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GG146

(27 Oct 2016, 21:16)

Merkel hat nach ihrem Fehler des letzten Jahres eine 180 Grad Wende in ihrer Politik vollzogen, ohne ihren Fehler zugegeben zu haben. Sie erhebt weiterhin ihren moralischen Stinkefinger gegen Mazedonien und freut sich gleichzeitig darüber, dass die Balkanroute dicht ist ...

GG146

(27 Oct 2016, 20:47)

Genau, so sehr ich das auch. Gesetze müssen funktionieren und für echte Rechtsprechung sorgen. Wenn bei tausenden von Anzeigen kein einziger Köln-Vergewaltiger bestraft wird, sich selbst als linke bezeichnende Vollidioten dies auch noch verharmlosen, dann ist das wie ein ...

GG146

(27 Oct 2016, 20:04)

Ganz Europa befindet sich auf einem kollektiven Rassismus-Nationalismus-Religionsfanatiker-Trip. Warum sollte dieser primitive affenartige Wahnsinn vor den "Migranten" in Deutschland Halt machen? Nur mit Gesetzen kriegt man so etwas nicht in den Griff.

Das habe ich auch ...

GG146

Da es auf diesem thread öfters um Volksverhetzung ging:

Auf Facebook gesehen und kommentiert:

HAMBURG

Türkischer Elternbund-Chef hetzt gegen Deutsche

(...)

Offenbar als Reaktion auf die Armenienresolution des Deutschen Bundestages habe Malik Karabulut, Mitglied des Aufsichtsrats des Vereins ...

GG146

(27 Oct 2016, 14:02)

Du meinst also, es wäre legitim, diese "Mittäter" (Richter) im Zuge des Notwehrrechts und des Selbsthilferechts zu verfolgen oder was willst du sagen? :?:

Ich habe von einer zusätzlichen Grundrechtsverletzung zu Lasten bestimmter Bürger durch Verleugnung des Notwehrrechts ...

GG146

(27 Oct 2016, 13:33)

Du hältst also die Wiederholung des Wortlautes des Artikel 1 GG für eine ausreichende Begründung, dass du dich in deiner Menschenwürde verletzt fühlst, wenn andere zu mild verurteilt werden?

Kein Wunder, dass andere Teilnehmer Dich für einen Verleumder halten. Ich habe ...

GG146

(27 Oct 2016, 13:20)

Aber von etwa 25 arabischen Großfamilien in Berlin, die jeweils 50 bis 500 Mitglieder zählen, gelten sechs als besonders kriminell. Und die besonders auffälligen Mitglieder dieser Familien haben nach Polizeiangaben in einem Zeitraum von drei Jahren durchschnittlich je fünf ...

GG146

(27 Oct 2016, 12:46)

Ja, ich weiß, du suchst Dumme, die garnicht kapieren, was du für einen Blödsinn von dir gibst.
Weil ich nicht zu den Doofen gehöre, warte ich weiterhin auf die Begründung, warum du dich in deiner Menschenwürde verletzt fühlst, wenn andere in deinen Augen zu mild verurteilt ...

GG146

Jeder Einzelne, der durch einen Gewaltverbrecher verletzt wird, weil ungeachtet dessen früherer Gewaltverbrechen jedwede Spezialprävention unterlassen wurde, ist unmittelbar in seinem Recht aus Artikel 1 GG verletzt.

Der Erziehungszweck des Jugendstrafrechts hat auch der Spezialprävention zu dienen ...

GG146

(27 Oct 2016, 08:51)

Selbstverständlich gibt es das richterliche Ermessen auch in diesem Fall. Wie in (fast) jedem Fall. Und wenn das Gericht zu dem Schluß kommt, eine Bewährungsstrafe sei schuld- und tatangemessen, dann ist das eben so. Du kannst selbstredend anderer Meinung sein. Aber man ...

GG146

(26 Oct 2016, 10:21)

Zum Glück leben wir in einem Rechtsstaat und da gibt es derartige Automatismen nicht. Sondern immer eine Einzelfallprüfung.

Wir reden hier die ganze Zeit von Verbrechern, die man (angeblich) überhaupt nicht abschrecken kann. Wenn ein Angeklagter in einem schweren ...

GG146

(26 Oct 2016, 07:46)

Ich bin schon fast der einzige, der fundiert etwas äussert und nicht nur sein bauchgefühl als tatsachen verkaufen will.

Und, nein, ich will niemanden ohne absolut zwingenden grund in sicherheitsverwahrung nehmen. Gegenfrage: willst du deine familie ausrotten?

