Die Zukunft der SPD

[Dark Angel]

Nachdem er anderes angekündigt hat. Die Quittung hat er mit mageren 28 % bekommen.

Was hat Merz angekündigt?
Ab und zu sollte man sich mal genauer über den Wortlaut des Antrages informieren.
Wurde von @Tom mehrfach zitiert und verlinkt.
Gerne nochmal - extra für dich:
Die abscheuliche Mordtat von Aschaffenburg, bei der zwei kleine Kinder Opfer eines brutalen Messerangriffs wurden, hat Trauer und Bestürzung in ganz Deutschland aus gelöst. Der Mord an einem der Kinder sowie an einem erwachsenen Mann, der helfen wollte, verdeutlicht eine neue Dimension der Gewalt, die Deutschland zunehmend erschüttert. Sie reiht sich ein in die Terroranschläge von Mannheim und Solingen und den Angriff auf den Weihnachtsmarkt von Magdeburg. Der Deutsche Bundestag weigert sich anzuerkennen, dass dies die neue Normalität in Deutschland ist.
Die aktuelle Asyl- und Einwanderungspolitik gefährdet die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und das Vertrauen der gesamten Gesellschaft in den Staat. Sie wird vom ganz überwiegenden Anteil der Menschen in Deutschland abgelehnt.
Wer die illegale Migration bekämpft, entzieht auch Populisten ihre politische Arbeitsgrundlage. Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Ver
schwörungstheorien in Umlauf zu bringen. Sie will, dass Deutschland aus EU und Euro austritt und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet. All das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Deshalb ist diese
Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner.

Merz sagt in seinem Antrag ganz eindeutig, dass die AfD der politische Gegner ist, dass er NICHT mit der AfD zusammen arbeitet.
Das sollten linksgrün-Wähler endlich mal zu Kenntnis nehmen, statt mit ihrem kindergartenmäßgen Rumgezicke, der AfD weiter Wählerstimmen zuzuschustern.

[Rei]

Nicht bei der Exekutive - sondern bei der Legislative um zu verhindern, daß die Faschisten zur Mehrheit helfen müssen.

Gilt das dann auch für die Jünger der anderen Diktatur der deutschen Neuzeit aka Die Linke?

Ralf Stegner(SPD) hat gestern bei Lanz gefordert, dass sich die CDU gegenüber der Linken öffnen müsse um z.B. die Schuldenbremse abzuschaffen.

[Alexyessin]

Gilt das dann auch für die Jünger der anderen Diktatur der deutschen Neuzeit aka Die Linke?

Für mich ja - das hatte ich auch bereits schon geschrieben.

[Rei]

Für mich ja - das hatte ich auch bereits schon geschrieben.

Damit sind im neuen BT Änderungen, die einer Zweidrittelmehrheit bedürfen, unmöglich und ausgeschlossen.

Hmmm.

[Dark Angel]

Nicht bei der Exekutive - sondern bei der Legislative um zu verhindern, daß die Faschisten zur Mehrheit helfen müssen.

Auch die Opposition gehört zur Legislative und es ist u.a. ihre Aufgabe die Regierung und deren Koalitionsparteien zu kontrollieren.
Nachfragen zu müssen, ob sie diese Kontrollfunktion auch ausführen dürfen gehört nicht dazu.

Ich stelle also meine Frage noch einmal: hast du eine seriöse Quelle, die bestätigt, dass eine Oppositionspartei bei den Regierungsparteien nachfragen muss, ob sie einen Antrag im Parlament einbringen darf?

[yogi61]

Gilt das dann auch für die Jünger der anderen Diktatur der deutschen Neuzeit aka Die Linke?

Ralf Stegner(SPD) hat gestern bei Lanz gefordert, dass sich die CDU gegenüber der Linken öffnen müsse um z.B. die Schuldenbremse abzuschaffen.

Lieber Kamerad,

Wenn die Union die Schuldenbremse im nächsten Bundestag reformieren möchte, dann ist das logisch. Sie könnten es ja sonst nicht.

