Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

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gallerie
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von gallerie »

Kibuka hat geschrieben: Ich betrachte nur Ursache und Wirkung.
...nein, du betrachtest die Angelegenheit als "Der Zweck heiligt die Mittel" und damit liegst du falsch, das Verfassungsgericht wird darüber entscheiden, dann sehen wir weiter!
adal
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von adal »

JJazzGold hat geschrieben:
Was ist an möglichst exakter Bezifferbarkeit eines durch nachweislicher Nachlässigkeit eines Instituts entstandenen Schadens Ironie?
die Ironie verstehst du nicht, weil der Fiskus aus deiner Sicht ein Dieb ist.
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USA TOMORROW
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von USA TOMORROW »

adal hat geschrieben: die Ironie verstehst du nicht, weil der Fiskus aus deiner Sicht ein Dieb ist.
Fakt ist doch, dass der Betroffene weniger hätte zahlen müssen, wenn die Bank ihn rechtzeitig über den Datendiebstahl informiert hätte. Wieso sollte die Bank für diesen durch ihr Verhalten verursachten Schaden nicht haften?
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adal
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von adal »

usaTomorrow hat geschrieben: Der Ersatzanspruch ergibt sich wenn ich das richtig verstanden habe daraus, dass der Betroffene bei rechtzeitiger Benachrichtigung durch die Bank wesentlich weniger Geld hätte zahlen müssen.
Richtig. Er hätte - dank der einmaligen deutschen Steueramnestie - der Strafe entkommen können.
Mit anderen Worten. Zum Service der Liechtensteiner Institute zählt ein umfassender Schutz der ausländischen Steuerhinterzieher - einschließlich der rechtzeitigen Benachrichtung über mögliche Ermittlungen der deutschen Steuerbehörden.
Zuletzt geändert von adal am Montag 8. Februar 2010, 18:05, insgesamt 1-mal geändert.
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USA TOMORROW
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von USA TOMORROW »

adal hat geschrieben: Richtig. Er hätte - dank der einmaligen deutschen Steueramnestie - der Strafe entkommen können.
Also liegt es am Fehlverhalten der Bank, dass er die Strafe zahlen musste.
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ToughDaddy
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von ToughDaddy »

usaTomorrow hat geschrieben: Also liegt es am Fehlverhalten der Bank, dass er die Strafe zahlen musste.
Falsch. Das Fehlverhalten liegt bei ihm vor durch seine Steuerhinterziehung. Aber so schnell wird aus Kriminellen das Opfer. :rofl:
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Kibuka
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von Kibuka »

adal hat geschrieben: Richtig. Er hätte - dank der einmaligen deutschen Steueramnestie - der Strafe entkommen können.
Diese Form der "Amnestie" ist noch gar nichts, verglichen mit dem, was Berlusconi den italienischen Steuerhinterziehern alle paar Jahre wieder anbietet.
Italien amnestiert Steuerflüchtlinge

Nur eine Woche nach dem Aufruf zum Kampf gegen Steuerhinterziehung auf dem G8-Treffen will die italienische Regierung eine umfassende Amnestie für Steuerflüchtlinge erlassen. Wer sein Geld aus dem Ausland nach Italien zurückbringt, soll mit fünf Prozent Steuern davonkommen. Der italienische Staats erhofft sich davon dringend benötigte Gelder.

http://www.handelsblatt.com/politik/int ... ge;2433768
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JJazzGold
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von JJazzGold »

Kibuka hat geschrieben:
Korrekt! Um präziser zu sein, ich bezeichne die Kette der Entscheidungen als krank. Am Anfang stand die Steuerhinterziehung, also eine kriminelle Handlung und am Ende steht eine Entschädigung. Ob diese nun in Bezug auf den Datendiebstahl ausgesprochen wurde oder nicht, ist für mich nicht weiter von Belang. Ich betrachte nur Ursache und Wirkung.
Diese Art der Betrachtung bleibt Ihnen selbstverständlich überlassen; sie ist ja auch völlig harmlos und ohne jegliche Auswirkung auf die Anwendung der Gesetzgebung Luxemburgs. Nur wegen vier bis fünf klagenden deutschen Steuerhinterziehern wird Luxemburg seine Datenschutzgesetzte nicht ändern.

