Wo könnte der Bund effektiv und verträglich sparen ?

[MaNic22]

Es werden bei Diskussionen um Haushaltskonsolidierung immer wieder verschiedene Bereiche genannt, wo man sparen könnte.
Aber seltener hört man konkrete Zahlen bzw. weiß sie ins Gesamtverhältnis einzuordnen.

Weiß ich denn, ob Personaleinsparungen auch nur halb so viel erbringen, wie die Anhebung des Rentenalters um 2 Jahre? Oder ist es besser die Vermögenssteuer von 1% wieder einzuführen, als die Gewerbesteuer ums gleiche zu erhöhen? Lässt sich im sozialen Bereich irgendwo sparen, wo es erträglich bleibt? Und welches Volumen nehmen bei den Gesamtausgaben eigentlich staatliche Investitionen in Infrastruktur & Co ein bzw. darf man hier guten Gewissens runter schrauben?

Also kurz gesagt: Wo seht ihr Sparpotential, das zwar effektiv, aber auch realistisch erträglich ist ??

[ralphon]

Banken Griechenland Abwrackprämie

sind zusammen 100e Milliarden schwer

Das Problem sind also weniger laufende Posten als einmalige Panikreaktionen

[Enigma]

Man könnte das Sozialsystem so umstellen, dass die Empfänger zwar mehr Geld bekommen, dies aber nur zwei Jahre am Stück und insgesamt maximal 5 Jahre. Dürfte am Anfang schon ein paar Milliarden geben.

Der Fuhrpark der Bundeswehr ist viel zu groß. Auch hier könnte man ein paar Milliarden sparen.

Man könnte das deutsche Steuerrecht vereinfachen. Dabei würde nicht nur der Staat Geld sparen, sondern auch Bürger und Unternehmen die dadurch die Wirtschaft anregen würden.

Bagatellsteuern wie die Alkopopsteuer sollten abgeschafft werden, die haben viel zu hohe Kosten im Verhältnis zu den Einnahmen.

Man könnte versuchen die Zuständigkeiten zwischen Kommunen, Ländern und dem Bund neu zu regeln. Vielfach gibt es Doppelstrukturen die hohe Zusatzkosten verursachen.

Ebenso sollten die Länder und Kommunen eigene Steuerparameter haben die unabhängig sind. Vorbild ist hier die Schweiz, weil sich hier die Politiker einem Wettbewerb um das beste Preis-Leistungsverhältnis aussetzen müssen.

[Angrboda]

Man könnte das Sozialsystem so umstellen, dass die Empfänger zwar mehr Geld bekommen, dies aber nur zwei Jahre am Stück und insgesamt maximal 5 Jahre. Dürfte am Anfang schon ein paar Milliarden geben.

Nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Man könnte das deutsche Steuerrecht vereinfachen. Dabei würde nicht nur der Staat Geld sparen, sondern auch Bürger und Unternehmen die dadurch die Wirtschaft anregen würden.

Wenn das so einfach wäre, müßten wir mittlerweile Vollbeschäftigung ohne Arbeitslosigkeit haben. Haben wir aber nicht, da Steuergeschenke allzu oft in privaten Taschen landen und eben nicht reinvestiert werden.

Man könnte ne ganze Menge sparen, wenn man nur noch 1 Krankenkasse hätte, statt hunderte.

Man könnte ne ganze Menge einnehmen, wenn man die Umsatzsteuer auf Finanztransaktionen einführe...

Man könnte überhaupt ne Menge sparen, wenn man bei kapitalen Fehlentscheidungen die Entscheider zur Kasse bitten würde... ich denke da an Brücken, die ins Nirvana führen oder den aktuellen Baustopp der Autobahn A30 bei Bad Oeynhausen... das kostet Millionen an Steuergeld, was zum Fenster rausgeworfen wird, weil offenbar unfähige Leute dort die Knöpfe drücken.. derer Beispiele gibt es tausende mehr.

Man müßte das Beamtentum grundsätzlich überdenken und nur noch dort einsetzen, wo es wirklich notwendig ist: Polizei/Grenzschutz und Finanzverwaltung. Lehrer oder Bauamtsleiter müssen keine Beamten sein.

Last but not least würde ich mir auch mal die Zinsbelastung näher ansehen. Da werden Mrd von unten nach oben verschoben, die keinen Nutzen haben für das Land...

[Lyren]

Militär

[Dampflok]

Alle Behörden ausmisten:

REFA-Männer in alle Abteilungen, alte Zöpfe abschneiden, nur nach Leistung und nicht mehr nach Dienstalter befördern, das Beamtentum komplett abschaffen, denn dafür gibt es keine Berechtigung mehr.