[Alexyessin]

Auch die Opposition gehört zur Legislative und es ist u.a. ihre Aufgabe die Regierung und deren Koalitionsparteien zu kontrollieren.
Nachfragen zu müssen, ob sie diese Kontrollfunktion auch ausführen dürfen gehört nicht dazu.

Ich stelle also meine Frage noch einmal: hast du eine seriöse Quelle, die bestätigt, dass eine Oppositionspartei bei den Regierungsparteien nachfragen muss, ob sie einen Antrag im Parlament einbringen darf?

Es gab sogar eine Aussage von Herrn Merz dazu, dies zu tun. Und es verlangt der demokratisch Anstand ( meine Betrachtung ) kein Gesetzentwurf einzustellen der nur mit Hilfe von Faschisten möglich ist. Du magst das anders sehen, ist dein Recht, aber Merz braucht sich nicht wundern, wenn ihm das dann unter die Nase gerieben wird.

[yogi61]

Merz hat gelogen. Mit denen da nicht, hat er gesagt und dann hat er mit denen da zusammen die Hand gehoben.

[JJazzGold]

Ralf Stegner(SPD) hat gestern bei Lanz gefordert, dass sich die CDU gegenüber der Linken öffnen müsse um z.B. die Schuldenbremse abzuschaffen.

Bei einer Abschaffung der Schuldenbremse muss sich die CDU nicht gegenüber den Linken aller Couleur öffnen, die rennen der CDU die Tür ein, wenn es darum geht.
Aber die Schuldenbremse wird nicht abgeschafft werden.

[Rei]

Bei einer Abschaffung der Schuldenbremse muss sich die CDU nicht gegenüber den Linken aller Couleur öffnen, die rennen der CDU die Tür ein, wenn es darum geht.
Aber die Schuldenbremse wird nicht abgeschafft werden.

Die Linke könnte sich durchaus sperren, wenn es in erster Linie um Rüstungsausgaben geht. Das hat Jan v. Aken bereits angekündigt.

[Alexyessin]

Die Linke könnte sich durchaus sperren, wenn es in erster Linie um Rüstungsausgaben geht. Das hat Jan v. Aken bereits angekündigt.

Dann titelt das Sondervermögen "Ausbau in die Versorgung der elektronischen Infrastruktur". Und das Geld, was dann dafür wäre, kommt halt in die Verteidigung.

[yogi61]

Bei einer Abschaffung der Schuldenbremse muss sich die CDU nicht gegenüber den Linken aller Couleur öffnen, die rennen der CDU die Tür ein, wenn es darum geht.
Aber die Schuldenbremse wird nicht abgeschafft werden.

Die Schuldenbremse soll nicht abgeschafft sondern reformiert werden, so wie es auch die meisten CDU-Länderchefs fordern.

[Dark Angel]

Es gab sogar eine Aussage von Herrn Merz dazu, dies zu tun. Und es verlangt der demokratisch Anstand ( meine Betrachtung ) kein Gesetzentwurf einzustellen der nur mit Hilfe von Faschisten möglich ist. Du magst das anders sehen, ist dein Recht, aber Merz braucht sich nicht wundern, wenn ihm das dann unter die Nase gerieben wird.

Auch für dich! Ich habe - genauso wie @Tom mehrfach - den ganz konkreten Wortlauf des CDU-Antrags verlinkt und zitiert.
Aus diesem Wortlaut geht EINDEUTIG hervor, dass Merz/die CDU NICHT mit der AfD zusammen arbeiten will, sondern sie als politischen Gegner betrachtet. Die AfD hat TROTZ dieser Aussage, dem Antrag zugestimmt.

Dennoch auf einer Zusammenarbeit bzw auf einem "nur mit Hilfe ..." zu beharren, zeugt von Realitätsverweigerung.
Sorry Alex, von dir hätte ich etwas mehr politische Einsicht und politische Weitsicht erwartet, nicht dieses Trotzverhalten ...

[Alexyessin]

Auch für dich! Ich habe - genauso wie @Tom mehrfach - den ganz konkreten Wortlauf des CDU-Antrags verlinkt und zitiert.

