Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

[Kohlhaas]

(22 Dec 2020, 11:25)

Der sogenannte "Pakt freier Städte", ein informelles Bündnis von zusammen 254 Städten der Visegrád-Staaten, zu denen alle vier Hauptstädte (also Warschau, Prag, Bratislava und Budapest) gehören, haben Anfang Dezember einen offenen Brief an Kommissions-Präsidentin von der Leyen unterzeichnet, in welchem sie scharf und unmissverständlich die Politik ihrer jeweiligen Landesregierungen verurteilen. Das Schreiben beginnt so:

Es ist (u.a.) in der SZ veröffentlicht. https://www.sueddeutsche.de/politik/pol ... -1.5142852
.. und lässt an Deutlichkeit und Unzweideutigkeit wohl nix zu wünschen übrig.

Sehr viele Menschen in den westeuropäischen Gesellschaften, sehr viele Diskutanten hier und leider auch sehr viele Journalisten in den seriösen Medien begehen den Fehler, die Gesellschaften in Mittelosteuropa mit den jeweils gewählten Regierungen zu verwechseln. Auch wenn diese Regierungen demokratisch und durch Mehrheitsentscheidungen an die Macht gekommen sind. Die Ursache dafür liegt meines Erachtens darin, dass es einfach einfacher und populärer ist, die Solidarität auf die eigene Seite zu richten. Dabei gehört die Solidarität eben diesen Millionen in diesen Ländern, die sich nicht durch ihre Regierungen vertreten fühlen.

Sehr richtig! Ich habe ja schonmal darauf hingewiesen, dass in der polnischen und ungarischen Bevölkerung die Zustimmung zu Europa noch gestiegen ist, seit Orban und Morawiecki ihren Husarenritt gegen den EU-Haushalt begonnen haben. Wenn die beiden Möchtegernherrscher versuchen sollten, ihre Länder aus der EU zu lösen, dann müssen sie mit Volksaufständen und brennenden Kreuzen in ihren Vorgärten rechnen. Ich gehe davon aus, dass die EU ihren Rechtsstaatsmechanismus erbarmungslos anwenden wird und dass sie dafür in Polen und Ungarn breite Zustimmung bekommt.

[sünnerklaas]

(22 Dec 2020, 12:58)

Sehr richtig! Ich habe ja schonmal darauf hingewiesen, dass in der polnischen und ungarischen Bevölkerung die Zustimmung zu Europa noch gestiegen ist, seit Orban und Morawiecki ihren Husarenritt gegen den EU-Haushalt begonnen haben. Wenn die beiden Möchtegernherrscher versuchen sollten, ihre Länder aus der EU zu lösen, dann müssen sie mit Volksaufständen und brennenden Kreuzen in ihren Vorgärten rechnen. Ich gehe davon aus, dass die EU ihren Rechtsstaatsmechanismus erbarmungslos anwenden wird und dass sie dafür in Polen und Ungarn breite Zustimmung bekommt.

Zumindest Teile der polnischen Regierung werden den Polexit immer wieder versuchen. Volksaufstände kann man niederschlagen oder aussitzen - Lukaschenko liefert da ja die Blaupause. Und Volksabstimmungen und Wahlen werden - so die aktuelle rechtspopulistische Erzählung - eh gefälscht, weshalb da noch Referenden durchführen? Braucht man nicht mehr, siehe Trump, der große Beschützer der PiS-Regierung. Durch "Wahlfälschung" abgesetzt, der arme und deshalb das noch ärmere Polen.

[Kohlhaas]

(23 Dec 2020, 13:16)

Zumindest Teile der polnischen Regierung werden den Polexit immer wieder versuchen. Volksaufstände kann man niederschlagen oder aussitzen - Lukaschenko liefert da ja die Blaupause. Und Volksabstimmungen und Wahlen werden - so die aktuelle rechtspopulistische Erzählung - eh gefälscht, weshalb da noch Referenden durchführen? Braucht man nicht mehr, siehe Trump, der große Beschützer der PiS-Regierung. Durch "Wahlfälschung" abgesetzt, der arme und deshalb das noch ärmere Polen.

In Weißrussland funktioniert das auch nicht mehr so gut wie zu Sowjetzeiten. Und in Polen ist der Versuch schonmal schiefgegangen. Ich erinnere an Lech Walesa und die Solidarność.

https://www.bpb.de/geschichte/zeitgesch ... s-umbruchs

Polen ist nicht Weißrussland. Polen ist ein "gebranntes Kind". Das Land ist immer wieder von Osten oder von Westen oder von beiden Seiten gleichzeitig aufgerollt, erobert und "assimiliert" worden ---- und existiert trotzdem heute noch. Der großen Mehrheit der Menschen in Polen ist klar, dass "Sicherheit" nur im Rahmen der EU gewährleistet werden kann. Nirgendwo in Europa ist die Zustimmung zur EU größer als in Polen. Jede politische Kraft, die dort ernsthaft einen Polexit anstreben wollte, würde quasi Selbstmord begehen. Mit dem Brexit ist das in keiner Weise vergleichbar. Zudem hat der Brexit deutlich gezeigt, was Polen blühen würde, wenn es zu einem EU-Austritt kommen würde.

Ich behaupte mal, dass die Exit-Phantasten in Ungarn ähnlich geringe Chancen haben werden.

Dass in diesen beiden Ländern gerade populistisch-nationalistische Kräfte herrschen, hat nichts mit EU-Kritik zu tun.

[sünnerklaas]

(28 Dec 2020, 14:35)

Zudem hat der Brexit deutlich gezeigt, was Polen blühen würde, wenn es zu einem EU-Austritt kommen würde.

Ich behaupte mal, dass die Exit-Phantasten in Ungarn ähnlich geringe Chancen haben werden.

Dass in diesen beiden Ländern gerade populistisch-nationalistische Kräfte herrschen, hat nichts mit EU-Kritik zu tun.

So eine nationalistisch-klerikale polnische Regierung würde Polen ungewollt direkt an Putin und somit an die gefürchteten und verhassten Russen ausliefern. Hilfe von außen wäre nicht zu erwarten.

[Kohlhaas]

(28 Dec 2020, 17:22)

So eine nationalistisch-klerikale polnische Regierung würde Polen ungewollt direkt an Putin und somit an die gefürchteten und verhassten Russen ausliefern. Hilfe von außen wäre nicht zu erwarten.

Und aus genau diesem Grund wird das nicht passieren.

[H2O]

Nachdem wir Europäer gegen unseren Willen und mit langen Gesichtern den BREXIT abgeschüttelt haben, fände ich es wieder einmal geboten, neue Schritte in Richtung einer vertieften EU zu planen. Mir fällt spontan ein Plan ein, wie man einheitliche Rahmenbedingungen für Steuern, Abgaben und Gewerbe in allen Unionsländern herbeiführen könnte. Das begleitet von einheitlichen Rahmenbedingungen für Sozialleistungen. Unser europäisches Ziel sollte sein, daß wir überall in der EU erfolgreich unsere Ideen zum Wohl der Menschen und der Gemeinschaft einbringen können.

