Kasseler Regierungspräsident ermordet

[conscience]

(18 Jun 2019, 08:05)

MOD - guten Morgen in die Runde. Ich bitte an dieser Stelle darum, beim eigentlichen Thema zu bleiben. Für eine allgemeine Diskussion rund um Rechtsextremismus bzw. die Justiz generell gibt es eigene Stränge. Danke für Eure Kooperation.

Ich hoffe Du gibts uns da einigen Spielraum — gehts doch auch um den Gesamtzusammenhang, in der die Mordtat an Walther Lübxke abgelaufen ist.

Aus dem gleichen Interview, finden wir die folgende Einleitung:

Vor zwei Wochen wurde der Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen. Die Ermittler gehen von einem rechtsextremistischen Hintergrund aus. Der Regierungspräsident war in der Vergangenheit wegen seiner Haltung zu Flüchtlingen bedroht worden. Extremismus-Experte Gideon Botsch sieht im Moment ein erhöhtes Potenzial für rechten Terror in Deutschland. Im Interview spricht er über die Enttäuschung der rechten Szene nach der Europawahl und die NSU-Ermittlungen.

Quelle: Tagesspiegel klick


Ein Artikel auf welt online beleuchtet die "rechtsextreme Szene in Kassel und Nordhessen" klick und besonders die Verbindung des mutmaßlichen Attentäters zu Gruppen wie Combat 18.

[Milady de Winter]

(18 Jun 2019, 08:12)

Guten Morgen...falls das in meine Richtung geht...tut mir leid.

MOD - guten Morgen. Es war eher eine allgemeine Ansage, da sich Diskussionen sehr schnell weg vom (in diesem Fall doch sehr eng gefassten) Strangthema verselbstständigen. Ich will die Diskussion nicht unterbinden, ich möchte nur frühzeitig darum bitten, sie ggf. auszulagern, bevor später großflächig umgeparkt oder abgelegt werden muss. Danke!

[Milady de Winter]

(18 Jun 2019, 08:18)

Ich hoffe Du gibts uns da einigen Spielraum — gehts doch auch um den Gesamtzusammenhang, in der die Mordtat an Walther Lübxke abgelaufenen ist.

Aus dem gleichen Interview, finden wir die folgende Einleitung:
Quelle: Tagesspiegel klick


Ein Artikel auf welt online beleuchtet die "rechtsextreme Szene in Kassel und Nordhessen" klick und besonders die Verbindung des mutmaßlichen Attentäters zu Gruppen wie Combat 18.

MOD - durchaus. Das steht ja auch im direkten Zusammenhang zum Mord am Regierungspräsidenten. Es geht mir nur um etwaige "spin-offs", die sich ja durchaus auch aus einer Diskussion ergeben können und diskussionswürdig sind. Nur dann eben an anderer Stelle. Danke.

[Orbiter1]

Die AfD bestreitet per Twitter eine Spende des Tatverdächtigen erhalten zu haben und wird gegen entsprechende Behauptungen juristisch vorgehen.

"Richtigstellung zu einer falschen Tatsachenbehauptung in der "#taz"
(1/3) Eine Spende des Tatverdächtigen im Fall #Lübcke ist weder im Landesverband @AfD_Thueringen noch in anderen Gliederungen der #AfD verifizierbar.
Im Artikel „Tödlicher Schuss auf Walter Lübcke. Das ...

(2/3) ... Fanal“ vom 17.06.2019 wird folgende falsche Tatsachenbehauptung erhoben: „Und 2016 spendete er nach taz-Informationen 150 Euro an die #AfD Thüringen. Betreff: ‚Gott segne euch.“
Hierzu wird festgestellt:
Der AfD-Landesverband Thüringen hat zu keinem Zeitpunkt ...

(3/3) ... eine Spende der im Artikel genannten Person erhalten. Auch in anderen Gliederungen der AfD ist ein solcher Spendeneingang nicht verifizierbar. Die AfD wird mit allen geeigneten juristischen Mitteln gegen diese Falschbehauptung vorgehen."

[BingoBurner]

(18 Jun 2019, 08:22)

MOD - guten Morgen. Es war eher eine allgemeine Ansage, da sich Diskussionen sehr schnell weg vom (in diesem Fall doch sehr eng gefassten) Strangthema verselbstständigen. Ich will die Diskussion nicht unterbinden, ich möchte nur frühzeitig darum bitten, sie ggf. auszulagern, bevor später großflächig umgeparkt oder abgelegt werden muss. Danke!

Perfekt, Mylady....halt aber den Bogen bereit

[BingoBurner]

(18 Jun 2019, 08:35)

Die AfD bestreitet per Twitter eine Spende des Tatverdächtigen erhalten zu haben und wird gegen entsprechende Behauptungen juristisch vorgehen.

"Richtigstellung zu einer falschen Tatsachenbehauptung in der "#taz"
(1/3) Eine Spende des Tatverdächtigen im Fall #Lübcke ist weder im Landesverband @AfD_Thueringen noch in anderen Gliederungen der #AfD verifizierbar.
Im Artikel „Tödlicher Schuss auf Walter Lübcke. Das ...

(2/3) ... Fanal“ vom 17.06.2019 wird folgende falsche Tatsachenbehauptung erhoben: „Und 2016 spendete er nach taz-Informationen 150 Euro an die #AfD Thüringen. Betreff: ‚Gott segne euch.“
Hierzu wird festgestellt:
Der AfD-Landesverband Thüringen hat zu keinem Zeitpunkt ...

(3/3) ... eine Spende der im Artikel genannten Person erhalten. Auch in anderen Gliederungen der AfD ist ein solcher Spendeneingang nicht verifizierbar. Die AfD wird mit allen geeigneten juristischen Mitteln gegen diese Falschbehauptung vorgehen."

Alles gesagt.....https://www.facebook.com/ihre.sz/videos ... =2&theater

"
Henriette Reker (* 9. Dezember 1956 in Köln)[1] ist eine deutsche Juristin und Kommunalpolitikerin. Sie ist seit dem 22. Oktober 2015 Oberbürgermeisterin von Köln.[2] Davor war sie ab 2010 Beigeordnete für Soziales, Integration und Umwelt bei der Stadt Köln. Von 2000 bis 2010 war sie Beigeordnete der Stadt Gelsenkirchen.

