Der Koalitionsvertrag der ersten bundesweiten Ampel

[Sören74]

Positionspapier war einmal, es gibt einen Koalitionsvertrag. Die Grünen stimmen in einer digitalen Urwahl darüber noch ab, vielleicht noch der größte, aber überschaubarer Stolperstein zur Kanzlerschaft Scholz. Ein Werk von fast 180 Seiten. Ich gebe zu, ich habe es noch nicht vollständig gelesen. Zur groben Orientierung: https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... g-151.html

Das Gesamtwerk als PDF: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/ ... 1-2025.pdf

Was denken die User darüber? Mein persönlicher Eindruck ist, jetzt sind all die Dinge möglich, die die Union durch ihre Kanzlerschaft in den letzten 16 Jahren noch verhindern konnten. Ersetzung von HartzIV, deutlich mehr Mindestlohn, kontrollierte Zulassung von Cannabis, beschleunigte Visavergabe, Streichung von Paragraf 219a. Je nach eigener politische Ausrichtung wird man das persönlich begrüßen oder für gefährlich halten.

[Diplomatensohn5000]

Eigentlich ist das alles relativ unspektakulär. Nur der avisierte Ausbau der Erneuerbaren bis 2030 ist in der Tat ein großer Wurf. Allerdings muss dieser auch erstmal umgesetzt werden.

[JosefG]

(26 Nov 2021, 22:48)

Ersetzung von HartzIV,

Umbenennung von HartzIV.

[Stein1444]

(26 Nov 2021, 23:29)

Umbenennung von HartzIV.

Warten wir es ab. Ich glaube kaum das sich rot Grün das Traut es sei den die wollen Krieg mit der eigenen Basis

[Andreas62]

(26 Nov 2021, 22:48)

Positionspapier war einmal, es gibt einen Koalitionsvertrag. Die Grünen stimmen in einer digitalen Urwahl darüber noch ab, vielleicht noch der größte, aber überschaubarer Stolperstein zur Kanzlerschaft Scholz. Ein Werk von fast 180 Seiten. Ich gebe zu, ich habe es noch nicht vollständig gelesen. Zur groben Orientierung: https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... g-151.html

Das Gesamtwerk als PDF: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/ ... 1-2025.pdf

Was denken die User darüber? Mein persönlicher Eindruck ist, jetzt sind all die Dinge möglich, die die Union durch ihre Kanzlerschaft in den letzten 16 Jahren noch verhindern konnten. Ersetzung von HartzIV, deutlich mehr Mindestlohn, kontrollierte Zulassung von Cannabis, beschleunigte Visavergabe, Streichung von Paragraf 219a. Je nach eigener politische Ausrichtung wird man das persönlich begrüßen oder für gefährlich halten.

Irgendwie hat man während des Wahlkampfes den Leuten eine Art von euphorischer Aufbruchstimmung suggeriert, Annalena ging da anfänglich umfragentechnisch fast in den Kosmos.
Hat sich bekanntlich relativiert.
Genau so wird sich dieser Koalitionsvertrag relativieren oder gar pulverisieren.
Ich gebe der Ampel maximal 2 Jahre bis sie sich zerlegt.

[Meruem]

(26 Nov 2021, 23:29)

Umbenennung von HartzIV.

Naja außer Umbennung und dass mit dem Zuverdienst und dass bis Ende 2022 keinerlei Sanktionen mehr gibt ist da nichts anders bzw. neu es ist eher ein Etikettenschwindel kein Wunder dass da vor allem die Grüne Jugend ( diese neue Vorsitzende Heinrich glaube ich sie stammt ja aus einem Hartz4 Haushalt) und der eher linker Flügel dass heftig kritisiert und es ist ja auch im Grunde lächerlich Erhöhung der Regelsätze um 3 Euro ab Januar wird der Wirklichkeit nicht gerecht bei gleichzeitig überall steigenden Preisen, es wirkt wie blanker Hohn für die schwächsten der Gesellschaft.

[Andreas62]

Was hast du dir denn so vorgestellt?
Willkommen im Diesseits und die müssen ja noch nicht mal real regieren, wird noch lustig.

[Ebiker]

Haben die Lack gesoffen ?

