Umgang der Bundesregierung mit Israel und dem Nahostkonflikt

[Jekyll]

(07 Feb 2019, 10:12)

Da braucht man nicht viel zu analysieren, es ist tiefsitzender, fest verwurzelter Antisemitismus, der sich heute aber meist nur noch unterschwellig zeigt und auch gerne in Form des Antizionismus vorgetragen wird, während man in gleicher Rede einen zweiten Staat für Palästinenser fordert.

Aber nein, man kann die ganze Preblematik nicht allein auf plumpen Antisemitismus herunterbrechen. Da muss in der Tat viel analysiert und differenziert werden.

[DarkLightbringer]

(07 Feb 2019, 10:02)

https://www.achgut.com/artikel/fdp_gege ... solutionen
Es ist den beiden FDP-Abgeordneten offensichtlich nicht klar, dass es kaum etwas antiliberaleres gibt, als eine "Änderung des Abstimmungsverhaltens" zu fordern.

Man kann folgendes tun: Auf die negativen Konsequenzen dieses Verhaltens hinweisen. Die Ursachen dieses Verhaltens analysieren. Versuchen, mittel- und langfristig. eine Veränderung der UNO-Vertretung Deutschlands herbeizuführen.

Aber man kann als Liberaler nicht verlangen, dass ein nach demokratischen Prinzipien entsandter Vertreter "sein Abstimmungsverhalten" ändert. Dann handelt es sich nicht mehr um eine "Abstimmung". Völlig unabhängig vom Thema.

Die UN-Entsandten sind Diplomaten und stimmen so ab, wie die Regierung es will. Es ist in dem Sinn keine Abstimmung wie im Parlament. Das ist eher mit dem Verhalten eines Bundesbeamten vergleichbar, der sich mit dem Kollegen eines anderen Ressorts abstimmt - weisungsgemäß.
Nun ist unsere Regierung natürlich gewählt und es gehört mithin zu ihren Aufgaben, sich eine Position zu überlegen bzw. zu erarbeiten. Die Fragestellung einer Oppositionspartei ist aber völlig in Ordnung.

[Dark Angel]

(05 Feb 2019, 23:49)

Ja, das zeigt sehr schön die Heuchelei deutscher Politiker, die Freundschaft zu Israel ist ein reines Lippenbekenntnis, das man aus der historischen Verantwortung heraus ablegt, dabei gibt es zwischen Deutschen und den Osmanen bzw. deren Nachfolgern und anderen Staaten im Nahen und Mittleren Osten in Wirklichkeit viel mehr Freundschaft und Zusammenarbeit, das sieht man auch an den Bestrebungen der EU, die Sanktionen gegen den Iran zu unterlaufen, nicht umsonst ist der Geschäftsführer der INSTEX ein Deutscher. Und man merkt es auch daran, dass der Kampf gegen den Antisemitismus nur auf dem Papier geführt wird, bei antiisraelischen Demos nimmt man lieber Israelfahnen ab anstatt die Volksverhetzer festzunehmen. Nein, die Juden sind in Deutschland und auch in Europa nicht sicher, sie müssen Israel immer noch als sicheren Hafen verteidigen, einzig die USA stehen noch zu Israel.

Wie sagt doch ein Sprichwort:
"Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr".
Trifft (leider) auf die Bundesregierung UND die EU zu.

[Dark Angel]

(06 Feb 2019, 23:53)

Wer soll hier wem was klar machen? Das können wir beide hier gern tun. Ob das wohl wirkt? Ich gehe davon aus, daß Deutschland immer wieder auf friedliche Lösungen dringt, damit aber kein Gehör findet. Unser Land ist eine kleine Mittelmacht, was ihre Gewaltmittel betrifft. Die kann es aus meiner Sicht nur einsetzen, wenn es ums nackte Überleben geht.

Die Bundesregierung muß klar beschreiben, unter welchen Randbedingungen die deutsche Staatsraison zur Existenzsicherung Israels greift, und ob sie erforderlichenfalls den Einsatz deutscher Soldaten bedeutet. Hier schwebt ein wolkiges Wortgebilde, das zu Fehldeutungen verleitet.

Ach die Bundesregierung dringt immer wieder auf friedliche Lösungen? Wo denn?
Indem ein deutscher (Ex) Außenmisnister Kränze am Mausoleum eines Terroristen niederlegt?
Indem sich ein deutscher Außenminister - bei seinem Antrittsbesuch - mit antiisraelischen NGO trifft, statt mit der Regierung?
Indem weggesehen wird, wenn anlässlich des - iranisch gesteuerten - Al Quds-Tages, israelische Staatsflaggen verbrannt werden?
Indem mit dem iranischen Mullahsystem gekungelt wird?

Oder welche friedlichen Lösungen meinst du?
Ist das Existenzrecht Israels etwa NICHT durch ständige Raketenangriffe oder "Feuerdrachen" die Feldfrucht und Ernte verbrennen, gefährdet?
Bekennen sich "Palästinenser" etwa nicht tagtäglich dazu, "in ihr Land zurückzukehren und es wieder in Besitz zu nehmen"?
Macht der Iran den nicht deutlich, dass er Israel vernichten will?

Welche Rahmenbedingungen für Merkels Geschwätz von Israels Existenrecht ist deutsche Staatsräson" forderst du denn noch?

Bist du vielleicht auch nur so ein Schwätzer, der Israel lieber beseitigt sähe, damit "endlich Frieden in der Region herrscht!?

[Dark Angel]

(07 Feb 2019, 01:10)

Da kann ich Ihnen nur meine persönliche Meinung sagen: Für mich schließt diese Staatsraison alles ein, auch den Einsatz deutscher Soldaten, wenn Israel angegriffen wird, denn für mich ist das Existenzrecht Israels, und alles, was damit verbunden ist,
unverhandelbar.
Dass die Bundesregierung, sei es diese oder eine folgende, es genau so sieht, bezweifele ich.

