Wie gefährlich ist die AFD?

[Selina]

Koalitionszwang, Polizeihoheit der Länder, Bundesverfassungsgericht, Bundesrat...

Der vom Grundgesetz gesteckte Rahmen verhindert faschistische Diktaturen bereits effektiv.

Ok. Deine Worte in Gottes Ohr.

[Phileas]

Ok. Deine Worte in Gottes Ohr.

Naja, denk mal drüber nach: Das GG wurde so konzipiert, dass selbst ein neuer Hitler wenn er nochmal erscheinen würde, eine Machtergreifung nicht durchsetzen könnte. Dann kann es die AfD - die definitiv nicht die NSDAP ist - erst Recht nicht.

Dann sind wir uns ja einig und die Union kann Verhandlungen über eine Tolerierung durch die AfD aufnehmen?

[Nick]

Wenn man heute, wie die CDU, gegen die illegale Migration ist, gilt man bei Linken bereits als "rechtsradikal".

[Nick]

Naja, denk mal drüber nach: Das GG wurde so konzipiert, dass selbst ein neuer Hitler wenn er nochmal erscheinen würde, eine Machtergreifung nicht durchsetzen könnte. Dann kann es die AfD - die definitiv nicht die NSDAP ist - erst Recht nicht.

Dann sind wir uns ja einig und die Union kann Verhandlungen über eine Tolerierung durch die AfD aufnehmen?

Würde ich mich nicht drauf verlassen. Trump hebelt doch auch gerade die Verfassung aus. Und ja ich traue es sowohl links als auch rechts zu das sie es versuchen würden.

[Phileas]

Würde ich mich nicht drauf verlassen. Trump hebelt doch auch gerade die Verfassung aus. Und ja ich traue es sowohl links als auch rechts zu das sie es versuchen würden.

Der US-Präsident ist Bundeskanzler und Bundespräsident in Einem. Das geht in Deutschland schonmal nicht. Er hat eine deutlich größere Machtfülle. Entfernt werden kann er nur durch Impeachment, was bedeutet: 51 % des Repräsentantenhauses müssen anklagen, dann müssen 2/3 des Senats den Vorwürfen zustimmen und des Amtes entheben. Der deutsche Bundeskanzler kann leichter entfernt werden. Der US-Präsident kann zudem Gesetzesvorhaben blockieren, wenn sie ihm nicht gefallen, was dann nur durch 2/3-Mehrheit des Kongresses überstimmt werden kann. In Deutschland gibt es keine solche Vetorechts-Kompetenz durch Kanzler oder Bundespräsident (höchstens bei Gesetzen, die die Verfassung verletzen).

Das alles geht in Deutschland nicht. Bitte analysiere immer die unterschiedlichen Verfassungsrealitäten.

Trump hat "Glück", denn die beiden Kongress-Kammern sind von den Republikanern dominiert und die sind ihm treu ergeben. Deutschland hingegen hat immer Koalitionsregierungen und die Zusammensetzung des Bundesrates ändert sich alle paar Monate. In zwei Jahren kann Trump bei den Midterms zudem verlieren, wenn die Demokraten eventuell siegen.

[Astrocreep2000]

(...) und die Richter werden natürlich alleine von den Parteien im Bundestag bestimmt.(...)

Die Richter des Verfassungsgerichtes werden in einem demokratischen Verfahren vorgeschlagen von demokratisch gewählten Volksvertretern gewählt (an dem Prozess ist übrigens auch die AfD beteiligt).

Demokratische Prinzipien - wie auch der ÖRR - sind offensichtlich vor allem dann ein Problem, wenn sie dem "Durchmarsch" der AfD im Wege stehen.

Komisch: Alle anderen Parteien von links bis rechts kommen klar mit den "Spielregeln". Es ist immer nur die AfD, die sich benachteiligt fühlt, die allerorten "undemokratische" Bestrebungen wittert.

[Schnitter]

Der Anteil echter Neonazis an den im Bundestag sitzenden AfD-Politikern dürfte sich auf 0 % belaufen.

Guter Witz.

Reichsbürgerin Weidel behauptet Deutschland hätte keine Verfassung, Hitler wäre "Kommunist" gewesen und ist der Meinung unsere Regierungen seien "Marionetten der Siegermächte".

Das ist genau so kackbraune Brut wie Höcke selbst.

Die Wahrheit ist: Jeder zweite ist da so drauf. Von deren Mitarbeitern mal ganz zu schweigen, die rekrutieren sich fast samt und sonders aus dem rechtsextremen Milieu.

Und der Umbau schreitet bekanntlich voran.

[Phileas]

Komisch: Alle anderen Parteien von links bis rechts kommen klar mit den "Spielregeln". Es ist immer nur die AfD, die sich benachteiligt fühlt, die allerorten "undemokratische" Bestrebungen wittert.

Ende der 1970er-Jahre: Komisch. Alle anderen Parteien sehen ganz klar, dass das Thema Umweltschutz nicht so wichtig ist. Es sind immer nur die Grünen, die sich bezüglich dieses Themas benachteiligt fühlen und glauben, es werde unterschätzt. Wer hat jetzt wohl Recht?

