Kühnert möchte Firmen wie BMW verstaatlichen

[firlefanz11]

(01 May 2019, 19:12)
Kühnert u. Co sind davon offensichtlich nicht zu beeindrucken.

Man könnte fast meinen der Kühnert ist von irgend jemandem (evtl. der Linken? ) in die SPD geschickt worden um sie endgültig abzuwracken...

[odiug]

(02 May 2019, 10:56)

Man könnte fast meinen der Kühnert ist von irgend jemandem (evtl. der Linken? ) in die SPD geschickt worden um sie endgültig abzuwracken...

Man könnte aber auch sagen, dass Kühnert einfach nur den Rechtsruck der SPD unter Schröder, Müntefering und vor allem Clement wieder rückgängig machen will und das SPD Grundsatzprogramm im Gegensatz zu den oben genannten und deren Nachfolgern tatsächlich ernst nimmt.
Das ist natürlich etwas naiv ... aber er ist ja auch noch jung

[firlefanz11]

(02 May 2019, 11:00)
... und das SPD Grundsatzprogramm im Gegensatz zu den oben genannten und deren Nachfolgern tatsächlich ernst nimmt.

Das Grundsatzprogramm der SPD ist Sozialismus?!
Na dann umsobesser, dass sie jetzt so abkackt.

[relativ]

(01 May 2019, 13:36)

https://www.wochenblatt.de/news-stream/ ... nternehmen

Was für eine Blödsinnsforderung der SPD-Nachwuchshoffnung. Deutschland soll wohl ein Nordkorea 2.0 werden, oder hat Kühnert nur was falsches geraucht?

Beides kann möglich sein.
Aber Grundsätzlich sollte man für neue Ideen erstmal offen sein, denn eins wurde ja auch klar, der Turbokapitalismus der letzten Dekaden kann so nicht weiter gehen, wenn wir unsere Gesellschaften und die Probleme der Globalisierung in den Griff bekommen wollen..

[schokoschendrezki]

(01 May 2019, 16:48)

Punkt zwei ist richtig ... gilt so auch für die Enteignungspläne in Berlin.
Komplett bescheuert, steck das Geld lieber in sozialen Wohnungsbau ... bringt mehr und macht vielleicht auch viele luxussanierte Hippsterburgen in Friedrichshain unrentabel

Der Ruf des sozialen Wohnungsbaus in Deutschland dürfte durch den "Neue Heimat"-Skandal noch immer und dauerhaft (und zurecht) beschädigt sein. "Geld" hat offenbar die Eigenschaft, vor allem bei sozialen und kollektivistischen Projekten an den Fingern ziemlich unsozialer Leute kleben zu bleiben, statt ins eigentlich Soziale zu fließen. Die Frage ist, ob das eine Folge allgemeinmenschlicher Eigenschaften, sozusagen anthropologischer Unüberbrückbarkeiten ist oder eine systemische Eigenschaft der jeweiligen Gesellschaft.

[zollagent]

(01 May 2019, 20:46)

Welches Verbrechen hat das Unternehmen BMW am Staat Deutschland begangen, das mit "Kollektivierung" bestraft werden muss? Und womit werden die Aktionäre entschädigt?

Ich würde hier die Abgasschwindelei anführen. Ob das nun mit "Kollektivierung" enden muß, sehe ich eigentlich nicht. Zumal Staatsbetriebe eher träge und weniger kundenorientiert werden.

[firlefanz11]

(02 May 2019, 11:16)

Das Grundsatzprogramm der SPD ist Sozialismus?!
Na dann umsobesser, dass sie jetzt so abkackt.

edit: Sehe gerade, dass im Grundsatzprogramm tatsächlich was von "demokratischer Sozialismus" steht...
Vllt. sollte sich die Jusos dann nicht mehr "Jungsozialdemokraten" sondern "Jungsozialisten" nennen...

[schokoschendrezki]

(02 May 2019, 11:23)

Beides kann möglich sein.
Aber Grundsätzlich sollte man für neue Ideen erstmal offen sein, denn eins wurde ja auch klar, der Turbokapitalismus der letzten Dekaden kann so nicht weiter gehen, wenn wir unsere Gesellschaften und die Probleme der Globalisierung in den Griff bekommen wollen..

