Also, mir fällt da wirklich kein anderer Vergleich als das Ermächtigungsgesetz ein. Und genau wie damals, fühlt sich offensichtlich die Volksmasse mit dieser offensichtlichen Entrechtung auch noch sicherer und hinterfragt lieber nicht, schon allein, weil man ja nicht in ruchbare Nähe mit der Kinder...

Und das trotz der nicht ganz unbilligen Beraterstäbe... Erstaunlich oder Skandalös? Ich tendiere zu letzterem. Gerade bei einer so offensichtlichen Farce wie dieser. Nach § 184b StGB ist die KiPo eine schwere Straftat und ein Offizialdelikt. Offizialdelikt heißt, daß bei Kenntnisnahme der Strafverf...

@Mithrandir Hoffe mal, dass dies wieder dem BVerfG vorgelegt wird. Echt abnormal, dass man mittlerweile immer auf sowas hoffen muss, dieser Staat wird immer perverser. Nun, im Moment ist es ja noch so, daß es "noch" kein Gesetz gibt! vdL hat ja die Provider "gebeten" eine freiwi...

Das glaube ich auch. Mir fallen zumindest keine ein. Nein, wenn es zum Krieg kommt wird der woanders stattfinden. Vielleicht wird Deutschland mit dabei sein, aber nicht auf deutschem Boden. Das halte ich für unrealistisch. Richtig. Das "westdeutsche" Straßen- und Bahnnetz läßt keine schne...

Ohne eine Nation geht es nicht. Nur eine Nation kann die kulturelle Entfaltung eine Volkes garantieren. Man hat in der Vergangeneit den Fehler gemacht und das Volk unserer Nation durch Zuzug von Fremden sowie durch Diskredition von allem, was irgendwie deutscherscheint, zersetzt hat. Das war ein Ri...

Mich erstaunt allerdings, dass Du, obwohl es all das, was Du in Deinem Posting (durchaus zu Recht) kritisiert hast, in einer freien Marktwirtschaft gar nicht gäbe, sie trotzdem verteufelst. Genau das ist doch der Punkt! Die absoluten Verteidiger der "freien" Marktwirtschaft wollen doch le...

Blödsinn. http://www.merkst-du-selber.de ... Jedes nicht eingeschränkte Prädikat ist notwendigerweise frei - frei von Einschränkungen. Marktwirtschaft ist notwendig frei, sonst hieße sie "soziale Marktwirtschaft", "staatlich gesteuerte Marktwirtschaft" oder sonst wie. Richtig! U...

zu viel text, oder warum gibt es hierzu keine kommentare ? dieses thema wird noch mind. die nächsten 5 - 10 jahre unsere politik in allen bereichen beeinflußen ... bakunicus Nee, das ist falsch. Die nächsten 10-20 Jahre, nämlich dann, wenn die Bürgschaften eingelöst werden müssen! Und was soll dazu...

Das ist doch alles nur eine leere Wahlkampfdiskussion. Es stehen Bundestagswahlen an und mit solchen Geschenken versucht die ehem. Volkspartei Dumme an Land zu ziehen und mit Nebelkerzen zu schmeißen, davon abzulenken wie viel Scheiß man die letzten Jahre gebaut hat. Bundestagswahl 2009: Abwählen d...

Ich weiß nicht, was diese "SchönerWohnen"-Sozialdemokraten so an Zeug rauchen und nehmen. Aber absetzen sollten sie es alle mal. Erst die Rentner zu Einkommenssteuerpflichtigen machen und vor einer Wahl, wo es nur noch um die Frage geht "kommen wir über 10%", werden hier Almosen ...

Brauchst Du nicht, weil es nicht interessiert. An der HRE oder der Commerzbank, die übrigen Institute sind ausländische Unternehmen, gehen keine Bundesländer pleite. Und warum pumpt der Deutsche Staat über 100 Milliarden in die HRE? Mal einen Tip(p) : Pensionskassen usw. Da geht dann zwar nicht ein...

Was sagt Herr Seehofer eigentlich zu diesem Vorfall?
Sonst hat er doch auch immer gleich neue Vorschläge oder ist der im Urlaub?

[ Das sehe ich etwas anders. Aber ausser einer Vermutung (Die hier so gut wie niemand teilt, auch nicht Johann und Maria) hast du nix. Es ist in der Tat schon das Begehrteste von Schnüfflern an die Konto bewegungen ranzukommen, aber wie soll das in der Realität stattgefunden haben ? Sämtliche Banke...

Was die genau kontrollierten ist dabei nebensächlich. Die Kontobewegungen waren es niemals ! Niedlich! Ist diese Aussage gerichtsverwertbar? Darf Jack000 als Zeuge vorgeladen werden? Machen wir uns das doch einmal ganz einfach. Ich habe als AIRBUS (oder war es EADS?) Kontodaten meiner Mitarbeiter. ...

Aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage haben Dritte, beispielsweies Gewerkschaften, denn das Recht Einrichtungen von Unternehmen, beispielsweise firmeninterne Kommunikationsnetze, zu nutzen? Das massenweise versenden von Mails zur Organisation/Vorbereitung eines Streikes ist wohl fraglos etwas and...

Thomas I hat geschrieben:Auch eine Gewerkschaft hat nicht automatisch das Recht Firmeneinrichtungen für ihre Arbeit zu nutzen.

Aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage? Nur mal so nebenbei nachgefragt.
Ein kleiner Tipp : Betriebsverfassungsgesetz.

vonHeinrich hat geschrieben:Die Gewerksschafter haben Massenmails über den hausinternen Mail-Server verschickt, damit war die Aktion gerechtfertigt die E-Mails zu löschen.

Aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage? Nur mal so nebenbei nachgefragt.
Ein kleiner Tipp : Betriebsverfassungsgesetz.

bakunicus hat geschrieben:manch einer unkt ja, dass die krise bald vorbei sei; als beleg wurden steigende aktienkurse der banken genannt.
nun geht es wieder weiter abwärts.

bakunicus

Wieso? Nach der eindeutigen Forderung der HRE auf weitere Milliarden Nachschlag steigt der Kurs zur Zeit um 20%!!!! Das ist eben Wirtschaft!

das mußt du thomas I sagen, nicht mir. thomas ist der meinung, dass kontodaten von angestellten, die zu lohnzahlungen übermittelt werden, dem arbeitgeber gehören, und er diese deshalb zur überwachung nutzen darf. aber achtung : thomas I hat ein wenig jura studiert ... :irony: gruß baku Und fährt je...

Ausschließlich der Korruptionsbekämpfung sollen die Spähaktionen bei der Bahn gedient haben. Doch nach SPIEGEL-Informationen hatte die Konzernspitze um Hartmut Mehdorn noch ganz andere Motive: Ziel war es, Mails an Konzernkritiker zu identifizieren - und deren Absender kaltzustellen. Berlin - Überr...