Richtig. Das ...

GG146

Am wenigsten auswirkungen hat die strafdrohung bei jungen, männlichen gewalttätern zwischen 15 und 25.

Willst Du jugendliche Gewalttäter etwa bis zu ihrem 26. Lebensjahr in Sicherungsverwahrung nehmen? Da Du mit Alternativen zu Deiner nicht fundierten Kritik des Rechtssystems hinter dem Berg ...

GG146

Richtig, Fakten sprechen gegen den Osterhasen. Auch gegen den von Dir verehrten Nichtabschreckungs - Osterhasen. Deshalb bist Du wohl der einzige Vertreter des postfaktischen Zeitalters in dieser Diskussion und lutscht Dir ständig nur was aus den Fingern.

GG146

Hmmm ... vielleicht sollte man eine Petition mit dem Ziel einer zeitweiligen Suspendierung des Strafrechts starten. Erst wenn überhaupt niemand mehr abgeschreckt wird, lässt sich mit Sicherheit sagen, ob es eine Abschreckungswirkung des Strafrechts gibt.

Ich persönlich vermute, dass die Ergebnisse ...

GG146

(24 Oct 2016, 23:21)

Ist der Beitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung, wo man zwangsweise Mitglied wird, eine Steuer?

Eine Zwangsmitgliedschaft ist nicht das Gleiche wie Nutzungsunabhängigkeit. Die Zwangsversicherten nutzen schließlich den Versicherungsschutz. Auch der Vergleich mit den ...

GG146

Es gibt noch kein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage "Gebühr oder Steuer". Das ist aber das eigentlich zuständige Gericht, weil eine völlig nutzungsunabhängige Gebühr geeignet ist, Steuern zu ersetzen. Eine für alle Abgabenpflichtigen gleich hohe (Kopf-) Steuer wäre aber grob ...

GG146

Was wenn das arme abgefüllte Ding da verreckt wäre. Könnte man sagen, die Täter haben das billigend in Kauf genommen?

Das könnte man ihnen nur dann ohne weiteres unterstellen, wenn sie das Opfer in einer unbewohnten Gegend abgelegt hätten. Dann wäre bereits nach der gegebenen Sachlage ein ...

GG146

(23 Oct 2016, 16:13)

Immerhin greift der Staat hart durch, wenn Bürger sich weigern für die Volksverblödung durch den Staatsfunk auch noch Zwangsgebühren zu bezahlen.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/rundfunkbeitrag-gefaengnis-wegen-gez-schulden-14491433.html

Halbes Jahr Knast für ...

GG146

Auf Facebook gesehen und kommentiert:

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=Peea8DTd5oY[/youtube]

Gute Argumente - die kann der Herr Baberowski aber nicht mehr überall in Deutschland vortragen:

Applaus statt Buh-Rufe
Umstrittener Historiker darf nicht an Uni reden

Eike Wienbarg 21.10.2016 ...

GG146

(22 Oct 2016, 18:34)

Es geht aber nicht um "generell" sondern um die Fälle bei denen es nicht funktionierte! In diesem Fall haben wir "Patienten" bei denen es nicht funktioniert hat und da muss dann bei denen die Methode geändert werden!

Richtig, bei den Angeklagten handelte es sich um ganz ...

GG146

Sehe ich auch so. Wir haben kein Angst - Problem in Deutschland, sondern ein Klugscheißer - und Bedenkenträger - Problem. Die Abteilung für Küchenpsychologie innerhalb der Klugscheißer - Gemeinde erklärt uns nur regelmäßig, wie ängstlich wir seien.

Besonders deutlich wird das durch einen Vergleich ...

GG146

(19 Sep 2016, 01:28)

Es wird entsprechend der gegebenen und vom Gericht festgestellten Schuld verurteilt. Nicht mehr und nicht weniger.

Ja klar, wenn der Richter alle Tassen im Schrank hat. Das ist in einer dekadenten Gesellschaft aber keineswegs selbstverständlich, wie der vorliegende Fall ...

GG146

So so. bei der Tatbegehung angetrunken (wer noch so weit planen kann, dass er einen Kumpel Schmiere stehen lässt, wird kaum eingeschränkt schuldfähig sein) und "haftempflindlich" (was jeder wegen schweren Kindesmissbrauchs verurteilte Strafgefangene ist, dafür sorgen die Mithäftlinge). Das ergibt ...

