Grundlagen des Nahostkonflikts

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Cobra9
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Re: Grundlagen des Nahostkonflikts

Beitrag von Cobra9 »

Postnix » Mi 19. Mär 2014, 10:23 hat geschrieben: @Cobra9

Das meinen?
Ich meine ganz einfach den Umgang miteinander. Das hier ist ja eher etwas böse )
Postnix

Re: Grundlagen des Nahostkonflikts

Beitrag von Postnix »

Wie geht man den mit Leuten um, für die der Jude das Böse schlechthin verkörpert?
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ToughDaddy
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Re: Grundlagen des Nahostkonflikts

Beitrag von ToughDaddy »

Postnix » Mi 19. Mär 2014, 09:37 hat geschrieben:Wie geht man den mit Leuten um, für die der Jude das Böse schlechthin verkörpert?
Wie geht man mit Leutchen um, welche solche Unterstellungen bringen wie Du und glauben, dass dies eine sachliche Argumentation ist?
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yogi61
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Re: Grundlagen des Nahostkonflikts

Beitrag von yogi61 »

Strang temporär wegen Aufräumarbeiten gesperrt. Vorstand
Two unique places, one heart
https://www.youtube.com/watch?v=Ca9jtQhnjek
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Magnes
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Re: Grundlagen des Nahostkonflikts

Beitrag von Magnes »

Bakelit » Mi 19. Mär 2014, 17:26 hat geschrieben: Lach .........deine Argumente ziehen aber mangels Richtigkeit nicht.. also dreh duch eeiter in der eigenen Sauce..

Echt :)
Wie kann man nur immer und immer wieder nur dämlich behaupten, dass meine Argumentation nicht richtig wäre, obwohl ich nur die Quellenlage wiedergebe? :dead: :dead: :dead: :D
http://politik-forum.eu/viewtopic.php?p ... 9#p2449669

Ich warte immer noch:
1.) Begründe und weise an den von mir aufgeführten Quellen, warum aus diesen angeblich nicht hevorgeht, dass Palästina unter Mandat ein Staat war.
2.) Begründe, warum Palästina kein Staat ist, wenn für die UN seit 2012 gilt, dass Palästina ein Nichtmitglied-Staat ist.
3.) Definiere Israels Staatsgebiet und weise damit nach, dass es alle drei Elemente der Staatenlehre nach Jellinek erfüllt.
4.) Begründe, warum ein Staat keiner sein sollte, wenn er unter Besatzung keine Staatsgewalt ausüben kann.

Dazu kommt neu hinzu:
5.) Belege, dass diese 3-Elementenlehre überhaupt relevant bei der Anerkennung von Staaten ist anhand der Beispiele Namibia oder Indien. :p
Zuletzt geändert von Magnes am Mittwoch 19. März 2014, 17:46, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Grundlagen des Nahostkonflikts

Beitrag von Bakelit »

Lach......frag deinen Tutor oder den amerikanisvhen Botschafter in Berlin.

Echt ;)
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Magnes
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Re: Grundlagen des Nahostkonflikts

Beitrag von Magnes »

Ich warte immer noch:
1.) Begründe und weise an den von mir aufgeführten Quellen, warum aus diesen angeblich nicht hevorgeht, dass Palästina unter Mandat ein Staat war.
2.) Begründe, warum Palästina kein Staat ist, wenn für die UN seit 2012 gilt, dass Palästina ein Nichtmitglied-Staat ist.
3.) Definiere Israels Staatsgebiet und weise damit nach, dass es alle drei Elemente der Staatenlehre nach Jellinek erfüllt.
4.) Begründe, warum ein Staat keiner sein sollte, wenn er unter Besatzung keine Staatsgewalt ausüben kann.

Dazu kommt neu hinzu:
5.) Belege, dass diese 3-Elementenlehre überhaupt relevant bei der Anerkennung von Staaten ist anhand der Beispiele Namibia oder Indien. :p


*Die Moderation hat keine Lust auf Kleinkriege in den Themensträngen*
Zuletzt geändert von Cobra9 am Mittwoch 19. März 2014, 19:47, insgesamt 8-mal geändert.
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Re: Grundlagen des Nahostkonflikts

Beitrag von Bakelit »

Magnes » Mi 19. Mär 2014, 17:54 hat geschrieben:Ich warte immer noch:


Ich möchte die Moderation bitten, Bakelits und ähnliche Beiträge nicht als Spam zu editieren, weil es anschauliches Beispiel für das Diskussionsversagen israelpropagandistischer Argumentationsversager ist und dieses hier ja mit dokumentiert werden soll. Außerdem war es nicht leicht, dieses hervorragende Exemplar eines Hasbaratrolls einzufangen und meine bisherigen Investionen, diesen zu füttern, sollen nicht umsonst gewesen sein.

Danke. :)
machen die Jungs bestimmt nicht..

aber du merkst noch was? Was ich bemerke, sind Anzeichen innerhalb eines Spektrums paranoider Reaktionen in neurotischer Form..

echt :rolleyes:
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Magnes
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Re: Grundlagen des Nahostkonflikts

Beitrag von Magnes »

Bakelit » Mi 19. Mär 2014, 18:42 hat geschrieben: machen die Jungs bestimmt nicht..

aber du merkst noch was? Was ich bemerke, sind Anzeichen innerhalb eines Spektrums paranoider Reaktionen in neurotischer Form..

echt :rolleyes:
Dein Realitätsverlust ist bemerkenswert:
http://politik-forum.eu/viewtopic.php?p ... 1#p2454481

Und da wir schon beim Thema sind. Hier noch ein Häppchen, teils dir gut ein:
1.) Begründe und weise an den von mir aufgeführten Quellen, warum aus diesen angeblich nicht hevorgeht, dass Palästina unter Mandat ein Staat war.
2.) Begründe, warum Palästina kein Staat ist, wenn für die UN seit 2012 gilt, dass Palästina ein Nichtmitglied-Staat ist.
3.) Definiere Israels Staatsgebiet und weise damit nach, dass es alle drei Elemente der Staatenlehre nach Jellinek erfüllt.
4.) Begründe, warum ein Staat keiner sein sollte, wenn er unter Besatzung keine Staatsgewalt ausüben kann.
5.) Belege, dass diese 3-Elementenlehre überhaupt relevant bei der Anerkennung von Staaten ist anhand der Beispiele Namibia oder Indien.
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Krieg 1967

Beitrag von Magnes »

Kommen wir mal zum Krieg von 1967. Ich werde in diesem Beitrag nach und nach Behauptungen einstellen, die von proisraelischer Seite zu diesem behauptet werden.

Die Schließung der Straße von Tiran war ein Kriegsfall (und Israel's Überleben hing davon ab). Basta!

"... according to Major General Indar Jit Rikhye, military adviser to the United Nations Secretary General, the accusation of a blockade was "questionable," pointing out that an Israeli-flagged ship had not passed through the straits in two years, and that "The U.A.R. [Egyptian] navy had searched a couple of ships after the establishment of the blockade and thereafter relaxed its implementation."

Wie, die Blockade/Schließung war also nicht einmal wirklich und auch nicht lebenswichtig? Aber es ging doch Israels Sicherheit, die stand dort auf dem Spiel!

"Interior Minister Haim-Moshe Shapira in particular had pointed out that the Straits had been closed from 1951 to 1956 without the situation endangering Israel's security."

Ach die Straße war schon mal ab 1951 gesperrt und Israel sah darin gar keinen Kriegsfall. Egal, 1967 war der Krieg unvermeidbar!

"In a 30 March 1968 Ma’ariv interview Defense Minister Moshe Dayan explained: "What do you mean, [the war was] unavoidable? It was, of course, possible to avoid the war if the Straits [of Tiran] had stayed closed to Israeli shipping."

Ja, aber was ist den mit dem ägyptischen Aufmarsch im Sinai?

"Nonetheless, on May 22 General Rabin reported to Israel's cabinet that the Egyptian forces were in a defensive posture, that they were not being deployed to attack. The IDF concluded that Nasser meant to intervene in case of an Israeli attack against Syria."

Defensive Position? So ein Quatsch, die waren dabei Israel anzugreifen!

"Menachem Begin also stated that "The Egyptian army concentrations in the Sinai approaches did not prove that Nasser was really about to attack us."

Spinner! Die waren dabei anzugreifen und Israel drohte die Vernichtung!

"Peled also stated that "To pretend that the Egyptian forces massed on our frontiers were in a position to threaten the existence of Israel constitutes an insult not only to the intelligence of anyone capable of analyzing this sort of situation, but above all an insult to Zahal (Israeli military)."

Ein Beleidung der Intelligenz? Anzunehmen, dass Israels Vernichtung bevorstand wäre eine Beleidung der Intellligenz gewesen? Die Arabischen Armeen drängten doch voll auf Krieg!

"According to Martin van Creveld, the IDF pressed for war: "...the concept of 'defensible borders' was not even part of the IDFs own vocabulary. Anyone who will look for it in the military literature of the time will do so in vain. Instead, Israel's commanders based their thought on the 1948 war and, especially, their 1956 triumph over the Egyptians in which, from then Chief of Staff Dayan down, they had gained their spurs. When the 1967 crisis broke they felt certain of their ability to win a 'decisive, quick and elegant' victory, as one of their number, General Haim Bar Lev, put it, and pressed the government to start the war as soon as possible"
https://en.wikipedia.org/wiki/Origins_o ... ix-Day_War

Die israelische Armee drängte auf Krieg? Alibijude, der bedient hier antisemitische Klisches. Israel wurde überhaupt keine Wahl gelassen, das war auch 1956 und 1982 nicht anders! Frag den Terroristen Begin, der war 1982 Premierminister, der weiß, das Israel keine andere Wahl blieb:

"In November 1956 we had a choice. ... In June 1967 we again had a choice. ... As for the [Libanon war], it does not really belong to the category of wars of no alternative."
http://www.mfa.gov.il/mfa/foreignpolicy ... ional.aspx

Verräter! Verräter! Israel wurde mehree Male von arabischen Armeen angegriffen und 1967 eindeutig nur ein Verteidigungskrieg geführt. Und in einem solchen ist es erlaubt, eroberte Gebiete zu behalten, dass geht eindeutig aus der Sicherheitsratresolution 242 hervor! Das ist Völkerrecht, das ist rechtsverbindlich! Schaut doch rein!

"... unter Betonung der Unzulässigkeit des Gebietserwerbs durch Krieg ..."
https://de.wikipedia.org/wiki/Resolutio ... heitsrates

Wie, es spielt nicht einmal eine Rolle, ob man Angreifer war oder nicht? Das ist egal, Sicherheitsratresolutionen gehören nicht zum Völkerrecht, das sind nur Empfehlungen.

