Zukunft der FDP

[JJazzGold]

Was für ein Unsinn ist das denn?

In der FDP gibt es Streit darüber, wie mit der nie in Betrieb gegangenen Gaspipeline Nord Stream 2 umgegangen werden soll. "Als Freie Demokraten fordern wir den Rückbau von Nord Stream 2", heißt es in einem veröffentlichten Positionspapier, das die FDP-Bundestagsfraktion auf ihrer Klausurtagung in Bremen beschloss. Fraktionsmitglied und Parteivize Wolfgang Kubicki hält dies für abwegig.

https://www.n-tv.de/politik/FDP-zofft-s ... 64483.html

Wie wäre es mit einem Blick in die Haushaltskasse und anstehende Kosten, bevor ein milliardenschwerer Rückbau, der noch dazu gar nicht bis in Russland hinein durchgeführt werden kann, gefordert wird. Zudem bin ich Kubickis Meinung, dass diese fertiggestellte Pipeline mit einem Durchmesser der Rohre von 1,2m ggfls auch zum Transport anderer Güter als nur Gas genutzt werden könnte, ob im Krieg oder im Frieden.

[yogi61]

Was für ein Unsinn ist das denn?

In der FDP gibt es Streit darüber, wie mit der nie in Betrieb gegangenen Gaspipeline Nord Stream 2 umgegangen werden soll. "Als Freie Demokraten fordern wir den Rückbau von Nord Stream 2", heißt es in einem veröffentlichten Positionspapier, das die FDP-Bundestagsfraktion auf ihrer Klausurtagung in Bremen beschloss. Fraktionsmitglied und Parteivize Wolfgang Kubicki hält dies für abwegig.

https://www.n-tv.de/politik/FDP-zofft-s ... 64483.html

Wie wäre es mit einem Blick in die Haushaltskasse und anstehende Kosten, bevor ein milliardenschwerer Rückbau, der noch dazu gar nicht bis in Russland hinein durchgeführt werden kann, gefordert wird. Zudem bin ich Kubickis Meinung, dass diese fertiggestellte Pipeline mit einem Durchmesser der Rohre von 1,2m ggfls auch zum Transport anderer Güter als nur Gas genutzt werden könnte, ob im Krieg oder im Frieden.

Die Frage ist eben zur Zeit, ob man rein wirtschaftliche Erwägungen (Rückbau. andere Nutzung) über die derzeit politischen Erwägungen stellen kann. Moralisch wird die Politik in der derzeitigen Lage wohl kaum dazu bereit sein, der Ukraine zu erklären, dass man diese Pipeline dann doch in Betrieb nimmt und sei es auch nur zweckentfremdet. Das mag sich irgendwann drehen, im Moment sicher nicht.

[JJazzGold]

Die Frage ist eben zur Zeit, ob man rein wirtschaftliche Erwägungen (Rückbau. andere Nutzung) über die derzeit politischen Erwägungen stellen kann. Moralisch wird die Politik in der derzeitigen Lage wohl kaum dazu bereit sein, der Ukraine zu erklären, dass man diese Pipeline dann doch in Betrieb nimmt und sei es auch nur zweckentfremdet. Das mag sich irgendwann drehen, im Moment sicher nicht.

Es ist moralisch weitaus weniger zu rechtfertigen, Milliarden in diesen Rückbau zu stecken, statt diese Milliarden in Deutschland in Soziales und Wirtschaft zu stecken. Ganz zu schweigen von einer erneuten massiven Störung der Unterwasserwelt.

[yogi61]

Es ist moralisch weitaus weniger zu rechtfertigen, Milliarden in diesen Rückbau zu stecken, statt diese Milliarden in Deutschland in Soziales und Wirtschaft zu stecken. Ganz zu schweigen von einer erneuten massiven Störung der Unterwasserwelt.

Ich halte Deine Argumente ja nicht für falsch. Fakt ist aber, wer als Politiker das Wort "Nord Stream 2" auch nur in den Mund nimmt, der verbrennt sich diesen zur Zeit und steht garantiert am nächsten Tag auf diversen Titelseiten.

[JJazzGold]

Ich halte Deine Argumente ja nicht für falsch. Fakt ist aber, wer als Politiker das Wort "Nord Stream 2" auch nur in den Mund nimmt, der verbrennt sich diesen zur Zeit und steht garantiert am nächsten Tag auf diversen Titelseiten.

Was ich für kritikwürdig halte.
Wir leben in einer gefährlichen Zeit, in der jeder zweite die moralische Hürde an andere so hoch legt, dass er selbst nicht in der Lage ist, diese tagtäglich zu bedienen. Was wiederum zu bigottem Verhalten führt. Irgendwann wird die Erkenntnis sich selbst in diese auswegslose Ecke manövriert zu haben zu Wut führen und diese Wut wird dann an anderen, völlig Unschuldigen abgearbeitet, siehe Shitstorm-Schwarmverhalten.