Ein Programm, das sich auch unsere Bundesregierung für Deutschland näher vor nehmen sollte!

[Gin-Tonic]

Ich finde die EU sollte in erster Linie mal eine gemeinsame Verteidigungspolitik (Beschaffung und Entwicklung von Rüstungsgütern), einen wirksamen Aussengrenzschutz (de facto inexistent) sowie einen Bürokratieabbau ins Visier nehmen. Die EU bringt keine innovativen Unternehmen hervor wenn man alles per Planwirtschaft steuern möchte, nicht umsonst kommen die "Big Player" der letzten Jahrzehnte aus den USA oder Asien. Aber aus dem Parlament kommt nur viel Blabla sowie die Forderung nach mehr Mitteln (was am Ende widerum nur mehr Steuern bedeutet).
Auch die Kapitalmarktunion (auch wenn hier eher die Eurogruppe zuständig ist) würde ich auf der Prioritätenliste gerne weiter vorne sehen, bei gleichzeitiger Abschaffung der idiotischen MiFid II Regeln die den Privatanleger nur in seinen Möglichkeiten begrenzen. Ich brauche keinen Supernannystaat der mir sagt wie ich mit meinem Geld umzugehen habe.

Erst die Sicherheit, dann die Wirtschaft, dann kann man auch über Soziales reden.

Bei Steuern, Abgaben... kann man später machen, dann bitte aber nicht überall auf dem deutschen Level

[H2O]

@ Gin-Tonic:

Ja, kann man so machen; allerdings würde ich gern gemeinsame Werte und gemeinsamen Wohlstand verteidigen, zusammen mit allen Partnern, die daran teilhaben. Sie haben aber dennoch an etwas Wichtiges erinnert: Während des Aufbaus einer gemeinsamen Zone des friedlichen Ausgleichs und des gemeinsamen Aufbaus unserer Wertegemeinschaft dürfen wir nicht in die Rolle eines fetten Mastschweins geraten, das risikobereiten Freibeutern gerade recht kommt.

Also: Die gemeinsame Wehrhaftigkeit der EU darf nicht vernachlässigt werden. Die EU sollte sich das Ziel setzen, der ost-atlantische Stützpfeiler der NATO zu werden, der auch dann steht, wenn der west-atlantische Stützpfeiler in Turbulenzen gerät... die durchaus mit der Innenpolitik der USA verbunden sein könnten.

Daß die EU durchaus auch innovativen Unternehmen eine Grundlage geben kann und gibt, das sehen Sie an der Ausnahmeleistung des Pharmaherstellers BioNtech mit einem Impfstoff gegen SarsCor-2. Das geht also schon; nur müssen wir Europäer dann auch das gemeinsame Ziel sehen. Die USA als großer gemeinsamer Wirtschaftsraum, in dem nicht die Wirtschaftspolitiker der Bundesstaaten dafür sorgen, daß eine gute Idee nicht über das kleine Staatsgebiet der Neugründung hinaus erfolgreich vermarktet werden kann, sollte uns in der EU Vorbild sein. Ich erinnere mich an Zeiten, als integrierte Schaltkreise und Rechnertechnik in jedem europäischen Staat entwickelt und gefördert wurden, die Vermarktung dann durch Staatsaufträge auf das jeweilige Inland beschränkt wurde. Kein Wunder, daß diese Entwicklungen dann auch keine Chance hatten gegen die Produkte aus den USA, die natürlich diesen Wirtschaftsraum und dann auch weltweit alles abräumten, was sich da in den Weg stellte.

Das scheint mir bis heute mit wenigen Ausnahmen immer noch so zu sein. Kleines Stichwort: Tesla baut in Europa mehrere Batteriefabriken und wohl auch Autofabriken. Verschnarchte Entwicklungsbereiche. Oder Versandhandel: Quelle-Karstadt verschwindet, Amazon und AliBaba steigen mit vielen innovativen Verfahren auf in einem zahlungskräftigen Markt... aber gleich europa-weit. Natürlich mit eine riesigen "Heimatmarkt" im Rücken.

Das sollte eigentlich genügen, um die gegenseitige politische Behinderung in Europa zu beschreiben. Nicht über den Erfolg von Unternehmen aus den USA oder aus China jammern, sondern daran arbeiten, daß europäische Unternehmen gleiche Entwicklungsbedingungen vorfinden, sie mit einem Heimatmarkt Europa im Rücken antreten können.

[Orbiter1]

(29 Dec 2020, 08:26)

Nachdem wir Europäer gegen unseren Willen und mit langen Gesichtern den BREXIT abgeschüttelt haben, fände ich es wieder einmal geboten, neue Schritte in Richtung einer vertieften EU zu planen.

Ohne ihnen zu nahe treten zu wollen, mit Plänen kann man sich beschäftigen wenn es halbwegs realistische Aussichten gibt, die Pläne auch umzusetzen. Ich kann in keinem EU-Staat Bereitschaft für eine Vertiefung erkennen. Was definitiv vor einer Vertiefung kommt ist eine Erweiterung. Die 6 Westbalkanstaaten wollen rein.

[H2O]

(29 Dec 2020, 19:59)

Ohne ihnen zu nahe treten zu wollen, mit Plänen kann man sich beschäftigen wenn es halbwegs realistische Aussichten gibt, die Pläne auch umzusetzen. Ich kann in keinem EU-Staat Bereitschaft für eine Vertiefung erkennen. Was definitiv vor einer Vertiefung kommt ist eine Erweiterung. Die 6 Westbalkanstaaten wollen rein.

Nein, Sie treten mir nicht zu nahe; nur werde ich bis zu meinem letzten Tippversuch immer wieder an das Ziel der EU erinnern. Davon wird mich niemand abbringen.

[H2O]

Eine kleine Überraschung im Neuen Jahr! In der Gazeta Wyborcza fand ich einen für in Polen unmöglich gehaltenen Beitrag über die politische Ausgestaltung der EU.

Hinter dem Beitrag steht eine lange Liste europäischer Politiker, Künstler, die sich zur Mitwirkung in der Vereinigung "#WeEuropeans" aufgerafft haben, die im Internet auf http://www.civico.eu eine Plattform geschaffen hat.

In der Gazata Wyborcza wird die Vereinigung wie folgt beschrieben:

Inicjatywa WeEuropeans, która dotarła do 38 milionów obywateli w 27 krajach i 24 językach, pokazuje prawdziwą wolę Europejczyków do wzięcia udziału w definiowaniu naszej wspólnej przyszłości poprzez nową formę ciągłej demokracji uczestniczącej i dyskursywnej, dopełniającej nasze demokracje przedstawicielskie.

Meine Übersetzung nach bestem Wissen und Gewissen (Juristen lieben sehr lange Sätze! ):

• Die Bewegung #WeEuropeans wurde von 38 Mio Mitbürgern aus 27 Ländern mit 24 Sprachen angestoßen. Sie zeigt den aufrichtigen Willen der Europäer, sich an der Gestaltung unserer gemeinsamen Zukunft zu beteiligen, durch eine neue Art verstärkter demokratischer Beteiligung und des Gesprächs, die auf unsere repräsentativen Demokratien zurück geht.

