Wahlumfragen

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Kritikaster
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Re: Wahlumfragen

Beitrag von Kritikaster »

Tom Bombadil hat geschrieben: Freitag 15. November 2024, 09:10RP seriös genug? https://rp-online.de/politik/deutschlan ... -121115093
Danke für den Link!

Die Seriosität ergibt sich hier bereits aus dem Umstand, dass die RP, im Gegegensatz zu sonstigen "Quellen" aus dem rechten Lager, NICHT versucht, den Eindruck zu erwecken, die Hausdurchsuchung sei ein alleinstehender Vorgang, der nur wegen der Prominenz des Anzeigenerstatters in Gang gesetzt (oder gar durch ihn veranlasst) wurde. Offenbar handelt es sich um eine Hausdurchsuchung im Zuge einer länderübergreifenden Maßnahme gegen Hass und Hetze im Netz.
Tom Bombadil hat geschrieben: Freitag 15. November 2024, 09:10Meine Güte, wie unsouverän diese Politiker heutzutage doch sind, bei Renate Kühnast konnte ich das voll nachvollziehen, das waren ekelhafteste Beleidigungen. Aber sowas? Und das soll gleich Volksverhetzung sein?
Die Bewertung kann ich nachvollziehen. Schauen wir mal, zu welchem Urteil unsere unabhängige Justiz hier kommt.
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Tom Bombadil
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Re: Wahlumfragen

Beitrag von Tom Bombadil »

Kritikaster hat geschrieben: Freitag 15. November 2024, 09:26Schauen wir mal, zu welchem Urteil unsere unabhängige Justiz hier kommt.
Die spielt das dreckige Spiel doch mit, ohne richterlichen Beschluss beantragt von der Staatsanwaltschaft gibt es keine Hausdurchsuchung. Und selbst wenn der Mann freigesprochen wird oder man das Verfahren einstellt, ist der Schaden angerichtet. Das sind keine Aktionen, um Straftäter hinter Gitter zu bringen, das ist eine Drohung gegen die Meinungsfreiheit "Schweigt still oder wir hetzen euch das SEK ins Haus!" Wenn dich einer online beleidigt und du das anzeigst, kannst du froh sein, wenn das überhaupt verfolgt wird und nicht direkt in Ablage P landet, geschweige denn, dass dem Beleidiger eine Hausdurchsuchung droht.

Und bezahlen dürfen wir Steuerzahler diesen Scheiß, weil sich der feine Herr Politiker auf den Schlips getreten fühlt. Ich will gar nicht wissen, was so ein Einsatz inklusive der jur. Bürokratie kostet. Ob man mit fünfstellig hinkommt? Und wenn sich das Verfahren über mehrere Instanzen zieht, anstatt eingestellt zu werden, wird es noch teurer.

Derweil treiben Clans so gut wie ungestört ihr kriminelles Unwesen, kämpfen Narcobanden auf offener Straßen um die Macht, geschehen massenhaft Messerangriffe und Vergewaltigungen, ziehen Islamisten volksverhetzend als Feinde der FDGO in aller Öffentlichkeit durch die Straßen, ohne dass wirklich etwas geschieht. Tut mir leid, das ist für mich nur noch komplett daneben, ein weiterer Nebeneffekt, der komplett vermeidbar gewesen wäre, ist die große Publicity für das Meme, ich kannte das bis dato jedenfalls nicht.

Und natürlich ist das alles auch nur wieder Wasser auf die Mühlen der AfD.
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Re: Wahlumfragen

Beitrag von Zahnderschreit »

Tom Bombadil hat geschrieben: Donnerstag 14. November 2024, 12:33 Deutsche Parteien können am Klimawandel nichts ändern.
Na ja, das ignoriert einerseits die homöopathische Wirkung auch deutschen Handelns, andererseits die mögliche Vorreiterrolle.
Meinst du, alle Länder bis auf China können in der Frage einfach die Hände in den Schoß legen, da es ohne China nicht ginge?
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Tom Bombadil
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Re: Wahlumfragen

Beitrag von Tom Bombadil »

Zahnderschreit hat geschrieben: Freitag 15. November 2024, 09:47Na ja, das ignoriert einerseits die homöopathische Wirkung auch deutschen Handelns, andererseits die mögliche Vorreiterrolle.
Vorreiterrolle? D hat seit 1990 über 40% seines CO2-Ausstoßes reduziert. Wie war das in Rotchina?
Meinst du, alle Länder bis auf China können in der Frage einfach die Hände in den Schoß legen, da es ohne China nicht ginge?
Hat niemand behauptet, aber wir müssen uns wegen des Klimawandels auch nicht wirtschaftlich ruinieren und den "Wohlstand des Weniger" anstreben.
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Re: Wahlumfragen

Beitrag von Zahnderschreit »

LeMoutonNoir hat geschrieben: Donnerstag 14. November 2024, 20:18 Wie soll man denn dem Gericht erklären, dass man Gesetzesentwürfe in den Bundestag zur Abstimmung bringt, obwohl man weiß, dass diese nur mit Hilfe der AfD durchgebracht werden könnten, auf der anderen Seite aber ein Parteiverbot befürwortet bzw. anstrebt? Mit diesem Verhalten macht man sich m.E. unglaubwürdig.
Zwei mögliche Erklärungen wären a) das Gesetz ist (subjektiv) gut und b) bei einem AfD-Verbot hätte eine andere Partei deren Sitze, die dann ggf. zustimmt.
Variante a) reicht mir dabei. Vor Gericht ist es aber natürlich wie auf hoher See.
abundzu hat geschrieben: Freitag 15. November 2024, 02:28 (...) Dies sind ausschließlich Methoden von Rot-Grün.