Nur strikt liberales Verhalten kann diese Moralorgie mit Vernichtungswillen durch Shitstorm eindämmen.

Mit einer FDP, die diesem absurden, geradezu extremreligiösen Verhalten nachgibt, kann ich mich nicht identifizieren.
Von der FDP erwarte ich, dass sie in der Lage ist auch intern divergierende Meinungen zuzulassen und Pragmatismus statt Ideologie lebt.

[yogi61]

Was ich für kritikwürdig halte.
Wir leben in einer gefährlichen Zeit, in der jeder zweite die moralische Hürde an andere so hoch legt, dass er selbst nicht in der Lage ist, diese tagtäglich zu bedienen. Was wiederum zu bigottem Verhalten führt. Irgendwann wird die Erkenntnis sich selbst in diese auswegslose Ecke manövriert zu haben zu Wut führen und diese Wut wird dann an anderen, völlig Unschuldigen abgearbeitet, siehe Shitstorm-Schwarmverhalten.

Nur strikt lieberales Verhalten kann diese Moralorgie mit Vernichtungswillen durch Shitstorm eindämmen.

Mit einer FDP, die diesem absurden, geradezu extremreligiösen Verhalten nachgibt, kann ich mich nicht identifizieren.
Von der FDP erwarte ich, dass sie in der Lage ist auch intern divergierende Meinungen zuzulassen und Pragmatismus statt Ideologie lebt.

Bigottes Verhalten ist doch nicht aussergewöhnlich. Wenn ich Energieverträge mit einem "Kopfabschneiderstaat" zeichne, um einem anderen "Kopfabschneiderstaat" weniger oder nichts mehr abzunehmen, dann ist das bigott. Die handelnden Politiker sind durch den Krieg in der Ukraine nun einmal moralischen Zwängen unterworfen, die sie sich selbst auferlegt haben. Diese Moral könnte natürlich bröckeln, wenn sich in der Bevölkerung ein bestimmtes Stimmungsbild neu abzweichnet.

[Seidenraupe]

Ich halte Deine Argumente ja nicht für falsch. Fakt ist aber, wer als Politiker das Wort "Nord Stream 2" auch nur in den Mund nimmt, der verbrennt sich diesen zur Zeit und steht garantiert am nächsten Tag auf diversen Titelseiten.

Weil heute in der Politik Moral Sachlichkeit schlägt?

Es ist physikalisch völlig egal, ob russisches Gas durch die Ostseepipeline Nummer 1 oder 2 fließt (oder nicht fließt). Das Gas verändert sich dadurch auch chemisch nicht
Politisch ist es natürlich ganz und gar nicht egal.
Politisch wurden und werden die beiden nahezu identischen pipelines (Verlauf, Kapazität) komplett unterschiedlich behandelt.

Kubicki argumentierte, es sei „nicht unmoralischer“, russisches Gas auf diesem Weg zu beziehen als wie bisher durch die Pipeline Nordstream 1. Es gebe „keinen vernünftigen Grund, Nord Stream 2 nicht zu öffnen“. Wenn Russlands Präsident Wladimir Putin dann doch nicht mehr Gas liefere, habe Deutschland nichts verloren. „Kommt auf diesem Weg mehr Gas bei uns an, vielleicht sogar die komplette vertraglich zugesicherte Menge, wird das helfen, dass Menschen im Winter nicht frieren müssen und unsere Industrie nicht schweren Schaden nimmt“, betonte Kubicki. Dafür zu sorgen, sei oberste Pflicht der Bundesregierung.
Die Bundesregierung hatte nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine entschieden, Nord Stream 2 nicht in Betrieb zu nehmen. Mit seiner Forderung stößt der FDP-Politiker nicht nur auf Kritik von außerhalb seiner Partei. Auch innerhalb der FDP sorgen seine Äußerungen für Empörung.

https://www.merkur.de/politik/kubicki-n ... 34751.html

Unterstrichen habe ich den Fehler, den der Artikel enthält.

Das Genehmigungsverfahren für NS2 wurde am 22.2.2022 vom Bundeskanzler gestoppt, weil Putin am 21.02.2022 die Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk anerkannt hatte. Beide politischen Entscheidungen fanden VOR dem Einfall russischer Truppen in die Ukraine statt.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/we ... m-101.html
https://www.bpb.de/kurz-knapp/deine-tae ... -gestoppt/

[Seidenraupe]

Nur strikt lieberales Verhalten kann diese Moralorgie mit Vernichtungswillen durch Shitstorm eindämmen.

Mit einer FDP, die diesem absurden, geradezu extremreligiösen Verhalten nachgibt, kann ich mich nicht identifizieren.
Von der FDP erwarte ich, dass sie in der Lage ist auch intern divergierende Meinungen zuzulassen und Pragmatismus statt Ideologie lebt.