Tja, aber Merz WUSSTE das er diesen Antrag nur mit der AfD durchbringen würde. Und das wird ihm unter die Nase gerieben. Zu Recht.

[JJazzGold]

Die Linke könnte sich durchaus sperren, wenn es in erster Linie um Rüstungsausgaben geht. Das hat Jan v. Aken bereits angekündigt.

Die Schuldenbremse soll nicht zugunsten militärischer Hilfe für die Ukraine abgeschafft werden.
Das Sondervermögen soll aufgestockt werden und der Beschluss bis Ende Merz im Bundestag erfolgen.

[yogi61]

Die Linke könnte sich durchaus sperren, wenn es in erster Linie um Rüstungsausgaben geht. Das hat Jan v. Aken bereits angekündigt.

Genau zuhören. Die Linke wird sich sperren, wenn mit ihr nicht geredet wird, weil es bei der CDU einen Unvereinbarkeitsbeschluss gibt. Ist doch logisch, dann nicht zuzustimmen.

[becksham]

Was hat Merz angekündigt?
Ab und zu sollte man sich mal genauer über den Wortlaut des Antrages informieren.
Wurde von @Tom mehrfach zitiert und verlinkt.
Gerne nochmal - extra für dich:
...

Darum ging es doch überhaupt nicht. Es ging um seine Aussage, nichts in den Bundestag einzubringen, was nicht vorher zwischen CDU, SPD und Grünen geeint ist, um nicht auf die AfD-Stimmen angewiesen zu sein. Im November großspurig verkündet und im Januar schon wieder vergessen.

[yogi61]

Darum ging es doch überhaupt nicht. Es ging um seine Aussage, nichts in den Bundestag einzubringen, was nicht vorher zwischen CDU, SPD und Grünen geeint ist, um nicht auf die AfD-Stimmen angewiesen zu sein. Im November großspurig verkündet und im Januar schon wieder vergessen.

Eben, eine Lüge bleibt eine Lüge. Da kann hier noch so viel relativiert werden.

[Dark Angel]

Tja, aber Merz WUSSTE das er diesen Antrag nur mit der AfD durchbringen würde. Und das wird ihm unter die Nase gerieben. Zu Recht.

Nein, das wusste er NICHT!
Nach der deutlichen Abgrenzung von der AfD im Antrag, war nicht klar, wie sie abstimmen würde, ob sie "die Kröte" schlucken würden.
Und - sorry - auch das gehört zu einer funktionierenden Demokratie, dass Franktionen/Abgeordnete Anträgen und/oder Gesetzesentwürfen zustimmen, auf die man lieber verzichten würde.
Die AfD wurde 2021 mit 10% der Wählerstimmen in den Bundestag gewählt, war also demokratisch legitimiert und sie darf Gesetzesentwürfen zustimmen, ob das den anderen nun gefällt oder nicht.
Auf das Einbringen von Gesetzesentwürfen oder Anträgen zu verzichten, weil (auch) der politische Gegner zustimmen könnte, hat nichts mit Demokratie zu tun bzw mit einem seltsamen Demokratieverständnis.

[Dark Angel]

Darum ging es doch überhaupt nicht. Es ging um seine Aussage, nichts in den Bundestag einzubringen, was nicht vorher zwischen CDU, SPD und Grünen geeint ist, um nicht auf die AfD-Stimmen angewiesen zu sein. Im November großspurig verkündet und im Januar schon wieder vergessen.

Wann und wo hat er das gesagt? Nachweis bitte!

[becksham]

Wann und wo hat er das gesagt? Nachweis bitte!

Hier. Ab Minute 16. Das ist aber lange bekannt.

[yogi61]

Merz dürfte das inzwischen bereut haben. Das sehen alle politischen Beobachter so. Er könnte ruhig zugeben dass es sich verzockt hat.

[yogi61]

Wann und wo hat er das gesagt? Nachweis bitte!

Mein Gott.

