caulrophob hat geschrieben: ↑Donnerstag 6. Juni 2024, 11:09
Das war keine Polemik, SPD und Grüne tun grad alles, um die Staatsfinanzen zu ruinieren - und diese beiden Parteien sind es auch, die an die Schuldenbremse ran wollen. Beides finde ich schade, weil beide Parteien in der vor dir als "Unterbrechung" bezeichneten Regierungszeit das Land echt nach vorne gebracht haben. So eine Reformpolitik würde ich mir wieder wünschen, gerade auch bei der Rente. Inwieweit man den Fonds auch (!) vor der CSU schützen müsste, mag dahingestellt bleiben. Mir wäre es recht, würde so eine Institution, sollte sie in Deutschland aufgebaut werden, vollständig gegen politische Zugriffe abgesichert sein. Wie die Schuldenbremse.
HartzIV ist so wie die Riesterrente der größte Betrug am kleinen Mann. Ich sehe den "Kanzler der Bosse" Schröder nicht als Lichtgestalt. Scholz ist sogar noch schlimmer, ja, Geld zum Fenster hinauszuwerfen hat er lange in Hamburg geübt.
Aber andererseits gruselt es mich bei dem Gedanken, irgendein Mechanismus, egal welcher, der unser Rentensystem speist, entzöge sich vollständig der Regierungskontrolle. Das wäre in meinen Augen Irrsinn.
Du hast einfach nicht verstanden, was da steht.
Das Parlament genehmigt, in welche Assetklassen der Fonds investieren darf. Beispiel: Aktien. Es muss aber nicht entscheiden, ob die Fondsmanager Apple oder Microsoft kaufen. Wenn man so will, kann man sich die Konstruktion so vorstellen. Das Finanzministerium ist stellvertretend für die Bevölkerung der Aktionär, die Fondsmanager stellen den Vorstand und das Parlament ist der Aufsichtsrat.
Genau so kann man das sehen und genau so verstehen wir beide es. Nur müsstest du noch den kleinen Schritt machen, zuzugeben, dass der Aufsichtsrat das oberste Kontrollgremium eines Unternehmens ist. Er hat diese große Aufgabe, was nicht heißt, dass alle Aufsichtsräte dieser Welt ihrer Vernatwortung auch gerecht würden.
Worum es wirklich geht, ist, dass die Politik mit dem Fonds nicht machen kann, was sie will. Ich glaube, das dürfte jetzt hinreichend klar beschrieben sein.
Ja, aber warum betonst du etwas, das nie jemand bezweifelt hat?
Oh, boy... schon mal was von Gewaltenteilung gehört? Zumal in Norwegen Minderheitsregierungen der Normalzustand sind.
Geht es bitte etwas weniger hochnäsig? Wozu führst du die Gewaltenteilung in dieses Thema ein? Ich sagte,
das Parlament ist Teil einer Regierung. Dass demokratische Regierungen einer Gewaltenteilung unterworfen sind steht dazu nicht im Widerspruch, Gegenteil.
Das Argument finde ich aber nicht so stark, weil das, was sich wirtschaftlich im eigenen Land abspielt, auch nicht immer in der Hand der Regierung liegt. Vielmehr ist die heimische Wirtschaft praktisch immer von der Weltwirtschaft oder weltpolitischen Ereignissen abhängig (Ukraine, US-chinesischer Handelskrieg). Und bei der deutschen trifft das sogar gleich doppelt zu ("Exportweltmeister"). Noch dazu: Wer seine Rente allein auf die Ertragskraft des eigenen Landes stellt, macht sich gleich zweifach von sich selbst abhängig. Auch das ist eine Lehre des norwegischen Pensionsfonds - und deshalb habe ich auch das Interview verlinkt: Sich gegen die wirtschaftliche Schwäche im eigenen Land dadurch zu hedgen, dass man Assets im Ausland kauft, ist ziemlich schlau.
Einverstanden.
Klar, wie bei allen politischen Rezepten gilt: Copy & paste geht meistens nichts. Das sehe ich wie du. Ich finde aber schon, dass man irgendwann mal anfangen muss und es schon längst hätte tun müssen. Denn dass die Rente sich nicht mehr rechnet, ist ja keine Neuigkeit. Der Vorwurf trifft die Unionsparteien gleichermaßen, weil sie genau wie die SPD ihre stärkste Wählerklientel nicht verprellen wollen. Ein Blick in den Bundeshaushalt, konkret: die Steuerzuschüsse zur Rente, offenbart das Problem sofort.
Auch einverstanden.
Weiß ich. Darum sollte es seine Wirtschaftskraft thesaurieren und den Fonds anfangen aus Steuergeldern zu speisen.
Das würde extreme Einschnitte in den Sozialhaushalt und wahrscheinlich auch den Umwelthaushalt bedeuten und das wiederum bedeutet, den sozialen Frieden zu gefährden. Aufruhr und Generalstreiks werden von den Rechtsextremen herbeigesehnt, das Ziel der Vernünftigen kann es nicht sein. Gehst du davon aus, dass man diese Thesaurierung bei uns durchführen könnte, ohne dass es mindestens das erste Dezennium so richtig weh tut. Den weniger Begüterten richtig weh tut, versteht sich? Ich wüsste nicht woher sonst das nötige überschüssige Geld herkommen sollte?