GG146

Das ist ja mal eine "sportliche" Mordanklage:

LG Berlin zu Kudamm-Rasern

Mordprozess um tödliches Autorennen

Zwei Männer leisteten sich in ihren Sportwagen auf dem Berliner Kudamm ein Rennen, einer von ihnen fuhr dabei einen Unbeteiligten zu Tode. Die Fahrer stehen nun wegen Mordes vor ...

GG146

(22 Aug 2016, 08:26) Das Haus Windsor hat übrigens deutsche Wurzeln. Es hieß früher Haus Sachsen-Coburg und Gotha.

In absehbarer Zeit hätten wir dann auch William und Kate. Was will man mehr?

Die hießen bis in den 1. Weltkrieg hinein so. Der erste deutsche Bomber, der London erreichen konnte ...

GG146

(26 Aug 2016, 13:11)

Daß der Staatsanwalt das schlicht juristisch geprüft hat, kommt dir nicht in den Sinn. Sondern nur, daß der Innenminister aus irgendwelchen obskuren Gründen von seinem Weisungsrecht Gebrauch gemacht hat. Na toll.

Offiziell machen die Justizminister (nicht Innenminister ...

GG146

(25 Aug 2016, 22:39)

Ich finde die Ausführungen von GG146 auf den Punkt gebracht und logisch nachvollziehbar; sie sind zwar eine strenge, aber auch menschenfreundliche und individualitätsbetonende Auslegung des Wertekanons des Grundgesetzes.

Die Auslegung wäre streng, wenn man aus mehreren ...

GG146

(25 Aug 2016, 22:17)

Du bist offenbar nicht in der Lage, die guten und detaillierten Ausführungen von Amtsschimmel nachzuvollziehen. Kurz gefasst: nicht jede Belästigung ist eine Straftat oder sollte es sein. Das gilt selbst für Grabschen.

Amtsschimmel ist zu guten und detaillierten ...

GG146

Im Krankenhaus hatte das Mädchen eine Körpertemperatur von nur noch 35,4 Grad und einen Blutalkoholwert von 1,9 Promille. Es musste auf der Intensivstation behandelt werden.

Da fragt sich, wer dem Staatsanwalt die Anklage wegen versuchten Mordes ausgeredet hat. Wir haben nicht nur ein Kuschel ...

GG146

(23 Aug 2016, 10:40)

Wir werden sehen, was dabei rauskommt. Problematisch sind Ferndiagnosen allerdings immer. Wer der Hauptverhandlung nicht beiwohnt, kann sich nur schwer ein Urteil bilden. Es hat schon einen Grund, warum es eine Verhandlung überhaupt gibt und nicht einfach anhand der Aktenlage ...

GG146

(22 Aug 2016, 11:04)

Zumindest aber versuchter Totschlag oder schwere Köperverletzung mit Todesfolge...

Den Tötungsvorsatz werden sie wahrscheinlich als nicht beweisbar ansehen, weil die äußeren Verletzungen (kein Schädelbruch) nicht schwer genug sind. Ich würde mich auch nicht wundern, wenn ...

GG146

Hatten wir das nicht schon in ähnlicher Form im Fall des Hamburger "20 Cent - Mörders"? Brutalste Tritte gegen den Kopf sind angeblich kein Schwerverbrechen, wenn der Getötete bereits durch den vorhergehenden Faustschlag oder den Sturz tödlich verletzt worden sein könnte?

Panorama Kein Totschlag ...

GG146

Die Insolvenzordnung ist weniger vom Schutz des Eigentums geprägt als das BGB und nimmt überhaupt keine Rücksicht auf Kinder.

GG146

Vielleicht sollte man ja auch mal hinterfragen, ob es in Ordnung sein kann, dass Kindern und Jugendlichen bis zum 14. Geburtstag die erzieherische Wirkung des Jugendstrafrechts vorenthalten wird, obwohl sie sich ab dem 7. Geburtstag durch die zivilrechtliche Haftung für den durch vorsätzliche ...

GG146

Zum Thema Rechtsgutpyramiden, auf Wikipedia für Nichtjuristen übersichtlich dargestellt:

https://de.wikipedia.org/wiki/Normenhierarchie

https://de.wikipedia.org/wiki/Normenhierarchie_(Deutschland)

Zur "Niedrigschwelligkeit" der sexuellen Übergriffe von Grabschern wiederhole ich mich nicht, das ...

GG146

Bielefeld09 hat geschrieben:(05 Aug 2016, 16:11)

Nee, ich bat dich doch mal konkreter zu werden.
Sonst nix.