Keine neuen Posten, Behörden und Ministerien schaffen sondern Überflüssiges abschaffen.


.

[Enigma]

Man könnte Ministerien zusammenlegen:

Auswertiges
Inneres
Justiz
Finanzen
Wirtschaft (bestehend aus: Wirtschaft, Arbeit, Soziales, Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Familie, Senioren, Frauen, Jugend, Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit, Wirtschaftliche Zusammenarbeit, Entwicklung, Forschung)
Bildung (entfällt, weil Länderaufgabe)
Verkehr
Verteidigung
Gesundheit (könnte man ggf. auch bei Wirtschaft unterbringen)

[Olifant]

Man könnte Ministerien zusammenlegen:

Auswertiges
Inneres
Justiz
Finanzen
Wirtschaft (bestehend aus: Wirtschaft, Arbeit, Soziales, Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Familie, Senioren, Frauen, Jugend, Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit, Wirtschaftliche Zusammenarbeit, Entwicklung, Forschung)
Bildung (entfällt, weil Länderaufgabe)
Verkehr
Verteidigung
Gesundheit (könnte man ggf. auch bei Wirtschaft unterbringen)

Genau! Mammutbehörden sind ja bekanntlich der Hort der Effizienz.

[Kibuka]

Genau! Mammutbehörden sind ja bekanntlich der Hort der Effizienz.

Die Nutzung von Synergieeffekten aus Fusionen ist durchaus sinnvoll. Das Problem entsteht immer dann, wenn "Mammutbehörden" geschaffen werden, die sich mit zuvielen unterschiedlichen Thematiken beschäftigen oder wenn Behörden aus der Ferne zu sehr in örtliche Entscheidungsprozesse eingreifen.

Mit bloßen Einsparungen wird man den aktuellen Schuldenberg nicht in den Griff bekommen. Einsparungen sind darüberhinaus immer schwierig, denn man muss entscheiden wo man spart und wo nicht. Spart man an der falschen Stelle, kann es sein das man am Ende noch mehr Schulden anhäuft, weil man das Wachstum schwächt.

[Tantris]

Genau! Mammutbehörden sind ja bekanntlich der Hort der Effizienz.

Vom standpunkt einiger sind gewaltenteilung und andere demokratische institutionen unverständliche und teure gebilde. Und was er nicht versteht, gehört abgeschafft oder zerstört. Ergo. Alles folgerichtig. Wo sind deine probleme damit?

[Olifant]

Die Nutzung von Synergieeffekten aus Fusionen ist durchaus sinnvoll.

Das lässt sich sicher empirisch nachweisen, oder?

Mir drängt sich bei sowas immer der Eindruck auf, dass die Leute recht wenig von der Materie haben und gern mit wohlfeilen Vorschlägen hausieren gehen. So ist bspw. die Zahl der Beschäftigten im ÖD seit Jahren stark rückläufig. Alle Bundesbehörden haben außerdem die Verpflichtung, pro Jahr 1,5 Prozent Personal abzubauen. Gleichzeitg ist die Fülle an Aufgaben gewachsen. Wer meint, man könne Personal abbauen, wodurch auch immer, sollte gleichzeitg beantworten, welche staatlichen Aufgaben wegfallen sollen und wer diese künftig erledigen soll.

[Bukowski]

Das lässt sich sicher empirisch nachweisen, oder?

Mir drängt sich bei sowas immer der Eindruck auf, dass die Leute recht wenig von der Materie haben und gern mit wohlfeilen Vorschlägen hausieren gehen. So ist bspw. die Zahl der Beschäftigten im ÖD seit Jahren stark rückläufig. Alle Bundesbehörden haben außerdem die Verpflichtung, pro Jahr 1,5 Prozent Personal abzubauen. Gleichzeitg ist die Fülle an Aufgaben gewachsen. Wer meint, man könne Personal abbauen, wodurch auch immer, sollte gleichzeitg beantworten, welche staatlichen Aufgaben wegfallen sollen und wer diese künftig erledigen soll.

[Dampflok94]

Die Nutzung von Synergieeffekten aus Fusionen ist durchaus sinnvoll.

Im unternehmerischen Bereich jedenfalls nicht. Da werden in mehr als 2/3 aller Fälle die angestrebten Synergien nicht erzielt. Häufig tritt sogar das Gegenteil ein. Die Kosten steigen.
Warum nun gerade hier der öffentliche Bereich sich stark von abheben sollte, erschließt sich mir nicht.