"Artikel 25 der UN-Charta: Die Mitglieder der Vereinten Nationen kommen überein, die Beschlüsse des Sicherheitsrats im Einklang mit
dieser Charta anzunehmen und durchzuführen."


Das ist doch völlig irrelevant. Israel hatte ein Recht sich zu verteidigen und das nach Artikel 51!

"Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat."

So ein Schwachsinn, "im Falle eines bewaffneten Angriffs". Israels Verteidigung war ein notwendiger, präventiver Angriff. Das ist völkerrechtlich abgesichert, völlig abgesichert!

"UN-Generalsekretär Kofi Annan mahnte vor der UN-Vollversammlung, dass der Artikel 51 der UN-Charta zwar das Recht auf Selbstverteidigung regele, aber keinen Präventivkrieg ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates erlaube."

http://www.sueddeutsche.de/politik/un-c ... g-1.652151

Kofi Annan ist ein Antisemit und die UN ein antisemitischer Verein. Mit Antisemiten diskutiert man nicht.

(Dieses Diskussionsverhalten wird sicherlich einigen bekannt sein. :D)
Bakelit

Re: Grundlagen des Nahostkonflikts

Beitrag von Bakelit »

Magnes » Mi 19. Mär 2014, 19:48 hat geschrieben:Dein Realitätsverlust ist bemerkenswert:
http://politik-forum.eu/viewtopic.php?p ... 1#p2454481

Und da wir schon beim Thema sind. Hier noch ein Häppchen, teils dir gut ein:
1.) Begründe und weise an den von mir aufgeführten Quellen, warum aus diesen angeblich nicht hevorgeht, dass Palästina unter Mandat ein Staat war.
2.) Begründe, warum Palästina kein Staat ist, wenn für die UN seit 2012 gilt, dass Palästina ein Nichtmitglied-Staat ist.
3.) Definiere Israels Staatsgebiet und weise damit nach, dass es alle drei Elemente der Staatenlehre nach Jellinek erfüllt.
4.) Begründe, warum ein Staat keiner sein sollte, wenn er unter Besatzung keine Staatsgewalt ausüben kann.
5.) Belege, dass diese 3-Elementenlehre überhaupt relevant bei der Anerkennung von Staaten ist anhand der Beispiele Namibia oder Indien.
lach...

nicht jeder intellektuellen Unterforderung muss nachgegangen werden.

Du darfst dir die Punkte 1- 5 mit dem Tutor abarbeiten. Es ist gesichertes Gelände, dass Palästina nie ein Staat war........noch einer in realiter ist.

Schön weiter machen, die Völkerrechtler lieben solche Amateure wie dich, die bringen denen die nötige Aufmerksamkeit für ihr Fachgebiet ein.

echt ;)
Zuletzt geändert von Bakelit am Mittwoch 19. März 2014, 23:33, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Grundlagen des Nahostkonflikts

Beitrag von Magnes »

Bakelit » Mi 19. Mär 2014, 23:20 hat geschrieben: lach...

nicht jeder intellektuellen Unterforderung muss nachgegangen werden.

Du darfst dir die Punkte 1- 5 mit dem Tutor abarbeiten. Es ist gesichertes Gelände, dass Palästina nie ein Staat war........noch einer in realiter ist.

Schön weiter machen, die Völkerrechtler lieben solche Amateure wie dich, die bringen denen die nötige Aufmerksamkeit für ihr Fachgebiet ein.

echt ;)
So sieht deine "intellektuelle Unterforderung" aus : "lach..." - Null Argumente oder Belege - "echt ;)" :D

Es ist offensichtlich, dass du deine Behauptungen weder belegen noch begründen kannst und ich weder etwas behaupten, noch zu begründen brauche, weil ich es belegen kann: http://politik-forum.eu/viewtopic.php?p ... 9#p2449669 :p
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Re: Grundlagen des Nahostkonflikts

Beitrag von Bakelit »

lach,...du kannst nur DEINE Sicht belegen und das auf schmalem Grad., ergibt keine Allgemeingültigkeit.

Du kannst das alles für dich so sehen, kann deine Einstellung prägen. Es prägt nichts für das allgemeine Völkerrecht oder die Staatengemeinschaft.

Deine Unterschwünge am Reck dienen deiner Beschleunigung, für einen anderen sind sie nur amüsant, weil sie an der Faktizität der Dinge scheitern.

echt und fertig :)
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Re: Grundlagen des Nahostkonflikts

Beitrag von Magnes »

Bakelit » Do 20. Mär 2014, 07:16 hat geschrieben:lach,...

du kannst nur DEINE Sicht belegen [...] Es prägt nichts für das allgemeine Völkerrecht oder die Staatengemeinschaft. [...]

echt und fertig :)
Ich habe nicht meine Ansicht, sondern die Ansicht des damaligen internationalen Gerichtshofes oder des Völkerbundes und seiner Mandatskommission belegt, sowie einen Link bereitgestellt aus dem hervorgeht, mit welchen Staaten Palästina unter Mandat Staatsverträge hielt: http://politik-forum.eu/viewtopic.php?p ... 9#p2449669

Du bist derjenige, der seine Ansichten weder begründen noch belegen und deswegen auch auf die Punkte 1 -4 nicht eingehen kann:
1.) Begründe und weise an den von mir aufgeführten Quellen, warum aus diesen angeblich nicht hevorgeht, dass Palästina bis 1948 ein Staat unter Mandat war oder heute in den Grenzen von 1967 ein UN-Nichtmitglied-Staat unter Besatzung ist.
2.) Belege, dass die von dir angemerkte 3-Elementenlehre maßgeblich bei der Anerkennung von Staaten relevant ist anhand z.B. Namibia oder Indien.
3.) Definiere Israels Staatsgebiet und weise damit nach, dass es alle drei Elemente dieser Elementenlehre erfüllt.
4.) Begründe, warum ein Staat keiner ist, falls er unter Besatzung keine Staatsgewalt ausüben kann.
5.) Gehe nicht auf 1-4 ein und mache dich weiter mit deiner Ansicht absolut lächerlich. :p
Zuletzt geändert von Magnes am Donnerstag 20. März 2014, 14:57, insgesamt 1-mal geändert.
Bakelit

Re: Grundlagen des Nahostkonflikts

Beitrag von Bakelit »

6.) Wann Palästina ein vollwertiger Staat wird, entscheidet die Völkergemeinschaft
7.) interessiert das im Moment nicht die Bohne
8.) weitermachen

echt :)
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Re: Grundlagen des Nahostkonflikts

Beitrag von Magnes »

Bakelit » Do 20. Mär 2014, 15:06 hat geschrieben:6.) Wann Palästina ein vollwertiger Staat wird, entscheidet die Völkergemeinschaft [...]
Ach so, du hast also erkannt, dass deine bisherige Argumentation nicht nur widersprüchlich ist, sondern auch nicht belegt werden kann. Jetzt ist auf einmal die Anerkennung ein entscheidender Faktor, der in der 3-Elementen-Lehre nicht einmal auftaucht, dafür aber z.B. in den sog. Montevideo-Kriterien.

Die Völkergemeinschaft hat aber mit der notwendigen 2/3 Mehrheit in der UN-Generalversammlung entschieden, dass Palästina ein Staat ist, ohne Mitglied der UN zu sein. Das war die Schweiz bis 2002 ebenfalls nicht und ich hoffe inständig für dich, dass du nicht auch noch die Staatlichkeit der Schweiz vor 2002 leugnen musst. :D
Bakelit

Re: Grundlagen des Nahostkonflikts

Beitrag von Bakelit »

9.) Njet..

29 November 2012 – The General Assembly today voted to grant Palestine non-member observer State status at the United Nations, while expressing the urgent need for the resumption of negotiations between Israel and the Palestinians leading to a permanent two-State solution.

10.) Diipp Dipp Döpp es gab ! nie einen Palästinenserstaat
11.) Ob es einen geben wird entscheidet die Völkergemeinschaft wenn u.a. die Parameter aus der Drei- Elemente - Lehre vorliegen

echt ;)
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Platon
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Re: Grundlagen des Nahostkonflikts

Beitrag von Platon »

Habe ich die Diskussion um die Staatlichkeit Palästinas jetzt richtig verstanden?

Die Seite welche eine Staatlichkeit Palästinas verneint verweist darauf, dass nicht alle Charakteristika der Staatlichkeit gegeben sind - die PA nicht die volle Autorität im eigenen Staatsgebiet hat durch die Herrschaft der Hamas in Gaza und die Israelische Besatzung.

Während die Seite welche eine Staatlichkeit Palästinas bejaht, vor allem die Internationale Anerkennung Palästinas durch 70% aller Länder verweist. Dazu die Behandlung Palästinas innerhalb der UN als "non-Member-Observer-State", durch die Resolution von 2012. Dazu die Mitgliedschaft in Internationalen Organisationen wie der UNESCO.

Auch Magnes gefällt wohl vor allem das Argument mit der UN, allerdings hat die UN-Resolution wohl keine internationale Gültigkeit wie er sich das vorstellt, sondern regelt nur wie es innerhalb der UN gesehen wird. Damit verbunden ist keine Entscheidung des Streits um die Staatlichkeit Palästinas und natürlich auch keine Pflicht Palästina anzuerkennen. Das haben die Palästinenser selbst so weit ich weiß auch nie versucht zu behaupten...


Die ganze Diskussion ist doch mal wieder ideologischer Grabenkampf. De facto ist die Staatlichkeit Palästinas international umstritten, in erster Linie, weil der gesamte Westen Palästina als Staat nicht anerkennt und eine UN-Vollmitgliedschaft durch das Veto der USA im UN-Sicherheitsrat verhindert wird. Es ist also wie so oft mit dem Völkerrecht, die internationale Anerkennung wird nicht von den Argumenten, sondern durch Machtpolitik entschieden.
Dazu muss man sich nur andere Beispiele von Staaten ansehen, deren Existenz international umstritten ist. Beispiel Südossetien, das bisher nur von Russland und einer Handvoll weiterer Staaten anerkannt wurde. Oder auch der Kosovo, den bisher weniger Staaten offiziell anerkannt (107) haben als Palästina (134). Vorgestern war sogar die Krim für wenige Stunden ein unabhängiger Staat, von der Unabhängigkeitserklärung bis zur Unterzeichnung des Beitritts zu Russland durch Putin.

