Neues von den Friedensgesprächen

[Platon]

Liebe Foristinnen und Foristen

Die USA wollen einen Israelischen Top-Spion (Jonathan Pollard) freilassen um damit einen Beitrag zu leisten, damit die Friedensgespräche weitergeführt werden. Dadurch soll Israel zu Zugeständnissen bewegt werden, die wiederum die Palästinenser dazu veranlassen eine Verländerung der Gespräche zuzustimmen, deren Deadline eigentlich der 29te April ist.

Seit Jahren sitzt Jonathan Pollard als Spielball des Nahostkonflikts in einem amerikanischen Gefängnis. Jetzt könnte er freikommen.

In den Geschichten, die er in den 60er Jahren seinen Mitschülern erzählt haben soll, lebte Jonathan Jay Pollard stets im Dunstkreis der Spionage. Sein Vater, ein Mikrobiologe, arbeite mit der CIA zusammen, ließ er die anderen Jungen wissen. In seiner Bewerbung für einen US-Regierungsjob schleuste der 1954 geborene Pollard später frei erfundene Geheimdienstinformationen ein. Von seinen Eltern in tiefer Liebe zu Israel erzogen, erwog Pollard mehrfach, dorthin auszuwandern. Seine Entscheidung, als Spion in die Dienste Israels zu treten, kann man konsequent nennen. Und wenn Pollard jetzt, im Zuge der Nahost-Verhandlungen, aus amerikanischer Haft freikommen sollte, dann als israelischer Staatsbürger.

Im November 1985 wurde der Nachrichtenoffizier der US-Navy vom FBI verhört. 1979 war Pollard zur Navy gestoßen, 1984 war er in der Hierarchie aufgestiegen und hatte Zugang zu streng geheimen Informationen erlangt. Dass er seitdem exzessiv Informationen aus den Datenbeständen sammelte, viele davon jenseits seines Arbeitsbereiches, machte seine Vorgesetzten schnell nachdenklich. Sie leiteten eine Untersuchung ein, und als das FBI den Offizier dann zum Verhör holte, fanden die Ermittler mehrere Top-Secret-Dokumente in seinem Besitz. Er wurde befragt und befragt. Nach ein paar Tagen hielt Pollard dem Druck nicht mehr stand und flüchtete zur israelischen Botschaft. Die Botschaft jedoch hielt ihre Tore verschlossen.

1987 verurteilte ein US-Gericht Pollard zu lebenslanger Haft. Er hat Israel mit tausenden Dokumenten insbesondere über die militärischen Kapazitäten von Israels Feinden wie dem Irak versorgt. Seit 28 Jahren sitzt der Mann, der sich ein Leben als Spion für Israel sicher anders erträumt hatte, deshalb in Haft. Er habe nicht gegen die Vereinigten Staaten spioniert, argumentierte Pollard, vielmehr für Israel. [...]

http://www.tagesspiegel.de/meinung/spio ... 02092.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/isra ... 74927.html

Die mit den Gesprächen eng vertraute Quelle, die namentlich nicht genannt werden wollte, erläuterte die Details der von Israel unterbreiteten Vorschläge. Demnach soll der in den USA inhaftierte Spion Jonathan Pollard noch vor dem Pessachfest freikommen, das am 14. April beginnt. Beide Seiten sollen sich bereit erklären, bis mindestens Jahresende weiter zu verhandeln. Die eigentlich schon für den 29. März zugesagte Freilassung einer vierten Gruppe von 26 Langzeithäftlingen aus israelischen Gefängnissen soll sofort vollzogen werden; auch 14 arabische Israelis sollen dabei freikommen.

Zusätzlich sollen nach diesen Angaben rund 400 wegen "Sicherheitsvergehen" inhaftierte Palästinenser freigelassen werden, allerdings nur solche, die "kein Blut an den Händen haben" und deren Gefängnisstrafe in einigen Monaten abläuft. Einen vollen Stopp des Siedlungsausbaus habe Israel nicht angeboten, werde sich aber im Westjordanland beim öffentlichen Wohnungsbau Zurückhaltung auferlegen; der private Bau von Siedlerhäusern und die israelische Besiedlung in Ost-Jerusalem sollen zugleich weitergehen.

Nach palästinensischen Angaben erklärte sich Israel nur unter der Bedingung zur Freilassung der letzten Gruppe von 104 Langzeithäftlingen bereit, dass die Palästinenserführung zuvor einer Verlängerung der aktuellen Friedensgespräche zustimmt. Die Palästinenser wollen darüber aber vor der Freilassung der 26 Häftlinge nicht entscheiden. Die Ende Juli gestarteten Friedensgespräche laufen am 29. April aus.
[...]
Die Palästinenserführung hatte am Montagabend nach einer Lagebesprechung den Israelis und den US-Vermittlern ein 24-stündiges Ultimatum gesetzt: Sollte innerhalb dieser Frist die Gefangenenfreilassung nicht angekündigt werden, würden die Palästinenser sofort um staatliche Anerkennung in allen internationalen Organisationen nachsuchen.

http://www.op-online.de/nachrichten/pol ... 48827.html

[Liegestuhl]

Israel hat bisher reihenweise Gefangene freigelassen. Darunter auch Mörder, die anschließend von PA-Chef Abbas glorifiziert wurden. Die USA schicken Pollard ins Rennen.

Welche Zugeständnisse haben die Palästinenser bisher eigentlich gemacht?

[Platon]

Israel hat bisher reihenweise Gefangene freigelassen. Darunter auch Mörder, die anschließend von PA-Chef Abbas glorifiziert wurden. Die USA schicken Pollard ins Rennen.

Welche Zugeständnisse haben die Palästinenser bisher eigentlich gemacht?

Sie unterelassen es einseitige Schritte vor Internationalen Gremien einzuleiten um die eigene staatliche Anerkennug zu fordern oder Israel wegen z.B. Kriegsverbrechen zu verklagen. Viel mehr anzubieten haben sie ohnehin nicht.

[Liegestuhl]

Viel mehr anzubieten haben sie ohnehin nicht.

Mir fallen da einige Sachen ein.

[Platon]

Mir fallen da einige Sachen ein.

wie z.B.?

[Liegestuhl]

wie z.B.?

Zum Beispiel die Zusage, das Existenzrecht Israels als jüdischen Staat anzuerkennen, sobald im Rahmen der Friedensgespräche eine Regelung bezüglich der Flüchtlingsfrage gefunden ist.

[Platon]

Zum Beispiel die Zusage, das Existenzrecht Israels als jüdischen Staat anzuerkennen, sobald im Rahmen der Friedensgespräche eine Regelung bezüglich der Flüchtlingsfrage gefunden ist.