Reker ist parteilos, wurde jedoch bei der Oberbürgermeisterwahl von den Stadtrats-Fraktionen der Grünen, der CDU und der FDP und der Wählergruppe Deine Freunde unterstützt. Am 17. Oktober 2015, dem Tag vor der Wahl, wurde sie während eines Wahlkampftermins auf einem Kölner Stadtteil-Wochenmarkt bei einem politisch motivierten Attentat mit mutmaßlich rechtsextremem Hintergrund schwer verletzt"

In den Hals gestochen...............

https://de.wikipedia.org/wiki/Henriette_Reker

Wir sehen was in diesen Fall bei rum kommt.,,,

[sünnerklaas]

(17 Jun 2019, 22:52)

Du willst aber auch nicht "PI" o.ä. mit Clicks füttern, oder?

BTT: Ich warte immer noch ab, was die Ermittlungen ergeben, obwohl das vorläufige Statement der BA recht klar auf einen rechtsextremistischen Hintergrund hindeutet.

Nein, das auf keinen Fall.
Aber das ist dann, wie wir hier in der kurzen OT-Diskussion gesehen haben, eine Gradwanderung.
. Wenn z.B. die politische relevante Person ABC in einem offiziellen Interview mit einem Sudelboard schwerwiegende justiziable Äußerungen vertritt, die für die Diskussionen hier relevant sind, dann sollte es aus meiner Sicht eine Möglichkeit geben, dies mit Quellenangabe in Form eines Nicht-Klickbaren Links o.ä. einzubringen.
Bei nicht-klickbaren Links lässt man am besten das "www" weg und setzt das ganze dann noch in Code. Das sieht dann so aus:
Beispiel:
Quelle:

Code: Alles auswählen

politik-forum.de

Der Leser, der die zur Dokumentation und Absicherung benutzte Quelle überprüfen will, muss den link selber händisch eingeben. Es findet keine direkte Verlinkung mit dem Forum hier statt.

[sünnerklaas]

(18 Jun 2019, 08:18)

Ich hoffe Du gibts uns da einigen Spielraum — gehts doch auch um den Gesamtzusammenhang, in der die Mordtat an Walther Lübxke abgelaufen ist.

Aus dem gleichen Interview, finden wir die folgende Einleitung:
Quelle: Tagesspiegel klick


Ein Artikel auf welt online beleuchtet die "rechtsextreme Szene in Kassel und Nordhessen" klick und besonders die Verbindung des mutmaßlichen Attentäters zu Gruppen wie Combat 18.

Darüber habe ich schon seit längerer Zeit geschrieben: der wahre Tango droht uns, wenn klar wird, dass es definitiv nichts wird mit den warmen Träumen vom rechten Erdrutsch. In der Szene machen sich seit der Europawahl Frust und Verbitterung breit. Zwar feiert man nach außen hin das Wahlergebnis, tatsächlich ist es aber so, dass die AfD im Vergleich zur anderen bundesweiten Wahl, der Bundestagswahl 2017, nicht hinzugewonnen, sondern verloren hat. Auch bekommt man es nicht hin, PEGIDA&Co. groß zu halten. Das sind keine Massenbewegungen; viele Leute bekommt man nur durch bundesweites Herankarren zustande. Auch so etwas frustriert. Für weiteren Frust sorgt dann auch noch das Wahlergebnis der Grünen.
Und in so einer Situation ticken dann Leute richtig aus. Im Angesicht der Niederlage geht es dann nur noch um Rache.

[Cobra9]

(18 Jun 2019, 06:46)

Wir?

Es ist dieser verkommene Staat. Der Rechtsstaat, der weitgehend abgebaut wurde.

Warum läuft so einer frei herum? Warum bekam er nicht lebenslänglich mit anschließender Sicherheitsverwahrung?

Warum stellen Sie diese Fragen nicht?

Ich ahne es...

Ich weiß ja nicht wie Alt du bist, aber die Gesetze haben sich eher verschärft statt dem Gegenteil. Sicherungsverwahrung wurde bsp. eingeführt breiter und verschärft.

Was das Grundproblem angeht ist ein Verhältnis zwischen notwendiger Sanktionen und Tat.
Sicherheitsverwahrung wie Du sie forderst wäre wohl etwas überzogen gewesen gemäß Gesetz. Radikale Spinner nehmen leider zu mit Verfügbarkeit des Internets. Über den Täter.



Stephan E. ist vielfach für Gewaltdelikte vorbestraft, im Jahr 1995 war er rechtskräftig wegen eines versuchten Bombenattentats auf eine Flüchtlingsunterkunft zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren verurteilt worden. Auch in den darauffolgenden Jahren kam er vielfach wegen rassistisch motivierter Gewaltdelikte vor Gericht. Er soll im Umfeld der hessischen NPD und der Autonomen Nationalisten tätig gewesen sein. Seit 2010 ist er allerdings nicht mehr durch Straftaten aufgefallen. Es war ruhiger geworden um ihn, er hatte geheiratet und war Vater von zwei Kindern geworden.

Das ist was wir wissen. So reicht das aus für Sicherungsverwahrung ?

Im Gegensatz zur Freiheitsstrafe knüpft die Sicherungsverwahrung einzig an die Gefährlichkeit des Straftäters für die Allgemeinheit an. Diese Gefährlichkeit muss in einer Prognose festgestellt werden und sich zuvor in einer besonders schweren Straftat geäußert haben. Es gab keine Prognose oder ausreichend schwere Straftaten um sowas zu rechtfertigen.

Ich hab auch keine vernünftige Lösung über ein besseres System.

[sünnerklaas]

(18 Jun 2019, 10:52)

Ich weiß ja nicht wie Alt du bist, aber die Gesetze haben sich eher verschärft statt dem Gegenteil. Sicherungsverwahrung wurde bsp. eingeführt breiter und verschärft.

Was das Grundproblem angeht ist ein Verhältnis zwischen notwendiger Sanktionen und Tat.
Sicherheitsverwahrung wie Du sie forderst wäre wohl etwas überzogen gewesen gemäß Gesetz. Radikale Spinner nehmen leider zu mit Verfügbarkeit des Internets. Über den Täter.