Vor einigen Jahren hatte der sehr persönliche Einsatz einfacher Mitbürger die Bewegung "Pulse-of-Europe" ins Leben gerufen... vielleicht ein gut gemeinter Versuch, die Sorbonne-Rede des frisch gewählten französischen Präsidenten Macron in praktisches Handeln um zu setzen, nämlich das Gespräch der großen europäischen Politik mit dem Bürger zu ermöglichen. Davon ist inzwischen nichts übrig geblieben: Politik ist eben eine Aufgabe von Politikern und Parteien mit ihrem wirtschaftlichen Hintergrund.

Ein Beitrag wie der in der Gazeta Wyborcza will ja offensichtlich die Neugier der Unionsbürger wecken... ist vielleicht auch gleichlautend in europäischen Zeitungen nach zu lesen. Irgendwie betrüblich, daß kein erkennbares Bemühen um die Reste von Pulse-of-Europe nach zu lesen ist... oder dieses Bemühen nie stattgefunden hat.

Das Ziel, oder richtiger: Die Ziele, der Bewegung #WeEuropeans enthalten so ziemlich alles, was zu den Vereinigten Staaten von Europa führen soll. Zu Beginn der Aufruf, die "qualifizierte Mehrheit" bei allen Entscheidungen der Gemeinschaft gelten zu lassen.

Für uns Normalverbraucher scheint in dieser Ansammlung bekannter Namen kein Platz mehr zu sein. Wenn dann wenigstens von Zeit zu Zeit etwas von ihrem Wirken öffentlich werden sollte, dann würde mich das freuen. Der Weg zur politischen Durchsetzbarkeit führt über Parteien und Wahlen. Wenn #WeEuropeans diesen Weg vermeiden, sich also keiner unmittelbaren Wahl stellen wollen, dann dürfte diese Bewegung zu einer unverbindlichen Gesprächsrunde schrumpfen, der das Schicksal der Bewegung Pulse-of-Europe droht.

Schade, weil der Wunsch nach Fortschritten des europäischen Projekts ganz offenbar europaweit vorhanden ist, die nationalen Parteien aber überwiegend ihre nationalen Befindlichkeiten bearbeiten.

[schokoschendrezki]

(03 Jan 2021, 22:24)

Eine kleine Überraschung im Neuen Jahr! In der Gazeta Wyborcza fand ich einen für in Polen unmöglich gehaltenen Beitrag über die politische Ausgestaltung der EU.

So überraschend ist das gar nicht. Ich hatte - ich glaube in diesem Thread - auch schonmal auf die im Dezember 2019 gegründete Initiative "Pakt der freien Städte" hingewiesen. In der sich vor allem die Hauptstädte der vier Visegrád-Länder gegen die nationalistischen Bestrebungen ihrer Landesregierungen und für eine pro-europäische Politik einsetzen.

Wir haben es in jüngerer Zeit in nahezu sämtlichen europäischen Ländern - Ost wie West, Nord wie Süd - mehr und mehr mit polarisierten Gesellschaften zu tun. Ich erinnere nur an die zurückliegenden Präsidentschaftswahlen in Polen oder Österreich. Zur Erinnerung: Heinz-Christian Strache hatte 2016 den Wahlausgang - wenn auch mit erheblich zivileren Mitteln (Wahlanfechtung) als Donald Trump - zunächst nicht akzeptieren wollen. Das Brexit-Referendum, die Katalonien-Frage. Das alles sind Polarisierungen von anderer Art als - sagen wir mal - der Wechsel im Bundeskanzleramt zwischen einer der beiden großen Volksparteien im 20. Jahrhundert in der Bundesrepublik. Das sind nicht einfach nur unterschiedliche Präferenzen sondern Risse in der Gesellschaft. Etliche male in jüngerer Zeit habe ich Berichte darüber gehört, dass Gelder sowohl aus dem EU-Agrar- wie auch aus dem EU-Infrastruktur-Fond wie auch künftig aus dem Corona-Hilfsfond in Polen und Ungarn genutzt werden, um einerseits regierungstreue Regionen und eine regierungstreue Beamtenschaft heranzuzüchten und andererseits, um die oppositionellen Städte zu benachteiligen.

Deshalb ist aus meiner Sicht eine sozusagen nach Ländern sortierte Solidarisierung wie auch Kritik einfach nicht möglich. Auch die gesamte Struktur der EU ist ganz wesentlich länderorientiert strukturiert. Der letztendliche Bestimmer ist nicht das EU-Parlament und auch nicht die Kommision sondern der EU-Rat der Staats- und Regierungschefs.

Ich bin von daher, was die Frage "Quo Vadis EU" anbelangt, mehr und mehr für eine Reduzierung der EU-Institutionen von oben und ganz und gar nicht für eine "immer weitere Vertiefung". Auch für die Reduzierung des EU-Haushalts auf das nötigste. Und vor allem für eine Abschaffung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Man muss sehen, was auf der Basis der elementaren Regelungen, also freier Waren- und Personenverkehr, Binnenmarkt, gegenseitige Anerkennung von Berufs- und Hochschulabschlüssen usw. ... was die Menschen von unten aus diesem Europa machen. Und nicht darauf warten, was die Merkels und Macrons von oben verordnen. Auch wenn ich mich durch und durch als einen Europäer und nicht als einen "Deutschen" sehe.

[H2O]

Nein, zurück zu lose gekoppelten Nationalstaaten möchte ich nicht. Dann lieber das oft verworfene Europa der zwei Geschwindigkeiten, wo nur die Partner teilnehmen, die im Gleichschritt Teile ihrer Souveränität auf die kleinere Gemeinschaft übertragen... und wo auch die Finanzströme der kleinen Gemeinschaft ganz überwiegend intern verwendet werden.

Wenn wir das Thema Korruption in der EU nicht loswerden können, weil mit Mitteln aus der Gemeinschaftskasse in unerträglichem Ausmaß Günstlingswirtschaft betrieben wird, dann muß man irgendwann nach längerer Diskussion einen Warnschuß abfeuern, und wenn der nichts bewirkt, dann muß man sich absetzen. Als Gruppe einen Ausstieg aus der EU vollziehen und eine Art Assoziation anbieten, wie sie heute künftige Beitrittskandidaten genießen. Dann bleibt ja nur volle Solidarität auf allen Gebieten, oder zufrieden sein, daß man wenigstens einige Vorteile genießt.

[King Kong 2006]

In der Pandemie hat die EU ein schlechtes Bild in Sachen koordinierter Beschaffung abgegeben. Ärgerlich. Offenbart aber die Problematik so großer Systeme. Ich halte weiterhin die EU für wichtig und richtig. Gerade in Betrachtung globaler Probleme oder auch China und den USA, aber da waren die Nationalstaaten, siehe GB oder Israel, auch die USA wirklich effektiver. Das muß sich ändern. Man kann wohl nicht beides haben bzw. die Medaille hat auch immer eine Kehrseite.