(Ich persönlich würde ein Viertel der Verfassungsrichter vom Bundestag, ein Viertel vom Bundesrat, ein Viertel vom Bundespräsidenten und ein Viertel vom Volk auswählen lassen. Ein Expertengremium von ca 50 - 100 Personen stellt eine Vorschlagsliste vorher auf. Nur wer in dieser Expertenrunde eine gewisse Unterstützung bekommt, kommt auf die Vorschlagsliste.)

[Lamasshu]

Die Wahrheit ist: Jeder zweite ist da so drauf.

Wo kommt das her und nach wessen Definition?

[Schnitter]

Hier mal ein anderer Neonazi aus dem Bundestag:

Klimaschwurbler Steffen Kotre:

Eine Bekundung der Solidarität mit dem Ex-RAF-Terroristen, Neonazi und Holocaustleugner Horst Mahler aus dem Jahr 2004 führt den heutigen AfD-Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré als Unterstützer an. Sein Name und damaliger Wirkungsort stehen auf der Liste neben zahlreichen bekannten Holocaustleugnern, NPD- und Neonaziaktivisten. Auch die Initiatoren der Liste gehörten zum Milieu antisemitischer Verschwörungsideologen.

https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... r-ein.html

Darauf zu sehen: Steffen Kotré, der am 14. Februar 2009 auf dem sogenannten Trauermarsch in Dresden mitläuft – einem der bis dahin größten Neonazi-Aufmärsche Europas. Anlass zu dieser alljährlichen Demonstration war der Jahrestag der Bombardierung Dresdens 1945. Angemeldet hatte ihn die rechtsextreme "Junge Landsmannschaft Ostdeutschland".

https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Boehringer

Ey da sind doch gar keine Neonazis

[Lamasshu]

Hier mal ein anderer Neonazi aus dem Bundestag:

Klimaschwurbler Steffen Kotre:



https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... r-ein.html



https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Boehringer

Ey da sind doch gar keine Neonazis

Den entscheidenden Aspekt hast du natürlich unter den Tisch fallen lassen:
Für ihn könnten die Recherchen allerdings zur Unzeit kommen: Aufgrund seines selbst in der AfD auffällig prorussischen Kurses steht er innerparteilich unter Druck, Parteifreunde und Fraktionskollegen distanzierten sich öffentlich von ihm.

[Phileas]

Hier mal ein anderer Neonazi aus dem Bundestag:

Klimaschwurbler Steffen Kotre:



https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... r-ein.html



https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Boehringer

Ey da sind doch gar keine Neonazis

Danke für den Wikipedia-Artikel. Auch wenn man die aufgeführten Dinge nicht leugnen kann, liebe ich es doch, wie die Editoren dieses Artikels nicht mal versuchen, irgendwie neutral zu klingen.

Politische Tätigkeiten

Bekanntheit erlangte Boehringer als regelmäßiger Gast in fragwürdigen und rechtsextremen „alternativen Medien“ wie Compact, RT Deutsch, NuoViso, Infokrieg und mit seinem wegen Volksverhetzung verurteilten Duzfreund Oliver Janich.[12]

"Fragwürdig" ist ein ganz klar wertender Begriff, der selbst nach den Wikipedia-Richtlinien wohl eigentlich dort nichts zu suchen hat. Ob etwas "fragwürdig" ist, kann der Leser selbst entscheiden, aber der Schreiber haut es einfach so heraus, ohne das es irgendjemanden interessiert.

[Nick]

Das alles geht in Deutschland nicht. Bitte analysiere immer die unterschiedlichen Verfassungsrealitäten.

Geht bei uns alles also nicht? Wie war das noch mal mit der 2/3 Mehrheit? Hat Hitler Hindenburg damals etwa nicht ausgehebelt?

[Phileas]

Geht bei uns alles also nicht? Wie war das noch mal mit der 2/3 Mehrheit? Hat Hitler Hindenburg damals etwa nicht ausgehebelt?

Seit wann gilt bei uns denn im Jahr 2025 die Weimarer Verfassung? Was haben Hitler und Hindenburg mit der heutigen Situation zu tun? Hast du meine Punkte zur Macht des US-Präsidenten eigentlich gelesen?

[NicMan]

"Fragwürdig" ist ein ganz klar wertender Begriff, der selbst nach den Wikipedia-Richtlinien wohl eigentlich dort nichts zu suchen hat. Ob etwas "fragwürdig" ist, kann der Leser selbst entscheiden, aber der Schreiber haut es einfach so heraus, ohne das es irgendjemanden interessiert.

Ich habe früher lange als Autor bei Wikipedia mitgearbeitet und sowas liegt daran, dass das ein Nieschenpolitiker ist, den die meisten nicht kennen, weshalb der Artikel für viele User dort unter dem Radar läuft. Vermutlich ist der Artikel mal von einigen wenigen Leuten verfasst und kontrolliert worden. Deshalb findet man dann solche Beschreibungen, die eigentlich nicht in eine Enzyklopädie gehören. Man kann es aber sicherlich editieren und auf der Diskussionsseite ansprechen. Das Problem hat man allerdings bei noch viel mehr Artikeln. Ein ehemaliger Statistik-Prof hat mal einen Artikel über sich selbst verfasst, in dem er sich über den grünen Klee lobt. Mir ist das nur durch meine Bekanntschaft mit ihm aufgefallen und ich hab das dann mühselig alles geändert

[Nick]

Seit wann gilt bei uns denn im Jahr 2025 die Weimarer Verfassung? Was haben Hitler und Hindenburg mit der heutigen Situation zu tun? Hast du meine Punkte zur Macht des US-Präsidenten eigentlich gelesen?