Das sehe ich genauso wie du. Nur leider ist die Bundeswehr - in ihrem gegenwärtigen Zustand - nicht fähig irgendwo aktiv Hilfe zu leisten.

[Dark Angel]

(07 Feb 2019, 10:02)

https://www.achgut.com/artikel/fdp_gege ... solutionen
Es ist den beiden FDP-Abgeordneten offensichtlich nicht klar, dass es kaum etwas antiliberaleres gibt, als eine "Änderung des Abstimmungsverhaltens" zu fordern.

Man kann folgendes tun: Auf die negativen Konsequenzen dieses Verhaltens hinweisen. Die Ursachen dieses Verhaltens analysieren. Versuchen, mittel- und langfristig. eine Veränderung der UNO-Vertretung Deutschlands herbeizuführen.

Aber man kann als Liberaler nicht verlangen, dass ein nach demokratischen Prinzipien entsandter Vertreter "sein Abstimmungsverhalten" ändert. Dann handelt es sich nicht mehr um eine "Abstimmung". Völlig unabhängig vom Thema.

Ach - muss der "demokratischen Prinzipien entsandter Vertreter" - nach welchen demokratischen Prinzipien eigentlich, von wem wurde der denn demokratisch gewählt? - etwa erst fragen WIE er abzustimmen hat?
Kriegt der etwa vorgeschrieben WIE er abzustimmen hat?

WENN den so ist, dann ist die ganze Angelegenheit nur noch schlimmer, denn dann ist nicht das Existenrecht Israels deutsche Staatsräson, sondern der sehr heuchlerisch und wortreich verurteile Antisemitismus/Antizionismus.

[PeterK]

(07 Feb 2019, 20:26)
Nur leider ist die Bundeswehr - in ihrem gegenwärtigen Zustand - nicht fähig irgendwo aktiv Hilfe zu leisten.

Wer weiß das so genau?

[H2O]

(07 Feb 2019, 20:18)

Ach die Bundesregierung dringt immer wieder auf friedliche Lösungen? Wo denn?
Indem ein deutscher (Ex) Außenmisnister Kränze am Mausoleum eines Terroristen niederlegt?
Indem sich ein deutscher Außenminister - bei seinem Antrittsbesuch - mit antiisraelischen NGO trifft, statt mit der Regierung?
Indem weggesehen wird, wenn anlässlich des - iranisch gesteuerten - Al Quds-Tages, israelische Staatsflaggen verbrannt werden?
Indem mit dem iranischen Mullahsystem gekungelt wird?

Oder welche friedlichen Lösungen meinst du?
Ist das Existenzrecht Israels etwa NICHT durch ständige Raketenangriffe oder "Feuerdrachen" die Feldfrucht und Ernte verbrennen, gefährdet?
Bekennen sich "Palästinenser" etwa nicht tagtäglich dazu, "in ihr Land zurückzukehren und es wieder in Besitz zu nehmen"?
Macht der Iran den nicht deutlich, dass er Israel vernichten will?

Welche Rahmenbedingungen für Merkels Geschwätz von Israels Existenrecht ist deutsche Staatsräson" forderst du denn noch?

Bist du vielleicht auch nur so ein Schwätzer, der Israel lieber beseitigt sähe, damit "endlich Frieden in der Region herrscht!?

Was soll denn so ein Jauchekübel, den Sie hier auskippen?

[H2O]

(07 Feb 2019, 20:46)

Wer weiß das so genau?

Für einen eigenständigen Einsatz ist die Bundeswehr nicht angelegt. Da gibt es Fähigkeitslücken, die von NATO-Partnern geschlossen werden.

[PeterK]

(07 Feb 2019, 23:31)
Für einen eigenständigen Einsatz ist die Bundeswehr nicht angelegt.

Das sehe ich auch so. Darum ging es aber IMO nicht.

[Eulenwoelfchen]

Quelle: Der Spiegel v. 09.12.1974
"Vor der USA-Reise Helmut Schmidts ließen die Amerikaner die Bundesregierung wissen, sie erwarteten im Falle eines neuen Nahost-Krieges Beistand für Israel. In Washington versuchte Schmidt letzte Woche Präsident Ford davon zu überzeugen, daß sich Europa wegen seiner Energielücke Streit mit den Arabern nicht leisten kann.
...
1973, während des Jom-Kippur-Krieges, hatte der Transport amerikanischen Kriegsmaterials aus der Bundesrepublik zu einer ernstlichen Belastung des Verhältnisses zwischen Bonn und Washington geführt. Staatssekretär Paul Frank protestierte damals bei den Amerikanern: Die Neutralität und Ausgewogenheit der Bonner Nahost-Politik gebiete es, "daß Waffenlieferungen aus amerikanischen Depots in der Bundesrepublik an eine der kriegführenden Parteien unter Inanspruchnahme des Territoriums oder von Einrichtungen in der Bundesrepublik nicht gestattet werden können."

---
Anzumerken wäre noch, dass Israel während des Jon-Kippur-Krieges überlebensnotwendig auf diesen Nachschub der USA angewiesen war.
Ohne diesen hätte Israel vermutlich diesen Krieg nicht durchgestanden und wäre wohl heute "Geschichte" als existierender Staat.

Wer glaubt hier tatsächlich, dass es für Deutschland unter Merkel oder deren Nachfolger/-in so eine Art "Bündnisfall" - zusammen mit den USA - geben könne, militärisch aktiv Israel zu helfen. Gegen eine Bedrohung seiner Existenz von arabischer Seite aus. Ich nicht.

Aber träumen kann man von sowas.