[Orbiter1]

(26 Jan 2021, 19:03)

In der Pandemie hat die EU ein schlechtes Bild in Sachen koordinierter Beschaffung abgegeben. Ärgerlich.

Die EU hat kein schlechtes Bild abgegeben, sie hat in einer dramatischen Situation, bei der es um Tod oder Leben geht, versagt. Die EU sollte dieses ever closer union Gequatsche beenden und sich auf die Wirtschaftsunion beschränken, mit allem anderen ist sie überfordert. Wer will von diesen Pfeifen regiert werden?

[H2O]

(27 Jan 2021, 08:26)

Die EU hat kein schlechtes Bild abgegeben, sie hat in einer dramatischen Situation, bei der es um Tod oder Leben geht, versagt. Die EU sollte dieses ever closer union Gequatsche beenden und sich auf die Wirtschaftsunion beschränken, mit allem anderen ist sie überfordert. Wer will von diesen Pfeifen regiert werden?

Nein, die schiere Größe der EU gibt ihr die Möglichkeit, sich mit Weltkonzernen an zu legen, die mit jedem unserer Nationalstaaten Schlitten fahren würden. So lange der EU noch 27 Nationalstaaten
ins Handwerk pfuschen können, darf man sich nicht wundern, wenn es da quietscht und knarzt! Also weiter auf dem Weg zur stetig vertieften Zusammenarbeit.

[Senexx]

Frau vdL ist noch nicht lange im Amt und hat nun erste Proben ihres Nichtkönnens abgegeben. Wir durften ihrer Unfähigkeit ja lange im Verteidigungsministerium zusehen.

Inzwischen frage ich mich, ob sie durchhält oder irgendwann zurücktreten muss.

Dann gäbe es einen neuen Kommissionschef. Und das wird, auf Jahre, kein Deutscher sein. Sondern vermutlich ein Franzose.

Die Franzosen könnten vdL aber auch im Amt belassen. Eine schwache Kommissionschefin ist durchaus in ihrem Sinne.

[Fliege]

(27 Jan 2021, 08:26)

Die EU hat kein schlechtes Bild abgegeben, sie hat in einer dramatischen Situation, bei der es um Tod oder Leben geht, versagt. Die EU sollte dieses ever closer union Gequatsche beenden und sich auf die Wirtschaftsunion beschränken, mit allem anderen ist sie überfordert. Wer will von diesen Pfeifen regiert werden?

Ich möchte von Laien und Pfeifen nicht regiert werden. Meine Forderung als deutscher EU-Bürger lautet: Entweder wird wieder EWG gemacht oder Deutschland tritt, wie Britannien, aus.

[Wähler]

(27 Jan 2021, 09:19)
Nein, die schiere Größe der EU gibt ihr die Möglichkeit, sich mit Weltkonzernen an zu legen, die mit jedem unserer Nationalstaaten Schlitten fahren würden. So lange der EU noch 27 Nationalstaaten
ins Handwerk pfuschen können, darf man sich nicht wundern, wenn es da quietscht und knarzt! Also weiter auf dem Weg zur stetig vertieften Zusammenarbeit.

Die Gesundheitspolitik war bisher keine Angelegenheit von Brüssel, weil die Kompetenzabgrenzung des Lissabon-Vertrages Gesundheitspolitik dem einzelnen Nationalstaat zugeschlagen hat.
Die Exportkontrolle von Astra-Zeneca ist zur Zeit die einzige rechtlich erlaubte Möglichkeit, die Pharmariesen in ihrem Handeln zu kontrollieren. Eine Alternative wäre vielleicht, den Generikamarkt der EU in Zukunft stärker zu regulieren, als bisher.

[H2O]

(28 Jan 2021, 07:52)

Die Gesundheitspolitik war bisher keine Angelegenheit von Brüssel, weil die Kompetenzabgrenzung des Lissabon-Vertrages Gesundheitspolitik dem einzelnen Nationalstaat zugeschlagen hat.
Die Exportkontrolle von Astra-Zeneca ist zur Zeit die einzige rechtlich erlaubte Möglichkeit, die Pharmariesen in ihrem Handeln zu kontrollieren. Eine Alternative wäre vielleicht, den Generikamarkt der EU in Zukunft stärker zu regulieren, als bisher.

Ich möchte gern "Regulierungen" vermeiden; wohl aber einen dicken Knüppel schaffen, der in Notfällen niedersaust, etwa wenn es um Leib und Leben vieler tausend Mitbürger geht. Ich halte es für unerträglich, daß in solchen Fällen überhaupt Vertragsrecht bemüht werden muß. Mit anderen Worten: Die geschlossenen Verträge müssen in solchen Fällen einer Notverordnung weichen.

[Senexx]

Abenteuerliche Vorstellung.

Pacta sunt servanda.

[H2O]

(28 Jan 2021, 08:18)

Abenteuerliche Vorstellung.

Pacta sunt servanda.

Ein richtig gutes Gefühl bei gutem Wetter!

[Orbiter1]

(27 Jan 2021, 09:19)

Nein, die schiere Größe der EU gibt ihr die Möglichkeit, sich mit Weltkonzernen an zu legen, die mit jedem unserer Nationalstaaten Schlitten fahren würden.

Andere Nationalstaaten werden schon lange mit Impfstoff beliefert und sind demzufolge bei den Impfungen und der Herdenimmunität um Monate voraus. Das wird noch ein Drama geben wenn andere Länder schon längst aus den Coronamaßnahmen draußen sind und die EU-Bürger noch unter den Einschränkungen leiden und auch noch an Covid-19 sterben. Am Ende werden halt doch nur abgehalfterte Politiker, die im Heimatland versagt haben, in Brüssel entsorgt. Hoffentlich beschränkt sich die EU in Zukunft ausschließlich auf die Wirtschaftsunion. Mehr kann sie nicht! Das Impfdebakel ist ein Beleg dafür.

[H2O]

(30 Jan 2021, 09:36)

Andere Nationalstaaten werden schon lange mit Impfstoff beliefert und sind demzufolge bei den Impfungen und der Herdenimmunität um Monate voraus. Das wird noch ein Drama geben wenn andere Länder schon längst aus den Coronamaßnahmen draußen sind und die EU-Bürger noch unter den Einschränkungen leiden und auch noch an Covid-19 sterben. Am Ende werden halt doch nur abgehalfterte Politiker, die im Heimatland versagt haben, in Brüssel entsorgt. Hoffentlich beschränkt sich die EU in Zukunft ausschließlich auf die Wirtschaftsunion. Mehr kann sie nicht! Das Impfdebakel ist ein Beleg dafür.