Wenn ich mich nicht kpl irre so kann ich die Verfassung mit einer 2/3 Mehrheit sehr wohl ändern und bin somit also auch in der Lage die Gewalten zu einen. Ist nur mal so angemerkt weil du meist was da geht wäre hier unmöglich. Anders ja aber möglich.
Und was das mit heute zu tun hat. die Vergangenheit sollte sich nicht wiederholen.

[Phileas]

Wenn ich mich nicht kpl irre so kann ich die Verfassung mit einer 2/3 Mehrheit sehr wohl ändern und bin somit also auch in der Lage die Gewalten zu einen. Ist nur mal so angemerkt weil du meist was da geht wäre hier unmöglich. Anders ja aber möglich.
Und was das mit heute zu tun hat. die Vergangenheit sollte sich nicht wiederholen.

Bundestag UND Bundesrat. Du brauchst in BEIDEN die 2/3 Mehrheit.

Selbst wenn die AfD ALLEIN die Regierung stellen WÜRDE mit absoluter Mehrheit 51 % (was NIE passieren wird, da lege ich meine Hand ins Feuer), bekommt die AfD nicht mal in EINER der beiden Kammern die 2/3-Mehrheit. Geschweige denn in beiden Kammern.

Und die AfD stellt niemals im Bundestag die alleinige Mehrheit wie gesagt, weil das glaube ich seit Jahrzehnten keine Partei geschafft hat, nichtmal die Union. Es gab immer Koalitionsregierungen. Das Maximum für die AfD ist Partner der Union.

[Alexyessin]

Bundestag UND Bundesrat. Du brauchst in BEIDEN die 2/3 Mehrheit.

Selbst wenn die AfD ALLEIN die Regierung stellen WÜRDE, bekommt die AfD nicht mal in EINER der beiden Kammern die 2/3-Mehrheit. Geschweige denn in beiden Kammern.

Und die AfD stellt neimals im Bundestag die alleinige Mehrheit, weil das glaube ich seit Jahrzehnten keine Partei geschafft hat. Es gab immer Koalitionsregierungen.

Als würden sich Faschisten neuerdings Gedanken über eine demokratische Verfassung machen.

[Phileas]

Als würden sich Faschisten neuerdings Gedanken über eine demokratische Verfassung machen.

1. Die Crux ist ja, das Hitler "legal" über die Verfassung an seine Machtposition kam. Selbst DER musste sich zuvor über die - schlechte - Weimarer Verfassung Gedanken machen.

2. Wenn die AfD an der Regierung beteiligt ist, würde sie also alle verfassungsrechtlichen Dinge ignorieren? OK, dann haben wir eine Verfassungskrise. Wie läuft das ab? Ihr Koalitionspartner, die UNion, macht da begeistert mit? Und die Länderfürsten segnen das ab, die die Polizeihoheit haben?


Die AfD-Panik lässt so manchen User in bizarre Fantasien abdriften.

[NicMan]

Und die AfD stellt niemals im Bundestag die alleinige Mehrheit wie gesagt, weil das glaube ich seit Jahrzehnten keine Partei geschafft hat, nichtmal die Union. Es gab immer Koalitionsregierungen. Das Maximum für die AfD ist Partner der Union.

Darf ich fragen, was genau anhand dieser Überlegungen deine Motivation für die Wahl der AfD ist? Siehst du sie eher als Mittel zum Zweck um eine konservativere CDU zu bekommen? So wie ich dich verstehe findest du ja selbst viele AfD-Positionen grenzwertig, wünschst dir allerdings ein Korrektiv.

[Neandertaler]

Nein, doch kein Allparteienbündnis. Das klingt viel zu starr und dauerhaft. Gemeint sind temporäre vielfältige parteiübergreifende und ja, zivilgesellschaftliche Bündnisse zur Verhinderung des braunen Unwesens, das sich immer weiter ausbreitet. Temporäre (ein zwei Jahre oder auch nur Monate) starke Bündnisse. Manche Kommunen haben das schon im Kleinen gemacht. Jetzt müsste es größer werden. Das ist mehr als ne Demo, so gut die auch sind.

Tut mir leid, aber ich finde, du hängst hoffnungslos in der Vergangenheit fest. Die heutigen Herausforderungen an die Demokratie sind nicht die von vor 100* Jahren und mit den Lösungsansätzen von damals kommst du auch nicht weiter.
Irgendeine Volksfront 2.0 ist sicher nicht die Lösung.