Grundsätzlich findet eine Systemauseinandersetzung, ein systemischer Wirtschaftsmodellwettbewerb überhaupt nicht mehr zwischen der Art von Markwirtschaft wie sie etwa in Europa herrscht und einem "Nordkorea" statt, das ist doch völlig irrelevant. Sondern die Konkurrenz besteht zum chinesischen Wirtschaftssystem. Auf der einen Seite eben nicht einfach nur ein rot angestrichener Manchester- oder Turbokapitalismus ... Nichts in den großen Unternehmen wie Huawei geschieht ohne Wissen, Zustimmung oder auch Anweisung der KP. Auf der anderen Seite ist die Wirtschaft des Staatskommunismus chinesischer Bauart die größte Wohlstandsmaschine in der Menschheitsgeschichte. Jetzt nicht mit Wanderarbeitern und Billigjobbern kommen. Sondern den Verlauf des summarischen Gesamtwohlstand Chinas von einem katastrophalen Armenhaus der Welt bis heute betrachten.

Und wiederum auf der anderen Seite starrt unser europäischer Kapitalismus wie gebannt auf diese Entwicklung und versucht verzweifelt, mit dabei zu sein. Das Kartellrecht, Basis eines gesunden ökonomischen Wettbewerbs wird für obsolet gehalten. Alles soll größer und größer werden. Banken sollen fusioniert werden. Und immer heißt es, sonst würde man der Konkurrenz aus China nicht standhalten.

Der Kommunismus scheint am Ende den Sieg davonzutragen.

[schokoschendrezki]

(01 May 2019, 19:12)

Die SPD scheint strukturell eine gefährliche Partei zu sein. Auch der Gabriel war mir schon immer etwas zweifelhaft. Kaum aber haben sie ihn gefeuert und er kann ohne Rücksicht auf seine Genossen frei seine Ansichten formulieren, erscheint er mir plötzlich sehr vernünftig.
Möglicherweise würden auch aus Nahles und Kühnert wieder ganz normale Mitbürger, müssten sie nicht mit Rücksicht auf die Parteimitglieder ständig windige Haudrauf Parolen von sich geben.

Apropos "Haudrauf". Bei den großen US-amerikanischen Antitrust-Verfahren des Justizministeriums im 20. Jh. wurden sehr große Unternehmen zur Aufrechterhaltung eines gesunden Wettbewerbs zerlegt. Man redete häufig auch (im Deutschen) von einer "Zerschlagung". Standard Oil war betroffen. AT&T. Und in Form einer Androhung auch IBM. Sagt jemanden die Bezeichnung IBM/360 noch etwas. Eine Klasse von Mainframe-Computern der 60er bis 80er Jahre. "360" sollte auf so etwas wie "rundum und überall präsent" hindeuten. Konkurrenzlosigkeit.

Die in den 70ern einsetzende Miniaturisierung in der IT-Welt bis zur heutigen Mobilisierung ist nicht unwesentlich das Ergebnis dieser Konzernzerschlagungen und des Aufbrechens der 360-er-Modell-Konkurrenzlosigkeit. Staatlicher Eingriff auch drastischer Natur muss durchaus nicht "Sozialismus" bedeuten sondern kann auch den Wettbewerb befördern.

Ich meine. Wir sind heute genau wieder in einer solchen Situation des Überhandnehmens des Einflusses einiger weniger Großer zuungunsten der vielen Mittleren und Kleinen. Insbesondere facebook und google sind die neuen 360er.

[Musterdemokrat]

Kühnert sprach von "Kollektivierung". Ein klarer Fall von Verfassungsbruch und die Jusos wären damit ein Fall für den Verfassungsschutz, falls sie sich nicht von den Absichten ihres Chefs distanzieren sollten.

[Quatschki]

Selbst wenn sie nun "Prüffall" wären, dürfte dies der Verfassunggschutz nicht kommunizieren.