Stephan E. ist vielfach für Gewaltdelikte vorbestraft, im Jahr 1995 war er rechtskräftig wegen eines versuchten Bombenattentats auf eine Flüchtlingsunterkunft zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren verurteilt worden. Auch in den darauffolgenden Jahren kam er vielfach wegen rassistisch motivierter Gewaltdelikte vor Gericht. Er soll im Umfeld der hessischen NPD und der Autonomen Nationalisten tätig gewesen sein. Seit 2010 ist er allerdings nicht mehr durch Straftaten aufgefallen. Es war ruhiger geworden um ihn, er hatte geheiratet und war Vater von zwei Kindern geworden.

Das ist was wir wissen. So reicht das aus für Sicherungsverwahrung ?

Im Gegensatz zur Freiheitsstrafe knüpft die Sicherungsverwahrung einzig an die Gefährlichkeit des Straftäters für die Allgemeinheit an. Diese Gefährlichkeit muss in einer Prognose festgestellt werden und sich zuvor in einer besonders schweren Straftat geäußert haben. Es gab keine Prognose oder ausreichend schwere Straftaten um sowas zu rechtfertigen.

Ich hab auch keine vernünftige Lösung über ein besseres System.

Die Strafe muss tatangemessen sein.
Stephan E. dürfte jetzt mit ziemlicher Sicherheit Sicherungsverwahrung bekommen, weil er sich als unbelehrbar herausgestellt hat - trotz einer Jugendstrafe von 6 Jahren. Es ist ja nicht so, dass das jetzt der erste terroristische Akt von ihm gewesen ist. Er hatte seine Chance, er hat sie nicht genutzt - im Gegenteil.

[Senexx]

6 Jahre Jugendstrafe für versuchten Mord. Das Urteil kann hier nur lebenslänglich lauten.

[Clemens]

Der nachfolgende Inhalt stellt nur meine Meinung dar!
Ich denke, das jede Gewalt und auch jeder Mord logischerweise auch oder besonders in der Politik, fehl am Platze sind.

Ein aufgesetzter- oder unerwarteter Kopfschuss (Nahschuss) ist in vielen Gebieten der Erde ein Zeichen einer Hinrichtung. Selbst die DDR führte Todesurteile mittels unerwarteten Nahschuss aus.

Das man nun in diesem Fall schnell einen Täter präsentiert ist der Erwartung der Bevölkerung an die Sicherheitsbehörden geschuldet.

Das es ein sogenannter "Rechter" ist den man als nun präsentiert, scheint der Erwartung der Politik geschuldet zu sein.

Die Erfolge der AFD in den Ländern Mitteldeutschlands auf der einen Seite inkl. dass man bei Oberbürgermeisterwahlen in den letzten Monaten es gerade mal mittels, aus meiner Sicht, fraglicher Mittel verhindert hat, dass die AFD stärkste Kraft wird.

Stellt sich hier die Frage.....wie will man verhindern dass bei den kommenden 3 Landtagswahlen in den "neuen" Ländern, nicht doch die AFD den Ministerpräsidenten stellt und welch Graus zumindest für die politische Gegenseite wäre das ewvtl. in Thüringen Herr Höcke. Da gehen doch bei den politischen Gegnern alle Alarmleuchten an.

Also der Regierungschef in Kassel wurde ermordet, das ist Richtig; aber gleich einen Täter aus der rechten Ecke ins Spiel zu bringen in den Zeitraum sehe ich als sehr fraglich an. Schon sind die Medien voll darauf eingeschossen und was man alles über die Person herausgefunden hatte so ganz plötzlich.....vom Bogenschützen bis zum Mitglied bei Combat 18 etc.......

Früher selbst in Zeiten der 1. und 2. Generation der RAF urteilten die Medien in Deutschland weit unterschiedlicher und differenzierter in den einzelnen Blättern mit ihren Mutmassungen zum Täter oder zum Motiv.

Leider scheinen heute, wie einst in der DDR, alle Medien ins gleiche Horn zu tröten. Das ist es was mich stutzig macht. Als in Bremen ein MdB (Mandatsträger des deutschen Bundestages) niedergeschlagen wurde konnte man plötzlich keinen Täter finden, trotz Zeugen und Videoüberwachung in der Nähe......

[Clemens]

Mit anderen Worten der Tod des Opfers könnte politisiert werden....... ich warte erst mal die gesamten Ermittlungen in dieser Sache ab.

[PeterK]

(18 Jun 2019, 08:35)

Die AfD bestreitet per Twitter eine Spende des Tatverdächtigen erhalten zu haben und wird gegen entsprechende Behauptungen juristisch vorgehen.

"Richtigstellung zu einer falschen Tatsachenbehauptung in der "#taz"
(1/3) Eine Spende des Tatverdächtigen im Fall #Lübcke ist weder im Landesverband @AfD_Thueringen noch in anderen Gliederungen der #AfD verifizierbar.
Im Artikel „Tödlicher Schuss auf Walter Lübcke. Das ...

(2/3) ... Fanal“ vom 17.06.2019 wird folgende falsche Tatsachenbehauptung erhoben: „Und 2016 spendete er nach taz-Informationen 150 Euro an die #AfD Thüringen. Betreff: ‚Gott segne euch.“
Hierzu wird festgestellt:
Der AfD-Landesverband Thüringen hat zu keinem Zeitpunkt ...

(3/3) ... eine Spende der im Artikel genannten Person erhalten. Auch in anderen Gliederungen der AfD ist ein solcher Spendeneingang nicht verifizierbar. Die AfD wird mit allen geeigneten juristischen Mitteln gegen diese Falschbehauptung vorgehen."

Geschickt formuliert. Mich erstaunt, dass die AfD - die ja sonst eher Probleme damit hat, ihre Spender zu identifizieren - diesmal so schnell zu reagieren in der Lage ist. Aber vielleicht haben sie ja recht.

[space]

(18 Jun 2019, 12:19)

Der nachfolgende Inhalt stellt nur meine Meinung dar!
Ich denke, das jede Gewalt und auch jeder Mord logischerweise auch oder besonders in der Politik, fehl am Platze sind.

Ein aufgesetzter- oder unerwarteter Kopfschuss (Nahschuss) ist in vielen Gebieten der Erde ein Zeichen einer Hinrichtung. Selbst die DDR führte Todesurteile mittels unerwarteten Nahschuss aus.