Ich sehe diese sog. "Merkel'sche Staatsraison" gegenüber Israel nur als Nebelkerze und scheinheilige Augenwischerei. Es gibt auch keine Anzeichen,
dass sich Deutschland heute 2019, im Ernstfall eines Angriffs nicht genauso aus dem (Verantwortungs)staub machen würde, wie damals während des Jom Kippur-Überfalls auf Israel.

Vielleicht könnte man sich wenigstens dazu durchringen, US-Basen in D nicht für den Einsatz zu blockieren oder gar Häfen zu sperren.
Aber weiss man's... Im Vergleich zu heute musste D damals weitaus mehr nach der Fuchtel der Amis tanzen...hatte sogar eine SPD geführte Regierung ...und sperrte dennoch überlebensnotwendigen Nachschub der USA für Israel von deutschen Boden aus. Deutschlands Ölinteressen hatten Vorrang vor der Existenzsicherung oder Erhaltung Israels.

Noch Fragen?

[schokoschendrezki]

(07 Feb 2019, 10:44)

Die UN-Entsandten sind Diplomaten und stimmen so ab, wie die Regierung es will. Es ist in dem Sinn keine Abstimmung wie im Parlament. Das ist eher mit dem Verhalten eines Bundesbeamten vergleichbar, der sich mit dem Kollegen eines anderen Ressorts abstimmt - weisungsgemäß.
Nun ist unsere Regierung natürlich gewählt und es gehört mithin zu ihren Aufgaben, sich eine Position zu überlegen bzw. zu erarbeiten. Die Fragestellung einer Oppositionspartei ist aber völlig in Ordnung.

Ja, das ist schon richtig ... Kritik müsste sich von daher grundsätzlich auf die Struktur und Arbeit dieser Organisation und nicht auf ein einzelnes Thema richten. Nach allem, was mir dazu bekannt ist, sind Abstimmungen in der UN-Generalversammlung (und die meinten die beiden FDPler ja wohl) ohnehin nicht bindend. Ganz im Gegensatz zu Beschlüssen im UN-Sicherheitsrat. Und soweit ich weiß richtete sich die Politik aller jüngeren Bundesregierungen in Hinsicht auf die UN vor allem darauf, einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu erlangen. (Was von seiten der klassischen Vetomächte offenbar verhindert wird).

Pikanterweise wird Deutschland in den nächsten zwei Jahren als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat vor allem deshalb einen Platz haben, weil im Mai 18 Israel eine Bewerbung dafür (freiwiliig) zurückgezogen hat. Natürlich wird von seiten des deutschen Außenministeriums betont, dass dies nicht etwa zu Lasten Israels gehen soll, sondern, dass - im Gegenteil - Deutschland im UN-Sicherheitsrat sich für die Interessen Israels einsetzen wird. Vielleicht sollte man, statt ständig um dieselben Themen zu kreisen, mal grundsätzlich über die Rolle der UN mit Bezug auf die Nahostpolitik sowie über diese Ausstiegs- und Rückzugsprozesse zum Beispiel von Seiten Israels oder der USA diskutieren.

[H2O]

(07 Feb 2019, 23:46)

Das sehe ich auch so. Darum ging es aber IMO nicht.

Nein, darum geht es nicht. Wohl aber um hirnlose Herabsetzung unseres Landes.

[Wolverine]

(08 Feb 2019, 03:26)

Quelle: Der Spiegel v. 09.12.1974
"Vor der USA-Reise Helmut Schmidts ließen die Amerikaner die Bundesregierung wissen, sie erwarteten im Falle eines neuen Nahost-Krieges Beistand für Israel. In Washington versuchte Schmidt letzte Woche Präsident Ford davon zu überzeugen, daß sich Europa wegen seiner Energielücke Streit mit den Arabern nicht leisten kann.
...
1973, während des Jom-Kippur-Krieges, hatte der Transport amerikanischen Kriegsmaterials aus der Bundesrepublik zu einer ernstlichen Belastung des Verhältnisses zwischen Bonn und Washington geführt. Staatssekretär Paul Frank protestierte damals bei den Amerikanern: Die Neutralität und Ausgewogenheit der Bonner Nahost-Politik gebiete es, "daß Waffenlieferungen aus amerikanischen Depots in der Bundesrepublik an eine der kriegführenden Parteien unter Inanspruchnahme des Territoriums oder von Einrichtungen in der Bundesrepublik nicht gestattet werden können."

---
Anzumerken wäre noch, dass Israel während des Jon-Kippur-Krieges überlebensnotwendig auf diesen Nachschub der USA angewiesen war.
Ohne diesen hätte Israel vermutlich diesen Krieg nicht durchgestanden und wäre wohl heute "Geschichte" als existierender Staat.

Wer glaubt hier tatsächlich, dass es für Deutschland unter Merkel oder deren Nachfolger/-in so eine Art "Bündnisfall" - zusammen mit den USA - geben könne, militärisch aktiv Israel zu helfen. Gegen eine Bedrohung seiner Existenz von arabischer Seite aus. Ich nicht.

Aber träumen kann man von sowas.

Ich sehe diese sog. "Merkel'sche Staatsraison" gegenüber Israel nur als Nebelkerze und scheinheilige Augenwischerei. Es gibt auch keine Anzeichen,
dass sich Deutschland heute 2019, im Ernstfall eines Angriffs nicht genauso aus dem (Verantwortungs)staub machen würde, wie damals während des Jom Kippur-Überfalls auf Israel.

Vielleicht könnte man sich wenigstens dazu durchringen, US-Basen in D nicht für den Einsatz zu blockieren oder gar Häfen zu sperren.
Aber weiss man's... Im Vergleich zu heute musste D damals weitaus mehr nach der Fuchtel der Amis tanzen...hatte sogar eine SPD geführte Regierung ...und sperrte dennoch überlebensnotwendigen Nachschub der USA für Israel von deutschen Boden aus. Deutschlands Ölinteressen hatten Vorrang vor der Existenzsicherung oder Erhaltung Israels.

