Frank_Stein hat geschrieben: ↑Freitag 20. September 2024, 18:14
Im Westen werden westdeutsche Parteien gewählt und im Osten werden ostdeutsche Parteien gewählt und wenn das Wahlergebnis der Ostdeutschen den Westdeutschen nicht passt, dann muss eben so lange gewählt werden, bis das passt.
Das mag vieles sein, aber demokratisch ist diese Denkweise nicht. Sie erklärt aber sehr gut, warum man im Osten so wählt, wie man wählt. Man hat genug von der Bevormundung.
Wenn es dem Esel zu wohl ist, dann geht er aufs Eis. Wundert mich nicht, dass Intel seine Milliarden lieber nicht in einen rechts- und linksextrem wählenden Osten der Republik investiert.
Wenn nach mir ginge, dann würden die Bundesländer in denen der Extremismus in Mehrheit gewählt wurde von diesem regiert - mit allen daraus folgenden Konsequenzen.
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
Alexander Freiherr von Humboldt
aleph hat geschrieben: ↑Samstag 21. September 2024, 03:41
Nö, darüber entscheidet der Landtag, er kann das jederzeit beschliessen. Das ist sein gutes demokratisches Recht. Das entscheidet nicht der Wähler.
der entscheidet auch wer das nächste Mal reinkommt. Oder in den BT. Da wird so etwas sehr wohl berücksichtigt.
Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten W.U.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
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el loco hat geschrieben: ↑Samstag 21. September 2024, 08:28
Wer definiert Extremismus?
Gute Frage.
Letztlich ist der Islamismus eine extremistische Bewegung und eine Politik, die dazu führt, dass diese Extremisten eines Tages eine signifikante Gruppe im Land stellen und all jene bekämpft, die das verhindern möchten, befördert so den Extremismus.
Ceterum censeo Carthaginem esse delendam.
It is not racism, but pattern recognition.
Wenn Linke etwas von Wirtschaft verstehen würden, wären sie nicht links.
Ebiker hat geschrieben: ↑Samstag 21. September 2024, 13:32
die da sein sollen ?
Woher soll ich wissen, wie viele Projekte insgesamt einzelne Firmen ins Auge gefasst hatten, die jetzt aufgrund der instabilen gesellschaftlichen und politischen Lage ad acta gelegt oder auf andere Gegenden verlegt werden?
Das Projekt, von dem ich weiß betrifft, oder wahrscheinlich betraf, den Erfurter Flughafen.
Ich würde in einem solch instabilen Zustand keine Empfehlung zur Investition aussprechen, sondern abraten.
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Alexander Freiherr von Humboldt
JJazzGold hat geschrieben: ↑Samstag 21. September 2024, 13:41
Ich würde in einem solch instabilen Zustand keine Empfehlung zur Investition aussprechen, sondern abraten.
Das scheinen Fachleute ähnlich zu sehen:
Die AfD konnte in Thüringen und Sachsen bei den Landtagswahlen starke Ergebnisse erzielen. Unternehmer und Verbände fürchten nun eine schwierige Situation für die Wirtschaft.
...
In der Wirtschaft ruft das Verunsicherung hervor – besonders mit Blick auf künftige Investitionen und die Zuwanderung von dringend benötigten Fachkräften aus dem Ausland. Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzler sagte mit Bezug auf den Wahlerfolg der AfD: "Die Ablehnung von qualifizierter Zuwanderung ist an der Stelle das falsche Signal, denn sie wird Fachkräfte davon abhalten, diese Bundesländer als Option in Erwägung zu ziehen." Thüringen und Sachsen hätten seit der Wiedervereinigung etwa ein Fünftel der Bevölkerung verloren.
...
Mitte August rief der Mitgesellschafter des Thermomix- und Kobold-Herstellers Vorwerk, Timm Middelsten Scheid, die Kampagne "Made in Germany, Made by Vielfalt" ins Leben. Innerhalb von knapp zwei Wochen schlossen sich über 80 Unternehmern seinem Anliegen an.