Jede Umstrukturierung kostet erst mal Zeit und Geld. Und ob sie dann funktioniert steht immer in den Sternen.

[Kibuka]

Im unternehmerischen Bereich jedenfalls nicht. Da werden in mehr als 2/3 aller Fälle die angestrebten Synergien nicht erzielt. Häufig tritt sogar das Gegenteil ein. Die Kosten steigen.

Beweise?

[Jörg Valtin]

Militär

Hallo, eine gute Idee. Wenn man bedenkt was von den Staaten für die Rüstung ausgegeben wird. Allein die USA gab 2008 über 607 Milliarden US Dollar aus. Deutschland immerhin noch 46,8 Milliarden US Dollar. Das verschuldete Italien 40,6 Milliarden US Dollar.

Was könnte man an gutem mit soviel Geld anfangen...

Quelle: Stockholmer Friedensforschungsinstituts

Viele Grüße aus Frankfurt am Main

[Dampflok94]

Beweise?

Aus Wiki:

Studien zu M&A beziffern den Misserfolg auf rund 2/3 aller Transaktionen

Und ja, ich habe das weitere auch gelesen. Warum das z. B. bei nicht börsennotierten Unternehmen besser klappen soll, erschließt sich mir nicht.

Ich habe von zwei Fusionen betroffen. Und weiß um die Problematik. Ich lehne sie aber nicht ab. Fusionen können durchaus sinnvoll sein. Aber als Selbstzweck funktionieren sie nicht.

[Kibuka]

Aus Wiki:

Da steht nirgends etwas davon, wie Synergieeffekte wirken. Außerdem heißt es explizit, dass man das Erfolgskriterium nicht klar bewerten kann. Eine Studie zu den Synergieeffekten bei Zusammenschlüssen ist dort nicht zu finden. Es geht primär um irgendwelche AGs und deren Börsenwert, die sind aber für die Bewertung irrelevant.

In der Wirtschaft sieht man ständig Zusammenschlüsse, z. B. die Zusammenlegung von Verwaltungen etc. Offensichtlich ist der Großteil positiv, sonst würde man nicht ständig versuchen Ressourcen zu bündeln.

[Dampflok94]

Da steht nirgends etwas davon, wie Synergieeffekte wirken. Außerdem heißt es explizit, dass man das Erfolgskriterium nicht klar bewerten kann. Eine Studie zu den Synergieeffekten bei Zusammenschlüssen ist dort nicht zu finden. Es geht primär um irgendwelche AGs und deren Börsenwert, die sind aber für die Bewertung irrelevant.

In der Wirtschaft sieht man ständig Zusammenschlüsse, z. B. die Zusammenlegung von Verwaltungen etc. Offensichtlich ist der Großteil positiv, sonst würde man nicht ständig versuchen Ressourcen zu bündeln.

Stimmt, es gibt ständig Zusammenschlüsse. Und genauso regelmäßig Aufspaltungen. Weil häufig genug zusammenkommt, was nicht zusammen gehört.
Nochmals: Ich habe nicht per se was gegen Fusionen. Aber der Glaube eine Fusion an sich sei schon was postives ist leider falsch. Also zu glauben bei der Zusammenlegung zweier Behörden muß zwangsläufig was besseres rauskommen, wenn man es nur richtig macht, ist eben nicht richtig.

[Kibuka]

Aber der Glaube eine Fusion an sich sei schon was postives ist leider falsch.

Ich unterliege aber nicht einem derartigen Glauben. Das Fusionen auch gründlich in die Hose gehen können, wissen wir spätestens seit der Ex-Ehe Daimler/Chrysler nur allzu gut.

[Enigma]

Genau! Mammutbehörden sind ja bekanntlich der Hort der Effizienz.

Das Problem ist, das viele heutige Ministerien erst aus Behörden des Wirtschaftsministeriums geschaffen wurden. Nicht umsonst wird zb. jetzt in Polen das Umweltministerium dem Wirtschaftsministerium eingegliedert. Es ist ein Thema was vor allem die Wirtschaft betrifft. Selbiges kann man ja von den Sozialkassen, dem Arbeitsmarkt, der Landwirtschaft, dem Verbraucherschutz etc. auch sagen.

[Dampflok94]

Ich unterliege aber nicht einem derartigen Glauben. Das Fusionen auch gründlich in die Hose gehen können, wissen wir spätestens seit der Ex-Ehe Daimler/Chrysler nur allzu gut.

Einzelfälle können sowieso immer schief gehen.