Noch Fragen?

Nein, volle Zustimmung.

[H2O]

(08 Feb 2019, 09:38)

Nein, volle Zustimmung.

Hinterher lästern... meinetwegen. Aber sinnvoller wäre es aus meiner Sicht, derart vollmundige Aussagen zur deutschen Staatsraison zu "hinterfragen". Merkwürdig, daß es keinen Journalisten gibt, der diese Fragen stellt... weder in Israel noch in Deutschland. Nichts geht über Offenheit und Klarheit.

[Wolverine]

(08 Feb 2019, 09:45)

Hinterher lästern... meinetwegen. Aber sinnvoller wäre es aus meiner Sicht, derart vollmundige Aussagen zur deutschen Staatsraison zu "hinterfragen". Merkwürdig, daß es keinen Journalisten gibt, der diese Fragen stellt... weder in Israel noch in Deutschland. Nichts geht über Offenheit und Klarheit.

Allein das Verhalten bei Abstimmungen der UN zu Israel merkt man nichts von der angeblichen Staatsräson. In der UN gibt es eine antisemitische Mehrheit und einen Staat zu verurteilen, weil er sein Land verteidigt, aber die Angreifer noch nicht mal erwähnt (Terroristen der Hamas) ist der gewohnte offene Antisemitismus.

[H2O]

(08 Feb 2019, 09:51)

Allein das Verhalten bei Abstimmungen der UN zu Israel merkt man nichts von der angeblichen Staatsräson. In der UN gibt es eine antisemitische Mehrheit und einen Staat zu verurteilen, weil er sein Land verteidigt, aber die Angreifer noch nicht mal erwähnt (Terroristen der Hamas) ist der gewohnte offene Antisemitismus.

Auch diesen Schluß halte ich für wenig sinnvoll. Warum stellt diese doch gar nicht unvernünftige Frage denn niemand bei einer der vielen Pressekonferenzen mit Beteiligung deutscher Politiker in Israel oder in Deutschland oder vor der UNO? Wer hindert Journalisten, hier ihrer Aufklärungspflicht nach zu kommen?

Wobei man Deutschland nicht für das Abstimmverhalten in der UNO verantwortlich machen sollte... es sei denn, unser verantwortliche Politiker hätte mit dieser merkwürdigen Mehrheit in der UNO gestimmt. Siehe Überschrift dieses Strangs.

[Wolverine]

(08 Feb 2019, 10:23)

Auch diesen Schluß halte ich für wenig sinnvoll. Warum stellt diese doch gar nicht unvernünftige Frage denn niemand bei einer der vielen Pressekonferenzen mit Beteiligung deutscher Politiker in Israel oder in Deutschland oder vor der UNO? Wer hindert Journalisten, hier ihrer Aufklärungspflicht nach zu kommen?

Das frage ich mich auch. Stellenweise muss ich das Abstimmungsverhalten der Deutschen in der Jüdischen Presse nachlesen.

[H2O]

(08 Feb 2019, 10:26)

Das frage ich mich auch. Stellenweise muss ich das Abstimmungsverhalten der Deutschen in der Jüdischen Presse nachlesen.

Das ist ja auch erst einmal ganz in Ordnung so; ein Deutscher liest ja auch überwiegend Artikel in seiner Muttersprache. Ich muß zu meiner Schande gestehen, daß ich nur sehr selten einmal bewußt nachprüfe, wofür der deutsche Teilnehmer sich in der UNO eingesetzt hatte. Aber mutwilliger Antisemitismus ist mir dabei nie aufgefallen.

[relativ]

(08 Feb 2019, 10:31)

Das ist ja auch erst einmal ganz in Ordnung so; ein Deutscher liest ja auch überwiegend Artikel in seiner Muttersprache. Ich muß zu meiner Schande gestehen, daß ich nur sehr selten einmal bewußt nachprüfe, wofür der deutsche Teilnehmer sich in der UNO eingesetzt hatte. Aber mutwilliger Antisemitismus ist mir dabei nie aufgefallen.

Weil dieser auch ein Märchen ist, oder einfach nur eine miese Unterstellung.

[H2O]

(08 Feb 2019, 10:45)

Weil dieser auch ein Märchen ist, oder einfach nur eine miese Unterstellung.

Nun ja; als Außenminister Gabriel ganz unbedingt seine Neutralität zeigen wollte, indem er den Präsidenten Abbas auch aufsuchte und postwendend nicht von MP Netanjahu empfangen wurde... ging mir auch so etwas durch den Kopf. Deutschland wollte immer noch die Zweistaaten-Lösung ansteuern um des lieben Friedens willen. Israel hat diese Lösung längst aufgegeben, weil immer wieder Rückfälle in Barbarei zu beobachten waren... und wer will schon einen weiteren Gazastreifen eröffnen? Kann ich völlig verstehen.

Da hat aus meiner Sicht MP Netanjahu überreagiert... weil der deutsche Außenminister immer noch einer Linie folgte, die Israel doch auch schon verfolgt hatte. Das kann man unter Freunden besprechen, und gut ist's... oder einen Veitstanz aufführen. Weitere Worte sind zu viel.

[relativ]

(08 Feb 2019, 11:00)

Nun ja; als Außenminister Gabriel ganz unbedingt seine Neutralität zeigen wollte, indem er den Präsidenten Abbas auch aufsuchte und postwendend nicht von MP Netanjahu empfangen wurde... ging mir auch so etwas durch den Kopf. Deutschland wollte immer noch die Zweistaaten-Lösung ansteuern um des lieben Friedens willen. Israel hat diese Lösung längst aufgegeben, weil immer wieder Rückfälle in Barbarei zu beobachten waren... und wer will schon einen weiteren Gazastreifen eröffnen? Kann ich völlig verstehen.