Denn in Wirklichkeit realisiert sich Staatlichkeit erst dann, wenn sie durch andere Staaten anerkannt wird und dann volle diplomatische Beziehungen von Staat zu Staat aufgenommen werden und das wird im Falle Palästinas nur dann auch im Westen passieren, wenn man einen Friedensvertrag mit Israel unterzeichnet und eine 2-Staaten-Lösung unter Dach und Fach ist.
Von daher kann Palästina in den Internationalen Organisationen soviel Anerkennung sammeln wie es will. Einen wirklichen Staat, der weltweit anerkannt ist, wird es nur durch einen Frieden mit Israel geben. Wie auch die Israelis zu den entsprechenden Bemühungen der Palästinenser immer gesagt haben: Es gibt keine Alternative zu Verhandlungen.

Der völkerrechtliche Status Palästinas ist durchaus interessant und die Palästinenser können hier gerade in Internationalen Organisationen durch ihre Anerkennung von einer Mehrheit der Staaten der Welt Erfolge erringen, aber letztlich entscheidet die Machtpolitik und nicht die Argumente wer am Ende Recht hat. Und volle Staatlichkeit und Anerkennung wird Palästina nur durch den Frieden mit Israel erhalten und durch nichts Anderes.
Zuletzt geändert von Platon am Donnerstag 20. März 2014, 18:14, insgesamt 2-mal geändert.
Dieser Beitrag ist sehr gut.
Bakelit

Re: Grundlagen des Nahostkonflikts

Beitrag von Bakelit »

dictum est:
Und volle Staatlichkeit und Anerkennung wird Palästina nur durch den Frieden mit Israel erhalten und durch nichts Anderes.
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Magnes
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Re: Grundlagen des Nahostkonflikts

Beitrag von Magnes »

Platon » Do 20. Mär 2014, 18:11 hat geschrieben:Habe ich die Diskussion um die Staatlichkeit Palästinas jetzt richtig verstanden?
Nicht umfassend. Hier werden zwei Staaten Palästinas diskutiert. Der vor 1948 unter Mandat und der aktuelle unter Besatzung.
Die Seite welche eine Staatlichkeit Palästinas verneint verweist darauf, dass nicht alle Charakteristika der Staatlichkeit gegeben sind - die PA nicht die volle Autorität im eigenen Staatsgebiet hat durch die Herrschaft der Hamas in Gaza und die Israelische Besatzung.
Richtig, wobei ein Staat unter Besatzung ja auch keine Staatsgewalt ausüben kann, was aber nichts an seiner Staatlichkeit ändert.
Während die Seite welche eine Staatlichkeit Palästinas bejaht, vor allem die Internationale Anerkennung Palästinas durch 70% aller Länder verweist. Dazu die Behandlung Palästinas innerhalb der UN als "non-Member-Observer-State", durch die Resolution von 2012. Dazu die Mitgliedschaft in Internationalen Organisationen wie der UNESCO.

Auch Magnes gefällt wohl vor allem das Argument mit der UN, allerdings hat die UN-Resolution wohl keine internationale Gültigkeit wie er sich das vorstellt, sondern regelt nur wie es innerhalb der UN gesehen wird. Damit verbunden ist keine Entscheidung des Streits um die Staatlichkeit Palästinas ...
Wenn für die UN gilt, dass Palästina ein Staat ist (wenn auch kein Vollmitglied der UN), dann hat das Einfluss auf die Wahrnehmung anderer internationale Instutionen, die nur Staaten aufnehmen oder zu denen nur Staaten Zugang haben, z.B. am internationalen Strafgerichtshof. Da ist es angesichts der internationalen Praxis irrelevant zu fragen, ob bestimmte Staaten welche sind oder nicht, was ja nicht einmal eindeutig definiert ist. Indien z.B. war eine Kolonie Großbritanniens, als es in die UN aufgenommen wurde. Eine maßgebliche Frage scheint also durchaus auch zu sein, ob eine Bevölkerung ein Recht auf Staatlichkeit hat.

Darüber hinaus ist PLO z.B. nach der Deklaration Palästinas in 1988 mit ihrem Antrag gescheitert, die Genfer Konventionen ratifizieren zu dürfen. Die Erklärung des Depositarstaats Schweiz lautete, dass international unklar wäre, ob Palästina einen Staat darstellt oder nicht und man selber dies nicht zu entscheiden habe. Eine gleichlautende Erklärung kam vom internationalen Strafgerichtshof nach Israels Gazaoffensive. Dies ist nun nach der Aufstufung des internationalen Status Palästinas zu einem Staat in der UN anders. Dir scheint das wohl nicht zu gefallen.
... und natürlich auch keine Pflicht Palästina anzuerkennen. Das haben die Palästinenser selbst so weit ich weiß auch nie versucht zu behaupten...
Warum sollten auch Palästinenser behaupten, dass es für jeden Staat eine Pflicht gebe, Palästina anzuerkennen? Andersherum erkennen doch auch 32 Staaten Israel nicht an.
Die ganze Diskussion ist doch mal wieder ideologischer Grabenkampf. De facto ist die Staatlichkeit Palästinas international umstritten, in erster Linie, weil der gesamte Westen Palästina als Staat nicht anerkennt und eine UN-Vollmitgliedschaft durch das Veto der USA im UN-Sicherheitsrat verhindert wird. Es ist also wie so oft mit dem Völkerrecht, die internationale Anerkennung wird nicht von den Argumenten, sondern durch Machtpolitik entschieden.
Die Staatlichkeit Palästinas ist eben nicht mehr seit 2012 "umstritten". Es ist eine Sache, ob man ein Staat ist und eine andere, ob man Vollmitglied der UN ist. Für die UN gilt Palästina als Staat, der kein Vollmitglied ist. Das war bei der Schweiz bis 2002 aber auch nicht anders.
Dazu muss man sich nur andere Beispiele von Staaten ansehen, deren Existenz international umstritten ist. Beispiel Südossetien, das bisher nur von Russland und einer Handvoll weiterer Staaten anerkannt wurde. Oder auch der Kosovo, den bisher weniger Staaten offiziell anerkannt (107) haben als Palästina (134). Vorgestern war sogar die Krim für wenige Stunden ein unabhängiger Staat, von der Unabhängigkeitserklärung bis zur Unterzeichnung des Beitritts zu Russland durch Putin.
Keiner dieser Staaten gilt für die UN als Vollmitglied- oder Nichtmitglied-Staat.
Denn in Wirklichkeit realisiert sich Staatlichkeit erst dann, wenn sie durch andere Staaten anerkannt wird und dann volle diplomatische Beziehungen von Staat zu Staat aufgenommen werden ...
Das geschicht doch schon in 70% der Fälle. :?:
... und das wird im Falle Palästinas nur dann auch im Westen passieren, wenn man einen Friedensvertrag mit Israel unterzeichnet und eine 2-Staaten-Lösung unter Dach und Fach ist.
"Der Westen" ist hier nicht maßgeblich, sondern eine 2/3 Mehrheit in der UN. Ab wann war Israel denn ein Staat, deiner Meinung nach?
Von daher kann Palästina in den Internationalen Organisationen soviel Anerkennung sammeln wie es will. Einen wirklichen Staat, der weltweit anerkannt ist, wird es nur durch einen Frieden mit Israel geben. Wie auch die Israelis zu den entsprechenden Bemühungen der Palästinenser immer gesagt haben: Es gibt keine Alternative zu Verhandlungen.
Israel ist auch nicht "weltweit" anerkannt. Ist Israel kein Staat?
Der völkerrechtliche Status Palästinas ist durchaus interessant und die Palästinenser können hier gerade in Internationalen Organisationen durch ihre Anerkennung von einer Mehrheit der Staaten der Welt Erfolge erringen, aber letztlich entscheidet die Machtpolitik und nicht die Argumente wer am Ende Recht hat. Und volle Staatlichkeit und Anerkennung wird Palästina nur durch den Frieden mit Israel erhalten und durch nichts Anderes.
Und welche internationale Institution behauptet das? Volle Staatlichkeit ist bereits von der UN implizit anerkannt. Volle Mitgliedschaft in der UN nicht. Du scheinst das durcheinander zu bringen. Palästina mangelt es nur an voller Souveränität, aber das ist bei anderen Staaten unter Besatzung oder unter Mandat auch selten anders.
Zuletzt geändert von Magnes am Donnerstag 20. März 2014, 19:22, insgesamt 1-mal geändert.
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Wolverine
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Re: Grundlagen des Nahostkonflikts

Beitrag von Wolverine »

Platon » Do 20. Mär 2014, 18:11 hat geschrieben:Habe ich die Diskussion um die Staatlichkeit Palästinas jetzt richtig verstanden?

Die Seite welche eine Staatlichkeit Palästinas verneint verweist darauf, dass nicht alle Charakteristika der Staatlichkeit gegeben sind - die PA nicht die volle Autorität im eigenen Staatsgebiet hat durch die Herrschaft der Hamas in Gaza und die Israelische Besatzung.

Während die Seite welche eine Staatlichkeit Palästinas bejaht, vor allem die Internationale Anerkennung Palästinas durch 70% aller Länder verweist. Dazu die Behandlung Palästinas innerhalb der UN als "non-Member-Observer-State", durch die Resolution von 2012. Dazu die Mitgliedschaft in Internationalen Organisationen wie der UNESCO.

Auch Magnes gefällt wohl vor allem das Argument mit der UN, allerdings hat die UN-Resolution wohl keine internationale Gültigkeit wie er sich das vorstellt, sondern regelt nur wie es innerhalb der UN gesehen wird. Damit verbunden ist keine Entscheidung des Streits um die Staatlichkeit Palästinas und natürlich auch keine Pflicht Palästina anzuerkennen. Das haben die Palästinenser selbst so weit ich weiß auch nie versucht zu behaupten...


Die ganze Diskussion ist doch mal wieder ideologischer Grabenkampf. De facto ist die Staatlichkeit Palästinas international umstritten, in erster Linie, weil der gesamte Westen Palästina als Staat nicht anerkennt und eine UN-Vollmitgliedschaft durch das Veto der USA im UN-Sicherheitsrat verhindert wird. Es ist also wie so oft mit dem Völkerrecht, die internationale Anerkennung wird nicht von den Argumenten, sondern durch Machtpolitik entschieden.
Dazu muss man sich nur andere Beispiele von Staaten ansehen, deren Existenz international umstritten ist. Beispiel Südossetien, das bisher nur von Russland und einer Handvoll weiterer Staaten anerkannt wurde. Oder auch der Kosovo, den bisher weniger Staaten offiziell anerkannt (107) haben als Palästina (134). Vorgestern war sogar die Krim für wenige Stunden ein unabhängiger Staat, von der Unabhängigkeitserklärung bis zur Unterzeichnung des Beitritts zu Russland durch Putin.