Lieberales Verhalten --- ich finde die Schreibweise unbedingt beibehaltenswert!
Ansonsten: Zustimmung für beide Vorredner

[Europa2050]

Ich halte Deine Argumente ja nicht für falsch. Fakt ist aber, wer als Politiker das Wort "Nord Stream 2" auch nur in den Mund nimmt, der verbrennt sich diesen zur Zeit und steht garantiert am nächsten Tag auf diversen Titelseiten.

NS2 ist doch momentan (außer bei ein paar Spezialisten und der Putineria) kein Thema.
Sie ist da, sie ist nicht in Betrieb und sie richtet keinen Schaden an. Passt.

Wir haben doch spätestens 1989 ff. gelernt, wie schnell sich Zeiten ändern können, politische Strukturn sich ändern.
Ich bin mir sicher, dass NS2 noch in Betrieb geht, nur niemals mit diesem oder einem nur leicht aufgehübschten Russland.

Aber, wenn wir schon - wie ich (inzwischen) - an eine Niederlage der Orks mit großem nationalen Erschrecken über die Greueltaten im Namen jedes russischen Bürgers und Systemwechsel glauben - dann brauchen wir einen Plan.

Dann müssen die Russen wirtschaftlich merken, dass es sich lohnt, dem Faschismus abzuschwören- wie die Nazi-Deutschen damals. Dann kann vielleicht die BRD-Geschichte in Russland wieder gelingen.

Und zudem muss das Folgerussland ja auch die Reparationen für die Ukraine erwirtschaften, ohne wie Deutschland 1920 ff. ausgeraubt zu werden.

Und für all das wird man NS2 noch brauchen - und gleichzeitig eine Unabhängigkeit davon.

In sofern halte ich, obwohl Hardcoreliberaler momentan die Positionen von Kubicki wie auch aus dem genannten Papier gleichermaßen für falsch.

[Vongole]

Was für ein Unsinn ist das denn?
(..)
[/color]

Augenblicklich ist das tatsächlich Unsinn, denn die Pipeline befindet sich im Besitz der Nordstream 2 AG, einer Tochter von Gazprom, und ist aktuell zahlungsunfähig.
Man kann nicht zurückbauen, was einem nicht gehört, außer man wäre bereit, Gazprom die Pipeline abzukaufen, worauf sich Putin kaum einlassen würde.
Schließlich hofft der Mann immer noch auf ein Einknicken der Bundesregierung, um uns erneut eine lange Nase zu drehen.

[Tom Bombadil]

"Als Freie Demokraten fordern wir den Rückbau von Nord Stream 2", heißt es in einem veröffentlichten Positionspapier, das die FDP-Bundestagsfraktion auf ihrer Klausurtagung in Bremen beschloss.

Blödsinnige Geldverschwendung. Man kann das Teil auch einfach nur sich selber überlassen, Risiken für die Umwelt sollte es keine geben, sonst hätte das Ding gar nicht erst gebaut werden dürfen.

[Kohlhaas]

Blödsinnige Geldverschwendung. Man kann das Teil auch einfach nur sich selber überlassen, Risiken für die Umwelt sollte es keine geben, sonst hätte das Ding gar nicht erst gebaut werden dürfen.

Kann uns doch egal sein, wenn Russland für den Rückbau Geld verschwendet. Die Röhre gehört nicht Deutschland, sondern letztlich den Russen. Für den Bau der Pipeline haben die ja auch schon rund zehn Milliarden in den Sand gesetzt.

[JJazzGold]

Augenblicklich ist das tatsächlich Unsinn, denn die Pipeline befindet sich im Besitz der Nordstream 2 AG, einer Tochter von Gazprom, und ist aktuell zahlungsunfähig.
Man kann nicht zurückbauen, was einem nicht gehört, außer man wäre bereit, Gazprom die Pipeline abzukaufen, worauf sich Putin kaum einlassen würde.
Schließlich hofft der Mann immer noch auf ein Einknicken der Bundesregierung, um uns erneut eine lange Nase zu drehen.

Ich kann mir niemanden vorstellen, der gewillt wäre das Geld dazu aufbringen, auch wenn er es hätte.

[JJazzGold]

NS2 ist doch momentan (außer bei ein paar Spezialisten und der Putineria) kein Thema.
Sie ist da, sie ist nicht in Betrieb und sie richtet keinen Schaden an. Passt.

Wir haben doch spätestens 1989 ff. gelernt, wie schnell sich Zeiten ändern können, politische Strukturn sich ändern.
Ich bin mir sicher, dass NS2 noch in Betrieb geht, nur niemals mit diesem oder einem nur leicht aufgehübschten Russland.

