Julian hat geschrieben:Vor allem, wenn die CSU dann bundesweit antreten würde.
Ich muss durchaus eingestehen, dass Merkels Politik weitgehende Zustimmung im Bundestag erfährt; und dies ist nun einmal unsere demokratisch legitimierte Volksvertretung.
Allerdings frage ich mich schon, ob eine so weitreichende und irreversible Entscheidung nicht einer weitergehenden Legitimation bedarf. Immerhin basiert unser Gemeinwesen ja nicht nur auf Mehrheitsentscheidungen. So soll Frau Merkel ja Schaden vom deutschen Volk abwenden; das sehe ich im Moment eben gar nicht, und Köln ist dafür ein gutes Beispiel.
Bis zur nächsten Bundestagswahl könnten gut und gerne noch 3 bis 4 Millionen Personen einreisen; wenn man den Familiennachzug nicht begrenzt, könnten wir realistisch mit insgesamt 10 bis 15 Millionen Migranten, davon vielen hunderttausend Verbrechern, rechnen. Das heißt, schon zum Zeitpunkt der nächsten Wahlen, wenn sich die Bürger aussprechen dürfen, wäre die Entscheidung irreversibel. Und bei den letzten Wahlen war die dramatische Entwicklung nicht absehbar für die Wähler.
Ich bin ja schon lange für mehr Elemente der direkten Demokratie auf Bundesebene, dann könnten wir jetzt einen Volksentscheid zu dieser Sachfrage haben.
ich denke nicht dass es dazu kommen wird.
worüber in diesem zusammenhang noch niemand nachgedacht hat, das ist dass die balkanroute im nächsten jahr kaum noch flüchtlinge nach europa lassen wird.
bulgarien, mazedonien und auch die nachfolgenden länder wie serbien, tschechien und ungarn werden kaum mehr flüchtlinge ins land lassen, wenn sie damit rechnen müßen dass österreich, deutschland oder schweden eine aufnahme verweigern.
damit ist die balkanroute 2016 kaum noch eine perspektive, und dann bleibt nur noch der weg mit dem schlauchboot übers mittelmeer ... und dann reden wir über 10-100.000 flüchtlinge, aber nicht über millionen.
und von familiennachzug ist dann auch keine rede mehr, weil die betroffenen sich wohl kaum in damaskus oder bagdad ins flugzeug setzen können um deutschen boden zu erreichen.
die ereignisse von 2015 werden sich nicht wiederholen.
und im zusammenhang von der gewährung von asyl oder unterkunft für flüchtlinge von "schaden für das deutsche volk" zu reden, das ist schon ein starkes stück ...
da könnte man eine menge freiheiten und unzulänglichkeiten drunter fassen, wie z.b. die zivile nutzung der kernenergie oder geduldete steuerhinterziehung ... das geht mir ein wenig zu weit.
