Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

[Orbiter1]

Macron hat der ARD ein Interview gegeben. Lief wie erwartet. Am Schluss läuft seine Vorstellung der EU auf eine Transferunion hinaus. Vermutlich reicht es ihm noch nicht einmal wenn Deutschland in Verbindung mit dem neuen EU-Haushalt jährlich netto 25 bis 30 Mrd € bezahlt. Für was? Für Nettoempfänger die keinen Bock haben Reformen durchzuführen oder sich an die vertraglich vereinbarten Regeln halten?

[aleph]

(09 May 2018, 19:10)

Macron hat der ARD ein Interview gegeben. Lief wie erwartet. Am Schluss läuft seine Vorstellung der EU auf eine Transferunion hinaus. Vermutlich reicht es ihm noch nicht einmal wenn Deutschland in Verbindung mit dem neuen EU-Haushalt jährlich netto 25 bis 30 Mrd € bezahlt. Für was? Für Nettoempfänger die keinen Bock haben Reformen durchzuführen oder sich an die vertraglich vereinbarten Regeln halten?

angeblich soll Deutschland durch exporterlöse seiner Wirtschaft mehr Einnahmen erzielen, als es an die eu zahlt.

keine Ahnung, wie hoch die Erlöse ohne eu wären. die Problematik, die du ansprichst, ist ein allgegenwärtiges Problem, haben wir innerhalb Deutschlands auch mit ländertransfer und sozialtransfer. innerhalb der eu kann das mit Mitbestimmung gelöst werden, sprich ein Wirtschaftsministerium finanzministerium der eu, das nur Geld bei entsprechenden gegenleistungen zur Verfügung stellt.

wie sind denn deine Vorstellungen einer eu?

[Bielefeld09]

(09 May 2018, 19:10)

Macron hat der ARD ein Interview gegeben. Lief wie erwartet. Am Schluss läuft seine Vorstellung der EU auf eine Transferunion hinaus. Vermutlich reicht es ihm noch nicht einmal wenn Deutschland in Verbindung mit dem neuen EU-Haushalt jährlich netto 25 bis 30 Mrd € bezahlt. Für was? Für Nettoempfänger die keinen Bock haben Reformen durchzuführen oder sich an die vertraglich vereinbarten Regeln halten?

Nur mal nachdenken.
Deutschland ist nicht alles und profitiert von Europa und der Weltwirtschaft.
Das ist auch gut so.
Aber wir sind nur so gut wie unsere Partner.
Oder anders,
könnte dieses Land weiterhin Märkte erobern,
ohne Partner zu beteiligen?
Was stellst du also für eine Frage?

[aleph]

(09 May 2018, 19:30)

Nur mal nachdenken.
Deutschland ist nicht alles und profitiert von Europa und der Weltwirtschaft.
Das ist auch gut so.
Aber wir sind nur so gut wie unsere Partner.
Oder anders,
könnte dieses Land weiterhin Märkte erobern,
ohne Partner zu beteiligen?
Was stellst du also für eine Frage?

wir sollten Chinesen, Japaner, Amerikaner usa. einladen, die Europäische Union mitzufinanzieren. dann können Sie an die nunmehr stärkeren Partner mehr verkaufen.

[Orbiter1]

(09 May 2018, 19:23)

die Problematik, die du ansprichst, ist ein allgegenwärtiges Problem, haben wir innerhalb Deutschlands auch mit ländertransfer und sozialtransfer. innerhalb der eu kann das mit Mitbestimmung gelöst werden, sprich ein Wirtschaftsministerium finanzministerium der eu, das nur Geld bei entsprechenden gegenleistungen zur Verfügung stellt.

Wie schlecht das funktioniert kann man sich im Fall Griechenland ansehen. Nach Schuldenschnitt von 107 Mrd €, Kredite der Euro-Steuerzahler von 260 Mrd € und 7 Jahren „Herrschaft“ durch die Troika kann von nachhaltiger Änderung keine Rede sein. Vetternwirtschaft, Korruption und Steuerhinterziehung sind auf dem gleichen Level wie davor. Das gleiche gilt für den Schuldenstand.

wie sind denn deine Vorstellungen einer eu?

Maximal 10 Länder aus West- und Nordeuropa die von der Wirtschaftskraft und Mentalität her zusammenpassen. Die sind dann auch in der Lage eine tiefere Integration umzusetzen.

[H2O]

(09 May 2018, 19:23)

angeblich soll Deutschland durch exporterlöse seiner Wirtschaft mehr Einnahmen erzielen, als es an die eu zahlt.

Da müßte man zur Klärung eingreifen: Sind dies die Erlöse, die unsere Wirtschaft durch den Binnenhandel innerhalb der EU erwirtschaftet? Und wenn es denn genau so wäre, warum sollen wir denn keinen Gewinn aus der EU ziehen? Wir Deutschen arbeiten und liefern doch auch dafür.

keine Ahnung, wie hoch die Erlöse ohne eu wären. die Problematik, die du ansprichst, ist ein allgegenwärtiges Problem, haben wir innerhalb Deutschlands auch mit ländertransfer und sozialtransfer. innerhalb der eu kann das mit Mitbestimmung gelöst werden, sprich ein Wirtschaftsministerium finanzministerium der eu, das nur Geld bei entsprechenden gegenleistungen zur Verfügung stellt.

Das ist auch meine Sicht der Dinge. Systematische Ländertransfers und Sozialtransfers bedeuten auf jeden Fall so etwas wie eine staatliche Einheit; vor allem aber darf diese Leistung nicht auf "ewig" angelegt sein. Vielmehr müssen die Beteiligten einen gemeinsam Weg finden, an dessen Ende diese Transfers nicht mehr erforderlich sind. Das heißt politische Mitbestimmung in der Wirtschaftspolitik der Leistungsempfänger. In meiner nationalen Welt wäre das so, daß die Bundesregierung mit den Empfängerländern Abhilfen für deren Notlagen sucht... oder eben die Geberländer diese Verantwortung übernehmen.

wie sind denn deine Vorstellungen einer eu?

Im Großen und Ganzen sehe ich auch die Randbedingungen in einer Gemeinschaft, die Orbiter1 aufgeschrieben hat. Eine politische Gemeinschaft von sehr Ungleichen in ihren Erwartungen kann auf Dauer nicht gut gehen.

[BingoBurner]

(09 May 2018, 21:57)

Wie schlecht das funktioniert kann man sich im Fall Griechenland ansehen. Nach Schuldenschnitt von 107 Mrd €, Kredite der Euro-Steuerzahler von 260 Mrd € und 7 Jahren „Herrschaft“ durch die Troika kann von nachhaltiger Änderung keine Rede sein. Vetternwirtschaft, Korruption und Steuerhinterziehung sind auf dem gleichen Level wie davor. Das gleiche gilt für den Schuldenstand.