Denn in Wirklichkeit realisiert sich Staatlichkeit erst dann, wenn sie durch andere Staaten anerkannt wird und dann volle diplomatische Beziehungen von Staat zu Staat aufgenommen werden und das wird im Falle Palästinas nur dann auch im Westen passieren, wenn man einen Friedensvertrag mit Israel unterzeichnet und eine 2-Staaten-Lösung unter Dach und Fach ist.
Von daher kann Palästina in den Internationalen Organisationen soviel Anerkennung sammeln wie es will. Einen wirklichen Staat, der weltweit anerkannt ist, wird es nur durch einen Frieden mit Israel geben. Wie auch die Israelis zu den entsprechenden Bemühungen der Palästinenser immer gesagt haben: Es gibt keine Alternative zu Verhandlungen.

Der völkerrechtliche Status Palästinas ist durchaus interessant und die Palästinenser können hier gerade in Internationalen Organisationen durch ihre Anerkennung von einer Mehrheit der Staaten der Welt Erfolge erringen, aber letztlich entscheidet die Machtpolitik und nicht die Argumente wer am Ende Recht hat. Und volle Staatlichkeit und Anerkennung wird Palästina nur durch den Frieden mit Israel erhalten und durch nichts Anderes.
Es geht hier um eine nicht haltbare Behauptung, nämlich die, dass Palästina bereits ein Staat war, bevor das Mandat begann. Das ist völkerrechtlicher Unsinn, da die staatlichen Strukturen zuerst geschaffen werden mussten. Das kann man im Mandatsvertrag nachlesen und anhand der Tatsache festmachen, dass im Rahmen der Mandatsverteilung die Grenzen durch Frankreich und GB willkürlich neu gezogen wurden und somit Palästina in seiner Gesamtheit von Syrien abgetrennt wurde. Die staatlichen Strukturen die bereits vorhanden waren fand man in Syrien, nicht in Palästina. Kein einziger Staat unter Mandat hatte eine Besiedlung durch eine andere Ethnie im Mandatsvertrag sowie die Schaffung staatlicher Strukturen, da die bereits vorhanden waren. Bei Klasse A Mandaten war der Mandatar nur behilflich, in Palästina regierte er quasi. Schon allein das zeigt den Sonderstatus und widerlegt nachhaltig, dass Palästina bereits ein Staat war.

P.S. Vielleicht mal ein Hinweis darauf wie sachlich Platon argumentiert ohne einseitige Schuldzuweisungen und vollkommen objektiv. So sollten Diskussionen eigentlich aussehen. :thumbup:
Zuletzt geändert von Wolverine am Donnerstag 20. März 2014, 19:43, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Grundlagen des Nahostkonflikts

Beitrag von Bakelit »

lach:
Und welche internationale Institution behauptet das? Volle Staatlichkeit ist bereits von der UN implizit anerkannt. Volle Mitgliedschaft in der UN nicht. Du scheinst das durcheinander zu bringen. Palästina mangelt es nur an voller Souveränität, aber das ist bei anderen Staaten unter Besatzung oder unter Mandat auch selten anders.
echt ? Düpp diiii düpp, die düpp döp döp

echt ;)
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Re: Grundlagen des Nahostkonflikts

Beitrag von IndianRunner »

Bakelit » Do 20. Mär 2014, 19:23 hat geschrieben:lach:
echt ? Düpp diiii düpp, die düpp döp döp

echt ;)
Keine weiteren Fragen.

echt ;)


:D
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Re: Grundlagen des Nahostkonflikts

Beitrag von Bakelit »

Du verstehst gar nichts...irgendwie..aber macht nichts.. darfst dich in Kriegsfurcht ergehen, das hilft dir weiter.

echt :rolleyes:
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Re: Grundlagen des Nahostkonflikts

Beitrag von Magnes »

Wolverine » Do 20. Mär 2014, 19:22 hat geschrieben: Es geht hier um eine nicht haltbare Behauptung, nämlich die, dass Palästina bereits ein Staat war, bevor das Mandat begann. Das ist völkerrechtlicher Unsinn, da die staatlichen Strukturen zuerst geschaffen werden mussten. Das kann man im Mandatsvertrag nachlesen und anhand der Tatsache festmachen, dass im Rahmen der Mandatsverteilung die Grenzen durch Frankreich und GB willkürlich neu gezogen wurden und somit Palästina in seiner Gesamtheit von Syrien abgetrennt wurde. Die staatlichen Strukturen die bereits vorhanden waren fand man in Syrien, nicht in Palästina. Kein einziger Staat unter Mandat hatte eine Besiedlung durch eine andere Ethnie im Mandatsvertrag sowie die Schaffung staatlicher Strukturen, da die bereits vorhanden waren. Bei Klasse A Mandaten war der Mandatar nur behilflich, in Palästina regierte er quasi. Schon allein das zeigt den Sonderstatus und widerlegt nachhaltig, dass Palästina bereits ein Staat war.
Das ist mal wieder bewusst irreführend.

Das fängt doch schon gleich im erstere Satz an. Ich spreche die ganze Zeit von Palästina als STAAT UNTER MANDAT, nicht von einem STAAT VOR MANDAT. Und euere Weigerung die Quellenlagediesbezüglich wahrnzunehmen ist ja nicht nur ideologisch motiviert, sondern ... Legion. :D

Der Völkerbund schreibt ja eindeutig, dass Palästina sogar vorläufig als unabhängiger Staat anerkannt wird:
"In a first group -- "A" Mandates (Syria and Lebanon, Palestine and Transjordan, and Iraq) -- the nation is provisionally recognised as independent, but receives the advice and assistance of a Mandatory in its administration until such time as it is able to stand alone."
http://unispal.un.org/UNISPAL.NSF/0/C61 ... D00058EE1B

Die Mandatsregierung war also damit beauftragt, diesen Staat auf eigene Beine zu stellen. Dazu gehörte die Einführung eines Staatsbürgerschaftsgesetzes oder die Errichtung Selbstregierungsinstitutionen.

Und die Tatsache, dass das Mandat für Palästina mit der Errichtung der nationalen Heimstätte für Juden das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser verletzte (was schon Balfour zugab), änderte nichts an seiner Staatlichkeit. Ob ich einen Staat unter Mandat oder unter Besatzungs völkerrechtswidrig besiedele, läuft letztenendlich auf das gleiche Verbrechen der besetzten Bevölkerung heraus. Der Unterschied zwischen GB und Israel ist nur, dass Israel heute nicht die Balfourdeklaration umsetzt, sondern dessen zionistischer Entwurf. Ohne Sicherheitsklausel für die Bevölkerung und nicht eine nationale Heimstätte für Juden in Palästina, sondern als Palästina. De facto steht Palästina seit fast einem Jahrhundert unter einer kolonialisierenden Besatzung.
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Re: Grundlagen des Nahostkonflikts

Beitrag von Magnes »

Bakelit » Do 20. Mär 2014, 19:23 hat geschrieben: echt ?
Habe ich für Palästina unter Mandat oder unter Besatzung etwas anders behauptet? Ändert aber nichts an seiner Staatlichkeit. Oder war Deutschland nach 1945 etwa auch kein Staat? :D

Schon mal was von abhängigen Staaten gehört?

"Dependent States

States can be classified into two general categories: dependent and independent. A dependent state does not exercise the full range of power over external affairs that an independent state possesses under International Law. The controlling or protecting state may also regulate some of the internal affairs of the dependent state. Formal treaties and the conditions under which the status of dependency has been recognized by other states govern the balance of sovereign powers exercised by the protecting state and the dependent state. Various terms have been used to describe different types of dependent states, such as condominium, mandate, protectorate, and vassal state.

Since 1945 there has been strong international pressure to eliminate forms of dependency associated with colonialism."
http://legal-dictionary.thefreedictiona ... ent+States

Der letzte Satz trifft im Falle Israels nicht zu. :cool:
Zuletzt geändert von Magnes am Donnerstag 20. März 2014, 19:44, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Grundlagen des Nahostkonflikts

Beitrag von Bakelit »

Komisch aber nicht verwunderlich, dass du Kolonialismus auch nicht verstehst......

geht deshalb ins Leere
Since 1945 there has been strong international pressure to eliminate forms of dependency associated with colonialism."
echt ;)
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Re: Grundlagen des Nahostkonflikts

Beitrag von Magnes »

Bakelit » Do 20. Mär 2014, 19:52 hat geschrieben:Komisch aber nicht verwunderlich, dass du Kolonialismus auch nicht verstehst......

geht deshalb ins Leere
echt ;)
Sehr aufällig, wie du nur auf einen für das Thema unwichtigen Teil eingehst. Lies dich erst einmal ein, bevor du nur weitere Behauptungen über mich aufstellst, weil du weiterhin in der Sache argumentativ komplett versagst.

https://en.wikipedia.org/wiki/Settler_colonialism
:cool:
Zuletzt geändert von Magnes am Donnerstag 20. März 2014, 19:58, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Grundlagen des Nahostkonflikts

Beitrag von Bakelit »

No interests futher more for my part...... .. deine Vernagelungen interessieren mich nicht...spielst ne andere Liga.......... lol

und echt ;)
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Re: Grundlagen des Nahostkonflikts

Beitrag von Platon »

Magnes » Do 20. Mär 2014, 20:19 hat geschrieben:Nicht umfassend. Hier werden zwei Staaten Palästinas diskutiert. Der vor 1948 unter Mandat und der aktuelle unter Besatzung.
Habe ich gelesen. Diese Mandatsgeschichte finde ich uninteressant, zumal der damalige Staat Palästina logischerweise Vorgängerstaat sowohl von Israel und Palästina wäre. Das Palästina der Palästinenser wurde 1982 ausgerufen und nimmt mit der PA Gestalt an.
Richtig, wobei ein Staat unter Besatzung ja auch keine Staatsgewalt ausüben kann, was aber nichts an seiner Staatlichkeit ändert.
Geht ja nicht nur um die Besatzung sondern auch um die Hamas.
Wenn für die UN gilt, dass Palästina ein Staat ist (wenn auch kein Vollmitglied der UN), dann hat das Einfluss auf die Wahrnehmung anderer internationale Instutionen, die nur Staaten aufnehmen oder zu denen nur Staaten Zugang haben, z.B. am internationalen Strafgerichtshof. Da ist es angesichts der internationalen Praxis irrelevant zu fragen, ob bestimmte Staaten welche sind oder nicht, was ja nicht einmal eindeutig definiert ist. Indien z.B. war eine Kolonie Großbritanniens, als es in die UN aufgenommen wurde. Eine maßgebliche Frage scheint also durchaus auch zu sein, ob eine Bevölkerung ein Recht auf Staatlichkeit hat.

