politik-forum.eu

Marianne

Gut, Tauss hatte von der SPD nichts mehr zu erwarten und ist zu einem noch passenden Zeitpunkt (=noch als MdB) medienwirksam gegangen und hat gewechselt.

Hat er der SPD damit genutzt? Er ist ja immerhin ein Verdächtiger.
Ich meine nein. Es hätte der SPD nicht weiter geschadet - er hat so oder so ...

Marianne

wie auch immer ein verfahren gegen althaus ausgeht - so es denn stattfindet - es wird ein beweis dafuer sein, dass

- bei dem urteil gemauschelt wurde
- denen da oben nie was passiert
- aus unrecht recht wird...hrhr

...und bakunicus wird wieder kotzen muessen :(

Ab wann kotzen denn alle anderen ...

Marianne

Eine Anfrage beim BMAS, wegen einer Verordnung in Bezug auf SGB II (H4/Alg-II) wonach Altbescheide nicht geändert werden und das erhöhte KiG für bereits bewilligte Zeiträume anrechnungsfrei bleibt bis max. Mai.
http://www.arbeitsagentur.de/nn_25770/zentraler-Content/HEGA-Internet/A07-Geldleistung ...

Marianne

usaToday hat geschrieben: Du bist nicht die Mehrheit... :comfort:

Ein Teil von ihr.

Marianne

Rainald de Gien hat geschrieben:Was bedeutet das Formaljuristisch ?

Kann er als amtierender MP überhaupt ohne eigene Zustimmung an ein anderes Land überstellt werden ?

Warum nicht ? - Was kann ihm aber in Ö drohen, wird viel interessanter werden.

Marianne

bei leuten wie dir frage ich mich immer, warum ihr überhaupt noch in deutschland lebt. geht doch einfach weg, wenns hier so schlimm ist :>
oder ist es vielleicht so, dass du und deinesgleichen einfach nicht könnt wenn ihr nicht was zu nörgeln und beklagen habt 8)

Bei Leuten wie dir frage ich ...

Marianne

Gehen wir mal davon aus, das du nicht trollen wolltest, Marianne, sondern dich an der Diskussion aktiv beteiligen willst -
wie begründest du deine Aussage bezüglich der Mauer.

Ich sehe das bei dir genau so.

Naja - die Idee, die ursprünglich hinter Hartz IV stand war ja gut. Nur ...

Marianne

Mitnichten, Allerwerteste.

:bla: Nur weil dein Spamstrang dichtgemacht wurde brauchst du deinen bullshit jetzt nciht in anderen Threads austreten... Bullshit bleibt bullshit und dein Reichsbuillshit wird immer Reichsbullshit bleiben. Da darfste noch so arg mit deinem Füßchen aufstampfen und mit ...

Marianne

Talyessin hat geschrieben:
Naja - die Idee, die ursprünglich hinter Hartz IV stand war ja gut. Nur grottenschlecht umgesetzt.

Naja - die Idee, die ursprünglich hinter der Mauer stand war ja gut. Nur grottenschlecht umgesetzt.

Marianne

Marianne möchte sich gerne wieder "Bürgerin des Deutschen Reiches" nennen. Dazu hat sie sogar extra auf der Baumschule Jure.... Juri....Juridek...Juridikati...... na Fantasierecht gelernt bekommen und ist jetzt eine ganz tolle Links... ich meine Rechtsberatungsdingens.... na so eine halt die ...

Marianne

["Talyessin"]
Doch, 60 Jahre Wohlstand,
Da verwechseln wir wohl etwas: Darlehen müssen zurückgezahlt werden.
http://www.dhm.de/lemo/objekte/pict/Nachkriegsjahre_plakatERPMarshallPlan/200.jpg

Frieden und
"Kriege nach 1945" mal googeln.

Nur weil die USA & Co. ihre Stellvertreterkriege nicht vor ...

Marianne

Gretel hat geschrieben:

Ich verstehe Dein Problem nicht.

Du verstehst einiges nicht. - Schein und Sein. Nach 60 Jahren gibt es in der BRD nichts zu feiern, wenn man mal die Vorhänge lüftet.

Marianne

Genau. Alles "eigentlich" Diktatur hier bei uns, heimlich, man merkt es nirgendwo, aber wenn man mal ganz genau hinter die Paragrafen schaut, und wenn man wie Marianne WEISS, wie sehr hier die Presse zensiert wird von der Kanzlerin........so ist das GLASKLAR. :sarcasm:

Nanü !? - Werfen wir ein ...

