Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

[Teeernte]

Wenn es hart auf hart kommt, erhöhen wir die MwSt auf 20% oder 21% oder aber die Luxussteuer, deswegen wird hier niemand verhungern.

es ist nicht das Geld....

Sozialer Frieden - den gibts nicht käuflich.

[Brimborium]

Die Syrer werden Deutschland gut tun.

[Piedro]

nein.....

es obliegt dem Leistungsträger eine evidente Ermittlung des Bedarf vorzunehmen,. Er kann sich an dem SGB orientieren, muss aber nicht...Er kann Sachleistungen erbringen oder - was ja geschieht - die Kosten der vom Leistungserbringers für Sicherung der Existenz mindern berücksichtigen..

die pauschale Anwendung der Sätze nach SGB ist also nicht geboten..

Diese Bedarfsermittlung muß den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Sie hat ergeben, daß die Bedarfssicherung knapp unter dem Alg2-Satz liegt. Sachleistungen sind eine Option, aber in Bayern hat man zB Essenspakete abgeschafft, weil das teurer war als die Auszahlung des Bedarfs. Darüber hinaus haben sich Firmen mit ekelhafter Qualität an den Asylwerbern bereichert, weil das Zeug, was einige Versorger eingetüten hatten, nicht mal als Schweinefutter zugelassen worden wäre.

Aktuell sind Sachleistungen eine Option, weil so viele Menschen in kurzer Zeit kommen und diese Sachleistungen zT über Spenden generiert werden können, etwa bei Bekleidung. Das geht aber auch nur in engen Grenzen und ist dauerhaft kein funktionierendes Konzept.

Und auch da müssen sich die Leistungsträger nach wie vor am SGB orientieren, nicht nur, was die Bedarfsermittlung angeht, auch bei der Bedarfsdeckung. Beispiel: wer eine warme Mahlzeit in der Unterkunft erhält, hat einen geringeren Verpflegungsbedarf, den er darüber hinaus decken muß. Das gilt auch für Schulkinder, die in der Schule verköstigt werden: der Satz wird entsprechend reduziert. Wer nicht über Hausrat verfügt, braucht den entsprechenden Posten im Regelsatz für Wartung und Ersatz nicht. Das wird rausgerechnet. Eben am SGB orientiert.

[HugoBettauer]

Die Syrer werden Deutschland gut tun.

Das steht außer Frage. Aber andersrum?

[frems]

Aufnahme in D ? Wozu ?

Warum nicht? Warum soll Griechenland alle Flüchtlinge versorgen? Die nötige Infrastruktur schafft man mit ein paar Euro auch nicht mal eben so.

[Piedro]

Das liegt an Dir. Solltest Du diesem Land die Eigenstaatlichkeit mit den "Argumenten" der Reichsbürgerbewegung aberkennen und meinen, das Grundgesetz sei keine Verfassung und sei daher nicht gültig, dann mach das halt. Ein paar integrationsunwillige Bürger hält das Land schon aus.

Trotzdem sind Verfassungsfeinde kacke.

[Piedro]

Bakuni wie oft denn noch... ein Flüchtling ist keiner mehr - wenn der sich aus der Obhut der UNHCR entfernt.

Wenn die UNHCR wegen fehlender Mittel keine medizinische Versorgung, kein Trinkwasser und nicht ausreichend Nahrung gewährleistet, wie es im Moment leider der Fall ist, dann schon. Keiner ist gewungen in einem Lager zu verrecken, weil es von der UN verwaltet wird.

[Svi Back]

Vermutlich bist du nur etwas minderinformiert. Das Grundgesetz steht zweifellos im Verfassungsrang. Darauf kommt es an. Darüber hinaus wird es von der überwiegenden Mehrheit der Deutschen geachtet und geschätzt. Und vor allem: es funktioniert seit Jahrzehnten tadellos, auch, wenn einige Regularien etwas schwerfällig sind.