Quelle: Alles einfach zu recherchieren
Stimmt. Da muss man gar nicht lange suchen:
Suchergebnis für CDU Hamburg Du bist ein Pimmel
Tom Bombadil hat geschrieben: Freitag 15. November 2024, 09:51 Hat niemand behauptet
Na ja, indirekt komme ich zu keinem anderen Schluss. Ohne China ginge es ja nicht.
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Tom Bombadil
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Re: Wahlumfragen

Beitrag von Tom Bombadil »

Zahnderschreit hat geschrieben: Freitag 15. November 2024, 09:56 Ohne China ginge es ja nicht.
Geht es auch nicht.
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Re: Wahlumfragen

Beitrag von Tony »

Tom Bombadil hat geschrieben: Freitag 15. November 2024, 09:10 RP seriös genug? https://rp-online.de/politik/deutschlan ... -121115093 [...]
Kritikaster hat geschrieben: Freitag 15. November 2024, 09:26 Danke für den Link! [...]
Da scheint noch mehr hinter zustecken, wegen Beleidigung gibt es keine Hausdurchsuchung, alle Beteiligten würden sich strafbar machen! Laut Nordkurier war der Grund ein anderer:
Der angeführte Grund für den Durchsuchungsbeschluss: Volksverhetzung.
https://www.nordkurier.de/politik-wirts ... em-3079059

Ich vermute auf den Strafantrag Haback's hat die Staatsanwaltschaft den X-Account des Rentners gecheckt und ist dabei auch auf Postings gestoßen die den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Wird natürlich von entsprechenden Medien gerne wieder verdreht, genau wie hier.
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Re: Wahlumfragen

Beitrag von Kritikaster »

Tony hat geschrieben: Freitag 15. November 2024, 11:29Da scheint noch mehr hinter zustecken, wegen Beleidigung gibt es keine Hausdurchsuchung, alle Beteiligten würden sich strafbar machen! Laut Nordkurier war der Grund ein anderer:

https://www.nordkurier.de/politik-wirts ... em-3079059

Ich vermute auf den Strafantrag Haback's hat die Staatsanwaltschaft den X-Account des Rentners gecheckt und ist dabei auch auf Postings gestoßen die den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen.
Die Vermutung hat was für sich. Es wird in jedem Fall interessant sein zu sehen, was am Ende dabei heraus kommt.
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Re: Wahlumfragen

Beitrag von Schnitter »

Hass und Hetze im Netz sind ein immer mehr wachsendes Problem. Neben den Folgen für die Betroffenen hat das ganze auch noch den Nebeneffekt dass diverse Dienste für den seriösen Nutzer unbrauchbar werden.

Dagegen vorzugehen ist also Gebot der Stunde. Offensichtlich sind die Hetzer so dämlich dass sie immer noch nicht begriffen haben, dass das Netz kein rechtsfreier Raum ist.

Hier ist der Link zu HateAid:

https://hateaid.org/#

Es macht Sinn diese gemeinnützige Organisation zu unterstützen :thumbup:
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Tom Bombadil
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Re: Wahlumfragen

Beitrag von Tom Bombadil »

Kritikaster hat geschrieben: Freitag 15. November 2024, 11:40 Die Vermutung hat was für sich.
Hier gibt es Neues dazu: https://www.nius.de/politik/news/staats ... c83ee54d07 Unten das soll wohl der Grund für die Volksverhetzung sein. Imho ist das eklige Fummelei am Holocaust und blödeste Opferumkehr (AfD als Juden :dead: ), mal sehen was ein Gericht dazu sagt. Dieses "Bündnis gegen Rechts" gehört aber mit auf die Anklagebank.
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Re: Wahlumfragen

Beitrag von abundzu »

Kritikaster hat geschrieben: Freitag 15. November 2024, 05:47 Kein seriöses Medium hat meines Wissens über diese Rentnergeschichte berichtet.

Also bitte SERIÖSE Quelle dafür liefern!
https://www.nzz.ch/international/wegen- ... ld.1857625

Bitte sehr
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Re: Wahlumfragen

Beitrag von Kritikaster »

abundzu hat geschrieben: Freitag 15. November 2024, 13:15 https://www.nzz.ch/international/wegen- ... ld.1857625

Bitte sehr
Ja, und die Hausdurchsuchung fand also nicht wegen der Beleidigung statt, wie zu suggerieren versucht wurde. Aktionstag gegen antisemitische Hetze wird doch als Anlass genannt, oder?
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Re: Wahlumfragen

Beitrag von abundzu »

Kritikaster hat geschrieben: Freitag 15. November 2024, 13:25 Ja, und die Hausdurchsuchung fand also nicht wegen der Beleidigung statt, wie zu suggerieren versucht wurde. Aktionstag gegen antisemitische Hetze wird doch als Anlass genannt, oder?
Hier noch eine Quelle aus dem linken Spektrum:
https://www.rnd.de/politik/habeck-hausd ... MAO4Q.html

Man beachte:".....die möglicherweise den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen könnte".

Sehr merkwürdig: Man schiebt eine staatliche Repressalie aufgrund eines möglichen Verdachts vor - um Habecks Interessen zu vertreten
Sehr undurchsichtig.
Wenn das Beispiel Schule macht, sind der staatlichen Willkür Tür und Tor geöffnet, um fragwürdige Hausdurchsuchungen zu rechtfertigen
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Re: Wahlumfragen

Beitrag von Kritikaster »

abundzu hat geschrieben: Freitag 15. November 2024, 13:47Hier noch eine Quelle aus dem linken Spektrum:
https://www.rnd.de/politik/habeck-hausd ... MAO4Q.html

Man beachte:".....die möglicherweise den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen könnte".

Sehr merkwürdig: Man schiebt eine staatliche Repressalie aufgrund eines möglichen Verdachts vor - um Habecks Interessen zu vertreten
Der Verdacht der Volksverhetzung ist nicht "möglich", er ist gegeben. Ob er sich bestätigt ... andere Sache, und die der Gerichte.