Mit Ihren Aussagen heißen Sie letztlich Foulspiel gut. Mit mir nicht. Ich will gemeinschaftliche Lösungen und Fairness. Ich lobe die EU und die Bundeskanzlerin ausdrücklich dafür, daß sie keinen Wettlauf um die größte Zuteilung von Impfstoff zugelassen haben, sondern eine Gemeinschaftslösung angestrebt haben. Die Kanzlerin hat unseren Gesundheitsminister zurück gepfiffen, als der gleich auf eigene Faust Impfstoff beschaffen wollte. Die Gemeinschaft lebt durch die EU und ihre geballte wirtschaftliche und politische Macht. Mit der Exportgenehmigung von Impfstoff kommt nun ein wenig "take back control" ins Spiel; Brexit auf europäisch. Wollte so niemand, ist aber notwendig.

[Orbiter1]

(30 Jan 2021, 09:55)

Mit Ihren Aussagen heißen Sie letztlich Foulspiel gut. Mit mir nicht. Ich will gemeinschaftliche Lösungen und Fairness. Ich lobe die EU und die Bundeskanzlerin ausdrücklich dafür, daß sie keinen Wettlauf um die größte Zuteilung von Impfstoff zugelassen haben, sondern eine Gemeinschaftslösung angestrebt haben. Die Kanzlerin hat unseren Gesundheitsminister zurück gepfiffen, als der gleich auf eigene Faust Impfstoff beschaffen wollte. Die Gemeinschaft lebt durch die EU und ihre geballte wirtschaftliche und politische Macht. Mit der Exportgenehmigung von Impfstoff kommt nun ein wenig "take back control" ins Spiel; Brexit auf europäisch. Wollte so niemand, ist aber notwendig.

Mit den Exportkontrollen soll nun das Totalversagen bei den viel zu spät bestellten Impfdosen, ohne verbindliche Lieferverpflichtungen ausgeglichen werden. Da folgt dem Impfdebakel sofort ein diplomatisches Debakel mit Staaten, die mehrere Monate früher verbindliche Lieferverpflichtungen mit den Impfherstellern vereinbart haben. Denen will die EU-Kommission nun offenbar einen Teil der Impfdosen stehlen. Die EU-Kommission steht vor einem selbst geschaffenen Scherbenhaufen. Und er wird immer größer, wenn diese Dilettantentruppe aus Brüssel ohne Eingriff der Nationalstaaten so weitermacht.

[H2O]

(30 Jan 2021, 10:05)

Mit den Exportkontrollen soll nun das Totalversagen bei den viel zu spät bestellten Impfdosen, ohne verbindliche Lieferverpflichtungen ausgeglichen werden. Da folgt dem Impfdebakel sofort ein diplomatisches Debakel mit Staaten, die mehrere Monate früher verbindliche Lieferverpflichtungen mit den Impfherstellern vereinbart haben. Denen will die EU-Kommission nun offenbar einen Teil der Impfdosen stehlen. Die EU-Kommission steht vor einem selbst geschaffenen Scherbenhaufen. Und er wird immer größer, wenn diese Dilettantentruppe aus Brüssel ohne Eingriff der Nationalstaaten so weitermacht.

Fairplay verstehe ich ganz anders. Sie haben sich festgerammelt. Das werde ich nun wirklich nicht mehr bewerten.

[Orbiter1]

(30 Jan 2021, 10:25)

Fairplay verstehe ich ganz anders. Sie haben sich festgerammelt. Das werde ich nun wirklich nicht mehr bewerten.

Widerlegen sie doch einfach die Fakten. Den Begriff Fairplay verwenden sie hier mißbräuchlich.

[Tom Bombadil]

(30 Jan 2021, 10:25)

Fairplay verstehe ich ganz anders.

Was soll das eigentlich sein? Es gibt Verträge, diese Verträge müssen eingehalten werden. Und wenn die EU-Kommission nicht in der Lage ist, einen vernünftigen Vertrag zu schließen, dann ist das nicht die Schuld von AstraZeneca.

[H2O]

(30 Jan 2021, 10:31)

Was soll das eigentlich sein? Es gibt Verträge, diese Verträge müssen eingehalten werden. Und wenn die EU-Kommission nicht in der Lage ist, einen vernünftigen Vertrag zu schließen, dann ist das nicht die Schuld von AstraZeneca.

Ich verstehe Zusammenarbeit in einer wahren Katastrophe völlig anders. Belassen wir es dabei.

[Orbiter1]

(30 Jan 2021, 10:45)

Ich verstehe Zusammenarbeit in einer wahren Katastrophe völlig anders. Belassen wir es dabei.

Wie naiv sind sie eigentlich? 1 Monat Verzögerung bei der Herdenimmunität verursacht alleine im Bereich Wirtschaft in Deutschland einen Schaden von ca 40 Mrd €, von seelischen und körperlichen Leid inklusive Todesfälle ganz zu schweigen. Die EU wird aus diesem selbst verursachten Desaster massivst geschwächt hervorgehen. Und hoffentlich werden die Nationalstaaten schnellstmöglich alle Kompetenzen die wichtig sind, wieder in die Heimatländer zurückholen.

[H2O]

(30 Jan 2021, 10:59)

Wie naiv sind sie eigentlich? 1 Monat Verzögerung bei der Herdenimmunität verursacht alleine im Bereich Wirtschaft in Deutschland einen Schaden von ca 40 Mrd €, von seelischen und körperlichen Leid inklusive Todesfälle ganz zu schweigen. Die EU wird aus diesem selbst verursachten Desaster massivst geschwächt hervorgehen. Und hoffentlich werden die Nationalstaaten schnellstmöglich alle Kompetenzen die wichtig sind, wieder in die Heimatländer zurückholen.

Ich kann nur hoffen, daß niemand auf diese Sirenenklänge hereinfallen wird. Einigkeit macht stark. Sie predigen: "Einigkeit ist dumm!" Na, was soll's.

[Orbiter1]

(30 Jan 2021, 11:09)

Ich kann nur hoffen, daß niemand auf diese Sirenenklänge hereinfallen wird. Einigkeit macht stark. Sie predigen: "Einigkeit ist dumm!" Na, was soll's.

Die Briten fühlen sich mit dem Brexit jedenfalls bestätigt.

"Die EU-Kommission macht im Streit um die Lieferverzögerung des AstraZeneca-Impfstoffs gerade die beste Werbung für den Brexit: Sie agiert langsam, bürokratisch und protektionistisch. Und wenn etwas schiefläuft, sind die anderen schuld. So sehen viele Britinnen und Briten die EU und so bestätigten sich Anfang der Woche die Vorurteile. "Jetzt verstehe ich den Brexit besser", sagte ein Mitarbeiter von AstraZeneca im Fernsehen." Quelle: https://www.zeit.de/amp/politik/ausland ... britannien

Die Versager-EU sollte froh sein wenn ihr nicht weitere Staaten von der Stange gehen. Und sich nur auf das beschränken wovon sie was versteht. Zurück zur Wirtschaftsunion!

[H2O]

(30 Jan 2021, 11:36)

Die Briten fühlen sich mit dem Brexit jedenfalls bestätigt.