Es ging die gesamte Zeit darum etwas falsch zu finden. Auch Neudeck nimmt sich das Recht etwas
falsch zu finden. Deswegen muss ich mich nicht von jedem dahergelaufenen Volltrottel in eine
Ecke stellen in der ich noch nie war. Dieses Spiel macht der Wixxer mit mir zum 2x.
Leute wie frems sind die Erklärung dafür, dass das Denunziantentum in Deutschland, sowohl bei
Stasi, wie Gestapo grandios funktioniert hat.

[HugoBettauer]

Wenn die UNHCR wegen fehlender Mittel keine medizinische Versorgung, kein Trinkwasser und nicht ausreichend Nahrung gewährleistet, wie es im Moment leider der Fall ist, dann schon. Keiner ist gewungen in einem Lager zu verrecken, weil es von der UN verwaltet wird.

Das sehen manche anders, weil es für ihre Argumentation so bequem ist. Was sagt das über sie?

[Brimborium]

Das steht außer Frage. Aber andersrum?

Die paar Ossis sind nicht ganz so schlimm wie Assads Schergen.

[HugoBettauer]

Die paar Ossis sind nicht ganz so schlimm wie Assads Schergen.

Das ist ein überholtes Klischee. 4% NPD im Saarland oder 4% NPD in Sachsen, das ist einerlei.

[Piedro]

Doch...seine Grenzen findet es aber da, wo die Belastbarkeit des Staatsbürgers erreicht ist..auch das hat Verfassungsrang..

echt

Das zeig mir mal, Kollege.

Selbst wenn bliebe erst mal festzustellen, wie diese Grenze der Belastbarkeit zu definieren wäre. Bei Ausgaben von max 5% des Haushalts fällt die finanzielle Seite aus. Oder meinst du die mentale Belastbarkeit derer, denen die Synapsen veröden wenn der Teint oder die Haarfarbe nicht paßt oder wenn jemand ein Kopftuch trägt? Nee, eher nicht, an diese armen Kreaturen haben unsere Verfassungseltern nicht gedacht...

[frems]

Trotzdem sind Verfassungsfeinde kacke.

Will ich ja gar nicht bestreiten. Ich glaub nur nicht, daß man -- egal wie eindeutig die vorgetragenen Fakten sind -- alle Menschen für die Demokratie noch gewinnen kann. Die Energie kann man auch für jene aufwenden, wo noch nicht alles verloren ist.

[frems]

doppelt

[jack000]

Das steht außer Frage.

Wieso steht das außer Frage?
http://www.focus.de/familie/psychologie ... 52746.html

[Piedro]

ja

warum du nicht kapierst-das der Artikel 14 bereist erfüllt ist- wenn die Syrer in GR angekommen sind...

Weil Griechenland die Existenzsicherung nicht gewährleisten kann, schon gar nicht von allen, die dort ankommen. D-Land putzt sich ab, und die Küstenstaaten bekommen täglich neue Schutzbedürftige... Weia, wie stellst du dir das vor? Zurück ins Meer treiben? Kompostieren? Mumifizieren und ne Kunstausstellung machen?

[Boraiel]

Will ich ja gar nicht bestreiten. Ich glaub nur nicht, daß man -- egal wie eindeutig die vorgetragenen Fakten sind -- alle Menschen für die Demokratie noch gewinnen kann. Die Energie kann man auch für jene aufwenden, wo noch nicht alles verloren ist.

Man kann einen sehr großen Teil der Menschen für die Demokratie gewinnen - und die Restlichen sind Republikaner.

[bakunicus]

Es ging die gesamte Zeit darum etwas falsch zu finden. Auch Neudeck nimmt sich das Recht etwas
falsch zu finden. Deswegen muss ich mich nicht von jedem dahergelaufenen Volltrottel in eine
Ecke stellen in der ich noch nie war. Dieses Spiel macht der Wixxer mit mir zum 2x.
Leute wie frems sind die Erklärung dafür, dass das Denunziantentum in Deutschland, sowohl bei
Stasi, wie Gestapo grandios funktioniert hat.