Marianne

Warum macht Israel nicht endlich mal Schluss mit den Terroristen im Nahen Osten ?

Marianne

Na sowas, das ist ja GRÄSSLICH, Marianne, die Kanzlerin hatte ne persönliche Geschichte in der vergangenen Geschichte? Das ist bestimmt eigentlich ne Stalinistin!

http://de.wikipedia.org/wiki/Angela_Merkel

Während der Wende in der DDR im Herbst 1989 zeichnete sich ab, dass sich einerseits im ...

Marianne

Wieso ist Hartz4 "menschenverachtender" als Sozialhilfe?

In vielen anderen Ländern gibts GARNIX.

http://www.italianita.de/files/soziale_sicherheit_in_italien.htm

Richtig. In der Sahel-Zone gibt es Freitags auch keine Disco.

In unseren Breiten ist aber primär die Frage zu stellen: was könnte ...

Marianne

Thomas I hat geschrieben:
Na da sieht man mal was ich schon geschafft habe obwohl ich keine Chance hatte...

Sicher. Entweder gehörst du zum Club, oder hier ist Märchenstunde.

Marianne

Da muß ich Dir ja fast Recht geben, heute bin ich mir auch nicht immer ganz sicher, ob 1990 die Bundesrepublik fünf neue Länder oder die DDR nicht doch eher zehn neue Bezirke bekam. :nails:

Es gibt auch Gutes:

Senkung des hohen LOhn-Niveaus in der Alt-BRD
Abschaffung von Sozialhilfe und ...

Marianne

["Thomas I"]

Diejenigen die dieses Gerede gerade in Bezug auf Friedrich II. verbreiten beziehen sichh dabei ja gerne auf den Müller-Arnold-Fall.
Dabei war das ein ganz massiver Eingriff des Königs in die Unabhängigkeit der Justiz und wurde in der damaligen Zeit sogar als tyrannisch verdammt ...

Marianne

Du relativierst hier das staatliche Morden der DDR mit Unfällen. Wenn jemand in der Wüste verdurstet ist das nicht vergleichbar mit jemanden der auf staatlichen Befehl hin ermordet wird.

Um das verdursten zu vermeiden wird Wasser in der Wüste deponiert und Leute die vor dem verdursten sind ...

Marianne

Wieso sonst dieser blödsinnige Vergleich?

Selbst bei krankhaft us-phoben Menschen ist Bush kein "Friedenspräsident".

Eine angebl. freiheitl. Nation, die Folter als Verhörmethode erlaubt und jede Autobombe
als dankbaren Anlaß für einen Überfall auf ein öl-strategisch wichtiges Land förmlich ...

Marianne

usaToday hat geschrieben: Du siehst keinen Unterschied, ob Menschen, die aus einem Land fliehen wollen erschossen werden oder ob Menschen die illegal in ein Land einwandern wollen in der Wüste verdursten?

Mir gefällt das menschenwürdige Guantanamo dazu ein.

Marianne

"MG-42"]
Heuchler? Es gibt an der U.S. Grenze zu Mexiko keine staatlichen Morde. In der Wüstengegenden werden sogar Wasserflaschen deponiert um Illegale vor dem verdursten zu retten.

In diesem Kontext könntest du mal erklären, warum vor einigen Jahren das gesamte Morddezernat in Miami wege ...

Marianne

Eines ist sicher, es gibt keinen Schießbefehl, keine automatischen Selbstschussanlagen, keine Anti-Personen Minen und keine staatlich sanktionierten Morde an der U.S. Grenze. Typische Verharmlosung von unseren Linksextremisten.

a) die Klassifizierung "linksextrem" soll Ausdruck welcher ...

Marianne

Gretel hat geschrieben:
Mexiko ist nicht Amerika.

Er war äußerst präzise.

Wann gab es eigentlich den letzten Toten an der usamerikanischen Mauer zu Mexico?

Sicher ein Versehen.

Marianne

lamb of god hat geschrieben:Wann gab es eigentlich den letzten Toten an der usamerikanischen Mauer zu Mexico? Heute, gestern oder vorgestern?

Interessante Frage.
Wann an der chin. Mauer, oder an der israelischen.

Keine Mauer hat eine Legitimation.