Halte ich es für möglich, dass die Ermittlungsbehörden überzogen reagiert haben? Ja, natürlich besteht die Möglichkeit. Der weitere Fortgang des Verfahrens wird es zeigen.
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Re: Wahlumfragen

Beitrag von abundzu »

Kritikaster hat geschrieben: Freitag 15. November 2024, 13:59 Der Verdacht der Volksverhetzung ist nicht "möglich", er ist gegeben. Ob er sich bestätigt ... andere Sache, und die der Gerichte.

Halte ich es für möglich, dass die Ermittlungsbehörden überzogen reagiert haben? Ja, natürlich besteht die Möglichkeit. Der weitere Fortgang des Verfahrens wird es zeigen.
Die Frage vor allem: Rechtfertigt es - auch bei einem sogenannten Anfangsverdacht - eine willkürliche Hausdurchsuchung, die wirklich an DDR-Methoden erinnert
Und vor allem: Was wurde im diesbezüglich vorgeworfen?
Erinnerungen an das "Anti-Grünen-Plakat" werden wach - was ähnliche Aktionen hervorrief.
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Re: Wahlumfragen

Beitrag von Kritikaster »

abundzu hat geschrieben: Freitag 15. November 2024, 14:08 Die Frage vor allem: Rechtfertigt es - auch bei einem sogenannten Anfangsverdacht - eine willkürliche Hausdurchsuchung, die wirklich an DDR-Methoden erinnert
Und vor allem: Was wurde im diesbezüglich vorgeworfen?
Erinnerungen an das "Anti-Grünen-Plakat" werden wach - was ähnliche Aktionen hervorrief.
Die vom Verdächtigten geteilten Bilder mit NS-Bezug und antisemitischen Botschaften könnten hingegen entweder den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen oder den des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. NZZ
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Re: Wahlumfragen

Beitrag von garfield336 »

Kritikaster hat geschrieben: Freitag 15. November 2024, 13:25 Ja, und die Hausdurchsuchung fand also nicht wegen der Beleidigung statt, wie zu suggerieren versucht wurde. Aktionstag gegen antisemitische Hetze wird doch als Anlass genannt, oder?

Was ist an Schwachkopf antisemitische Hetze. Gibt es da noch mehr was wir ich nicht weiss?
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Re: Wahlumfragen

Beitrag von Kritikaster »

garfield336 hat geschrieben: Freitag 15. November 2024, 14:20 Was ist an Schwachkopf antisemitische Hetze. Gibt es da noch mehr was wir ich nicht weiss?
Lies den oben verlinkten NZZ-Artikel, dann erkennst Du, dass es bei dem Rentner um 2 verschiedene Verdachtsfälle geht: Einmal die Beleidigung gegen Habeck, zum anderen die Verbreitung antisemitischer Hetze inklusive Benutzung verbotener Symbole.
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Re: Wahlumfragen

Beitrag von Tom Bombadil »

abundzu hat geschrieben: Freitag 15. November 2024, 14:08 Und vor allem: Was wurde im diesbezüglich vorgeworfen?
Der letzte Tweet als Reaktion auf das "Hamburger Bündnis gegen Rechts" soll die Volksverhetzung sein: https://i.imgur.com/tswxJOS.jpeg Schwer einzuschätzen, wie ein Gericht das beurteilt, man kann das aber imho nur schwerlich als Hetze gegen Juden sehen. Es ist aber eine Instrumentalisierung der frühen Judenverfolgung durch die Nazis und damit von meiner Warte aus extrem widerlich.

Das geschäftsschädigende Verhalten des o.g. Bündnisses müsste aber auch auf den juristischen Prüfstand gestellt werden, ob so etwas von der Meinungsfreiheit gedeckt ist oder nicht. Aber das wäre ein anderes Verfahren und die betreffenden Unternehmen müssten es zur Anzeige bringen.
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Re: Wahlumfragen

Beitrag von abundzu »

https://www.merkur.de/lokales/region-te ... 18089.html

Dieses Beispiel allein zeigt, daß es sich um den "Majestätsbeleidigungs-Paragrafen“ 188 Strafgesetzbuch handelt. Dieser stellt Kritik an Politikern unter strenge Strafen.

Wörtlich heißt es darin: „Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.“

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Re: Wahlumfragen

Beitrag von Kritikaster »

abundzu hat geschrieben: Freitag 15. November 2024, 14:29https://www.merkur.de/lokales/region-te ... 18089.html

Dieses Beispiel allein zeigt, daß es sich um den "Majestätsbeleidigungs-Paragrafen“ 188 Strafgesetzbuch handelt. Dieser stellt Kritik an Politikern unter strenge Strafen.
Ich weiß gar nicht, was Du willst: Unsere unabhängige Justiz funktioniert doch, und anders als im Kaiserreich bekommt der klagende Politiker nicht von vornherein Recht. So auch hier.

Much wurde freigesprochen. https://www.merkur.de/lokales/region-te ... 45145.html

Was bringt es Dir, hier gegenteiliges suggerieren zu wollen? Stehst Du auf Verunglimpfung unserer FDGO?
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Re: Wahlumfragen

Beitrag von Tom Bombadil »

Kritikaster hat geschrieben: Freitag 15. November 2024, 14:44 Unsere unabhängige Justiz funktioniert doch...
Ich halte es für sehr fragwürdig, dass sich die Justiz dafür hergibt, bei Beleidigungen Hausdurchsuchungen anzuordnen. Was soll das? Die Beleidigung war doch auch in dem Fall öffentlich zu sehen.
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Re: Wahlumfragen

Beitrag von Kritikaster »

Tom Bombadil hat geschrieben: Freitag 15. November 2024, 14:52Ich halte es für sehr fragwürdig, dass sich die Justiz dafür hergibt, bei Beleidigungen Hausdurchsuchungen anzuordnen.
Fragwürdig, da stimme ich zu. Die Rechtfertigungsgründe für ein solches Vorgehen müsste man bei den zuständigen Behörden erfragen.

