politik-forum.eu

Johann

Also, mir fällt da wirklich kein anderer Vergleich als das Ermächtigungsgesetz ein. Und genau wie damals, fühlt sich offensichtlich die Volksmasse mit dieser offensichtlichen Entrechtung auch noch sicherer und hinterfragt lieber nicht, schon allein, weil man ja nicht in ruchbare Nähe mit der ...

Johann

Und das trotz der nicht ganz unbilligen Beraterstäbe...
Erstaunlich oder Skandalös?
Ich tendiere zu letzterem.
Gerade bei einer so offensichtlichen Farce wie dieser.

Nach § 184b StGB ist die KiPo eine schwere Straftat und ein Offizialdelikt.
Offizialdelikt heißt, daß bei Kenntnisnahme der ...

Johann

@Mithrandir
Hoffe mal, dass dies wieder dem BVerfG vorgelegt wird. Echt abnormal, dass man mittlerweile immer auf sowas hoffen muss, dieser Staat wird immer perverser.

Nun, im Moment ist es ja noch so, daß es "noch" kein Gesetz gibt!
vdL hat ja die Provider "gebeten" eine freiwilllige ...

Johann

Das glaube ich auch. Mir fallen zumindest keine ein. Nein, wenn es zum Krieg kommt wird der woanders stattfinden. Vielleicht wird Deutschland mit dabei sein, aber nicht auf deutschem Boden. Das halte ich für unrealistisch.

Richtig. Das "westdeutsche" Straßen- und Bahnnetz läßt keine schnellen ...

Johann

Ohne eine Nation geht es nicht. Nur eine Nation kann die kulturelle Entfaltung eine Volkes garantieren.
Man hat in der Vergangeneit den Fehler gemacht und das Volk unserer Nation durch Zuzug von Fremden sowie durch Diskredition von allem, was irgendwie deutscherscheint, zersetzt hat. Das war ein ...

Johann

Mich erstaunt allerdings, dass Du, obwohl es all das, was Du in Deinem Posting (durchaus zu Recht) kritisiert hast, in einer freien Marktwirtschaft gar nicht gäbe, sie trotzdem verteufelst.

Genau das ist doch der Punkt! Die absoluten Verteidiger der "freien" Marktwirtschaft wollen doch lediglich ...

Johann

Blödsinn. http://www.merkst-du-selber.de ...

Jedes nicht eingeschränkte Prädikat ist notwendigerweise frei - frei von Einschränkungen. Marktwirtschaft ist notwendig frei, sonst hieße sie "soziale Marktwirtschaft", "staatlich gesteuerte Marktwirtschaft" oder sonst wie.
Richtig! Und genau das ...

Johann

zu viel text, oder warum gibt es hierzu keine kommentare ?

dieses thema wird noch mind. die nächsten 5 - 10 jahre unsere politik in allen bereichen beeinflußen ...

bakunicus

Nee, das ist falsch. Die nächsten 10-20 Jahre, nämlich dann, wenn die Bürgschaften eingelöst werden müssen!
Und was soll ...

Johann

Das ist doch alles nur eine leere Wahlkampfdiskussion. Es stehen Bundestagswahlen an und mit solchen Geschenken versucht die ehem. Volkspartei Dumme an Land zu ziehen und mit Nebelkerzen zu schmeißen, davon abzulenken wie viel Scheiß man die letzten Jahre gebaut hat.

Bundestagswahl 2009 ...

Johann

Ich weiß nicht, was diese "SchönerWohnen"-Sozialdemokraten so an Zeug rauchen und nehmen.
Aber absetzen sollten sie es alle mal.

Erst die Rentner zu Einkommenssteuerpflichtigen machen und vor einer Wahl, wo es nur noch um die Frage geht "kommen wir über 10%", werden hier Almosen verteilt.
Das ...

Johann

Brauchst Du nicht, weil es nicht interessiert. An der HRE oder der Commerzbank, die übrigen Institute sind ausländische Unternehmen, gehen keine Bundesländer pleite.

Und warum pumpt der Deutsche Staat über 100 Milliarden in die HRE?
Mal einen Tip(p) : Pensionskassen usw.

Da geht dann zwar nicht ...

Johann

Was sagt Herr Seehofer eigentlich zu diesem Vorfall?
Sonst hat er doch auch immer gleich neue Vorschläge oder ist der im Urlaub?

Johann

[
Das sehe ich etwas anders. Aber ausser einer Vermutung (Die hier so gut wie niemand teilt, auch nicht Johann und Maria) hast du nix.