Unser Ziel ist es, das Zusammenleben von Weidetieren, Mensch und Wolf so gut zu gestalten, dass
trotz noch steigender Wolfspopulation möglichst wenige Konflikte auftreten. Wir werden mit allen in
diesen Fragen befassten Organisationen und Verbänden einen institutionalisierten Dialog
„Weidetierhaltung und Wolf“ einrichten.

[Sören74]

(28 Nov 2021, 12:01)

Haben die Lack gesoffen ?

Naja, die alte Politik beruhte auf der Annahme, dass die Menschen die besseren Wölfe in den Wäldern seien.

[NicMan]

Wenn ein Kind in die Ehe zweier Frauen geboren wird, sind automatisch beide rechtliche Mütter des Kindes, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Ehe soll nicht ausschlaggebendes Kriterium bei der
Adoption minderjähriger Kinder sein.

Überfällig

[PeterK]

(28 Nov 2021, 13:24)
Überfällig

Gehe ich recht in der Annahme, dass die nicht-leibliche Mutter die Mutterschaft anfechten kann?

[Alexyessin]

(28 Nov 2021, 12:01)

Haben die Lack gesoffen ?

Stimmt, zusammenhängende Waldgebiete wären die bessere Alternative.

[Liberty]

Habe schon länger keinen FDPler mehr vom Soli sprechen gehört. Komisch.

[Diplomatensohn5000]

(29 Nov 2021, 18:29)

Habe schon länger keinen FDPler mehr vom Soli sprechen gehört. Komisch.

Weil man hofft, dass er vom BVG kassiert wird?

[Liberty]

(29 Nov 2021, 18:32)
Weil man hofft, dass er vom BVG kassiert wird?

Ja, aber die Abschaffung war eines der grössten Wahlversprechen der FDP. Kommt aber nicht.
Laut Koalitionsvertrag will die Ampel die Steuern auf Diesel denen für auf Benziner angleichen. Das wäre eine Steuererhöhung, welche die FDP vor der Wahl ausgeschlossen hat.
Schuldenbremse wird wohl nur eingehalten, wenn man mit Schatten- und Nebenhaushalten trickst und auf inoffiziellem Weg öffentliche Schulden aufnimmt.

Was bleibt da als grosser Erfolg der FDP bei den Koalitionsverhaltungen übrig?

Die Umbenennung von HartzIV in Bürgergeld?
Die Legalisierung von Werbung für Abtreibung?
Die Legalisierung von Leihmutterschaft, Eizellspende und harten Drogen?

[Diplomatensohn5000]

Wurden Steuererhöhungen im Koalitionsvertrag überhaupt dezidiert ausgeschlossen?

[Misterfritz]

(29 Nov 2021, 20:09)

Wurden Steuererhöhungen im Koalitionsvertrag überhaupt dezidiert ausgeschlossen?

Die FDP hat das im Wahlkampf so oft gesagt, dass es mit ihr keine Steuererhöhung geben wird.
Da ist relativ egal, was im Koalitionspapier steht. Leute, die die FDP deshalb gewählt haben, werden wahrscheinlich sauer werden, wenn es dennoch zu Steuererhöhungen kommt.

[Diplomatensohn5000]

(29 Nov 2021, 20:29)

Die FDP hat das im Wahlkampf so oft gesagt, dass es mit ihr keine Steuererhöhung geben wird.
Da ist relativ egal, was im Koalitionspapier steht. Leute, die die FDP deshalb gewählt haben, werden wahrscheinlich sauer werden, wenn es dennoch zu Steuererhöhungen kommt.

Ich werte das als ein Nein.

[Misterfritz]

(29 Nov 2021, 20:31)

Ich werte das als ein Nein.

Ich habe den Vertrag nicht gelesen. Wenn es Dich interessiert, lies ihn selbst.

[sünnerklaas]

Ein eindringlicher Appell des designierten Bundeskanzlers Olaf Scholz.

https://www.youtube.com/watch?v=sFKYA8EdZyI

[Alexyessin]

Die Minister der SPD sind jetzt auch genannt.
Lauterbach wird tatsächlich Gesundheitsminister
Lamprecht macht jetzt Verteidigung
Arbeit bleibt der Hubertus Heil

Nancy Faeser wird Innenministerin. Sagt mir noch gar nichts, der Name

[sünnerklaas]

(06 Dec 2021, 11:38)

Die Minister der SPD sind jetzt auch genannt.
Lauterbach wird tatsächlich Gesundheitsminister
Lamprecht macht jetzt Verteidigung
Arbeit bleibt der Hubertus Heil

Nancy Faeser wird Innenministerin. Sagt mir noch gar nichts, der Name

Bei den Grünen haben 86% für den Koalitionsvertrag gestimmt. Damit haben sich auch die allerletzten Hoffnungen, die Ampel könnte doch noch platzen, in Luft aufgelöst.