Sollten die Durchsuchungen ganz ohne rechtliche Grundlage erfolgt sein, hätten wir hier einen echten Skandal. Bis zum entsprechenden Nachweis gehe ich davon allerdings nicht aus.
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Re: Wahlumfragen

Beitrag von Tom Bombadil »

Kritikaster hat geschrieben: Freitag 15. November 2024, 14:57Sollten die Durchsuchungen ganz ohne rechtliche Grundlage erfolgt sein, hätten wir hier einen echten Skandal.
Offensichtlich reichen Beleidigungen ja schon aus, um so etwas anordnen zu dürfen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass mehrere verschiedene Richter das ohne Rechtsgrundlage machen würden.

Edit, der hier meint, dass Hausdurchsuchungen wegen Bagatellsachen nicht rechtmäßig sind:

Kann eine Hausdurchsuchung aufgrund einer Aussage erfolgen?

Nicht rechtmäßig sind Hausdurchsuchungen in der Regel wegen Bagatellstraftaten, so auch der Beleidigung (§ 185 StGB). Das gilt beispielsweise auch bei einer Hausdurchsuchung wegen Beleidigung einer Staatsanwältin. Findet die Beleidigung im Rahmen eines Strafverfahrens statt, muss zusätzlich noch der sogenannte “Kampf ums Recht” beachtet werden. Damit wird rechtlich gewürdigt, dass im Rahmen eines Prozesses schon einmal die Emotionen überkochen können.

Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist nach dem Grundgesetz besonders geschützt (Art. 13 GG). Dass die Wohnung ein ungestörter Bereich bleibt, überwiegt meist bei kleinen Delikten. Auch hier kommt es aber auf den Einzelfall und eine genaue Abwägung an, welche Art von Beleidigung im Raum steht und wie hoch der Eingriff in Grundrechte ist.

So urteilte auch das Landgericht Hamburg 2022, dass die Aussage “Du bist so 1 Pimmel” gegenüber dem Innensenator nicht ausreichte, um eine rechtmäßige Hausdurchsuchung beim Verfasser durchzuführen (Pimmel-Gate, LG Hamburg, 26.07.2022, AZ.: 631 Qs 17/22).

https://legalnerd.de/rechtswissen/hausdurchsuchung/

Hier mehr dazu:
Das Bundesverfassungsgericht hat im letzten Jahr erfreulicherweise drei Entscheidungen getroffen, aus denen abzuleiten ist, dass nicht wegen jeder beliebigen Straftat eine Hausdurchsuchung beim Beschuldigten und mehreren Verwandten durchgeführt werden darf.
https://www.anwalt.de/rechtstipps/recht ... 22024.html

Wahrscheinlich wird das BverfG auch irgendwann ein Urteil wegen Beleidigung und Hausdurchsuchung fällen, Basis wird vermutlich das "1 Pimmel"-Urteil vom LG Hamburg sein.
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Re: Wahlumfragen

Beitrag von Kritikaster »

Tom Bombadil hat geschrieben: Freitag 15. November 2024, 15:00Offensichtlich reichen Beleidigungen ja schon aus, um so etwas anordnen zu dürfen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass mehrere verschiedene Richter das ohne Rechtsgrundlage machen würden.

Edit, der hier meint, dass Hausdurchsuchungen wegen Bagatellsachen nicht rechtmäßig sind: ...

Nicht rechtmäßig sind Hausdurchsuchungen in der Regel wegen Bagatellstraftaten, so auch der Beleidigung
"In der Regel". Keine Regel ohne Ausnahme.

Im Fall des Rentners lag ja aber offensichtlich nicht allein der Verdacht auf Beleidigung vor.
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Re: Wahlumfragen

Beitrag von Tom Bombadil »

Kritikaster hat geschrieben: Freitag 15. November 2024, 15:10 Im Fall des Rentners lag ja aber offensichtlich nicht allein der Verdacht auf Beleidigung vor.
Das stimmt. Der Beschluss wurde ja auch wegen Volksverhetzung und nicht wegen Beleidigung erlassen, vermutlich hat man da nach mehr -vermutlich rechtsextremen - hetzerischen Material gesucht. Der Typ ist bei Twitter schon in einer sehr fragwürdigen Bubble beheimatet.

Mit "Nius lässt ja gerne mal was weg" scheine ich ganz richtig gelegen zu haben, mich wunderte es, dass eine Beleidigung Volksverhetzung sein soll. In einem andere Artikel haben sie dann den Rest mit dem Nazibild nachgeschoben.
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Re: Wahlumfragen

Beitrag von Tony »

abundzu hat geschrieben: Freitag 15. November 2024, 13:15 https://www.nzz.ch/international/wegen- ... ld.1857625

Bitte sehr
Kritikaster hat geschrieben: Freitag 15. November 2024, 14:23 Lies den oben verlinkten NZZ-Artikel, dann erkennst Du, dass es bei dem Rentner um 2 verschiedene Verdachtsfälle geht: Einmal die Beleidigung gegen Habeck, zum anderen die Verbreitung antisemitischer Hetze inklusive Benutzung verbotener Symbole.
Der NZZ Artikel ist leider auch sehr irreführend formuliert, direkt am Anfang des Artikels:
Hausdurchsuchung wegen «Schwachkopf»-Post?

Ist es gerechtfertigt, dass die Bezeichnung «Schwachkopf» eine Hausdurchsuchung nach sich zieht?
Erst im letzten Absatz wird erwähnt das die Bilder womöglich den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen, das dies der Grund für die Hausdurchsuchung war wird aber nicht explizit erwähnt. Der Artikel ist ganz klar und bewusst irreführend formuliert, die oben gequoteten Zitate sind als Fragen formuliert um sich abzusichern.
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Re: Wahlumfragen

Beitrag von Schnitter »

Es gibt offensichtlich einen großen Teil unserer Bevölkerung der auf jedes braune Märchen reinfällt.

Und zwar immer wieder obwohl sich der Blödsinn nachher immer wieder aufklärt.