Das man nun in diesem Fall schnell einen Täter präsentiert ist der Erwartung der Bevölkerung an die Sicherheitsbehörden geschuldet.

Das es ein sogenannter "Rechter" ist den man als nun präsentiert, scheint der Erwartung der Politik geschuldet zu sein.

Die Erfolge der AFD in den Ländern Mitteldeutschlands auf der einen Seite inkl. dass man bei Oberbürgermeisterwahlen in den letzten Monaten es gerade mal mittels, aus meiner Sicht, fraglicher Mittel verhindert hat, dass die AFD stärkste Kraft wird.

Stellt sich hier die Frage.....wie will man verhindern dass bei den kommenden 3 Landtagswahlen in den "neuen" Ländern, nicht doch die AFD den Ministerpräsidenten stellt und welch Graus zumindest für die politische Gegenseite wäre das ewvtl. in Thüringen Herr Höcke. Da gehen doch bei den politischen Gegnern alle Alarmleuchten an.

Also der Regierungschef in Kassel wurde ermordet, das ist Richtig; aber gleich einen Täter aus der rechten Ecke ins Spiel zu bringen in den Zeitraum sehe ich als sehr fraglich an. Schon sind die Medien voll darauf eingeschossen und was man alles über die Person herausgefunden hatte so ganz plötzlich.....vom Bogenschützen bis zum Mitglied bei Combat 18 etc.......

Früher selbst in Zeiten der 1. und 2. Generation der RAF urteilten die Medien in Deutschland weit unterschiedlicher und differenzierter in den einzelnen Blättern mit ihren Mutmassungen zum Täter oder zum Motiv.

Leider scheinen heute, wie einst in der DDR, alle Medien ins gleiche Horn zu tröten. Das ist es was mich stutzig macht. Als in Bremen ein MdB (Mandatsträger des deutschen Bundestages) niedergeschlagen wurde konnte man plötzlich keinen Täter finden, trotz Zeugen und Videoüberwachung in der Nähe......

Mit anderen Worten der Tod des Opfers könnte politisiert werden....... ich warte erst mal die gesamten Ermittlungen in dieser Sache ab.

Also nur ein komplett haltlose Verschwörungstheorie? Ist sowas nicht die eigentliche Politisierung des Falls?

[PeterK]

(18 Jun 2019, 10:14)
...
Aber das ist dann, wie wir hier in der kurzen OT-Diskussion gesehen haben, eine Gradwanderung.

Ja, da gebe ich Dir recht. Es ist eine Art Gratwanderung. Manchmal muss man dann vielleicht einfach auf eine "Quelle" verzichten.

Ich bin heute morgen z.B. über eine Seite gestolpert, auf der der Klarname des Verdächtigen und seine Adresse genannt wird. Das finde ich derartig daneben, dass ich noch nicht mal (ohne Link) die URL der Seite erwähnen würde. In so einem Fall setze ich mich eher dem Vorwurf aus, ich hätte keinen Beleg.

[Tomaner]

(18 Jun 2019, 12:19)

Der nachfolgende Inhalt stellt nur meine Meinung dar!
Ich denke, das jede Gewalt und auch jeder Mord logischerweise auch oder besonders in der Politik, fehl am Platze sind.

Ein aufgesetzter- oder unerwarteter Kopfschuss (Nahschuss) ist in vielen Gebieten der Erde ein Zeichen einer Hinrichtung. Selbst die DDR führte Todesurteile mittels unerwarteten Nahschuss aus.

Das man nun in diesem Fall schnell einen Täter präsentiert ist der Erwartung der Bevölkerung an die Sicherheitsbehörden geschuldet.

Das es ein sogenannter "Rechter" ist den man als nun präsentiert, scheint der Erwartung der Politik geschuldet zu sein.

Die Erfolge der AFD in den Ländern Mitteldeutschlands auf der einen Seite inkl. dass man bei Oberbürgermeisterwahlen in den letzten Monaten es gerade mal mittels, aus meiner Sicht, fraglicher Mittel verhindert hat, dass die AFD stärkste Kraft wird.

Stellt sich hier die Frage.....wie will man verhindern dass bei den kommenden 3 Landtagswahlen in den "neuen" Ländern, nicht doch die AFD den Ministerpräsidenten stellt und welch Graus zumindest für die politische Gegenseite wäre das ewvtl. in Thüringen Herr Höcke. Da gehen doch bei den politischen Gegnern alle Alarmleuchten an.

Also der Regierungschef in Kassel wurde ermordet, das ist Richtig; aber gleich einen Täter aus der rechten Ecke ins Spiel zu bringen in den Zeitraum sehe ich als sehr fraglich an. Schon sind die Medien voll darauf eingeschossen und was man alles über die Person herausgefunden hatte so ganz plötzlich.....vom Bogenschützen bis zum Mitglied bei Combat 18 etc.......

Früher selbst in Zeiten der 1. und 2. Generation der RAF urteilten die Medien in Deutschland weit unterschiedlicher und differenzierter in den einzelnen Blättern mit ihren Mutmassungen zum Täter oder zum Motiv.

Leider scheinen heute, wie einst in der DDR, alle Medien ins gleiche Horn zu tröten. Das ist es was mich stutzig macht. Als in Bremen ein MdB (Mandatsträger des deutschen Bundestages) niedergeschlagen wurde konnte man plötzlich keinen Täter finden, trotz Zeugen und Videoüberwachung in der Nähe......

Der Täter wurde wegen DNA Spuren ermittelt! Da er vorbestraft war, kannte man warscheinlich seine DNA. Keine Ahnung auf was du herraus willst? Soll man auf Rücksicht von AfD Wahlergebnissen rechte Mörder bis nach Wahlen herumlaufen lassen? Was Bremen betrifft, legte doch schon die AfD falsche Spuren für Polizei und das Opfer log das sich die Balken bogen. Polizei belügen und dann beschweren wnn sie nicht gleich Täter findet?

[Sören74]

(18 Jun 2019, 12:32)

Geschickt formuliert. Mich erstaunt, dass die AfD - die ja sonst eher Probleme damit hat, ihre Spender zu identifizieren - diesmal so schnell zu reagieren in der Lage ist. Aber vielleicht haben sie ja recht.

Derselbe Gedanke ging mir auch durch den Kopf. Damals brauchte man über ein halbes Jahr, um eine unberechtigte Spende wieder zurückzuzahlen.

