Wurde das Kleingedruckte in Teheran wirklich gelesen bzw. verstanden? Khameini findet das Atomabkommen immer weniger superb. Paris ärgert sich ebenfalls zum wiederholten Male.
Iran’s Top Leader Distances Himself from Nuclear Pact, Which He Once Supported
Iran’s top leader distanced himself on Monday from the nuclear agreement reached with major powers a year ago, accusing the United States of failing to honor pledges in the accord and citing “the futility of negotiations with the Americans.”
http://www.nytimes.com/2016/08/02/world ... .html?_r=0
Was ist passiert?
Der Iran hält seine Verpflichtungen im Rahmen des Atomabkommens ein. Zu was verpflichtet sich die Gegenseite? Zur sukzessiven Aufhebung der Sanktionen, die im Rahmen der Atomkrise verhängt wurden. Das Problem ist, daß im Vertrag nicht steht, daß die USA dazu verpflichtet sind ihr ureigensten Sanktionen und Strafmaßnahmen gegenüber dem Iran aufzuheben. Es stellte sich schon vor geraumer Zeit im Rahmen einer globalisierten Welt heraus, daß das im Falle der Wirtschaftsmacht USA ein enormes Problem ist. In vielen Bereichen, gerade im Bankenbereich, die große Handelsabkommen mit dem Iran mitfinanzieren, aber auch gegenüber Konzernen, wie mittelständischen Betrieben, fürchtet man den Zorn der Strafmaßnahmen der USA, wenn man mit dem Iran Geschäfte macht.
Was nutzt also dies letztendlich dem Iran? Offizielle in Teheran lassen deshalb öfters mal Kommentare fallen, daß man notfalls die Anlagen binnen eines Monats wieder auf Volllast fahren könnte und darüber hinaus. Wenn die Sache nicht endlich richtig anläuft, mit den Handelsbeziehungen. Gerade die Reformer kommen dadurch gewaltig ins Rotieren gegenüber den Hardlinern. US-Kerry fühlte sich deshalb schon verantwortlich "die Welt" daraufhinzuweisen bitte mit dem Iran Handel zu treiben. Nur nützt dies nichts, wenn die Handelspartner (vor allen Dingen die EU) Irans Angst haben wegen bestehenden Gesetzen dann mit den USA und in den USA Schwierigkeiten zu bekommen. Nehmen wir den schnell erregten Franzosen. Schon unter Lionel Jospin in den Neunzigern schimpfte man über die USA. Man wolle sich nicht in Washington bestimmen lassen, wie man zu wirtschaften hätte. Jetzt verortet man auch die Instrumente der USA in diesem Disput. Natürlich geht es auch um US-Interessen.
Iran: Wirtschaftskrieg zwischen den USA und Frankreich
Der Think Tank United Against Nuclear Iran soll dabei als "Geheimwaffe" fungieren
Iran sei ein enormer Markt, drei Mal so groß wie Frankreich, 80 Millionen Einwohner, "mit einer sehr gut ausgebildeten städtischen Mittelklasse, einem enormen Appetit auf eine westliche Lebensweise, einem Fahrzeugpark, der dringend erneuert werden muss", Frankreich habe alles zu gewinnen, freute sich der Ökonom Thierry Coville, Anfang 2014, in der Zeitung Le Parisien.
Das war kurz nach dem Aufbruch einer großen französischen Wirtschaftsdelegation nach Teheran. Eine ganze Hundertschaft französischer Unternehmer, 116 Top-Spitzen von Total, Peugot, Citroën, Airbus, Lafarge, GDF Suez, Alstom, Safran, Alcatel, L'Oréal (Iran ist ein sehr lukrativer Kosmetikmarkt) und sogar ein Vertreter des Fußballclubs AJ Auxerre weilten drei Tage lang, vom 2. bis zum 5. Februar 2014 in Teheran. Das war zwei Jahre vor der Wiener Übereinkunft zum zivilen Atomprogramm Irans und der Aufhebung der Sanktion.
Hohe Strafen und der Konkurrenzkampf
Wie schmerzhaft von den USA nicht erlaubte Geschäfte in Iran bestraft werden können, erfuhr die Großbank BNP Paribas im April 2014. Sie sollte Milliarden bezahlen, weil sie im Jahr 2010 gegen Sanktionsbestimmungen u.a. beim Handel mit Iran verstoßen habe (Iranpolitik: USA statuieren Exempel an französischer Großbank). Das Interesse Frankreichs an Geschäften mit Iran blieb davon freilich unberührt.