Man kann ja diesbezüglich anderer Meinung sein, aber dafür braucht man den deutschen Aussenminister nicht in einen antisemitische bzw.antiisraelishe Ecke stecken, nur weil er seine Aufgabe so erledigt wie er es für richtig und notwendig hält.

Da hat aus meiner Sicht MP Netanjahu überreagiert... weil der deutsche Außenminister immer noch einer Linie folgte, die Israel doch auch schon verfolgt hatte. Das kann man unter Freunden besprechen, und gut ist's... oder einen Veitstanz aufführen. Weitere Worte sind zu viel.

So ist es und darum ist m.M. gerade Netanjahu auch zu kritisieren. Meiner Beobachtung zur Folge, ist er an einer Lösung überhaupt nicht interessiert. Sein ganzen Verhalten schreit förmlich danach, unabhängig wie viel negativen Einfluss die Palästinenser, oder andere Terrorgruppe diesbezüglich auch haben.

[Wolverine]

(08 Feb 2019, 10:31)

Das ist ja auch erst einmal ganz in Ordnung so; ein Deutscher liest ja auch überwiegend Artikel in seiner Muttersprache. Ich muß zu meiner Schande gestehen, daß ich nur sehr selten einmal bewußt nachprüfe, wofür der deutsche Teilnehmer sich in der UNO eingesetzt hatte. Aber mutwilliger Antisemitismus ist mir dabei nie aufgefallen.

Die UN wird von Antisemiten dominiert.

Hier mal etwas dazu


https://www.mena-watch.com/mena-analyse ... -ramallah/

[Dark Angel]

(07 Feb 2019, 20:46)

Wer weiß das so genau?

Wenn für Hubschrauberpiloten zivile Hubschrauber angemietet werden müssen, damit die Piloten ihre Pflichtstunden zum Lizenserhalt absolvieren können, sagt das Einiges.
Wenn keines der (vorhandenen) U-Botte einsatzfähig sind, ebenso ...
Muss ich wirklich fortfahren?

[Dark Angel]

(07 Feb 2019, 23:13)

Was soll denn so ein Jauchekübel, den Sie hier auskippen?

Wieso Jauchekübel?
Gefallen dir die Tatsachen nicht?
Es ist lange - sehr lange her, seit ein Bundeskanzler - aus den Reihen des SPD - mit einem Kniefall vor dem Mahnmal des Warschauer Ghettos um Vergebung bat.
Heutige Politiker der SPD(!) legen lieber Kränze an Mausleen von Terrorosten und bekennenden Antisemiten/Antizionisten nieder.

Da darf schon fragen, wie ernst es die Bundesrepublik in Sachen "Sicherheit Israels ist Staatsräson" meint.
Tut mir schrecklich leid, aber in Sachen Antisemitismus mache ich keinerlei Zugeständnisse und lasse ich auch keine Relativierungen zu.

[Dark Angel]

(07 Feb 2019, 23:31)

Für einen eigenständigen Einsatz ist die Bundeswehr nicht angelegt. Da gibt es Fähigkeitslücken, die von NATO-Partnern geschlossen werden.

Ach nicht? Und wie sieht das im hypothetischen Verteidigungsfall aus?
Da MUSS die Bundeswehr eigenständig handeln. Ist sie dafür etwa auch nicht "angelegt", müssen da auch die Bündnispartner ihren Buckel hinhalten?

[Dark Angel]

(08 Feb 2019, 03:26)

Quelle: Der Spiegel v. 09.12.1974
"Vor der USA-Reise Helmut Schmidts ließen die Amerikaner die Bundesregierung wissen, sie erwarteten im Falle eines neuen Nahost-Krieges Beistand für Israel. In Washington versuchte Schmidt letzte Woche Präsident Ford davon zu überzeugen, daß sich Europa wegen seiner Energielücke Streit mit den Arabern nicht leisten kann.
...
1973, während des Jom-Kippur-Krieges, hatte der Transport amerikanischen Kriegsmaterials aus der Bundesrepublik zu einer ernstlichen Belastung des Verhältnisses zwischen Bonn und Washington geführt. Staatssekretär Paul Frank protestierte damals bei den Amerikanern: Die Neutralität und Ausgewogenheit der Bonner Nahost-Politik gebiete es, "daß Waffenlieferungen aus amerikanischen Depots in der Bundesrepublik an eine der kriegführenden Parteien unter Inanspruchnahme des Territoriums oder von Einrichtungen in der Bundesrepublik nicht gestattet werden können."

---
Anzumerken wäre noch, dass Israel während des Jon-Kippur-Krieges überlebensnotwendig auf diesen Nachschub der USA angewiesen war.
Ohne diesen hätte Israel vermutlich diesen Krieg nicht durchgestanden und wäre wohl heute "Geschichte" als existierender Staat.

Wer glaubt hier tatsächlich, dass es für Deutschland unter Merkel oder deren Nachfolger/-in so eine Art "Bündnisfall" - zusammen mit den USA - geben könne, militärisch aktiv Israel zu helfen. Gegen eine Bedrohung seiner Existenz von arabischer Seite aus. Ich nicht.

Aber träumen kann man von sowas.

Ich sehe diese sog. "Merkel'sche Staatsraison" gegenüber Israel nur als Nebelkerze und scheinheilige Augenwischerei. Es gibt auch keine Anzeichen,
dass sich Deutschland heute 2019, im Ernstfall eines Angriffs nicht genauso aus dem (Verantwortungs)staub machen würde, wie damals während des Jom Kippur-Überfalls auf Israel.