Eine solche Zusage hätte keinerlei politische Bedeutung, da sie am eigentlichen Konflikt vorbeigeht. Was dir aber ja bewusst ist.

Schau mal was Netanyahu (4. März 2014) gesagt hat:

Just as Israel is prepared to recognize a Palestinian state, the Palestinians must be prepared to recognize a Jewish state. President Abbas, recognize the Jewish state and in doing so you will be telling your people the Palestinians that while we might have a territorial dispute, the right of the Jewish people to a state of their own is beyond dispute. You would be telling Palestinians to abandon the dream of flooding Israel with refugees … [and] making clear that you are truly prepared to end the conflict.

http://www.csmonitor.com/World/Security ... gree-video

Es geht also ganz klar darum, dass die Palästinenser mit einer Anerkennung Israels als jüdischen Staat von vorne herein auf das Rückkehrrecht verzichten. Ein solcher Verzicht sollte aber nach Ansicht der Palästinenser Teil der Verhandlungen sein und keine Vorbedingung zur Aufnahme von Gesprächen. Zumal Abbas den öffentlichen Verzicht auf das Rückkehrrecht ohne wirkliche Gegenleistung politisch nicht überleben würde, selbst wenn er das akzeptiert wäre er im eigenen Lager auf der Stelle für immer erledigt.

[Liegestuhl]

Es geht also ganz klar darum, dass die Palästinenser mit einer Anerkennung Israels als jüdischen Staat von vorne herein auf das Rückkehrrecht verzichten. Ein solcher Verzicht sollte aber nach Ansicht der Palästinenser Teil der Verhandlungen sein und keine Vorbedingung zur Aufnahme von Gesprächen. Zumal Abbas den öffentlichen Verzicht auf das Rückkehrrecht ohne wirkliche Gegenleistung politisch nicht überleben würde, selbst wenn er das akzeptiert wäre er im eigenen Lager auf der Stelle für immer erledigt.

Daher schrieb ich, dass er eine Zusage geben soll, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen, wenn die Flüchtlingsfrage innerhalb des Friedensprozesses gelöst ist. Das wäre ein wichtiges Signal.

[Platon]

Daher schrieb ich, dass er eine Zusage geben soll, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen, wenn die Flüchtlingsfrage innerhalb des Friedensprozesses gelöst ist. Das wäre ein wichtiges Signal.

Wie gesagt, wenn das Flüchtlingsproblem gelöst ist, ist eine solche Anerkennung bedeutungslos bzw. würde höchsten die Frage nach dem Status der nach einem Friedensschluss verbliebenen arabischen Bevölkerung in Israel stellen (es gibt ja Pläne ein Gebiet an Palästina zu geben, in dem israelische Palästinenser leben im Austausch für Siedlungen im Westjordanland/ostjerusalem).

Zumal es für den Fall einer solchen Einigung auch keine Signale von pal. Seite mehr bedürfte weil ein Friedensschluss offensichtlich unmittelbar bevorsteht.

[Platon]

Diese ganze Aktion mit dem Spion ist ziemlich kurios. Wie im Film...

Der Fall des israelischen Spions ist zum kuriosen Politikum geworden, an dem der seidene Faden des Friedensprozesses im Nahen Osten hängt. Bis vor Kurzem haben sich die USA beharrlich gegen eine Freilassung Pollards gesperrt. Als US-Präsident Bill Clinton 1998 als Konzession an Israel eine Entlassung des Agenten schon einmal erwog, drohte der damalige CIA-Chef George Tenet mit Rücktritt.

Nun brachte US-Außenminister John Kerry dessen Freilassung als Unterpfand bei den stockenden Nahost-Friedensgesprächen ins Spiel, um den Fortgang der Verhandlungen zu retten. Die Palästinenser drohen mit einem Abbruch, weil sich Israel entgegen einer Vereinbarung weigert, 26 palästinensische Langzeitinsassen fristgerecht aus der Haft zu entlassen – darunter 14 israelische Araber, die in Israel den Volkszorn erregen. Die Siedlerpartei und mit ihr mindestens zwei Minister kündigen für diesen Fall den Auszug aus der Koalition in Jerusalem an.

Eine Freilassung Pollards würde in Israel die Gemüter besänftigen, zumal sich eine breite Allianz von links bis rechts für eine Begnadigung ausspricht – rund 18 Monate vor Ablauf seiner Haftzeit. 175.000 Israelis unterzeichneten eine entsprechende Petition, und die Siedlung Bet El würde ihren „Ehrenbürger“ mit offenen Armen empfangen – freilich wäre er dort erneut von Mauern und Zäunen umgeben.

http://diepresse.com/home/politik/ausse ... k/index.do

[fred76]

Sie unterelassen es einseitige Schritte vor Internationalen Gremien einzuleiten um die eigene staatliche Anerkennug zu fordern oder Israel wegen z.B. Kriegsverbrechen zu verklagen. Viel mehr anzubieten haben sie ohnehin nicht.

Das ist die Krux an den Verhandlungen. Die Palästinenser haben nichts, womit sie ihren Forderungen Nachdruck verleihen können. Somit sind diese Verhandlungen vorhersehbarerweise gescheitert.

[Wolverine]

Abbas hat wieder einmal - von mir und anderen schon öfter prognostiziert - die Verhandlungen als gescheitert bezeichnet. Wundert mich das? Nein. Bisher sind alle Verhandlungen an den Palästinensern, respektive deren Führung gescheitert. Der Knackpunkt war natürlich die Verweigerung Israels als Staat. Nicht als jüdischer Staat. Eine Anerkennung Israels als Staat wäre für jeden Verhandlungsführer der Pal. das Todesurteil.

[fred76]

Abbas hat wieder einmal - von mir und anderen schon öfter prognostiziert - die Verhandlungen als gescheitert bezeichnet. Wundert mich das? Nein. Bisher sind alle Verhandlungen an den Palästinensern, respektive deren Führung gescheitert. Der Knackpunkt war natürlich die Verweigerung Israels als Staat. Nicht als jüdischer Staat. Eine Anerkennung Israels als Staat wäre für jeden Verhandlungsführer der Pal. das Todesurteil.

Weil?

[Platon]

Weil?

Der Account Wolverine vertritt die Ansicht, dass Abbas bzw. die PA Israel nie wirklich anerkannt hat.

[fred76]

Der Account Wolverine vertritt die Ansicht, dass Abbas bzw. die PA Israel nie wirklich anerkannt hat.