Völlig plemplem.
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Re: Wahlumfragen

Beitrag von LeMoutonNoir »

abundzu hat geschrieben: Freitag 15. November 2024, 02:28 Habeck ist ein Denunziant
Man braucht sich nur die zahlreichen Anzeigen gegen Bürger anschauen, die es wagten, ihn zu kritisieren (805 pro Jahr - Antwort der Bundesregierung)
Letzter Fall: Hausdurchsuchung bei einem unbescholtenen Bürger, der es gewagt hatte, Habeck als Schwachkopf zu bezeichnen.
Dies sind ausschließlich Methoden von Rot-Grün.
Der beschuldigte Bürger sprach nicht umsonst von DDR-Methoden

Quelle: Alles einfach zu recherchieren
So, das ist mein letzter an dich gerichteter Beitrag, weil es nicht nur unhöflich ist, auf den eigentlichen Beitrag so gar nicht einzugehen, sondern auch, weil du dir ein anderes Sprungbrett für dein bashing gegen Habeck oder sonst einen Grünen suchen kannst, unabhängig davon, dass ich dieses Geschreie von Denunziantentum und Meinungsdikatur nicht mehr lesen kann, was nur aus der rechten Ecke und ihren entsprechenden Sprachrohren kommt, wie z.B. der Jungen Freiheit, nicht wahr. ^^

Zur Sache: Wie hier bereits erwähnt, fand die Wohnungsdurchsuchung am Aktionstag gegen antisemitische Hasskriminalität im Internet statt, weil der Rentner auf X entsprechende Hetze verbreitet haben soll: "Außerdem bestehe aber auch "der Anfangsverdacht einer Volksverhetzung gemäß § 130 StGB, da dem 64-Jährigen darüber hinaus vorgeworfen wird, im Frühjahr 2024 auf der Internetplattform "X" eine Bilddatei hochgeladen zu haben, auf der ein SS- oder SA-Mann mit dem Plakat und der Aufschrift "Deutsche kauft nicht bei Juden" sowie u.a. der Zusatztext "Wahre Demokraten! Hatten wir alles schon mal!""

https://regionalheute.de/wirbel-um-haus ... 731688682/

Auch steht im Artikel, nur um weiteren "aber da steht doch auch" vorzubeugen, dass die Staatsanwaltschaft bestätigt hääte, dass die Wohnungsdurchsuchung aufgrund der Strafanzeige von Herrn Habeck erfolgte, was mit oben zitierten nur schwer zu glauben ist, da Holocaustverherrlichung und Volksverhetzung eigentlich die Straftatbestände sind, bei denen Hausdurchsuchungen durchgeführt werden, und nicht eben Beleidigungen.

Rechte Sprachrohre wie Junge Freiheit, Nius und die AfD nehmen das natürlich zum Anlass, eine Person wie Habeck weiter zu diffamieren. Und, wie wir es ja schon gewohnt sind, hat man von Seiten der AfD nun Strafanzeige gegen die Hausdurchsuchung gestellt ... immerhin etwas, was die AfD gut beherrscht. ^^

Da ich die nachfolgenden Kommentare zu dem "Vorfall" auch gelesen habe, wundere ich mich doch schon, wie gerne hier über "Stöckchen" gesprungen wird, denn diese Stöckchen haben nur einen Zweck: Vom eigentlichen Thema abzulenken und speziell gerade die Grünen, und im Allgemeinen die gesamte Regierungspolitik in den Bereich der Systemsteuerung und Meinungsdiktatur zu rücken. Mir ist dafür die Zeit zu schade, weil ich mir nicht vorschreiben lassen will, mit was ich mich gefälligst zu befassen hätte, und weil dadurch sachliche Diskussionen erheblich gestört werden. Kenne ich alles, und habe ich keinen Bock mehr drauf.
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Re: Wahlumfragen

Beitrag von LeMoutonNoir »

Zahnderschreit hat geschrieben: Freitag 15. November 2024, 09:56 Zwei mögliche Erklärungen wären a) das Gesetz ist (subjektiv) gut und b) bei einem AfD-Verbot hätte eine andere Partei deren Sitze, die dann ggf. zustimmt.
Variante a) reicht mir dabei. Vor Gericht ist es aber natürlich wie auf hoher See.
In Thüringen gab es eine durch die Opposition inkl. AfD Senkung der Grunderwerbssteuer von 6,5 auf 5 Prozent, was für den Bürger natürlich "gut" ist, aber für den Landeshaushalt 48 Millionen weniger Steuereinnahmen bedeuten, die eventuell schon für Projekte eingeplant wurden, und nun an anderer Stelle eingespart werden müssen. Ob das unterm Strich für den Bürger insgesamt von Vorteil war, kann ich nicht beurteilen ... aber die CDU kann sich damit natürlich brüsten. Vielleicht sollte man in Zukunft viel mehr mit der AfD gemeinsam irgendwas abstimmen, um einer Regierung das Regieren noch ein bisschen zu erschweren. Genug Stimmen haben die AfD ja, dass man sie für eigene Belange benutzen kann, um nur ja gegen eine Regierungspolitik anzugehen.

Natürlich würden sich die Stimmen der AfD bei einem Verbot auf andere Parteien verteilen, und wahrscheinlich mindestens zehn Prozent auf Die Heimat (NPD) ... ich muss grad lachen. ^^
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Re: Wahlumfragen

Beitrag von Frank_Stein »

Tom Bombadil hat geschrieben: Freitag 15. November 2024, 15:14 Das stimmt. Der Beschluss wurde ja auch wegen Volksverhetzung und nicht wegen Beleidigung erlassen, vermutlich hat man da nach mehr -vermutlich rechtsextremen - hetzerischen Material gesucht. Der Typ ist bei Twitter schon in einer sehr fragwürdigen Bubble beheimatet.

Mit "Nius lässt ja gerne mal was weg" scheine ich ganz richtig gelegen zu haben, mich wunderte es, dass eine Beleidigung Volksverhetzung sein soll. In einem andere Artikel haben sie dann den Rest mit dem Nazibild nachgeschoben.
Am Ende wird wohl ein Gericht zu entscheiden haben, ob der Rentner im Rahmen seines Rechts auf freie Meinungsäußerung gehandelt hat.