Sehr ergiebig scheinen die über den BND gekauften gestohlenen Daten möglicher deutscher Steuerhinterzieher nicht gewesen zu sein, wenn nur bei weiteren vier Steuerhinterziehern die Summe hoch genug ist, um eine sinnvolle Klage gegen die LGT anzustreben.
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von adal »

usaTomorrow hat geschrieben: Also liegt es am Fehlverhalten der Bank, dass er die Strafe zahlen musste.
Richtig.
Zum Service der Liechtensteiner Institute zählt ein umfassender Schutz der ausländischen Steuerhinterzieher - einschließlich der rechtzeitigen Benachrichtung über mögliche Ermittlungen der deutschen Steuerbehörden. :lol:
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USA TOMORROW
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von USA TOMORROW »

adal hat geschrieben: Richtig.
Zum Service der Liechtensteiner Institute zählt ein umfassender Schutz der ausländischen Steuerhinterzieher - einschließlich der rechtzeitigen Benachrichtung über mögliche Ermittlungen der deutschen Steuerbehörden. :lol:
Würdest du nicht gerne informiert werden, wenn Kriminelle in Besitz deiner Kontodaten kommen?
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von adal »

usaTomorrow hat geschrieben:Würdest du nicht gerne informiert werden, wenn Kriminelle in Besitz deiner Kontodaten kommen?
Na klar, besonders wenn ich weiß, dass der Kriminelle den Fiskus informiert, diesen Dieb, der mir mein Geld klaut.
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USA TOMORROW
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von USA TOMORROW »

adal hat geschrieben: Na klar, besonders wenn ich weiß, dass der Kriminelle den Fiskus informiert, diesen Dieb, der mir mein Geld klaut.
Dass die Bank ihre Kunden über einen solchen Datenklau zu informieren hat ist meiner Meinung nach eine Selbstverständlichkeit. Dass das für einige kein Problem ist, weil es ja "die da oben" trifft verwundert aber nicht.
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Kibuka
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von Kibuka »

usaTomorrow hat geschrieben:Dass das für einige kein Problem ist, weil es ja "die da oben" trifft verwundert aber nicht.
Müssen "die da oben" keine Steuern zahlen? Sagt dir der Begriff Obrigkeitshörigkeit in diesem Kontext etwas?
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von USA TOMORROW »

Kibuka hat geschrieben:
Müssen "die da oben" keine Steuern zahlen? Sagt dir der Begriff Obrigkeitshörigkeit in diesem Kontext etwas?
Natürlich müssen sie das. Dennoch haben sie die gleichen Rechte wie jeder andere auch. :comfort:
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von gallerie »

Kibuka hat geschrieben:
Müssen "die da oben" keine Steuern zahlen?
...das tun sie doch, mehr als der Rest der deutschen Community. Aber Verallgemeinerungen liegen hier im Trend.
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von adal »

usaTomorrow hat geschrieben: Dass die Bank ihre Kunden über einen solchen Datenklau zu informieren hat ist meiner Meinung nach eine Selbstverständlichkeit. Dass das für einige kein Problem ist, weil es ja "die da oben" trifft verwundert aber nicht.
Nö. Die Frage ist, wie durch nicht rechtzeitige Information über den Datenklau überhaupt ein Schaden entstehen kann, für den die Liechtensteiner Bank einzustehen hat. Wenn der Betreffende kein Steuerhinterzieher gewesen wäre, hätte er nämlich keinen Cent gesehen. Wofür auch? Es wäre ja kein "Schaden" entstanden, oder?
Zuletzt geändert von adal am Montag 8. Februar 2010, 18:27, insgesamt 4-mal geändert.
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von JJazzGold »

usaTomorrow hat geschrieben: Also liegt es am Fehlverhalten der Bank, dass er die Strafe zahlen musste.
Richtig, die LGT hätte den Datandiebstahl unverzüglich den Betroffenen mitteilen müssen.