[schokoschendrezki]

Erwartungsgemäß verfällt eine bestimmte Sorte von Politikern bei solchen Vorschlägen in Schnappatmung, statt einfach sachlich zu erklären dass der Vorschlag Kühnerts a) nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist und b) volkswirtschaftlich auch wenig zielführend in Hinblick auf eine sozialere Gesellschaft. Einem Scheuer oder Söder kann man solche Sätze wie einem Hündchen einen Knochen hinwerfen: Sie werden japsend losflitzen und sich den Knochen holen. Immer und immer wieder. Garantiert.

[Musterdemokrat]

(02 May 2019, 13:11)

Selbst wenn sie nun "Prüffall" wären, dürfte dies der Verfassunggschutz nicht kommunizieren.

Nur, wenns ein Verdachtsfall wäre. Kühnert liefert mit seinen Äusserungen ja genügend Gründe.

[relativ]

(02 May 2019, 13:05)

Kühnert sprach von "Kollektivierung". Ein klarer Fall von Verfassungsbruch und die Jusos wären damit ein Fall für den Verfassungsschutz, falls sie sich nicht von den Absichten ihres Chefs distanzieren sollten.

Seid wann ist denn das Wort Kollektivierung ein Fall für den Verfassungsschutz?

[relativ]

(02 May 2019, 13:14)

Erwartungsgemäß verfällt eine bestimmte Sorte von Politikern bei solchen Vorschlägen in Schnappatmung, statt einfach sachlich zu erklären dass der Vorschlag Kühnerts a) nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist und b) volkswirtschaftlich auch wenig zielführend in Hinblick auf eine sozialere Gesellschaft. Einem Scheuer oder Söder kann man solche Sätze wie einem Hündchen einen Knochen hinwerfen: Sie werden japsend losflitzen und sich den Knochen holen. Immer und immer wieder. Garantiert.

Gerade für Politiker ist so ein abgegebenes Bild einfach nur erbärmlich. Statt sich Sachlich mit dem Thema auseinander zu setzen, kommen nix ausserbekannte Phrasen und Kalter Krieg Parolen

[MoOderSo]

Gibt es zwischen Jusos und exSED eigentlich noch markante inhaltliche Unterschiede?

[Selina]

(02 May 2019, 13:14)

Erwartungsgemäß verfällt eine bestimmte Sorte von Politikern bei solchen Vorschlägen in Schnappatmung, statt einfach sachlich zu erklären dass der Vorschlag Kühnerts a) nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist und b) volkswirtschaftlich auch wenig zielführend in Hinblick auf eine sozialere Gesellschaft. Einem Scheuer oder Söder kann man solche Sätze wie einem Hündchen einen Knochen hinwerfen: Sie werden japsend losflitzen und sich den Knochen holen. Immer und immer wieder. Garantiert.

Herrlich dieser hysterische Aufschrei "Ooooooh mein Gott, der kleene Kevin will den Sozialismus wieder einführen" Die Medien überschlagen sich unisono. Da will der Juso-Mann nun die heilige Kuh des Kapitalismus schlachten. Die Folge wird sein: Kevin wird selbst geschlachtet. Seine SPD unterstützt ihn natürlich nicht. Und er guckt von Stunde zu Stunde bedepperter, der Arme. Dabei lässt Artikel 15 des Grundgesetzes durchaus Enteignungen zu. Und das Grundgesetz sagt auch nix darüber aus, ob die Wirtschaftsordnung Deutschlands nun unbedingt eine neoliberale sein muss. Sie könnte auch eine demokratisch-sozialistische sein. Was ja nichts mit irgendeinem früheren "real existierenden Sozialismus" zu tun hätte. So etwas will kein einziger vernünftiger Mensch mehr wiederhaben. Trotzdem will sich über die Kevin-Thesen keiner erst so richtig informieren. Weil das wehtun könnte. Was kümmert es, dass es auch mitarbeitergeführte Betriebe geben kann, dass man auch Genossenschaften in Größenordnungen gründen könnte, und zwar auch in Bereichen, wo es das noch nie gab. Dabei soll gar nicht das gesamte Privateigentum an Produktionsmitteln vergesellschaftet werden, nur in Schlüsselbereichen möglicherweise. Wobei man da natürlich nicht bei BMW anfangen muss. Aber bei diesen schrecklichen fondsgeleiteten Immobilien- und Wohnungsunternehmen, siehe Karl-Marx-Allee in Berlin, die die Mieten unbezahlbar machen zwecks Profitorientiertheit und die die Leute aus ihren angestammten vier Wänden treiben, wäre es schon denkbar, sie in andere Eigentumsformen zu überführen, die dem Gemeinwohl entsprechen. Der Gedanke, dass mit der Daseinsvorsorge (Wohnen, Gesundheit, Nahverkehr, Strom, Wasser etcpp) kein Profit gemacht werden sollte, ist doch völlig in Ordnung. Die Menschen müssen nun mal wohnen, sie müssen heizen und den Lichtschalter bedienen, sie müssen halbwegs vernünftig und umweltfreundlich von A nach B kommen und sie sollten bei Krankheit angemessen versorgt werden. Solche Betriebe, die sich um diese existenziellen Dinge kümmern, kann man keinen undurchsichtigen Fonds und irgendwelchen Konsortien überlassen.