"Die EU-Kommission macht im Streit um die Lieferverzögerung des AstraZeneca-Impfstoffs gerade die beste Werbung für den Brexit: Sie agiert langsam, bürokratisch und protektionistisch. Und wenn etwas schiefläuft, sind die anderen schuld. So sehen viele Britinnen und Briten die EU und so bestätigten sich Anfang der Woche die Vorurteile. "Jetzt verstehe ich den Brexit besser", sagte ein Mitarbeiter von AstraZeneca im Fernsehen." Quelle: https://www.zeit.de/amp/politik/ausland ... britannien

Die Versager-EU sollte froh sein wenn ihr nicht weitere Staaten von der Stange gehen. Und sich nur auf das beschränken wovon sie was versteht. Zurück zur Wirtschaftsunion!

Das dürfen Sie hier so oft wiederholen wie Sie möchten; ich bleibe dabei, daß Gemeinschaft in den meisten Fällen besser ist als ständige Vorteilssuche. Insofern ist das europäische Projekt und die EU durch nichts zu ersetzen. Niemand muß in der EU bleiben; der Brexit zeigt es doch.

[Senexx]

Es ist schlimm, dass sich die Überdehnung der EU ausgerechnet in der Pandemie mit dramatischen Folgen zeigt.

Es wäre an der Zeit zu Vernunft zu kommen und die richtigen Schlüsse zu ziehen.

Allerdings bin ich skeptisch, ob sich die Vernunft durchsetzt.

[H2O]

(31 Jan 2021, 05:55)

Es ist schlimm, dass sich die Überdehnung der EU ausgerechnet in der Pandemie mit dramatischen Folgen zeigt.

Es wäre an der Zeit zu Vernunft zu kommen und die richtigen Schlüsse zu ziehen.

Allerdings bin ich skeptisch, ob sich die Vernunft durchsetzt.

Au ja, ich möchte auch die richtigen und nur vernünftigen Schlüsse ziehen. Und die wären dann welche?

[Gin-Tonic]

(30 Jan 2021, 09:55)

Mit Ihren Aussagen heißen Sie letztlich Foulspiel gut. Mit mir nicht. Ich will gemeinschaftliche Lösungen und Fairness. Ich lobe die EU und die Bundeskanzlerin ausdrücklich dafür, daß sie keinen Wettlauf um die größte Zuteilung von Impfstoff zugelassen haben, sondern eine Gemeinschaftslösung angestrebt haben. Die Kanzlerin hat unseren Gesundheitsminister zurück gepfiffen, als der gleich auf eigene Faust Impfstoff beschaffen wollte. Die Gemeinschaft lebt durch die EU und ihre geballte wirtschaftliche und politische Macht. Mit der Exportgenehmigung von Impfstoff kommt nun ein wenig "take back control" ins Spiel; Brexit auf europäisch. Wollte so niemand, ist aber notwendig.

Die EU WAR eine politische und wirtschaftliche Macht!

Heute?

-Für Unternehmen und Arbeitnehmer mit die höchsten Abgaben weltweit
-Für Industrieunternehmen die höchsten Auflagen und man arbeitet weiter an der Schredderung der Industrie
-Als sogenannte "Global Player" arbeitet man an Abschottungsmassnahmen, natürlich nur aus "umwelttechnischen" Gründen (Stichwort CO2 Zoll für importierte Produkte), da man für schreiende Kinderlein an Punkt 2 arbeitet
-Unternehmen haben einen, im Vergleich zu den USA, deutlich schlechteren Zugang zu Kapital da man es nicht fertig bringt die Kapitalmärkte zu reformieren. Stattdessen will man noch mehr Auflagen (MIFID) die die Masse der Kleinanleger ausgrenzt. Zudem will das Parlament eine Finanztransaktionssteuer, was die ohnehin schwache Börsenkapitalisierung der EU Firmen noch weiter schwächt (die Konsequenzen sollten bekannt sein)
-Man vereinbart ein Investitionsabkommen mit China, das den Europäern keinen wirklichen Investitionsschutz bietet, die IP noch immer nicht schützt und auch sonst keinen einzigen der vielbeschworenen Werte der EU einbezieht. Arbeitslager, Unterdrückung der freien Meinung, alles OK, solange VW da ein paar Polos mehr verkaufen kann?
-Wenn man sich die Seite des EU Parlaments ansieht wird da 3 Tage die Woche (scheisse ich muss 5-6 Tage die Woche arbeiten) über Sachen diskutiert die 99,99% der EU Bürger NIE betreffen werden. Politik der Politik Willens? (*Ironie an* Wir haben bald Richtlinien zum Umgang mit multitransexuellexoethischen Rotationseuropäern *Ironie off*)

Ich könnte noch Stunden weiterfahren... Ich liebe die "geeinigte" EU, ich liebe es mich in jedem einzelnen Land irgendwie doch zu Hause zu fühlen (mehrsprachig noch einfacher ). Aber was wirtschaftlich und politisch da fabriziert wurde, und WER da was zu sagen hat, da graut es mir. (ich stelle mir grad eine EU Armee unter FlintenUschis Kommando vor, da würde ja jeder Schützenverein mit besoffenen Bauern mehr Schutz bieten )

Zum Thema Impfstoff gibt es einen eigenen Strang, dort wurde das Versagen schon dokumentiert und diskutiert.

[H2O]

Sie haben als Unionsbürger jederzeit die Möglichkeit, sich auf europäischer Ebene politisch in Ihrem Sinne zu betätigen. Natürlich dürfen Sie auch sämtliche handelnden Personen der EU politisch in die Tonne treten. Und nun 'mal los! Sie dürfen sich natürlich nicht davor fürchten, daß Sie dann von anderen ewig Unzufriedenen in die gleiche politische Tonne getreten werden.

[Gin-Tonic]

die übliche Floskel Ich bin in einer Partei und helfe da auch aktiv mit, und natürlich bringe ich meine Vorstellungen mit ein. Die meisten dürften froh sein dass ich KEINEN Politikerposten in der EU inne habe, hier im Forum wäre die politische Tonne dann zu klein da ich als hier wohl als neokapitalistischer Wirtschaftsliberaler gelten würde. Auf einem Kontinent der mit 10 Jahresplänen arbeitet und von Verträgen (und dessen Einhaltung) keine Ahnung hat wäre es wohl auch schwer ein Amt zu bekommen, das kommt davon wenn die 80% der Queralimentierten die Mehrheit sind und dementsprechend auch das Plenum aussieht.

[H2O]

(31 Jan 2021, 09:23)

die übliche Floskel Ich bin in einer Partei und helfe da auch aktiv mit, und natürlich bringe ich meine Vorstellungen mit ein. Die meisten dürften froh sein dass ich KEINEN Politikerposten in der EU inne habe, hier im Forum wäre die politische Tonne dann zu klein da ich als hier wohl als neokapitalistischer Wirtschaftsliberaler gelten würde. Auf einem Kontinent der mit 10 Jahresplänen arbeitet und von Verträgen (und dessen Einhaltung) keine Ahnung hat wäre es wohl auch schwer ein Amt zu bekommen, das kommt davon wenn die 80% der Queralimentierten die Mehrheit sind und dementsprechend auch das Plenum aussieht.