"er denkt wie ein rechtsextremer ...
er schreibt wie ein rechtsextremer ...
aber nennen darf man ihn nicht als rechtsextremen, weil ihn das aus der mitte der gesellschaft definiert ..."

so ungefähr mein liebes doppelt gebackenes brot ?

ich bin links ... humanist und demokrat.
mit gewalttätiger vergangenheit als autonomer und linksextremer ...
und ja, ich habe große fehler gemacht.

was ist so schwer daran das zuzugeben ?
weil dir die wahrung der ethnischen reinheit des sächsischen volkes immer noch als richtig erscheint, wider grundgesetz, menschenrecht und genfer konventionen ?

[Piedro]

Da hast Du Recht..... bis zur Abschiebung gilt das. (Naturalien..- Auch aus der Sammelküche.)

Warum nicht aus der Biotonne?

[Teeernte]

Wenn die UNHCR wegen fehlender Mittel keine medizinische Versorgung, kein Trinkwasser und nicht ausreichend Nahrung gewährleistet, wie es im Moment leider der Fall ist, dann schon. Keiner ist gewungen in einem Lager zu verrecken, weil es von der UN verwaltet wird.

Du hast das Recht der Klage !!

Das Ändert den Text der Flüchtlingskonvention nicht.

[Brimborium]

Das ist ein überholtes Klischee. 4% NPD im Saarland oder 4% NPD in Sachsen, das ist einerlei.

Man sollte nicht alles schön reden.

[Piedro]

eben

NICHT nur D, Österreich und Schweden...

Jau. Ich habe allerdings die Befürchtung, daß dies länger dauern wird als vertretbar ist. Es werden Menschen sterben. Nicht nur im Mittelmeer, auch bei uns. Viele Menschen. Erst Kinder und alte Menschen, aber nicht nur die. Und dann geht das Geseier richtig los...

[Teeernte]

Warum nicht aus der Biotonne?

Na - muss nicht jeder Deine Essgewohnheiten übernehmen...gelle??

[HugoBettauer]

Man sollte nicht alles schön reden.

Schön ist das nicht. Es ist aber kein regionales Problem.

[Boraiel]

Wenn die UNHCR wegen fehlender Mittel keine medizinische Versorgung, kein Trinkwasser und nicht ausreichend Nahrung gewährleistet, wie es im Moment leider der Fall ist, dann schon. Keiner ist gewungen in einem Lager zu verrecken, weil es von der UN verwaltet wird.

Dazu:

Berlin. Die Zeit drängt: Eine inter­nationale Milliardenspritze soll den Massenexodus aus den syrischen Flüchtlingscamps im Nahen Osten verhindern – feste Zusagen aber ­fehlen noch. Dabei wächst in den Lagern rund um Syrien die Jetzt-oder-nie-Stimmung von Tag zu Tag. „Eine Liege in einer deutschen Turnhalle ist allemal besser als ein Zelt in einem jordanischen Flüchtlingslager“, beschreibt der World ­Vision-Sprecher Dirk Bathe die ­Gefühlslage. Der Leidensdruck und der Willkommensruf von „Mama Merkel“ haben eine unkalkulier­bare Dynamik ausgelöst.

Grundversorgung bricht zusammen
Diesen Montag reist Wirtschafts­minister Sigmar Gabriel nach Jordanien – zu Menschen, die nichts mehr zu verlieren haben. Die Situation unter den Flüchtlingen verschärft sich von Tag zu Tag: Die Hoffnung auf eine Rückkehr nach Syrien hat sich für die meisten ­erledigt, die Ersparnisse sind auf­gebraucht, auch die internationale Hilfe wird knapp. Das UN-Welternährungsprogramm musste die Lebensmittelhilfe drastisch kürzen und zum Teil komplett streichen. 5,5 Milliarden Dollar hatte das Flüchtlingshilfswerk UNHCR für die Arbeit in der Region in diesem Jahr veranschlagt; bislang stehen ­gerade 40 Prozent der notwendigen Gelder zur Verfügung – die Geberländer zahlen zu wenig.