Maximal 10 Länder aus West- und Nordeuropa die von der Wirtschaftskraft und Mentalität her zusammenpassen. Die sind dann auch in der Lage eine tiefere Integration umzusetzen.

Na dann.....fangen wir mal von vorne an......

Griechenland und Italien haben sich um die Flüchlingstströme gekümmert........
Als deren Laut größer wurde........nach dem Motto.........EH............... WIR BRAUCHEN UNTERSTÜZUNG..........schweigen im Walde.....WIR BRAUCHEN GELD LIEBE EU

Daraus hat man aber gelernt.........ich frage mich eher wer die Eu weiterhin auf Kurs hält...............Macron oder Merkel........

[Orbiter1]

(09 May 2018, 22:38)

Na dann.....fangen wir mal von vorne an......

Am besten bei einer verkleinerten EU.

Griechenland und Italien haben sich um die Flüchlingstströme gekümmert........

Ja, sie haben die Flüchtlingsströme aus dem Meer gefischt und anschließend an ihre nördliche Landesgrenzen gebracht. Kümmern ist was anderes.

Als deren Laut größer wurde........nach dem Motto.........EH............... WIR BRAUCHEN UNTERSTÜZUNG..........schweigen im Walde.....WIR BRAUCHEN GELD LIEBE EU

Alles was Griechenland heute für die Betreuung von Flüchtlingen ausgibt ist voll von der EU finanziert.

Daraus hat man aber gelernt.........ich frage mich eher wer die Eu weiterhin auf Kurs hält...............Macron oder Merkel........

Was hat man denn daraus gelernt und was für ein Kurs?

[King Kong 2006]

Trump hat den Europäern eine klare Abfuhr erteilt. Quasi sogar den Federhandschuh zum Händel hingeworfen. Vielleicht hilft das als Starter?

M & M, Merkel und Macron:

Merkel:

Vielmehr müsse Europa "sein Schicksal selbst in die Hand nehmen". "Das ist die Aufgabe der Zukunft."

Macron:

Ähnlich klang das bei Macron, der die Europäer zu Stärke und Einigkeit aufrief: "Seien wir nicht schwach", sagte der 40-Jährige. Europa müsse eine eigene Souveränität aufbauen und dürfe seinen Kurs nicht von anderen Mächten bestimmen lassen. Mit Blick auf die Reaktion großer europäischer Länder auf den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit den Iran sagte Macron: "Wir haben uns entschieden, Frieden und Stabilität im Nahen und Mittleren Osten zu schaffen."

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 07138.html

[van Kessel]

als Karlspreis-Verleihungs-Verein kann Europa überleben; als politische Union nicht. Als Wirtschaftsgemeinschaft kann sie sich ein wenig über die Zeit retten.
Es wäre empfehlenswert für die Union, Kassensturz zu machen und die Verträge von Maastricht/Lissabon auf die veränderte Weltlage abzustimmen.

[Wähler]

http://www.sueddeutsche.de/politik/karl ... -1.3974079
SZ 10. Mai 2018 Emmanuel Macron schafft ein neues Gleichgewicht in Europa

Macron positioniert sich zwischen den aktuellen Polen des "Weiter so" oder "Alles anders". Man muss seinen Vorschlägen nicht folgen, aber man kann sich freuen, dass wieder inhaltlich gestritten wird. Dass die Europäische Union wieder mehr werden könnte als ein Haufen Länder, die mit hängenden Schultern seufzen: "Wir haben ja sonst nichts."

"Frankreichs Präsident tritt als entschiedener Partner des südlichen Europa auf. Er lenkt die Aufmerksamkeit darauf, dass das von Deutschland vorgegebene Sparprogramm in Griechenland, Italien und Spanien gerade die Jugend hart getroffen hat."
Deutschland sollte ein Gleichgewicht zwischen Nord-, Süd- und Osteuropa finden, wie damals unter Bismarck, allerdings ohne Vormachtsansprüche.

[Nomen Nescio]

(11 May 2018, 09:30)

http://www.sueddeutsche.de/politik/karl ... -1.3974079
SZ 10. Mai 2018 Emmanuel Macron schafft ein neues Gleichgewicht in Europa

"Frankreichs Präsident tritt als entschiedener Partner des südlichen Europa auf. Er lenkt die Aufmerksamkeit darauf, dass das von Deutschland vorgegebene Sparprogramm in Griechenland, Italien und Spanien gerade die Jugend hart getroffen hat."
Deutschland sollte ein Gleichgewicht zwischen Nord-, Süd- und Osteuropa finden, wie damals unter Bismarck, allerdings ohne Vormachtsansprüche.

unter bismarck flossen nicht milliarden nach anderen ländern. als durch den krieg 1870-1871 eine entschädigung bezahlt wurde, kam es sogar zu einer wirtschaftlichen krise.

[H2O]

(11 May 2018, 09:30)

http://www.sueddeutsche.de/politik/karl ... -1.3974079
SZ 10. Mai 2018 Emmanuel Macron schafft ein neues Gleichgewicht in Europa

"Frankreichs Präsident tritt als entschiedener Partner des südlichen Europa auf. Er lenkt die Aufmerksamkeit darauf, dass das von Deutschland vorgegebene Sparprogramm in Griechenland, Italien und Spanien gerade die Jugend hart getroffen hat."
Deutschland sollte ein Gleichgewicht zwischen Nord-, Süd- und Osteuropa finden, wie damals unter Bismarck, allerdings ohne Vormachtsansprüche.

Solche Schmeicheleien verhelfen den Südstaaten nicht zu Wohlstand, sondern nur eigene Leistung und Produkte, die nachgefragt sind. "Leistung" bedeutet hier auch die sparsame und unbestechliche Verwaltung und der Verzicht auf Unternehmen, die nur am Dauertropf des Staats und des Auslands hängend anderer Leute Geld verbrauchen. Nur dort lohnen sich Investitionen, wo Rechtssicherheit und endlich auch Erträge zu erwarten sind. Was denn sonst?

Deutschland soll weiterhin schön klein und häßlich dafür sorgen, daß deutsche Interessen gewahrt bleiben. Die Rolle des Deutschen Reichs zur Zeit Bismarcks und danach hat uns Deutschen kein Glück gebracht, wohl aber eine Menge nationalen Hochmuts. Um solche Wahnsinnsvorstellungen müssen wir Deutschen einen ganz großen Bogen machen. Mit allen Gleichgesinnten bestmögliche Zusammenarbeit pflegen und entwickeln, vor Sirenengesängen die Ohren verstopfen.

[H2O]

(11 May 2018, 10:41)

unter bismarck flossen nicht milliarden nach anderen ländern. als durch den krieg 1870-1871 eine entschädigung bezahlt wurde, kam es sogar zu einer wirtschaftlichen krise.

