Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine

[DarkLightbringer]

Ist Dir da jetzt nichts besseres eingefallen oder gehen Dir langsam die unseriösen links aus?

Du lobst die Ukrainische Polizei und im gleichen Satz lese ich Putin und Nazis

Wenn ich an den Konflikt in der Ukraine denke, fällt mir Spontan nur das Händeschütteln und Kaffee trinken unseres Steinmeiers mit den strammen NeoNazis aus Kiev ein.

Ein unglaublicher und bemerkenswerter Akt, eines deutschen Politikers nach WK2. wie ich finde

Fakt ist, das Moskauer Regime hat den Neonazi Schirinowski mit einem Orden ausgezeichnet.

Und abgesehen von einer völkischen Detailfrage besteht inhaltlich ja kein Unterschied zwischen dem Rechten Sektor und dem Europutinismus - im Vordergund steht die Bekämpfung der Demokratie und des freien Europas.

[DarkLightbringer]

Betrunkener Terror-Kommandeur festgenommen

Oberst Kosyrenko Andrei Wladimirowitsch war betrunken, als er sich dem ukrainischen Posten bei Myroniwske ergab. Der Kommandeur diente einst unter Igor Girkin und war an der Besetzung von Slowjansk beteiligt.

Im Interview spricht er von Kriegsmüdigkeit, vom Leiden der Menschen und er räumt auch ein, dass die Leute in Slowjansk seit der Befreiung durch ukrainische Streitkräfte wieder friedlich und angstfrei leben können. Er habe auch keine Hakenkreuze oder gekreuzigte Babies gesehen - wie es offenbar die Propaganda behauptet - sondern lediglich die ukrainische Flagge und staatliche Symbole.
Kosyrenko plädiert für einen Runden Tisch zur Beendigung des Krieges.

Er bekomme Nahrung, Wasser und Zigaretten, fügt er noch hinzu.

https://de.informnapalm.org/der-dvr-bat ... -genommen/

[Nomen Nescio]

Der General » Sa 15. Aug 2015, 00:39
für den fall daß du es nicht bemerkt hast: mod cobra ist wieder aktiv.

[zollagent]

Der General » Sa 15. Aug 2015, 00:39
für den fall daß du es nicht bemerkt hast: mod cobra ist wieder aktiv.

Macht doch nichts. Schreiben darf er ja. Er sollte nur bei der Wahrheit bleiben und seine Märchen im roten Hirschen erzählen.

[Cobra9]

Spam.

Grimm manchmal vor dem Posten den Kopf benutzen. IPSEN ist DAS Standartwerk wenn es um Völkerrecht geht. Und da findet sich von BATAS Meinung nicht eine Zeile drin. Er kann der Meinung sein das seine Ansicht real wäre, aber die Fakten wie bei IPSEN sind klar ohne Auslegung. Danach werden Juristen ausgebildet.

@all

Bitte nicht ins Spamen verfallen. Bin wieder mehr da und wenn der General was sagen will ist mir das egal. Jedem seine Meinung. Man kann sich drüber unterhalten.

[von Grimm]

Grimm manchmal vor dem Posten den Kopf benutzen. IPSEN ist DAS Standartwerk wenn es um Völkerrecht geht. Und da findet sich von BATAS Meinung nicht eine Zeile drin. Er kann der Meinung sein das seine Ansicht real wäre, aber die Fakten wie bei IPSEN sind klar ohne Auslegung. Danach werden Juristen ausgebildet.

Geht doch.

Ansonsten ergab die Suche nach IPSEN folgendes:

https://www.google.de/search?client=ope ... 8&oe=UTF-8

[Abensberg]

Betrunkener Terror-Kommandeur festgenommen

Oberst Kosyrenko Andrei Wladimirowitsch war betrunken, als er sich dem ukrainischen Posten bei Myroniwske ergab. Der Kommandeur diente einst unter Igor Girkin und war an der Besetzung von Slowjansk beteiligt.

Im Interview spricht er von Kriegsmüdigkeit, vom Leiden der Menschen und er räumt auch ein, dass die Leute in Slowjansk seit der Befreiung durch ukrainische Streitkräfte wieder friedlich und angstfrei leben können. Er habe auch keine Hakenkreuze oder gekreuzigte Babies gesehen - wie es offenbar die Propaganda behauptet - sondern lediglich die ukrainische Flagge und staatliche Symbole.
Kosyrenko plädiert für einen Runden Tisch zur Beendigung des Krieges.