Es sind zwei völlig getrennt voneinander zu betrachtende rechtliche Prozesse, die Steuerhinteziehung in Deutschland und der Datenschutz in Luxemburg. Nur schlichte Gemüter versuchen in Unkenntnis rechtlicher Gegebenheiten beide in strafrechtliche Verknüpfung zu setzten.
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von logiCopter »

usaTomorrow hat geschrieben: Was ist daran krank? :dunno:
Genau, was ist daran krank wenn ein Betrüger Schadenersatz bekommt weil er nicht rechtzeitig informiert wurde dass man ihm eventuell auf die Schliche kommt ... :comfort:
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von USA TOMORROW »

logiCopter hat geschrieben:Genau, was ist daran krank wenn ein Betrüger Schadenersatz bekommt weil er nicht rechtzeitig informiert wurde dass man ihm eventuell auf die Schliche kommt ... :comfort:
Du meinst eine Bank muss die Kunden nicht informieren, wenn Kriminelle in Besitz ihrer Bankdaten gelangen?
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von logiCopter »

usaTomorrow hat geschrieben: Du meinst eine Bank muss die Kunden nicht informieren, wenn Kriminelle in Besitz ihrer Bankdaten gelangen?
Wenn der Kunde selbst ein Krimineller ist, eigentlich nicht.
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Kibuka
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von Kibuka »

usaTomorrow hat geschrieben:Dennoch haben sie die gleichen Rechte wie jeder andere auch.
Das hast du gut erkannt! Vielleicht erkennst du auch bald, dass niemand etwas anderes fordert? :comfort:
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von USA TOMORROW »

logiCopter hat geschrieben: Wenn der Kunde selbst ein Krimineller ist, eigentlich nicht.
Die Bank kann nicht wissen welcher ihrer Kunden kriminell ist. Und das Kriminelle keinerlei Rechte mehr haben wäre mir neu... :roll:
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von USA TOMORROW »

Kibuka hat geschrieben:
Das hast du gut erkannt! Vielleicht erkennst du auch bald, dass niemand etwas anderes fordert? :comfort:
Also würdest du auch kein Problem damit haben, wenn jemand deine Bankdaten stiehlt und verkauft?
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von adal »

usaTomorrow hat geschrieben: Der Schaden ist nunmal der Betrag den er durch das Fehlverhalten der Bank mehr zahlen musste.
Die Voraussetzung dafür, dass überhaupt ein "Schaden" enstehen kann, ist die ausländische Steuerhinterziehung. Daher hätte ein solcher Kläger in jedem anderen zivilisierten Land nicht den Hauch einer Chance auf "Schadenersatz" gehabt.
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USA TOMORROW
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von USA TOMORROW »

adal hat geschrieben: Die Voraussetzung dafür, dass überhaupt ein "Schaden" enstehen kann, ist die ausländische Steuerhinterziehung. Daher hätte ein solcher Kläger in jedem anderen zivilisierten Land nicht den Hauch einer Chance auf "Schadenersatz" gehabt.
Richten sich Deutsche Gerichte in ihren Urteilen nach dem Recht anderer Länder?
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Kibuka
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von Kibuka »

usaTomorrow hat geschrieben:Also würdest du auch kein Problem damit haben, wenn jemand deine Bankdaten stiehlt und verkauft?
1. Der deutsche Staat hat diese Daten nicht entwendet und der bloße Kauf ist nach deutschem Gesetz nachweislich nicht strafbar.