Aus heutiger Sicht war die Behandlung des Kaiserreichs Frankreich nach dessen Niederlage im Kriege 1870/71 ein ganz schlimmer Fehler. Preußen hätte dem Land die Hand reichen müssen für eine freundschaftliche Zusammenarbeit, oder wenigstens nach Partnern in Frankreich suchen sollen, mit denen diese Zusammenarbeit möglich gewesen wäre. Erst wenn solche Bemühungen fruchtlos geblieben wären, hätte Preußen die kleindeutsche Einheit voran bringen sollen. Schade!

[King Kong 2006]

Während "Alternativlos" Merkel schwere Vorwürfe gegen Trump erhebt, sieht Heiko M. der Außenminister Deutschlands schwere Risse gegenüber den USA. Nun ja, die sind da auch. Aber das man sich jetzt traut das mal zu sagen...

Streit über Iran-Abkommen

Maas sieht Risse im Verhältnis zu den USA

Der einseitige US-Ausstieg aus dem Iran-Abkommen wirkt wie Gift fürs transatlantische Verhältnis. Außenminister Maas sagte dem SPIEGEL, die Freundschaft zu den USA sei beschädigt. Einknicken sei keine Option.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/s ... 07236.html

Hört! Hört! Berlin wird erwachsen.

Derweil schlägt Trumps Handelskrieg gegen Europa durch und das hat noch nicht einmal etwas mit dem von Trump und Netanjahu bewußt torpedierten internationalen Abkommen etwas zu tun.

Trumps Steuerreform trifft fast 5000 deutsche Firmen

Die Bundesregierung ist wegen der Steuerreform von Donald Trump alarmiert.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/untern ... 07291.html

[H2O]

@King Kong 2006

Dieses Zerwürfnis ist doch aber nicht neu. Das begann schon unter Präsident Obama, der die Zukunft der USA mehr auf der pazifischen Seite sah und schon deshalb die Europäer aufforderte, sich endlich selbst zu schützen und auf zu hören, sich auf die USA in nahezu jeder Hinsicht zu verlassen.

Präsident Trump hat dieses Sonderverhältnis der USA zu Europa nun ziemlich energisch aufgekündigt. Nach ihrem ersten Besuch beim frisch ins Amt gewählten Präsidenten Trump, kam von der Kanzlerin der unvergessliche Satz, daß die Zeiten, in denen sich Europa und Deutschland auf die USA unbedingt verlassen konnten, "ein Stück weit vorbei" seien. Künftig werde man in Europa sein Schicksal in die eigenen Hände nehmen müssen. Inzwischen bestätigt sich diese Einschätzung sehr nachdrücklich. Die EU hat als NATO-Partner vermehrte Verteidigungsanstrengungen angeschoben. Die Landesverteidigung gewinnt in Deutschland wieder an Gewicht, die Rüstungsplanungen der EU-Partner wurden zusammengefaßt, die Beweglichkeit unserer Streitkräfte innerhalb der EU wird gesteigert durch entsprechende Verkehrswege. Das alles braucht Zeit, ist schneller überlegt als durchgeführt.

Und nun geraten gemeinsam ausgehandelte Verträge in Schieflage, mit einigem Erpressungspotential der US-Administration gegen europäische und deutsche Unternehmen, die in den USA gute Geschäfte machen. Sicher ein Grund, auch diese Abhängigkeit neu zu bewerten und sich nach Möglichkeit aus ihr zu befreien. Nach der Ankündigung eines Handelskriegs durch die US-Regierung sind also neue Bedrohungen deutscher und europäischer Interessen durch die USA entstanden. Jetzt gilt es deshalb zu überlegen, wie wir auf dieser Seite des Atlantiks neue Partner und gleichlaufende Interessen zusammenbringen, ohne das Verhältnis zu den USA mutwillig zu beschädigen. Auch so etwas ist nicht mit dem Gedanken daran schon erledigt. Auch das braucht Zeit und vor allem einen entwicklungsfähigen und anpassungsfähigen Plan der politisch und wirtschaftlich Verantwortlichen. Das Ende ist klar: Mehr Unabhängigkeit, im Grunde ungern, aber dann doch notwendig.

In Europa und Deutschland gilt es also keineswegs, nun wutentbrannt auf zu heulen, sondern sich geschmeidig in die aufgenötige Rolle hinein zu fügen. Europa verfolgt seine Interessen, oder wenigstens Deutschland, und nur seine Interessen. Nicht etwa die Interessen einer oder mehrerer zerstrittener Parteien im Nahostkonflikt. Fast bin ich davon überzeugt, daß es diesen deutschen Plan in groben Umrissen schon gibt. Aber da ist ein funktionierender Schließmuskel Gold wert!

[King Kong 2006]

(11 May 2018, 17:33)

@King Kong 2006

Dieses Zerwürfnis ist doch aber nicht neu. Das begann schon unter Präsident Obama, der die Zukunft der USA mehr auf der pazifischen Seite sah und schon deshalb die Europäer aufforderte, sich endlich selbst zu schützen und auf zu hören, sich auf die USA in nahezu jeder Hinsicht zu verlassen.

Präsident Trump hat dieses Sonderverhältnis der USA zu Europa nun ziemlich energisch aufgekündigt. Nach ihrem ersten Besuch beim frisch ins Amt gewählten Präsidenten Trump, kam von der Kanzlerin der unvergessliche Satz, daß die Zeiten, in denen sich Europa und Deutschland auf die USA unbedingt verlassen konnten, "ein Stück weit vorbei" seien. Künftig werde man in Europa sein Schicksal in die eigenen Hände nehmen müssen. Inzwischen bestätigt sich diese Einschätzung sehr nachdrücklich. Die EU hat als NATO-Partner vermehrte Verteidigungsanstrengungen angeschoben. Die Landesverteidigung gewinnt in Deutschland wieder an Gewicht, die Rüstungsplanungen der EU-Partner wurden zusammengefaßt, die Beweglichkeit unserer Streitkräfte innerhalb der EU wird gesteigert durch entsprechende Verkehrswege. Das alles braucht Zeit, ist schneller überlegt als durchgeführt.

Und nun geraten gemeinsam ausgehandelte Verträge in Schieflage, mit einigem Erpressungspotential der US-Administration gegen europäische und deutsche Unternehmen, die in den USA gute Geschäfte machen. Sicher ein Grund, auch diese Abhängigkeit neu zu bewerten und sich nach Möglichkeit aus ihr zu befreien. Nach der Ankündigung eines Handelskriegs durch die US-Regierung sind also neue Bedrohungen deutscher und europäischer Interessen durch die USA entstanden. Jetzt gilt es deshalb zu überlegen, wie wir auf dieser Seite des Atlantiks neue Partner und gleichlaufende Interessen zusammenbringen, ohne das Verhältnis zu den USA mutwillig zu beschädigen. Auch so etwas ist nicht mit dem Gedanken daran schon erledigt. Auch das braucht Zeit und vor allem einen entwicklungsfähigen und anpassungsfähigen Plan der politisch und wirtschaftlich Verantwortlichen. Das Ende ist klar: Mehr Unabhängigkeit, im Grunde ungern, aber dann doch notwendig.