Vielleicht könnte man sich wenigstens dazu durchringen, US-Basen in D nicht für den Einsatz zu blockieren oder gar Häfen zu sperren.
Aber weiss man's... Im Vergleich zu heute musste D damals weitaus mehr nach der Fuchtel der Amis tanzen...hatte sogar eine SPD geführte Regierung ...und sperrte dennoch überlebensnotwendigen Nachschub der USA für Israel von deutschen Boden aus. Deutschlands Ölinteressen hatten Vorrang vor der Existenzsicherung oder Erhaltung Israels.

Noch Fragen?

Nein - keine Fragen!

[Dark Angel]

(08 Feb 2019, 09:45)

Hinterher lästern... meinetwegen. Aber sinnvoller wäre es aus meiner Sicht, derart vollmundige Aussagen zur deutschen Staatsraison zu "hinterfragen". Merkwürdig, daß es keinen Journalisten gibt, der diese Fragen stellt... weder in Israel noch in Deutschland. Nichts geht über Offenheit und Klarheit.

Da braucht man nichts hinterfragen und da gibt es auch nichts zu hinterfragen!
Das Verhalten deutscher Politiker gegenüber Israel, bei der EU und UNO spricht für sich und ist ziemlich eindeutig.
Wer Abbas "Brunnenvergifter"-Rede vor der EU "inspirierend" findet und das auch noch auf twitter verbreitet, muss Punkto Antisemitismus ganz, ganz still sein, der hat diesen verinnerlicht.

Der Antisemitismus/Antizionismus reicht in Deutschland bis in die Regierung hinein - das ist mehr als offensichtlich!

[Wolverine]

(08 Feb 2019, 12:43)

Da braucht man nichts hinterfragen und da gibt es auch nichts zu hinterfragen!
Das Verhalten deutscher Politiker gegenüber Israel, bei der EU und UNO spricht für sich und ist ziemlich eindeutig.
Wer Abbas "Brunnenvergifter"-Rede vor der EU "inspirierend" findet und das auch noch auf twitter verbreitet, muss Punkto Antisemitismus ganz, ganz still sein, der hat diesen verinnerlicht.

Der Antisemitismus/Antizionismus reicht in Deutschland bis in die Regierung hinein - das ist mehr als offensichtlich!

Meine volle Zustimmung zu diesem Beitrag.

[Dark Angel]

(08 Feb 2019, 10:23)

Auch diesen Schluß halte ich für wenig sinnvoll. Warum stellt diese doch gar nicht unvernünftige Frage denn niemand bei einer der vielen Pressekonferenzen mit Beteiligung deutscher Politiker in Israel oder in Deutschland oder vor der UNO? Wer hindert Journalisten, hier ihrer Aufklärungspflicht nach zu kommen?

Wobei man Deutschland nicht für das Abstimmverhalten in der UNO verantwortlich machen sollte... es sei denn, unser verantwortliche Politiker hätte mit dieser merkwürdigen Mehrheit in der UNO gestimmt. Siehe Überschrift dieses Strangs.

Weil die Journalisten genauso antisemitisch/antizionistisch verseucht sind und der Antisemitismus/Antizionismus, den unsere Politiker an den Tag legen, unter "berechtigter Israelkritik" firmiert und "verkauft" wird und weil es genügend Naivlinge und latente Antisemiten gibt, die das auch noch glauben/gutheißen - DARUM!

[Dark Angel]

(08 Feb 2019, 10:23)

Auch diesen Schluß halte ich für wenig sinnvoll. Warum stellt diese doch gar nicht unvernünftige Frage denn niemand bei einer der vielen Pressekonferenzen mit Beteiligung deutscher Politiker in Israel oder in Deutschland oder vor der UNO? Wer hindert Journalisten, hier ihrer Aufklärungspflicht nach zu kommen?

Wobei man Deutschland nicht für das Abstimmverhalten in der UNO verantwortlich machen sollte... es sei denn, unser verantwortliche Politiker hätte mit dieser merkwürdigen Mehrheit in der UNO gestimmt. Siehe Überschrift dieses Strangs.

Deutschland IST für sein Abstimmungsverhalten bei der UNO verantwortlich!
Wer denn sonst?
Unser Vertreter bei der UNO HAT mit der Mehrheit gestimmt und tut das immer wieder!

[Dark Angel]

(08 Feb 2019, 10:31)

Das ist ja auch erst einmal ganz in Ordnung so; ein Deutscher liest ja auch überwiegend Artikel in seiner Muttersprache. Ich muß zu meiner Schande gestehen, daß ich nur sehr selten einmal bewußt nachprüfe, wofür der deutsche Teilnehmer sich in der UNO eingesetzt hatte. Aber mutwilliger Antisemitismus ist mir dabei nie aufgefallen.

Gilt NICHT für Diplomaten!

[bennyh]

(08 Feb 2019, 12:46)

Meine volle Zustimmung zu diesem Beitrag.

Sehe ich genauso

[H2O]

(08 Feb 2019, 12:25)

Wenn für Hubschrauberpiloten zivile Hubschrauber angemietet werden müssen, damit die Piloten ihre Pflichtstunden zum Lizenserhalt absolvieren können, sagt das Einiges.
Wenn keines der (vorhandenen) U-Botte einsatzfähig sind, ebenso ...
Muss ich wirklich fortfahren?

Da erzählen Sie doch nichts Neues. Das sind die Folgen von 25 Jahren einbehaltener "Friedensdividende". Die Fehlentwicklung wird nun im Verein mit unseren Nachbarn gerade gerückt.

