McCarthy hat geschrieben:"Das Kriegswaffenkontrollgesetz verbietet die Lieferung von Waffen in Krisengebiete."
"Das ist gängige Auslegung des Paragraph 6 des KrWaffKontrG und stützt sich nicht auf Wikipedia, wo das deswegen auch steht."
"Es steht aber doch wohl außer jedem Zweifel, dass Israel und Palästina DEN Krisenherd in Nahost bilden."
1. sagt wer? bgh? bverfg? bitte entsprechende urteile verlinken. im gesetz steht das nicht drin.
2. weil das so in wikipedia drin steht, ist das die gängige auslegung?
3. israel bildet gar keinen krisenherd, gewalttätige auseinandersetzungen gehen immer von den palästinensern aus.
Wenn Du lesen könntest, wäre das hilfreich. Am Beispiel des Panzerdeals habe ich verdeutlicht, dass das so ist und Wikipedia das (u.a.)
deswegen so in seinem Interentlexikon schreibt.
Auch Dein Beispiel weiter hinten zeugt von der Gründlichkeit Deiner Gedankenführung: Norkorea wird
nicht von uns für die atomare Aufrüstung
beliefert, aber der freie Westen hatte doch erheblichen Anteil daran, dass aus Israel der einzige Atomstaat in Nahost wurde.
(Das wird einer derwenigen Beiträge bleiben, indem ich direkt diskutiere. Um mich mit jedem wie Dir und "adal" herumzuärgern habe ich weder Zeit noch Lust; obwohl ich es lese).
Zur Ergänzung. Man könnte die Waffenlieferungen an Israel auch einmal unter folgendem Aspekt betrachten:
§ 6 Versagung der Genehmigung
(1) Auf die Erteilung einer Genehmigung besteht kein Anspruch.
(2) Die Genehmigung kann insbesondere versagt werden, wenn
1.
Grund zu der Annahme besteht, daß ihre Erteilung dem Interesse der Bundesrepublik an der Aufrechterhaltung guter Beziehungen zu anderen Ländern zuwiderlaufen würde,
Ist es politisch in Ordnung allen Staaten in Nahost, die die atomare Aufrüstung Israels mit Unbehagen sahen, durch weitere Rüstungslieferungen zu brüskieren? Brauchen wir im Interesse des Friedens und des Verhandlungsspielraumes dort nicht ein paar Staaten, die wir dadurch nicht verprellen?
Müssen wir uns damit abfinden, dass unsere Kanzlerin Israel und den USA in den A... kriecht. Den Erhalt Israels hat sie zur STAATSRÄSON erklärt.
Ich bin auch ein Verteidiger des Existenzrechtes von Israel, aber das zur Staatsräson zu erklären grenzt an (politischen) Wahnsinn. Was bedeutet das im Klartext:
Im Vergleich zur Erhaltung Israels ist das Leben eines einzelnen Bundesbürgers oder das der deutschen Armee unwichtig - ein Denken wie das des GRÖFAZ wird sichtbar. Bei ihm war es durch Hybris begründet, bei unserer Breschnew-Bejublerin, Bush-Liebhaberin ist es die Schleimspur, die sie auch zu jeder Regierung Israels kriechen läßt.
BrageForseti
Die Gedanken sind frei ...
(Deutsches Volkslied)