In Europa und Deutschland gilt es also keineswegs, nun wutentbrannt auf zu heulen, sondern sich geschmeidig in die aufgenötige Rolle hinein zu fügen. Europa verfolgt seine Interessen, oder wenigstens Deutschland, und nur seine Interessen. Nicht etwa die Interessen einer oder mehrerer zerstrittener Parteien im Nahostkonflikt. Fast bin ich davon überzeugt, daß es diesen deutschen Plan in groben Umrissen schon gibt. Aber da ist ein funktionierender Schließmuskel Gold wert!

Sowas hat natürlich immer einen Vorlauf. In der Tat war das Verhältnis Europas zur USA geprägt vom Kalten Krieg. Das hatte seinen Sinn und Nutzen. Aber das gabs vorher nicht und muß auch nicht in alle Ewigkeit - in der Form - so weiter existieren. Natürlich wäre eine Feindschaft fatal. Davon kann aber keine Rede sein. Trump schafft maximal noch eine Legislaturperiode. Man kann hoffen, daß es dann besser wird. Ein neues Verhältnis wird fast immer unter Schmerzen geboren. Das erleben wir jetzt. Sicher keinen Erdrutsch. Aber wir haben eben nicht mehr die 50s, 60s oder 70s. Schon in den 80s wurde langsam anders.

[King Kong 2006]

Die Achse Berlin-Paris ist erstaunlich markig. Mal sehen, was davon übrig bleibt, wenn es heißt "put to the test". Will man damit den Iran beeindrucken? Aktuelle, wie zukünftige Ansprechpartner beeindrucken, will man sich selbst beeindrucken? Die Eu-Müden beeindrucken? Oder ist das weiterhin der Weg zu einem neuen, starken EU-Block, der international mit den USA, China (und im geringeren Maße auch Russland) mithalten kann?

Nach Angela M. und Heiko M. nun Paris:

France: Europe isn't U.S. "vassal," should trade with Iran

PARIS -- France's finance minister says European countries should push back harder against the Trump administration over the Iran nuclear deal and not act as "vassals" to the U.S. But German Chancellor Angela Merkel says the U.S. withdrawal from the Iran accord isn't a reason to dump decades of trans-Atlantic ties altogether.

The back and forth Friday came as thousands of Iranians took to the streets in cities across the country to protest President Trump's decision.

"Do we want to be vassals who obey decisions taken by the United States while clinging to the hem of their trousers?" Le Maire asked. "Or do we want to say we have our economic interests, we consider we will continue to do trade with Iran?"

Foreign Minister Jean-Yves Le Drian, meanwhile, condemned the U.S. move to re-impose sanctions on foreign companies trading with Iran as unacceptable. In a newspaper interview Le Drain said Europeans would "do everything to protect the interests of their companies" and planned to lead "tight negotiations" with Washington.

Im Iran rückt man zusammen, wie einst gegen Saddam.

Although slogans of "Death to America" were few, many Iranians are sincerely angry over Mr. Trump's decision and are siding with hard-liners who long have warned to be suspicious of the West.

Iran said it may resume uranium enrichment at a higher rate in weeks if it finds the nuclear deal will not work anymore after the U.S. withdrawal.

https://www.cbsnews.com/news/france-eur ... sanctions/

[King Kong 2006]

Trumps brilliante Außenpolitik bringt Russland und die EU näher zusammen?

Kremlin: US move on Iran brings Russia and Europe closer

A shared disapproval of the U.S. exit from the Iranian nuclear deal may help bring Russia and European nations closer, a top Kremlin official said Friday.

President Vladimir Putin's foreign affairs adviser, Yuri Ushakov, said the Russian president discussed the situation around the 2015 nuclear deal in Friday's phone call with German Chancellor Angela Merkel, and their positions were "practically identical."

https://abcnews.go.com/International/wi ... r-55099607

[H2O]

(12 May 2018, 08:30)

Trumps brilliante Außenpolitik bringt Russland und die EU näher zusammen?

Wie soll das nur gehen? Das Vertrauen in Rußland/Putin ist doch nachhaltig zerstört, seit Rußland die Ukraine in einen Bürgerkrieg getrieben hat und sich dabei die Krim einverleibt hat.

Zusammenarbeit selbstverständlich wo immer sinnvoll... mit den USA und Rußland, aber stets mit einem tüchtigen Schluck Wachsamkeit.

[Orbiter1]

Da im neuen Haushalt voraussichtlich mehr Geld in der Eurozone verteilt wird wollen nun die drei ärmsten EU-Länder (Bulgarien, Rumänien, Kroatien) den EURO einführen. https://www.bloomberg.com/news/articles ... n-the-euro

[H2O]

(14 May 2018, 12:38)

Da im neuen Haushalt voraussichtlich mehr Geld in der Eurozone verteilt wird wollen nun die drei ärmsten EU-Länder (Bulgarien, Rumänien, Kroatien) den EURO einführen. https://www.bloomberg.com/news/articles ... n-the-euro

Da kann man nur hoffen, daß das Verfahren kein Automatismus ist, sondern der Zustimmung der Euro-Gruppe bedarf. Das Thema "nationale Korruption" hatten wir hier schon mehrfach am Wickel!

[Nomen Nescio]

(14 May 2018, 21:43)

Das Thema "nationale Korruption" hatten wir hier schon mehrfach am Wickel!

ich hörte am mittag was wirklich aufregendes.
in albanien sind soviel richter entlassden worden, daß aufgepaßt werden muß daß es noch genügend gibt so daß die bude nicht zugemacht werden muß.
es gibt offensichtlich richter aus der EU die bei albanien einer bereinigung helfen. ALLE richter dort müssen erklären wie sie ihr vermögen, geld, besitz oder was denn auch wertvoll ist, erworben haben.

wer das nicht kann ==> futschi

es würde mich nicht wundern wenn da einiges konfiskiert wird.

[H2O]

(14 May 2018, 21:53)

ich hörte am mittag was wirklich aufregendes.
in albanien sind soviel richter entlassden worden, daß aufgepaßt werden muß daß es noch genügend gibt so daß die bude nicht zugemacht werden muß.
es gibt offensichtlich richter aus der EU die bei albanien einer bereinigung helfen. ALLE richter dort müssen erklären wie sie ihr vermögen, geld, besitz oder was denn auch wertvoll ist, erworben haben.

wer das nicht kann ==> futschi

es würde mich nicht wundern wenn da einiges konfiskiert wird.

Das scheint mir ein löblicher Ansatz zu sein, den man sicher noch längere Zeit auch mit Blick auf Regierungsbeamte und Politiker fortsetzen müßte. Immerhin soll Albanien ja auch eines Tages in der EU mitwirken.