Sehr zum Ärger des Spitzendenkandidaten der AfD in Thüringen, Björn Höcke. Er bezeichnete die Kampagne als "pure Heuchelei", wünschte den Unternehmen "schwere, schwere wirtschaftliche Turbulenzen" und empfahl ihnen, "einfach mal die Klappe zu halten, wenn es um Politik geht". Später präzisierte er, er habe damit die federführenden Unternehmen Vorwerk, Miele und Stihl gemeint. Zusammen haben diese drei Unternehmen über 50.000 Mitarbeiter in Deutschland.
Ob das ganze demokratisch ist, darüber kann man ja streiten. Die Parteien suchen aber hier eine Lösung für ein Dilemma. Die stärkste Fraktion hat zwar das Vorschlagsrecht, gewählt wird aber der Landtagspräsident durch eine Mehrheit im Parlament. Dies ist eben für die Parlamentarier eine freie Wahl. Nun kann man dann das Spiel endlos treiben: Die AfD schlägt vor und wird dann jedesmal vom Parlament abgelehnt.
Dann gibt es eben keine neuen Landtagspräsidenten sondern der alte macht kommissarisch weiter.
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Tom Bombadil hat geschrieben: ↑Montag 23. September 2024, 10:26Dann gibt es eben keine neuen Landtagspräsidenten sondern der alte macht kommissarisch weiter.
Besser wäre das sicher auch, will doch die AfD jemanden ins Amt hieven, die ausgerechnet wegen Betrugs zum Nachteil der Landtagsverwaltung rechtskräftig verurteilt wurde:
Und genau für dieses Amt schlägt die AfD eine Frau vor, die die Landtagsverwaltung betrogen hat und dafür rechtskräftig verurteilt wurde. Das wäre in etwa so, als würde sich ein ertappter und verurteilter Ladendieb um den Geschäftsführerposten bewerben – und zwar ausgerechnet in jenem Geschäft, das er einst bestohlen hat. https://www.otz.de/lokales/jena/article ... taugt.html
Das zeigt einmal mehr, wie ernst die Faschisten/-freunde die parlamentarische Demokratie nehmen.
Man reiche mir den Übel-Kübel ...
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
OMG Und dann heulen sie wieder laut rum, wenn so ein Subjekt nicht gewählt wird. Eine einzige Provo-Shit-Show
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Was für ein failed (federal) state. Aber wenn so ein Theater im Interesse des lokalen Wahlvolkes ist, dann ist das halt so. Bei uns dürfte sowas wahrscheinlich erspart bleiben, damit sich eine Landesregierung um konkrete Herausforderungen kümmern kann. Aber vielleicht hat das Schauspiel, wo sich niemand mit Ruhm bekleckert (auch nicht die demokratischen Parteien), ja eine abschreckende Wirkung für die nächste Bundestagswahl.
frems hat geschrieben: ↑Donnerstag 26. September 2024, 15:05
Was für ein failed (federal) state. Aber wenn so ein Theater im Interesse des lokalen Wahlvolkes ist, dann ist das halt so.
Treutler unterbricht die Sitzung
Treutler hat die Sitzung erneut unterbrochen, hier läuft immer mehr aus dem Ruder. Es ähnelt einer schlechten Theateraufführung.
Bin gespannt welche Lösung sie aus dem Hut zaubern, da Treutler anscheinend stur bei seinem Programm bleibt, wage ich zu bezweifeln, dass er die Änderung der Geschäftsordnung vor der Wahl es des Landtagspräsidenten zulässt. https://www.focus.de/politik/deutschlan ... ualisieren
Ich bin da eher fassungslos, dass der Ablauf nicht so klipp und klar hinterlegt zu sein scheint, dass hier irgendwer herumdiskutieren kann, ohne von der Security rausgeführt zu werden...