Da bist Du nicht der einzige, aber wohl mit dem eklatantesten Fall hier (auch ein Grund, warum ich die Bezeichnung Nazis etc. für die AfD für wenig hilfreich halte, es soll zwar auf die Größe der Gefahr hinweisen, verschleiert aber letztlich völlig die Art der Gefahr).

[Schnitter]

Auch keine Neonazi

Das galt auch für Dario Seifert auf Listenplatz 3. Der AfD-Fraktionschef in der Stralsunder Bürgschaft gab sich auf dem Parteitag gewohnt völkisch. Er wolle keine westdeutschen Verhältnisse in Mecklenburg-Vorpommern, sagte er unter dem Beifall der Mitglieder: "Ich möchte, dass Deutschland auch in Zukunft das Land der Deutschen bleibt." Seiferts Rechtsextremismus hat sich beispielsweise erst beim vergangenen Volkstrauertag, an dem aller Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft gedacht wird, gezeigt. Seifert tat das im Stil des "Heldengedenktags" der Nationalsozialisten und griff auf die Sprache der Nazis zurück, indem er ausschließlich "in tiefer Ehrfurcht an die tapferen Helden unseres Volkes" erinnerte - gemeint ist Hitlers Wehrmacht.

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenb ... d3386.html

Sitzt auch im Bundestag. Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen.

Wer diese Neonazis wählt ist für etwaige Folgen verantwortlich. Da beißt sich die Maus keinen Faden ab.

[Schnitter]

Und die AfD stellt niemals im Bundestag die alleinige Mehrheit wie gesagt, ...

Das ändert jetzt was daran dass Neonazis Idioten sind die möglichst GAR KEINE politischen Ämter inne haben sollten ?

[Alexyessin]

Die AfD-Panik lässt so manchen User in bizarre Fantasien abdriften.

Faschisten traue ich alles zu. Haben sie ja in der Geschichte schon öfter gezeigt.

[Nick]

Und die AfD stellt niemals im Bundestag die alleinige Mehrheit wie gesagt, weil das glaube ich seit Jahrzehnten keine Partei geschafft hat, nichtmal die Union. Es gab immer Koalitionsregierungen. Das Maximum für die AfD ist Partner der Union.

Nie, Niemals sind keine Argumente die Sicherheit geben!
Als Trump angetretten ist hab ich auch gesagt nach dem du den Sturm angezettelst hast glaubst du wirklich.....Und was haben wir? Als Russland in die Ukraine maschiert ist hätte ich darauf gewettet das die Ukraine keinen Monat durchhält und was haben wir?

[Neandertaler]

Ich glaube auch nach wie vor nicht, dass eine AgD-Regierung, auch wenn sie selber die absolute Mehrheit bekäme, das Vierte Reich errichten würde, es droht eher sowas wie die Orbanisierung des Landes inkl. Bestrebungen, die Institutionen der Demokratie zu entmachten oder zumindest im eigenen Sinne umzuformen. Das würde sowohl in Deutschland als auch in der EU großen Schaden anrichten, sowohl gesellschaftlich als auch wirtschaftlich. Ein Austritt aus NATO und EU wäre der Super GAU.

Ich sehe das ähnlich. Ich würde aber eher mit Trump vergleichen, weil man nie weiß, was er als nächstes macht.

Orban ist übrigens ein ziemlich schlechtes Beispiel für die Gefahr von Rechts. Da passt eher das Eherne Gesetz der Oligarchie bzw. Macht verdirbt.

Die autokratischen Tendenzen sind ja erst nach seinem zweiten überwältigenden Wahlsieg aufgetreten
Bis dahin galt er als ein Politiker der Mitte. Interessant ist, dass sich die ungarischen Rechtsaußen gleichzeitig demokratisiert haben.

Das Beispiel zeigt, dass Ideologie und politische Ausrüstung in dieser Debatte zu starr gesehen werden.

[Phileas]

Darf ich fragen, was genau anhand dieser Überlegungen deine Motivation für die Wahl der AfD ist? Siehst du sie eher als Mittel zum Zweck um eine konservativere CDU zu bekommen? So wie ich dich verstehe findest du ja selbst viele AfD-Positionen grenzwertig, wünschst dir allerdings ein Korrektiv.

Danke für die Frage. Das zu beschreiben, würde einem Aufsatz dauern. Kurz gesagt: Ja, ein wichtiges Korrektiv. Und ich vertraue wegen der bereits dargelegten Argumente darauf, dass die AfD nicht in der Lage wäre, eine Art Erdogan 2.0 aufzubauen. Damit kann sie als Korrektiv wirken, ohne das ihre schlimmsten Impulse irgendeine Möglichkeit der Durchsetzung haben.