2. Nein, ich hätte keine Probleme damit meine Daten weiterzugeben, falls diese der Strafverfolgung dienlich sind. Ich gehe davon aus, dass die Beamten besseres zu tun haben, als meine Bankdaten zu durchstöbern und sich die Höhe meiner letzten Handyrechnung anzusehen.
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von adal »

usaTomorrow hat geschrieben: Richten sich Deutsche Gerichte in ihren Urteilen nach dem Recht anderer Länder?
Nö, aber nach dem Sachverhalt. Schaden kann nach Gesetz oder Vertrag beziffert werden. Mir ist kein deutsches Gesetz bekannt, nach dem ein ausländischer Steuerhinterzieher von seiner deutschen Bank Schadenersatz für den "Schaden" verlangen kann, den ihm sein heimisches Finanzamt zufügt.
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von logiCopter »

usaTomorrow hat geschrieben: Die Bank kann nicht wissen welcher ihrer Kunden kriminell ist.
Das ist auch nicht besonders wichtig, denn nur die Kriminellen werden ja Probleme mit der Steuer bekommen.


usaTomorrow hat geschrieben: Und das Kriminelle keinerlei Rechte mehr haben wäre mir neu... :roll:
Haben sie doch, zum Beispiel das Recht zu Schweigen und das Recht auf einen Anwalt ... :mrgreen:
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von Marineiro »

Kibuka hat geschrieben: Diese Form der "Amnestie" ist noch gar nichts, verglichen mit dem, was Berlusconi den italienischen Steuerhinterziehern alle paar Jahre wieder anbietet.
Welche Amnestie für Steuersünder gab es 2007 in Deutschland überhaupt noch?

2003 bis 2004 waren Pauschal 25% nachzuzahlen
und im Jahr 2005 betrug die Amnestiesteuer 35%.

danach war es aus mit der Herrlichkeit,
da mußte alles, zum jeweiligen Höchstsatz, nachversteuert werden.

Deshalb verstehe ich nicht, wo der Bankkunde,
abgesehen von der entgangenen Selbstanzeige die ihn strafbefreit hätte,
einen Schaden erlitten hat.
Ein Seemann kann sich auf allen vieren
dem nächtlichen Himmel den Hintern gekehrt
noch an den Gestirnen orientieren das wird auf Seefahrtschulen gelehrt
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ToughDaddy
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von ToughDaddy »

JJazzGold hat geschrieben:
Richtig, die LGT hätte den Datandiebstahl unverzüglich den Betroffenen mitteilen müssen.

Es sind zwei völlig getrennt voneinander zu betrachtende rechtliche Prozesse, die Steuerhinteziehung in Deutschland und der Datenschutz in Luxemburg. Nur schlichte Gemüter versuchen in Unkenntnis rechtlicher Gegebenheiten beide in strafrechtliche Verknüpfung zu setzten.
Und der entstandene "Schaden" beruht auf eine Straftat, dafür muss nur der Straftäter aufkommen, aber nicht andere.
Wäre ja so als ob ein Bankräuber einen anderen Bankräuber auf Schaden und Wiedergutmachung verklagt, weil dieser nicht rechtzeitig vor der Polizei gewarnt hat. :ill:
Nein ist natürlich nicht krank, ist alles ganz normal. :rofl:
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Kibuka
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von Kibuka »

ToughDaddy hat geschrieben:Wäre ja so als ob ein Bankräuber einen anderen Bankräuber auf Schaden und Wiedergutmachung verklagt, weil dieser nicht rechtzeitig vor der Polizei gewarnt hat. :ill:
Nein ist natürlich nicht krank, ist alles ganz normal. :rofl:
Normal in Liechtenstein. Man kann nur hoffen dass das nicht auch hierzulande zur Normalität wird.
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von JJazzGold »

ToughDaddy hat geschrieben:
Und der entstandene "Schaden" beruht auf eine Straftat, dafür muss nur der Straftäter aufkommen, aber nicht andere.
Wäre ja so als ob ein Bankräuber einen anderen Bankräuber auf Schaden und Wiedergutmachung verklagt, weil dieser nicht rechtzeitig vor der Polizei gewarnt hat. :ill:
Nein ist natürlich nicht krank, ist alles ganz normal. :rofl:
Noch einmal, nur für Sie, gaaaanz langsam, zum MITDENKEN.