In vielen Regionen bricht laut UN-Beobachtern die Grundversorgung zusammen. „Erwachsene können längere Hungerphasen wegstecken, aber die Mangeler­nährung der Kinder erhöht den Druck, die Lager zu verlassen“, sagt World ­Vision-Sprecher Bathe. Unter den Flüchtlingen macht sich Verzweiflung breit – zugleich ­sehen die Menschen Bilder von Freunden und Verwandten, die sich bis nach Deutschland durchschlagen konnten: Die Fluchtwelle wirkt wie ein Magnet.

Wer nach Jahren im Exil kein Geld mehr für Schleuser hat, macht sich auf eigene Faust auf den Weg. Die Kinderhilfsorganisation World Vision kümmert sich auf dem ­Balkan inzwischen schon um etliche ­Jugend­liche, die sich ganz allein zu Fuß aus Jordanien bis nach Mazedonien durchgeschlagen haben.

Milliardenforderung
Vor dem EU-Flüchtlingsgipfel am Mittwoch fordert Wirtschaftsminister Gabriel ein fünf Milliarden Euro schweres Hilfspaket, finanziert von der EU, den USA und den Golf­staaten. Die Flüchtlingsex­perten der UN begrüßen das – warnen aber zugleich: „Es darf keine einmalige Notspritze sein, das Geld muss dauerhaft fließen.“ 700 000 syrische Flüchtlingskinder haben 2014 keine Schule besucht – in den Lagern droht eine ganze Generation ver­loren zu gehen.

Die Bundesregierung will syrische Flüchtlinge im Nahen Osten mit einer Soforthilfe von 20 Millionen Euro unterstützen. Das UN-Welternährungsprogramm könne mit der Summe rund 500 000 Flüchtlinge in der Region drei ­Monate lang mit Nahrungsmitteln versorgen, heißt es.

Laut UNHCR sind jedoch insgesamt allein rund vier Millionen syrische Flüchtlinge in den Nachbarländern registriert.

http://www.derwesten.de/politik/ohne-hi ... 12329.html

[Piedro]

Es geht nicht um Versicherung oder so was..die Eckpunkte sind mir sicher vertraut, verehrter erregter Mitforist ........ der Staat ist nun mal mehr verpflichtet seine Staatsbürger zu schützen, die mit ihren Leistungen den Staat aufrecht erhalten...das hat auch Verfassungsrang...

Bin mal gespannt über die nächsten höchstrichterliche Entscheidungen in der Sache...aber dann gilt hier sicher nicht mehr das BVerfG und das GG sondern was anderes..bei den Laufzeiten für diese Art der Entscheidungen...

so doof wie wir sind..

lach und echt

Sicher hat der Staat die Pflicht, die Menschen auf seinem Staatsgebiet zu schützen. Aber nicht nur die Staatsbürger, sondern alle Menschen. Und vor Flüchtlingen muß uns keiner schützen. Die tun uns nichts, die wollen nur leben.

[NP-vollständig]

Interessant, wie sich der Zentralrat der Juden in der Flüchtlingsfrage positioniert...auf heute.de sagte Abraham Lerner, Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, um 15:20 am heutigen Montag:

"Die zunehmende Zahl von Flüchtlingen aus dem muslimischen Raum hat für die jüdischen Gemeinden in Deutschland auch eine bedrohliche Seite. Die Sicherheitslage wird fragiler. Für die Polizei wird der Schutz jüdischer Einrichtungen angesichts ihrer zunehmenden Aufgaben schwieriger. Viele Asylbewerber stammen aus Regionen, in denen Kinder zum Hass gegen Israel erzogen werden."

Nehmen also diejenigen, die den massenhaften Zustrom muslimischer Migranten nach Deutschland befürworten, Gewalt gegen Juden billigend in Kauf?...entsteht hier ein Gutmenschen-Dilemma?