Was ich mir davon verspreche? Korrektive bei mehreren Themen:

Migration, Islamisierung, Gewaltkriminalität durch migrantische Jugendgangs oder Clans. Die AfD fordert demokratische Reformen weg vom Parteienstaat (den bereits Roman Herzog kritisierte), wie: Volksabstimmungen, keine starren Parteilisten sondern Kumulieren und Panaschieren (beispielsweise). Strengere Trennung von Exekutive und Legislative. Ganz wichtig: Die AfD möchte den EU-Austritt, der allerdings nicht durchsetzbar wäre und den ich auch nicht möchte. Ihre EU-kritische Haltung ist trotzdem Mittel zum Zweck, weil die EU trotzdem zu viele Kompetenzen hat und dies bisherige Parteipolitiker sogar begrüßen. (Ein Satz, der mir immer in Erinnerung geblieben ist, ist der: Über EU-Beschlüsse können nationale Regierungen manchmal Dinge durchsetzen, die sie in ihren eigenen Parlkamenten nicht durchgebracht hätten und diese Entwicklung explizit begrüßen. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Selbst wenn es dafür manchmal Gründe gibt, muss man diese Kompetenzen stark begrenzen, sonst ist das massiv demokratiegefährend. Daher begrüße ich jedes Pendel, dass die politische Diskussion insgesamt EU-kritischer macht). Meinungsfreiheit stärker nach amerikanischem Vorbild. Die AfD will Klimapolitik ganz weglassen, ich würde sie fast ausschließlich über Kernenergie, Erneuerbare in bestimmtem Rahmen sowie einen Emissionshandel laufen lassen. Aber das überhaupt sowas wie das Heizungsgesetz diskutiert wurde, hätte niemals passieren dürfen. Ich brauche hier ein Pendel weg von circa 80 % der grünen Maßnahmen. Wofür werden unsere Steuergelder ausgegeben? Vor allem für die Rente, das ändert niemand, klar. Aber: Kann ich bei grünen NGOs sparen oder ganz streichen oder bei "Radwegen in Peru"? Dafür brauche ich die AfD, die durch clevere Anfragen hier immer wieder Erkenntnisse gewonnen hat. Ich halte Lockdowns für falsch und den schwedischen Weg für richtig und auch wenn Corona vorbei ist, waren Schwarz, Rot, Grün 2020 - 2022 vollkommen in diesem Tunnelblick gefangen. Als weißer Mann und kein Feminist fühle ich mich von der Woke-Kultur angegriffen und möchte zum Gegenangriff übergehen. Ich würde mir auch wünschen, dass Schwarz-Rot-Gold prominenter in der Öffentlichkeit ist und beispielsweise wie in Amerika vor jeder Schule eine Flagge weht.

Es gab mal einen Artikel "The Housing Theory of Everything" - in einem linken US-Magazin - der sehr interessant postulierte, dass eine höhere Eigenheim-Quote für Länder vorteilhaft ist auf verschiedensten Ebenen. Im Prinzip eine Art "Downstream-Effekt". Die AfD will das definitiv erhöhen und weitere Regulierungen hier senken.

Insgesamt wird durch "progressive Linke" eine Politik vor allem für obskure Minderheiten gemacht und diese in den öffentlichen Debatten betont, während der arbeitende 0815-Bürger, der den ganzen linken NGO-Sumpf bezahlen muss, nur als Mästvieh vorkommt. Nein danke. Ich möchte das noch viel, viel, viel deutlicher ausgesprochen haben als es momentan der Fall ist. Dazu gehörend auch, was JD Vance sagt: Es ist moralisch geboten und wichtig, seinem eigenen Land explizit stärker verpflichet zu sein als anderen Ländern oder Menschen. Das schließt internationale Kooperation nicht aus, aber 2015/2016 hatten wir in Deutschland beispielsweise eine Situation, in der gesagt wurde es gibt keine Obergrenze und wir können Grenzen nicht schließen. Zu Ende gedacht hätte das bedeutet, dass Deutschland pro Jahr Milliarden Menschen aufnehmen muss. Wie sagte es Christopher Hitchens mal in einem anderen Zusammenhang: Das ist Masochismus, aber es wird von Sadisten angeboten.

Differenzen gibt es bei fanatischen Anti-Abtreibungsgegnern oder mit den Russland-Anbetern. Deswegen ja mein Vorschlag, die AfD hier zu stellen: Würde sei ein Kooperationsangebot der Union annehmen, in der Russland ganz klar als Bedrohung angesehen wird? Wenn sie diese ausgestreckte Hand wegen Putin-Anbetung ausschlagen würde, dann wäre das eine Offenbarung.

[Phileas]

Nie, Niemals sind keine Argumente die Sicherheit geben!
Als Trump angetretten ist hab ich auch gesagt nach dem du den Sturm angezettelst hast glaubst du wirklich.....Und was haben wir? Als Russland in die Ukraine maschiert ist hätte ich darauf gewettet das die Ukraine keinen Monat durchhält und was haben wir?

Aber das Trump andere verfassungsrechtliche Voraussetzungen hat, habe ich doch bereits beschrieben, oder?

Trump kann erstmal so agieren, weil die US-Verfassung ihm als Präsidialverfassung von Tag 1 weit mehr Kompetenzen gibt, die ein deutscher Bundeskanzler einer Koalitions- oder Minderheitsregierung jemals hätte.

[Skull]

[…]

Dafür brauche ich die AfD, die durch clevere Anfragen hier immer wieder Erkenntnisse gewonnen hat.

[…]

Es ist ja fast schon niedlich, wie Du die AfD bewirbst.

Du brauchst die AfD. Ich und die Mehrheit der Deutschen … braucht sie nicht.