Marianne

Heute vor 20 Jahren starb der letzte Mauertote des verbrecherischen DDR-Regimes.

http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-13292/maueropfer-gueffroy-die-wende-kam-neun-monate-zu-spaet_aid_367636.html

Sein Mörder wurde mit 150 DDR-Mark für den Blattschuß belohnt und erhielt noch eine Medaille ...

Marianne

Interessant!

Inwiefern ging es Menschen in Deutschland durchaus besser? Wann? Und: Welchen Menschen? Den Menschen oder Menschen?

Es ging bsw. streng nach Recht und Gesetz:

Friedrich II v.Preußen
„Sie müssen nur wissen, dass der geringste Bauer, ja was noch mehr ist, der Bettler ebenso wohl ...

Marianne

Langsam wäre mal ne Staatsangehörigkeit fällig. So nach 60 Jahren.

Marianne

Am 24. Mai dieses Jahres wird die Bundesrepublik Deutschland 60 Jahre jung. Noch nie ging es den "Deutschen" so gut wie als Bevölkerung der BRD.
Beim Versuch, alle alltägliche teils berechtigte und teils vermessene Unkerei an Deutschland oder an der BRD gerade in Foren wie diesem zu subsumieren ...

Marianne

was ht das eine mit dem anderen zu tun?

richtig: gar nichts

Doch. Es sind Verbrechen mit unterschiedlicher Wertigkeit. Und während der gesunde Menschenverstand ein Menschenleben über eine gestohlene Vase stellt, meint die dt. Jurisprudenz, das nich tso halten zu müssen. Und so mancher hier ...

Marianne

1. Er ist mehrfacher Wiederholungstäter. Irgendwann ist eben Schluss.

Zu Deinen Fällen:

2. Kein Mord, Mord geht nicht für 4 Jahre.

3. Jugendstrafe

Ne 44 jährige hat drei Geburten in die Tiefkühltruhe gesteckt ! - Wickelt sie jetzt ne poln. Gans ?

"Irrtum" möchtest du nicht wirklich ...

Marianne

Sonst noch was? Mal nachgerechnet?

Ich schätze die Vollkosten (Essen, Betriebskosten, Personal, Gebäude, Ausstattung) auf 6 € pro Essen.

Allein bei der Schule meines Sohnes wären das bei 400 Kindern 2400 euro pro Tag, bei 180 Schultagen 432000 € im Jahr.

Bei ca. 9,2 Mio Schülern wären das knapp ...

Marianne

Dolle Verschwörungstheorie. Wird ja imemr bunter hier.

Die Hartzianer waren vor Hartz da. Und nur ein Teil davon sind Arbeitslose. Das Hartzianertum wesentlicher Gruppen hat ganz andere Gründe.

Es gibt keine Hartzianer. SIch schon nach dem kriminellen Peter Hartz benennen zu lassen, ist für ...

Marianne

Schon mal darüber nachgedacht, dass das Grundgesetz unsere Verfassung ist?

Und wenn etwas gegen das Grundgesetz verstößt, ist es eben verfassungswidrig.

Das ist nicht der Punkt.

Wenn etwas als "verfassungswidrig" erkannt worden ist, warum wird es nicht geändert ?
500 Mrd. -Bürgschaft für ...

Marianne

Geht es nach dem Bundessozialgericht, sollen Kinder künftiger wesentlich höhere H IV-Sätze bekommen als bisher.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,603748,00.html

Die Folgen sind klar: Kindern werden für Hartzianer dann zu einer wertvollen Einkommensquelle, mit denen sie dann ihr Leben ...

Marianne

Jemandem Unterstützung zu zahlen ist alles, nur nicht menschenverachtend.

Dir mir zustehende,i.O.

Was hat Hartz IV noch mit Sozialstaat zu tun ? Gar nichts. Menschenverachtende Kürzungs-Willkür von Sachbearbeitern inkl. Tolerierung von daraus resultierenden möglichen Todesfolgen aufgrund von ...

Marianne

So ironisch es klingen mag, aber die Sache mit dem Zahngold ist nicht weit von der Realität. Kommt es nämlich zum Erbfall und das Zahngold gehört zum Erbe, heißt es im SGBII

Erwähnt das SGBII eigentlich gem. Art. 19 (1) GG die Einschränkung des Erbrechtes ?
Aus einem anderen Forum:

Art 19 (1) GG ...

Marianne

Um die Diskussion wieder zu versachlichen, hier einmal die Zusammensetzung des Regelbedarfs für Hartzianer

http://www.gegen-hartz.de/hartzivregelleistung.php

Auffallend dabei ist, dass für Strom lediglich 26,87 im Monat vorgesehen sind, der TE aber Strom in Höhe von 67 € konsumiert. Hier ist er ...