[bakunicus]

Dazu:

http://www.derwesten.de/politik/ohne-hi ... 12329.html

guter link und guter beitrag ...

[Teeernte]

Dazu:

http://www.derwesten.de/politik/ohne-hi ... 12329.html

Jou - hatte ich bereits verlinkt hat keiner gelesen ...

man ist von 30 eu auf 20 eu die Woche je Kopf heruntergegangen.....die Flüchtlinge bekommen eine Geldkarte geladen - um zb. in der Türkei einzukaufen..

[Piedro]

Das sehen manche anders, weil es für ihre Argumentation so bequem ist. Was sagt das über sie?

Besser Gutfrosch als Arschloch?

[frems]

Man kann einen sehr großen Teil der Menschen für die Demokratie gewinnen - und die Restlichen sind Republikaner.

Nicht schon wieder.

[Piedro]

Will ich ja gar nicht bestreiten. Ich glaub nur nicht, daß man -- egal wie eindeutig die vorgetragenen Fakten sind -- alle Menschen für die Demokratie noch gewinnen kann. Die Energie kann man auch für jene aufwenden, wo noch nicht alles verloren ist.

Ein bißchen Gegenwind schadet auch der verblödetsten Matschbirne nicht wirklich. So viel Zeit muß sein.

Mit den anderen kann man ja reden, deshalb bin ich ja hier. Es geht nichts über eine gepflegte Kontroverse. Aber die unterscheidet sich doch von argumentativer Paranoidenbetreuung und verlogenen Pflegefällen der Dumpfbackenabteilung.

[HugoBettauer]

Interessant, wie sich der Zentralrat der Juden in der Flüchtlingsfrage positioniert...auf heute.de sagte Abraham Lerner, Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, um 15:20 am heutigen Montag:

"Die zunehmende Zahl von Flüchtlingen aus dem muslimischen Raum hat für die jüdischen Gemeinden in Deutschland auch eine bedrohliche Seite. Die Sicherheitslage wird fragiler. Für die Polizei wird der Schutz jüdischer Einrichtungen angesichts ihrer zunehmenden Aufgaben schwieriger. Viele Asylbewerber stammen aus Regionen, in denen Kinder zum Hass gegen Israel erzogen werden."

Nehmen also diejenigen, die den massenhaften Zustrom muslimischer Migranten nach Deutschland befürworten, Gewalt gegen Juden billigend in Kauf?...entsteht hier ein Gutmenschen-Dilemma?

Nein. Man darf Lobbyisten nicht ernst nehmen, ob sie nun gdp, zdj oder insm heissen.

[Piedro]

Du hast das Recht der Klage !!

Das Ändert den Text der Flüchtlingskonvention nicht.

Dann erfreue dich an diesem Text, endlich mal etwas, das trotz Dauerwiederholung ausnahmsweise kein Spam ist. Irgendwann merkst du dann vielleicht auch mal, daß Humanität sich nicht an 50, 60 Jahre alten Texten orientiert, sondern an realen Anforderungen. Und wenn nicht: eh wurscht.

[Teeernte]

Interessant, wie sich der Zentralrat der Juden in der Flüchtlingsfrage positioniert...auf heute.de sagte Abraham Lerner, Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, um 15:20 am heutigen Montag:

"Die zunehmende Zahl von Flüchtlingen aus dem muslimischen Raum hat für die jüdischen Gemeinden in Deutschland auch eine bedrohliche Seite. Die Sicherheitslage wird fragiler. Für die Polizei wird der Schutz jüdischer Einrichtungen angesichts ihrer zunehmenden Aufgaben schwieriger. Viele Asylbewerber stammen aus Regionen, in denen Kinder zum Hass gegen Israel erzogen werden."

Nehmen also diejenigen, die den massenhaften Zustrom muslimischer Migranten nach Deutschland befürworten, Gewalt gegen Juden billigend in Kauf?...entsteht hier ein Gutmenschen-Dilemma?