"Man verhandelt nicht mit Terroristen. Man hört PEGIDA und AfD nicht zu. Man muss keine Rücksicht auf Impfskeptiker und Verschwörungstheoretiker nehmen." (Philipp Jessen)
CDU ruft Landesverfassungsgericht an
Andreas Bühl von der CDU hat angekündigt, das Landesverfassungsgericht Thüringens anzurufen. Bühl kündigt an, eine einstweilige Anordnung zu beantragen, mit dem Ziel, dass der Alterspräsident entsprechend der geplanten Tagesordnung verfährt. Er beantragt, die Sitzung zu unterbrechen. Alterspräsident Jürgen Treutler kündigt an, die Sitzung am Samstagmorgen fortzusetzen und unterbricht die Sitzung bis dahin.
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So etwas wird leider nötig, wenn Faschisten und andere Rechtsextreme versuchen, die parlamentarische Demokratie, zur Gaudi ihrer politisch unreifen Anhängerschaft, vorzuführen.
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Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
Kritikaster hat geschrieben: ↑Donnerstag 26. September 2024, 16:36
So etwas wird leider nötig, wenn Faschisten und andere Rechtsextreme versuchen, die parlamentarische Demokratie, zur Gaudi ihrer politisch unreifen Anhängerschaft, vorzuführen.
Dort gilt die AfD als "gesichert rechtsextrem" - es wird also turbulent bleiben.
Was für ein failed (federal) state. Aber wenn so ein Theater im Interesse des lokalen Wahlvolkes ist, dann ist das halt so. Bei uns dürfte sowas wahrscheinlich erspart bleiben, damit sich eine Landesregierung um konkrete Herausforderungen kümmern kann. Aber vielleicht hat das Schauspiel, wo sich niemand mit Ruhm bekleckert (auch nicht die demokratischen Parteien), ja eine abschreckende Wirkung für die nächste Bundestagswahl.
Thüringen wird weiter zurückbleiben und am Ende werden es wieder die Ausländer, die Linksgrünen und die Wessis gewesen sein. Na, immerhin können wir abschreckendes Beispiel sein, nutzt nur halt Thüringen und den Thüringern nicht viel.
Helmuth_123 hat geschrieben: ↑Donnerstag 26. September 2024, 20:54
Thüringen wird weiter zurückbleiben und am Ende werden es wieder die Ausländer, die Linksgrünen und die Wessis gewesen sein. Na, immerhin können wir abschreckendes Beispiel sein, nutzt nur halt Thüringen und den Thüringern nicht viel.
Könnte aber auch sein, dass sich Wähler der russischen Parteien bei ihrem Denkzettel sich etwas anderes erhofft haben und an den Tisch der Demokraten zurückkommen. Ich bleibe naiv optimistisch, auch wenn es derzeit nicht einfach ist.
frems hat geschrieben: ↑Donnerstag 26. September 2024, 20:58
Könnte aber auch sein, dass sich Wähler der russischen Parteien bei ihrem Denkzettel sich etwas anderes erhofft haben ...
frems hat geschrieben: ↑Donnerstag 26. September 2024, 20:58
Könnte aber auch sein, dass sich Wähler der russischen Parteien bei ihrem Denkzettel sich etwas anderes erhofft haben und an den Tisch der Demokraten zurückkommen. Ich bleibe naiv optimistisch, auch wenn es derzeit nicht einfach ist.
Das glaube ich kaum.
Ist wie bei den Covidioten. Einmal Covidiot, immer Covidiot.
Nightrain hat geschrieben: ↑Donnerstag 26. September 2024, 15:55
Ich bin da eher fassungslos, dass der Ablauf nicht so klipp und klar hinterlegt zu sein scheint, dass hier irgendwer herumdiskutieren kann, ohne von der Security rausgeführt zu werden...
Der Jurist Maximilian Steinbeis, Gründer des Verfassungsblogs, hatte genau das vorgesehen, und schildert die Situation im heute-journal:
Leider haben damals schon die Verharmlosungsversuche gefruchtet. Wer sich jetzt plötzlich entsetzt die Augen reibt, dem kann man nur sagen: Geliefert wie bestellt.
Am Yisrael Chai
"It's God's job to judge the terrorists, it's our duty to arrange that meeting." (IDF)
Schon vor etwa einem viertel Jahr haben diese Situation die Grünen vorher gesehen und einen Antrag auf Änderung der Verfassung zu diesem Punkt beantragt(Minute 4:20). Wer dagegen war war...na? Richtig die CDU die zwar immer wohltönende Worte findet aber nun sieht was dabei raus kam. Nun muss das Gericht die Situation klären, was die Politiker schon längst hätten machen können.