[H2O]

(08 Feb 2019, 13:35)

Die einseitige Verurteilung Israels innerhalb der UN ist meiner Ansicht nach ausschließlich antisemitisch geprägt, denn Israel beruft sich bei seinen Militäraktionen auf das Selbstverteidigungsrecht von Staaten. Die UN fällt unter anderem dadurch auf, dass sie nur Israel für Militäraktionen verurteilt (die im Übrigen der Selbstverteidigung dienen) die bewaffneten Konflikte der Türkei (in Syrien) erst gar nicht erwähnen. Was kann das anderes sein als Antisemitismus angesichts der Tatsache, dass die UN von Staaten dominiert ist, die offen israelfeindlich sind.

Das Ergebnis dieser Abstimmungen ist auch ein ziemlich schlechter Witz; da rennen Sie bei mir offene Türen ein. Nicht ohne Grund haben die USA ihre Gelder für diesen Verein gekürzt, und ich würde auch befürworten, daß die Bundesrepublik das tut, so lange das Abstimmungsverhalten sich nicht versachlichen läßt.

[Vongole]

(08 Feb 2019, 13:42)

Das Ergebnis dieser Abstimmungen ist auch ein ziemlich schlechter Witz; da rennen Sie bei mir offene Türen ein. Nicht ohne Grund haben die USA ihre Gelder für diesen Verein gekürzt, und ich würde auch befürworten, daß die Bundesrepublik das tut, so lange das Abstimmungsverhalten sich nicht versachlichen läßt.

In für ihn ganz ungewohnt offenen Worten hat sich nun auch der israelische Botschafter in Berlin an die Bundesregierung gewandt:

In an unusually strong public criticism of its anti-Israel voting at the UN, Israel’s ambassador to Germany on Tuesday called on the federal republic “to change its voting behavior.”

The Jerusalem Post asked Israeli Ambassador to Germany Jeremy Issacharoff on Tuesday via Twitter about his views quoted in a Bild newspaper report that said, “Germany, of all places, regularly sides with the enemies of Israel. In November, Germany voted 16 times in 21 resolutions against Israel. It abstained in four resolutions.”
Issacharoff responded by writing on his Twitter feed, “ fully agree with Antje Schippmann’s article in Bild that it’s ‘urgently necessary’ to change German voting behavior in the UNGA on Israel and that Germany should adopt an ‘active leadership role in refocusing the common voting behavior of European partners.’”
https://www.jpost.com/Diaspora/Israeli- ... -UN-579806

[Wolverine]

(08 Feb 2019, 15:28)

In für ihn ganz ungewohnt offenen Worten hat sich nun auch der israelische Botschafter in Berlin an die Bundesregierung gewandt:

In an unusually strong public criticism of its anti-Israel voting at the UN, Israel’s ambassador to Germany on Tuesday called on the federal republic “to change its voting behavior.”

The Jerusalem Post asked Israeli Ambassador to Germany Jeremy Issacharoff on Tuesday via Twitter about his views quoted in a Bild newspaper report that said, “Germany, of all places, regularly sides with the enemies of Israel. In November, Germany voted 16 times in 21 resolutions against Israel. It abstained in four resolutions.”
Issacharoff responded by writing on his Twitter feed, “ fully agree with Antje Schippmann’s article in Bild that it’s ‘urgently necessary’ to change German voting behavior in the UNGA on Israel and that Germany should adopt an ‘active leadership role in refocusing the common voting behavior of European partners.’”
https://www.jpost.com/Diaspora/Israeli- ... -UN-579806

Danke für das Einstellen des Artikels.

[H2O]

Ja, das ist eine wirklich ärgerliche Angelegenheit. Als einzigen Haltepunkt kann ich die EU-Abstimmung nennen. Das habe ich nämlich unter "Abstimmungsverhalten" herausgefunden: Deutschland stimmt sich als Mitglied der EU mit den 27 Partnern ab und damit wird Einstimmigkeit vor der Weltöffentlichkeit erzielt. Das ist natürlich eine Art Freiheitseinbuße, die in Sachen Israel-Palästina zu Widersprüchen führen muß.

Aber auch solche Mißklänge lassen sich unter Freunden aufklären und möglicherweise auch in der EU in neues Verständnis umwandeln. Man muß das natürlich wollen. Zu Zeiten eines Botschafters Stein war man allseits offenbar gesprächsbereiter. Schade!

[Dark Angel]

(08 Feb 2019, 13:29)

Ich bin aber enttäuscht, weil Sie mir hier Dinge um die Ohren schlagen, die ich nicht vertrete. Wenn bei jeder unschönen Verhaltensweise sofort "Antisemitismus" gerufen wird anstatt das Gespräch zu suchen, dann ist das nicht in Ordnung. Ich habe verstanden, daß unsere Politik immer wieder versucht, überhaupt noch einen Anknüpfungspunkt zu Palästinensern zu finden, um ihre Dienste auch im Sinne Israels anbieten zu können.

Das kann man gut finden oder schlecht oder weltfremd; nur Antisemitismus ist das sicher nicht.

Das ist aber Ihre Privatsache, wenn Sie dieses Gepolter hier lostreten.

Es sind Tatsachen, die ich dir um die Ohren haue, Tatsachen die zu relativieren versuchst, vor denen du die Augen verschließt UND ich nenne diese Tatsachen beim Namen - es handelt sich um Antisemitismus/Antizionismus und antizionistischen Antisemitismus.

Sorry - aber genau diese Haltung, die du hier an den Tag legst, dieses relaivieren, dieses wegsehen, dieses "es wird schon nicht so schlimm werden" hat den Holocaust erst möglich gemacht und ermöglicht heute die permanenten Terrorakte gegen Israel!

[Wolverine]

(08 Feb 2019, 16:34)

Schwer heraus zu finden, aber vermutlich eine Folge der Verabredung, sich mit den EU-Partnern ab zu stimmen und einheitlich als EU zu stimmen.

Das lese ich aus diesem Schlußsatz:

Nun ja, die EU finanziert Israels Todfeinde.