Nach meinem Wissen hatte bereits Arafat Israel anerkannt und selbst die arabische Liga hat Israel volle Anerkennung für einen Frieden mit den Palästinensern angeboten.
Insofern wäre ich verwundert, wenn Abbas durch Bestätigung von Arafats Anerkennung Ärger bekommen sollte. (Von wem eigentlich? Der verfeindeten Hamas? Als könnten die jetzt Abbas leiden)

[Magnes]

Der Account Wolverine vertritt die Ansicht, dass Abbas bzw. die PA Israel nie wirklich anerkannt hat.

Die PLO hatte Israel bereits 1988 und noch einmal 1993 im Rahmen der Oslovereinbarungen anerkannt. Von Israels Seite kam damals nur die Anerkennung der PLO als Repräsentant der Palästinenser. Nichtsdestotrotz folgt aus der Anerkennung der PLO logischerweise, dass Israel anerkannt wurde.

Die Medien selber sorgen aber für sehr viel Verwirrungen. Da wird nicht deutlich genug zwischen der Anerkennung Israels und dessen Anerkennung als jüdischer Staat unteschieden. Ersteres betrifft dessen Existenz, letzteres dessen Essenz.

Ein Beispiel für die Verwirrung (oder Irreführung?) ist:
Titel: Hamas: Recognizing Israel is a 'Death Sentence' to the PA
Inhalt: The PA has already formally refused to recognize Israel as a Jewish state, stating that "the Arab states will never recognize a Jewish state."
http://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/177787

[Platon]

Nach meinem Wissen hatte bereits Arafat Israel anerkannt und selbst die arabische Liga hat Israel volle Anerkennung für einen Frieden mit den Palästinensern angeboten.
Insofern wäre ich verwundert, wenn Abbas durch Bestätigung von Arafats Anerkennung Ärger bekommen sollte. (Von wem eigentlich? Der verfeindeten Hamas? Als könnten die jetzt Abbas leiden)

Abbas ist auch der Ansicht er hätte Israel anerkannt:

"We recognised Israel in mutual recognition in the (1993) Oslo agreement[...]

http://uk.reuters.com/article/2014/03/0 ... J820140309

Es geht ja hierum:
http://en.wikipedia.org/wiki/Israel%E2% ... ecognition
dazu: http://news.bbc.co.uk/2/hi/in_depth/mid ... 682727.stm

Ich meine Wolverine hatte nun behauptet, dass die Palästinensische Autonomiebehörde - die ja erst durch Oslo geschaffen wurde - Israel nicht anerkannt hätte, weil dort nur die PLO Israel anerkennt. Abbas handelt in den Verhandlungen mit Israel aber natürlich als Präsident der PA und vertritt wie gesehen die Ansicht er hätte Israel anerkannt.

[Magnes]

Abbas ist auch der Ansicht er hätte Israel anerkannt: http://uk.reuters.com/article/2014/03/0 ... J820140309

Es geht ja hierum:
http://en.wikipedia.org/wiki/Israel%E2% ... ecognition
dazu: http://news.bbc.co.uk/2/hi/in_depth/mid ... 682727.stm

Ich meine Wolverine hatte nun behauptet, dass die Palästinensische Autonomiebehörde - die ja erst durch Oslo geschaffen wurde - Israel nicht anerkannt hätte, weil dort nur die PLO Israel anerkennt. Abbas handelt in den Verhandlungen mit Israel aber natürlich als Präsident der PA und vertritt wie gesehen die Ansicht er hätte Israel anerkannt.

Unsere Beiräge haben sich überschnitten. Deshalb noch als Ergänzung ein Artikel aus 1988:
"ARAFAT SAYS P.L.O. ACCEPTED ISRAEL"
http://www.nytimes.com/1988/12/08/world ... all&src=pm

[Platon]

Ich hatte es falsch in Erinnerung, das Argument war, dass die PLO das Oslo-Abkommen (bzw. die entsprechende Prinzipienerklärung) nach der Unterzeichnung durch Arafat nie ratifiziert habe. Also das kein Parteigremium der PLO dem Abkommen zugestimmt hat, auch wenn es natürlich in Kraft getreten ist.

[ToughDaddy]

@Platon

Was ist an dem Spion so toll, dass damals der CIA Chef zurücktreten wollte?
Zumindest haben sich auch immer wieder israelische Politiker für ihn eingesetzt, obwohl die israelische Botschaft damals das Asyl verweigerte. Hm soll einer verstehen.
Ob sich dadurch was ändert, bleibt mAn dennoch fraglich.

[Platon]

@Platon

Was ist an dem Spion so toll, dass damals der CIA Chef zurücktreten wollte?
Zumindest haben sich auch immer wieder israelische Politiker für ihn eingesetzt, obwohl die israelische Botschaft damals das Asyl verweigerte. Hm soll einer verstehen.
Ob sich dadurch was ändert, bleibt mAn dennoch fraglich.

Es geht darum welchen Schaden er angerichtet hat. Dieser soll nicht unerheblich gewesen sein und erst durch Edward Snowden übertroffen. Darum wollten die USA ihn lange nicht freilassen.

Der Knackpunkt bei der Sache ist, dass Netanyahu mit so einem politischen Erfolg die fälligen und weitere Gefängnisentlassungen in seinem Kabinett durchbekommt. Das stimmt die Palästinenser milde und so kann weiter verhandelt werden.

[ToughDaddy]

Es geht darum welchen Schaden er angerichtet hat. Dieser soll nicht unerheblich gewesen sein und erst durch Edward Snowden übertroffen. Darum wollten die USA ihn lange nicht freilassen.

Der Knackpunkt bei der Sache ist, dass Netanyahu mit so einem politischen Erfolg die fälligen und weitere Gefängnisentlassungen in seinem Kabinett durchbekommt. Das stimmt die Palästinenser milde und so kann weiter verhandelt werden.

Nagut, zu Snowden gibt's wohl einige Unterschiede.
Ansonsten: Ok, konnte direkt nichts auf die schnelle finden, was er so alles weitergegeben hat.

Wie gesagt, ich bezweifle, dass dies am Ende so ein krasser Knackpunkt sein wird. Gut dann gibt's noch ein paar Entlassungen, aber weiter ist man dann immer noch nicht gekommen.

[Magnes]

Welche Zugeständnisse haben die Palästinenser bisher eigentlich gemacht?

Was für eine dämliche Frage. Was haben Zionisten den Palästinensern denn nach 100 Jahren noch gelassen?

Zum Beispiel die Zusage, das Existenzrecht Israels als jüdischen Staat anzuerkennen, ...

Dazu müsste erst einmal folgende Frage von Israel oder seinen Apologeten beantwortet werden: http://politik-forum.eu/viewtopic.php?f=12&t=43036

[Platon]

Nagut, zu Snowden gibt's wohl einige Unterschiede.
Ansonsten: Ok, konnte direkt nichts auf die schnelle finden, was er so alles weitergegeben hat.