Wenn ein Gesetz in Liechtenstein fordert, dass ein Kunde eines Instituts von einem Datendiebstahl, der diesen Kunden betrifft, unverzüglich in Kenntnis zu setzen ist, dann darf dieses Gesetz jeder Kunde, in Anspruch nehmen.

Haben Sie das bis hierher verstanden? Ich wiederhole gerne noch einmal, dieses Gesetz ist von jedem Kunden, der nicht unverzüglich über den Diebstahl seiner Daten informiert wurde nutzbar.

Es mag Ihnen und dem einen oder anderen User dubios erscheinen, dass ausgerechnet ein deutscher Kunde und Steuerhinterzieher dieses Gesetz anwandte, um auf Schadenersatz zu klagen. Das mag Sie verblüffen, aber auch dieser Kunde darf das.

Ausgebildete, erfolgreich examinierte und tätige Menschen, in diesem Fall ein Richter, hat befunden, dass der Kunde unverzüglich über den Diebstahl seiner Daten hätte informiert werden müssen und dass ihm Schaden aus der verspäteten Kenntnis erwachsen ist.

Das mag Ihnen nicht passen, das mag auch anderen Usern nicht passen, who cares? Ein Richter hat ein Urteil gefällt, jemand bei dem nicht nur ich voraussetze, dass er sein Metier so gut beherrscht, dass er begründet darlegte, auf welchen gesetzlichen Grundlagen sein Urteil fußt.

Können Sie mir noch folgen?

Der Gegenpartei, dem betroffenen Institut steht es frei, gegen das Urteil Einspruch einzulegen und soweit ich gelesen habe, wird es das auch tun. Aber auch dann wird das Gericht mit juristisch sachkundig Ausgebildeten besetzt sein und nicht mit bauchgefühlten Pseudojuristen und das ist auch gut so. Ansonsten stünde die Guillotine bereits wieder - auch oder gerade in Deutschland und einige der hier schreibenden User würden sie bedienen.
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von adal »

JJazzGold hat geschrieben:Wenn ein Gesetz in Liechtenstein fordert, dass ein Kunde eines Instituts von einem Datendiebstahl, der diesen Kunden betrifft, unverzüglich in Kenntnis zu setzen ist, dann darf dieses Gesetz jeder Kunde, in Anspruch nehmen.
Das kann er auch in vielen anderen Ländern in Anspruch nehmen. Nur bekäme er dort keinen Schadenersatz von seiner Bank wegen einer gegen ihn verhängten Fiskalstrafe wegen Steuerhinterziehung.
Zuletzt geändert von adal am Montag 8. Februar 2010, 19:53, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von USA TOMORROW »

logiCopter hat geschrieben:Das ist auch nicht besonders wichtig, denn nur die Kriminellen werden ja Probleme mit der Steuer bekommen.
Mit der Argumentation kann man jeden Eingriff in die Privatsphäre rechtfertigen.
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von adal »

usaTomorrow hat geschrieben: Mit der Argumentation kann man jeden Eingriff in die Privatsphäre rechtfertigen.
Ja und? Ist das was Neues? §161 StPO! Übrigens nicht jeden Eingriff kann man damit allein rechtfertigen und Bankdaten gehören nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht zur Privat-, sondern zur Geschäftssphäre, wo grundsätzlich "weniger intensiv in Grundrechte des Bürgers" eingegriffen wird.
Zuletzt geändert von adal am Montag 8. Februar 2010, 20:19, insgesamt 3-mal geändert.
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von gallerie »

...der Zweck heiligt die Mittel; vier Rentner entführen einen deutschen Finanzberater weil der ihre Ersparnisse veruntreut hatte. Ein Sondereinsatzkommando befreite den Entführten. Nun müssen sich die Rentner wegen Entführung verantworten. Was aus mit dem veruntreuten Geld wird steht in den Sternen. Erkennt jemand die Analogie!? (DW aktuell, gerade gehört).
adal
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von adal »

gallerie hat geschrieben:...der Zweck heiligt die Mittel;.
Nein, es gilt nicht das Opportunitätsprinzip. § 161 StPO hat sich der Verfassung unterzuordnen.
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von gallerie »

adal hat geschrieben: Nein, es gilt nicht das Opportunitätsprinzip. § 161 StPO hat sich der Verfassung unterzuordnen.
...und das Urteil steht noch aus!!!
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von eluveitie »