Er bekomme Nahrung, Wasser und Zigaretten, fügt er noch hinzu.

https://de.informnapalm.org/der-dvr-bat ... -genommen/

ich denke er würde einen pakt mit dem Teufel schließen um zu überleben. Die Aussagen können bezweifelt werden

[zollagent]

ich denke er würde einen pakt mit dem Teufel schließen um zu überleben. Die Aussagen können bezweifelt werden

Ja, die "Verräter, die von der Fahne gehen". Deren Aussagen "können bezweifelt werden". Solange sie nicht Snowden heißen.

[DarkLightbringer]

ich denke er würde einen pakt mit dem Teufel schließen um zu überleben. Die Aussagen können bezweifelt werden

Die Zweifel am Krieg erscheinen authentisch, zumal sie sehr behutsam geäußert werden. Überleben wird er sicher, andere Gefangene sind ja auch einfach ausgetauscht worden. Die Ukraine hält keine Geiseln.

[von Grimm]

ich denke er würde einen pakt mit dem Teufel schließen um zu überleben. Die Aussagen können bezweifelt werden

Eben.
Meine Suche nach einem Impressum ergab nichts.

[Teeernte]

Ja, die "Verräter, die von der Fahne gehen". Deren Aussagen "können bezweifelt werden". Solange sie nicht Snowden heißen.

27.04.2014 *********des Maidan marschieren durch Lviv mit dem Emblem der WaffenSS Galizien. Sie skandieren: "Banderstadt", "Ruhm der Ukraine, Ruhm den Helden", "Ruhm der Nation, Tod den Feinden", "Galizien, Division der Helden".

Ja - Hakenkreuz ist da nicht. >>>> https://de.wikipedia.org/wiki/14._Waffe ... che_Nr._1)

https://de.wikipedia.org/wiki/14._Waffe ... ychyna.svg

Eine Kampfgruppe der Division war 1944 unter dem Deckmantel der Partisanenbekämpfung am Vernichtungskrieg gegen die Zivilbevölkerung im Generalgouvernement und den deutschbesetzten Gebieten der Ukraine beteiligt, wo sie sich vor allem durch Grausamkeiten gegenüber der polnischen und jüdischen Bevölkerung hervortat, unter anderem bei Massakern in Huta-Pieniacka, Podkamień und Palikrowy.

[DarkLightbringer]

27.04.2014 *********des Maidan marschieren durch Lviv mit dem Emblem der WaffenSS Galizien. Sie skandieren: "Banderstadt", "Ruhm der Ukraine, Ruhm den Helden", "Ruhm der Nation, Tod den Feinden", "Galizien, Division der Helden".

Ja - Hakenkreuz ist da nicht. >>>> https://de.wikipedia.org/wiki/14._Waffe ... che_Nr._1)

https://de.wikipedia.org/wiki/14._Waffe ... ychyna.svg

NS- und Stalin-Propaganda ist in der Ukraine allerdings verboten.

[Abensberg]

Ja, die "Verräter, die von der Fahne gehen". Deren Aussagen "können bezweifelt werden". Solange sie nicht Snowden heißen.

was juckt mich snowden????

[Abensberg]

Die Zweifel am Krieg erscheinen authentisch, zumal sie sehr behutsam geäußert werden. Überleben wird er sicher, andere Gefangene sind ja auch einfach ausgetauscht worden. Die Ukraine hält keine Geiseln.

stimmt, entweder werden die gefoltert, getötet oder ausgetauscht. Ich wäre mir nicht so sicher, dass er überlebt

[DarkLightbringer]

stimmt, entweder werden die gefoltert, getötet oder ausgetauscht. Ich wäre mir nicht so sicher, dass er überlebt

Erinnere dich an die letzten beiden gefangenen Offiziere. Sie wurden medizinisch bestmöglich versorgt, wollten nach Hause und kamen auch nach Hause - trotz einer möglichen Anklage wegen Terrorismus.

[zollagent]

was juckt mich snowden????

Ich weiß, nichts "juckt", was Russland und sein Handeln in Frage stellen könnte.

[Demolit]

Geht doch.

Ansonsten ergab die Suche nach IPSEN folgendes:

https://www.google.de/search?client=ope ... 8&oe=UTF-8

a ja....war jetzt schwach..

http://www.amazon.de/Staatsrecht-II-Gru ... taatsrecht

Bd 1 kannst du auch als heutiges Standardwerk beziehen..
brauchst du aber nicht...Völkerrecht interessiert die Putineska in der Sache ja nicht...wie man hier immer wieder lesen kann..

echt

[DarkLightbringer]

Menschenrechtler kritisieren Repression gegen Krimäer

Halya Coynash, Charkiwer Menschenrechtsgruppe:

Kein Nachlassen der Gesetzlosigkeit

http://de.euromaidanpress.com/2015/08/1 ... rlaengert/

"Erklärung von Memorial zum Prozess gegen Senzow und Koltschenko"
http://de.euromaidanpress.com/2015/08/0 ... ltschenko/

Amnesty International zum selben Fall: http://de.euromaidanpress.com/2015/08/0 ... ltschenko/

(en): https://www.amnesty.org/en/documents/eur46/2201/2015/en

[BATA]

Soll ich Dir mal wieder IPSEN usw. um die Ohren hauen oder mittlerweile eher auf den Kopf damit hauen ? Du erzählst Quatsch. Hatten wir mehrmals.