Sie beginnen also gleich mit einer Kapitulation. Ja, ja, demokratische Verfahren sind schwierig, wenn jemand die Menschen auf Vordermann bringen möchte. Das haben Sie schon ganz richtig erkannt.

[Europa2050]

(27 Jan 2021, 09:44)

Frau vdL ist noch nicht lange im Amt und hat nun erste Proben ihres Nichtkönnens abgegeben. Wir durften ihrer Unfähigkeit ja lange im Verteidigungsministerium zusehen.

Inzwischen frage ich mich, ob sie durchhält oder irgendwann zurücktreten muss.

Dann gäbe es einen neuen Kommissionschef. Und das wird, auf Jahre, kein Deutscher sein. Sondern vermutlich ein Franzose.

Die Franzosen könnten vdL aber auch im Amt belassen. Eine schwache Kommissionschefin ist durchaus in ihrem Sinne.

Richtig, und da kann es nur einen geben - kommt aus den Bergen und hat den arroganten Brittenpinkeln (ich meine die Politiker und nicht die Menschen!) gezeigt, wo der Bartel den Most holt - Barnier.

Wobei die Frau Vestager das definitiv auch drauf hätte, aber eine Liberale als Kommisionscheffin wäre bei den Linken und rechten Gschaftlhubern ja nie gegangen...

Wir hätten schon die Leute, schließlich ist das Reservoir ja größer als nur Deutschland...

[H2O]

(31 Jan 2021, 09:31)

Richtig, und da kann es nur einen geben - kommt aus den Bergen und hat den arroganten Brittenpinkeln (ich meine die Politiker und nicht die Menschen!) gezeigt, wo der Bartel den Most holt - Barnier.

Wobei die Frau Vestager das definitiv auch drauf hätte, aber eine Liberale als Kommisionscheffin wäre bei den Linken und rechten Gschaftlhubern ja nie gegangen...

Wir hätten schon die Leute, schließlich ist das Reservoir ja größer als nur Deutschland...

Genau so ist das gelaufen. Bei Herrn Barnier konnte Präsident Macron nicht sicher sein, ob er auch noch Frau Lagarde in Stellung bringen könnte. Das hat er schon sehr klug eingefädelt, chapeau!

[Wähler]

Euractiv 9. März 2021 „Digitale Dekade“: Kommission stellt Ziele für europäische Datensouveränität vor
https://www.euractiv.de/section/digital ... itaet-vor/
"Diese Verlagerung von zentralisierten Clouds hin zu neuen Datenverarbeitungstechnologien rund um das sogenannte „Edge Computing“ erfordere daher auch eine Erhöhung der Investitionen und einen Anstieg der Neuentwicklungen...
Zur Erreichung der neuen Ziele sei vor allem das Erreichen von Verbindungen im Gigabit-Bereich bis 2030 von zentraler Bedeutung, schreibt die Kommission weiter. Dabei solle der Schwerpunkt auf dem Ausbau von Festnetz- und Mobilfunktechnologien, einschließlich 5G und 6G, liegen...
Hier wünscht sich die Kommission, dass die Produktion von hochmodernen und nachhaltigen Halbleitern in Europa, einschließlich Prozessoren, bis 2030 „wertmäßig mindestens 20 Prozent der Weltproduktion“ ausmacht...
Im Bereich Qualifikationen und Beschäftigung möchte die Kommission die Zahl von „20 Millionen beschäftigten IKT-Spezialisten in der EU erreichen, wobei sich die Anteile von Frauen und Männern in der Branche annähern sollten“...
Im öffentlichen Sektor müssten zukünftig alle Bürgerinnen und Bürger Zugang zu elektronischen Krankenkarten und -akten haben; die Online-Bereitstellung wichtiger öffentlicher Dienstleistungen für Unternehmen und die Allgemeinbevölkerung soll bei 100 Prozent liegen; und mindestens 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sollen 2030 eine „elektronische europäische Identifikationslösung“ nutzen."
Es gibt auch noch andere Themen als Corona-Versäumnisse.

[H2O]

„Digitale Dekade“

Dieser Plan kann nur gelingen, wenn die Kräfte des freien Weltmarkts aus der EU heraus gehalten werden können. Ansonsten entstehen Lieferketten, die zunächst für das in der EU ansässige Unternehmen wirtschaftliche Vorteile bieten, aber doch allmählich dazu führen, daß Unternehmen in autoritär geführten Staaten immer größere Anteile der Wertschöpfung übernehmen, ihre Technologie verbessern und ausbauen... und am Ende den ursprünglichen Auftraggeber aufkaufen.

Die Absichtserklärung ist kein Selbstläufer. Um das Ziel in der EU überhaupt erreichen zu können, sind sehr klare Vorgehenskonzepte zu entwickeln und vermutlich mit erheblichem Druck gegen innere und äußere Widerstände innerhalb der EU durch zu setzen. Aus meiner Sicht fehlt aber der innere Zusammenhalt der EU, der sich auf einen gemeinsamen Willen einigen ließe. Allein schon die nationale Beschaffungspolitik der EU-Staaten wird verhindern, daß drei wirklich beherrschende Hersteller über die angestrebten Fähigkeiten in der Forschung, Entwicklung, Herstellung und im Management verfügen. Der heutige Zustand der EU auf diesem überlebenswichtigen Gebiet ist schließlich doch kein Zufall!

[schokoschendrezki]

(09 Mar 2021, 16:23)

Euractiv 9. März 2021 „Digitale Dekade“: Kommission stellt Ziele für europäische Datensouveränität vor
https://www.euractiv.de/section/digital ... itaet-vor/
"Diese Verlagerung von zentralisierten Clouds hin zu neuen Datenverarbeitungstechnologien rund um das sogenannte „Edge Computing“ erfordere daher auch eine Erhöhung der Investitionen und einen Anstieg der Neuentwicklungen...
Zur Erreichung der neuen Ziele sei vor allem das Erreichen von Verbindungen im Gigabit-Bereich bis 2030 von zentraler Bedeutung, schreibt die Kommission weiter. Dabei solle der Schwerpunkt auf dem Ausbau von Festnetz- und Mobilfunktechnologien, einschließlich 5G und 6G, liegen...
Hier wünscht sich die Kommission, dass die Produktion von hochmodernen und nachhaltigen Halbleitern in Europa, einschließlich Prozessoren, bis 2030 „wertmäßig mindestens 20 Prozent der Weltproduktion“ ausmacht...
Im Bereich Qualifikationen und Beschäftigung möchte die Kommission die Zahl von „20 Millionen beschäftigten IKT-Spezialisten in der EU erreichen, wobei sich die Anteile von Frauen und Männern in der Branche annähern sollten“...
Im öffentlichen Sektor müssten zukünftig alle Bürgerinnen und Bürger Zugang zu elektronischen Krankenkarten und -akten haben; die Online-Bereitstellung wichtiger öffentlicher Dienstleistungen für Unternehmen und die Allgemeinbevölkerung soll bei 100 Prozent liegen; und mindestens 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sollen 2030 eine „elektronische europäische Identifikationslösung“ nutzen."
Es gibt auch noch andere Themen als Corona-Versäumnisse.