Aber wenn man nur den Vorschlag nimmt, der hier mal am Anfang stand:

Man könnte Ministerien zusammenlegen:

Auswertiges
Inneres
Justiz
Finanzen
Wirtschaft (bestehend aus: Wirtschaft, Arbeit, Soziales, Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Familie, Senioren, Frauen, Jugend, Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit, Wirtschaftliche Zusammenarbeit, Entwicklung, Forschung)
Bildung (entfällt, weil Länderaufgabe)
Verkehr
Verteidigung
Gesundheit (könnte man ggf. auch bei Wirtschaft unterbringen)

Was der da alles im Wirtschaftsministerium unterbringen will. Was hat bloß Reaktorsicherheit mit Senioren zu tun? Offensichtlich unterliegt der Urheber dieser Idee dem Irrtum, es würde schon irgendwas bringen beliebige Ministerien zusammen zu werfen.

[Fadamo]

Also kurz gesagt: Wo seht ihr Sparpotential, das zwar effektiv, aber auch realistisch erträglich ist ??

Die luxusversorgung aller ehemaligen BT-präsidenten abschaffen.
Die bekommen eine dicke pension die vollkommen zum leben reicht.

[Enigma]

Stimmt, es gibt ständig Zusammenschlüsse. Und genauso regelmäßig Aufspaltungen. Weil häufig genug zusammenkommt, was nicht zusammen gehört.
Nochmals: Ich habe nicht per se was gegen Fusionen. Aber der Glaube eine Fusion an sich sei schon was postives ist leider falsch. Also zu glauben bei der Zusammenlegung zweier Behörden muß zwangsläufig was besseres rauskommen, wenn man es nur richtig macht, ist eben nicht richtig.

Ich gebe dir da recht. Auf föderaler Ebene sollte es sogar noch mehr Länder, mehr Entscheidungsbefugsnisse und weniger Überlappungen geben. So entsteht ein Wettbewerb unter den Ländern wer das beste Preis-Leistungs-Verhältnis bietet.

Gehen wir mal von dem nicht ganz unrealistischen Fall (Äinschie) aus, dass wir eine schlechte Bundesregierung haben. Dann ist der Schaden der das gesamte Land nimmt extrem hoch. Passiert so etwas auf Länderebene (zB. Hannelore Kraft) ist der Schaden deutlich geringer. Der Bürger kann gleichzeitig in ein erfolgreicheres Bundesland ausweichen.

Imho sollte der Bund sogar nur minimale Befugnisse haben.

[frems]

Deutschland immerhin noch 46,8 Milliarden US Dollar.

Naja, aber auch das ist zum großen Teil nur eine Umverteilung, durch die vielen Menschen direkt und indirekt beschäftigt werden. Man denke nur an die Aufträge für Maschinenbauer, speziell in Süddeutschland, die durch die Milliardenaufträge weiterhin international eine Rolle spielen und in Sachen Forschung den Innovationsstandort Deutschland stärken. Und dabei geht's sicherlich nicht nur um die Waffenhersteller, sondern auch Branchen aus der Elektro- und Flugtechnik. Wenn man das weiterhin aufrechterhalten möchte und gleichzeitig zahlreiche Arbeitslose sowie klammere Kommunen (-> wegbrechende Stützpunkte) in Kauf nimmt, dürfte sich das Einsparpotential in Grenzen halten. Irgendwo hatte ich gelesen, daß im Schnitt (so als Faustregel) auf jede eingesparte Milliarde beim Militär mindestens 800 Millionen langfristig wieder raufkommen. Vielleicht find ich den Artikel noch.

[Enigma]

Naja, aber auch das ist zum großen Teil nur eine Umverteilung, durch die vielen Menschen direkt und indirekt beschäftigt werden. Man denke nur an die Aufträge für Maschinenbauer, speziell in Süddeutschland, die durch die Milliardenaufträge weiterhin international eine Rolle spielen und in Sachen Forschung den Innovationsstandort Deutschland stärken. Und dabei geht's sicherlich nicht nur um die Waffenhersteller, sondern auch Branchen aus der Elektro- und Flugtechnik. Wenn man das weiterhin aufrechterhalten möchte und gleichzeitig zahlreiche Arbeitslose sowie klammere Kommunen (-> wegbrechende Stützpunkte) in Kauf nimmt, dürfte sich das Einsparpotential in Grenzen halten. Irgendwo hatte ich gelesen, daß im Schnitt (so als Faustregel) auf jede eingesparte Milliarde beim Militär mindestens 800 Millionen langfristig wieder raufkommen. Vielleicht find ich den Artikel noch.

Ich sag ja. Es gibt einen veralteten und übergroßen Fuhrpark bei der BW. Da müsste man ansetzen.