Wie gesagt, ich bezweifle, dass dies am Ende so ein krasser Knackpunkt sein wird. Gut dann gibt's noch ein paar Entlassungen, aber weiter ist man dann immer noch nicht gekommen.

Im Moment geht es darum einfach weiter zu verhandeln, weil die Alternative wäre eine große politische Niederlage für die USA, Obama persönlich wie auch von Außenminister Kerry, auch Abbas wäre wohl erledigt, da sein friedlicher Kurs offenbar nichts bringt, sein ganzes Lebenswerk wäre gescheitert und eine dritte Intifada eine reelle Möglichkeit. Für Israel selbst ist der Fortgang der Gespräche auch von Vorteil, weil man ja Friedensbereitschaft signalisiert und damit den eigenen Ruf verbessert oder zumindest nicht weiter schädigt, auch steht immer noch das Thema Sanktionen von Seiten der EU im Raum, wenn die Gespräche scheitern. Es gibt also von Seiten Israels keinen Grund die Gespräche ohne Not abzubrechen, weil man von deren Fortgang grundsätzlich erstmal profitiert.

Es geht im Moment offenbar wirklich nur darum, die Sache am Laufen zu halten, nach dem Prinzip Hoffnung und weil ein Scheitern für alle Beteilligten eine Katastrophe wäre. Damit zumindest irgendein Zwischenabkommen zustande kommt, damit man nicht den totalen Fehlschlag verkünden muss.

[ToughDaddy]

Im Moment geht es darum einfach weiter zu verhandeln, weil die Alternative wäre eine große politische Niederlage für die USA, Obama persönlich wie auch von Außenminister Kerry, auch Abbas wäre wohl erledigt, da sein friedlicher Kurs offenbar nichts bringt, sein ganzes Lebenswerk wäre gescheitert und eine dritte Intifada eine reelle Möglichkeit. Für Israel selbst ist der Fortgang der Gespräche auch von Vorteil, weil man ja Friedensbereitschaft signalisiert und damit den eigenen Ruf verbessert oder zumindest nicht weiter schädigt, auch steht immer noch das Thema Sanktionen von Seiten der EU im Raum, wenn die Gespräche scheitern. Es gibt also von Seiten Israels keinen Grund die Gespräche ohne Not abzubrechen, weil man von deren Fortgang grundsätzlich erstmal profitiert.

Es geht im Moment offenbar wirklich nur darum, die Sache am Laufen zu halten, nach dem Prinzip Hoffnung und weil ein Scheitern für alle Beteilligten eine Katastrophe wäre. Damit zumindest irgendein Zwischenabkommen zustande kommt, damit man nicht den totalen Fehlschlag verkünden muss.

Man kann auch bis zum Sankt Nimmerleinstag verhandeln. Nur wenn kein Ergebnis am Ende steht, ist es auch egal.
Bei Obama bringt es höchstens was für seine Memoiren. Was Kerry noch so vor hat? Keine Ahnung. Abbas hat noch immer das Problem Hamas, aber insbesondere auch noch radikalere Kräfte. Naja ob man Friedensbereitschaft signalisiert, wenn in der Regierungskoalition Leute wie Bennet sind und man weiter lustig Siedlungen ausbaut, wage ich zu bezweifeln.
Sanktionen der EU? Gegen wen? Israel? Nie im Leben. Und sonst war doch Israel der Ruf auch egal. Also sorry, den Stinkefinger hat man doch oft genug gezeigt, insbesondere in Richtung USA und EU.

Wer sich mithin von reinen Verhandlungen täuschen lässt, wie es oft genug schon geschehen ist, wird am Ende selber Schuld sein.

[Platon]

Sanktionen der EU? Gegen wen? Israel? Nie im Leben. Und sonst war doch Israel der Ruf auch egal.

Sei dir da mal nicht sicher. Das wird ernsthaft angedroht. Es geht vor allem um Produkte die jenseits der Grenzen von 1967 hergestellt werden und da geht es dann schon um Milliardenbeträge. Und das scheint politisch durchaus durchsetzbar, weil die Siedlungen von allen strikt abgelehnt werden und es sich um keinen Totalboykott handelt.

Die Europäische Union hat angekündigt, dass sie im Falle eines Zusammenbruchs der Verhandlungen sowohl Israel als auch die Palästinenser abstrafen will. "Wir haben allen Parteien klar gemacht, dass es einen Preis zu zahlen geben wird, sollten die Verhandlungen scheitern", sagte der EU-Boschafter in Israel Lars Faaborg-Andersen.

US-Außenminister John Kerry schürte die Angst vor den Strafmaßnahmen am Wochenende, als er bei der Münchner Sicherheitskonferenz davor warnte, dass "die Folgen eines Scheiterns "inakzeptabel" wären. "Es wird über einen Boykott und andere Dinge geredet", sagte Kerry.

Die Äußerungen Kerrys sorgte in Israel bei rechten Politikern für Entrüstung. Ministerpräsident Netanjahu nannte die Boykottdrohungen "unmoralisch und ungerecht". Geheimdienstminister Juval Steinitz schimpfte über "verletzende und unerträgliche" Worte Kerrys. Man könne Israel nicht zwingen, mit der Pistole am Kopf Verhandlungen zu führen, so Steinitz.

10.000 Arbeitsplätze sind in Gefahr

Doch inzwischen gibt es auch andere Stimmen. Das israelische Finanzministerium warnte am Wochenanfang, sogar ein nur partieller Boykott seitens der Europäer könnte den jüdischen Staat umgerechnet über vier Milliarden Euro jährlich kosten. Bis zu 10.000 Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel.

Es drohen also ernsthafte Schäden. Wirtschaftliche Strafmaßnahmen seien gleichzusetzen mit einem erneuten Palästinenseraufstand, einer dritten Intifada, schrieb der Kolumnist Thomas Friedman am Donnerstag in der "New York Times". "Diese dritte Intifada hat meiner Ansicht nach sehr viel mehr Potential, einen langfristigen Effekt zu haben", so Friedman.

Dass die Europäer ihre Drohungen durchaus ernst meinen, hat Jerusalem bereits zu spüren bekommen. Gerade wurde offengelegt, dass PGGM, der größte Rentenfonds der Niederlande, seine beträchtlichen Investitionen in Israels fünf größte Banken rückgängig gemacht hat. Der Grund: Die Banken betreiben Filialen im Westjordanland und finanzieren Bauvorhaben in den besetzten Gebieten. Danske Bank, das größte Geldinstitut Dänemarks, hat sich jüngst aus "ethischen und legalen" Gründen entschieden, die israelische Bank Hapoalim zu boykottieren. Schwedische und norwegische Banken erwägen ähnliche Maßnahmen.[...]

http://www.spiegel.de/politik/ausland/a ... 951890.htm


Shimon Peres ist bereits PR-mäßig unterwegs, weil er in Europa noch der vorzeigbarste Israelische Spitzenpolitiker ist.