Darüber hinaus ist PLO z.B. nach der Deklaration Palästinas in 1988 mit ihrem Antrag gescheitert, die Genfer Konventionen ratifizieren zu dürfen. Die Erklärung des Depositarstaats Schweiz lautete, dass international unklar wäre, ob Palästina einen Staat darstellt oder nicht und man selber dies nicht zu entscheiden habe. Eine gleichlautende Erklärung kam vom internationalen Strafgerichtshof nach Israels Gazaoffensive. Dies ist nun nach der Aufstufung des internationalen Status Palästinas zu einem Staat in der UN anders. Dir scheint das wohl nicht zu gefallen.
Mit gefallen oder nicht hat das nichts zu tun, ich versuche nur den Sachverhalt zu verstehen. Natürlich hast du Recht, dass die Anerkennung als Non-Member Observer State zu einer größeren Anerkennung in internationalen Organisationen führen dürfte. Das war ja letztlich der Sinn der Aktion.
Allerdings blieb man des Nachweis dessen bisher schuldig, da die Palästinenser mit Rücksicht auf die Friedensgespräche auf weitere Versuche Israel in diesen Organisationen zu schaden bisher verzichtet haben.

Allerdings wird das meines Erachtens nicht zu einer allgemeinen vergrößerten Anerkennung Palästinas führen, weil diesen Weg nur die Staaten unterstützen die Palästina ohnehin als Staat anerkennen. De Facto ändert sich am Status Palästinas als nur, dass sich ihnen möglicherweise neue Möglichkeiten eröffnen.
Die Frage ob Palästina ein Staat ist oder nicht wird davon letztlich kaum berührt, weil nur die Staaten Palästina anerkennen die es ohnehin tun. Und wie gesagt sehe ich letztlich diese Anerkennung in der Streitfrage: Ist Palästina ein Staat? als entscheidend an.
Warum sollten auch Palästinenser behaupten, dass es für jeden Staat eine Pflicht gebe, Palästina anzuerkennen? Andersherum erkennen doch auch 32 Staaten Israel nicht an.
Nur das Israel von den mächtigsten Staaten anerkannt wird und dazu Vollmitglied in der UN ist und daher von vorne herein ein International höheres Standing hat als Palästina. Dazu wird auch selten über die Kategorien von Staatlichkeit debattiert, wenn es darum geht Israel als Staat nicht anzuerkennen, vielmehr wird das Existenzrecht Israels geleugnet.
Die Staatlichkeit Palästinas ist eben nicht mehr seit 2012 "umstritten". Es ist eine Sache, ob man ein Staat ist und eine andere, ob man Vollmitglied der UN ist. Für die UN gilt Palästina als Staat, der kein Vollmitglied ist. Das war bei der Schweiz bis 2002 aber auch nicht anders.
Doch sie ist umstritten. Die Staatlichkeit Palästinas wird von Staaten wie Völkerrechtlern in Zweifel gezogen. Die UN-Resolution hat diesen Streitfall nicht allgemein entschieden, sondern nur für die Handhabung innerhalb der Organe der UN.
Keiner dieser Staaten gilt für die UN als Vollmitglied- oder Nichtmitglied-Staat.
In Sachen Staatlichkeit stehen diese Staaten Palästina sicherlich nicht nach, es geht allein um die internationale Anerkennung, aus machtpolitischen Gründen.
Das geschicht doch schon in 70% der Fälle. :?:
Nur das die restlichen 30% nicht irgendwelche Drittweltstaaten sind ohne Bedeutung sondern UN-Sicherheitsratmitglieder und ein Großteil der führenden Industriestaaten und Militär- und Wirtschaftsmächte der Welt.
"Der Westen" ist hier nicht maßgeblich, sondern eine 2/3 Mehrheit in der UN. Ab wann war Israel denn ein Staat, deiner Meinung nach?
Machtpolitisch ist der Westen halt eben doch maßgeblich. Es spiegelt sich in dieser Sache ja genau der Konflikt zwischen "Erster Welt" und "Rest der Welt" wieder, wie man an den entsprechenden Abstimmungsergebnissen sehen kann. Es gibt Argumente die Staatlichkeit Palästinas in Zweifel zu ziehen und solange der Westen Palästina nicht anerkennt sorgen diese Argumente dafür, dass die Staatlichkeit Palästinas umstritten ist.

Die Geschichte des Staates Israels beginnt meines Erachtens mit der Unabhängigkeitserklärung. Die Anerkennung durch die Staatengemeinschaft kam natürlich später.
Dieser Beitrag ist sehr gut.
Bakelit

Re: Grundlagen des Nahostkonflikts

Beitrag von Bakelit »

nicht richtig..
zumal der damalige Staat Palästina logischerweise Vorgängerstaat sowohl von Israel und Palästina wäre.
es gab NIEEEEEEE einen Staat Palästina. Palästina war ein Landstrich, der unter dem Bereich Großsyrien zum Osmanischen Herrschaftsgebiet gehörte...

das änderte sich ab 1947 ohne eine faktische Auswirkung auf Palästina zu haben im völkerrechtlichen Sinne, denn es war BEABSICHTIGT -aber nie durchgeführt - das zwei Staaten entstehen sollten nach dem Willen der Kolonialmacht dort und der UN (bzw dessen Vorläuferinstitution)

mehr war nicht, ist nicht, bleibt nicht anders.....

echt ;)
Zuletzt geändert von Bakelit am Donnerstag 20. März 2014, 20:58, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Grundlagen des Nahostkonflikts

Beitrag von Wolverine »

Israel war meines Wissens nach ab 1949 Vollmitglied der UN.
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Re: Grundlagen des Nahostkonflikts

Beitrag von Magnes »

Platon » Do 20. Mär 2014, 20:46 hat geschrieben: Habe ich gelesen. Diese Mandatsgeschichte finde ich uninteressant, zumal der damalige Staat Palästina logischerweise Vorgängerstaat sowohl von Israel und Palästina wäre.
Sicher. Das kann man mit Verstand und völkerrechtlicher Kenntnis ja schon aus der UNGAR181 rauslesen. Aber uninteressant ist sie schon deswegen nicht, weil hier einige nicht wahrhaben dürfen, dass es so war, weil sie dann zu dem Schluss kommen, dass die Teilung nicht legitim war. Und weil diese Schlussfolgerung für sie nicht wahr sein darf, muss die Prämisse falsch sein und jeder der behauptet, dass sie doch wahr wäre und diese quasi von höchster Stelle und dem UN-Server belegen kann, der ist ein Antisemit.
Das Palästina der Palästinenser wurde 1982 ausgerufen und nimmt mit der PA Gestalt an.
1988 und offiziell nun "Government of the State of Palestine".
Geht ja nicht nur um die Besatzung sondern auch um die Hamas.
Soll heißen?
Mit gefallen oder nicht hat das nichts zu tun, ich versuche nur den Sachverhalt zu verstehen.
Du schreibst in meinem Fall explizit: "Auch Magnes gefällt wohl ...". Das wollte ich nur spiegeln.
Natürlich hast du Recht, dass die Anerkennung als Non-Member Observer State zu einer größeren Anerkennung in internationalen Organisationen führen dürfte. Das war ja letztlich der Sinn der Aktion.
War ja auch völlig legitim. Es hat seinen Staat im Gegenteil zu Israel nicht einmal mit einem Krieg umgesetzt.
Allerdings blieb man des Nachweis dessen bisher schuldig, da die Palästinenser mit Rücksicht auf die Friedensgespräche auf weitere Versuche Israel in diesen Organisationen zu schaden bisher verzichtet haben.
Warum auch? Es ginge nicht darum, Israel zu schaden, sondern diesen aufgrund seiner Schäden zur Verwantwortung zu ziehen. Du verwechselst hier Opfer mit Täter.
Allerdings wird das meines Erachtens nicht zu einer allgemeinen vergrößerten Anerkennung Palästinas führen, weil diesen Weg nur die Staaten unterstützen die Palästina ohnehin als Staat anerkennen.
Na und? Bei Israel ist die Anerkennung sogar rückläufig.
De Facto ändert sich am Status Palästinas als nur, dass sich ihnen möglicherweise neue Möglichkeiten eröffnen.
De facto ist das nun, weil das als Staat nun de jure möglich ist.
Die Frage ob Palästina ein Staat ist oder nicht wird davon letztlich kaum berührt, weil nur die Staaten Palästina anerkennen die es ohnehin tun. Und wie gesagt sehe ich letztlich diese Anerkennung in der Streitfrage: Ist Palästina ein Staat? als entscheidend an.
Die Staatengemeinschaft hat dies mit der notwendigen 2/3 Mehrheit in der UN bejaht.
Nur das Israel von den mächtigsten Staaten anerkannt wird und dazu Vollmitglied in der UN ist und daher von vorne herein ein International höheres Standing hat als Palästina.
Es ging um die Frage, warum Palästinenser überhaupt behaupten sollten, dass es eine Pflicht gäbe, Palästina anzuerkennen. Es gibt keine Pflicht, einen Staat oder dessen Existenzrecht anzuerkennen.
Dazu wird auch selten über die Kategorien von Staatlichkeit debattiert, wenn es darum geht Israel als Staat nicht anzuerkennen, vielmehr wird das Existenzrecht Israels geleugnet.
Die Leugnung des Existenzrechts kommt gleich der Verweigerung seiner Anerkennung gleich. Ein Staat kann noch so sehr Kriterien verschiedenster Staatsdefinition erfüllen. Wenn er nicht von der Staatengemeinschaft anerkannt wird, war's das. Siehe z.B. Südrhodesien. Darüber hinaus gibt es Staaten, deren Regierungen aus moralischen Gründen nicht länger anerkannt werden. Z.B. Südafrika unter Apartheid. Das gleiche Schicksal könnte auch Israel erleiden, da nützt dann weder das Militär noch die USA:
Doch sie ist umstritten. Die Staatlichkeit Palästinas wird von Staaten wie Völkerrechtlern in Zweifel gezogen.
Und? Mit welcher Konsequenz?
Die UN-Resolution hat diesen Streitfall nicht allgemein entschieden, sondern nur für die Handhabung innerhalb der Organe der UN.
Der internationale Gerichtshof würde bei einem Rechtsgutachten zur Bewertung den Umstand heranziehen, dass Palästina für die UN als Staat gilt. Das Palästina schon vorher in anderen internationalen Organisationen aufgenommen wurde, in denen nur Staaten aufgenommen wurden. Etc. Auf andere Gegebenheiten würde es sich nicht einmal stützen und erkennen, dass die Praxis der Staatengemeinschaft die Staatlichkeit z.B. über die UN aufzunehmen auch nicht von der 3-Elementen-Lehre oder den Montivideo-Kritierien zwingend notwendig ist. Siehe die ehem. Kolonie Indien.
In Sachen Staatlichkeit stehen diese Staaten Palästina sicherlich nicht nach, es geht allein um die internationale Anerkennung, aus machtpolitischen Gründen.
Der Staat gilt als "international" anerkannt, weil das in der UN "mit einer 2/3 Mehrheit" bedeutet. Es ist nicht nötig, dass jeder Staat dies tut.
Nur das die restlichen 30% nicht irgendwelche Drittweltstaaten sind ohne Bedeutung sondern UN-Sicherheitsratmitglieder und ein Großteil der führenden Industriestaaten und Militär- und Wirtschaftsmächte der Welt.