[Dampflok]

Im unternehmerischen Bereich jedenfalls nicht. Da werden in mehr als 2/3 aller Fälle die angestrebten Synergien nicht erzielt. Häufig tritt sogar das Gegenteil ein. Die Kosten steigen.
Warum nun gerade hier der öffentliche Bereich sich stark von abheben sollte, erschließt sich mir nicht.

Jede Umstrukturierung kostet erst mal Zeit und Geld. Und ob sie dann funktioniert steht immer in den Sternen.

Es klappt sehr wohl dann, wenn unabhängige Kontrollmechanismen übergeordnet werden. Solange Beamte sch selbst auf die Schultern klopfen und nach noch mehr Beamten krähen, klappt das natürlich nicht.


.

[Enigma]

Es klappt sehr wohl dann, wenn unabhängige Kontrollmechanismen übergeordnet werden. Solange Beamte sch selbst auf die Schultern klopfen und nach noch mehr Beamten krähen, klappt das natürlich nicht.


.

Welche unabhängigen "Kontrollinstanzen" soll es denn geben?

[ToughDaddy]

Gehen wir mal von dem nicht ganz unrealistischen Fall (Äinschie) aus, dass wir eine schlechte Bundesregierung haben. Dann ist der Schaden der das gesamte Land nimmt extrem hoch. Passiert so etwas auf Länderebene (zB. Hannelore Kraft) ist der Schaden deutlich geringer. Der Bürger kann gleichzeitig in ein erfolgreicheres Bundesland ausweichen.

Wo funktioniert sowas? Im Märchenland? Als könnte man einfach mal die Arbeit usw. wechseln, weil einem die Länderpolitik nicht gefällt.

[Enigma]

Wo funktioniert sowas? Im Märchenland? Als könnte man einfach mal die Arbeit usw. wechseln, weil einem die Länderpolitik nicht gefällt.

Nicht mal eben. Aber zumindest in einem gewissen Zeitrahmen ist das möglich. Beispiele sind hier die USA und die Schweiz. Gerade in der Schweiz funktioniert dies aufgrund der kleinen Gebiete sehr gut. Ein paar Dörfer weiter fängt ja schon ein neues Kanton an.

[ToughDaddy]

Nicht mal eben. Aber zumindest in einem gewissen Zeitrahmen ist das möglich. Beispiele sind hier die USA und die Schweiz. Gerade in der Schweiz funktioniert dies aufgrund der kleinen Gebiete sehr gut. Ein paar Dörfer weiter fängt ja schon ein neues Kanton an.

Du meinst, die ziehen in der USA deswegen durch die Gegend?

[Enigma]

Du meinst, die ziehen in der USA deswegen durch die Gegend?

Ja. Durchaus. Wenn zb. ein Bundesstaat gute Wirtschaftspolitik macht zb. New Hampshire andere sehr schlechte zb. Kalifornien. Dann gibt es aufgrund der Jobsituation eine Umzugsbewegung. So haben sich aufgrund der ziemlich asozialen Politik in Kalifornien viele viele Unternehmen dort rausgezogen und mit ihnen sind viele Bürger (den Unternehmen sind schließlich nur Menschen) aus Kalifornien abgehauen. Der Staat verfällt dort langsam (aber einfach aus dem Grund weil die Menschen nicht einsehen, warum sie einen Staat wählen sollten der ein schlechtes Preis-Leistungsverhältnis hat)

[MaNic22]

@ Enigma

Wäre dann nicht die letzte Konsequenz dieses Gedankens die Deutschen so in den Bundesländern zu verteilen, dass alle mit der einen Partei leben können, die sie sich wünschen? Dann gäbe es 5 CDU-Länder, 5 SPD-Länder, 2 grüne Länder und noch jeweils ein Land für FDP, Piraten, NPD und die Linke. Welch amüsante Vorstellung. Wir könnten's aber auch gleich den alten Griechen nachmachen und jede Kommune zu einer Polis machen, dann hast du gleich tausende Auswahlmöglichkeiten ^^

Nein, mal im Ernst - der Defekt dieses Gedankens ist halt der, dass Politik nur 1 Einflussfaktor auf ein Land ist, nebst vielen anderen, die letztlich zu ihrer Verschiedenheit beitragen. So würde ich beispielsweise die nordische Mentalität (SH) nicht gegen den Ruhrpott (NRW) eintauschen wollen, nur weil das Wahlergebnis dort besser zu mir passt, als hier bei mir. Das kann auch irgendwo nicht der Sinn einer Demokratie sein, dass jeder, der mit dem Ergebnis nicht zufrieden ist, gleich abhaut.