[Selina]

Merz dürfte das inzwischen bereut haben. Das sehen alle politischen Beobachter so. Er könnte ruhig zugeben dass es sich verzockt hat.

Mag sein. Aber eigentlich wären doch solche Absprachen zwischen den demokratischen Fraktionen vor einer Abstimmung genau das Richtige, damit man eben nicht auf Stimmen der rechtsextremen AfD angewiesen ist. Ist zwar ein wenig anstrengender und dauert auch länger so ein Prozess im Vorfeld einer Abstimmung, aber ist im Moment bei solch einer Gefahr für die Demokratie sicher das Beste. Das Zocken und Dealen dagegen dürfte völlig fehl am Platz sein.

Gut, dass becksham die Merz-Rede nochmal verlinkt hat. Denn sowas wird gerne mal "vergessen".

[Alexyessin]

Nein, das wusste er NICHT!

Natürlich wusste er es. Es wurde ihm mehrfach von SPD und Grüne gesagt.
Und damit hat er gemeint zocken zu müssen - tolle Geschichte. Aufs Maul ist er damit gefallen, zu Recht.

[Lechtzer]

Lt. Verfassungsschutz ist die AfD IN TEILEN rechtsextrem - in Teilen, aber nicht insgesamt. Höcke ist definitv rechtsextrem, aber Höcke ist nicht die AfD. Gegen Höcke gab es bereits ein erfolgloses Ausschlussverfahren, war 2018, wenn ich das richtig in

Ja, laut Verfassungsschutz ist die AfD in Teilen rechtsextrem, laut Gerichtsurteilen darf man die AfD faschistisch nennen und ihre Mitglieder Nazis. M.M. ist bei der AfD von Nationalkonservativen bis Liberalkonservativen alles vertreten.
Neben außenpolitischen Positionen, die vielen nicht schmecken, steht die AfD für eine selektive Migration und Remigration, weshalb sie auch Stimmen von Migranten bekommt und Mandatsträger mit Migrationshintergrund hat.

Mein PW-Lehrer meinte zur Herrschaft im Ostblock, dort würden sich feudale Strukturen herausbilden, es wäre zur Herausbildung eine Politadels gekommen. Wenn ich die Haussuchungen wegen Majestätsbeleidigung wie "Schwachkopf" und "hirnloser Krapfen"sehe, weil Angehörige des Politadels beleidigt wurden, dann würde ich gern wissen, wie nach einer "Machtübernahme" (die in den Sternen steht) die AfD das handhaben würde. Diese Exzesse haben wir einer SPD geführten Regierung zu verdanken, wobei die CSU auf den Anzeigenzug (hirnloser Krapfen) aufgesprungen ist.

[Dark Angel]

Natürlich wusste er es. Es wurde ihm mehrfach von SPD und Grüne gesagt.
Und damit hat er gemeint zocken zu müssen - tolle Geschichte. Aufs Maul ist er damit gefallen, zu Recht.

Das alles ändert nichts an der Tatsache, dass es zu den Grundprinzipien einer freiheitlichen Demokratie gehört, dass JEDE demokratisch legitimierte Fraktion, im Parlament eigenverantwortlich abstimmen darf und zwar völlig unabhängig davon, ob das dem politischen Gegner gefällt oder nicht, ob er damit Mehrheiten erreicht oder nicht.
Ebenso gehört es zu den Grundprinzipien einer freiheitlichen Demokratie, dass die demokratisch legitimierten Abgeordneten Politik im Sinne ihrer Wähler machen und zwar auch dann, wenn sie diese Politik nur mit Hilfe ihres politischen Gegners durchsetzen können.
Dieses Rumgezicke ala "wünsch dir was" oder "das bringen wir nicht vor's Parlament, weil die falschen zustimmen könnten" hat nichts mit Demokratie zu tun, ist NICHT im Sinne der Wähler. Genau DIESES Rumgezicke stärkt den politischen Gegner, weil er sich genau der Sorgen der Wähler annehmen und diese für seine Zwecke intrumentalisieren kann, vor denen andere zurückschrecken, um nur ja nicht mit dem politischen Gegner gemeinsame Sache zu machen - um sich moralisch überlegen fühlen zu können. ==> Vorrang der Gesinnungsethik vor der Verantortungsethik, eine Handlungsweise, die Merkel salonfähig gemacht hat und die Grüne und SPD perfektioniert haben.
Unter diesem Aspekt war das, was SPD und Grüne gemacht haben, nichts weiter als politische Erpressung zulasten der Wähler und nur eine Partei hat dabei profitiert - nämlich die AfD.