[Fliege]

(02 May 2019, 13:41)
Gibt es zwischen Jusos und exSED eigentlich noch markante inhaltliche Unterschiede?

Ich kann keine markanten inhaltlichen Unterschiede mehr erkennen. Droht Deutschland nach dem Linksrutsch nun der Linksabsturz?

[Skull]

(02 May 2019, 13:44)

Sie könnte auch eine demokratisch-sozialistische sein.

Nö.

Da solltest DU ENDLICH und irgendwann mal ... DEINE Hausaufgaben machen.

Gewisse Phantasien sind ... ausgeschlossen.

mfg

[firlefanz11]

(02 May 2019, 12:55)
Insbesondere facebook und google sind die neuen 360er.

Da würd ich eher Amazon nennen als Facebook...

[Selina]

(02 May 2019, 13:48)

Nö.

Da solltest DU ENDLICH und irgendwann mal ... DEINE Hausaufgaben machen.

Gewisse Phantasien sind ... ausgeschlossen.

mfg

Nö. Bereite dich schon mal darauf vor. Im Untergrund wird die Revolution schon intensiv vorbereitet. Bald gehts los: Alle schwer Reichen werden sofort enteignet, die anderen Wohlhabenden etwas später. Jeder von denen darf nur noch das, was er auf dem Leib trägt und 100 Euro Taschengeld behalten

[MoOderSo]

(02 May 2019, 13:48)

Ich kann keine markanten inhaltlichen Unterschiede mehr erkennen. Droht Deutschland nach dem Linksrutsch nun der Linksabsturz?

Es wird langsam eng am linken Rand. Mal sehen wie lange die sich noch zwei Klingelschilder leisten können.

[zollagent]

(02 May 2019, 13:48)

Ich kann keine markanten inhaltlichen Unterschiede mehr erkennen. Droht Deutschland nach dem Linksrutsch nun der Linksabsturz?

Weder, noch. Die Gefahr für unsere Demokratie droht eher von Rechts, da glaubt man, die Schamfrist sei vorbei und man sei wieder hoffähig.

[Troh.Klaus]

(02 May 2019, 13:44)
Dabei lässt Artikel 15 des Grundgesetzes durchaus Enteignungen zu. Und das Grundgesetz sagt auch nix darüber aus, ob die Wirtschaftsordnung Deutschlands nun unbedingt eine neoliberale sein muss. Sie könnte auch eine demokratisch-sozialistische sein. Was ja nichts mit irgendeinem früheren "real existierenden Sozialismus" zu tun hätte.

Nun, wie sieht denn nach dem Grundgesetz so eine Enteignung aus? Muss da an den Enteigneten nicht ein Gegenwert geliefert werden?

[Fliege]

(02 May 2019, 14:06)
Weder, noch. Die Gefahr für unsere Demokratie droht eher von Rechts, da glaubt man, die Schamfrist sei vorbei und man sei wieder hoffähig.

Kühnert markiert die bittere Erkenntnis, dass die Schamfrist der Linksgenossen noch kürzer ist.

[Selina]

(02 May 2019, 14:11)

Nun, wie sieht denn nach dem Grundgesetz so eine Enteignung aus? Muss da an den Enteigneten nicht ein Gegenwert geliefert werden?

