Dampflok94 hat geschrieben:@ Amun Ra
Ich kann dein Bauchgrimmen ja verstehen. Aber hier muß doch eine Güterabwägung vorgenommen werden. Ich habe einerseits die Tatsache, daß Daten hoch wahrscheinlich illegal "entführt" wurden. Und andererseits die Tatsache, daß mit diesen Daten eine Unzahl von Straftaten geklärt werden könnten. Und da bin ich, wie viele andere, der Meinung letzteres wiegt schwerer. Denn der Kauf an sich ist ja eigentlich uninteressant. Nehmen wir an dier "Datendieb" wäre so eine Art Robin Hood der Steuerzahler. Und hätte die Daten-CD einfach so den Finanzbehörden zur Verfügung gestellt. Nach deiner Argumentation dürfte man diese Daten nicht nutzen. Denn auch dann würde ja gesetzwidriges Tun gefördert. Ich hielte das für irrwitzig.
Ich habe in dieser ganzen Angelegenheit immer auch den Daschner-Fall im Hinterkopf. Denn wenngleich der Hintergrund dort ein erheblich schwerwiegenderer ist, das Dilemma hier ist absolut vergleichbar wie dort: Ist es legitim das sich die Ermittlungsbehörden nicht an die Gesetze zu halten haben, dürfen sie eine Güterabwägung vornehmen die darin resultiert das Gesetze gebrochen werden müssen damit andere Gesetzesverstöße geahndet werden können? Bei Daschner wurde eindeutig entschieden: Nein, die Ermittlungsbehörden dürfen nicht. Und sie dürfen weder im Großen, wie im Fall der Entführung des jungen Metzler, noch dürfen sie im Kleinen wie beim Erwerb illegal erworbener Daten. Denn völlig egal welches Gesetz gebrochen wird, völlig egal was daraus resultieren vermag, sobald die Exekutive des Staates sich an die Gesetze die sie der Gesellschaft auferlegt nicht mehr selbst halten braucht ist der Rechtsstaat dahin. Im Fall Daschner wurde dem Abhilfe geleistet, es gab ein Urteil das sehr eindeutig klargestellt hat das diese Vorgehensweise nicht zu tolerieren ist. Bei der Datenkauf-Affäre jedoch sehe ich gerade die Bundesregierung tapfer in genau diese Richtung marschieren. Und das ist höchst bedenklich. Irrwitzig, sicher. Ich persönlich sage auch: kauft euch die Daten und holt dem Staat was dem Staate gehört. So wie ich persönlich im Falle Daschner auch der Ansicht war das man nicht nur hätte drohen müssen. Aber rational betrachtet ist dieser Irrwitz eben genau der Schutz den auch wir alle benötigen sollten wir jemals ins Blickfeld der Ermittlungsbehörden gelangen. Und rational betrachtet lehne ich darum diese vorgehensweise strikt ab. Weil noch betrifft es ja nur "die anderen".
Oder um es mal nicht so drastisch wie im Falle Daschner auszudrücken: Wenn die Ermittlungsbehörden und die Bundesregierung das illegale "Ausspähen von Geheimnissen" (für mich wird es auch weiterhin Datendiebstahl bleiben, sorry.) schon für nicht so wild erachten das sie meinen sich darüber hinwegzusetzen wenn es opportun erscheint, warum sollten sie sich dann nicht auch irgendwann darüber hinwegsetzen unsere Telefone ohne Erlaubnis präventiv abzuhören? Wäre es nicht ebenso irrwitzig die dadurch gewonnenen Erkenntnisse nicht dazu zu nutzen Verbrechen aufzuklären?
Das meinte ich vorher als ich anführte das es unmöglich ist die Grenze zu ziehen wo etwas noch in Ordnung geht und wo nicht. Man kann diese Grenzen nicht ziehen ohne die Rechtsstaatlichkeit zu verlieren. Denn so ein Rechtsbruch durch die Regierung und ihre Ermittlungsbehörden kann wunderbar zu einem Präzedenzfall mutieren.
'I find that offensive.' has no meaning; it has no purpose; it has no reason to be respected as a phrase. 'I am offended by that.' Well, so fucking what? - Stephen Fry
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