Politiker, die wegen Beleidigung vor Gericht ziehen, das kann durchaus auch nach Hinten losgehen.
Habeck sollte sich da überlegen, ob es das Risiko wert ist.
:?:
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Re: Wahlumfragen

Beitrag von Frank_Stein »

LeMoutonNoir hat geschrieben: Freitag 15. November 2024, 22:04 . aber die CDU kann sich damit natürlich brüsten. Vielleicht sollte man in Zukunft viel mehr mit der AfD gemeinsam irgendwas abstimmen, um einer Regierung das Regieren noch ein bisschen zu erschweren. Genug Stimmen haben die AfD ja, dass man sie für eigene Belange benutzen kann, um nur ja gegen eine Regierungspolitik anzugehen.
Es wäre jedenfalls eine Missachtung des Wählerwillens, wenn man den Wählerwillen von 30% der Wähler dauerhaft ignoriert.
Wenn es Projekte gibt, die sowohl die CDU (und ihre Wähler) als auch die AfD (und ihre Wähler) unterstützen, dann wäre es nicht besonders demokratisch, darauf zu verzichten.
Wenn es Projekte gibt, die außer der AfD niemand unterstützt, dann haben sie auch nicht die Mehrheit, es umzusetzen.

Politikerstreik und Wählererpressung ... das wird vom Wähler nicht honoriert. Auch dessen muss sich die CDU hier in Thüringen im Klaren sein.
Sie soll und muss versuchen, die eigenen Projekt durchzubringen, wenn sie dafür die Mehrheit der Stimmen einsammeln kann, egal ob gegebenenfalls links oder rechts der CDU. Wenn das Projekt gut und vorteilhaft ist, sollte sie nichts daran hindern, es umzusetzen.
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Re: Wahlumfragen

Beitrag von LeMoutonNoir »

Frank_Stein hat geschrieben: Freitag 15. November 2024, 23:04 Politiker, die wegen Beleidigung vor Gericht ziehen, das kann durchaus auch nach Hinten losgehen.
Habeck sollte sich da überlegen, ob es das Risiko wert ist.
:?:
Frau Künast hat bewiesen, dass es das "Risiko" wert ist, gegen solche Hassreden und Diffamierungen vorzugehen. Wer immer noch der Meinung ist, dass der Angriff auf und die Diskreditierung der Person ein Kavaliersdelikt ist, der wurde da eines Besseren belehrt, und das zu Recht. Da ist also nichts nach hinten losgegangen, genauso wie es wohl bei diesem Rentner sein wird, der sich dann der Volksverhetzung zu verantworten hat.

Wie fändest du es denn, wenn ich dich hier ob deiner Beiträge als einen unterbemittelten Schwachkopf und Idioten bezeichnen würde? *hm*
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Re: Wahlumfragen

Beitrag von LeMoutonNoir »

Frank_Stein hat geschrieben: Freitag 15. November 2024, 23:12 Es wäre jedenfalls eine Missachtung des Wählerwillens, wenn man den Wählerwillen von 30% der Wähler dauerhaft ignoriert.
70% der Wähler wollen die AfD nicht (bundesweit sind es 82%), also leb damit und tu nicht so bzw. stell nicht den Anspruch, dass 30% neuerdings die Politik bestimmen sollten.^^
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Re: Wahlumfragen

Beitrag von abundzu »

Kritikaster hat geschrieben: Freitag 15. November 2024, 14:44 Ich weiß gar nicht, was Du willst: Unsere unabhängige Justiz funktioniert doch, und anders als im Kaiserreich bekommt der klagende Politiker nicht von vornherein Recht. So auch hier.

Much wurde freigesprochen. https://www.merkur.de/lokales/region-te ... 45145.html

Was bringt es Dir, hier gegenteiliges suggerieren zu wollen? Stehst Du auf Verunglimpfung unserer FDGO?
Das es überhaupt zu einer Verhandlung kam ist schon ein starkes Stück
Ich denke, die Richter prüfen vorher, ob es zu einem Strafverfahren kommt
Ansonsten könnten Richter ja auch selbst eine Anzeige wegen "Fehlurteile" bekommen
Das es aktuell schon wieder zu einem Verfahren kommt, bestätigt schon den Verdacht einer Repressalie
Um sich nicht lächerlich zu machen, wird noch einmal schnell ein §130 aus der Vergangenheit eingebaut
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Re: Wahlumfragen

Beitrag von abundzu »

LeMoutonNoir hat geschrieben: Freitag 15. November 2024, 20:53 So, das ist mein letzter an dich gerichteter Beitrag, weil es nicht nur unhöflich ist, auf den eigentlichen Beitrag so gar nicht einzugehen, sondern auch, weil du dir ein anderes Sprungbrett für dein bashing gegen Habeck oder sonst einen Grünen suchen kannst, unabhängig davon, dass ich dieses Geschreie von Denunziantentum und Meinungsdikatur nicht mehr lesen kann, was nur aus der rechten Ecke und ihren entsprechenden Sprachrohren kommt, wie z.B. der Jungen Freiheit, nicht wahr. ^^

Zur Sache: Wie hier bereits erwähnt, fand die Wohnungsdurchsuchung am Aktionstag gegen antisemitische Hasskriminalität im Internet statt, weil der Rentner auf X entsprechende Hetze verbreitet haben soll: "Außerdem bestehe aber auch "der Anfangsverdacht einer Volksverhetzung gemäß § 130 StGB, da dem 64-Jährigen darüber hinaus vorgeworfen wird, im Frühjahr 2024 auf der Internetplattform "X" eine Bilddatei hochgeladen zu haben, auf der ein SS- oder SA-Mann mit dem Plakat und der Aufschrift "Deutsche kauft nicht bei Juden" sowie u.a. der Zusatztext "Wahre Demokraten! Hatten wir alles schon mal!""

https://regionalheute.de/wirbel-um-haus ... 731688682/

Auch steht im Artikel, nur um weiteren "aber da steht doch auch" vorzubeugen, dass die Staatsanwaltschaft bestätigt hääte, dass die Wohnungsdurchsuchung aufgrund der Strafanzeige von Herrn Habeck erfolgte, was mit oben zitierten nur schwer zu glauben ist, da Holocaustverherrlichung und Volksverhetzung eigentlich die Straftatbestände sind, bei denen Hausdurchsuchungen durchgeführt werden, und nicht eben Beleidigungen.