Marianne

Ich rede nicht von Lohndumping sondern von Arbeiten, die es für einen höheren Lohn gar nicht gäbe.
Und von Hartz4 + 100 Euro Zuverdienst kann man sehr wohl leben.
:hat:
Rüdiger Nehberg kommt auch mit Null € über die Runden.

Verstehen wir das von einem Sozialen Rechtsstaat ?
Dann sind mir die ...

Marianne

schon geschehen ...

mein antrag auf übernahme der kosten wurde gestern schriftlich abgelehnt.

das hat mir meine sachbearbeiterin ( die im übrigen sehr nett ist ) von vorn herein auch so gesagt.

jetzt bleibt nur noch ein widerspruch, und der rechtsweg.
der wird aber sicherlich teurer als 355 ...

Marianne

["eluveitie"]
Steuern sind nie gerecht.

Können schon. So aber nie:
http://norm.bverwg.de/jur.php?estg,32a

Das Steuersystem, die Sozialversicherungen, Mindestlöhne... das meiste was der Staat tut, geht zulasten derer, die es sich nicht leisten können und eigentlich von den wohlfahrtsstaatlichen ...

Marianne

Nachdem ich vor gut einen halben Jahr gegen das Jobcenter geklagt habe (Sozialgericht)wegen eines Umzugs bzw einer neuen Wohnung,die mir das Jobcenter trotz ärztl.Gutachtens/Attest verwehren wollte,konnte ich dort gewinnen und mein vorhaben umsetzen,sogar die Kosten übernahmen die plötzlich.gestern ...

Marianne

Ich bin Unternehmensberatung/Finanzdienstleistungsbranche tätigt und verdiene knapp 40.000 brutto p.a. im 3 Berufsjahr.

P.s. meine verlobte und ich müssen aktuell 450 € nachzahlen.

Nun, ihr werdet wohl kaum eure Gewohnheiten (Verbrauch) in diesem zugrunde liegenden Zeitraum enorm verändert ...

Marianne

Er hat seine Stromkosten nicht zum Thema gemacht, und auch keine Angaben zu seinem Einkommen gemacht. Du hast das getan. Freiwillig, dich hat niemand gezwungen. Du hast hier gejammert, und eine empörende Einstellung zu Tage gelegt.

Und wir kritisieren Deine Anspruchshaltung: Du hast diesen ...

Marianne

Der Arge musst Du lediglich nachweisen, dass Du Bemühungen um einen Arbeitsplatz getätigt hast. Das lässt sich leicht nachweisen, sie hat keine wirkliche Kontrollmöglichkeit.

Rechenschaft bist Du, moalisch gesehen, Deinen Financiers schuldig, den Steuerzahlern wie mir. Dazu habe ich oben schon ...

Marianne

Wir reden nicht von Millionen, wir reden von Dir, einem unter Millionen. Jedes Jahr werden Hunderttausende von Arbeitslosen in neue Stellen vermittelt, wechseln Millionen ihren Arbeitsplatz, und dann willst Du uns erzählen, dass ausgerechnet Du dazu verdammt seist, langzeitarbeitslos zu sein und zu ...

Marianne

Wie wäre es denn mit Arbeiten gehen? :blink:

Reden wir von der "Welt" mit 3,5 Mio Arbeitslosen, oder könnten wir einen Blick in die Realtiät wagen ?

Wir haben Europa. Freizügigkeit, €uro und massive Mißachtung des Grund-Gesetzes welches zudem durch EU-Recht nur noch deklaratorischen Charakter ...

Marianne

[="MoOderSo"]
Es gibt die Tafel und Suppenküchen, es gibt Lebensmittelhändler, die täglich mehrere Zentner Lebensmittel wegwerfen, es gibt alternative Lebensgemeinschaften, es gibt leerstehende Häuser und und und....

Danke dir.

Also ist im freiheitlich demokrat. Rechtstaat ein immer größer ...

Marianne

Engagement ist keine Frage des Geldes sondern der Einstellung. :comfort:

Dann brauche ich deine HIlfe: kein Geld, kein Dach, kein Essen.

Was darf der vom GG-behütete "Null-Leistung"-Empfänger, der aus-geARGElte erwarten, hoffen ?

Beten ? Gibt es eine Anlaufstelle ? Einen rechtlichen Anspruch ...

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