Im Grunde müßte das ein fliegendes Kommando innerhalb der EU sein, das mit diesem Übel "Korruption" auch innerhalb der EU tüchtig aufräumt. So etwas wird auch in Griechenland, Bulgarien, Rumänien, Ungarn, Slowakei Wunder wirken. Man muß sich nur die politisch neutrale Liste der Korruptionsindizes vor nehmen, um erste Schwerpunkte zu setzen.

[Orbiter1]

(09 May 2018, 09:15)

Die EU ist nach meinem Verständnis kein Machtblock. Das hat immer auch etwas mit militärischen Fähigkeiten zu tun. Wir haben es ja noch nicht einmal ohne US-Unterstützung geschafft die Bürgerkriege in Ex-Jugoslawien zu beenden. Und wir würden es auch nicht schaffen den Flüchtlingszustrom abzuwehren falls die Türkei aus dem Deal mit der EU aussteigt. Machtblock ist was anderes.

Matthias Naß von der Zeit sieht das ähnlich.

"Gerade wird in Italien eine Regierung aus Populisten und Rechtsextremen gebildet, die sich vor allem in einem einig sind, nämlich in ihrer Abneigung gegen Europa. Die Briten haben sich bereits aus der EU verabschiedet, heute in einem Jahr werden sie der Union nicht mehr angehören. Ungarn und Polen müssen immer wieder daran erinnert werden, dass auch für sie Demokratie und Rechtsstaat gelten. Dieses Europa soll den Platz Amerikas einnehmen? Die Wahrheit ist: Unser größtes Problem ist nicht Donald Trump, unser größtes Problem ist unsere eigene Schwäche." Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/201 ... rump-5vor8

Die EU ist schon jetzt ein machtpolitischer Zwerg. Mal sehen was in 5 Jahren von diesem bescheidenen Status noch übrig ist.

[Wähler]

http://www.sueddeutsche.de/politik/euro ... -1.3980422
SZ 15. Mai 2018 Olaf Scholz liefert eine erste Antwort der Bundesregierung auf die Reformvorschläge aus Paris

"Europa ist für Deutschland das wichtigste nationale Anliegen", sagt er. "Als bevölkerungsreichstes Land und leistungsstarke, exportorientierte Wirtschaft in der Mitte des Kontinents sind wir auf eine erfolgreiche Europäische Union angewiesen." Das Problem, sagt Scholz, das viele Bürger mit Europa hätten, sei nicht die Stärke der Gemeinschaft. Sondern, dass sie zu schwach sei, zu fragmentiert und dass sie zu wenige Antworten liefere auf fundamentale Fragen. "Wir haben zu viel über den Binnenmarkt geredet. Zu wenig über grundsätzliche politische Aufgaben." Es gehe "um eine europäische Souveränität, die es uns ermöglicht, uns zu verteidigen".

"Scholz kündigt an, den europäischen Rettungsfonds ESM zu einem Währungsfonds weiterentwickeln zu wollen. Zudem könnten die Mittel des Fonds "vielleicht" für den Banken-Abwicklungsfonds als Letztabsicherung dienen, um zu vermeiden, dass Steuerzahler haften müssten, wenn Banken doch wieder gerettet werden müssten. Er spricht von abgestimmten Unternehmensteuern und davon, eine Art Investitionsbudget einzurichten. Europa kommt voran, sagt Scholz."
Abgestimmte Unternehmenssteuern und Investitionen gehen in die richtige Richtung

[Orbiter1]

(16 May 2018, 11:33)

http://www.sueddeutsche.de/politik/euro ... -1.3980422
SZ 15. Mai 2018 Olaf Scholz liefert eine erste Antwort der Bundesregierung auf die Reformvorschläge aus Paris

"Scholz kündigt an, den europäischen Rettungsfonds ESM zu einem Währungsfonds weiterentwickeln zu wollen. Zudem könnten die Mittel des Fonds "vielleicht" für den Banken-Abwicklungsfonds als Letztabsicherung dienen, um zu vermeiden, dass Steuerzahler haften müssten, wenn Banken doch wieder gerettet werden müssten. Er spricht von abgestimmten Unternehmensteuern und davon, eine Art Investitionsbudget einzurichten. Europa kommt voran, sagt Scholz."
Abgestimmte Unternehmenssteuern und Investitionen gehen in die richtige Richtung

Das ist meilenweit von Macrons Plänen entfernt. Mehr ist aber auch innerhalb der EU nicht durchsetzbar.

[H2O]

(16 May 2018, 11:48)

Das ist meilenweit von Macrons Plänen entfernt. Mehr ist aber auch innerhalb der EU nicht durchsetzbar.

Das mag als deutsche Antwort verstanden sein. Aber man will doch erst mit einander reden und sich im Juni 2018 einigen... wobei das auch erst ein erster gemeinsamer Näherungsschritt wäre. Mit unseren Euro-Partnern müssen wir danach ja auch noch verhandeln.

[King Kong 2006]

So, 1996 hat das schonmal funktioniert. Diesmal auch? Ist es das TV-Star Donald wert? Die Europäer hoffen, das Trump abbremst. Wenn nicht, könnte Trump die Sanktionswaffe der USA stumpfmachen. Zumindest die Gefahr besteht.

Europa reicht es

Brüssel will europäischen Unternehmen per Gesetz verbieten, die neuen Iran-Sanktionen der USA umzusetzen.

http://m.spiegel.de/politik/ausland/ira ... 08321.html

Jetzt wird es sich zeigen für die Zukunft, ob Europa ein Kasperleverein in Trumps Thrash-Show ist, oder neben China, Russland usw. irgendwie ernstgenommen werden muss. Donald pokert auch hoch. Wenn er sich nicht gegen die Europäer durchsetzt, führt er die USA nur konsequenter weiter aus dem Supermachstatus. Das versuchter er nur mit mehr Geschrei und Machogehabe zu kaschieren.

[Orbiter1]

(17 May 2018, 19:34)

Jetzt wird es sich zeigen für die Zukunft, ob Europa ein Kasperleverein in Trumps Thrash-Show ist, oder neben China, Russland usw. irgendwie ernstgenommen werden muss.

Die Antwort steht doch bereits in dem verlinkten Artikel.

„Ob das Entschädigungsversprechen des Abwehrgesetzes zur Beruhigung beiträgt, ist fraglich - denn die Summen könnten schnell astronomisch werden. "In einer umfassenden Weise die gesamte Wirtschaft zu entschädigen bei entsprechenden Maßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika - da können und dürfen wir auch keine Illusionen schüren", sagte Kanzlerin Angela Merkel in Sofia.“

Die EU ist ein machtpolitischer Zwerg.

[Europa2050]

(17 May 2018, 21:29)

Die Antwort steht doch bereits in dem verlinkten Artikel.

„Ob das Entschädigungsversprechen des Abwehrgesetzes zur Beruhigung beiträgt, ist fraglich - denn die Summen könnten schnell astronomisch werden. "In einer umfassenden Weise die gesamte Wirtschaft zu entschädigen bei entsprechenden Maßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika - da können und dürfen wir auch keine Illusionen schüren", sagte Kanzlerin Angela Merkel in Sofia.“

Die EU ist ein machtpolitischer Zwerg.