Nightrain hat geschrieben: ↑Donnerstag 26. September 2024, 15:55
Ich bin da eher fassungslos, dass der Ablauf nicht so klipp und klar hinterlegt zu sein scheint, dass hier irgendwer herumdiskutieren kann, ohne von der Security rausgeführt zu werden...
Der Ablauf ist klipp und klar festgelegt.
Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten W.U.
Ebiker hat geschrieben: ↑Donnerstag 26. September 2024, 23:26
Der Ablauf ist klipp und klar festgelegt.
In welchem Gesetz?
"Man verhandelt nicht mit Terroristen. Man hört PEGIDA und AfD nicht zu. Man muss keine Rücksicht auf Impfskeptiker und Verschwörungstheoretiker nehmen." (Philipp Jessen)
Vongole hat geschrieben: ↑Donnerstag 26. September 2024, 22:30Leider haben damals schon die Verharmlosungsversuche gefruchtet. Wer sich jetzt plötzlich entsetzt die Augen reibt, dem kann man nur sagen: Geliefert wie bestellt.
Dass die AfD weiter versuchen würde, aus dem Parlament eine Kasperbude zu machen, kann eigentlich niemanden überraschen.
Allerdings sollte man der gestrigen Schmierenkomödie der Faschistenmarionette Treutler das Positive abgewinnen: Es wird jetzt durch die thüringischen Verfassungshüter schnell geklärt, ob und - falls ja - wie weit die Blaunen die Rechte des Parlaments und seiner frei gewählten Abgeordneten zu missachten und die demokratische Verfassung zu beugen/brechen gewillt sind, um der Mehrheit der Wählerschaft und deren Vertretern ihren Willen aufzuzwingen.
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
Nightrain hat geschrieben: ↑Freitag 27. September 2024, 01:41
In welchem Gesetz?
Vermutlich in der Geschäftsordnung.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
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Tom Bombadil hat geschrieben: ↑Freitag 27. September 2024, 07:31
Vermutlich in der Geschäftsordnung.
Die Thüringer scheinen da aber auch ein seltsames Volk zu sein. Ein neu zusammentretender Landtag müsste sich ja erst mal eine Geschäftsordnung geben und sei es durch eine stillschweigende Übernahme der bisherigen Geschäftsordnung...
Kritikaster hat geschrieben: ↑Freitag 27. September 2024, 07:22
Allerdings sollte man der gestrigen Schmierenkomödie der Faschistenmarionette Treutler das Positive abgewinnen: Es wird jetzt durch die thüringischen Verfassungshüter schnell geklärt, ob und - falls ja - wie weit die Blaunen die Rechte des Parlaments und seiner frei gewählten Abgeordneten zu missachten und die demokratische Verfassung zu beugen/brechen gewillt sind, um der Mehrheit der Wählerschaft und deren Vertretern ihren Willen aufzuzwingen.
Was lässt dich annehmen, dass das Vorgehen nicht genau so gewünscht ist? Das Verfassungsgericht wird gerade über alle Kanäle als "Teil der nationalen Front" und "Büttel der Kartellparteien" diskreditiert und den AfD-Wählern als illegitim dargestellt.
Kurz: Das korrupte Verfassungsgericht werde man als AfD schnellstmöglich beseitigen
"Man verhandelt nicht mit Terroristen. Man hört PEGIDA und AfD nicht zu. Man muss keine Rücksicht auf Impfskeptiker und Verschwörungstheoretiker nehmen." (Philipp Jessen)
Kritikaster hat geschrieben: ↑Freitag 27. September 2024, 07:22
Dass die AfD weiter versuchen würde, aus dem Parlament eine Kasperbude zu machen, kann eigentlich niemanden überraschen.
Die AfD ist die einzige die sich an die derzeit gültige Geschäftsordnung hält.
Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten W.U.