Aber, wenn wir schon - wie ich (inzwischen) - an eine Niederlage der Orks mit großem nationalen Erschrecken über die Greueltaten im Namen jedes russischen Bürgers und Systemwechsel glauben - dann brauchen wir einen Plan.

Dann müssen die Russen wirtschaftlich merken, dass es sich lohnt, dem Faschismus abzuschwören- wie die Nazi-Deutschen damals. Dann kann vielleicht die BRD-Geschichte in Russland wieder gelingen.

Und zudem muss das Folgerussland ja auch die Reparationen für die Ukraine erwirtschaften, ohne wie Deutschland 1920 ff. ausgeraubt zu werden.

Und für all das wird man NS2 noch brauchen - und gleichzeitig eine Unabhängigkeit davon.

In sofern halte ich, obwohl Hardcoreliberaler momentan die Positionen von Kubicki wie auch aus dem genannten Papier gleichermaßen für falsch.

Das verstehe ich nicht. Kubicki sagt doch dasselbe wie du? NS2 zur eventellen späteren Verwendung behalten.

[JJazzGold]

Lieberales Verhalten --- ich finde die Schreibweise unbedingt beibehaltenswert!
Ansonsten: Zustimmung für beide Vorredner

Ich habe trotzdem korrigiert. Nicht Jeder ist so humorvoll nachsichtig.

[Europa2050]

Das verstehe ich nicht. Kubicki sagt doch dasselbe wie du? NS2 zur eventellen späteren Verwendung behalten.

Ehrlich: Nein

https://amp.focus.de/politik/deutschlan ... 42409.html

Das meinte ich, das geht m.E. gar nicht, nicht mit dem aktuellen Russland und seiner Regierung.

[JJazzGold]

Ehrlich: Nein

https://amp.focus.de/politik/deutschlan ... 42409.html

Das meinte ich, das geht m.E. gar nicht, nicht mit dem aktuellen Russland und seiner Regierung.

Das ist das andere Kubicki Thema. Mir ist es btw ebenfalls egal, durch welche Pipeline das Gas, welches wir vertraglich fixiert bekommen sollten, fließt.

Im Bezug auf den Rückbau von NS2 plädiert Kubicki für Erhalt zwecks möglicher späterer Nutzung.

[Liberty]

Kurze Bilanz von Chrischi "Die Schuldenbremse" Lindner nach knapp 10 Monaten Amtszeit.

60 Mrd. zusätzliche Schulden für grüne Öko-Träume
100 Mrd. zusätzliche Schulden für Bundeswehr
200 Mrd. zusätzliche Schulden für Gaspreisbremse

[Hitman]

Kurze Bilanz von Chrischi "Die Schuldenbremse" Lindner nach knapp 10 Monaten Amtszeit.

60 Mrd. zusätzliche Schulden für grüne Öko-Träume
100 Mrd. zusätzliche Schulden für Bundeswehr
200 Mrd. zusätzliche Schulden für Gaspreisbremse

Was für die Grünen in Bezug auf die Atomkraft gilt, gilt spiegelverkehrt für die FDP in Bezug auf die Schuldenbremse. Habeck wie Lindner sind in der ( geopolitischen) Wirklichkeit seit dem 24.2. 2022 endgültig angekommen.

[Seidenraupe]

Im Bezug auf den Rückbau von NS2 plädiert Kubicki für Erhalt zwecks möglicher späterer Nutzung.

Jetzt wissen wir, wo wir den Saboteur suchen müssen, der 3 Stränge von NS 1 und NS 2 unbrauchbar gemacht hat:

Bei einem politischen Gegner von Kubicki

[Kohlhaas]

Jetzt wissen wir, wo wir den Saboteur suchen müssen, der 3 Stränge von NS 1 und NS 2 unbrauchbar gemacht hat:

Bei einem politischen Gegner von Kubicki

Unmittelbar nach der Wahl hatte ich geschrieben, dass die FDP mit ihrem Gefasel von Schuldenbremse und schwarzer Null irgendwann erklären muss, wie sie alle anstehenden und vereinbarten Aufgaben denn finanzieren will.

Da sagten hier noch Leute so Säzte wie "... wird nie passieren...". Nun ist es so weit. Lindner ist auf dem Boden der Tatsachen angekommen, stimmt der Aufnahme von 200 Milliarden weiterer Schulden zu und schwafelt zur Tarnung immer noch über die Schuldenbremse. Welche Zukunft kann eine Partei haben, die dermaßen selbstverständlich von ihren Prinzipien abweicht?

[Realist2014]

Unmittelbar nach der Wahl hatte ich geschrieben, dass die FDP mit ihrem Gefasel von Schuldenbremse und schwarzer Null irgendwann erklären muss, wie sie alle anstehenden und vereinbarten Aufgaben denn finanzieren will.