[PeterK]

(08 Feb 2019, 16:41)

Vereinte Nationen gegen Israel (2017)
https://www.unwatch.org/2017-unga-resol ... ng-israel/

Aus 2018 ist mir nur eine beantragte Resolution bekannt, bei der sich Deuschland fair verhielt, nämlich die zur Verurteilung der Hamas wegen Terrorismus.
Unnötig zu betonen, dass die Resolution nicht angenommen wurde.

Vielen Dank. Und welche sind die 16, denen die Bundesrepublik zugestimmt hat? Vielleicht bin ich blind ; aber auf den ersten Blick kann ich's nicht erkennen.

[Vongole]

(08 Feb 2019, 16:57)

Vielen Dank. Und welche sind die 16, denen die Bundesrepublik zugestimmt hat? Vielleicht bin ich blind ; aber auf den ersten Blick kann ich's nicht erkennen.

Wenn Du unter Resolutions die Votes anklickst, kommst Du zu den Ergebnissen.

[H2O]

(08 Feb 2019, 16:45)

Nun ja, die EU finanziert Israels Todfeinde.

Das ist wohl auch schwer zu unterscheiden; daß dort existenzielle Not herrscht, das wird wohl noch nicht einmal Israel bestreiten... "selbst schuld!", so vermute ich jetzt.

Und, so meine ich, die EU hält immer noch an der Zweistaatenlösung fest. Das bringt sie in Gegensatz zur derzeitigen Politik Israels.

Meine Sicht seit sehr langer Zeit: Daraus wird nichts, weil Israel sich nicht mit Kopien des Gazastreifens umgeben möchte. Aber zu der Einsicht muß die EU erst noch gelangen. Und so lange wird sie immer weiter so abstimmen, als ob die Zweistaatenlösung die einzig mögliche Lösung ist.

[PeterK]

(08 Feb 2019, 17:03)
Wenn Du unter Resolutions die Votes anklickst, kommst Du zu den Ergebnissen.

Danke Dir. Vieles hat offenbar mit den sogenannten "besetzten Gebieten" zu tun. Ich meine, D solle sich in solchen Fragen geschichtsbewusster entscheiden und mit Israel stimmen.

[Wolverine]

(08 Feb 2019, 17:19)

Das ist wohl auch schwer zu unterscheiden; daß dort existenzielle Not herrscht, das wird wohl noch nicht einmal Israel bestreiten... "selbst schuld!", so vermute ich jetzt.

Und, so meine ich, die EU hält immer noch an der Zweistaatenlösung fest. Das bringt sie in Gegensatz zur derzeitigen Politik Israels.

Meine Sicht seit sehr langer Zeit: Daraus wird nichts, weil Israel sich nicht mit Kopien des Gazastreifens umgeben möchte. Aber zu der Einsicht muß die EU erst noch gelangen. Und so lange wird sie immer weiter so abstimmen, als ob die Zweistaatenlösung die einzig mögliche Lösung ist.

Es wäre genug Geld da, um die Bevölkerung zu versorgen, aber wenn man für die Hinterbliebenen von SMA aufkommt mit einer lebenslangen Rente von der EU finanziert und der Rest in Waffen anstatt in Frieden investiert wird, dann kann das mit dem Nachbarn nicht klappen. Unterstützergelder müssten zweckgebunden sein und nicht einfach an eine Terrorgruppe oder die Unterstützer überweisen.

[PeterK]

(08 Feb 2019, 17:19)
Und, so meine ich, die EU hält immer noch an der Zweistaatenlösung fest.

Die arabischen Palästinenser haben doch seit dem 25. März 1923 einen eigenen Staat.

[Vongole]

(08 Feb 2019, 17:23)

Danke Dir. Vieles hat offenbar mit den sogenannten "besetzten Gebieten" zu tun. Ich meine, D solle sich in solchen Fragen geschichtsbewusster entscheiden und mit Israel stimmen.

Gerne. Ja, nicht nur geschichtsbewusst (auch im Hinblick darauf, wie diese "Besatzung" entstand), sondern auch dahingehend, wer diese Resolutionen einbringt, und wer nicht verurteilt wird:
https://abload.de/img/israel_uno2dkg6.jpg

[Wolverine]

(08 Feb 2019, 17:28)

Die arabischen Palästinenser haben doch seit dem 25. März 1923 einen eigenen Staat.

Meinst Du Jordanien?

[H2O]

(08 Feb 2019, 17:24)

Es wäre genug Geld da, um die Bevölkerung zu versorgen, aber wenn man für die Hinterbliebenen von SMA aufkommt mit einer lebenslangen Rente von der EU finanziert und der Rest in Waffen anstatt in Frieden investiert wird, dann kann das mit dem Nachbarn nicht klappen. Unterstützergelder müssten zweckgebunden sein und nicht einfach an eine Terrorgruppe oder die Unterstützer überweisen.

Das wird jeder Beobachter der Szene genau so sehen. Auf der Grundlage der bestehenden Verhältnisse ist das weitestgehend aussichtslos.

Wollte man dem Mißstand aber ein klares Ende bereiten, dann müßte man die HAMAS und die Abbas-Truppe von den Menschen trennen. So, wie man einmal die Ober-Nazis aus dem Verkehr gezogen hatte und die Not der Leute hier mit viel gutem Willen gelindert hatte. In Deutschland hat das im Westen in der ganz harten Zeit etwa 4 Jahre gedauert, und dann noch einmal 10 Jahre Wiederaufbau unter dem Marshall Plan. Nur: Wo sollen Umerziehung und Wiederaufbau stattfinden?

[H2O]

(08 Feb 2019, 17:28)

Die arabischen Palästinenser haben doch seit dem 25. März 1923 einen eigenen Staat.

Wo liegt der, und ist der augenblicklich menschenleer?