Ebiker hat geschrieben: ↑Freitag 27. September 2024, 08:23
Die AfD ist die einzige die sich an die derzeit gültige Geschäftsordnung hält.
Das Selbstverwaltungsrecht des neu gewählten Parlamentes wird vom Verfassungsgericht Thüringens bestätigt werden. Verfassungsrechtler Brenner: "Zwei unterschiedliche Rechtsauffassungen" MDR 26. September 2024 https://www.mdr.de/nachrichten/thuering ... g-100.html "Die AfD ist der Auffassung, dass die Geschäftsordnung des alten Landtages weiter gilt...
Die Auffassung der anderen Fraktionen geht dahin, dass es das Selbstverwaltungsrecht des Parlamentes ist, sich jederzeit selbst verwalten zu können, selbst organisieren zu können. Und das schließt auch das Recht ein, Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung einzubringen, über die heute nicht abgestimmt werden durfte."
Es wäre ja schön, wenn der Präsident eines Parlamentes nur Anträge zur Abstimmung freigibt, die von seiner Fraktion stammen, bzw. Denen er zustimmt ...
Auf dem Weg zum Abgrund kann eine Panne lebensrettend sein. Walter Jens
Besser schweigen und als Narr zu scheinen, als sprechen und jeden Zweifel zu beseitigen. Abraham Lincoln
Ebiker hat geschrieben: ↑Freitag 27. September 2024, 08:23
Die AfD ist die einzige die sich an die derzeit gültige Geschäftsordnung hält.
Das mag sein, wenn man allerdings als Personal nur einen vertrottelten Senior mit preußischen Erziehungsallüren als interim Alterspräsidenten und eine verurteilte Landtagsbetrügerin als vorgeschagene Landtagspräsidentin zu bieten hat, dann ist man bei der thüringischen AfD offensichtlich nicht "fit for parlament".
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
Alexander Freiherr von Humboldt
Wähler hat geschrieben: ↑Freitag 27. September 2024, 08:30
Das Selbstverwaltungsrecht des neu gewählten Parlamentes wird vom Verfassungsgericht Thüringens bestätigt werden. Verfassungsrechtler Brenner: "Zwei unterschiedliche Rechtsauffassungen" MDR 26. September 2024 https://www.mdr.de/nachrichten/thuering ... g-100.html "Die AfD ist der Auffassung, dass die Geschäftsordnung des alten Landtages weiter gilt...
Die Auffassung der anderen Fraktionen geht dahin, dass es das Selbstverwaltungsrecht des Parlamentes ist, sich jederzeit selbst verwalten zu können, selbst organisieren zu können. Und das schließt auch das Recht ein, Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung einzubringen, über die heute nicht abgestimmt werden durfte."
da erzählt er unfug
Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten W.U.
Ich würde Art. 50 Abs. 1 und Art. 56 Abs. 5 der thür. Verfassung so interpretieren, dass sich jeder neu gewählte Landtag eine neue Geschäftsordnung gibt.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
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- Diffamierer der Linken
Ebiker hat geschrieben: ↑Freitag 27. September 2024, 09:07...
Warts doch einfach mal ab, ob und wen das Verfassungsgericht heute als jemanden ausmachen wird, den man nach dem gestrigen Versuch der Machtergreifung tatsächlich mit dem Label "Putschist" versehen kann.
Nicht wirklich anzunehmen, dass das diejenigen sind, die zur Wahrung ihrer Rechte gegen den Treutler das Verfassungsgericht anrufen mussten.
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
Wähler hat geschrieben: ↑Freitag 27. September 2024, 08:30
Die Auffassung der anderen Fraktionen geht dahin, dass es das Selbstverwaltungsrecht des Parlamentes ist, sich jederzeit selbst verwalten zu können, selbst organisieren zu können. Und das schließt auch das Recht ein, Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung einzubringen, über die heute nicht abgestimmt werden durfte."[/i]
Und wer entscheidet nach welchen Regeln diese neue Geschäftsordnung zu beschließen ist?
Und dann heulen sie wieder laut rum, wenn so ein Subjekt nicht gewählt wird. Eine einzige Provo-Shit-Show 