Da sagten hier noch Leute so Säzte wie "... wird nie passieren...". Nun ist es so weit. Lindner ist auf dem Boden der Tatsachen angekommen, stimmt der Aufnahme von 200 Milliarden weiterer Schulden zu und schwafelt zur Tarnung immer noch über die Schuldenbremse. Welche Zukunft kann eine Partei haben, die dermaßen selbstverständlich von ihren Prinzipien abweicht?

Hattet du unmittelbar nach der Wahl schon gewusst, dass zusätzliche 100 Mrd Euro für die Bundeswehr und zusätzliche 200 Mrd für den "Doppelwumms" nötig sein werden?

[Kohlhaas]

Jetzt wissen wir, wo wir den Saboteur suchen müssen, der 3 Stränge von NS 1 und NS 2 unbrauchbar gemacht hat:

Bei einem politischen Gegner von Kubicki

Wer soll dieses Geplapper verstehen können? Schreib doch mal deutlich, was Du eigentlich ausdrücken willst. Kein politischer Gegner von Kubicky hat die materiellen Mittel, um die Pipelines zu zerstören. Diese Idee resultiert nur aus der völlig naiven Vorstellung, dass ein Taucher mit 50 Kilo Sprengstoff auf dem Buckel problemlos 80 Meter tief abtauchen kann.

Und wenn Du das sarkastisch gemeint haben solltest, dann mach das duch bitte deutlich. Dann erzähl uns aber bitte auch, welchen Hintergrund der Sarkasmus haben soll. Was willst Du eigentlich sagen? Das ist ja langsam alles nur noch lächerlich.

[Kohlhaas]

Hattet du unmittelbar nach der Wahl schon gewusst, dass zusätzliche 100 Mrd Euro für die Bundeswehr und zusätzliche 200 Mrd für den "Doppelwumms" nötig sein werden?

Nö. Ich habe nur gewusst, dass viele teure Aufgaben auf die neue Regierung zukommen werden. Schon das, was damals bekannt war, ließ sich mit hohlem Gefasel über schwarze Nullen oder Schuldenbremsen nicht erklären. Jetzt erweist sich, dass alles noch schlimmer kommen kann. Und immer noch labert Lindner über Schuldenbremsen und schwarze Nullen.

Lies zurück und schau Dir an, dass ich schon damals prognostiziert habe, dass so eine bescheuerte fundamentalistische Haltung nicht durchzuhalten ist. Gehörtest Du nicht zu denjenigen, die damals vollmundig verkündet haben, dass mit der FDP überhaupt gar kein anderer Weg beschritten werdn kann???

[Realist2014]

Nö. Ich habe nur gewusst, dass viele teure Aufgaben auf die neue Regierung zukommen werden. Schon das, was damals bekannt war, ließ sich mit hohlem Gefasel über schwarze Nullen oder Schuldenbremsen nicht erklären. Jetzt erweist sich, dass alles noch schlimmer kommen kann. Und immer noch labert Lindner über Schuldenbremsen und schwarze Nullen.

Lies zurück und schau Dir an, dass ich schon damals prognostiziert habe, dass so eine bescheuerte fundamentalistische Haltung nicht durchzuhalten ist. Gehörtest Du nicht zu denjenigen, die damals vollmundig verkündet haben, dass mit der FDP überhaupt gar kein anderer Weg beschritten werdn kann???

Seine Position war ja nicht die "schwarze Null", sondern die Einhaltung der Schuldenbremse

Nun macht aber Putler hier wohl einen Strich durch diese Position....

Und logischerweise hatte ich letzteres auch nicht auf meinem Zettel...

[Hitman]

Unmittelbar nach der Wahl hatte ich geschrieben, dass die FDP mit ihrem Gefasel von Schuldenbremse und schwarzer Null irgendwann erklären muss, wie sie alle anstehenden und vereinbarten Aufgaben denn finanzieren will.

Da sagten hier noch Leute so Säzte wie "... wird nie passieren...". Nun ist es so weit. Lindner ist auf dem Boden der Tatsachen angekommen, stimmt der Aufnahme von 200 Milliarden weiterer Schulden zu und schwafelt zur Tarnung immer noch über die Schuldenbremse. Welche Zukunft kann eine Partei haben, die dermaßen selbstverständlich von ihren Prinzipien abweicht?

Das verstehe ich nicht, wenn die geopolitische Wirklichkeit ( Putins Angriffs- und Energiekrieg) diese "Prinzipen" obsolet macht, dann muss man sich bewegen und darf nicht verblendet im ewigen Wahlkampfmodus in seinem ideologischen Schützengraben verharren. Die FDP bei der Schuldenbremse ( die wohl auf weiteres ausgesetzt bleiben wird) sowie die Grünen ( Atomkraft) musst sich bewegen und sie haben sich bewegt.

[JJazzGold]

Seine Position war ja nicht die "schwarze Null", sondern die Einhaltung der Schuldenbremse

Nun macht aber Putler hier wohl einen Strich durch diese Position....