[Liegestuhl]

(06 Dec 2021, 11:38)
Nancy Faeser wird Innenministerin. Sagt mir noch gar nichts, der Name

Die wurde in Westdeutschland geboren und heißt "Nancy"?

Was ist da denn schief gelaufen?

[Alexyessin]

(06 Dec 2021, 15:02)

Die wurde in Westdeutschland geboren und heißt "Nancy"?

Was ist da denn schief gelaufen?

Im Taunus gabs vielleicht ein paar "Boots are made for walking" Fans.....

[Alexyessin]

(06 Dec 2021, 14:59)

Bei den Grünen haben 86% für den Koalitionsvertrag gestimmt. Damit haben sich auch die allerletzten Hoffnungen, die Ampel könnte doch noch platzen, in Luft aufgelöst.

Dann kanns ja endlich mal losgehen.

[Realist2014]

(06 Dec 2021, 15:02)

Die wurde in Westdeutschland geboren und heißt "Nancy"?

Was ist da denn schief gelaufen?

Nancy = US-Name....

[firlefanz11]

(06 Dec 2021, 14:59)

Bei den Grünen haben 86% für den Koalitionsvertrag gestimmt. Damit haben sich auch die allerletzten Hoffnungen, die Ampel könnte doch noch platzen, in Luft aufgelöst.

Die armen Rentner, die sooo sehr auf die neuen GroKo haram gehofft haben tun mir ehrlich leid...

[firlefanz11]

(06 Dec 2021, 15:02)
Die wurde in Westdeutschland geboren und heißt "Nancy"?
Was ist da denn schief gelaufen?

Das Gleiche wie bei den vielen in Ostdeutschland Geborenen, die "Kevin" heißen...

[Alexyessin]

(06 Dec 2021, 15:20)

Das Gleiche wie bei den vielen in Ostdeutschland Geborenen, die "Kevin" heißen...

Der erste Kevin dem ich wahrgenommen hab, war allein zu Haus und der Zweite war Bomberpilot

[firlefanz11]

(06 Dec 2021, 15:09)

Im Taunus gabs vielleicht ein paar "Boots are made for walking" Fans.....

Wenn ich da mal wieder in der Therme bin, frag ich mal 'rum...

[firlefanz11]

(06 Dec 2021, 15:21)

Der erste Kevin dem ich wahrgenommen hab, war allein zu Haus und der Zweite war Bomberpilot

Jep. Ich hätte auch "Kevin" durch "Mandy" substituieren können, fällt mir grad ein.

[Zunder]

Der erste Kevin war Kevin Keegan.
Neben Nancy Sinatra gab es auch noch Nancy Reagan.

Keegan korrigiert. Kiegn ≠ Rägn

[Alexyessin]

(06 Dec 2021, 15:24)

Der erste Kevin war Kevin Keagan.
Neben Nancy Sinatra gab es auch noch Nancy Reagan.

Für Mighty Mouse war ich zu Jung. Und stimmt, die gabs auch.

[Misterfritz]

(06 Dec 2021, 15:24)

Der erste Kevin war Kevin Keagan.

Den kennen hier aber auch nur noch eingefleischte HSV-Fans

[sünnerklaas]

(06 Dec 2021, 15:10)

Dann kanns ja endlich mal losgehen.

Mittwoch wird der Kanzler gewählt und am selben Tag er und die Minister des Bundeskabinetts vereidigt.

Kleiner Treppenwitz der Geschichte: Bildungsministerin Karliczek verpasst die Ministerpension um eine Woche.

[sünnerklaas]

(06 Dec 2021, 15:02)

Die wurde in Westdeutschland geboren und heißt "Nancy"?

Was ist da denn schief gelaufen?