[ToughDaddy]

Ja. Durchaus. Wenn zb. ein Bundesstaat gute Wirtschaftspolitik macht zb. New Hampshire andere sehr schlechte zb. Kalifornien. Dann gibt es aufgrund der Jobsituation eine Umzugsbewegung. So haben sich aufgrund der ziemlich asozialen Politik in Kalifornien viele viele Unternehmen dort rausgezogen und mit ihnen sind viele Bürger (den Unternehmen sind schließlich nur Menschen) aus Kalifornien abgehauen. Der Staat verfällt dort langsam (aber einfach aus dem Grund weil die Menschen nicht einsehen, warum sie einen Staat wählen sollten der ein schlechtes Preis-Leistungsverhältnis hat)

Richtig auf Grund der Jobsituation. Das hängt aber nicht nur von der Politik ab. Und man zieht dann also wegen dem Job um und nicht vorrangig wegen der Politik..

[Dr. Nötigenfalls]

Das größte "Sparpotential" wäre dort zu finden,wo der Staat den Abzockern aller Coleur ein weiches Bettchen bereitet hat.

Kohle ohne Ende für Investmentszocker,aber kein Geld,um Arbeitslose finanziell in die Lage zu versetzen sich selbst zu helfen.

[Dampflok94]

Ich gebe dir da recht. Auf föderaler Ebene sollte es sogar noch mehr Länder, mehr Entscheidungsbefugsnisse und weniger Überlappungen geben. So entsteht ein Wettbewerb unter den Ländern wer das beste Preis-Leistungs-Verhältnis bietet.

Gehen wir mal von dem nicht ganz unrealistischen Fall (Äinschie) aus, dass wir eine schlechte Bundesregierung haben. Dann ist der Schaden der das gesamte Land nimmt extrem hoch. Passiert so etwas auf Länderebene (zB. Hannelore Kraft) ist der Schaden deutlich geringer. Der Bürger kann gleichzeitig in ein erfolgreicheres Bundesland ausweichen.

Imho sollte der Bund sogar nur minimale Befugnisse haben.

Sorry, aber das kann man beliebig weiter runterbrechen. Von der schlechten Regierung auf Landesebene, z.B. Herr Seehofer, ist ein ganzes Land betroffen. Sollte man da nicht die Kompetenzen auf die Kreisebene übertragen? Ein mieser Landrat hat dann nur Folgen für den Kreis. Aber Moment, könnte man das nicht verhindern in dem man das auf die Gemeindeebene...

Alles soll da entschieden werden wo es hingehört. Die Frage ist nur, wo es hingehört. ISt im Einzelfall sehr schwierig. Schule ist ja bei uns Ländersache. Aber viele haben damit Probleme, weil z.B. ein Umzug zwischen zwei Bundesländern Eltern und Schüler vor große Probleme stellen kann. Deswegen gibt es immer wieder die Forderung, das stärker zu vereinheitlichen. Andere wiederum fordern sogar mehr Kompetenzen in die einzelne Schule zu vergeben. Es also sogar von der Länderebene weiter nach unten zu brechen.

[Dampflok94]

Es klappt sehr wohl dann, wenn unabhängige Kontrollmechanismen übergeordnet werden. Solange Beamte sch selbst auf die Schultern klopfen und nach noch mehr Beamten krähen, klappt das natürlich nicht.

Das eine Fusion entsprechend begleitet wird ist sowieso Voraussetzung. Aber auch dann ist das nicht zwangsläufig ein Selbstläufer. Was nicht zusammen paßt, das paßt eben nicht zusammen. Und dann stellt man irgendwann fest: Außer Spesen nix gewesen.

[Olifant]

Das Problem ist, das viele heutige Ministerien erst aus Behörden des Wirtschaftsministeriums geschaffen wurden. Nicht umsonst wird zb. jetzt in Polen das Umweltministerium dem Wirtschaftsministerium eingegliedert. Es ist ein Thema was vor allem die Wirtschaft betrifft. Selbiges kann man ja von den Sozialkassen, dem Arbeitsmarkt, der Landwirtschaft, dem Verbraucherschutz etc. auch sagen.

Und wo ist da nun das Einsparpotential, wenn ich zwei mal 1000 Leute in einer Behörde zusammenfasse, die nachher 2000 Beschäftigte hat, mehr Büroräume braucht, einen Umzug organisieren muss und sich mit großem Aufwand auf die neuen Gegebenheiten einstellen muss? Bring' doch mal ein konkretes Beispiel dafür, wo man durch Fusionen auf Bundesebene erfolgreich Kosten einsparen konnte.