Und logischerweise hatte ich letzteres auch nicht auf meinem Zettel...

Mit Steuereinnahmen von 883 Mrd in 2021 und absehbar weiter steigend wäre es absurd gewesen, nicht auf Einhaltung der Schuldenbremse ab 2023 zu bestehen.

Putin hatte in Deutschland niemand auf dem Zettel.

[Realist2014]

Das verstehe ich nicht, wenn die geopolitische Wirklichkeit ( Putins Angriffs- und Energiekrieg) diese "Prinzipen" obsolet macht, dann muss man sich bewegen und darf nicht verblendet im ewigen Wahlkampfmodus in seinem ideologischen Schützengraben verharren. Die FDP bei der Schuldenbremse ( die wohl auf weiteres ausgesetzt bleiben wird) sowie die Grünen ( Atomkraft) musst sich bewegen und sie haben sich bewegt.

Zusätzliche Schulden = Belastung für zukünftige Generationen.

Manchen ist das wohl egal...

[Seidenraupe]

Unmittelbar nach der Wahl hatte ich geschrieben, dass die FDP mit ihrem Gefasel von Schuldenbremse und schwarzer Null irgendwann erklären muss, wie sie alle anstehenden und vereinbarten Aufgaben denn finanzieren will.

Da sagten hier noch Leute so Säzte wie "... wird nie passieren...". Nun ist es so weit. Lindner ist auf dem Boden der Tatsachen angekommen, stimmt der Aufnahme von 200 Milliarden weiterer Schulden zu und schwafelt zur Tarnung immer noch über die Schuldenbremse. Welche Zukunft kann eine Partei haben, die dermaßen selbstverständlich von ihren Prinzipien abweicht?

die gleiche Zukunft wie die SPD, die erstmals der Lieferung von Waffen in ein Kriegsgebiet zu gestimmt hat und die gleiche Zukunft wie B90/Die Grünen, die dem Weiterbetrieb von AKWs zustimmen

Zeitenwende.
Schon mal gehört den Begriff?

[Kohlhaas]

die gleiche Zukunft wie die SPD, die erstmals der Lieferung von Waffen in ein Kriegsgebiet zu gestimmt hat und die gleiche Zukunft wie B90/Die Grünen, die dem Weiterbetrieb von AKWs zustimmen

Zeitenwende.
Schon mal gehört den Begriff?

Für die "Zeitenwende" gab es unabweisbare Gründe. Auch für den vorläufigen Weiterbetrieb von AKWs können in Zeiten der Energiekrise gute Gründe vorgebracht werden. Es gibt aber keinerlei Begründung dafür, innerhalb weniger Monate zusätzliche Schulden von 300 Milliarden Euro aufzunehmen und trotzdem immer noch verbal auf der schwarzen Null und der Schuldenbremse zu beharren. Um bei Deinen Anmerkungen zu bleiben: Das wäre so, als würde die SPD Waffen liefern und öffentlich immer noch darauf beharren, dass keine Waffen in Konfliktgebiete geliefert werden dürfen. Es wäre so, als würden die Grünen dem Weiterbetrieb von AKWs zustimmen, aber verbal immer noch den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie verlangen.

[Hitman]

Es gibt aber keinerlei Begründung dafür, innerhalb weniger Monate zusätzliche Schulden von 300 Milliarden Euro aufzunehmen und trotzdem immer noch verbal auf der schwarzen Null und der Schuldenbremse zu beharren. Um bei Deinen Anmerkungen zu bleiben: Das wäre so, als würde die SPD Waffen liefern und öffentlich immer noch darauf beharren, dass keine Waffen in Konfliktgebiete geliefert werden dürfen. Es wäre so, als würden die Grünen dem Weiterbetrieb von AKWs zustimmen, aber verbal immer noch den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie verlangen.

Zu Lindner und seiner Schuldbremse gab es gestern in der heute show was zu sehen, da wurd der Finanzminister ordentlich durch den Kakao gezogen.

[Christdemokrat]

In Niedersachsen droht der FDP die vierte Wahlniederlage in Folge seit der letzten Bundestagswahl. Im Saarland hat die FDP die Fünf-Prozent-Hürde verpaßt, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen hat sie sich mehr als halbiert und ist aus beiden Landesregierungen geflogen. Im Niedersachsen könnte die FDP nun auch noch an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, es wird sehr knapp.

Im Bund liegt die FDP nach Umfragen zwischen sieben und acht Prozent. Das einzige große Wahlversprechen der FDP, nämlich solide Staatsfinanzen und eine Einhaltung der Schuldengrenze, ist binnen Monaten wie ein Kartenhaus in sich zusammengebrochen.

Wann wird es größeren internen Druck auf Herrn Lindner geben?