[Selina]

Die Quintessenz: Es gibt rechtsextremistischen Terror und niemand weiß, wen Rechtsextremisten als nächstes ins Visier nehmen. Und es gibt inzwischen ein von bestimmten politischen Kräften geschaffenes Klima im Land, durch das solche Rechtsextremisten ermuntert und motiviert werden zu handeln, wie sie handeln. Ohne, dass man sie natürlich direkt zum Mord anstiftet. Das nicht. Es geht nur um ein solche und andere Taten begünstigendes Klima. Umso besser finde ich, dass sich sehr langsam und allmählich starke Gegenbewegungen aus demokratischen Kräften über Parteiengrenzen hinweg herausbilden, die wieder für ein anderes (normales) Klima sorgen, in dem alle in Humanismus und Demokratie sicher und frei leben können.

[Quatschki]

(18 Jun 2019, 12:19)

Leider scheinen heute, wie einst in der DDR, alle Medien ins gleiche Horn zu tröten. Das ist es was mich stutzig macht. Als in Bremen ein MdB (Mandatsträger des deutschen Bundestages) niedergeschlagen wurde konnte man plötzlich keinen Täter finden, trotz Zeugen und Videoüberwachung in der Nähe......

Das war ja auch ein Einzelfall!
Während hinter so einer auffälligen Häufung wie dem Angriff auf Frau Reker vor 4 Jahren und dem jetzigen Fall natürlich System stecken muß...

[Cobra9]

(18 Jun 2019, 11:03)

6 Jahre Jugendstrafe für versuchten Mord. Das Urteil kann hier nur lebenslänglich lauten.

Nach welchem Jugendstrafrecht bitte ? Ich seh da keine gesetzliche Grundlage. Natürlich kann Ich verstehen das einem unser Strafrecht zu lasch vorkommt.

Aber was ist den fair und angemessen. Todesurteile ?
Sorry Du hast auch kein Rezept als härtere Strafen. Das führt uns nur nicht viel weiter

[sünnerklaas]

(18 Jun 2019, 13:20)

Die Quintessenz: Es gibt rechtsextremistischen Terror und niemand weiß, wen Rechtsextremisten als nächstes ins Visier nehmen. Und es gibt inzwischen ein von bestimmten politischen Kräften geschaffenes Klima im Land, durch das solche Rechtsextremisten ermuntert und motiviert werden zu handeln, wie sie handeln. Ohne, dass man sie natürlich direkt zum Mord anstiftet. Das nicht. Es geht nur um ein solche und andere Taten begünstigendes Klima. Umso besser finde ich, dass sich sehr langsam und allmählich starke Gegenbewegungen aus demokratischen Kräften über Parteiengrenzen hinweg herausbilden, die wieder für ein anderes (normales) Klima sorgen, in dem alle in Humanismus und Demokratie sicher und frei leben können.

Das Problem ist, dass insbesondere bürgerlich-konservative Parteien da in einem Riesendilemma stecken. Zumindest ein Teil der Pöbler ist ehemalige CDU/CSU-Wäherklientel.

Hinzu kommt, dass Rechtsextremisten politisch-strategisch als eher harmlos eingestuft werden. Die allermeisten arbeiten sich an Schwächeren ab und buckeln ggf. nach oben. Da ein erheblicher Teil davon durch und durch korrupt ist, glaubt man, das Problem schon mit den Mitteln der Jovialität und finanzieller, wohltäterischer Großzügigkeit irgendwie lösen zu können.

[Marmelada]

(18 Jun 2019, 13:39)

Das war ja auch ein Einzelfall!

Wohlmöglich war es für die Ermittlungen auch nicht dienlich, dass Magnitz zunächst Falschangaben bspw. über ein imaginäres Kantholz gemacht hatte, da ihm der tatsächliche Ablauf offenbar nicht dramatisch genug erschien. Hier in diesem Fall hat der Täter DNA-Spuren hinterlassen und die Zeiten, wo man überallhin außer nach rechts ermittelte, wie in der ersten Phase des NSU, sind wohl vorbei.

Während hinter so einer auffälligen Häufung wie dem Angriff auf Frau Reker vor 4 Jahren und dem jetzigen Fall natürlich System stecken muß...

Frau Reker wurde vor vier Jahren am schwersten verletzt, mit ihr zusammen wurden noch vier weitere Personen angegriffen und verletzt. Dann gab es vor weniger als vier Jahren einen Angriff auf den Bürgermeister Hollstein (ebenfalls mit einem Messer auf den Hals, das scheint die volktümliche Variante zu sein, während die Profis vom NSU aus nächster Nähe Kopfschüsse abgeben).

Auf europäischer Ebene ist Herr Lübcke nach Frau Cox in Großbritannien und Herrn Adamowicz in Polen der dritte Politiker, der von Rechtsextremisten ermordet wurde.

[sünnerklaas]

(18 Jun 2019, 12:32)

Geschickt formuliert. Mich erstaunt, dass die AfD - die ja sonst eher Probleme damit hat, ihre Spender zu identifizieren - diesmal so schnell zu reagieren in der Lage ist. Aber vielleicht haben sie ja recht.

Die Schnelligkeit ist schon sehr erstaunlich...

[sünnerklaas]

(18 Jun 2019, 14:29)

Wohlmöglich war es für die Ermittlungen auch nicht dienlich, dass Magnitz zunächst Falschangaben bspw. über ein imaginäres Kantholz gemacht hatte, da ihm der tatsächliche Ablauf offenbar nicht dramatisch genug erschien. Hier in diesem Fall hat der Täter DNA-Spuren hinterlassen und die Zeiten, wo man überallhin außer nach rechts ermittelte, wie in der ersten Phase des NSU, sind wohl vorbei.

In einem privaten Garten dürfte die Menge der DNA-Spuren deutlich übersichtlicher sein, als in einem öffentlichen Durchgang, durch den schon Unmengen an Menschen gegangen sind.

[sünnerklaas]

(18 Jun 2019, 12:33)

Also nur ein komplett haltlose Verschwörungstheorie? Ist sowas nicht die eigentliche Politisierung des Falls?

Die VT, es handele sich hier um eine Verschwörung dunkler Mächte mit dem Ziel Wahlen zu manipulieren und den als selten dämlich eingestuften Wähler zu verleiten, sein Kreuz nicht bei der AfD zu machen, wird ja gerade wieder gerne von manchen erzählt.