[Helmut III.]

[quote="ralphon » So 22. Apr 2012, 11:34"]Banken Griechenland Abwrackprämie

sind zusammen 100e Milliarden schwer

Das Problem sind also weniger laufende Posten als einmalige Panikreaktionen[/quote]


Abwrackprämie war ein Witz. Aber mit Griechenland ist dies nicht so einfach. Denn viele Kleinanleger aber in Form von Fonds ihr Geld in Griechenland angelegt.

[Helmut III.]

[quote="MaNic22 » So 22. Apr 2012, 09:59"]Es werden bei Diskussionen um Haushaltskonsolidierung immer wieder verschiedene Bereiche genannt, wo man sparen könnte.
Aber seltener hört man konkrete Zahlen bzw. weiß sie ins Gesamtverhältnis einzuordnen.

Weiß ich denn, ob Personaleinsparungen auch nur halb so viel erbringen, wie die Anhebung des Rentenalters um 2 Jahre? Oder ist es besser die Vermögenssteuer von 1% wieder einzuführen, als die Gewerbesteuer ums gleiche zu erhöhen? Lässt sich im sozialen Bereich irgendwo sparen, wo es erträglich bleibt? Und welches Volumen nehmen bei den Gesamtausgaben eigentlich staatliche Investitionen in Infrastruktur & Co ein bzw. darf man hier guten Gewissens runter schrauben?

Also kurz gesagt: Wo seht ihr Sparpotential, das zwar effektiv, aber auch realistisch erträglich ist ??[/quote]



Alle Verfassungsschutzbehörden der Länder streichen. Sind eh unnötig, siehe "NSU" und durch ihre unzähligen V-Männer in der NPD wird erneut ein Antrag zum Verbot dieser Partei beim BVerG scheitern.

Raus aus Afghanistan, wir können nicht über all die Menschheit retten. Die Mission ist größtenteils gescheitert. Erhöhung des Spitzensteuersatz auf 50 % ab einen Jahreseinkommen von 2 Mio Euro. Subventionen erheblich kürzen.

[Achim T.]

Also kurz gesagt: Wo seht ihr Sparpotential, das zwar effektiv, aber auch realistisch erträglich ist ??

Ganz einfach: Eine einmalige Sondersteuer in Höhe der Bundesverschuldung erheben, Schulden zurückzahlen und den zweitgrößten Ausgabenposten des Haushalts komplett streichen.

Macht 38,5 Mrd. €/Jahr ab dem Ende der Laufzeit der langfristigsten Schulden.

[Achim T.]

Alle Behörden ausmisten:

REFA-Männer in alle Abteilungen, alte Zöpfe abschneiden, nur nach Leistung und nicht mehr nach Dienstalter befördern, das Beamtentum komplett abschaffen, denn dafür gibt es keine Berechtigung mehr.

Keine neuen Posten, Behörden und Ministerien schaffen sondern Überflüssiges abschaffen.


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Ich bin immer wieder begeistert wenn gefordert wird, dass der Staat seine Angestellten fürs Nichtstun bezahlen soll. Genau das passiert nämlich wenn die Arbeitsplätz abgeschafft werden. Nennt sich ALG oder HARTZ IV.

[Thomas I]

Ganz einfach: Eine einmalige Sondersteuer in Höhe der Bundesverschuldung erheben, Schulden zurückzahlen und den zweitgrößten Ausgabenposten des Haushalts komplett streichen.

Macht 38,5 Mrd. €/Jahr ab dem Ende der Laufzeit der langfristigsten Schulden.

Und wer soll diese Sondersteuer dann aufbringen? Wären ja "nur" 16.250 EUR pro Bewohner dieses Landes.

[Kibuka]

Das wäre dann wohl soetwas ähnliches, wie eine Zwangsanleihe. Hatten wir 1922 nach dem WWI schon einmal, um die ganzen Reparationsforderungen zu bezahlen.

[Achim T.]

Und wer soll diese Sondersteuer dann aufbringen? Wären ja "nur" 16.250 EUR pro Bewohner dieses Landes.

Den 2 Billionen Euro an Schulden stehen 8 Billionen an Vermögen entgegen. Da sollte sich die Bezahlung doch regeln lassen.

Dass unsere Nachkommen hierfür zahlen sollen ist dabei für mich schwer verständlich.

Bezahlt muss ja wohl werden - oder siehst Du das anders?

[Dampflok94]

Und wer soll diese Sondersteuer dann aufbringen? Wären ja "nur" 16.250 EUR pro Bewohner dieses Landes.