Flüchtlingskonvention..

Auf die Vergünstigung dieser Vorschrift kann sich jedoch ein Flüchtling nicht berufen, der aus schwer wiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde.

[Svi Back]

ich bin links ... humanist und demokrat.
mit gewalttätiger vergangenheit als autonomer und linksextremer ...
und ja, ich habe große fehler gemacht.

was ist so schwer daran das zuzugeben ?
weil dir die wahrung der ethnischen reinheit des sächsischen volkes immer noch als richtig erscheint, wider grundgesetz, menschenrecht und genfer konventionen ?

Obwohl ich in meinem Leben sowohl rechts wie linksextremisten schon die Fresse poliert habe, bin ich ein friedlicher Mensch.
Ich habe extreme politischen Gedanken immer abgelehnt.
Ich habe diesbezüglich keinerlei Fehler gemacht, ausser in der DDR ein Staatsfeind zu sein.
Und wenn du jetzt von der "Reinheit des Sächsischen Volkes" beginnst zu schwafeln, weiss ich nicht was du von mir willst.
Bei mehreren 1000 Beiträgen exakt 0 treffer, sowohl für "Reinheit", wie für "sächsisches Volk".
Was willst du von mir?

[NP-vollständig]

Nein. Man darf Lobbyisten nicht ernst nehmen, ob sie nun gdp, zdj oder insm heissen.

Du bist also der Ansicht, dass der Vizepräsident des ZdJ nicht die Meinung des ZdJ und/oder die Meinung der Mehrheit der Juden in Deutschland widergibt?

[ThorsHamar]

Der nächste Politiker bestätigt das, was ich hier schon vor Wochen geschrieben habe und was als Hetze diffamiert und gelöscht wurde.

http://www.n-tv.de/politik/Ungarn-macht ... 79006.html

Auszug: "Günter Verheugen hat den ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbán in der Flüchtlingskrise gegen Kritik aus Deutschland in Schutz genommen. "Der Mann versucht das zu tun, was wir von ihm verlangen, damit wir es nicht tun müssen. Die Ungarn machen für uns die Drecksarbeit", sagte der ehemalige EU-Kommissar "

[frems]

Ein bißchen Gegenwind schadet auch der verblödetsten Matschbirne nicht wirklich. So viel Zeit muß sein.

Mit den anderen kann man ja reden, deshalb bin ich ja hier. Es geht nichts über eine gepflegte Kontroverse. Aber die unterscheidet sich doch von argumentativer Paranoidenbetreuung und verlogenen Pflegefällen der Dumpfbackenabteilung.

Daß man seinen Standpunkt vertritt und klare Kante zeigt, ist doch Ehrensache. Muß man nicht drüber streiten.

[JFK]

Interessant, wie sich der Zentralrat der Juden in der Flüchtlingsfrage positioniert...auf heute.de sagte Abraham Lerner, Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, um 15:20 am heutigen Montag:

"Die zunehmende Zahl von Flüchtlingen aus dem muslimischen Raum hat für die jüdischen Gemeinden in Deutschland auch eine bedrohliche Seite. Die Sicherheitslage wird fragiler. Für die Polizei wird der Schutz jüdischer Einrichtungen angesichts ihrer zunehmenden Aufgaben schwieriger. Viele Asylbewerber stammen aus Regionen, in denen Kinder zum Hass gegen Israel erzogen werden."

Nehmen also diejenigen, die den massenhaften Zustrom muslimischer Migranten nach Deutschland befürworten, Gewalt gegen Juden billigend in Kauf?...entsteht hier ein Gutmenschen-Dilemma?

Nein, akute Lebensgefahr geht vor mögliche Lebensgefahr.