Kibuka hat geschrieben:Auch wenn du das hier noch zehnmal wiederholst, es ist nicht ihr Eigentum!
Wessen sonst!?
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von Kibuka »

eluveitie hat geschrieben:
Wessen sonst!?
http://dejure.org/gesetze/GG/108.html
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von eluveitie »

In dem verlinkten Dokument sind gar keine Eigentümer genannt, die sich auf die dort geschilderte Abgaben- und Verwaltungsweise für ihr Eigentum verständigt hätten.
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von Dampflok94 »

usaTomorrow hat geschrieben: Die Bank kann nicht wissen welcher ihrer Kunden kriminell ist.
Das glaubst Du doch wohl selber nicht.

Hier mal wieder ein klasse Kommentar aus der SZ
Ein frivoles Gericht gewährt einem Steuerhinterzieher Schadenersatz. Zum Glück ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, denn es ist eine Belohnung für den Straftäter.

Bei Gaunerstücken ist es üblich, dass einer aufpasst, ob jemand kommt und die Gaunerei stört. Der Einbrecher stellt also einen Gehilfen auf, der Schmiere steht und warnt, wenn Entdeckung droht. Passt dieser Gehilfe nicht gut genug auf, dann passiert das, was eigentlich nach dem Tatplan nicht passieren sollte: Die Straftat läuft nicht wie geschmiert, sondern endet mit Festnahme und Strafe. Das ist ärgerlich für den Täter - zumal dann, wenn sein Schmiermaxe aus irgendwelchen Gründen nicht gefasst und nicht bestraft wird.
Bisher hatte aber noch kein Täter die Chuzpe, seinen Gehilfen vor Gericht zu verklagen und von dem Gehilfen Schadenersatz dafür zu verlangen, dass man ihn, den Täter, gefasst und bestraft hat. Genau das aber ist soeben passiert. Ein Gericht in Liechtenstein hat dem Täter sogar recht gegeben. Das ist Chuzpe - vom Täter und vom Richter.
Leute kauft mehr Dampflokomotiven!!!
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von logiCopter »

usaTomorrow hat geschrieben: Mit der Argumentation kann man jeden Eingriff in die Privatsphäre rechtfertigen.
Die Argumentation bezog sich nicht auf den Eingriff, der war mit dem Datenklau ja bereits geschehen, sondern auf versäumte Information über den Eingriff. Die Frage ist, ob Kriminelle überhaupt ein Recht auf derartige Infos haben können (Stichwort: Verschleierung einer Straftat. Außer den Kriminellen hat sich ja auch keiner über fehlende Informationen beschwert, warum wohl ? ;) )
Desweiteren ist stark zu bezweifeln, dass kriminelle Steuerhinterziehung überhaupt unter "Privatsphäre" fällt.
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Amun Ra
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von Amun Ra »

Dampflok94 hat geschrieben: Das glaubst Du doch wohl selber nicht.

Hier mal wieder ein klasse Kommentar aus der SZ
So toll ist der Kommentar gar nicht. Denn er geht von der falschen Prämisse aus das die liechtensteinische Bank Mittäter bei der Steuerhinterziehung sei (indem sie mit dem Schmieresteher verglichen wird) und demnach ihrerseits eine Straftat begehe (Mittäterschaft bei einem Einbruch) wenn sie den Steuerhinterzieher als Kunden aufnimmt, was natürlich quatsch³ ist. Die Bank hat einen legalen Vertrag mit einem Kunden, gegen den Vertrag wurde verstoßen und der Kunde hat die Bank dafür in Regress genommen, ganz einfach. Passiert auch in Deutschland laufend. Das besagter Kunde eben Steuerhinterzieher ist und mit der Ausrede kommt das er sich darum nicht rechtzeitig selbst anzeigen konnte macht die Sache zwar ein wenig amüsanter aber im Prinzip ist und bleibt es nichts weiter als ein völlig normaler Rechtsvorgang.
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von eluveitie »