Ich habe schon Artikel gelesen, in denen so eine Art Lastenausgleichsgesetz II gefordert wurde. Wie dort soll nach dem Vermögen eine Abgabe gezahlt werden. Verteilt über mehrere Jahre. Ob das wirklich praktikabel ist und rechtlich möglich kann ich nicht beurteilen.

[Thomas I]

Ich habe schon Artikel gelesen, in denen so eine Art Lastenausgleichsgesetz II gefordert wurde. Wie dort soll nach dem Vermögen eine Abgabe gezahlt werden. Verteilt über mehrere Jahre. Ob das wirklich praktikabel ist und rechtlich möglich kann ich nicht beurteilen.

Beim Lastenausgleichsgesetz konnte die Abgabe allerdings schon aus dem Ertragswert des Vermögens finanziert werden, die Inflation trug das ihrige dazu bei.

Bei einer Zahlungsdauer von 30 Jahren dürfte so eine Regelung aber kaum zu einer raschen Rückzahlung der Schulden und einer kompletten Streichung des zweitgrößten Ausgabenposten des Haushalts führen...

[Thomas I]

Den 2 Billionen Euro an Schulden stehen 8 Billionen an Vermögen entgegen. Da sollte sich die Bezahlung doch regeln lassen.

Dass unsere Nachkommen hierfür zahlen sollen ist dabei für mich schwer verständlich.

Bezahlt muss ja wohl werden - oder siehst Du das anders?

Es müsste also jeder nur 1/4 seines Vermögens abgeben.

Und, wie schnell könntest du 25% des Gegenwertes welches dein Auto, dein Haus/Wohnung, dein Hausrat, dein Sparvermögen, deine Rentenansprüche und der Schmuck deiner Gattin etc. pp. darstellen denn so flüssig machen?

Und warum sollten damit nur diejenigen belastet werden welche Vermögen haben - haben die anderen von den Staatsausgaben der Vergangenheit nichts gehabt?

[Achim T.]

Es müsste also jeder nur 1/4 seines Vermögens abgeben.

Und, wie schnell könntest du 25% des Gegenwertes welches dein Auto, dein Haus/Wohnung, dein Hausrat, dein Sparvermögen, deine Rentenansprüche und der Schmuck deiner Gattin etc. pp. darstellen denn so flüssig machen?

Und warum sollten damit nur diejenigen belastet werden welche Vermögen haben - haben die anderen von den Staatsausgaben der Vergangenheit nichts gehabt?

Die Alternative ist , dass die Schulden vorwärtsgeschoben werden und von Menschen bezahlt werden müssen die garantiert nicht von ihnen profitierten.

Wie schnell der Ausgleich erfolgen kann ist ggf. einer Überlegung wert. Aber ja - auch ich muss auf ca. 1/4 meines Vermögens verzichten (das ich mir bis jetzt nur in die Tasche Lüge - die Schulden sind ja da!).

[Thomas I]

Die Alternative ist , dass die Schulden vorwärtsgeschoben werden und von Menschen bezahlt werden müssen die garantiert nicht von ihnen profitierten.

Wie schnell der Ausgleich erfolgen kann ist ggf. einer Überlegung wert. Aber ja - auch ich muss auf ca. 1/4 meines Vermögens verzichten (das ich mir bis jetzt nur in die Tasche Lüge - die Schulden sind ja da!).

Je länger der Ausgleich dauert desto weniger macht eine Sonderbesteuerung wirklich Sinn. Da geht es dann auch über die Erhöhung vorhandener Steuern.

Und kaum jemand kann 25% seines Vermögens flüssig machen. Selbst wenn du es auf 5 Jahre streckst, auch 5% dürfte viele Menschen vor große Probleme stellen, selbst sehr Wohlhabende.

Von dem Punkt wie das auf die Wirtschaft durchschlagen würde mal ganz abgesehen...

[Achim T.]

Je länger der Ausgleich dauert desto weniger macht eine Sonderbesteuerung wirklich Sinn. Da geht es dann auch über die Erhöhung vorhandener Steuern.

Und kaum jemand kann 25% seines Vermögens flüssig machen. Selbst wenn du es auf 5 Jahre streckst, auch 5% dürfte viele Menschen vor große Probleme stellen, selbst sehr Wohlhabende.

Von dem Punkt wie das auf die Wirtschaft durchschlagen würde mal ganz abgesehen...

Na ja - was dadurch pssiert ist ersichtlich. Gar nix wird zurückbezahlt. Die Schulden steigen beständig.