"Sanktionen sind Unfug": Israels Präsident Schimon Peres wehrt sich im SZ-Interview gegen eine Isolierung seines Landes. Der Staatschef entwirft die Vision eines Nahen Ostens, der sich vom alten Streit um Territorien gelöst hat und auf einen Austausch von Wissen setzt.

Israels Präsident Schimon Peres hat vehement alle Boykott-Drohungen gegen Israel wegen der Siedlungspolitik zurückgewiesen. "Sanktionen sind Unfug", sagte er in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. "Wer jetzt droht oder mit Sanktionen liebäugelt, macht alles schlimmer." Ausdrücklich richtete er sich dabei an "Deutschland und Europa, die uns bisher immer geholfen haben, in dem sie uns unterstützt haben".

Die Boykott-Debatten überschatten derzeit die Beziehungen Israels mit seinen westlichen Verbündeten. Sowohl von den USA als auch von der Europäischen Union wird die Regierung in Jerusalem gewarnt, dass ein Scheitern des Friedensprozesses zu einer zunehmenden Isolierung des jüdischen Staats und hohen wirtschaftlichen Einbußen führen könnte.

Die EU lehnt zwar einen Boykott ab, hat aber in jüngerer Zeit verschiedene Maßnahmen ergriffen, die sich gezielt gegen die jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland richten. Private Finanzinstitute und Unternehmen schränken überdies bereits ihre Geschäftsbeziehungen zu israelischen Partner ein. Peres sieht darin im Einklang mit Teilen der israelischen Regierung eine wachsende Bedrohung. "Man muss die Dinge steuern, indem man den Wandel unterstützt, nicht indem man bestraft", fordert er.[...]

http://www.sueddeutsche.de/politik/umst ... -1.1895650

Man muss natürlich erstmal abwarten was passiert, weil eine Drohung heißt in der Politik noch lange nichts, aber im Falle eines Falles ist das eine ernsthafte Option. Am Ende werden die Sanktionen gegen Iran aufgehoben und gegen Israel werden welche beschlossen. ^^

[Magnes]

Es geht im Moment offenbar wirklich nur darum, die Sache am Laufen zu halten, nach dem Prinzip Hoffnung und weil ein Scheitern für alle Beteilligten eine Katastrophe wäre.

In dem Zusammenhang ein weiterer Apartheid-Link für dich:
http://mondoweiss.net/2010/06/not-just- ... s-ago.html

[fred76]

Es geht im Moment offenbar wirklich nur darum, die Sache am Laufen zu halten, nach dem Prinzip Hoffnung und weil ein Scheitern für alle Beteilligten eine Katastrophe wäre. Damit zumindest irgendein Zwischenabkommen zustande kommt, damit man nicht den totalen Fehlschlag verkünden muss.

Da gebe ich dir recht. Ich denke für Netanjahu dürften Verhandlungen als solche reiner Selbstzweck sein, ein Ergebnis wäre in jedem Fall innenpolitischer Sprengstoff.

Wenn man sich überlegt, dass er es für die Friedensverhandlungen offensichtlich nicht schafft, die versprochenen Zusagen einzuhalten (Amnestie pal. Gefangener), muss man keinen Gedanken daran verschwenden, ob er die notwendigen Zugeständnisse für einen Frieden (Aufgabe vieler Siedlungen) durchsetzen könnte.

Sharon war ein politisches Schwergewicht. Als er sich 2005 entschied, Gaza aufzugeben und die dort lebenden 8000 Siedler in die Westbank zu verfrachten, musste er zur Durchsetzung dieses Planes sein gesamtes politisches Gewicht in die Waagschale werfen.(Vertrauensfrage in der Knesset)

Für einen politischen Zwerg wie Netanjahu dürfte es unmöglich sein, auch nur innerhalb seiner Koalition den notwendigen Rückhalt für die weitreichenden Zugeständnisse für einen Frieden zu finden.

[Platon]

Da gebe ich dir recht. Ich denke für Netanjahu dürften Verhandlungen als solche reiner Selbstzweck sein, ein Ergebnis wäre in jedem Fall innenpolitischer Sprengstoff.

Wenn man sich überlegt, dass er es für die Friedensverhandlungen offensichtlich nicht schafft, die versprochenen Zusagen einzuhalten (Amnestie pal. Gefangener), muss man keinen Gedanken daran verschwenden, ob er die notwendigen Zugeständnisse für einen Frieden (Aufgabe vieler Siedlungen) durchsetzen könnte.

Sharon war ein politisches Schwergewicht. Als er sich 2005 entschied, Gaza aufzugeben und die dort lebenden 8000 Siedler in die Westbank zu verfrachten, musste er zur Durchsetzung dieses Planes sein gesamtes politisches Gewicht in die Waagschale werfen.(Vertrauensfrage in der Knesset)

Für einen politischen Zwerg wie Netanjahu dürfte es unmöglich sein, auch nur innerhalb seiner Koalition den notwendigen Rückhalt für die weitreichenden Zugeständnisse für einen Frieden zu finden.

Die Koalition ist unerheblich, weil es im Falle eines Friedensschlusses (auf beiden Seiten) zu einem Referendum kommen wird. Dazu ist Netanyahu aktuell die beherrschende Kraft in der israelischen Politik. Im schlimmsten Fall müsste er halt eine neue Regierung bilden, zumal das wichtigste Innenpolitische Streitthema - die Einführung der Wehrpflicht für Orthodoxe - bereits "durch" ist. Ich glaube über politischen Rückhalt kann Netanyahu im Moment nicht klagen...

[Wolverine]

Ich hatte es falsch in Erinnerung, das Argument war, dass die PLO das Oslo-Abkommen (bzw. die entsprechende Prinzipienerklärung) nach der Unterzeichnung durch Arafat nie ratifiziert habe. Also das kein Parteigremium der PLO dem Abkommen zugestimmt hat, auch wenn es natürlich in Kraft getreten ist.

Aber de facto keine Anerkennung bedeutet. Denn das ist auch nicht die Absicht der Fatah. Eine Zweistaatenlösung oder Frieden ist nicht im Sinne der Fatah.

Aus dem Jahre 2009

Auch aus dem Jahre 2009 die Aufforderung an die Hamas Israel nicht anzuerkennen. Der Sprecher ist ein Offizieller der Fatah

[Liegestuhl]

Wie gesagt, wenn das Flüchtlingsproblem gelöst ist, ist eine solche Anerkennung bedeutungslos bzw. würde höchsten die Frage nach dem Status der nach einem Friedensschluss verbliebenen arabischen Bevölkerung in Israel stellen (es gibt ja Pläne ein Gebiet an Palästina zu geben, in dem israelische Palästinenser leben im Austausch für Siedlungen im Westjordanland/ostjerusalem).