ABER - selbst wenn dem so sei: haben sich die Besorgtbürger nicht durch ihre hemmungslose Pöbelei und Droherei bis hin zu offen ausgesprochenen Morddrohungen und den unverholenen Jubel über den Tod Lübckes (siehe AfD Dithmarschen) selbst angreifbar gemacht? Wer glaubt Leuten, die einen Mord bejubeln?

[Vongole]

(18 Jun 2019, 12:33)

Also nur ein komplett haltlose Verschwörungstheorie? Ist sowas nicht die eigentliche Politisierung des Falls?

Der Post des Users resultiert wohl aus einem YT-Video, das ein "altbekannter Nazi" an Redaktionen verschickt...

(..)Während diese Zeilen entstehen, beschickt schon wieder ein altbekannter YouTube-Nazi die Redaktionen mit seinen kruden Verschwörungstheorien: Der Staat habe Lübcke auf dem Gewissen. Es ist ekelhaft.
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 72920.html

[Senexx]

(18 Jun 2019, 13:50)

Nach welchem Jugendstrafrecht bitte ? Ich seh da keine gesetzliche Grundlage. Natürlich kann Ich verstehen das einem unser Strafrecht zu lasch vorkommt.

Aber was ist den fair und angemessen. Todesurteile ?
Sorry Du hast auch kein Rezept als härtere Strafen. Das führt uns nur nicht viel weiter

Die Anwendung des Jugendstrafrechts ist hier rechtsfehlerhaft.

Ein Attentat auf eine Asylantenunterkunft ist keine Jugenddummheit.

[Tomaner]

(18 Jun 2019, 15:00)

Der Post des Users resultiert wohl aus einem YT-Video, das ein "altbekannter Nazi" an Redaktionen verschickt...

(..)Während diese Zeilen entstehen, beschickt schon wieder ein altbekannter YouTube-Nazi die Redaktionen mit seinen kruden Verschwörungstheorien: Der Staat habe Lübcke auf dem Gewissen. Es ist ekelhaft.
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 72920.html

Es zeigt die ganze Scheinheiligkeit dieser AfD auf, die angeblich so für Meinungsfreiheit einsteht. Diese Meinungsfreiheit darf anscheinend aber nicht für demokratische und christliche Werte stehen.

[PeterK]

(18 Jun 2019, 14:35)
Die Schnelligkeit ist schon sehr erstaunlich...

Die ZEIT bleibt trotz der Androhung "juristischer" Schritte seitens der AfD bei ihrer Nachricht und wird konkreter:

Später liebäugelte E. wohl mit der AfD. Am 5. Dezember 2016 wurden von seinem Konto bei der Spardabank Hessen 150 Euro abgebucht, die bei der AfD eingingen und von der Partei unter den Personalien "Stephan E." mit dessen Wohnanschrift in Kassel verbucht wurden – als Verwendungszweck trug er ein: "Wahlkampf 2016 Gott segne euch".

https://www.zeit.de/2019/26/walter-lueb ... ettansicht

Vielleicht finden die AfD-Finanzverantwortlichen ja nun mit Hilfe der ZEIT die Spende.

[sünnerklaas]

(18 Jun 2019, 15:41)

Die ZEIT bleibt trotz der Androhung "juristischer" Schritte seitens der AfD bei ihrer Nachricht und wird konkreter:

https://www.zeit.de/2019/26/walter-lueb ... ettansicht

Vielleicht finden die AfD-Finanzverantwortlichen ja nun mit Hilfe der ZEIT die Spende.

Ich glaube, die werden versuchen, die Sache irgendwie auszusitzen und hoffen darauf, dass das Thema bald vom Tisch ist.
Zugeben, dass es da eine Zahlung gab, können sie nicht, das würde Wähler verprellen. Zu sehr auf Distanz zu S.E. können sie auch nicht gehen, das würde Getreue erzürnen.

[Trifels]

(18 Jun 2019, 16:37)

Ich glaube, die werden versuchen, die Sache irgendwie auszusitzen und hoffen darauf, dass das Thema bald vom Tisch ist.
Zugeben, dass es da eine Zahlung gab, können sie nicht, das würde Wähler verprellen. Zu sehr auf Distanz zu S.E. können sie auch nicht gehen, das würde Getreue erzürnen.

Beispiel für die Drecksposition der AfD Liebhaber

Benutzer............


Standard AW: Dr. Walter Lübcke: seine kontroverse Äußerung / sein Tod

Zitat Zitat von p....... Beitrag anzeigen
Der hat mit dem Mord garantiert nichts zu tun.

Da wird ein Selbstmord vertuscht oder ein Mord innerhalb der Familie. Und nun wird das Ding im "Kampf gegen Rechts" so richtig aufgebauscht und ausgeschlachtet.
Ein "garantiert" gibt es nicht.
Es gibt die Möglichkeit daß ers war genauso wie die Möglichkeit das ers nicht war.
Der Mann hat schon eine etwas kernige Vergangenheit. Es ist durchaus möglich das er so handelte
wie vorgeworfen. Ebenso ist es möglich daß der Staat hier manipuliert hat um einen passenden Schuldigen
zu finden. Das ist das Problem von DNA Spuren die im Archiv schlummern. Ein Täter kann sie hinterlassen.
Dann findet ein Abgleich statt und man hat den Täter. Jemand kann aber auch aus dem Archiv einen
gewünschten "Täter" platzieren.

Aber selbst wenn er es war...es hat einen von ihnen getroffen, jetzt schäumt die herrschende Kaste.
Die Folgen der Asylpolitik hat zahllose ganz normale Menschen getroffen, seit 2015 mehr Todesopfer als die viel beschworenen offiziellen Mordzahlen "rechts" seit 1990. Glaub allein für das Jahr 2017 war das sogar exakt die selbe Zahl deutscher Opfer von Migrantengewalt wie die Zahl der Opfer rechter Gewalt 1990 bis heute. Das hab ich dem Skorpion hier mal vor längerer Zeit in ner anderen Diskussion anhand von Artikeln der Mainstreampresse um die Ohren geknallt und danach war dann Funkstille.