Artikel 15 des Grundgesetzes, mit und ohne Erläuterungen, kann man googeln. Hier bitte:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 15
Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_15.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 14
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html

[Skull]

(02 May 2019, 14:00)

Nö. Bereite dich schon mal darauf vor. Im Untergrund wird die Revolution schon intensiv vorbereitet.
Bald gehts los: Alle schwer Reichen werden sofort enteignet, die anderen Wohlhabenden etwas später.
Jeder von denen darf nur noch das, was er auf dem Leib trägt und 100 Euro Taschengeld behalten

Und nun antwortest Du ... mit Spam.

Wie soll man da jemanden auch nur noch ansatzweise ernst nehmen ?

mfg

[relativ]

(02 May 2019, 14:11)

Nun, wie sieht denn nach dem Grundgesetz so eine Enteignung aus? Muss da an den Enteigneten nicht ein Gegenwert geliefert werden?

Ja, eine Entschädigung ist dabei zwingend, also wird der gute Kevin wohl keine "Enteignung" im sozialistischen Sinne (oder was Leute glauben was dies bedeutet) gemeint haben können. Denn als Verfassungsfeind hat der junge Sozi Kevin sich bisher nicht geoutet.

[Selina]

(02 May 2019, 14:20)

Und nun antwortest Du ... mit Spam.

Wie soll man da jemanden auch nur noch ansatzweise ernst nehmen ?

mfg

Ja, sorry, hast recht. Aber schau dir deine eigene Entgegnung auf meinen Kommentar weiter oben an. Auch die hat doch irgendwo keinen richtigen Sinn. Zumindest nimmt sie absolut keinen Bezug auf das, was ich zur verrückten Kevin-Kühnert-Idee sagte. Ergo hab ich dann ebenso flapsig reagiert wie du. War aber nicht ok.

[BlueMonday]

Interessant ist dieser Bezeichnerwandel, von der harten Enteignung zur Verstaatlichung zur Vergesellschaftung zur Kollektivierung nun. Die Frage ist nur, inwiefern damit auch ein inhaltlicher Wandel einhergeht oder ob da nur begrifflich abgelenkt und verharmlost werden soll. Das ist ja das politische Handwerkszeug: Zusammenhänge verdecken, verharmlosen, verklären, um durch die Hintertüre ans Ziel zu kommen.

Aber wie gesagt, gerade Aktiengesellschaften sind ja schon etwas sehr Offenes und zudem Reglementiertes, sind praktisch "vergesellschaftet". Wer einen Teil davon haben will, muss eben teilnehmen, sprich Aktien erwerben. So ist das zumindest in einer zivilsierten Gesellschaft. Die Dividenden kann man dann ja an die Armen der Welt verteilen. Dieses Sozialismusverständnis gab es ja auch mal, nicht als Gegensatz der Marktwirtschaft und des Kapitalismus, sondern als eine Ausprägung oder Erweiterung. Wie wär's mit einem gemeinnützigen Kühnertfonds, der die 50+% BMW-Aktien im Streubesitz nach und nach am Markt erwirbt. Da kann sich dann die linke Seele doch austoben. Sie muss dazu nur mal entgegen ihrer Gewohnheit in die eigene Brieftasche greifen und Eigentum auf zivilisierte Weise erwerben.

[relativ]

(02 May 2019, 14:20)

Und nun antwortest Du ... mit Spam.

Wie soll man da jemanden auch nur noch ansatzweise ernst nehmen ?

mfg

Bissige Ironie ist doch kein spam, wäre dem so, hättet ihr hier viel mehr zu tun ....

Fakt ist:

Das deutsche Grundgesetz lässt formal jede Wirtschaftsordnung zu, sofern sie das Grundgesetz, insbesondere die Grundrechte beachtet. ... Das Grundgesetz schreibt zugleich einen sozialen Rechtsstaat...

[Troh.Klaus]

(02 May 2019, 14:19)
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.[/i]

Nun, dann könnte sich so eine Kollektivierung durch Enteignung nach dem Grundgesetz als ein sehr langwieriger und sehr teurer Spaß herausstellen.

[Skull]

(02 May 2019, 14:24)

Ja, sorry, hast recht.

Bitte.