Nein, Du hast Amtsschimmel um Konkretes gebeten, nicht mich. Ich würde mir so eine blöde Antwort wie "nein, ist es nicht" auch nicht leisten.

GG146

Bielefeld09 hat geschrieben:(03 Aug 2016, 19:47)

Ich hätte zumindest Interesse.

An den Ausführungen von Pseudojuristen Marke Hinze? Für so ein Interesse müsste man schon beruflich mit psychopathologischen Fällen befasst sein.

GG146

(02 Aug 2016, 22:24)

Wenn Du schon meinst, hier den Besserwisser geben zu können, dann wenigstens richtig. Grundrechte werden nicht nur mit anderen Grundrechten abgewogen, sondern die verfassungsimmanente Schranken eines Grundrechtes umfassen auch Staatsziele mit Verfassungrang. Und natürlich ist ...

GG146

Erdogan ruft zu Demonstrationen auf, während das Militär eine Ausgangssperre verhängt hat:

(...)

Erdogan ruft Volk auf die Straßen

23.33 Uhr: Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat das Volk zu öffentlichen Versammlungen gegen den Militärputsch aufgerufen. In einem live ...

GG146

Bis jetzt nur Äußerungen von Yildirim:

http://www.tagesschau.de/ausland/putsch ... i-101.html

Vielleicht haben die Putschisten Erdogan ja schon eingesackt ...

GG146

Grundrechte werden mit anderen Grundrechten abgewogen und nicht mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Mit so einer Formulierung schmeißt man Äpfel und Birnen durcheinander. Das gilt auch für copy & paste - Einwürfe völlig unpassender Urteile des BVerfG zur Abwägung der Kunstfreiheit mit den ...

GG146

Das wird nix mehr mit unserem Amtsschimmel. Halbwissen verstellt den Sachverstand nachhaltiger als unbefangenes Nichtwissen ...

Wenn der Staat einen gravierenden Eingriff Dritter in die grundgesetzlich geschützten Rechte seiner Bürger als "Bagatelle" falsch etikettiert und jeden Rechtsschutz gegen ...

GG146

(30 Jun 2016, 00:13) Darüber hinaus sind die Grundsätze des Strafrechts nicht unbedingt in der Verfassung niedergelegt, weil sie viel weiter zurückreichen, es handelt sich schließlich um das älteste aller drei großen Rechtsgebiete.

Vorkonstitutionelles Recht ist verfassungskonform auszulegen oder ...

GG146

[url=http://www.politik-forum.eu/viewtopic.php?p=3577393#p3577393]Welche Prioritätenfolge des GG meinst Du aber? Bis auf die Menschenwürde sind grundsätzlich erstmal alle Grundrechte gleichrangig, man kann daher keine Prioritätenfolge festlegen. Darüber hinaus ist in beiden Fällen - mündlicher ...

GG146

(21 Jun 2016, 11:03)

Verstößt Letzteres nicht eigentlich gegen Artikel 5 Absatz 1 des GG auf die Freiheit, sich ungehindert aus öffentlichen Quellen informieren zu dürfen? Fernsehen ist ja gut u. schön, kann aber meiner MEinung nach diesem Recht nur zum Teil Genüge tun...

Solange es keine ...

GG146

(21 Jun 2016, 07:11)

315c. Und diesen Paragraphen kann man also mit den beiden anderen Paragraphen in Teilen in die Tonne schicken. Auch wenn diese Person auf der Fahrt zum Beispiel 12 Menschen totgefahren hat, ist also ein Freispruch sicher.

Nein, dann ist nur die Bestrafung für die ...

GG146

(21 Jun 2016, 06:50)

Also, bitte!

Ich versuche nichts mit pars-pro-toto zu belegen, sondern kritisiere diese absurde art der "beweisführung" immer wieder.

Ich habe geschrieben, dass Du mit hohlem "pars-pro-toto" - Geschwafel über echte Belege hinwegzutäuschen versuchst, das ist etwas ganz ...

GG146

315c, nicht 317c - und für den 315c gelten die §§ 20 und 21 StGB auch, das habe ich oben erklärt. Wer absolut schuldunfähig ist, kann auch für eine Trunkenheitsfahrt nicht bestraft werden.

GG146

D.h. aber nicht, dass man ihn frei lässt.

Nein, ein Freispruch wegen Schuldunfähigkeit kann sogar ein ausgesprochen schlechtes "Geschäft" für den Angeklagten sein. Während verurteilte Mörder nach 15 - 18 Jahren freigelassen werden, kann es einem in der geschlossenen Psychatrie untergebrachten ...

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