Sehen diese als Gefahr für‘s Land und die Demokratie. Da kannst Du noch so viel Werbung machen.

mfg

[Astrocreep2000]

Ende der 1970er-Jahre: Komisch. Alle anderen Parteien sehen ganz klar, dass das Thema Umweltschutz nicht so wichtig ist. Es sind immer nur die Grünen, die sich bezüglich dieses Themas benachteiligt fühlen und glauben, es werde unterschätzt. Wer hat jetzt wohl Recht?

Mir ist nicht Klar, worauf Du mit diesem Vergleich hinaus willst. Eben ging es um noch eine systematische Benachteiligung der AfD: Der "Staatsfunk" ÖR berichtet einseitig kritisch über sie, die "Systemparteien" wollen nicht mit ihnen koalieren, der "politisch gesteuerte" Verfassungsschutz beobachtet usw.

Jetzt willst Du aber darüber sprechen, dass Inhalte der AfD nicht ernst genommen wurden - so wie einst das von den Grünen auf den Plan gebrachte Thema Umweltschutz?

[Phileas]

Mir ist nicht Klar, worauf Du mit diesem Vergleich hinaus willst. Eben ging es um noch eine systematische Benachteiligung der AfD: Der "Staatsfunk" ÖR berichtet einseitig kritisch über sie, die "Systemparteien" wollen nicht mit ihnen koalieren, der "politisch gesteuerte" Verfassungsschutz beobachtet usw.

Jetzt willst Du aber darüber sprechen, dass Inhalte der AfD nicht ernst genommen wurden - so wie einst das von den Grünen auf den Plan gebrachte Thema Umweltschutz?

Ja, genau darauf. Die Tatsache, dass eine Partei sich plötzlich gegen den herrschenden Konsens der anderen Parteien stellt und neue Themen einbringt/andere Sachen infrage stellt, bedeutet nicht automatisch, dass sie falsch liegt. Die AfD hat meiner Meinung nach mit ihrer Kritik am "Parteienstaat" Recht oder das bestimmte Dinge in der deutschen Verfassung oder im politischen System falsch sind. Auch und explizit wenn das alle anderen Parteien anders sehen.

Würden die Grünen-Unterstützer bei den Umweltthemen jedenfalls so sehen.

[Phileas]

Es ist ja fast schon niedlich, wie Du die AfD bewirbst.

Du brauchst die AfD. Ich und die Mehrheit der Deutschen … braucht sie nicht.

Sehen diese als Gefahr für‘s Land und die Demokratie. Da kannst Du noch so viel Werbung machen.

mfg

Ich mache keine Werbung. Ich begründe lediglich, warum ich persönlich die AfD wähle oder meiner Meinung nach sie für die Politk "handelbar" ist. Ich bin ja immerhin froh, dass die Diskussion heute ohne Löschung verläuft, was mir hier auch schon passiert ist. Und bevor du mich angackerst, dass ich ja wahrscheinlich gegen die Regeln verstoßen hätte: Warum das Posten eines Twitter-Arguments ohne Beleidigungen, der darlegte warum "Die Bilder aus Bergamo!!! " nicht die Interpretation hergeben, die gemeinhin angenommen wird, gegen die Forumsregeln ist, wäre interessant zu wissen.

24 % der Bundestagssitze sind eben fast ein Viertel der Bundestagssitze und sorgt für die permanente GroKo. Ob das so gut ist... Da kannst du dich winden, wie du willst.

[Schaumburg]

Komisch: Alle anderen Parteien von links bis rechts kommen klar mit den "Spielregeln".

Das Problem sehe ich gerade darin, daß es gar keine Parteien "rechts" der politischen Mitte mehr gibt.

[Skull]

… Sachen infrage stellt, bedeutet nicht automatisch, dass sie falsch liegt. Die AfD …

Da hast Du natürlich Recht. Nicht automatisch.

Bei vielen Positionen der AfD geht es ja nicht um automatisch…

da geht es ganz sachlich darum…dass

-keine Windräder abgerissen werden
-der Verfassungsschutz nicht von der AfD beeinflusst wird
-die Justiz unabhängig bleibt
-Deutschland weder aus der EU, noch aus der NATO austritt
-Deutschland nicht aus dem EURO-Raum austritt
-nicht Entwicklungshilfe eingestellt wird
-die AfD Ihre Sperrminoritäten nicht missbraucht
- …

und vieles vieles mehr.

Da geht es nicht um Automatismus. Da geht es um ganz KONKRETE Positionen.

mfg

[Phileas]

-die AfD Ihre Sperrminoritäten nicht missbraucht
- …

Und die AfD "missbraucht" ihre Sperrminoritäten, wenn sie nicht so abstimmt, wenn andere Parteien das wollen?

[Skull]

Ich mache keine Werbung.

[…]

Da kannst du dich winden, wie du willst.

Du machst Werbung. Für so doof brauchst Du hier keinen halten

Auch winde ich mich nicht. Du musst Dir auch Gegenwind gefallen lassen.
Ohne zu phantasieren und dir Dinge auszudenken.

mfg

[Skull]

Und die AfD "missbraucht" ihre Sperrminoritäten, wenn sie nicht so abstimmt, wenn andere Parteien das wollen?