Die Wirtschaft steckte lange in einer Rezession, Präsident Hollande kümmerte sich persönlich um die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Iran. Nur wenige Tage nach der Wiener Übereinkunft zum Atomprogramm und der Erleichterung der Sanktionen (JCPOA) Anfang dieses Jahres stattete der iranische Präsident Rouhani ein Besuch in Paris ab. Es wurden Verträge im Wert von 15 Milliarden unterzeichnet - Deals mit Airbus, Peugeot Citroen, Total, der Baugesellschaft Bouygues , dem Schifffahrts- und Logistikunternehmen CMA CGM, der französischen Bahn SNCF u.a. ("Der Iran kann auf Frankreich zählen").
Hinter den Kulissen tobte der Konkurrenzkampf zwischen US-Unternehmern und französischen weiter. Er entwickelte sich zu einem wahren Wirtschaftskrieg, wie der Parisien heute behauptet. Bemerkenswert sei die Rolle, die ein US-Think Tank dabei spiele. An der Arbeitsmethode von United Against Nuclear Iran (UANI) veranschaulicht die Zeitung, wie im Hintergrund vorgegangen wird.
"Wirtschaftliche Zusammenarbeit = Hilfe zum Erlangen von Atomwaffen"
In der Selbstbeschreibung des Think Tanks geht die Ausrichtung unmissverständlich hervor, er wendet sich gegen Geschäfte mit Iran, weil eine wirtschaftliche Unterstützung Irans gleichgesetzt wird mit einer Hilfe zum Erlangen von Atomwaffen. Besetzt ist UNANI mit ehemaligen Hochkarätern aus der Politik und Geheimdiensten.
Gründungsmitglied ist der 2010 verstorbene Richard Holbrooke, der sich als US-Sondergesandter für den Balkan einen Namen machte (nicht unbedingt allerseits einen guten, da er mit kroatischen Faschisten, "Unsere Kettenhunde", zusammenarbeitete). Zum aktuellen Führungsteam gehört der frühere CIA-Chef Jim Woolsey, der sich in seiner Amtszeit als Spezialist für einen "moralischen Auftrag" der Geheimdienste einsetzte (Warum wir unsere Alliierten ausspionieren).
Mit an Bord sind Mark D. Wallace, unter George W. Bush amerikanischer UN-Botschafter und Dennis Ross, ein Nahost-Spezialist, der von mehreren US-Regierungen eingesetzt wurde. Palästinenser sagten von ihm, dass er mehr pro-Israel sei als die israelischen Politiker, mit denen sie verhandelten. Kurz: Der Think Tank verfügt über exzellente Beziehungen zu Regierungen und Funktionsträger.
Amerikanische Geschäfte
Zur Veranschaulichung der Methode präsentiert Le Parisien ein Schreiben des UNANI an die Geschäftsführer des international tätigen Baukonzerns Vinci Group (185.000 Mitarbeiter weltweit, notiert Wikipedia). In dem Schreiben vom März 2016 wird angemahnt, dass ein Tochterunternehmen des Konzerns nun nach dem JCPOA wieder in den iranischen Markt einsteige. Dies habe man aus Berichten erfahren und habe einiges dagegen einzuwenden. Dem folgt eine mehrseitige Auflistung der Risiken und Beschränkungen von Geschäften mit iranischen Partnern.
Der Markt in Iran sei eben nicht so offen, ökonomische Sanktionen blieben bestehen, macht UNANI im Schreiben klar und in seiner Auflistung der zu beachtenden Formalitäten und der Risiken finden sich auch einige, die vor empfindlichen Konsequenzen in den USA warnen. Solche Briefe, so berichtet die französische Zeitung, seien mehr oder weniger alle großen französischen CAC 40-Unternehmen gegangen, die Geschäfte in Iran anbahnen oder bereits abgeschlossen haben.
Die Führung von Airbus habe ein solches Schreiben bekommen, Air France, Renault, Total, Engie,CMA-CGM, BNP Paribas, la Société générale, sämtliche "Schwergewichte", wird berichtet. Die Botschaft sei jedes Mal die gleiche: Entweder die Projekte in Iran werden aufgegeben oder die Unternehmen hätten mit ökonomischen und juristischen Repressaillen zu rechnen.
Auffallend sei, wie sehr moralisch UNANI in den Schreiben argumentiere. Allerdings etwas einseitig. Beim Boeing-Deal mit Iran oder beim Export von Autos in Iran, den General Motors von Aserbaidschan aus betreibt, würden offensichtlich andere Maßstäbe angelegt. Da sei von dem Eifer des UNANI "deutlich weniger" zu spüren.http://www.heise.de/tp/artikel/49/49036/1.html