Es gibt in Westdeutschland viele mit deutsch-amerikanischem und deutsch-britischem Hintergrund. Viele Mitglieder der alliierten Streitkräfte, die in Westdeutschland stationiert waren, sind geblieben und haben hier Familien gegründet.

[Liberty]

Gibt es in dieser Koalition auch einen Minister, der in seinem Ressort vom Fach ist und nicht Posten auf grund von Geschlecht, Parteiflügel, Landesverband oder persönlichen Verbindungen ergattert hat?

[Realist2014]

(08 Dec 2021, 15:43)

Gibt es in dieser Koalition auch einen Minister, der in seinem Ressort vom Fach ist ?

Lauterbach....

[Diplomatensohn5000]

(08 Dec 2021, 15:43)

Gibt es in dieser Koalition auch einen Minister, der in seinem Ressort vom Fach ist und nicht Posten auf grund von Geschlecht, Parteiflügel, Landesverband oder persönlichen Verbindungen ergattert hat?

Lauterbach und Nancy Fraser?

[Zunder]

Volker Wissing hat einen Führerschein (vermutlich) und als Initialen VW.

[Meruem]

(08 Dec 2021, 15:43)

Gibt es in dieser Koalition auch einen Minister, der in seinem Ressort vom Fach ist und nicht Posten auf grund von Geschlecht, Parteiflügel, Landesverband oder persönlichen Verbindungen ergattert hat?

Eindeutig Karl Lauterbach der hat wenigstens Ahnung von dem Fach und ist gelernter Mediziner und hat Kompetenz in Sachen Virologie und Epidemiologie vorzuweisen ganz im Gegensatz zu einem Jens Spahn oder gar einem Kubicki, einem Friedrich Merz und dergleichen anderen Schwätzern.

[Liegestuhl]

(08 Dec 2021, 15:43)

Gibt es in dieser Koalition auch einen Minister, der in seinem Ressort vom Fach ist und nicht Posten auf grund von Geschlecht, Parteiflügel, Landesverband oder persönlichen Verbindungen ergattert hat?

Annalena kommt aus dem Völkerrecht.

Wissen ja die Wenigsten.

[Realist2014]

(08 Dec 2021, 16:45)

Eindeutig Karl Lauterbach der hat wenigstens Ahnung von dem Fach und ist gelernter Mediziner und hat Kompetenz in Sachen Virologie und Epidemiologie vorzuweisen ganz im Gegensatz zu einem Jens Spahn oder gar einem Kubicki, einem Friedrich Merz und dergleichen anderen Schwätzern.

Kubicki ist ein sehr erfolgreicher Rechtsanwalt....
Das ist sein Fach...

Zu medizinischen Themen äußert er sich normalerweise eher nicht...

[Vongole]

(08 Dec 2021, 20:19)

(..)

Zu medizinischen Themen äußert er sich normalerweise eher nicht...

Du hast anscheinend in letzter Zeit keine Presse gelesen

[Realist2014]

(08 Dec 2021, 20:25)

Du hast anscheinend in letzter Zeit keine Presse gelesen

Die Einschränkung von Grundrechten ist kein "medizinisches" Thema.

[Vongole]

(08 Dec 2021, 20:26)

Die Einschränkung von Grundrechten ist kein "medizinisches" Thema.

Doch, wenn Mann klüger als Virologen/Epidedemiologen/Ärzte sein will.
Führt aber jetzt ins OT.

[Misterfritz]

Ich werde Euer PingPong HIER nicht dulden!
Der Thread ist erstmal zu.
MF

[Misterfritz]

Ich habe jetzt ein wenig durchfegt.
Solltet Ihr dort wieder so weitermachen, wie vor der Schliessung, ist wieder Ende!
Thread wieder offen.
MF

[Liegestuhl]

Wird das Innenministerium auch unter Frau Faeser den von Hotte eingeführten Zusatz "Heimatministerium" behalten? Weiß da jemand was?

[Misterfritz]

(09 Dec 2021, 10:21)

Wird das Innenministerium auch unter Frau Faeser den von Hotte eingeführten Zusatz "Heimatministerium" behalten? Weiß da jemand was?

Ja, ich glaube schon.
edit: https://de.wikipedia.org/wiki/Kabinett_ ... et%C3%A4re
War mit Heimat eigentlich nur Hottes Heimat gemeint oder wie?