Du schriebst aber wieder einmal...von einem demokratischen Sozialismus.

Das GG lässt keine „demokratisch“-sozialistische Wirtschaftsordnung zu.

Und DAS ist Dir in der Vergangenheit auch schon mehrmals...nahe gebracht worden.

https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 5#p4282465

mfg

[Skull]

(02 May 2019, 14:26)

Fakt ist:

Das deutsche Grundgesetz lässt formal jede Wirtschaftsordnung zu, sofern sie das Grundgesetz,
insbesondere die Grundrechte beachtet. ... Das Grundgesetz schreibt zugleich einen sozialen Rechtsstaat...

https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 5#p4282465

mfg

[relativ]

(02 May 2019, 14:29)

Bitte.



Du schriebst aber wieder einmal...von einem demokratischen Sozialismus.

Das GG lässt keine „demokratisch“-sozialistische Wirtschaftsordnung zu.

Und DAS ist Dir in der Vergangenheit auch schon mehrmals...nahe gebracht worden.

https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 5#p4282465

mfg

Das GG macht darüber gar keine Aussagen, sondern legt nur gewisse Regeln fest.
Sicher ist, daß unser GG, in mehreren Artikeln, weder eine staatliche Zwangswirtschaft noch eine völlige Liberalisierung dieser zulässt.

[Skull]

(02 May 2019, 14:34)

Das GG macht darüber gar keine Aussagen, sondern legt nur gewisse Regeln fest.

Und ?

mfg

[Selina]

(02 May 2019, 14:28)

Nun, dann könnte sich so eine Kollektivierung durch Enteignung nach dem Grundgesetz als ein sehr langwieriger und sehr teurer Spaß herausstellen.

Stimmt. Und da es sowieso keiner mitträgt, kann man es unter Ulk verbuchen. Interessant sind doch nur die Reaktionen. Aufgescheuchte Hühner Zumindest zeigt es, wo Nahles auch mal stand vor vielen Jahren als damalige Juso-Chefin und wie weit sie sich davon inzwischen entfernt hat. Nee, keine Sorge, den Kapitalismus mit seinen festzementierten Eigentumsverhältnissen bringt so schnell keiner ins Wanken. Schon gar kein "Kevin, allein im SPD-Vorstand". Auch wenn er recht hat

[relativ]

(02 May 2019, 14:32)

https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 5#p4282465

mfg

Dann besteht ja kein dissens.

[Skull]

(02 May 2019, 14:35)

Dann besteht ja kein dissens.

Das eine Wirtschaftsordnung des Sozialismus...vom GG faktisch ausgeschlossen wird.

mfg

[relativ]

(02 May 2019, 14:35)

Und ?

mfg

Deine Aussage:

Das GG lässt keine „demokratisch“-sozialistische Wirtschaftsordnung zu.

Wie geht das, wenn es darüber gar keine Aussage trifft?

[relativ]

(02 May 2019, 14:36)

Das eine Wirtschaftsordnung des Sozialismus...vom GG faktisch ausgeschlossen wird.

mfg

Das ist sicher.

Sicher ist, daß unser GG, in mehreren Artikeln, weder eine staatliche Zwangswirtschaft noch eine völlige Liberalisierung dieser zulässt.

Edit hier die Artikel:

Gegen völlige Liberalisierung und Rückzug aus der sozialen Verantwortung steht das Sozialstaatsprinzip mit der Formulierung von staatlicher Verantwortung für die Soziale Gerechtigkeit (Art. 20 „sozialer Bundesstaat“ und 28 „sozialer Rechtsstaat“)
Gegen alle Formen der staatlichen Zwangswirtschaft steht die Fülle der Freiheitsrechte, wie z.B. das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2), die Berufsfreiheit (Art. 12) und die Garantie des Eigentums (Art. 14).
Zwar können nach Art. 14 „Eigentum“ und nach Art. 15 „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel“ vergesellschaftet werden, doch schreibt die grundsätzliche Anwendung von Art. 14 (3) auf diesen Fall eine „gerechte Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten“ vor, stellt also jeden Akt unter die Nachprüfung durch die Gerichte.

[Skull]

(02 May 2019, 14:36)

Deine Aussage:

Wie geht das, wenn es darüber gar keine Aussage trifft?