Es ist in der Tat schon das Begehrteste von Schnüfflern an die Konto bewegungen ranzukommen, aber wie soll das in der Realität stattgefunden haben ? Sämtliche ...

Johann

Was die genau kontrollierten ist dabei nebensächlich. Die Kontobewegungen waren es niemals !

Niedlich! Ist diese Aussage gerichtsverwertbar? Darf Jack000 als Zeuge vorgeladen werden?

Machen wir uns das doch einmal ganz einfach.

Ich habe als AIRBUS (oder war es EADS?) Kontodaten meiner ...

Johann

Aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage haben Dritte, beispielsweies Gewerkschaften, denn das Recht Einrichtungen von Unternehmen, beispielsweise firmeninterne Kommunikationsnetze, zu nutzen?

Das massenweise versenden von Mails zur Organisation/Vorbereitung eines Streikes ist wohl fraglos etwas ...

Johann

Thomas I hat geschrieben: Auch eine Gewerkschaft hat nicht automatisch das Recht Firmeneinrichtungen für ihre Arbeit zu nutzen.

Aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage? Nur mal so nebenbei nachgefragt.
Ein kleiner Tipp : Betriebsverfassungsgesetz.

Johann

vonHeinrich hat geschrieben: Die Gewerksschafter haben Massenmails über den hausinternen Mail-Server verschickt, damit war die Aktion gerechtfertigt die E-Mails zu löschen.

Aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage? Nur mal so nebenbei nachgefragt.
Ein kleiner Tipp : Betriebsverfassungsgesetz.

Johann

bakunicus hat geschrieben: manch einer unkt ja, dass die krise bald vorbei sei; als beleg wurden steigende aktienkurse der banken genannt.
nun geht es wieder weiter abwärts.

bakunicus

Wieso? Nach der eindeutigen Forderung der HRE auf weitere Milliarden Nachschlag steigt der Kurs zur Zeit um 20%!!!! Das ist eben Wirtschaft!

Johann

das mußt du thomas I sagen, nicht mir.

thomas ist der meinung, dass kontodaten von angestellten, die zu lohnzahlungen übermittelt werden, dem arbeitgeber gehören, und er diese deshalb zur überwachung nutzen darf.

aber achtung :
thomas I hat ein wenig jura studiert ... :irony:

gruß baku

Und ...

Johann

Ausschließlich der Korruptionsbekämpfung sollen die Spähaktionen bei der Bahn gedient haben. Doch nach SPIEGEL-Informationen hatte die Konzernspitze um Hartmut Mehdorn noch ganz andere Motive: Ziel war es, Mails an Konzernkritiker zu identifizieren - und deren Absender kaltzustellen.

Berlin ...

Johann

Jetzt frage ich mal locker in die Runde,ob ihr meint,dass das in Ordung ist?
Praktiker gilt ja als eine Art Discounter,der mit aggressiver Werbung und Preiskampf in der Branche ja auch irgendwie die Preise versaut hat. Jetzt gibt es also sogar "40% auf alles" von der Bundesanstalt und es ist doch ...

Johann

Halbgott hat geschrieben: Unsinn, wie immer.
Nach dem Urteil wäre die BRD HANDLUNGSUNFÄHIG! Also nicht Identisch! Einfach lesen. :comfort:

An welcher Stelle steht das?

Johann

Es sei denn es geht um die Gewaltphantasien und gelebten Gewaltorgien von durchgeknallten Anarchisten und Autonomen. Z. B. 1. Mai in Berlin.

Da ist das alles was ganz anderes, stimmt's?

K.-H. Hirmer

Stimmt! Genauso wie es etwas völlig anderes ist, wenn Christen in Nordirland andere Christen ...

Johann

Da steht vor allem etwas von der Identität der BRD mit dem DR.
Über irgendwelche Außengrenzen steht dort nichts von Belang.

Was darf ich mir darunter vorstellen?

Endlich Wiedervereinigung mit Togoland? :shock:

Nee Sansibar!

Besonders schön finde ich die Ausdrucksweise, wenn der ...

Johann

Nun erkläre mir doch mal: Wie weise ich meine Staatsangehörigkeit nach, wenn ich zur Wahl gehe, da ich ja nur als Deutscher wählen kann?

In dem die Wahlbenachrichtigungskarte und ggfls. der Bundespersonalausweis vorgelegt wird!
Im letzteren Fall wird anhand des BPA in der offiziellen Wählerliste ...