Auch hier wieder. Du brauchst hier niemanden verulken.

Es geht um den Missbrauch. Nicht um das eine oder andere Abstimmverhalten.
Und das war gerade mal einer von vielen Punkten, die ich nannte.

Ich will nicht, dass die ganzen Windräder niedergerissen werden.

mfg

[Phileas]

Du machst Werbung. Für so doof brauchst Du hier keinen halten

Auch winde ich mich nicht. Du musst Dir auch Gegenwind gefallen lassen.
Ohne zu phantasieren und dir Dinge auszudenken.

mfg

"Werbung" wäre hier wohl eher, wenn ich TikTok-Links oder sowas posten würde.

Ich komme mit dem Gegenwind ganz gut klar. Du auch?

[Phileas]

Auch hier wieder. Du brauchst hier niemanden verulken.

Es geht um den Missbrauch. Nicht um das eine oder andere Abstimmverhalten.

mfg

Kann man eine Sperrminorität überhaupt missbrauchen? Entweder man bekommt halt die 2/3-Mehrheit zusammen oder nicht. Wenn ich die nicht ohne die AfD zusammenbekomme, muss ich mit ihr sprechen. Wäre bei den Grünen nicht anders, wenn sie das Zünglein an der Waage wäre.

[Phileas]

Ich will nicht, dass die ganzen Windräder niedergerissen werden.

Die Windräder-Aussahe von Weidel ist mir relativ egal. Wieso kommst du mir dauernd mit dieser Aussage?

[Skull]

Ich komme mit dem Gegenwind ganz gut klar. Du auch?

Hä ?

Im Gegensatz zu Dir und der AfD sehe ich mich … nie als Opfer.

mfg

[Skull]

Die Windräder-Aussahe von Weidel ist mir relativ egal. Wieso kommst du mir dauernd mit dieser Aussage?

Schön, dass Dir diese Aussage egal ist.

Ich halte solche Aussagen für wichtig und die sagen alles. Klar und deutlich.

Gegen Rechtsstaatlichkeit (fremdes Eigentum), unsachlich, populistisch und ohne Sinn. Sozusagen SINNBEFREIT.
Egal wie man nachher was verniedlichen, relativieren oder erklären will.

Und solche Aussagen von „Spitzenpolitikern“ der AfD sind ja keine Ausnahme.

mfg

[Schaumburg]

Familienpolitik okay, daß ist in deiner Auslegung konservativ. Das Kernenergiethema - gut, Wehrpflicht?
Was auf alle Fälle NICHT, auch nicht in Sachen Kohl CDU ist die Abkehr von Europa.

Es gab aber damals auch kritische Stimmen der Vernunft innerhalb der Union, Herrn Gauweiler zum Beispiel. Ich meine Herr Stoiber hatte aus Bayern auch große Bedenken gegen den Euro zum Ausdruck gebracht.

Der Euro wurde 2002 eingeführt und 2010 hatten wir bereits die große Krise dieser Währung. Die mit der Einführung verbundenen Versprechen, es würde eine strenge Einhaltung der Haushaltsdisziplin der Mitgliedsstaaten verlangt und kein Staat würde für die Schulden eines anderen Staates haften, wurden sehr schnell verworfen.

Die offenkundige Fehlkonstruktion des Euro und die mangelnde Einsicht der Union bei diesem Thema war einer der Ursachen für die Gründung der AfD durch ehemaligen CDU-Politiker.

[Alexyessin]

Es gab aber damals auch kritische Stimmen der Vernunft innerhalb der Union, Herrn Gauweiler zum Beispiel. Ich meine Herr Stoiber hatte aus Bayern auch große Bedenken gegen den Euro zum Ausdruck gebracht.

Die Einigung Europas war und ist ein Grundpfeiler der Union, schon unter Adenauer.

[Bogdan]

Es gab aber damals auch kritische Stimmen der Vernunft innerhalb der Union, Herrn Gauweiler zum Beispiel. Ich meine Herr Stoiber hatte aus Bayern auch große Bedenken gegen den Euro zum Ausdruck gebracht.

Der Euro wurde 2002 eingeführt und 2010 hatten wir bereits die große Krise dieser Währung. Die mit der Einführung verbundenen Versprechen, es würde eine strenge Einhaltung der Haushaltsdisziplin der Mitgliedsstaaten verlangt und kein Staat würde für die Schulden eines anderen Staates haften, wurden sehr schnell verworfen.

Die offenkundige Fehlkonstruktion des Euro und die mangelnde Einsicht der Union bei diesem Thema war einer der Ursachen für die Gründung der AfD durch ehemaligen CDU-Politiker.

Was konkret ist durch die Einführung des Euros schlechter geworden,
das direkt auf den Euro zurückzuführen ist?

[schokoschendrezki]

Um das zu verhindern, brauchts große zeitweilige Bündnisse... in den Parlamenten und außerparlamentarisch. Eine große demokratische parteiübergreifende "zweckgebundene" Bewegung. Als Lehre aus der Nazizeit. Ansonsten reißt es uns alle in den Abgrund.