Das große Geld geht allerdings - nach meinem flüchtigen Eindruck - erst und vor allem in die Entwicklung von Superrechnern (EuroHPC-Programm) und weniger in Edge-Computing. 8 Milliarden sind für drei Rechner der "Vor-Exa-Klasse" (>10^17 Ops pro Sekunde) für die Top 5 der Welt und weitere fünf Peta-Rechner (>10^15 Ops pro Sekunde) für die Top 50 der Welt in der EU vorgesehen. Die Anwendungsgebiete sind klar: KI, Big Data Analyse, Robotik, Genetik, Forschung. Modellierung von Epidemieausbreitungsszenarien natürlich auch. Wie man für jetzt aber von diesen zweifellos beeindruckenden Digitalplänen zu dem kommt was Binnenmarktkommisar so beschreibt: "Wir [in Europa] müssen dafür sorgen, dass wir unser Schicksal selbst in die Hand nehmen können." Er spricht davon, dass man Hochleistungsrechnerkapazitäten innerhalb der EU so änhlich anbieten werde, wie man "Strom" anbietet und EU-weit verteilt.

[schokoschendrezki]

Letzte Woche startete ja die "Konferenz zur Zukunft Europas". Ein Punkt, der eigentlich wie die Faust aufs Auge zu diesem Diskussionsthread passt. Erst einmal gab es Ärger: Der Belgische Ex-Premier und EU-Brexit-Chefunterhändler Verhofstadt sollte sie ursprünglich leiten. Dann sagten die nationalen Regierungen "Nein" und es gab etliches Gezänk. Nun wird die Zukunft Europas von allen drei Machtzentren - Parlament, Rat und Kommission geleitet. Bürger sollen ihre Meinung kundtun. Ah ja!

[Orbiter1]

(15 Mar 2021, 18:21)

Nun wird die Zukunft Europas von allen drei Machtzentren - Parlament, Rat und Kommission geleitet.

Dann ist ja schon klar was rauskommt. Ergebnisoffen kann die Diskussion über die Zukunft gar nicht mehr sein, keine dieser drei Gremien wird seine eigene Abschaffung möglich machen. Die Krake EU will sich weiter ausbreiten, egal ob das den Bürgern passt oder nicht.

[schokoschendrezki]

(15 Mar 2021, 18:39)

Dann ist ja schon klar was rauskommt. Ergebnisoffen kann die Diskussion über die Zukunft gar nicht mehr sein, keine dieser drei Gremien wird seine eigene Abschaffung möglich machen. Die Krake EU will sich weiter ausbreiten, egal ob das den Bürgern passt oder nicht.

Naja. Auch wenn diese Bemerkung wahrscheinlich ironisch gemeint war. Es wäre schon schön, wenn diese Diskussion ein wenig mehr Öffentlichkeit bekommen würde.

Dem von oben organisierten "Kongress für die Zukunft Europas" stehen von unten organsierte Initiativen wie das "European Democracy Lab - Reloading Europe" gegenüber. Keine Frage für mich, wohin meine Sympathie geht.

[H2O]

Da lebt man nun in Polen, liest eifrig die Gazeta Wyborcza und nun dieses: In der Rzeczpospolita wird lang und breit vom Besuch des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron berichtet. Keine Silbe darüber in der Gazeta Wyborcza.

Na gut, die Leute haben Prioritäten. Die Rzeczpospolita berichtet, daß der Premier als glühender Anhänger der europäischen Einigung im Elyseepalast vorgesprochen hat, also die stetig sich vertiefende Zusammenarbeit der EU-Partner voran bringen will. So will der Premier, daß Polen sich an der europäischen Verteidigung beteiligen will, also dem Eurocorps beitreten möchte, um an gemeinsamen europäischen Einsätzen mit zu wirken. Polen will sich auch an gemeinsamen technischen Entwicklungen beteiligen... was ja heißen wird, daß das Land an Projekten mitwirken möchte, die Deutschland und Frankreich schon auf den Weg gebracht haben. Weiterhin war dort zu lesen, daß Präsident Macron durch deutsche Einreden davon abgekommen sei, die vertiefte Zusammenarbeit ohne Polen zu betreiben. Das sind doch wirklich gute Nachrichten für überzeugte Europäer. Vielleicht wird so ja doch noch etwas aus dem "Weimarer Dreieck", das eine besonders enge Zusammenarbeit Frankreichs, Polens und Deutschlands entwickeln wollte.

Ein anderes Thema war die derzeit um sich greifende Pandemie... und der Mangel an Impfstoffen. Da wollen beide, Frankreich und Polen, versuchen, auf eine europäische Autarkie auf diesem Gebiet hin zu arbeiten. Kein Wort davon, daß das Vorhaben ohne den Partner Deutschland begonnen werden soll. Polen will auch seine gemeinsame "digitale Zukunft" mit Frankreich gestalten, also das Netz 5G mit französischer Zuarbeit aufbauen. Schließlich kam noch die Energiewende ins Gespräch, als zarte Anfrage des polnischen Premiers nach einer Zusammenarbeit für Atomkraftwerke in Polen.. Da zeigte sich der französische Präsident sehr zurückhaltend mit Hinweis auf den notwendigen zeitlichen Vorlauf.

Insgesamt ein Gesprächsverlauf, in dem das Wort "Deutschland" nicht ein einziges Mal vorkam, aber so verfaßt, daß der polnische Premier Morawiecki nahezu zwingend das Gespräch mit der Bundesregierung suchen sollte. Das Gespräch kann ja frühestens mit der neuen Bundesregierung nach den Bundestagswahlen gesucht werden... also Anfang 2022. Aber warum soll der Premier nicht schon vorher ein ähnliches Gespräch mit der niederländischen Regierung suchen, um deren Erfahrung mit der Zusammenarbeit mit den deutschen Nachbarn zu erkunden?

Quelle: Rzeczpospolita online-Ausgabe 2021-03-20 "Przywiązanie do Unii połączyło Morawieckiego i Macrona" "Verbundenheit zur Union einte Morawiecki und Macron"
https://www.rp.pl/Dyplomacja/303179894- ... crona.html

[Orbiter1]

Ja genau, lasst mal die Deutschland hassenden, LGBT diskriminierenden, Flüchtlinge/Solidarität verweigernden und auf Rechtsstaatlichkeit verzichtenden Nettoempfänger aus Polen vorschlagen, wie die EU vorangebracht werden kann.

[Fliege]

(20 Mar 2021, 20:07)

Ja genau, lasst mal die Deutschland hassenden, LGBT diskriminierenden, Flüchtlinge/Solidarität verweigernden und auf Rechtsstaatlichkeit verzichtenden Nettoempfänger aus Polen vorschlagen, wie die EU vorangebracht werden kann.

Keinesfalls, sonst wollen am Ende die Briten zurück in die EU!