Das Problem dabei sind die Banken. Diese werden zur Abwicklung etwaiger Iran-Geschäft benötigt, wenn man nicht mit dem Geldköfferchen rumfahren will oder eine Finanzierung braucht.

Gleichzeitig sind Banken (egal ob Private oder die Genossenschaftlichen Zentralbanken oder Landesbanken) mit einem Bann aus USA vom Finanzmarkt gefegt und damit Pleite.

Bereits heute ist es schwierig für Auslandstransaktionen mit dem Iran eine Bank zu finden - die haben heute berechtigterweise bereits Angst vor dem Groll aus Übersee.

So unwichtig, wie nach der Bankenkrise von so manchem kolportiert (Stichwort Bankenrettung) sind Banken eben doch nicht ...

[King Kong 2006]

(17 May 2018, 21:29)

Die Antwort steht doch bereits in dem verlinkten Artikel.

„Ob das Entschädigungsversprechen des Abwehrgesetzes zur Beruhigung beiträgt, ist fraglich - denn die Summen könnten schnell astronomisch werden. "In einer umfassenden Weise die gesamte Wirtschaft zu entschädigen bei entsprechenden Maßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika - da können und dürfen wir auch keine Illusionen schüren", sagte Kanzlerin Angela Merkel in Sofia.“

Die EU ist ein machtpolitischer Zwerg.

Egal, hat 1996 geklappt und irgendwann muss man ja Mal anfangen. Wenn man sich immer darauf zurückzieht, ja, dann bleibt's auch so. Wäre Trump, Putin und Peking sicher Recht. Die EU hat eine riesige Bevölkerung, Konsummarkt und Technologie wie Industrie, auch Atomwaffen und Militär. Man braucht sich keineswegs fuer alle Zeit hinter den USA verstecken. Geschweige denn Russland und China. Der Wille fehlt(e). Jetzt gilt es konsequent zu bleiben. Der Wille.

Ich bin gespannt, was Trump poltert. Wenn Kim und Stormy Daniels die anderen Fronten aktiv halten wird Donald und sein Berater John Bolton sich etwas einfallen lassen müssen. Trump hat den Handelskrieg eröffnet. Gegen eigentlich Verbündete.

[King Kong 2006]

Die Europäer, der Weltraum, Daten und Militär.

Wettlauf um Raketentechnik

"Die Amerikaner wollen Europa aus dem Weltraum kicken"

(...)SPIEGEL ONLINE: Einstweilen ist SpaceX preiswerter.

Charmeau: Entschuldigung, aber das stimmt nicht. Man sollte sich fragen, warum SpaceX der US-Regierung pro Start 100 Millionen Dollar in Rechnung stellt, Starts für europäische Kunden aber viel billiger anbietet. Warum machen die das?

SPIEGEL ONLINE: Weil sie so Starts für kommerzielle Kunden - wie auch die deutsche Regierung - billiger anbieten können.

Charmeau: Sie machen das, um Europa aus dem Weltraum zu kicken. Und die Öffentlichkeit und unsere Politiker sollten das wissen. Es geht um die Frage, ob Europa auch morgen noch im Weltraum aktiv ist. Unsere US-Freunde unterstützen das nicht wirklich. Ich unterschreibe auf der Stelle Verträge mit europäischen Regierungen für 100 Millionen Dollar pro Start. Das ist der Preis, den SpaceX von der eigenen Regierung verlangt. Wenn aber Deutschland Starts partout billiger einkaufen will, profitiert davon unser US-Wettbewerber.

"Heute kennt er Ihre Amazon-Bestellungen, morgen fährt er Ihr Auto"

SPIEGEL ONLINE: Warum soll eine Regierung mehr Geld für einen Start ausgeben, als sie muss? Man kann mit dem Geld auch Straßen und Brücken bauen oder Schulen sanieren.

Charmeau: Der einfachste Grund: Es schafft Arbeitsplätze in Deutschland. Und diese Firmen und ihre Mitarbeiter zahlen Steuern, die im deutschen Haushalt landen. Ich bin ziemlich sicher, dass Angestellte von SpaceX nichts ans deutsche Finanzamt zahlen. Und es geht noch um mehr.

SPIEGEL ONLINE: Und zwar?

Charmeau: Es geht um die Geschäfte der Zukunft. Warum investieren denn all die Milliardäre in den Weltraum? Warum kommt auch Jeff Bezos nach Deutschland und erklärt, dass das Land nicht in den Weltraum gehen sollte? Er macht Geld mit Ihren persönlichen Daten. Heute kennt er Ihre Amazon-Bestellungen, morgen fährt er Ihr Auto.

SPIEGEL ONLINE: Das wird er wohl sowieso machen. Wir haben uns in vielen Feldern doch längst von unseren Daten verabschiedet. Ich zeichne dieses Gespräch gerade mit einem iPhone auf. Da habe ich meine Daten doch längst abgegeben.

Charmeau: Sollten wir nicht wenigstens versuchen, um Eigenständigkeit zu kämpfen? Wir haben noch immer eine Industrie für Raketen und Satelliten, die weltweit absolut vorn dabei ist. Sollten wir das aufgeben?

SPIEGEL ONLINE: Umgekehrt gefragt: Warum sollten wir es partout behalten?

Charmeau: Da sind als Erstes die wirtschaftlichen Gründe. Es wird in der Zukunft einen riesigen Markt zur Auswertung von Weltraumdaten geben, für das Internet der Dinge, autonome Autos und so weiter. Es gibt aber auch strategische Gründe. Deutschland und Frankreich wollen beim Bau eines zukünftigen Kampfflugzeugs zusammenarbeiten. Solch ein Flugzeug fliegt nicht ohne Weltraumtechnik. Das dürfen wir nicht aufgeben.(...)

http://www.spiegel.de/wissenschaft/tech ... 07322.html

In solchen Fragen sind die Franzosen ganz klar mutiger, als "alternativlos" Merkel und Co. Liegt vermutlich an der dt. Geschichte.

[King Kong 2006]

Kommt es zum Showdown Europas mit Trump?

EU-Kommissarin Malmström im Interview

"Wir verhandeln erst, wenn Trump uns die Pistole wieder von der Brust nimmt"

Europas Handelskommissarin Cecilia Malmström will zurückschlagen, falls der US-Präsident Strafzölle verhängt.

http://www.spiegel.de/spiegel/eu-cecili ... 08595.html

Erstmal will sich Trump wohl mit dem FBI anlegen. Der Mann demontiert sehr erfolgreich die "amerikanische Weltordnung".