Choelan
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von Choelan »

eluveitie hat geschrieben:
Deutlich passender:
Steueroasen und Schwarzarbeit: Widerstandsnester gegen Plünderstaaten

Länder, die ihre Einwohner fiskalisch nicht ausplündern, sondern nur gemäßigt besteuern, und die die Privatheit von Bankkonten schützen, den Plünderstaaten ein Dorn im Auge. Außerdem machen sie den Plünderstaaten Geschäfte mit Finanzanlagen und Vermögensverwaltung abspenstig. Mäßige Besteuerung, genannt Steueroase, und die Privatheit von Bankkonten, genannt Bankgeheimnis, nutzen sie als Wettbewerbsvorteil. Die von immer höheren Steuerlasten ihrer Heimatländer Geplagten und Erschöpften nutzen ihn. Wenn ein Staat seine Bürger fiskalisch mehr und mehr ausbeutet, ist ein Ausweichen der Bürger in ein fiskalisch freieres Land eine zwangsläufige Folge, jedenfalls für jene, die dazu imstande sind.

Steueroasen haben die gleiche Ursache wie Schwarzarbeit: die Besteuerung, die als zu hoch und nicht (mehr) als angemessen empfunden wird. Der Unterschied zwischen beiden ist: Steueroasen bieten Fluchtmöglichkeit vor Besteuerung außerhalb des Heimatlandes, Schwarzarbeit bietet sie innerhalb des Heimatlandes. Steueroasen wie Schwarzarbeit sind gleichsam Widerstandsnester gegen staatliche Ausbeutung. Von Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein gibt es die Äußerung „Steueroasen können nur entstehen, wenn es Steuerwüsten gibt.“
Ich stimme dir völlig zu. Nur ist die Sichtweise leider ziemlich verkürzt. Niemand verbietet einem Millionär, in die Schweiz zu ziehen und dort sein Geld anzulegen, oder Liechtenstein oder sonstwas. Dann sollte die Person allerdings auch aufhören, ihr Geld in "Plünderstaaten" zu verdienen.
Wer keine Lust auf das Steuersystem hat (und damit letztlich das Ergebnis eines demokratischen Aushandlungsprozesses ablehnt) der kann dieser Gesellschaft gerne den Rücken kehren. Steuerhinterziehung tritt allerdings erst dann ein, wenn jemand diesen Schritt nicht vollzieht und einerseits sein Geld ins Ausland bringt und anderseits im Gemeinwesen verbleiben will.
In Deutschland hat ein Steuerhinterzieher ja durchaus die Möglichkeit, auf legale Art und Weise Widerstand gegen das Steuersystem zu leisten - in dem er eine Partei gründet oder eine Partei seiner Wahl unterstützt. Wenn du Steuerhinterziehung als Widerstandsakt bezeichnest und damit legitimierst, legitimierst du letztlich auch alle anderen Formen des illegalen Widerstandes - deiner Argumentation zufolge ist ein Steuerhinterzieher also nichts anderes als ein steineschmeißender Kommunist. Das sich das Gemeinwesen das nicht bieten lässt, überrascht wohl kaum.

PS: Man könnte auf deiner Argumentation aufbauend sogar noch weitergehen und Steuerhinterziehung als eine Form des Terrorismus vor extremistischen Hintergrund bezeichnen. Um ehrlich zu sein, hielte ich das nichtmal für verkehrt: Es gibt keine andere Form der "Gewalt" (im erweiterten Gewaltbegriff) gegen die Gemeinschaft, die ähnlich hohe Schäden verursacht. Gegen 30 MRD/Jahr sehen die Linksextremisten in Deutschland ziemlich arm aus. Also: 129a gegen Steuerhinterzieher!
Zuletzt geändert von Choelan am Dienstag 9. Februar 2010, 12:13, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von Kibuka »