Die Opfer von Migrantengewalt die es meist vollkommen willkürlich trifft, die versteckt man seitens der Presse und der Öffentlichkeit solange es geht irgendwo auf Seite 3 im Lokalteil. Diskutiert wird nur wenn ein Fall über soziale Medien überregionale Bekanntheit bekommt.

So ein Bonze reagiert dann auf, berechtigt wütende Kritik an der katastrophalen Migrationspolitik der Regierung, mit einem "es steht ihnen frei das Land zu verlassen wenn sie diese Werte nicht teilen". Nun, das machen auch zehntausende gut ausgildete junge Menschen, Fachkräfte, jedes Jahr und verlassen dieses Land in dem sie für sich und ihre Familien wegen einer Politik, die u.A. von einem Lübcke unterstützt wurde, keine Zukunft mehr sehen und unserem Land bitter fehlen.

Jetzt hat sich mal einer der Täterkaste einen Heady eingefangen und man heult nun laut auf wo man bei den Opfern der Bevölkerung durch Geschenkmenschen allenfalls ein verlegenes Räuspern äußert und versucht schnell und unauffällig das Thema zu wechseln (was nun natürlich im GANZ großen Stil gelingt!). Natürlich ist das Verteilen von Kopfschüssen nicht unbedingt Ausdruck einer vernünftigen politischen Diskussionskultur und ich halte es auch für einen großen Fehler in diese eh aufgeheizte Stimmung einen Mord zu werfen. Also falls er das denn gewesen ist, hat er der ganzen Gegenbewegung einen gewaltigen Bärendienst erwiesen. Und der Bärendienst ist SO groß das einem natürlich Fragen in den Kopf kommen ob er das denn überhaupt war.

Aber ebenso wie man dem System zutrauen muß bei einem zweifelsfrei nun einmal stattgefundenen Mord auch den
passenden Täter zu finden, weil der Fall eventuell nur schwer aufzuklären ist, der echte Sachverhalt vielleicht zu peinlich sein mag (z.B. Stricher, Liebhaber, andere Schwulitäten) und die Sache dann mit dem politisch gerade passenden Täter der Öffentlichkeit zu präsentieren, so muß man es auch Zeitgenossen aus der ganz harten Szene zutrauen, auch wenn sie lang nicht mehr so richtig dabei waren, hier ziemliche Dummheiten zu begehen, vielleicht auch aus den irrigen Gedanken heraus "Die Zeit ist reif! Das Volk ist reif! Ich werd ein Held!" in völliger Verblendung hinsichtlich dessen was der Rabenvater Staat daraus drehen und gegen ausnahmelos ALLE Kräfte anwenden wird die nicht völlig der herrschenden politischen Verblödung und der daraus folgenden Bejubelung der Umvolkung anheim gefallen sind.

Zitat aus Drecksquelle.......

[PeterK]

(18 Jun 2019, 16:37)
Zugeben, dass es da eine Zahlung gab, können sie nicht, das würde Wähler verprellen.

Das glaube ich nicht. Wer heute AfD wählt, weiß, was er da wählt - völlig unabhängig von dem hier diskutierten Fall (der ja noch längst nicht aufgeklärt ist).

[JFK]

(18 Jun 2019, 16:51)

Beispiel für die Drecksposition der AfD Liebhaber





Zitat aus Drecksquelle.......

Und wieso trägst du den Rotz hier rein?

[JFK]

(18 Jun 2019, 17:17)

Das glaube ich nicht. Wer heute AfD wählt, weiß, was er da wählt - völlig unabhängig von dem hier diskutierten Fall (der ja noch längst nicht aufgeklärt ist).

Dennoch werden die Geistigen Brandstifter ihre Hände in Unschuld waschen, die sind ja schließlich "Bürgerlich"

[PeterK]

(18 Jun 2019, 17:21)
Dennoch werden die Geistigen Brandstifter ihre Hände in Unschuld waschen, die sind ja schließlich "Bürgerlich"

D'accord.

[PeterK]

(18 Jun 2019, 17:19)
Und wieso trägst du den Rotz hier rein?

Den gab es hier schon aus der Tastatur von PF-Usern ("Stricher", "Lover" etc.), der Mist wurde aber dankenswerterweise moderativ entsorgt.

[JFK]

(18 Jun 2019, 17:25)

Den gab es hier schon aus der Tastatur von PF-Usern ("Stricher", "Lover" etc.), der Mist wurde aber dankenswerterweise moderativ entsorgt.

Ist wohl einen Vorgabe.

[Cobra9]

(18 Jun 2019, 15:21)

Die Anwendung des Jugendstrafrechts ist hier rechtsfehlerhaft.

Ein Attentat auf eine Asylantenunterkunft ist keine Jugenddummheit.

Bist Du Jurist ? Weil in dem damaligen Alter des Täters durchaus nach meinem Wissen durchaus greift

[sünnerklaas]

(18 Jun 2019, 17:45)

Ist wohl einen Vorgabe.

Oft eher Leute, die von sich selbst auf andere schließen,

[sünnerklaas]

„Wir schießen den Weg frei. Es gibt nur uns - ansonsten geht alles den Bach runter.“ (AfD-Mann Maximilian Krah auf dem Landesparteitag der sächsischen AfD kurz vor der Ermordung Walter Lübckes)
Quelle

[Trifels]

(18 Jun 2019, 17:19)

Und wieso trägst du den Rotz hier rein?

Meinungsbildung. Was willst du ? Deine Meinung = eine Meinung. Meinunsgbilder machen D aus.

[Tomaner]

(18 Jun 2019, 15:21)

Die Anwendung des Jugendstrafrechts ist hier rechtsfehlerhaft.

Ein Attentat auf eine Asylantenunterkunft ist keine Jugenddummheit.

Jugendstrafrecht hat nichts mit der Art der Tat zu tun, sondern mit Alter des Täters und ob zwischen 18 und 21 Jahre der Täter schon volle Reife hat.

[Senexx]

(19 Jun 2019, 01:10)

Jugendstrafrecht hat nichts mit der Art der Tat zu tun, sondern mit Alter des Täters und ob zwischen 18 und 21 Jahre der Täter schon volle Reife hat.

Wer ein Attentat verübt hat, die volle Verbrecherreife.

Wer zieht die damaligen Richter zur Rechenschaft?

Falls sich die Täters Haft beweist, haben die den Rap auf dem Gewissen.

