Freie Wähler klagen gegen 3% Hürden bei der Europawahl

[Florian Hermann]

Hallo Zusammen,

ich habe gelesen die Freien Wähler klagen gegen 3% Hürden bei der Europawahl.http://www.inar.de/freie-wahler-klagen- ... uropawahl/ Wieso kann das Bundesverfassungsgericht bestimmen wie bei der Europawahl gewählt werden soll? Oder kann es nur festlegen wie niciht gewählt werden soll?
Ich hoffe Ihr wisst was ich meine.

Liebe Grüße Florian

[pikant]

Hallo Zusammen,

ich habe gelesen die Freien Wähler klagen gegen 3% Hürden bei der Europawahl.http://www.inar.de/freie-wahler-klagen- ... uropawahl/ Wieso kann das Bundesverfassungsgericht bestimmen wie bei der Europawahl gewählt werden soll? Oder kann es nur festlegen wie niciht gewählt werden soll?
Ich hoffe Ihr wisst was ich meine.

Liebe Grüße Florian

das Bundesverfassungsgericht hat nur zu ueberpruefen, ob ein Gesetz verfassungkonform oder nicht ist!
es kann aber auch dem Gesetzgeber Vorgaben machen, was in einem neuen Gesetz zu beachten ist und bindend drinstehen muss!

[John Galt]

das Bundesverfassungsgericht hat nur zu ueberpruefen, ob ein Gesetz verfassungkonform oder nicht ist!
es kann aber auch dem Gesetzgeber Vorgaben machen, was in einem neuen Gesetz zu beachten ist und bindend drinstehen muss!

Woher nehmen die Typen die Weisheit, was drinstehen muss?

[pikant]

Woher nehmen die Typen die Weisheit, was drinstehen muss?

Sie sind eben die Hueter unserer Verfassung und die letzte Instanz!

[Thomas I]

Woher nehmen die Typen die Weisheit, was drinstehen muss?

Daher wo Chirurgen die Weisheit nehmen wo sie aufschneiden müssen...

[garfield336]

das Bundesverfassungsgericht hat nur zu ueberpruefen, ob ein Gesetz verfassungkonform oder nicht ist!
es kann aber auch dem Gesetzgeber Vorgaben machen, was in einem neuen Gesetz zu beachten ist und bindend drinstehen muss!

Bei der 5% Hürde sind sie der Meinung, dass sie die Gleicheit der Wahl verletzt.
Aber sie halten die 5% für angemessen, um eine stabile Mehrheit im Bundestag zu ermöglichen und Zersplitterung zu verhindern.

Dies ist im Europaparlament anders. Trotz der Abschaffung der 5% Hürde, wird es nicht zu einer weiteren Zersplitterung kommen.
Jeder gewàhlte wird wohl einen Platz in den bereits 7 existierenden Fraktionen bekommen und wenn nicht, es macht wohl keinen grossen Unterschied, ob die Zahl der Fraktionslosen von derzeit 31 um 2 oder erhöht wird durch Deutsche Abgeordnete.

Zersplitterung und die Möglichkeit stabile Mehrheiten zu finden, ist dem Gericht demzufolge wichtiger als die Gleichheit der Wahl.

[Berti Stein]

Hallo Zusammen,

ich habe gelesen die Freien Wähler klagen gegen 3% Hürden bei der Europawahl.http://www.inar.de/freie-wahler-klagen- ... uropawahl/ Wieso kann das Bundesverfassungsgericht bestimmen wie bei der Europawahl gewählt werden soll? Oder kann es nur festlegen wie niciht gewählt werden soll?
Ich hoffe Ihr wisst was ich meine.

Liebe Grüße Florian

Die NPD auch. Mal sehen was daraus wird.

[pikant]

Die NPD auch. Mal sehen was daraus wird.

Faschisten und Rechtsradikale habe im Eurpaparlament nichts verloren!