Johann

SAGMAL, bist du wirklich so doof, oder tust du nur so? Johann scheint's gerafft zu haben, denn der attackiert mich nur noch mit anderem Müll.

Nationalität u. Staatsbürgerschaft sind quasi das selbe (in unserem Falle "deutsch", bei meiner Frau "kanadisch") und weisen auf die Staatsangehörigkeit hin ...

Johann

Du hattest doch eindeutig ein Problem erkannt, als du mich Fragtest, was mit dieser Diskussion erreicht werden sollte! Das Problem war: Ich hatte Recht, was Du übersetzt mit "Ja und? Was wenn? Ist mir doch egal" erwiderst.
Denn offensichtlich hattest Du dieser Diskussion nichts mehr ...

Johann

Jetzt mach mal halblang! Ich sag ja nicht, dass ein Anspruch besteht. Sondern nur, dass dieses ganze BRD-Problem mit einer neuen volksgewählten Verfassung aus dem Weg wäre.
Du hattest doch nach Lösungen gefragt.

Wie so Probleme. Es haben halt nur eine handvoll Reichsdeutsche oder sonstwie ...

Johann

Wie wärs mit Verwirklichung von Art. 146 GG?

Ja, jetzt sind wir an der Stelle wo ich hin wollte :comfort:

Was steht denn da?
Wenn mannfrau der deutschen Sprache mächtig ist und den Sinn von Vorschriften nicht nur im Kontext, sondern auch vom Ursprung her versteht ist doch alles im Lot!

1 ...

Johann

Wieder Irrtum. Ich weiß nicht was "Halbgott" macht, aber ich beziehe meine Information aus offiziellen Dokumenten und kombiniere sie mit gesundem Menschenverstand... In deinem Fall kommt es mir so vor, als ob auch Du dazu in der Lage zu sein scheinst, es aber lieber verdrängst, weil der Glaube an ...

Johann

Ich wollte nur feststellen, dass Waffenbesitz ein Freheitsrecht ist, dass ggf. erkämpft werden muss. Das es Auflagen für den Waffenbsitz geben muss, sehe ich schon ein.

K.-H. Hirmer

Waffenbesitz ist ein Freiheitsrecht? Wo steht das denn?
Es ist zwar richtig, daß die Freiheit meistens mit der ...

Johann

Nur komisch, diese benannte Partei stellt keine Ausweise aus.
Wollen wir wieder unterstellen, in dieser Partei sind Nazis? Hatte wir schon.
Hatten wir uns nicht schon ein blutiges Näschen geholt? Es kann keiner dort Mitglied werden der in einer Links- oder Rechtsextremen Organisation tätig war ...

Johann

Im übrigen, Deine Benannte Partei sagt folgendes Schon seit 2 Jahren. Jetzt wird es amtlich. So funktioniert die BRD:
Minister verplappert sich: Der Staat steuert die NPD
Die Debatte um die V-Männer der “Verfassungsschutz”-Behörden in der NPD reißt nicht ab. Dass sich die Politik, insbesondere die ...

Johann

Nun ist die Idee des freiheitlichen Rechtsstaates aber die, dass Menschen auch Sachen besitzen oder Hobbys nachgehen dürfen, die andere Menschen als unsinnig und/oder unnötig angesehen werden.
K.-H. Hirmer

Nee, der freiheitliche Rechtsstaat hat nicht diese Idee. Diese Idee hat ein demokratisches ...

Johann

1. Noch gilt das Grundgesetz. Es sollte deshalb viel eher mal eruiert werden, wieso einige Leute offensichtlich glauben, dass ich mein Eigentum (z. B. meine Waffen) nicht zu Hause haben dürfte. Darf ich darüber bestimmen, wo Sie ihr Auto oder Ihren Fernseher aufzubewahren haben?

K.-H. Hirmer ...

Johann

ist für jedermann deutlich, dass dies nur für solches Vermögen gilt, das 1954, bei Abschluss des Überleitungsvertrages, bereits beschlagnahmt war. Neue Beschlagnahmungen waren danach nicht mehr möglich.

Tja, aber nur von der Bundesrepublik, das gilt nicht für das Deutsche Reich in den Grenzen ...

Johann

Man hat gezahlt, um dort rein zu kommen.
Wie findest Du folgenden Text, den hat die BRD 1990 unterschrieben:

Die Bundesrepublik wird in Zukunft keine Einwendungen gegen die Maßnahmen erheben, die gegen das deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind oder werden sollen, das ...

