Kohlhaas hat geschrieben:(25 Jul 2020, 20:58)
Nein, tut er nicht. Die dort getroffenen Regelungen zu Nordirland gelten weiter. Sie können vom nordirischen Parlament alle vier Jahre beendet oder fortgeschrieben werden.
Sobald es einen no-deal-Austritt gibt, gelten für GB, zu dessen Hoheitsgebiet auch Nordirland unzweifelhaft völkerrechtlich gehört, die WTO-Handelsregeln. Also auch für Nordirland.
Die bisherigen Übergangsregelungen, die ja auch für GB bis zum Ablauf Ende 2020 gelten, wurden ja nur geschaffen in der Annahme, man werde bis dahin ein Handelsabkommen zwischen
der EU und GB zustande bringen. GB lehnte im übrigen eine Fristverlängerung dieser Übergangsregelungen ab. Boris Johnson hat das lautstark erklärt. Fakt ist Ende 2020, sollte es
nicht doch noch ein Handelsabkommen geben, das GB mit dem sog. "gefürchteten" hard brexit den Austritt aus der EU vollzieht und es damit auch für das britische Hoheitsgebiet
keinen separaten Handelsvertrag - auch nicht für Nordirland - gibt. Johnson und seine Thorie-hardcore-Brexiteers haben stets betont, dass Nordirland unveränderlicher und essentieller
Bestandteil des UK ist und bleibe. Und man davon nicht abweichen werde.
Ergo gibt es auch für Nordirland nach einem entgültigen und nicht mehr umkehrbaren hard brexit keinerlei !!! Handelsabkommen GBs mit der EU. Mit einem no deal-Brexit wird
die irisch-nordirische Grenze AUTOMATISCH zu einer EU-Aussengrenze eines angrenzenden Drittlands.
Ob GB diese Grenze seinerseits dann kontrolliert oder nicht, ist mehr ein Problem der EU. GB kann ungewollte Einwanderung natürlich jederzeit an den nordirischen Häfen
kontrollieren oder auch umgekehrt Personenverkehr Richtung EU von Nordirland nach Irland völlig unkontrolliert lassen. Will heissen, wer ins EU-Gebiet einsickert, ist
den Briten wurst. Sobald jemand irisches Hoheitsgebiet via Nordirland erreicht hat, ist er in der EU. Siehe neue Flüchtlingströme und Routen...
Wie will die EU das kontrollieren? Ohne eine stringentes Grenzregime zwischen GB und Nordirland zu errichten?
Was das Entscheidungsrecht des Nordirischen Parlaments angeht, ggf. über nach einem hard brexit geduldete Sonderregeln nach EU - Recht (dessen Binnenmarktregeln)
nach vier Jahren abzustimmen, sollte man wissen, dass das nordirsche Parlament in der Vergangenheit oft nicht beschlußfähig war und die Entscheidungen dann vom
britischen Parlament für Nordirland getroffen wurden. Dies ist auch rechtlich zulässig.
Und auch ziemlich sicher als Szenario prognostizierbar. Sprich auch ein hard brexit für Nordirland umfassend gültig. Johnson tut alles, um auch Nordirland
via no deal-brexit "heim ins britische Königreich" zu holen. Er bzw. seine Thories werden sicher nicht zulassen, dass sich Nordirland de facto als
EU-Binnemarkt-Enklave immer mehr vom UK entfernt und sich die Gefahr einer Abspaltung Nordirlands vom UK bis hin zu einer irischen Wiedervereinigung dadurch verfestigt.
Unabhängig davon hat die EU ab Ende 2020 bei einem hard brexit ein EU-Aussengrenzen-Problem zum Nicht-EU-Drittland Großbritannien.
Wie will man (ohne Handelsabkommen) den Zoll-, Waren- und vor allem den Personenverkehr kontrollieren. An der irisch - nordirischen Grenze ist alles offen,
und an den nordirischen Häfen kann die EU keine Grenzkontrollen durchführen, da britisches Hoheitsgebiet. Und dort werden nur die Briten bestimmen,
ohne jede Verpflichtung gegenüber der EU, was kontrolliert wird, wer rein oder für die EU gefährlicher, raus darf und damit ungehindert nach Irland über
die nicht kontrollierte irisch-nordirische Grenze einsickern darf. Geradezu ein Paradies für neue Flüchtlingsrouten Richtung EU. Schmuggel oder auch
undurchsichtigen Warenverkehr Richtung EU...
Die Übergangsreglungen gelten jedenfalls bei einem Austritt GBs Ende 2020 ohne Handelsabkommen mit der EU auch für Nordirland als Teil des britischen Hoheitsgebiets.
Das ist Fakt. Es gibt kein separates Handelsabkommen zwischen der EU und GB zu Nordirland, das dauerhaft geregelt den Verbleib Nordirlands in der EU und dessen Binnenmarkt
rechtsverbindlich ! und dauerhaft garantiert. Sofern Nordirland alle vier Jahre einen Verbleib im EU-Binnenmarkt mit all seinen Pflichten und Regeln per Parlamentsabstimmung
zustande brächte. Was SEHR utopisch wäre...
Abgesehen davon müsste GB dann für einen Teil seines Hoheitsgebiets auch die EU-Binnenmarktregeln anerkennen undn auch die daraus erwaschsenden
finanziellen Verpflichtungen erfüllen. Der EU-Binnemarkt ist ja nicht nur eine Einbahnstraße, die nur nehmen darf, und nichts dafür gegenleisten/bezahlen muss.
Die irisch-nordirische Grenzfrage ist und bleibt mehr denn je mit einem no deal-Brexit ungelöst. Sie war schon bei den Verhandlungen des sogenannten
Übergangsvertrags, mit dem May dreimal im britischen Parlament durchfiel, DER Knackpunkt, der dann einfach ausgeklammert und vertagt wurde,
um überhaupt einen Übergangsvertrag zur Parlamentsabstimmung im brit. Unterhaus zustande bringen zu können. Ein ÜBERGANGSVERTRAG, der nur solange gültig ist, bis dieser von einem neuen Handelsabkommen abgelöst wird.
Mit festgeschriebenen Übergangsfristen. Diese Zeit zum Aushandeln eines neuen Handelsvertrags endet Ende 2020. Kommt kein Handelsabkommen zustande, ist ein no deal-Austritt Fakt.
Und die Übergangsregelungen sind Geschichte.
Mehr Zeit zum Verhandeln, also eine Verlängerung der Übergangsfrist, lehnte die brit. Regierung unter Boris Johnson konsequent ab.
Also wird auch für Nordirland de facto mit einem no deal-Austritt des UK WTO-Handelsrecht festgezurrt. Und ebenso, dass sich GB gegenüber der EU
zu Nichts verpflichten müsste. Weder zoll- noch handelsrechtlich, sofern innerhalb des Rahmens der WTO. Dass dies selbstredend für das gesamte
britische Hoheitsgebiet dauerhaft gilt, also auch Nordirland, ist sogar völkerrechtlich unstrittig.
Es ist kaum vorstellbar, dass in Bayern anderes Handels- Zoll- und Personverkehrsrecht gelten könnte, als für den Rest Deutschlands. Selbst wenn das
die bayrische Regierung bzw. der bayr. Landtag beschließen würde...
Sie glauben doch nicht im Ernst an Wunder? Sprich, dass dieses Hoheitsgebietsselbstverständnis ausgerechnet in Großbritannien in Sachen Nordirland anders sein könnte?
Ausgerechnet bei den Briten...No way. Eher bekommt ein Quadrat fünf Ecken.