[Nomen Nescio]

(21 May 2018, 10:34)

Erstmal will sich Trump wohl mit dem FBI anlegen. Der Mann demontiert sehr erfolgreich die "amerikanische Weltordnung".

und die amerikanische (und welt-)sicherheit

[H2O]

(21 May 2018, 14:59)

und die amerikanische (und welt-)sicherheit

Deshalb wird unser deutscher Finanzminister wohl seine Schatulle noch einmal öffnen müssen, damit unsere Selbstverteidigung auf einen Stand gebracht wird, der Mitteleuropa vor denkbaren Übergriffigkeiten bewahren kann. Höchste Zeit mit Polen, den Balten und Frankreich eine Sicherheitspartnerschaft der engeren Art auf zu bauen. Mit den Niederlanden sind wir schon sehr viel weiter auf diesem Wege voran gekommen!

[King Kong 2006]

Trump zerstört in atemberaubenden Tempo. Jetzt gilt es wach zu sein. Das beinhaltet Chancen.

[Orbiter1]

(21 May 2018, 15:48)

Deshalb wird unser deutscher Finanzminister wohl seine Schatulle noch einmal öffnen müssen, damit unsere Selbstverteidigung auf einen Stand gebracht wird, der Mitteleuropa vor denkbaren Übergriffigkeiten bewahren kann.

Das Verteidigungsministerium war schon letztes Jahr nicht in der Lage das zur Verfügung stehende Geld auszugeben. Noch mehr Geld macht das nicht besser.

Höchste Zeit mit Polen, den Balten und Frankreich eine Sicherheitspartnerschaft der engeren Art auf zu bauen.

Um sich von den Balten oder den anderen Osteuropäern in einen Krieg mit Russland reinziehen zu lassen? Nö Danke, die können ihre eigene Verteidigungsgemeinschaft bilden.

[H2O]

(21 May 2018, 16:56)

Das Verteidigungsministerium war schon letztes Jahr nicht in der Lage das zur Verfügung stehende Geld auszugeben. Noch mehr Geld macht das nicht besser. Um sich von den Balten oder den anderen Osteuropäern in einen Krieg mit Russland reinziehen zu lassen? Nö Danke, die können ihre eigene Verteidigungsgemeinschaft bilden.

Die Zusammenarbeit mit den Balten und Polen betrachten wir beiden eben mit unterschiedlicher Wahrnehmung. Für mich wird so ein Konflikt mit Rußland verhindert.

Richtig ist natürlich, daß Frau von der Leyen größte Schwierigkeiten hat, diese verzwickte Führungsaufgabe aus zu füllen. Aber für eine Umbesetzung sollte man sich genügend viel Zeit lassen, denn solche Talente laufen auch nicht im Dutzend herum. Die Kanzlerin muß sich da etwas einfallen lassen, vielleicht sogar etwas Deutsch-Französisches.

[JJazzGold]

(21 May 2018, 16:56)

Das Verteidigungsministerium war schon letztes Jahr nicht in der Lage das zur Verfügung stehende Geld auszugeben. Noch mehr Geld macht das nicht besser. Um sich von den Balten oder den anderen Osteuropäern in einen Krieg mit Russland reinziehen zu lassen? Nö Danke, die können ihre eigene Verteidigungsgemeinschaft bilden.

Weshalb das Budget letztes Jahr nicht ausgeschöpft wurde, hat Frau von der Leyen vergangene Woche im BT erklärt. Es lag schlichtweg daran, dass Projekte, die vereinbart und budgetiert waren, nicht fristgerecht zur Umsetzung kamen.

[Kritikaster]

(21 May 2018, 17:07)

Die Zusammenarbeit mit den Balten und Polen betrachten wir beiden eben mit unterschiedlicher Wahrnehmung. Für mich wird so ein Konflikt mit Rußland verhindert.

So ist es.

Dass manche gegenüber den Balten und Polen so überhaupt keine Solidarität aufbringen und sie gerne im russischen Regen stehen liessen, kann ich beim besten Willen nicht verstehen.

[Orbiter1]

Der Vorrang einer EU-Erweiterung nach Osteuropa statt einer EU-Vertiefung innerhalb Westeuropas war ein Jahrhundertfehler. Zu einer Vertiefung wird es nun nicht mehr kommen. Das Fenster dazu hat sich schon lange geschlossen. Eine Verteidigungsgemeinschaft mit den Osteuropäern wäre ein Jahrtausendfehler. So Leute wie Kaczynski, der glaubt die Russen sind für den Tod seines Bruders verantwortlich warten doch nur darauf aus einer gesicherten Position heraus Russland provozieren zu können. Deutschland wird hoffentlich nicht so bescheuert sein und mit diesen Ländern ein Verteidigungsbündnis eingehen. Da wäre ein umfassender Kooperationsvertrag zwischen Deutschland und Russland für unsere Sicherheit zigfach besser.

[Vongole]

(21 May 2018, 17:30)

So ist es.

Dass manche gegenüber den Balten und Polen so überhaupt keine Solidarität aufbringen und sie gerne im russischen Regen stehen liessen, kann ich beim besten Willen nicht verstehen.

D'accord.
Umso unverständlicher, dass die poln. Regierung im Augenblick fast alles dafür tut, um sich weiter von Europa zu entfernen.

[H2O]

(21 May 2018, 18:15)

D'accord.
Umso unverständlicher, dass die poln. Regierung im Augenblick fast alles dafür tut, um sich weiter von Europa zu entfernen.

Nein, diese Zeit scheint vorbei zu sein; die Polen rudern derzeit ganz bedröppelt zurück. Man hatte sich wohl zu sehr auf die USA als Schutzmacht verlassen. Aber, wie unsere Kanzlerin so schön sagt: "Diese Zeiten sind ein ganzes Stück weit vorbei. Wir (Deutschen) müssen unser Schicksal in unsere eigenen Hände nehmen." Allmählich wird diese Lage den Polen bewußt... und den Balten auch.

[Vongole]

(21 May 2018, 18:41)

Nein, diese Zeit scheint vorbei zu sein; die Polen rudern derzeit ganz bedröppelt zurück. Man hatte sich wohl zu sehr auf die USA als Schutzmacht verlassen. Aber, wie unsere Kanzlerin so schön sagt: "Diese Zeiten sind ein ganzes Stück weit vorbei. Wir (Deutschen) müssen unser Schicksal in unsere eigenen Hände nehmen." Allmählich wird diese Lage den Polen bewußt... und den Balten auch.

Ich nenn dann mal nur die umstrittene "Justizreform", das sogenannte Auschwitz-Gesetz, die Bewunderung der PiS für Orban, den Jarosław Kaczyński als ein Vorbild für seine Vision von Polen bezeichnet,
und vieles mehr.
So sehr ich mir für Polen und seine Bevölkerung ein Mehr an EU wünsche, solange da die PiS das Sagen hat, sehe ich schwarz.