[Dark Angel]

Mein PW-Lehrer meinte zur Herrschaft im Ostblock, dort würden sich feudale Strukturen herausbilden, es wäre zur Herausbildung eine Politadels gekommen. [...]

Achja? Und wie kommt er zu dieser Weisheit?

[Alexyessin]

Das alles ändert nichts an der Tatsache, dass es zu den Grundprinzipien einer freiheitlichen Demokratie gehört, dass JEDE demokratisch legitimierte Fraktion, im Parlament eigenverantwortlich abstimmen darf und zwar völlig unabhängig davon, ob das dem politischen Gegner gefällt oder nicht, ob er damit Mehrheiten erreicht oder nicht.

Aber nicht mit den Faschisten. Ganz einfache Nummer.

[Dark Angel]

Aber nicht mit den Faschisten. Ganz einfache Nummer.

Da liegst du falsch! So lange die "Faschisten" demokratisch legitimiert sind, können sie für oder gegen Anträge stimmen und zwar unabhängig davon wie andere demokratisch legitimierte Fraktionen abstimmen. Jede einzelne Fraktion stimmt separat für oder gegen Anträge, da wird KEIN "mit" daraus und auch keine Zusammenarbeit. Das kannst du drehen und wenden wie du willst.

Bestimmte Fraktionen von der Abstimmung im Parlament auszuschließen, widerspricht demokratischen Grundprinzipien.
Wer verhindern will, dass "Faschisten" demokratisch gewählt werden und ins Parlament gelangen, muss die Wähler auf seine Seite ziehen, muss seine Politik so ausrichten, dass die Probleme, die dem Souverän belasten, gelöst werden, statt nur verwaltet oder gar ignoriert. Die CDU und FDP haben das begriffen, Grüne und SPD leider nicht.
Dieses Ignorieren, Bagatellisieren und Schönreden, diese Symbolpolitik ist der Grund für die Stärke und das weitere Erstarken der AfD.
Sorry, aber man muss schon benehmen wie die drei Affen, wenn man immer weiter das Mantra vom "nicht mit ..." abspult.

[NicMan]

Da liegst du falsch! So lange die "Faschisten" demokratisch legitimiert sind, können sie für oder gegen Anträge stimmen und zwar unabhängig davon wie andere demokratisch legitimierte Fraktionen abstimmen. Jede einzelne Fraktion stimmt separat für oder gegen Anträge, da wird KEIN "mit" daraus und auch keine Zusammenarbeit. Das kannst du drehen und wenden wie du willst.

Ich könnte das ernster nehmen, wenn beide Seiten mal so konsequent argumentieren würden. Ich mache folgenden Vorschlag: Gespräche mit der Partei Die Linke werden ab sofort ebenso wenig pauschal verweigert, wie Gespräche mit der AfD.

[aleph]

Ich könnte das ernster nehmen, wenn beide Seiten mal so konsequent argumentieren würden. Ich mache folgenden Vorschlag: Gespräche mit der Partei Die Linke werden ab sofort ebenso wenig pauschal verweigert, wie Gespräche mit der AfD.

Welche Gespräche mit der AFD? Solche gab es nicht.

Eines der wenigen guten Argumente gegen Mehrheiten mit der AFD wurde noch nicht erwähnt: man schafft Abhängigkeiten von der AFD, die dieser nutzen und die diese nutzen wird: sie wird irgendwann sagen, "nöö, Zustimmung nur, wenn wir im Gegenzug Zustimmung zu unseren Forderungen bekommen."

[NicMan]

Welche Gespräche mit der AFD? Solche gab es nicht.