Lese doch erst mal meine Verlinkung

Und wenn es Dich wirklich interessiert,
die echten juristischen Auslegungen von den Verfassungsgerichten
diversen Urteilen und ... Staatsrechtlern.

Viel Spaß.

mfg

[Selina]

(02 May 2019, 14:29)

Bitte.



Du schriebst aber wieder einmal...von einem demokratischen Sozialismus.

Das GG lässt keine „demokratisch“-sozialistische Wirtschaftsordnung zu.

Und DAS ist Dir in der Vergangenheit auch schon mehrmals...nahe gebracht worden.

https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 5#p4282465

mfg

Im Grundgesetz steht etwas von "Eigentum verpflichtet". Und es sollte dem Allgemeinwohl dienen. Dort, wo es dem Allgemeinwohl nicht mehr dient (und genau das meint Kevin Kühnert), kann/sollte/muss über andere Formen des Eigentums nachgedacht werden, was dann wieder dem Allgemeinwohl dient. Möglicherweise halt gesellschaftliches/genossenschaftliches Eigentum, das demokratisch verwaltet wird. Was es in Form der Genossenschaften ja schon längst gibt. Hat nix mit "sozialistischer Planwirtschaft" zu tun.

[relativ]

(02 May 2019, 14:39)

Lese doch erst mal meine Verlinkung

Und wenn es Dich wirklich interessiert,
die echten juristische Auslegungen von den Verfassungsgerichten
diversen Urteilen und ... Staatsrechtlern.

Viel Spaß.

mfg

Es ist doch viel entscheidener für unsere Diskussion, wie du Aussagen der user (selina) oder z.B. eine Kevin beurteilst und nicht wie einzelne Auslegungen zu stande gekommen sind. Das könnte man ja tun, wenn es zu den Aussagen, um die es hier geht, auch konkrete Maßnahmen bekannt werden würden.

[JJazzGold]

(02 May 2019, 14:35)

Stimmt. Und da es sowieso keiner mitträgt, kann man es unter Ulk verbuchen. Interessant sind doch nur die Reaktionen. Aufgescheuchte Hühner Zumindest zeigt es, wo Nahles auch mal stand vor vielen Jahren als damalige Juso-Chefin und wie weit sie sich davon inzwischen entfernt hat. Nee, keine Sorge, den Kapitalismus mit seinen festzementierten Eigentumsverhältnissen bringt so schnell keiner ins Wanken. Schon gar kein "Kevin, allein im SPD-Vorstand". Auch wenn er recht hat

Dieser “Ulk“ wird die SPD weitere %e kosten, vor allem, wenn dem Wähler bewusst wird, dass dieser “Ulk“ dazu dienen soll, sich bei der Die Linke und den Grünen anzubiedern, im Streben nach möglichst vielen RDG Koalitionen im Land und letztendlich auch im Bund. Womit nicht mehr gewährleistet ist, dass dieser “Ulk“ nicht anteilig praktische Umsetzung erfährt.

Alter Individualtouristenspruch abgewandelt: Gott (welcher auch immer) schütze uns vor Sturm und Wind und vor Linken, die gebündelt an der Regierung sind.

[Selina]

(02 May 2019, 14:47)

Dieser “Ulk“ wird die SPD weitere %e kosten, vor allem, wenn dem Wähler bewusst wird, dass dieser “Ulk“ dazu dienen soll, sich bei der Die Linke und den Grünen anzubiedern, im Streben nach möglichst vielen RDG Koalitionen im Land und letztendlich auch im Bund. Womit nicht mehr gewährleistet ist, dass dieser “Ulk“ nicht anteilig praktische Umsetzung erfährt.

Alter Individualtouristenspruch abgewandelt: Gott (welcher auch immer) schütze uns vor Sturm und Wind und vor Linken, die gebündelt an der Regierung sind.