Rechte Sprachrohre wie Junge Freiheit, Nius und die AfD nehmen das natürlich zum Anlass, eine Person wie Habeck weiter zu diffamieren. Und, wie wir es ja schon gewohnt sind, hat man von Seiten der AfD nun Strafanzeige gegen die Hausdurchsuchung gestellt ... immerhin etwas, was die AfD gut beherrscht. ^^

Da ich die nachfolgenden Kommentare zu dem "Vorfall" auch gelesen habe, wundere ich mich doch schon, wie gerne hier über "Stöckchen" gesprungen wird, denn diese Stöckchen haben nur einen Zweck: Vom eigentlichen Thema abzulenken und speziell gerade die Grünen, und im Allgemeinen die gesamte Regierungspolitik in den Bereich der Systemsteuerung und Meinungsdiktatur zu rücken. Mir ist dafür die Zeit zu schade, weil ich mir nicht vorschreiben lassen will, mit was ich mich gefälligst zu befassen hätte, und weil dadurch sachliche Diskussionen erheblich gestört werden. Kenne ich alles, und habe ich keinen Bock mehr drauf.
Tut mir leid, aber das war noch kein Schlußwort

"Rechte Sprachrohre wie Junge Freiheit, Nius und die AfD nehmen das natürlich zum Anlass, eine Person wie Habeck weiter zu diffamieren. Und, wie wir es ja schon gewohnt sind, hat man von Seiten der AfD nun Strafanzeige gegen die Hausdurchsuchung gestellt ... immerhin etwas, was die AfD gut beherrscht". ^

Gott Sei Dank gibt es noch diese wenigen "rechten Sprachrohre" als alternative Ausgewogenheit. Ansonsten gäbe es nur die linken einseiten Blätter wie TAZ, SZ, ZEIT, MOPO, Spiegel, Stern und Tagesspiegel.
Der §130 wurde noch schnell eingebaut, um die nächtliche Wohnungserstürmung etwas zu rechtfertigen.
Beim "Verunglimpfungsplakat" von Habeck gab es keinen "Anfangsverdacht" zu §130 - trotzdem wurde die Wohnung gestürmt auch wenn er hinterher freigesprochen wurde

Das die AFD Strafanzeige gestellt hat, ist völlig in Ordnung.
Darum wurde sie gewählt
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Re: Wahlumfragen

Beitrag von Frank_Stein »

LeMoutonNoir hat geschrieben: Freitag 15. November 2024, 23:32 70% der Wähler wollen die AfD nicht (bundesweit sind es 82%), also leb damit und tu nicht so bzw. stell nicht den Anspruch, dass 30% neuerdings die Politik bestimmen sollten.^^
Ja, aber einige Dinge, die die AfD will und die CDU will, das wären dann über 50%, die kann man dann auch umsetzen.
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Re: Wahlumfragen

Beitrag von Frank_Stein »

LeMoutonNoir hat geschrieben: Freitag 15. November 2024, 23:26 Frau Künast hat bewiesen, dass es das "Risiko" wert ist, gegen solche Hassreden und Diffamierungen vorzugehen. Wer immer noch der Meinung ist, dass der Angriff auf und die Diskreditierung der Person ein Kavaliersdelikt ist, der wurde da eines Besseren belehrt, und das zu Recht. Da ist also nichts nach hinten losgegangen, genauso wie es wohl bei diesem Rentner sein wird, der sich dann der Volksverhetzung zu verantworten hat.
Man weiß nie vorher, was am Ende raus kommt vor Gericht. Es gab schon zu viele überraschende Urteile, als dass ich mich der Illusion hingebe, vorher zu erahnen, wohin die Rechtsprechung geht.
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Re: Wahlumfragen

Beitrag von Kritikaster »

abundzu hat geschrieben: Samstag 16. November 2024, 00:44Das es überhaupt zu einer Verhandlung kam ist schon ein starkes Stück
Schon klar: In einem Staat, in dem Leute wie Du zu bestimmen hätten, verschwänden Beschuldigte vermutlich einfach ohne rechtsstaatliche Verfahren in der Versenkung.

Von daher ist Deine Enttäuschung darüber, dass der blaune Haufen hier nichts zu melden hat, dessen Fans aber - rechtsstaatlich korrekt - Gerechtigkeit durch das verhasste "System" widerfährt, verstanden.
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Re: Wahlumfragen

Beitrag von abundzu »

Kritikaster hat geschrieben: Samstag 16. November 2024, 05:43 Schon klar: In einem Staat, in dem Leute wie Du zu bestimmen hätten, verschwänden Beschuldigte vermutlich einfach ohne rechtsstaatliche Verfahren in der Versenkung.

Von daher ist Deine Enttäuschung darüber, dass der blaune Haufen hier nichts zu melden hat, dessen Fans aber - rechtsstaatlich korrekt - Gerechtigkeit durch das verhasste "System" widerfährt, verstanden.
Nur kurz:
Das einzige Problem ist, wie schnell man zu einem Beschuldigten wird
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Re: Wahlumfragen

Beitrag von Schnitter »

So einem 64 jährigem AfD Trottel traue ich locker zu, dass er dumm genug ist tatsächlich nicht zu wissen dass Volksverhetzung strafbar ist.