Wenn es bedeutungslos wäre, könnten sie Israel problemlos als jüdischen Staat anerkennen. Ich bin mir sicher, in Israel würde dies sehr positiv aufgenommen werden.

[ToughDaddy]

Sei dir da mal nicht sicher. Das wird ernsthaft angedroht. Es geht vor allem um Produkte die jenseits der Grenzen von 1967 hergestellt werden und da geht es dann schon um Milliardenbeträge. Und das scheint politisch durchaus durchsetzbar, weil die Siedlungen von allen strikt abgelehnt werden und es sich um keinen Totalboykott handelt.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/a ... 951890.htm


Shimon Peres ist bereits PR-mäßig unterwegs, weil er in Europa noch der vorzeigbarste Israelische Spitzenpolitiker ist.

http://www.sueddeutsche.de/politik/umst ... -1.1895650

Man muss natürlich erstmal abwarten was passiert, weil eine Drohung heißt in der Politik noch lange nichts, aber im Falle eines Falles ist das eine ernsthafte Option. Am Ende werden die Sanktionen gegen Iran aufgehoben und gegen Israel werden welche beschlossen. ^^

(Habe mir mal erlaubt, die Quote zu löschen.)
1. Bzgl. der Produkte aus den illegalen Siedlungen habe ich bis dato nur mitbekommen, dass diese endlich nicht mehr als israelische Produkte angesehen werden sollen. Die Briten machen es schon so. Aber Du weißt doch wie das hier war nach der Forderung zur Durchsetzung des Rechts. Da war ganz schnell von "Kauf nicht bei Juden", Judenhass usw. die Rede.
2. Merkel versichert doch immer wieder, dass es keine Boykott geben wird, auch wenn das eigentlich gar kein Boykott wäre. Mithin bin ich mir diesbezüglich schon sehr sicher. In Deutschland will niemand als Judenhasser usw. bezeichnet werden, ob nun zu Recht oder eben nicht.

[Magnes]

Aber de facto keine Anerkennung bedeutet. Denn das ist auch nicht die Absicht der Fatah. Eine Zweistaatenlösung oder Frieden ist nicht im Sinne der Fatah.

Aus dem Jahre 2009

Auch aus dem Jahre 2009 die Aufforderung an die Hamas Israel nicht anzuerkennen. Der Sprecher ist ein Offizieller der Fatah

Hier geht es nicht um israelische oder palästinensische Fraktionen/Parteien, sondern Israel, bzw. die PLO und deren Verhandlungspartner.

[Liegestuhl]

2. Merkel versichert doch immer wieder, dass es keine Boykott geben wird, auch wenn das eigentlich gar kein Boykott wäre.

Eine Kennzeichnung käme einem Boykott gleich. Sinn und Zweck der Kennzeichnung soll ja sein, dass man Produkte aus dem Westjordanland vermeidet.

[Magnes]

Ich hatte es falsch in Erinnerung, das Argument war, dass die PLO das Oslo-Abkommen (bzw. die entsprechende Prinzipienerklärung) nach der Unterzeichnung durch Arafat nie ratifiziert habe. Also das kein Parteigremium der PLO dem Abkommen zugestimmt hat, auch wenn es natürlich in Kraft getreten ist.

Israel anzuerkennen ist in keiner Verhandlung ein Streitpunkt. Es geht nur um die Anerkennung als jüdischen Staat und die ist problematisch, weil nicht einmal geklärt ist, welche Maßnahmen Israel gegenüber Nichtjuden ergreifen dürfte, um weiterhin "jüdisch" zu bleiben. Außer weiteren Diskriminierungen, Verletzungen der Menschenrechte oder sogar Verbrechen gegen die Menschheit fällt mir dazu bisher nichts anderes ein. Es geht nicht einmal über die Flüchtlinge, sondern um die Nichtjuden, die in "Eretz Israel" leben.

[Magnes]

Eine Kennzeichnung käme einem Boykott gleich. Sinn und Zweck der Kennzeichnung soll ja sein, dass man Produkte aus dem Westjordanland vermeidet.

Die Einfuhr illegaler Waren zu verhindern stellen keinen "Boykott" dar.

[Wolverine]

Eine Kennzeichnung käme einem Boykott gleich. Sinn und Zweck der Kennzeichnung soll ja sein, dass man Produkte aus dem Westjordanland vermeidet.

Womit man wiederum den Bewohnern des Westjordanlandes schaden würde, aber das ist dem herkömmlichen Israelkritiker vollkommen wurscht.

Das HV zwischen Israel und Deutschland liegt bei ca. 8 Mrd.€ Ein ganz geringer Teil davon kommt aus den Siedlungen. Israel würde nicht vom Boykott getroffen, sondern von dem ewigen Gejaule über die Siedlungen, die es überhaupt nicht gäbe, hätten die Araber sich 1948 auf ihren Anteil beschränkt. Es ist politische Effekthascherei, mehr nicht.
In den Unternehmen jenseits der Grünen Linie sind in der Hauptsache Palästinenser beschäftigt und es sind auch palästinensische Unternehmen, die es als Zulieferer treffen würde. Um Israel eins auswischen zu wollen sind die EU-und UN-Büttel dann eben doch nicht mächtig genug und treffen auch noch die Falschen.

[Daylight]

Denkt mal auch daran, dass es um alte Männer und einen Jüngeren, der aber auf den Status "lahme Ente" mit Riesenschritten zuläuft, geht derzeit und nicht um die wesentlich entscheiderenden nachrückenden Generationen im Krisengebiet. Die werden nämlich auch schon mittelfristig die Dinge und Umstände - ob in die friedlichere oder aber auch weniger friedlichere Richtung - bringen und steuern.
Freilassungen von Inhaftierten..welchen Erfolg hatte das je in der Vergangenheit? Nothing! Ein vorgetäuschter Hoffnungsweg. Ich denke, beide Seiten, alle Seiten wußten das schon zuvor, oder zumindest ahnten sie das in der Vergangenheit. Das ist ein Never-Ending-Poker. Wenn kein "Spieler" mal die Karten weglegt und die Hand tatsächlich ausstreckt, wird es dort unten keinen wahren Handshake geben.