Eines der wenigen guten Argumente gegen Mehrheiten mit der AFD wurde noch nicht erwähnt: man schafft Abhängigkeiten von der AFD, die dieser nutzen und die diese nutzen wird: sie wird irgendwann sagen, "nöö, Zustimmung nur, wenn wir im Gegenzug Zustimmung zu unseren Forderungen bekommen."

Mir geht es nur um folgende Beobachtung: Spreche ich mit teils linkeren Personen ist es eine Riesen Ungerechtigkeit, dass die Partei Die Linke teils pauschal aus allem rausgehalten wird (siehe Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU). Die gleichen Leute haben dann natürlich kein Problem mit einer Brandmauer zur AfD. Und umgekehrt gibt es diese Argumentation von rechts auch: Bitte reißt endlich die Brandmauer ein, aber Gespräche mit den SED-Nachfolgern? Keinesfalls!

Ich habe für beide Parteien wenig Sympathien übrig, aber diese Doppelmoral sollen mir die Leute mal erklären.

[deggial]

Wenn die Union die Schuldenbremse im nächsten Bundestag reformieren möchte, dann ist das logisch.

Vielleicht sollte die Union das wirklich tun. Die jungen Menschen haben mehrheitlich gegen ihre eigene Zukunft gestimmt. Vielleicht sollte man ihnen den Wunsch einfach erfüllen… würde das Leben der Alten sicher vereinfachen.

[deggial]

man schafft Abhängigkeiten von der AFD, die dieser nutzen und die diese nutzen wird: sie wird irgendwann sagen, "nöö, Zustimmung nur, wenn wir im Gegenzug Zustimmung zu unseren Forderungen bekommen."

Wie unterscheidet sich diese Position von der, die die SPD eingenommen hat, als sie die Aufklärung der Finanzen (nicht mal die Finanzierung selbst!) von so genannten Nicht-Regierungsorganisationen abgelehnt und diese Ablehnung zur Koalitionsbedingung mit der Union gemacht hat?

[Alexyessin]

Da liegst du falsch!

Nein. Keine Zusammenarbeit jeglicher Art mit Faschisten. Ich weiß nicht, wo du da ein Problem siehst. Liegt es daran, daß du selbst diesem Thema so aufgeschlossen bist ( nicht die Zusammenarbeit sondern die Migrationsfrage )?
Stell dir vor die SPD hätte 5 € qm / Miete gesetzlich feststellen wollen. Wäre nur mit den Linken gegangen. Und das ist auch ein Thema das den Menschen unter den Nägeln brennt. Wie wäre dann deine Reaktion ausgefallen? Mindestens Rückfall in den Kommunismus, SED 2.0 usw.
Sei ehrlich.

[aleph]

Wie unterscheidet sich diese Position von der, die die SPD eingenommen hat, als sie die Aufklärung der Finanzen (nicht mal die Finanzierung selbst!) von so genannten Nicht-Regierungsorganisationen abgelehnt und diese Ablehnung zur Koalitionsbedingung mit der Union gemacht hat?

Die SPD ist da mehr ideologisch und inkonsequent: meine Argument trifft nämlich auch Kommunen.

[yogi61]

Vielleicht sollte die Union das wirklich tun. Die jungen Menschen haben mehrheitlich gegen ihre eigene Zukunft gestimmt. Vielleicht sollte man ihnen den Wunsch einfach erfüllen… würde das Leben der Alten sicher vereinfachen.

Man kann den jungen Menschen natürlich auch ein Trümmerfeld hinterlassen, hat aber eine geringere Staatsverschuldung.

[deggial]

Die SPD ist da mehr ideologisch und inkonsequent: meine Argument trifft nämlich auch Kommunen.

Ich glaube, mir entgeht der Kern deines Arguments.

Auch die SPD hat schon mit der AfD gestimmt. Auf kommunaler Ebene würde ich sogar sagen, dass jeder schon mal hingenommen hat, dass die AfD zustimmt.