[McKnee]

(19 Jun 2019, 05:08)

Wer ein Attentat verübt hat, die volle Verbrecherreife.

Wer zieht die damaligen Richter zur Rechenschaft?

Vor diesen Rechtsauffassungen schützt uns zum Glück unser Rechtstaat. Tomaner hat es dir doch zutreffend erläutert.

[NB3]

(18 Jun 2019, 20:35)

„Wir schießen den Weg frei. Es gibt nur uns - ansonsten geht alles den Bach runter.“ (AfD-Mann Maximilian Krah auf dem Landesparteitag der sächsischen AfD kurz vor der Ermordung Walter Lübckes)
Quelle

Warum ist das in Deutschland erlaubt? Liebäugeln die Deutschen insgeheim mit einem vierten Reich? Darf man einem Volk mit solch einer primitiven Gewaltkriminellenmentalität eine Vormachtstellung in der EU anvertrauen?

[Senexx]

(19 Jun 2019, 06:18)

Vor diesen Rechtsauffassungen schützt uns zum Glück unser Rechtstaat. Tomaner hat es dir doch zutreffend erläutert.

Nö.

Das Gesetz ist eindeutig. Hier hätte niemals Jugendstrafrecht angewandt werden dürfen. Es handelt sich nicht um Ladendiebstahl oder Totschlag, sondern um versuchten Massenmord.

Unsere Justiz, in Verbindung mit verantwortungslosen Vertretern der pschologisierenden Profession, neigt dazu, Täterschutz vor Opferschutz zu gewichten.

Wer Massenmord begeht oder versucht, hat seine Chance verwirkt und muss lebenslang weggesperrt werden. Punkt.

[McKnee]

(19 Jun 2019, 06:44)

Nö.

Das Gesetz ist eindeutig. Hier hätte niemals Jugendstrafrecht angewandt werden dürfen. Es handelt sich nicht um Ladendiebstahl oder Totschlag, sondern um versuchten Massenmord.

Unsere Justiz, in Verbindung mit verantwortungslosen Vertretern der pschologisierenden Profession, neigt dazu, Täterschutz vor Opferschutz zu gewichten.

Wer Massenmord begeht oder versucht, hat seine Chance verwirkt und muss lebenslang weggesperrt werden. Punkt.

Du hast offensichtlich Definitionsprobleme. Wenn man diesen begegnen will, setzt man sich schnell dem Vorwurf der Relativierung aus. Das geht mir aber relativ am A**** vorbei.

Wie definierst du Massenmord?

Nach meinem Kenntnisstand ist das JGG nicht deliktisch beschränkt.

Du kannst dir gerne eine andere Regelung wünschen. Die aktuelle ändert aber nichts daran, dass deine Feststellungen inhaltlich falsch sind, wenn die die Anwendbarkeit an deliktischen Aspekten und die Verantwortlichkeit an deinem persönlichen Meinungsbild fest machst.

[Senexx]

(19 Jun 2019, 07:31)

Du hast offensichtlich Definitionsprobleme. Wenn man diesen begegnen will, setzt man sich schnell dem Vorwurf der Relativierung aus. Das geht mir aber relativ am A**** vorbei.

Ja, Sie verniedlichen den Massenmord. Selbsterkenntnis ist gut. Weiter so.

Wie definierst du Massenmord?

Wenn ich Menschen in größerer Zahl umbringe ist das Massenmord. Und auch der Versuch ist strafbar.

Nach meinem Kenntnisstand ist das JGG nicht deliktisch beschränkt.

Es schwadroniert von Reife. Die Planung eines Massenmordes ist ein klares Indiz für geistige Reife, pervertiert zwar, aber nicht für kindliche Unreife. Der Typ war schon im Alter von 20 ein Schwerverbrecher.

Du kannst dir gerne eine andere Regelung wünschen.

Volljährigkeit=Erwachsenenstrafrecht. Wir prüfen ja auch nicht, ob jemand mit 18 die geistigen Voraussetzungen für Volljährigkeit hat.

Die aktuelle ändert aber nichts daran, dass deine Feststellungen inhaltlich falsch sind, wenn die die Anwendbarkeit an deliktischen Aspekten und die Verantwortlichkeit an deinem persönlichen Meinungsbild fest machst.

Anwendung von Jugenstrafrecht bei Volljährigen ist reine Ermessensentscheidung. Die war hier rechtsfehlerhaft. Als Mitglied des staatlichen Repressionsapparats sind Sie Partei und befangen. Ihre Meinung ist irrelevant.

[sünnerklaas]

(19 Jun 2019, 07:31)

Nach meinem Kenntnisstand ist das JGG nicht deliktisch beschränkt.

.

Ist es auch nicht, es ist altersbeschränkt. Bis 18 gilt generell Jugendstrafrecht, bis 21 je nach Prüfung - wobei die Prüfung, ob nun Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht angewandt werden muss, auch nicht nach Gutsherrenart einfach mal so entschieden werden kann und darf.
Und was nützt ein sehr hartes erstinstanzliches Urteil, wenn das bei der Berufungsverhandlung oder der Revision dem Richter auf Grund massiver Fehler um die Ohren gehauen wird...

Und entscheidend ist auch, was der Verteidiger bei Gericht vorträgt, welche Argumente er hat. Bei Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund wird von der Verteidigern sehr oft argumentiert, der Mandant sei zu dumm und noch nicht in seiner Persönlichkeit voll entwickelt. Das ist ein sehr gewichtiges Argument, muss man doch gerade bei politisch Radikalen immer wieder feststellen, dass es Idioten sind, die aus der sicheren Deckung heraus vorgeschickt werden. Wenn der Idiot bei seiner Aktion drauf geht oder eingesperrt wird, ist das kein Verlust. Im Gegenteil, man kann sogar öffentlich seine Hände in Unschuld waschen und sogar noch eine neue Opfererzählung dichten: man sei Opfer eines Idioten geworden, der die polemisch-rhetorische Zuspitzen völlig falsch verstanden und wörtlich genommen hätte. Man habe das doch alles so nicht gewollt.
Bemerkenswert ist, wie die AfD und auch Frau Steinbach jetzt versuchen, in Deckung zu gehen. Das Problem ist nur, dass man es ihnen und ihren Anhängern nicht glaubt.