[yogi61]

In Niedersachsen droht der FDP die vierte Wahlniederlage in Folge seit der letzten Bundestagswahl. Im Saarland hat die FDP die Fünf-Prozent-Hürde verpaßt, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen hat sie sich mehr als halbiert und ist aus beiden Landesregierungen geflogen. Im Niedersachsen könnte die FDP nun auch noch an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, es wird sehr knapp.

Im Bund liegt die FDP nach Umfragen zwischen sieben und acht Prozent. Das einzige große Wahlversprechen der FDP, nämlich solide Staatsfinanzen und eine Einhaltung der Schuldengrenze, ist binnen Monaten wie ein Kartenhaus in sich zusammengebrochen.

Wann wird es größeren internen Druck auf Herrn Lindner geben?

Warum sollte es Druck auf Herrn Lindner geben? Die derzeitige Krise war nun einmal so nicht absehbar und dann ist eben nichts mit soliden Staatsfinanzen. Man kann das Land doch nicht den Bach runtergehen lassen, weil man an seinem Wahlprogramm festhält, welches unter völlig anderen Umständen verabschiedet wurde.

[jorikke]

Warum sollte es Druck auf Herrn Lindner geben? Die derzeitige Krise war nun einmal so nicht absehbar und dann ist eben nichts mit soliden Staatsfinanzen. Man kann das Land doch nicht den Bach runtergehen lassen, weil man an seinem Wahlprogramm festhält, welches unter völlig anderen Umständen verabschiedet wurde.

Gute Argumentation.
Der Druck entsteht durch Verspätung.
Wenn das gemeine Volk längst kapiert in der jetzigen Situation sind an sich positiv besetzte Begriffe wie "Schuldenbremse" überholt, ein Politiker aber rumeiert um sich schlussendlich doch den Gegebenheiten anzupassen, dann hält man ihn sicher für keinen Vordenker.
Wird Stimmen bei der Niedersachsenwahl kosten.
Hoffentlich bringt es die FDP nicht unter die 5% Grenze.
Mir, als Göttinger, ist immer noch die Zeit positiv in Erinnerung als Jungmichel, FDP, Bürgermeister in Göttingen war.

[Hitman]

Warum sollte es Druck auf Herrn Lindner geben? Die derzeitige Krise war nun einmal so nicht absehbar und dann ist eben nichts mit soliden Staatsfinanzen. Man kann das Land doch nicht den Bach runtergehen lassen, weil man an seinem Wahlprogramm festhält, welches unter völlig anderen Umständen verabschiedet wurde.

Genauso ist es . Ich meine alle beteiligten Ampelparteien SPD ( keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete), die Grünen ( Atomkraft) und die FDP ( keine neuen Schulden, Schuldenbremse) mussten allesamt ihre (Wahlkampf)Positionen räumen, Wirklichkeit ist da manchmal erbarmungslos und pfeift auf Wahlprogramme.

[Seidenraupe]

Genauso ist es . Ich meine alle beteiligten Ampelpaeteien SPD ( keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete), die Grünen ( Atomkraft) und die FDP ( keine neuen Schulden, Schuldenbremse) mussten allesamt ihre (Wahlkampf)Positionen räumen, Wirklichkeit ist da manchmal erbarmungslos und pfeift auf Wahlprogramme.

Richtig, die Realpolitik hat nichts von einem Hochglanzwerbeprospekt.

Geräumte Positionen:
SPD: Waffenlieferungen in Kriegsgebiete zur Selbstverteidigung nach UN Charta Art. 51.
Grüne: Atomausstiegsgesetz
FDP: Grundgesetz Art. 115 Schuldenbremse ,von der nur abgewichen werden darf

im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen

für

[Schnitter]

Richtig, die Realpolitik hat nichts von einem Hochglanzwerbeprospekt.

Dir scheint es nicht zu gefallen dass die Bundesregierung mit Realpolitik reagiert wenn eine Katastrophe wie der Einfall faschistischer Horden in Osteuropa stattfindet.

Ich bin in so einer Situation froh dass wir auf geänderte Umstände reagieren, anstatt wie die Vollidioten auf Fundamentalpositionen verharren.

Wie man sieht fällt das den Parteien schwer, aber es bewegt sich was.

[Seidenraupe]

Dir scheint es nicht zu gefallen dass die Bundesregierung mit Realpolitik reagiert wenn eine Katastrophe wie der Einfall faschistischer Horden in Osteuropa stattfindet.

Bitte zitiere, wo ich das schreibe.
Ansonsten unterlasse Deine Unterstellung!

[Realist2014]

Genauso ist es . Ich meine alle beteiligten Ampelparteien SPD ( keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete), die Grünen ( Atomkraft) und die FDP ( keine neuen Schulden, Schuldenbremse) mussten allesamt ihre (Wahlkampf)Positionen räumen, Wirklichkeit ist da manchmal erbarmungslos und pfeift auf Wahlprogramme.