[Wolverine]

Denkt mal auch daran, dass es um alte Männer und einen Jüngeren, der aber auf den Status "lahme Ente" mit Riesenschritten zuläuft, geht derzeit und nicht um die wesentlich entscheiderenden nachrückenden Generationen im Krisengebiet. Die werden nämlich auch schon mittelfristig die Dinge und Umstände - ob in die friedlichere oder aber auch weniger friedlichere Richtung - bringen und steuern.
Freilassungen von Inhaftierten..welchen Erfolg hatte das je in der Vergangenheit? Nothing! Ein vorgetäuschter Hoffnungsweg. Ich denke, beide Seiten, alle Seiten wußten das schon zuvor, oder zumindest ahnten sie das in der Vergangenheit. Das ist ein Never-Ending-Poker. Wenn kein "Spieler" mal die Karten weglegt und die Hand tatsächlich ausstreckt, wird es dort unten keinen wahren Handshake geben.

Ich muss immer wieder feststellen, dass die sogenannten Objektiven eine gewisse Naivität an den Tag legen. Die wievielten Verhandlungen sind das jetzt, die allein an Abbas gescheitert sind? Es wird niemals eine Anerkennung Israels durch die arabischen Staaten geben, soviel ist sicher. Dass die arabischen Staaten fast geschlossen hinter den Aktionen der Palästinenserführung stehen, lasse ich mal außen vor, obwohl das eigentlich die Basis für die Verweigerungshaltung wäre. Eine Frage wird mich aber nie loslassen. Was machen alle NGO´s, die Flüchtlingsindustrie UNWRA, die Tunnelbetreiber aber vor allem unsere "Israelkritiker?" wenn Frieden ist? Einige hätten ganz sicher ihre Lebensaufgabe für immer verloren. Es sei denn, der palästinensische Staat greift sofort Israel an. Immerhin steht das für die Hamas und für die Fatah fest, dass ein Staat Palästina das Ziel ist, nicht der Frieden mit Israel. Was mit Staat Palästina gemeint ist, findet man auf den jeweiligen Seiten über die Prämissen. Ein Palästina ohne Israel. Bei einem Angriff eines Staates Palästina könnte man als Israelkritiker immerhin wieder Israel anklagen. Wegen der Frechheit ihr Land verteidigt zu haben.

[Walter Hofer]

Womit man wiederum den Bewohnern des Westjordanlandes schaden würde, aber das ist dem herkömmlichen Israelkritiker vollkommen wurscht.

Der Boykott schützt alle Bewohner in der Region vor dem virtuellem Wasserexport, den sich in semiariden Gebieten niemand leisten kann. Statt dieses Obst zu exportieren sollte es zur Schonung der Wasserressourcen importiert werden. Nur so wird diese Region noch in 30 Jahren lebensfähig sein.

Leider beschleuigt die extreme Wasserverschwendung in der Halbwüste den Untergang Israels, was die debilen Quadratköppe in der isr. Regierung auch gezielt anstreben.

Also, Augen auf beim Obst- & Gemüsekauf. Keine Tropenfrüchte wie Avocados, Bananen und Ananas aus der Wüste Israels kaufen, sowie die Finger von Erdbeeren und Gurken aus der Mittelmeerregion (besonders aus Spanien) lassen. So kann jeder einen Beitrag gegen die zunehmende Bodenversalzung leisten. Die Profitgeier werden sowieso von der Natur vertrieben, doch dann ist das Gebiet komplett eine Salzwüste, wie die Region um den Aralsee.

[Platon]

Abbas hat den von Kerry angestrebten Kompromiss abgelehnt und strebt nun die Aufnahme in zahlreiche UN-Organisationen an.

Die Unterzeichnung übertrug das palästinensische Fernsehen. Präsident Mahmud Abbas setzte am Dienstagabend seine Unterschrift unter 15 Briefe, mit denen er die Mitgliedschaft Palästinas in 15 UN-Organisationen beantragte. Der Beschluss der palästinensischen Führung, zu der auch ein Beitritt zur vierten Genfer Konvention zum Schutz von Zivilisten in Kriegszeiten gehöre, sei einstimmig gefallen, gab Abbas bekannt. Noch am Vormittag hatte der amerikanische Außenminister John Kerry sich in Jerusalem um einen Kompromiss bemüht, der die Palästinenser von solchen Schritten abhalten und die Fortsetzung der seit Juli 2013 laufenden Friedensgespräche mit Israel ermöglichen sollte.


Seine Unterschrift bedeute nicht das Ende der Verhandlungen, stellte Abbas klar. Die Palästinenser seien zu Gesprächen „bis zum letzten Tag“ bereit. Damit meinte er die mit Kerry und Israel vereinbarte Frist, die erst am 29.April ausläuft. Spätestens am Dienstagnachmittag war offenbar die palästinensische Geduld mit den amerikanischen Kompromissbemühungen erschöpft: Statt die letzten 26 der insgesamt 104 Gefangenen freizulassen, wie es zu Beginn der Friedensverhandlungen vereinbart worden war, habe die israelische Regierung angekündigt, 700 weitere Wohnungen im Jerusalemer Stadtteil Gilo zu bauen, hieß es am Abend verärgert in Ramallah; Gilo liegt östlich der Grünen Linie und wird von den Palästinensern und der internationalen Gemeinschaft deshalb als Siedlung betrachtet.
Ex-Spion wird wie ein Held verehrt

Bis zu Abbas’ abendlichem Fernsehauftritt hatte es so ausgesehen, als mache ein Kompromiss in letzter Minute die Fortsetzung der Friedensgespräche über den 29.April hinaus möglich. Um sie vor dem Scheitern zu bewahren, prüfte die amerikanische Regierung angeblich sogar die Möglichkeit, Jonathan Pollard auf freien Fuß zu setzen. Pollard hatte als Nachrichtenoffizier der amerikanischen Marine für Israel spioniert. Dafür verbüßt er seit fast 30 Jahren in Amerika eine lebenslange Haftstrafe. In Israel wird Pollard wie ein Held verehrt, für dessen Begnadigung sich die Regierung in Washington einsetzt.[...]

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 75587.html

[Gutmensch]

Der Boykott schützt alle Bewohner in der Region vor dem virtuellem Wasserexport, den sich in semiariden Gebieten niemand leisten kann. Statt dieses Obst zu exportieren sollte es zur Schonung der Wasserressourcen importiert werden. Nur so wird diese Region noch in 30 Jahren lebensfähig sein.

Leider beschleuigt die extreme Wasserverschwendung in der Halbwüste den Untergang Israels, was die debilen Quadratköppe in der isr. Regierung auch gezielt anstreben.

Also, Augen auf beim Obst- & Gemüsekauf. Keine Tropenfrüchte wie Avocados, Bananen und Ananas aus der Wüste Israels kaufen, sowie die Finger von Erdbeeren und Gurken aus der Mittelmeerregion (besonders aus Spanien) lassen. So kann jeder einen Beitrag gegen die zunehmende Bodenversalzung leisten. Die Profitgeier werden sowieso von der Natur vertrieben, doch dann ist das Gebiet komplett eine Salzwüste, wie die Region um den Aralsee.