Naja, mit Anbiederei hat das nix zu tun. Sondern mit ernsthaften Überlegungen in der Linken (weltweit), was man in bestimmten wirtschaftlichen Bereichen, wo exorbitante Gewinne in den Händen weniger absolut nichts mehr mit Gemeinwohl-Streben zu tun haben, ändern müsste. Oder einfacher gesagt: Die Wirtschaft sollte für den Menschen da sein, nicht der Mensch für die Wirtschaft. Übrigens: Der Mittelstand (das ist ja die größte Zahl der Betriebe) ist mit solchen Änderungs-Ideen nicht gemeint.

[Fliege]

(02 May 2019, 14:47)
Dieser “Ulk“ wird die SPD weitere %e kosten [...].

(02 May 2019, 14:51)
Naja, mit Anbiederei hat das nix zu tun. Sondern mit ernsthaften Überlegungen in der Linken (weltweit), was man in bestimmten wirtschaftlichen Bereichen, wo exorbitante Gewinne in den Händen weniger absolut nichts mehr mit Gemeinwohl-Streben zu tun haben, ändern müsste.

Und ich nahm ernsthaft an, Linke würden sich hinsichtlich des aktuellen Sozialismus-Desasters in Venezuela lernbereit zeigen (nachdem das DDR-Desaster schon aus der Erinnerung entwichen zu sein scheint).

[JJazzGold]

(02 May 2019, 14:51)

Naja, mit Anbiederei hat das nix zu tun. Sondern mit ernsthaften Überlegungen in der Linken (weltweit), was man in bestimmten wirtschaftlichen Bereichen, wo exorbitante Gewinne in den Händen weniger absolut nichts mehr mit Gemeinwohl-Streben zu tun haben, ändern müsste. Oder einfacher gesagt: Die Wirtschaft sollte für den Menschen da sein, nicht der Mensch für die Wirtschaft.

Sie übersehen die in diesem Jahr noch anstehenden Wahlen, aus denen sich Koalitionen ergeben. Nur mit einem kräftigen Ruck der SPD nach links bis zu Kühnerts Linksauusen, sowie dem längst verkündeten Willen der SPD, Hartz lV so zu deformieren, dass die Die Linke keinen Grund mehr zur Hysterie mehr geboten bekommt, lassen sich RDG Koalitionen andenken, bis in den sog. Westen, siehe als Anfang Bremen, hinein.

[relativ]

(02 May 2019, 14:42)

Im Grundgesetz steht etwas von "Eigentum verpflichtet". Und es sollte dem Allgemeinwohl dienen. Dort, wo es dem Allgemeinwohl nicht mehr dient (und genau das meint Kevin Kühnert), kann/sollte/muss über andere Formen des Eigentums nachgedacht werden, was dann wieder dem Allgemeinwohl dient. Möglicherweise halt gesellschaftliches Eigentum, das demokratisch verwaltet wird. Was es in Form der Genossenschaften ja schon längst gibt.

Da bewegen wir uns aber schnell in einem sehr persönlichen Blickwinkel. Wie, wer stellt zweifelsfrei fest, daß z.B. BMW nicht mehr dem Allgemeinwohl dient? Welche Parameter nimmst du an. Arbeitsplätze , Kapital, wohin wandern Gewinne...ect.?
Da wird man schnell feststellen, daß man da mom. wohl einige Argumentationshemmnisse, für eine mehr oder weniger Enteignung zwecks Allgemeinwohl, hätte.
Das es natürlich wie üblich viele Beissreflexe gibt, wenn etwas nur ansatzweise nach Sozialismus riecht, ist ja auch die altbekannte Folklore der marktliberalen und noch schlimmern (purer Kapitalismus) Kräfte

[BlueMonday]

BMW dient nicht dem "Allgemeinwohl"? Fährt nicht die Allgemeinheit mit den PKWs etc. herum? Sind die Inhaber der Aktien im Streubesitz nicht Teil der "Allgemeinheit"? Sind die BMW-Angestellten in Lohn und Brot nicht Teil der Allgemeinheit? Und dann nicht zuletzt fließen massive Abgaben durch BMW (Umsatzsteuer, Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer, Abgeltungsteuer...) an den Staat ("Allgemeinheit") oder an die Renten/Pflege/Krankenversicherungen(wieder "Allgemeinheit").
So zu tun als wäre das nichts, als ob man quasi erst beginnen müsse, einen Teil für die "Allgemeinheit" zu fordern, das ist schon mehr als dreist.