Johann

Richtig ist das die KRR´s ein Haufen Spinner sind.
Falsch ist das KRR-FAQ rechtlich fundiert informiert. Dahinter steckt die gesponserte ANTIFA, was schon mehrmals bewiesen wurde.

Nun lieber Halbgott, ob nun spinniger KRR oder sonst was, was soll die Diskussion?
Nach 60zig Jahren halbwegs ...

Johann

Es gibt auch Verordnungen, einer parlamentarischen Zustimmung bedürfen.

Nein gibt es nicht! Wenn eine Verordnung im Parlament beraten wird, dann lediglich um das Parlament zu informieren.
Verordnungen sind vom Rechtsbegriff her eben gesetzliche Vorschriften, die auf Grundlage eines Gesetzes und ...

Johann

Der BuPrä ist eine Kontrollinstanz bzgl. eindeutiger Verstösse.

Nun wenn mannfrau sich das Urteil einmal genau zur Brust nimmt und dann noch mit juristischem Sachverstand ausgerüstet ist :

Die Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten ...

Johann

Nee, ein Betrug ist nicht nachprüfbar.

Und genau das ist das Problem. Auch bei der vorgeschlagenden Regelung, daß die Wahlentscheidung ausgedruckt werden soll. Wer wird so blöd sein, zu 100% zu manipulieren? Es reicht doch, wenn in den Bezirken, die immer knapp ausfallen mal so eben 5 - 10 ...

Johann

Verfassungsgericht stoppt den Einsatz von Wahlcomputern

http://www.spiegel.de/netzwelt/tech/0,1 ... 62,00.html

Mal wieder ein Urteil, das noch Hoffung auf eine Demokratie beinhaltet.

Johann

hartmut hat geschrieben:Es besteht der Verdacht, dass hier Straftaten vorliegen. Ich weiß nicht, was es hier zu debattieren gibt.

Ist der Neofeudalismus inzwischen soweit, rechtsfreie Räume für sich zu reklamieren?

Dann verzähl uns Unwissenden mal welche! Auch wenn es nur der Verdacht ist!

Johann

atompussy hat geschrieben:
Damit alle Banken solche Wertvernichter werden?

Dann zähl mal bitte auf, welche Banken heuer Gewinne nach Steuern(die sowieso nicht gezahlt werden) im Jahr 2008 gemacht haben. Die Reihenfolge muß nicht mit der größe des Gewinns übereinstimmen.

Johann

Wieso meint die LBBW sie müsse sich der Vermögensverwaltung zu widmen? Was soll das?

Die Landesbanken sind nicht profitabel. Die Institute machen 3-5 Milliarden Verlust dieses Jahr, so wie die Deutsche Bank. Allerdings ist der Unterschied, dass die Deutsche Bank davor über 7 Milliarden € verdient ...

Johann

was durch den hanseatischen Stolz verhindert wurde oder wird. Zur ( momentan noch ) besser dastehenden Nord/LB gehören zu müssen, ist für hamburger unerträglich.

Wo es nicht unbedingt hanseatischer Stolz sein muß. Es könnte auch sein, daß die Vorstände und Aufsichtratsmitglieder bei einer ...

Johann

Der blöden Kassiererin traut man aber zu das die den Arbeitsvertrag verstanden hat.
Dem Ratsherren nimmt man dagegen sofort ab das er einfach zu dämlich war das mehrere hundert Seiten dicke Dokument unter das er da seinen Willi gesetzt hat unmöglich auch nur in Ansätzen durchschaut hat. :giggle ...

Johann

Ich denke, statt geld mit überkommenen konzept individualverkehrsmittel auto zu verbrennen, sollten tragfähige zukunftsfähige modelle des personentransports weiter entwickelt und gefördert werden.
Die arbeitsplätze bei opel sind über kurz oder lang sowieso verloren, darum rechtzeitig umsteuern ...

Johann

atompussy hat geschrieben:Das liegt einzig allein am Hypnose Frosch!!!

Die Leute haben einfach die Schnauze voll von der Großen Koalition und haben aber gleichzeitig keine Lust auf grünlinke Experimente. Die Zeit der Steinewerfer in Ministerien ist vorbei.

Wie Glos war ein Steinewerfer?

Johann

Welches Consultingunternehmen mag dieses IT-System eingeführt haben?! Das erinnert mich an diese großartige Leistung bei VW in Baunatal...

ist das wirklich eine Frage??

http://de.experience-online.ch/cases/experience.nsf/volltext/schiesser_senger

Wird wohl nichts mit Hoffenheim und ...

Die Suche ergab 88 Treffer