Sorry für das Wort "Bewegung". Das geht natürlich gar nicht. Vielleicht fällt dir ein besseres ein.

Für die meisten Menschen in Deutschland steht die Aufgabe, Lehren aus der Nazizeit zu ziehen, nicht grad auf Tagesordnungspunkt Eins. Ich ganz persönlich versuche es immr mit: Lehren aus den Jugoslawien-Kriegen. Was hat es den Menschen gebracht? Sie sind von einem moderaten Wohlstandsniveau in scbreckliche Kriege gerutscht. Jetzt gehen die jungen Leute in Serbien zu Zehntausenden gegen die Regierung auf die Straße. Studienbuch gegen Regierungsparteimitgliedsausweis. Und vor allem: Individiualität gegen Gemeinschaftsgefühl. Individuum gegen Nation. Richtig so.

Ich brauche nur einmal einen Abschnitt aus dem offiziellen Web-AUftritt der Afd lesen:

Als Rechtsstaatspartei bekennt sich die AfD vorbehaltslos zum deutschen Staatsvolk als der Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Unabhängig davon, welchen ethnisch-kulturellen Hintergrund jemand hat, wie kurz oder lange seine Einbürgerung oder die seiner Vorfahren zurückliegt, er ist vor dem Gesetz genauso deutsch wie der Abkömmling einer seit Jahrhunderten in Deutschland lebenden Familie, genießt dieselben Rechte und hat dieselben Pflichten. Staatsbürger erster und zweiter Klasse gibt es für uns nicht.

https://www.afd.de/staatsvolk/

Merkt man das denn nicht? Sofort und ohne groß Nachdenken: Eine Rechtsstaatspartei bekennt sich zum Rechtsstaat und nicht zum Staatsvolk. Das "Staatsvolk" ... das ist die Summe der Menschen, die den Regeln des Rechtstaats unterworfen sind. Einschließlich Krimiineller. Man sollte sich zum Rechtstaat und nicht zum Staatsvolk bekennen.

[Santo]

Für die meisten Menschen in Deutschland steht die Aufgabe, Lehren aus der Nazizeit zu ziehen, nicht grad auf Tagesordnungspunkt Eins. Ich ganz persönlich versuche es immr mit: Lehren aus den Jugoslawien-Kriegen. Was hat es den Menschen gebracht? Sie sind von einem moderaten Wohlstandsniveau in scbreckliche Kriege gerutscht. Jetzt gehen die jungen Leute in Serbien zu Zehntausenden gegen die Regierung auf die Straße. Studienbuch gegen Regierungsparteimitgliedsausweis. Und vor allem: Individiualität gegen Gemeinschaftsgefühl. Individuum gegen Nation. Richtig so.

Ich brauche nur einmal einen Abschnitt aus dem offiziellen Web-AUftritt der Afd lesen:
https://www.afd.de/staatsvolk/

Merkt man das denn nicht? Sofort und ohne groß Nachdenken: Eine Rechtsstaatspartei bekennt sich zum Rechtsstaat und nicht zum Staatsvolk. Das "Staatsvolk" ... das ist die Summe der Menschen, die den Regeln des Rechtstaats unterworfen sind. Einschließlich Krimiineller. Man sollte sich zum Rechtstaat und nicht zum Staatsvolk bekennen.

Alleine schon der auffällige Begriff "Staatsvolk". Mit der Sprache beginnt es.

[Tom Bombadil]

Eine Rechtsstaatspartei bekennt sich zum Rechtsstaat und nicht zum Staatsvolk.

Ohne Staatsvolk kein Rechtsstaat, siehe Drei-Elemente-Lehre. Und hier schreiben Sie zum Rechtsstaat:
Die AfD bejaht die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes. Sie tritt aktiv für die Wahrung der Demokratie, des Rechtsstaats und für die Achtung und den Schutz der Menschenwürde ein.
https://www.afd.de/freiheitlich-demokratisch/

Papier resp. Bits und Bytes sind allerdings geduldig.

[Nick]

Aber das Trump andere verfassungsrechtliche Voraussetzungen hat, habe ich doch bereits beschrieben, oder?

Trump kann erstmal so agieren, weil die US-Verfassung ihm als Präsidialverfassung von Tag 1 weit mehr Kompetenzen gibt, die ein deutscher Bundeskanzler einer Koalitions- oder Minderheitsregierung jemals hätte.

Sorry die Welt braucht keinen 2Trump, Erdogan , Orban und auch nicht Weidel die Erste. Vielleicht verstehst du das so.
Und selbst wenn dein Nie stimmen sollte, das Risiko das sich Geschichte wiederholt ist zu groß. Sollen andere Länder ihre Erfahrungen sammeln in Deutschland haben wir die schon gemacht und der Bedarf ist auch noch gedeckt.

[Phileas]

Alleine schon der auffällige Begriff "Staatsvolk". Mit der Sprache beginnt es.

Die ganze Sache war eigentlich der Versuch der AfD, den Verfassungsschutz zu besänftigen, den der will, dass das deutsche Volk alle Staatsbürger sind. Daher die Definition mit "Staatsvolk" = Summe aller mit Staatsbürgerschaft.