[bakunicus]

Obwohl ich in meinem Leben sowohl rechts wie linksextremisten schon die Fresse poliert habe, bin ich ein friedlicher Mensch.
Ich habe extreme politischen Gedanken immer abgelehnt.
Ich habe diesbezüglich keinerlei Fehler gemacht, ausser in der DDR ein Staatsfeind zu sein.
Und wenn du jetzt von der "Reinheit des Sächsischen Volkes" beginnst zu schwafeln, weiss ich nicht was du von mir willst.
Bei mehreren 1000 Beiträgen exakt 0 treffer, sowohl für "Reinheit", wie für "sächsisches Volk".
Was willst du von mir?

na ja ...
dass dir die ethnische homogenität sachsens im angesicht der flüchtlingsfrage am herzen liegt, das greife ich ja nicht aus der luft ...

[HugoBettauer]

Wieso steht das außer Frage?
http://www.focus.de/familie/psychologie ... 52746.html

Vor allem Flüchtlinge mit wenig Schulbildung sind auf Hilfe angewiesen.
Viele von ihnen romantisieren das Leben in Deutschland.
Hier angekommen, müssen sie häufig umdenken und sich in einer fremden Kultur zurechtfinden.

Mit so was haben wir 40 Jahre Erfahrung.

[NP-vollständig]

Flüchtlingskonvention.."Auf die Vergünstigung dieser Vorschrift kann sich jedoch ein Flüchtling nicht berufen, der aus schwer wiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde."

Wird dieser Passus denn an irgendeiner Stelle in der Debatte berücksichtigt?...es finden doch nur lückenhafte bis gar keine Sicherheitsüberprüfungen statt.

[HugoBettauer]

Du bist also der Ansicht, dass der Vizepräsident des ZdJ nicht die Meinung des ZdJ und/oder die Meinung der Mehrheit der Juden in Deutschland widergibt?

Man darf Lobbyisten nicht ernst nehmen.

[bakunicus]

Flüchtlingskonvention..

Auf die Vergünstigung dieser Vorschrift kann sich jedoch ein Flüchtling nicht berufen, der aus schwer wiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde.

und das gilt dann für dich kollektiv für alle die menschen die an der serbisch-ungarischen grenze stehen ?

[NP-vollständig]

Nein, akute Lebensgefahr geht vor mögliche Lebensgefahr.

Die Migranten, die beispielsweise über die österreichische Grenze zu uns strömen, sind aber nicht mehr in akuter Lebensgefahr...das sind sie schon nicht mehr seit sie ein EU-Land betreten haben.

[NP-vollständig]

Man darf Lobbyisten nicht ernst nehmen.

Du hast die Frage nicht beantwortet.

[Teeernte]

Wird dieser Passus denn an irgendeiner Stelle in der Debatte berücksichtigt?...es finden doch nur lückenhafte bis gar keine Sicherheitsüberprüfungen statt.

In dem Moment - wie man das "feststellt" - bei einem ....bei 100 oder 1000....oder allen - gilt das ab Feststellung...

Keine der Bestimmungen dieses Abkommens hindert einen vertragschließenden Staat in Kriegszeiten oder bei Vorliegen sonstiger schwer wiegender und außergewöhnlicher Umstände daran, gegen eine bestimmte Person vorläufig die Maßnahmen zu ergreifen, die dieser Staat für seine Sicherheit für erforderlich hält, bis dieser vertragschließende Staat eine Entscheidung darüber getroffen hat, ob diese Person tatsächlich ein Flüchtling ist und die Aufrechterhaltung dieser Maßnahmen im vorliegenden Falle im Interesse der Sicherheit des Staates notwendig ist.

[HugoBettauer]

Du hast die Frage nicht beantwortet.

DIE Frage war Müll.

[Svi Back]

na ja ...
dass dir die ethnische homogenität sachsens im angesicht der flüchtlingsfrage am herzen liegt, das greife ich ja nicht aus der luft ...

kann es sein, dass du betrunken bist oder mich verwechselst.
Auch bei ethnische Homogenität wirst du nichts finden, ausser das ich Theo, diesbezüglich widersprochen habe.
http://www.politik-forum.eu/viewtopic.p ... n#p3252659
Also was willst du von mir?