Machtpolitisch ist der Westen halt eben doch maßgeblich. Es spiegelt sich in dieser Sache ja genau der Konflikt zwischen "Erster Welt" und "Rest der Welt" wieder, wie man an den entsprechenden Abstimmungsergebnissen sehen kann. Es gibt Argumente die Staatlichkeit Palästinas in Zweifel zu ziehen und solange der Westen Palästina nicht anerkennt sorgen diese Argumente dafür, dass die Staatlichkeit Palästinas umstritten ist.
Und? Die können Palästina nicht juristisch daran hindern, Wege zu gehen, die einem von der UN implizit anerkannten Staat möglich sind. Da können die sich noch so machtpolitisch aufregen. Darüber hinaus wurden ja alle relevanten Resolutionen des Sicherheitsrates von diesen Staaten nicht vetoiert. Die USA hatte sich ab und zu mal enthalten, weil es wusste, dass es richtig war, aber Israel nicht in den Rücken fallen wollte.
Die Geschichte des Staates Israels beginnt meines Erachtens mit der Unabhängigkeitserklärung. Die Anerkennung durch die Staatengemeinschaft kam natürlich später.
War Israel demnach zwischen der Erklärung und der Anerkennung durch die Staatengemeinschaft kein Staat? Stellte es eine "weltweite" Anerkennung dar, als Israel mit 37 von 58 Stimmen in die UN aufgenommen wurde?
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Re: Grundlagen des Nahostkonflikts

Beitrag von Magnes »

Bakelit » Do 20. Mär 2014, 20:36 hat geschrieben:No interests futher more for my part...... .. deine Vernagelungen interessieren mich nicht...spielst ne andere Liga.......... lol

und echt ;)
Ist etwa schon wieder Fütterungszeit?
*Spam entfernt*
Bakelit hat geschrieben:nicht richtig..
es gab NIEEEEEEE einen Staat Palästina. Palästina war ein Landstrich, der unter dem Bereich Großsyrien zum Osmanischen Herrschaftsgebiet gehörte...

das änderte sich ab 1947 ohne eine faktische Auswirkung auf Palästina zu haben im völkerrechtlichen Sinne, denn es war BEABSICHTIGT -aber nie durchgeführt - das zwei Staaten entstehen sollten nach dem Willen der Kolonialmacht dort und der UN (bzw dessen Vorläuferinstitution)

mehr war nicht, ist nicht, bleibt nicht anders.....

echt ;)
Hier, noch ein Leckerli, aber anschliessend werden die Zähne geputzt: http://politik-forum.eu/viewtopic.php?p ... 9#p2449669
Zuletzt geändert von Cobra9 am Freitag 21. März 2014, 10:42, insgesamt 3-mal geändert.
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Re: Grundlagen des Nahostkonflikts

Beitrag von ToughDaddy »

Platon » Do 20. Mär 2014, 18:11 hat geschrieben: Von daher kann Palästina in den Internationalen Organisationen soviel Anerkennung sammeln wie es will. Einen wirklichen Staat, der weltweit anerkannt ist, wird es nur durch einen Frieden mit Israel geben. Wie auch die Israelis zu den entsprechenden Bemühungen der Palästinenser immer gesagt haben: Es gibt keine Alternative zu Verhandlungen.
Den restlichen Beitrag habe ich mal nicht zitiert, weil Du natürlich da sehr gut die Fakten usw. genannt hast.

Aber mal zum zitierten Teil: Selbst Israel zeigt immer wieder, dass es aber nur Interesse an einem diktierten Frieden hat, welcher in die Richtung Camp David II geht und somit gibt es dann auch keinen wirklichen Staat.

Zumindest zeigt sich dadurch auch wieder nur: Völkerrecht interessiert die Mächtigen nicht.
Bakelit

Re: Grundlagen des Nahostkonflikts

Beitrag von Bakelit »

ToughDaddy » Do 20. Mär 2014, 22:30 hat geschrieben: Den restlichen Beitrag habe ich mal nicht zitiert, weil Du natürlich da sehr gut die Fakten usw. genannt hast.

Aber mal zum zitierten Teil: Selbst Israel zeigt immer wieder, dass es aber nur Interesse an einem diktierten Frieden hat, welcher in die Richtung Camp David II geht und somit gibt es dann auch keinen wirklichen Staat.

Zumindest zeigt sich dadurch auch wieder nur: Völkerrecht interessiert die Mächtigen nicht.
Und mehr hat der Bakelit in seinen hervorragenden Posts nicht ausgedrückt und dass seit Tagen..nur son aufgeblasener Tangotänzer merkt das nicht...als ob sein Geschreibsel den Mitdukutanten (in anderer Form und anderen Quellen) nicht schon bekannt war.

Ach ja, die Mächtigen sind deshalb auch Mächtig, damit das Völkerrecht auch mal mächtig eingesetzt werden kann..z.B. im Nahoststreit. Der kleiner unterlegener Partner muss dann mal Frieden MACHEN. Das kann schmerzhaft sein. Wenn der mal steht, dann fallen alle Hüpfereien um wie und wann man Israel für seine beschissene Politik und Haltung kritisieren darf oder nicht weg. Dann stehen die ohne das Schamblatt böse Palästinenser da.

Übrigens ...die Welt braucht neben den Mächtigen auch die Bejammerswerten...hat was mit Ausgewogenheit zu tun..

sagt die Pampersliga.....lol

und echt :)
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Re: Grundlagen des Nahostkonflikts

Beitrag von ToughDaddy »

Bakelit » Fr 21. Mär 2014, 07:09 hat geschrieben:
Und mehr hat der Bakelit in seinen hervorragenden Posts nicht ausgedrückt und dass seit Tagen..nur son aufgeblasener Tangotänzer merkt das nicht...als ob sein Geschreibsel den Mitdukutanten (in anderer Form und anderen Quellen) nicht schon bekannt war.

Ach ja, die Mächtigen sind deshalb auch Mächtig, damit das Völkerrecht auch mal mächtig eingesetzt werden kann..z.B. im Nahoststreit. Der kleiner unterlegener Partner muss dann mal Frieden MACHEN. Das kann schmerzhaft sein. Wenn der mal steht, dann fallen alle Hüpfereien um wie und wann man Israel für seine beschissene Politik und Haltung kritisieren darf oder nicht weg. Dann stehen die ohne das Schamblatt böse Palästinenser da.

Übrigens ...die Welt braucht neben den Mächtigen auch die Bejammerswerten...hat was mit Ausgewogenheit zu tun..

sagt die Pampersliga.....lol

und echt :)
Soll das jetzt Deine sachliche Einlassung sein?
Oder wolltest nur erwähnen, dass Dir genauso das Völkerrecht am Arsch vorbeigeht?
Oder gehts nur um Werbung für Deine Pampers?

Solange Du nicht mal kapierst, dass ein Staat wie er derzeit gewünscht wird von Israel kein wirklicher Staat ist, sondern nur die Genehmigung die Palästinenser legal zu entrechten, dann ist dies Dein Problem.

echt :rolleyes:
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Re: Grundlagen des Nahostkonflikts

Beitrag von Bakelit »

ToughDaddy » Fr 21. Mär 2014, 07:45 hat geschrieben: Soll das jetzt Deine sachliche Einlassung sein?
Oder wolltest nur erwähnen, dass Dir genauso das Völkerrecht am Arsch vorbeigeht?
Oder gehts nur um Werbung für Deine Pampers?

Solange Du nicht mal kapierst, dass ein Staat wie er derzeit gewünscht wird von Israel kein wirklicher Staat ist, sondern nur die Genehmigung die Palästinenser legal zu entrechten, dann ist dies Dein Problem.

echt :rolleyes:
Lach..

Weder..
Noch..
Noch...

Um deine Gedanken etwas zu lenken solltest du dir mal über die Mechanismen klar werden, die dazu geführt haben, dass eine Jahrhunderte alte Erbfeinschaft beseitigt werden konnte.

Recht geht mir nirgends am Po vorbei.....ist eine Wesentlichkeit in meinem Leben..So und nun über die besondere Staatlichkeit weiter nachdenken.......

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Re: Grundlagen des Nahostkonflikts

Beitrag von Liegestuhl »

ToughDaddy » Fr 21. Mär 2014, 07:45 hat geschrieben: Solange Du nicht mal kapierst, dass ein Staat wie er derzeit gewünscht wird von Israel kein wirklicher Staat ist, sondern nur die Genehmigung die Palästinenser legal zu entrechten, dann ist dies Dein Problem.
Wieder mal eine Behauptung, die nicht begründet wird.
Ich schulde dem Leben das Leuchten in meinen Augen.
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Re: Grundlagen des Nahostkonflikts

Beitrag von Cobra9 »

Leutchen nicht soviel Spam in den Beiträgen oder diese Nicklichkeiten.
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Re: Grundlagen des Nahostkonflikts

Beitrag von relativ »

Bakelit » Fr 21. Mär 2014, 08:41 hat geschrieben: Lach..

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Um deine Gedanken etwas zu lenken solltest du dir mal über die Mechanismen klar werden, die dazu geführt haben, dass eine Jahrhunderte alte Erbfeinschaft beseitigt werden konnte.

