Ich schätze mal, dass das in Ordnung ist, weil es ja linke DemonstrantInnen und PKK-SympathisantInnen sind.Kurdische Demonstranten stürmen den NRW-Landtag
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Sie haben keine offizielle Demo angemeldet und missachten die Bannmeile. Sie stellen sich direkt vor der Eingangspforte auf und beklagen mit schwenkenden Fahnen lauthals eine brutale Machtpolitik des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Einige von ihnen nutzen den Überraschungsmoment, und dringen in den Landtag ein.
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Sie wählen nach Angaben des Landtags nicht die für Besuchergruppe vorgesehene Schleuse, die seit einigen Jahren mit Detektor und Taschenkontrolle, ähnlich wie an Flughäfen und Gerichten, ausgestattet ist, sondern die benachbarte automatische Drehtür.
Diesen leichteren Zugang dürfen Abgeordnete, Mitarbeiter, hochrangige Gäste und auch akkreditierten Journalisten nutzen. Man muss lediglich an einem Empfangstresen vorbei, hinter dem mehrere Beamte sitzen und seinen Ausweis zücken. Dann öffnet sich eine gläserne Schiebetür und man steht im Foyer des Parlaments.
Die Eindringlinge haben jedenfalls kaum Mühe, auf diesem Weg ins Foyer zu gelangen, und bilden dort gleich eine Sitzblockade.
Es gibt aufgeregte Wortwechsel und einiges Gezerre, herbeigerufene Beamte bringen einige Eindringlinge hinaus. Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) kommt hinzu, und die Lage beruhigt sich. Die Sozialdemokratin kann die restlichen Blockierer dazu bewegen, freiwillig wieder hinauszugehen. Die Hausherrin lädt drei Vertreter zu einem anschließenden Gespräch in einen Sitzungssaal ein.
Diese dürfen ihr Anliegen schildern, und die Landtagspräsidentin macht ihnen unmissverständlich klar, dass sie gegen Sicherheitsbestimmungen verstoßen hätten. Auf eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch verzichtet sie großzügig.
Die spektakuläre Störung dauert kaum eine Stunde, und es gibt allgemeine Erleichterung darüber, dass nichts Schlimmeres passiert ist. Doch nach den Attentaten von Paris und in Anbetracht der verschärften Sicherheitslage dürfte dieser Vorfall Konsequenzen nach sich ziehen.
"Wir überlegen aufgrund der Sicherheitslage nach den Anschlägen in Paris bereits seit Längerem, die Sicherheitsstandards im Landtag zu verändern. Wir wollen aber eine Balance finden, denn der Landtag soll ein offenes, bürgernahes Haus bleiben", betonte Landtagssprecherin Wibke Busch auf Anfrage der "Welt".
Was sagt der Verfassungsschutz über die PKK und ihre Aktivitäten in Deutschland aus? Ist sie wirklich friedfertig, wie alle glauben?
Quelle: https://www.verfassungsschutz.de/de/oef ... istans-pkkDie PKK zeigt ihr ambivalentes Verhalten nach wie vor in einer „Doppelstrategie“: Einem militärischen Auftreten im türkisch irakischen bzw. türkisch-syrischen Grenzgebiet steht ein grundsätzlich friedliches Vorgehen in Deutschland bzw. Europa gegenüber. Dieses Vorgehen wird auch aktuell von der Überzeugung geleitet, sich europäische Staaten als Ruhe-und Rückzugsräume
zu bewahren. Entsprechend wird die PKK in Deutschland auch weiterhin die Unterstützung ihrer Hauptorganisation in propagandistischer, logistischer und finanzieller Form fortführen. Insgesamt werden sich damit die Unterstützungshandlungen für die PKK Kräfte in Syrien und im Nordirak weiter intensivieren. Vor diesem Hintergrund ist mit der Fortführung von Aktivitäten zur Rekrutierung von Kämpfern der PKK auch in Deutschland zu. In den USA ist die PKK gemäß dem „Foreign Narcotics Kingpin Designation Act“ (Gesetz zur Kennzeichnung ausländischer Drogenhändler) als eine in den Drogenschmuggel involvierte Organisation gelistet.
(...)
Trotz des grundlegend friedlichen Auftretens gibt es innerhalb der PKK nach wie vor eine latente Gewaltbereitschaft. Hieraus
können beim Aufeinandertreffen von PKK-Anhängern und türkischen Nationalisten in Deutschland jederzeit spontane Gewalttätigkeiten erwachsen. Liegen darüber hinaus Ereignisse und Entwicklungen auch ohne zwingenden Bezug zu Deutschland vor, welche die hiesige PKK-Anhängerschaft emotionalisieren, sind auch weiterführende Gewalttaten denkbar. Dies
schließt situative Gewaltanwendung gegenüber der Polizei bei Demonstrationen bis hin zu gezielten Angriffen auf türkische
Einrichtungen mittels Brandsätzen ein. Im Hinblick auf die aktuelle Diskussion zum Fortbestand des Betätigungsverbots gegen die PKK bleibt festzustellen, dass die PKK in Deutschland – trotz nach außen propagierter Transparenz – nach wie vor über einen konspirativ und nach einem strengen Kaderprinzip agierenden Funktionärskörper verfügt. Dieser leitet organisationsinterne Vorgaben nach dem Prinzip von Befehl und Gehorsam an die nachgeordneten Ebenen in Deutschland weiter, die ihrerseits für die Umsetzung der Vorgaben verantwortlich sind. Zudem ist die PKK immer noch in der Lage bzw. dazu bereit – und dies hat sie in der Vergangenheit wiederholt gezeigt – ihre Anhängerschaft nicht nur für störungsfreie Proteste zu mobilisieren, sondern auch physische Gewalt in Deutschland einzusetzen.
Deutschland ist sozusagen das Syrien der Türkei. LinkextremistInnen ziehen sich hier zur "Erholung" zurück, planen Terrorakte in der Türkei, rekrutieren KämpferInnen, sammeln Gelder. Nur Gott weiß, wieviele Hartz-4-Sätze in Form von Munition auf türkische Sicherheitskräfte verschossen wurden.
Warum unternimmt der deutsche Staat nichts dagegen und wie sollte die Türkei hierauf reagieren? In Deutschland leben TerroristInnen, die Anschläge auf BürgerInnen eines verbündeten Nato-Staates planen und laut Einschätzung deutscher Behörden bereit sind, deutsche PolizistInnen anzugreifen, wenn sich der politische Wind dreht.
Dass deutsche LinksextremistInnen hierzulande beliebig schalten und walten können, ist keine neue Nachricht. Diese Nachsicht scheint sich nun auch auf ausländische LinksextremistInnen auszuweiten.
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