Aber Dummheit schützt ja bekanntlich nicht vor Strafe.
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Re: Wahlumfragen

Beitrag von Frank_Stein »

Schnitter hat geschrieben: Samstag 16. November 2024, 14:51 So einem 64 jährigem AfD Trottel traue ich locker zu, dass er dumm genug ist tatsächlich nicht zu wissen dass Volksverhetzung strafbar ist.

Aber Dummheit schützt ja bekanntlich nicht vor Strafe.
In welchen Zusammenhang wird dieser 64-jährige mit der AfD genannt? Ist mir dazu in den Nachrichten etwas entgangen?

Der Mann hat es gewagt die intellektuellen Fähigkeiten von Herrn Habeck in Zweifel zu ziehen und
er hat die Tradition der Boykott- und Cancle-Culture in einem anderen Beitrag versucht darzustellen.

Ja, die Form, wie er es getan hat ist sicherlich fragwürdig bzw. wurden hier möglicherweise juristisch zulässige Grenzen überschritten, aber ich bin auf das Gerichtsurteil gespannt, sofern es zu einer Verhandlung kommt, wie die Richter das sehen werden.

Eine Anklage ist noch kein Schuldspruch. Das wird leider immer wieder verwechselt.
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Re: Wahlumfragen

Beitrag von Kritikaster »

abundzu hat geschrieben: Samstag 16. November 2024, 13:09... Problem ist, wie ...
... "alternative Medien", in ihrem Streben nach kompletter Volksverblödung zwecks Schaffung kritiklosen Stimmviehs, ganz gezielt Informationen verdrehen, unterdrücken oder gar erfinden, damit sie der blaun-ideologischen Blase als Werkzeug dienen können.

Wir reden hier über diejenigen, die einst antraten, alles "besser" zu machen als der zum Problem erklärte Mainstream. "Besser" wurde im Bereich der neuen rechten Medien nichts, "anders" (nämlich deutlich unseriöser) so ziemlich alles.
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Re: Wahlumfragen

Beitrag von Misterfritz »

Ich möchte doch sehr darum bitten,
dass Ihr wieder zum Thema "Wahlumfragen" zurückkommt!
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Re: Wahlumfragen

Beitrag von Schnitter »

Frank_Stein hat geschrieben: Samstag 16. November 2024, 14:57 In welchen Zusammenhang wird dieser 64-jährige mit der AfD genannt?
LOL :p
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Re: Wahlumfragen

Beitrag von El Mundo »

Zumindest geht Lindners Strategie seines Schmierentheaters rund um das Ampel Aus nicht auf derzeit. Die Bürger kaufen ihn seine Story nicht ab, wird wohl nichts mit dem erneuten Finanzminister.

Wahlumfrage INSA 16.11. 2024.


CDU/CSU 32%
AfD 19%
SPD 16%
Grüne 10%
BSW 8%
FDP 4%
Linke 4%
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Re: Wahlumfragen

Beitrag von abundzu »

El Mundo hat geschrieben: Samstag 16. November 2024, 19:05 Zumindest geht Lindners Strategie seines Schmierentheaters rund um das Ampel Aus nicht auf derzeit. Die Bürger kaufen ihn seine Story nicht ab, wird wohl nichts mit dem erneuten Finanzminister.

Wahlumfrage INSA 16.11. 2024.


CDU/CSU 32%
AfD 19%
SPD 16%
Grüne 10%
BSW 8%
FDP 4%
Linke 4%
Das Besorgniserregende sind die hohen Werte für die Grünen - trotz 3jährigem Politikschwachsinn
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Re: Wahlumfragen

Beitrag von abundzu »

Kritikaster hat geschrieben: Samstag 16. November 2024, 15:11 ... "alternative Medien", in ihrem Streben nach kompletter Volksverblödung zwecks Schaffung kritiklosen Stimmviehs, ganz gezielt Informationen verdrehen, unterdrücken oder gar erfinden, damit sie der blaun-ideologischen Blase als Werkzeug dienen können.

Wir reden hier über diejenigen, die einst antraten, alles "besser" zu machen als der zum Problem erklärte Mainstream. "Besser" wurde im Bereich der neuen rechten Medien nichts, "anders" (nämlich deutlich unseriöser) so ziemlich alles.
Es gibt natürlich alternative Medien, die genauso schlecht sind wie die ÖR - nur um Likes zu bekommen erzählen sie auch Unwahrheiten.
Aber das Grundübel sind und bleiben die ÖR
Sogar ehemalige Mitarbeiter sind nach ihrem Ausscheiden garnicht mehr zurückhaltend
Peter Hahne, Herles und sogar Claus Kleber - um einige wenige zu nennen.
Öffentlich Rechtliche Journalisten, die noch im Berufsleben stehen, wagen jetzt auch den Aufstand.

"Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk“: So nennen Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandfunk ihren Aufruf für eine umfangreiche Reform ihrer Anstalten. Es ist die bisher massivste Abrechnung mit dem ÖRR von innen.

Das die Journalisten zu 41% Grün wählen, konnte heute wieder im ÖR "bewundert" werden
Enthusiastisch wurde vom Parteitag berichtet - von Aufbruchsstimmung und dabei leuchtende Augen - vor allem beim ZDF

Ich fürchte, daß gerade die Nordlichter bei der Bundestagswahl wieder ganz aus dem Häuschen sind und auf Rot-Grün setzen - dadurch das Land weiter schwächen - aber sich erdreisten, über Leute zu lästern, die mit Rot-Grün nichts am Hut haben
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Re: Wahlumfragen

Beitrag von Kritikaster »

abundzu hat geschrieben: Samstag 16. November 2024, 23:59Ich fürchte, daß ...
... der Osten der Republik auf dem Weg fortschreiten wird, zu relevanten Teilen die blaunen und roten Totengräber der Demokratie weiter zu stärken.
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Re: Wahlumfragen

Beitrag von El Mundo »

Aktuelle Zahlen von Forsa:

CDU/CSU 33%
AfD 18%
SPD 15%
Grüne 11%
BSW 4%
FDP 4%
Linke 4%
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