[Kritikaster]

(21 May 2018, 18:09)

Deutschland wird hoffentlich nicht so bescheuert sein und mit diesen Ländern ein Verteidigungsbündnis eingehen. Da wäre ein umfassender Kooperationsvertrag zwischen Deutschland und Russland für unsere Sicherheit zigfach besser.

Was Verträge mit Russland unter Leuten wie Putin wert sind, haben wir ja gesehen. Gib Deine mächtigsten Waffen gegen Unverletzlichkeitszusagen Moskaus ab, und der Kremlzar nimmt sich bei erster Gelegenheit vom Nachbarn, was er möchte.

Nein, Orbiter1, allein die Einbindung in ein stärkstmögliches Verteidigungsbündnis schützt Europäer vor den Begehrlichkeiten des großen östlichen Imperialisten.

[Orbiter1]

(21 May 2018, 19:10)

Was Verträge mit Russland unter Leuten wie Putin wert sind, haben wir ja gesehen. Gib Deine mächtigsten Waffen gegen Unverletzlichkeitszusagen Moskaus ab, und der Kremlzar nimmt sich bei erster Gelegenheit vom Nachbarn, was er möchte.

Nordstream2 könnte der Auftakt zu einem umfassenden Kooperationsabkommen zwischen Deutschland und Russland sein. Die Russen denken nicht im Traum daran einen so wichtigen Handelspartner und Devisenbringer zu attackieren.

Nein, Orbiter1, allein die Einbindung in ein stärkstmögliches Verteidigungsbündnis schützt Europäer vor den Begehrlichkeiten des großen östlichen Imperialisten.

Was haben denn die Europäer den ca 7.000 russischen Atomwaffen entgegenzusetzen? Praktisch nichts. Deutschland sollte nach Wandel durch Handel streben und sich aus Osteuropa raushalten. Ein zunehmender Teil der Osteuropäer tritt die Werte der EU mit Füßen und strebt nach Autokratie. Es gibt keinen Grund denen auch noch militärisch beizustehen. Und die stehen den Westeuropäern z. B. bei der Flüchtlingskrise ja auch nicht bei.

[Kritikaster]

(21 May 2018, 19:37)

Was haben denn die Europäer den ca 7.000 russischen Atomwaffen entgegenzusetzen? Praktisch nichts.

Man braucht keinen 100-fachen Overkill zur Abschreckung. Frankreich und Großbritannien haben, was gebraucht wird. Außerdem sind ja auch noch die USA Teil des angesprochenen Verteidigungsbündnisses.

[H2O]

(21 May 2018, 18:51)

Ich nenn dann mal nur die umstrittene "Justizreform", das sogenannte Auschwitz-Gesetz, die Bewunderung der PiS für Orban, den Jarosław Kaczyński als ein Vorbild für seine Vision von Polen bezeichnet,
und vieles mehr.
So sehr ich mir für Polen und seine Bevölkerung ein Mehr an EU wünsche, solange da die PiS das Sagen hat, sehe ich schwarz.

Natürlich ist die PiS keine Gruppierung, die grundsätzlich auf das europäische Projekt zuarbeitet. Das war schon bei den Aufnahmegesprächen und der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon so. Die ansonsten so stille Kanzlerin sagte damals sinngemäß: "Dann schließen wir jetzt den Vertrag ohne Polen!" Der verunglückte Präsident Lech Kaczyński mußte noch "sehr dienstlich" werden, damit die polnischen Vertreter zustimmten.

Ich schreibe hier oft über Polen, weil ich einen zweiten Wohnsitz in Pommern habe und hier einigen Kontakt mit Polen habe. Mit Ministerpräsident Morawiecki und Außenminister Czaputowicz haben sich die Umgangsformen schon sehr auffällig zum Besseren verändert, und man beginnt, wirklich über Vorschläge nach zu denken, die von Nachbarn und EU-Partnern kommen. Vorher hat man die Partner einfach abblitzen lassen. Natürlich können diese beiden nicht ihre gesamte Partei kurzerhand umdrehen!

Dann ist da auch noch Präsident Duda, der so gut wie möglich immer wieder einen Ausgleich zwischen den streitenden Parteien sucht. Bis zur Amtsübernahme gehörte er auch der PiS an.

Meine Meinung: Polen immer wieder freundliche Angebote machen, die auch in unserem deutschen Interesse sind, und das Bestmögliche daraus entwickeln. Die Kanzlerin verhält sich da völlig vernünftig. Wenn da vielstimmiges Gestänkere kommt, ganz einfach nichts dazu sagen, bis die Leute merken, daß sie damit nichts erreichen.

Wenn Sie daran Interesse haben, schauen Sie doch gelegentlich in die Stränge über Polen hinein, in denen wir uns austauschen.

[H2O]

(21 May 2018, 19:10)

Was Verträge mit Russland unter Leuten wie Putin wert sind, haben wir ja gesehen. Gib Deine mächtigsten Waffen gegen Unverletzlichkeitszusagen Moskaus ab, und der Kremlzar nimmt sich bei erster Gelegenheit vom Nachbarn, was er möchte.

Nein, Orbiter1, allein die Einbindung in ein stärkstmögliches Verteidigungsbündnis schützt Europäer vor den Begehrlichkeiten des großen östlichen Imperialisten.

Bewußt oder unbewußt hängt Orbiter1 einem einige hundert Jahre bewährten Gefühl der Verbundenheit von Deutschen und Russen an, die sich ihre Pufferzone nicht-russischer und nicht-deutscher Nachbarn nach gerade gültiger Gefühlslage als Einflußzone oder sogar als Bestandteil ihres Herrschaftsgebietes zusichern. Kaiser und Zaren waren enge Verwandte, am Hof in Pertersburg tummelten sich deutsche Gelehrte, im russischen Heer und in der Marine dienten deutsche Adlige.

Restbestände dieses Miteinanders sind aber durch die Nazis und ihren Überfall auf Rußland völlig verbraucht worden. Kaiser und Zaren und enge Familienbande gibt es nicht mehr. Deutschstämmige verlassen Rußland bestimmt nicht deshalb, weil sie dort als gleichwertige Mitbürger Aufstiegschancen und persönliche Entwicklungen sehen.

Rußland ist für uns Deutsche zu einer allein auf ihren Vorteil und ihre Ausdehnung bedachten Großmacht geworden. Bestenfalls sucht diese Großmacht einen Kumpel, der mit ihr gemeinsame Sache dort macht, wo es allein nicht möglich ist. Bis der Kumpel selbst zum Ziel wird.

Nein, unser Land sollte solchen Bestrebungen widerstehen; das europäische Projekt bietet dazu uns und unseren Nachbarn die besten Möglichkeiten, miteinander mit gegenseitigem Respekt und vertrauensvoll zusammen zu arbeiten. Unser derzeitiges Problem ist natürlich, daß die Ostländer der EU noch immer in anderen Modellen zu Hause sind, sich tatsächlich von Deutschen und Russen belauert fühlen. Da liegt viel Arbeit vor der EU und auch vor uns Deutschen.