Recht geht mir nirgends am Po vorbei.....ist eine Wesentlichkeit in meinem Leben..So und nun über die besondere Staatlichkeit weiter nachdenken.......

Echt :)
Dir ist wohl entgangen, daß die Fehde bzw. Krieg weitergeht nur mit anderen Mitteln. Eine bereinigung aller Frage sieht für mich anders aus. So wird kein Frieden gemacht.
Wirklichen Frieden gibt es nur, wenn die Vorraussetzungen beiderseitig dafür geschaffen werden, die ganze Diskussion, wer war/ist schuld am Konflikt bringt rein gar nix, dafür ist dieser Konflikt zu alt und die meisten sogenannten Fakten keine wirklich harten Fakten, die einen eindeutigen Schuldigen feststellen können. An diesem Konflikt und deren Ausgang tragen viele Protagonisten eine Mitschuld, was m.M. auch den damaligen politischen Zeitgeist anzulasten ist.
Heutzutage gibbet für mich, für einen echten Frieden eigentlich keine Ausreden mehr, ausser den Revanchismus und Rasssismus.
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
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Re: Grundlagen des Nahostkonflikts

Beitrag von Magnes »

Liegestuhl » Fr 21. Mär 2014, 08:46 hat geschrieben: Wieder mal eine Behauptung, die nicht begründet wird.
Sehr bezeichnend, dass du ausgerechnet in diesem Strang so auf einen Beitrag von Toughdaddy reagierst und nicht auf User, deren "Lach ... echt ;)"-Beiträge voller unbegründeter und unbelegter Behauptungen und Leugnungen sind.
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Re: Grundlagen des Nahostkonflikts

Beitrag von Wolverine »

relativ » Fr 21. Mär 2014, 09:57 hat geschrieben: Dir ist wohl entgangen, daß die Fehde bzw. Krieg weitergeht nur mit anderen Mitteln. Eine bereinigung aller Frage sieht für mich anders aus. So wird kein Frieden gemacht.
Wirklichen Frieden gibt es nur, wenn die Vorraussetzungen beiderseitig dafür geschaffen werden, die ganze Diskussion, wer war/ist schuld am Konflikt bringt rein gar nix, dafür ist dieser Konflikt zu alt und die meisten sogenannten Fakten keine wirklich harten Fakten, die einen eindeutigen Schuldigen feststellen können. An diesem Konflikt und deren Ausgang tragen viele Protagonisten eine Mitschuld, was m.M. auch den damaligen politischen Zeitgeist anzulasten ist.
Heutzutage gibbet für mich, für einen echten Frieden eigentlich keine Ausreden mehr, ausser den Revanchismus und Rasssismus.
Ja, ja. Die alte faule Ausrede. Wer schuld ist am Konflikt spielt sehr wohl eine Rolle. Seit Anbeginn des Mandates haben die Araber jegliche friedliche Lösung abgelehnt. Bedeutendster Führer dieser Tage was Husseini, der auch gut mit den Nazis konnte(vgl. arabischer Aufstand 36-39, von den Nazis mitfinanziert) Die Eskalation ist selbstverständlich auf die arabischen Staaten zurückzuführen, die diese Eskalation bereits vor der Teilungsempfehlung aussprach in dem sie der Jüdischen Vertretung einen Krieg ankündigte. Diese Vertreibung der Juden oder das Treiben ins Meer hätte auch stattgefunden, wenn Israel sich nicht für unabhängig erklärt hätte. Seitdem zieht sich eine rote Linie arabischer Angriffe gegen Israel durch die Geschichte und seit 1973, dem letzten verlorenen Krieg überlassen sie diese Arbeit den Terrorgruppen Hamas, Fatah und Hetzbollah. Es gibt eine Seite, die weder Frieden will, noch die Anerkennung Israels. Es sind Hamas und Fatha. Die Videos, die dokumentieren, dass
a) die Fatah aussagt "Frieden war nie unser Ziel:"
b) die Fatah die Hamas auffordert Israel nicht "weil wir es niemals machen würden", habe ich bereits mehrfach eingestellt. Die Palästinenser führen seit Jahren einen aussichtslosen Krieg zur Befreiung Palästinas, den sie niemals gewinnen können. Und mit jeder Verweigerung mit Israel Frieden zu schließen und auf Gewalt zu verzichten entstehen neue Wohnungen in den Jüdischen Siedlungen. Jerusalem hat für die Palästinenser nur temporäre Bedeutung und einen Frieden hätte es bereits seit Jahrzehnten geben können. Solange aber arabische Staaten die Entscheidungen der Palästinenserführung auch noch unterstützen, wird noch nicht mal der Status Quo zu halten sein.
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Re: Grundlagen des Nahostkonflikts

Beitrag von Magnes »

Antwort nach hierhin verschoben, weil im anderen Strang offtopic:
Zunder » Fr 21. Mär 2014, 01:58 hat geschrieben: Die "staatlichen" Institutionen waren gar keine staatlichen Institutionen, sondern Verwaltungsbehörden der Briten. Und wem haben die Briten ihre Verwaltungsbehörden zur Verfügung gestellt? Genau: den Briten.
Logisch, das war ja auch die MANDATS-Regierung Palästinas, die ja das Mandat hat, für diesen Staat Selbstregierungsinstitutionen zu entwickeln und deswegen auch 1946 von einer jüdischen Schattenregierung und einem Staat im Staat sprach:

"Jews, Arabs and Government
"The State Within the State"

1. The Jews have developed, under the aegis of the Jewish Agency and the Vaad Leumi, a strong and tightly-woven community. There thus exists a virtual Jewish nonterritorial State with its own executive and legislative organs, parallel in many respects to the Mandatory Administration, and- serving as the concrete symbol of the Jewish National Home. This Jewish shadow Government has ceased to cooperate with the Administration in the maintenance of law and order, and in the suppression of terrorism."
http://avalon.law.yale.edu/20th_century/angch08.asp

Der letze Satz ist insbesonde interessant im Hinblick auf solche Aussagen:
Wolverine » Do 20. Mär 2014, 15:58 hat geschrieben: Im Übrigen haben die Araber die Zusammenarbeit mit dem Mandatar verweigert.
Und wenn schon die jüdische Schattenregierung als nichtterritorialer Staat im Staat angesehen wurde, dann sicherlich weil Palästina ein territorialer Staat war.

Dass es einen Unterschied zwischen dem 'Mandatar in Palästina' und der 'Administration Palästinas' gab, geht sogar aus dem Mandatstext hervor:
"ART. 17.

The Administration of Palestine may organist on a voluntary basis the forces necessary for the preservation of peace and order, and also for the defence of the country, subject, however, to the supervision of the Mandatory, but shall not use them for purposes other than those above specified save with the consent of the Mandatory. Except for such purposes, no military, naval or air forces shall be raised or maintained by the Administration of Palestine.

Nothing in this article shall preclude the Administration of Palestine from contributing to the cost of the maintenance of the forces of the Mandatory in Palestine.

The Mandatory shall be entitled at all times to use the roads, railways and ports of Palestine for the movement of armed forces and the carriage of fuel and supplies."

Gerade der letzte Satz ist sehr bedeutend. Wäre Palästina kein Staat gewesen, hätte der Mandatar nicht ausdrücklich dazu ermächtigt werden müssen, seine Streitkräfte in Palästina überhaupt bewegen zu dürfen.
Zunder hat geschrieben:Und als die Briten weg waren, waren auch die Institutionen weg. Das war ein Spaß für den "Staat" Palästina.
Palästina wurde dadurch zu einem "failed state" und wurde gleichzeitig unter Besatzung gestellt. Nach 1945 gab es zunächst ja auch keine deutsche Regierung. Änderte aber auch nichts an dessen Staatlichkeit.
Magnes » Do 20. Mär 2014, 15:48 hat geschrieben:ALLE eure Argumente sind nicht nur Scheinargumente, sondern VÖLLIG IRRELEVANT, weil Palästina damals von allen zur Bewertung dieser Frage relevanten, internationalen Institutionen Palästina nicht nur als Staat UNTER MANDAT, sondern sogar als vorläufig unabhängig anerkannt war.

Aus einer Veröffentlichung des Völkerbundes 1945:
"In a first group -- "A" Mandates (Syria and Lebanon, Palestine and Transjordan, and Iraq) -- the nation is provisionally recognised as independent, but receives the advice and assistance of a Mandatory in its administration until such time as it is able to stand alone."
http://unispal.un.org/UNISPAL.NSF/0/C61 ... D00058EE1B
Ich ziehe gar keinen Schluss, ich habe nur belegt, dass in 1945 der Völkerbund eine Veröffentlichung über das Mandatssystem herausgegeben hat, und in einem Absatz feststellt, dass auch Palästina als Gruppe-A-Mandat mit aufgezählt wird und generell festgestellt wird, dass in dieser Gruppe der Staat ("the nation") vorläufig als unabhängig anerkannt werden.

Deine "geile Logik" ist, dass man aus diesem Absatz den Schluss ziehen könnte, dass es nicht so war oder diese Quellen nicht belegen würden, dass Palästina ein Staat unter Mandat war. :D

Und weil ich so lustig finde, wir ihr euch windet, hier mal ein Beispiek:

Aus dem Vertrag zwischen Frankreich und Großbritannien bezüglich der Grenzen der ZUKÜNFTIGEN Mandatsgebiete Syrien und Palästina ca. ein halbes Jahr, bevor das Mandat für Palästina in Kraft trat:
"His Britannic Majesty’s Ambassador, in addressing to his Excellency the President of the Council, Minister for Foreign Affairs, a copy of the report and of the maps annexed thereto, signed by Lieutenant-Colonel Newcombe, the British delegate, whose signature equally binds the State under mandate, has the honour to inform him that His Britannic Majesty’s Government agree to ratify the proposals of the commission, and consider the present note as being equivalent to ratification."

"Le Ministère des Affaires étrangères, en adressant à Son Excellence l’Ambassadeur d’Angleterre à Paris un exemplaire du rapport et des cartes annexées signé par le lieutenant-colonel Paulet, délégué français, dont la signature engage également l’Etat sous mandat, a l’honneur de lui faire savoir que le Gouvernement de la République accepte de ratifier les propositions de la Commission et considère la présente note comme valant ratification."
http://www.worldlii.org/int/other/LNTSer/1924/24.pdf

Bitte erkläre mal anhand der englischen oder französischen Sprache, für wenn die Unterschrift des britischen, bzw. des französischen Delegierten gleichermaßen binded war. Ich bin sehr gespannt, was du daraus stricken wirst, aber ich bin mir sicher, dass es zum Totlachen sein wird. :D
Daß die A-Mandate nur vorläufig als Staaten angesehen werden konnten, solange sie sich nach Maßgabe des Mandatars zur Selbstständigkeit entwickeln, was in Palästina definitiv nicht der Fall war, darf in deinem Lügenkonstrukt selbstredend nicht vorkommen.
Sorry, aber es ist nur dein "Lügenkonstrukt". Sie wurden vorläufig als Staaten anerkannt, FALLS die Ratschläge und die Unterstützung eines Mandatars ihre Verwaltung leiten, BIS sie imstande sind, sich selbst zu regieren.