Ich finde das erstaunlich, dass die ( sicher aufgrund des Terroristen im Kreml verursachte und notwendige) Schuldenerhöhung bei einigen regelrechte Begeisterungswellen auslöst...
Belastet werden ja die folgenden Generationen.

[3x schwarzer Kater]

Ich finde das erstaunlich, dass die ( sicher aufgrund des Terroristen im Kreml verursachte und notwendige) Schuldenerhöhung bei einigen regelrechte Begeisterungswellen auslöst...
Belastet werden ja die folgenden Generationen.

Zumal sie nicht notwendig wären, sondern nur Geschenke repräsentieren. Statt ursächlich die Probleme zu beseitigen. Ein typisches Beispiel für die Interventionsspirale.

[Tom Bombadil]

"außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen"

Genau so eine Notsituation haben wir derzeit.

[3x schwarzer Kater]

"außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen"

Genau so eine Notsituation haben wir derzeit.

Ist das so? Ergibt sich die aktuelle Situation nicht auch zu einem nicht unbeträchtlichen Teil eben durch Staatsinterventionen? Z.B. Atomkraft, Fracking, EEG...?

[Tom Bombadil]

Ja, das ist so. Dass der Bundeskanzler und andere Ministerien blockieren, um diese außergewöhnliche Notsituation für den Staat und den Bürger schnellstmöglich zu beenden bzw. erträglicher zu gestalten, ist nicht der Finanzminister Schuld. Diese Blockadehaltung besonders des grünen Wirtschaftsministers wird hoffentlich bei der nächsten Bundestagswahl ein Thema sein.

[Seidenraupe]

sehe gerade, dass ein Teil von meinem Beitrag fehl


Für die FDP gilt das Einhalten der Schuldenbremse im verfassungsrechtlichen Rahmen als besonders wichtig.Gegen die Absicht aus SPD und von der Partei Die Linke, die die Schuldenbremse ganz abschaffen wollen, hält die FDP aus gutem Grund daran fest.

Lindners Festhalten an der Schuldenbremse ist im Übrigen NICHT gleichbedeutend damit, keine Schulden aufnehmen zu wollen.

Es ist vielmehr eine rechtliche Ebene, auf die der Finanzminsier achtet.

Diese rechtl Betrachtung und mehr zur Schuldenbremse im ff Artikel.
Ih werde nicht daraus zitieren, denn man muss ihn ganz lesen
https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... denbremse/

[funky71]

Ich habe ein Faible für die FDP. Unsere Familie ist über ein paar Ecken mit einem FDP-Politiker verwandt. Lindner macht einen guten Job, das haben ihm viele nicht zugetraut.

[Hedonist25]

sehe gerade, dass ein Teil von meinem Beitrag fehl


Für die FDP gilt das Einhalten der Schuldenbremse im verfassungsrechtlichen Rahmen als besonders wichtig.Gegen die Absicht aus SPD und von der Partei Die Linke, die die Schuldenbremse ganz abschaffen wollen, hält die FDP aus gutem Grund daran fest.

Lindners Festhalten an der Schuldenbremse ist im Übrigen NICHT gleichbedeutend damit, keine Schulden aufnehmen zu wollen.

Es ist vielmehr eine rechtliche Ebene, auf die der Finanzminsier achtet.

Diese rechtl Betrachtung und mehr zur Schuldenbremse im ff Artikel.
Ih werde nicht daraus zitieren, denn man muss ihn ganz lesen
https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... denbremse/

Naja das Klang im Wahlkampf ja noch ganz anders, aber es deutet wohl vieles daraufhin das die Schuldenbremse wohl bis auf weiteres ausgesetzt bleiben wird. Da helfen auch Lindners rhetorische Taschebspielertricks wenig und seit die FDP in Berlin mitregiert, gab es ja nur Wahlniederlagen und die FDP flog aus allen Landesregierungen ( NRW, Schleswig-Holstein) wieder raus.

[Realist2014]

Naja das Klang im Wahlkampf ja noch ganz anders, a .

Im Wahlkampf war das Thema Ukrainekrieg schon Thema im Hinblick auf die Folgekosten für den Staat D?

Erzähl mehr Nonsens...

[Hedonist25]

Im Wahlkampf war das Thema Ukrainekrieg schon Thema im Hinblick auf die Folgekosten für den Staat D?

Erzähl mehr Nonsens...

Das habe ich wo behauptet?

[Realist2014]

Das habe ich wo behauptet?

Verstehst du deine eigenen Posts nicht?

[Hedonist25]

Verstehst du deine eigenen Posts nicht?

Ich habe etwa den Ukrainekrieg mit keinem Wort erwähnt, zumindest nicht in jenem Post auf dem du geantwortet hast.