Allein schon dieser Satz ist derart dämlich, dass es eigentlich keines weiteren Kommentars mehr bedarf.
Zuletzt geändert von Kibuka am Dienstag 9. Februar 2010, 12:14, insgesamt 3-mal geändert.
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von adal »

Choelan hat geschrieben:Ich stimme dir völlig zu. Nur ist die Sichtweise leider ziemlich verkürzt.
Verkürzt ist gut. Hier wird mal eben die illegale Steuerverkürzung mit der legalen Steuer"flucht" verwechselt. Der Staat ist ein Plünderer und "Widerstand" legitim. Legal, illegal, scheißegal.
Zuletzt geändert von adal am Dienstag 9. Februar 2010, 12:46, insgesamt 3-mal geändert.
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von Dampflok94 »

Amun Ra hat geschrieben: So toll ist der Kommentar gar nicht. Denn er geht von der falschen Prämisse aus das die liechtensteinische Bank Mittäter bei der Steuerhinterziehung sei (indem sie mit dem Schmieresteher verglichen wird) und demnach ihrerseits eine Straftat begehe (Mittäterschaft bei einem Einbruch) wenn sie den Steuerhinterzieher als Kunden aufnimmt, was natürlich quatsch³ ist. Die Bank hat einen legalen Vertrag mit einem Kunden, gegen den Vertrag wurde verstoßen und der Kunde hat die Bank dafür in Regress genommen, ganz einfach. Passiert auch in Deutschland laufend. Das besagter Kunde eben Steuerhinterzieher ist und mit der Ausrede kommt das er sich darum nicht rechtzeitig selbst anzeigen konnte macht die Sache zwar ein wenig amüsanter aber im Prinzip ist und bleibt es nichts weiter als ein völlig normaler Rechtsvorgang.
Die schneiden ihre Produkte auf Steuerhinterzieher zu. Die wissen ganz genau um ihre Klientel. So blöd sind die nicht.

Wenn jemand mit seiner "20-Euro-Rolex" aus der Türkei Ärger beim Zoll bekommt und dann überrascht sagt "Die ist gar nicht echt?" glaubt ihm auch niemand. Es sei denn, er ist debil. Und das sind die die Banker aus Liechtenstein nun garantiert nicht. Da werden Produkte mit negativer Rendite an den Mann gebracht. Wer kauft sowas wohl. Und warum.

Wie ich der SZ von heute ebenfalls entnehmen durfte (Artikel noch nicht online), schätzt selbst die Schweizerische Bankiersvereinigung den Anteil der privaten Anleger aus dem Ausland mit 80 bis 90%, welche Steuerhinterzieher sind. In Liechtenstein dürfte das noch höher liegen. Die Banken wissen ganz genau warum die Leute mir Bargeld zu ihnen kommen. Nicht wegen der tollen Produkte. Dann könnten sie die Kohle ja auch ganz offiziell überweisen. Jeder weiß worum es geht. Steuerhinterzieher und Bank. Und sie ist in diesem Fall Gehilfe.
Leute kauft mehr Dampflokomotiven!!!
eluveitie

Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von eluveitie »

Choelan hat geschrieben:Dann sollte die Person allerdings auch aufhören, ihr Geld in "Plünderstaaten" zu verdienen.
Auf die Reaktion der Bevölkerung, falls die Polizei die Pressemitteilung rausgäbe, bestimmte "Plünder-U-Bahnhaltestellen" müsse man eben einfach meiden, bin ich sehr gespannt.
Choelan hat geschrieben: Wer keine Lust auf das Steuersystem hat (und damit letztlich das Ergebnis eines demokratischen Aushandlungsprozesses ablehnt) der kann dieser Gesellschaft gerne den Rücken kehren.
Das ist ein dummes Argument. Zwei Leute hören nicht auf, Mitglied einer Gesellschaft zu sein, nur weil sie ein Geschäft ohne Beteiligung des Staates vereinbaren.
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