[Katenberg]

Faschisten und Rechtsradikale habe im Eurpaparlament nichts verloren!

Das Recht, Klage beim Verfassungsrecht einzureichen, haben sie trotzdem, auch wenn ich deine Auffassung teile, dass diese Partei in keinem Parlament etwas zu suchen hat.

[HugoBettauer]

Da klagen noch ganz andere. ÖDP und so.

[derkleine]

Ich finde es ist eine Europawahl und von daher sollte dann auch das Europaparlament festlegen (für alle Länder) ob es eine Hürde gibt und wenn ja wie hoch. So ist die Regelung ungerecht. In dem einem Land bracht man evtl. 2% um rein zu kommen und in dem anderen 3%. Ein Parlament und eine Regelung. So sehe ich das.

[HugoBettauer]

Dann sollte man das Parlament aber auch europaweit wählen und nicht länderweis.

[derkleine]

Dann sollte man das Parlament aber auch europaweit wählen und nicht länderweis.

Evtl. nicht das falscheste.

[zollagent]

Dann sollte man das Parlament aber auch europaweit wählen und nicht länderweis.

Das funktioniert nur in einem Bundesstaat, nicht in einem Staatenbund.

[zollagent]

Ich finde es ist eine Europawahl und von daher sollte dann auch das Europaparlament festlegen (für alle Länder) ob es eine Hürde gibt und wenn ja wie hoch. So ist die Regelung ungerecht. In dem einem Land bracht man evtl. 2% um rein zu kommen und in dem anderen 3%. Ein Parlament und eine Regelung. So sehe ich das.

Dem ist auch zuzustimmen. Die Voraussetzungen müssen gleich sein. Wäre doch eine Aufgabe für das Parlament, das es auch betrifft.

[d'Artagnan]

Bei der 5% Hürde sind sie der Meinung, dass sie die Gleicheit der Wahl verletzt.
Aber sie halten die 5% für angemessen, um eine stabile Mehrheit im Bundestag zu ermöglichen und Zersplitterung zu verhindern.

Dies ist im Europaparlament anders. Trotz der Abschaffung der 5% Hürde, wird es nicht zu einer weiteren Zersplitterung kommen.
Jeder gewàhlte wird wohl einen Platz in den bereits 7 existierenden Fraktionen bekommen und wenn nicht, es macht wohl keinen grossen Unterschied, ob die Zahl der Fraktionslosen von derzeit 31 um 2 oder erhöht wird durch Deutsche Abgeordnete.

Zersplitterung und die Möglichkeit stabile Mehrheiten zu finden, ist dem Gericht demzufolge wichtiger als die Gleichheit der Wahl.

Die Gleichheit der Wahl (nach dem Prinzip "one man one vote") ist ja beim Europäischen Parlament sowieso schon auf europäischer Ebene grob verletzt.
Ein Luxemburger Wähler hat z.B. deutlich mehr Gewicht in Brüssel als ein Deutscher...

Genau aus diesem Grund hat das BVerfG übrigens in seinem Urteil vom 30.6.2009 eine demokratisch ungenügende Legitimation des Europäischen Parlaments für allzu weitreichende Gesetzgebungskompetenzen abgeleitet und die Stärkung nationaler Parlamente angemahnt.

[HugoBettauer]

Das funktioniert nur in einem Bundesstaat, nicht in einem Staatenbund.

Das ist allein eine Frage der Regelung. Aus der deutschen Staatlichkeit leitet sich nicht ab, dass die Abgeordneten national kontingentiert sein müssen oder dass die Wahl national sein muss. Im Gegenteil, Europäische Parteien aller Art existieren und EU-Bürger können in jedem beliebigen Land kandidieren (bisher allerdings nach deren Wahlgesetz).

Die Gleichheit der Wahl (nach dem Prinzip "one man one vote") ist ja beim Europäischen Parlament sowieso schon auf europäischer Ebene grob verletzt.

Das wäre damit auch gleich geheilt.