[deggial]

Man kann den jungen Menschen natürlich auch ein Trümmerfeld hinterlassen, hat aber eine geringere Staatsverschuldung.

Die jungen Menschen müssen das, was die älteren beschließen, doch aber bezahlen.

Mir kommt dein Einwand vor, wie der Zettel in einem Glückskeks. Es ist doch nicht so, dass diejenigen, die mehr Schulden wollen, ernsthaft vorhaben, in die Zukunft des Landes zu investieren.

[yogi61]

Die jungen Menschen müssen das, was die älteren beschließen, doch aber bezahlen.

Mir kommt dein Einwand vor, wie der Zettel in einem Glückskeks. Es ist doch nicht so, dass diejenigen, die mehr Schulden wollen, ernsthaft vorhaben, in die Zukunft des Landes zu investieren.

Die jungen Menschen werden aber auch die kaputte Infrastruktur bezahlen müssen, dann aber zu höheren Preisen

[aleph]

Ich glaube, mir entgeht der Kern deines Arguments.

Auch die SPD hat schon mit der AfD gestimmt. Auf kommunaler Ebene würde ich sogar sagen, dass jeder schon mal hingenommen hat, dass die AfD zustimmt.

Ja, mein Argument besagt, dass das Problem weniger das ist, dass man mit Faschisten für Mehrheiten sorgt, was die SPD selber tut, wie Du schreibst, sondern dass die AFD auch Dinge durchsetzen möchte, die undemokratisch sind. Wenn man das als rote Linie nimmt, wäre ein tragbarer und widerspruchsfreier Kompromiss möglich.

[deggial]

Die jungen Menschen werden aber auch die kaputte Infrastruktur bezahlen müssen, dann aber zu höheren Preisen

Die Linke will erheblich höhere Sozialleistungen. Genau wie die SPD machen sie Schulden, um zu hohe Konsumausgaben im Haushalt zu verschleiern.

Schulden können Leverage sein, aber es muss auch etwas zu leveragen geben. Also, erst den Haushalt konsolidieren, dann Schulden für mehr Investitionen machen.

[deggial]

sondern dass die AFD auch Dinge durchsetzen möchte, die undemokratisch sind. Wenn man das als rote Linie nimmt, wäre ein tragbarer und widerspruchsfreier Kompromiss möglich.

Ah, ja, da stimme ich dir zu.

[yogi61]

Die Linke will erheblich höhere Sozialleistungen. Genau wie die SPD machen sie Schulden, um zu hohe Konsumausgaben im Haushalt zu verschleiern.

Schulden können Leverage sein, aber es muss auch etwas zu leveragen geben. Also, erst den Haushalt konsolidieren, dann Schulden für mehr Investitionen machen.

Ich habe grundsätzlich nichts gegen Haushaltskonsolidierungen, dann aber an den richtigen Stellen.
Leider fürchte ich, dass die Haushalt nicht mehr zu konsolidieren ist.

[deggial]

Ich habe grundsätzlich nichts gegen Haushaltskonsolidierungen, dann aber an den richtigen Stellen.

Was schlägst du vor?

Leider fürchte ich, dass die Haushalt nicht mehr zu konsolidieren ist.

Oh... also, noch einmal feiern, bevor das Land untergeht?

[Tom Bombadil]

Bitte reißt endlich die Brandmauer ein...

Weder aleph noch Dark Angel haben das gefordert. Oder hab ich was verpasst?

[NicMan]

Weder aleph noch Dark Angel haben das gefordert. Oder hab ich was verpasst?

Nein, das ist etwas was mir in Diskussionen mit anderen Menschen im Internet passiert.

[Tom Bombadil]

Ok, das waren dann aber vermutlich auch AgD-Wähler!?

[yogi61]

Was schlägst du vor?



Oh... also, noch einmal feiern, bevor das Land untergeht?

Man könnte schon einige Subventionen streichen Dienstwagenprivileg, Kerosinsteuererleichterung.
Das wird natürlich nicht reichen, deswegen muss man die Einnahmen erhöhen, wo ich die holen würde, kannst Du Dir sicher denken