Irgendwie scheint ihr nicht einmal grundlegend zu begreifen, was ein Staat unter Mandat war. Ein Mandatar ist eine Art gesetzlicher Vormund, der solange das Vermögen seines Klienten verwaltet, bis dieser das selber darf oder kann, z.B. bis dieser volljährig wird, bzw. nach einem Unfall wieder zurechnungsfähig ist. Niemand würde auf die Idee kommen, dass er Vormund derjenige ist, der das Vermögen hat, noch dass es sich bei dem Klienten nicht um eine juristische Person handeln würde. Aus diesem Grunde wurden die A-Mandate auch "minor states" oder "infant states" genannt. Also "minderjährige Staaten" oder "Kinder-Staaten". Also ein Staat, der nicht erst bevorstand, sondern im Werden war, "in statu nescendi". Was lediglich bevorstand, war seine Unabhängigkeit. Und solange er das noch nicht war, war er selbstverständlich vom Mandatar abhängig und damit ein "abhängiger Staat", wie auch Protektorate, Vasallen-Staaten, etc:

"Dependent States

States can be classified into two general categories: dependent and independent. A dependent state does not exercise the full range of power over external affairs that an independent state possesses under International Law. The controlling or protecting state may also regulate some of the internal affairs of the dependent state. Formal treaties and the conditions under which the status of dependency has been recognized by other states govern the balance of sovereign powers exercised by the protecting state and the dependent state. Various terms have been used to describe different types of dependent states, such as condominium, mandate, protectorate, and vassal state. Since 1945 there has been strong international pressure to eliminate forms of dependency associated with colonialism."
http://legal-dictionary.thefreedictiona ... ent+States

Nachtrag:
Versuch doch mal herauszufinden, wer es erst gar nicht zu Mord und Totschlag hätte kommen lassen brauchen, wenn er den Teilungsplan akzeptiert hätte. (Damit es nicht zu schwer wird: es waren weder Juden noch palästinische Araber.)
Versuche doch mal herauszufinden, wer es erst gar nicht zu Mord und Totschlag hätte kommen lassen brauchen, wenn er die mehrheitliche Ablehnung dieses Teilungsplans akzeptiert hätte. Versuche auch gleichzeitig herauszufinden, wer nicht den Vorschlag einer Waffenruhe am 3.5.1948 angenommen hatte, weil er auf Krieg aus war, um einen Staat mit Waffengewalt zu erzwingen: http://politik-forum.eu/viewtopic.php?p ... 3#p2443133
Zuletzt geändert von Magnes am Freitag 21. März 2014, 17:25, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Grundlagen des Nahostkonflikts

Beitrag von Bakelit »

Yes, we did it .......mais volilà le truc est compliqué.... mais bien fondé véritable ..

Was geht vor....?...wer hat das Sagen über etwas..die beiden Grenzzieher oder die UN , die über das entscheidet, was NACH vorherigen Einigung der "Kolonialmächte" da geschieht.

Weil das so ist, dass die UN zu entscheiden hatte und deren Text der Sache den Halt gibt, passt deine Begründung nicht..aber immer schön am Ball bleiben..

echt ;)
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Re: Grundlagen des Nahostkonflikts

Beitrag von Magnes »

Bakelit » Fr 21. Mär 2014, 17:42 hat geschrieben:wer hat das Sagen über etwas..die beiden Grenzzieher oder die UN , die über das entscheidet, was NACH vorherigen Einigung der "Kolonialmächte" da geschieht.

Weil das so ist, dass die UN zu entscheiden hatte ...
Damals gab es die UN nicht, sondern den Völkerbund, der das Mandat (und dessen Grenzen) akzeptierte. Und für diesen Völkerbund galt Paläsina als Staat unter Mandat und deswegen vorläufig sogar als unabhängig anerkannt.
Zuletzt geändert von Magnes am Samstag 22. März 2014, 01:53, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Grundlagen des Nahostkonflikts

Beitrag von Bakelit »

Magnes » Fr 21. Mär 2014, 17:53 hat geschrieben:Damals gab es die UN nicht, sondern den Völkerbund, der das Mandat (und dessen Grenzen) akzeptierte. Und für diesen Völkerbund galt Paläsina als Staat unter Mandat und deswegen vorläufig sogar als unabhängig anerkannt.

P.S. Deine infantile Logorrhoe werde ich von nun an nicht mehr zitieren. Wer sich diese also nicht antun will, braucht nur meine Antworten zu lesen und kann dich ansonsten ignorieren. :D
lach...und wer war Nachfolger vom Völkerbund, Ignorant ?

echt ;)
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Re: Grundlagen des Nahostkonflikts

Beitrag von Magnes »

Bakelit » Fr 21. Mär 2014, 18:07 hat geschrieben:und wer war Nachfolger vom Völkerbund ...
Das war die UN.

Und zwei ihrer Gründungsmitglieder - die USA und der Mandatar GB - schrieben 1946 einen Bericht über Palästina, in dem sie die "jüdische Schattenregierung" als "Staat im Staat" bezeichneten. Das war auch nicht das erste Mal, dass der Mandatar Palästina als Staat bezeichnete. Und beide Staaten hatten sogar Verträge mit dem Staat Palästina.

Dazu fällt mir noch etwas ein. GB wollte damals die Zölle für die Einfuhr von Produkten aus Palästina auf das Niveau seiner Kolonien senken und fragte andere Handelspartner, ob das für die ok wäre. Die USA z.B. sagte, dass das nur dann ok wäre, wenn GB dies auch bei Produkten aus der USA tun würde, weil ein bestehender Handelsvertrag festlegte, dass die Produkte aus der USA nicht mit höhreren Zöllen belegt werden dürfte, als bei Produkten von anderen STAATEN. Darauf hin hat GB klein beigegen, weil es nicht schon wieder vor den Internationalen Gerichtshof treten wollte, der bereits schon einmal gegen den Mandatar auf der Basis urteilte, dass Palästina ein Nachfolge-STAAT war.
Ignorant ?
Danke, dass du mich daran erinnerst: http://politik-forum.eu/viewtopic.php?p ... 9#p2449669 :D
Zuletzt geändert von Magnes am Samstag 22. März 2014, 02:27, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Grundlagen des Nahostkonflikts

Beitrag von Magnes »

Antonius » Fr 21. Mär 2014, 11:04 hat geschrieben: Ich bin zwar kein Jurist, ich bin Naturwissenschaftler, promovierter Physiker. ...
Und warum ignorierst du dann die Aussagen und Schlußfolgerungen von Völkerrechlern im Völkerbund, in dessen Mandatskommission oder am damaligen internationalen Gerichthof, das Palästina ein vorläufig anerkannter Staat, ein Staat unter Schutzherrschaft, bzw, ein Nachfolgestaat ist? http://politik-forum.eu/viewtopic.php?p ... 9#p2449669

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf?
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Re: Grundlagen des Nahostkonflikts

Beitrag von Magnes »

Zunder » Fr 21. Mär 2014, 15:42 hat geschrieben: Im
BVerwG Urteil vom 28.11.1993 (1 C 25.92)
DVBl 1994, 519
wird die Frage über den angeblichen Staat Palästina umfassend erörtert:

Leitsätze:

2. Die ausländische Staatsangehörigkeit gemäß § 25 Abs. 1 RuStAG kann grundsätzlich nur von einem souveränen Staat im Sinne des Völkerrechts vermittelt werden.

3. Das Mandatsgebiet Palästina war kein souveräner Staat in diesem Sinne.

4. Die palästinensische Mandatszugehörigkeit ist keine ausländische Staatsangehörigkeit i. S. des § 25 Abs. 1 RuStAG.

http://www.ejura-examensexpress.de/onli ... dok_id=925
Es wird hier nirgendswo behauptet, dass Palästina ein souveräner Staat war, sondern ein abhängiger Staat unter Mandat. Wie oft noch???

Außerdem steht dort nur, dass es keine ausländische Staatsangehörigkeit "i. S. des § 25 Abs. 1 RuStAG." war. Das RuStAG stammt aber aus 1913, da gab es nicht einmal Mandate, deren besonderen Umstände man hätte berücksichtigen müssen.

In der ständigen Mandatskommission des Völkerbundes wurde dieser Punkt thematisiert:
"M. VAN REES enquired whether any essential distinction existed between Palestinian and other nationalities (British or French, for example). Article 22 of the Covenant spoke of certain communities whose existence as independent nations could be provisionally recognised. Palestinians should not be treated on the same footing as natives of Togoland or the Cameroons. To take another territory, under A mandate--namely, Syria: Syrian nationality was recognised as a separate nationality outside Syria. Was Palestinian nationality recognised in the same way outside Palestine?

Mr. YOUNG replied in the affirmative. A Palestinian citizen, he said, possessed full Palestinian nationality, and the fact of his being a British protected person did not derogate from that status."
http://unispal.un.org/UNISPAL.NSF/0/6BB ... 16005E1EF2

Das pal. Staatsbürgerschaftsgesetz leitete sich aus dem Vertrag von Lausanne ab. In letzerem steht:
"NATIONALITY. ARTICLE 30.

Turkish subjects habitually resident in territory which in accordance with the provisions of the present Treaty is detached from Turkey will become ipsofacto, in the conditions laid down by the local law, nationals of the State to which such territory is transferred."
http://www.mfa.gov.tr/lausanne-peace-tr ... ses.en.mfa

Entsprechend lautete dann auch die Umsetzung im pal. Staatsbürgerschaftsgesetz:
"Turkish citizens habitually resident in the territory of Palestine upon the 6th day of August 1924 shall become Palestinian citizens."
http://unispal.un.org/UNISPAL.NSF/0/418 ... AF00647CC7

Und warum genau am 6. August 1924? Weil an dem Tag der Vertrag von Lausanne in Kraft trat:
"The treaty came into force on 6 August 1924, when the instruments of ratification had been officially deposited in Paris"
https://en.wikipedia.org/wiki/Treaty_of_lausanne
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