Also ich mach es anders, wenn ich Wein, Obst oder Gemüse aus Israel finde, kaufe ich. In Israel wird Wasser extrem sparsam verwendet, der Umgang mit dem lebenswichtigen Wasser sowie die Erschließung von Wasser ist Vorbild für die ganze Welt, in der sonst Wasser im Überfluss vorhanden ist und entsprechend verschwenderisch mit umgegangen wird. Dank Israels Erfindungsreichtum wird auch in anderen wasserarmen Regionen die Tröpfchenbewässerung angewendet, sie ist extrem sparsam und effizient. Diesen Erfindungsgeist gilt es zu unterstützen und zu fördern.


Wassersparend und akkurat ist die Tröpfchenbewässerung. Sie hat ihren Ursprung im der kargen Negev-Wüste im Süden des Landes. Die Firma Netafim war der Pionier in der intelligenten Mikrobewässerung, mit der die Wasserversorgung auf den Feldern präzise gesteuert werden kann. Ausgetüftelt hat sie Ingenieur Simcha Blass. Die Firma Netafim gehört dem Kibbuz Hatzerim. Heute gibt es die Technologie in 120 Ländern, 13 Fabriken weltweit produzieren die Systeme.
http://www.juedische-allgemeine.de/arti ... w/id/13449

[Liegestuhl]

Abbas hat den von Kerry angestrebten Kompromiss abgelehnt und strebt nun die Aufnahme in zahlreiche UN-Organisationen an.

Das ist ja mal eine Überraschung.

[ToughDaddy]

Abbas hat den von Kerry angestrebten Kompromiss abgelehnt und strebt nun die Aufnahme in zahlreiche UN-Organisationen an. http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 75587.html

Wie man sieht, wird schon wieder die Schuld bei Abbas bzw. den Palästinensern gesehen.
So die Propagandamaschinerie wird angworfen.

[Platon]

Wie man sieht, wird schon wieder die Schuld bei Abbas bzw. den Palästinensern gesehen.
So die Propagandamaschinerie wird angworfen.

Nun er hat einen Kompromissvorschlag abgelehnt den Netanyahu zugestimmt und Kerry vorgeschlagen hatte. Aber möglicherweise will Abbas auch einfach nur seinen Preis hochtreiben, es gibt ja noch bis Ende des Monats Zeit einen neuen Kompromiss zu finden.

[ToughDaddy]

Nun er hat einen Kompromissvorschlag abgelehnt den Netanyahu zugestimmt und Kerry vorgeschlagen hatte. Aber möglicherweise will Abbas auch einfach nur seinen Preis hochtreiben, es gibt ja noch bis Ende des Monats Zeit einen neuen Kompromiss zu finden.

Netanyahu konnte noch gar nicht zustimmen, weil die Freilassung des Spions noch gar nicht feststand, und selbst Netanyahu kann das wohl kaum selber entscheiden.
Aber ok, die Entscheidung ist getroffen: Die Palästinenser hätten den weiteren Siedlungsbau und die weitere Schaffung von Tatsachen hinnehmen sollen, einen vermeintlichen Kompromiß annehmen müssen und dann wäre gut gewesen. Hätte zwar alles nichts vorangebracht, aber immerhin würden die jetzigen Vorwürfe wegfallen, die sofort losgingen.

[Gutmensch]

Nun er hat einen Kompromissvorschlag abgelehnt den Netanyahu zugestimmt und Kerry vorgeschlagen hatte. Aber möglicherweise will Abbas auch einfach nur seinen Preis hochtreiben, es gibt ja noch bis Ende des Monats Zeit einen neuen Kompromiss zu finden.

Das ist ja was ganz Neues, die Palästinenser wollen weiterhin nicht an den Verhandlungstisch.

[Platon]

Das ist ja was ganz Neues, die Palästinenser wollen weiterhin nicht an den Verhandlungstisch.

Du meinst den wo sie die letzten 8 Monaten waren und noch mindestens einen Monat sind?

[ToughDaddy]

Du meinst den wo sie die letzten 8 Monaten waren und noch mindestens einen Monat sind?

Nun hab Dich nicht so. Schließ Dich an und schieß mit.

[Platon]

Netanyahu konnte noch gar nicht zustimmen, weil die Freilassung des Spions noch gar nicht feststand, und selbst Netanyahu kann das wohl kaum selber entscheiden.
Aber ok, die Entscheidung ist getroffen: Die Palästinenser hätten den weiteren Siedlungsbau und die weitere Schaffung von Tatsachen hinnehmen sollen, einen vermeintlichen Kompromiß annehmen müssen und dann wäre gut gewesen. Hätte zwar alles nichts vorangebracht, aber immerhin würden die jetzigen Vorwürfe wegfallen, die sofort losgingen.

Ein kompletter Siedlungsstopp war nicht Vorbedingung der Gespräche seitens der Palästinenser und letztlich ist das nicht das Problem.

Das Problem der Palästinenser ist, dass sie eine 24 Stunden-Frist gestellt haben bis dahin die letzten vereinbarten Gefängnisentlassungen endgültig angekündigt hätten werden müssen. Das wollte oder konnte das Netanyahu-Kabinett nicht mitmachen, da sich dort großer Unmut über diesen letzten Austausch regte. Darum wurde die Sache mit dem Mossad-Spion gemacht, welcher Netanyahu mit dem Erfolg ausgestattet hätte um diesen Gefangenenaustausch und weitere Zugeständnisse an die Palästinenser zu machen, was sich aber nicht in 24 Stunden regeln ließ, weswegen Abbas nun einerseits konsequenterweise, andererseits destruktiverweise die Anträge für 15 UN-Organisationen ausgefüllt und abgeschickt hat.
Aber noch ist nichts verloren, es bleibt immer noch Zeit einen Kompromiss für die Fortführung der Gespräche zu finden, die Palästinenser wollen dafür den Preis hochtreiben und haben mit dem Antrag in UN-Organisationen nun gezeigt, dass sie es mit der Internationalen Anerkennung durchaus ernst meinen. Im Endeffekt kann das alles auch einfach als Verhandlungstaktik verstanden werden, die einerseits Israel/USA unter Druck setzen soll, gleichzeitig dem eigenen Lager zeigt, dass man sich nicht über den Tisch ziehen lässt. Zuletzt sind ja immer mehr Details von Verhandlungen nach außen gedrungen, was den Druck auf alle Teilnehmer der Verhandlungen stark erhöht hat...