Ich kanns gerne nochmal wiederholen.

Es gibt das geltende Völkerrecht, und es gibt die Lehrmeinung von Ipsen zu umstrittenen Fragen im Völkerrecht. Diese Fragen sind deshalb umstritten, weil es dazu widersprüchliche Lehrmeinungen gibt, und nicht nur die von Ipsen. Bei Fragen um die Deutung des Selbstbestimmungsrechts und Fragen nach der Territorialen Integrität muss in jedem Fall eine Gerichtliche Instanz abwiegen, welche der vielen Lehrmeinugen im bestimmten konkreten Fall eher der Gerechtigkeit entspricht. Dafür haben wir ja auch die Gerichte, damit sie im Zweifelsfall abwiegen können.

[Alexyessin]

Ich kanns gerne nochmal wiederholen.

Es gibt das geltende Völkerrecht, und es gibt die Lehrmeinung von Ipsen zu umstrittenen Fragen im Völkerrecht. Diese Fragen sind deshalb umstritten, weil es dazu widersprüchliche Lehrmeinungen gibt, und nicht nur die von Ipsen. Bei Fragen um die Deutung des Selbstbestimmungsrechts und Fragen nach der Territorialen Integrität muss in jedem Fall eine Gerichtliche Instanz abwiegen, welche der vielen Lehrmeinugen im bestimmten konkreten Fall eher der Gerechtigkeit entspricht. Dafür haben wir ja auch die Gerichte, damit sie im Zweifelsfall abwiegen können.

Sie sind überhaupt nicht umstritten.

[BATA]

Alexyessin

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist ein sehr umstrittener Bereich innerhalb des Völkerrechts. Gleichwohl es in Artikel 1 der UN-Menschenrechtspakte und verschiedenen IGH-Urteilen als „universelles“ und „völkergewohnheitsrechtliches Prinzip“ mit erga omnes-Charakter anerkannt wurde, erlangte es im Zuge dieser Entwicklung keine hinreichende inhaltliche Ausformung.

https://de.wikipedia.org/wiki/Selbstbes ... %C3%B6lker

[Alexyessin]

Alexyessin



https://de.wikipedia.org/wiki/Selbstbes ... %C3%B6lker

Die Grundgedanken sind natürlich demokratische Wahlen - diese haben auf der Krim nicht stattgefunden vom Osten der Ukraine ganz zu schweigen. Daher gibt es nicht "umstrittenes". Ist gar nicht so schwer zu verstehen.

[BATA]

Alexyessin die Krimregierung hat die Bevölkerung der Krim mit dem Referendum die Möglichkeit gegeben ihr Schicksal selbst zu wählen.
Ein Referendum ist die direkteste Form der Demokratie.
Die durch Gewalt begleitete illegale Machtübernahme in Kiew hat dagegen nichts mit demokratischen Prozessen zutun.

[Wolverine]

Alexyessin die Krimregierung hat die Bevölkerung der Krim mit dem Referendum die Möglichkeit gegeben ihr Schicksal selbst zu wählen.
Ein Referendum ist die direkteste Form der Demokratie.
Die durch Gewalt begleitete illegale Machtübernahme in Kiew hat dagegen nichts mit demokratischen Prozessen zutun.

Das Referendum war verfassungswidrig, da von Kiew nicht genehmigt. Die Entsendung von Invasionstruppen, die Übernahme des Parlaments und das Durchpeitschen des "Referendums" innerhalb von 2 Wochen war völkerrechtswidrig, da unter Besatzung. In den Fällen ist die UN bemerkenswert konsequent. Auch die Türkei kam nicht mit Nordzypern durch. Und nein, der Fall mit Kosovo ist nicht vergleichbar sondern der Fall mit Türkei und Nordzypern.

[Demolit]

Alexyessin die Krimregierung hat die Bevölkerung der Krim mit dem Referendum die Möglichkeit gegeben ihr Schicksal selbst zu wählen.
Ein Referendum ist die direkteste Form der Demokratie.
Die durch Gewalt begleitete illegale Machtübernahme in Kiew hat dagegen nichts mit demokratischen Prozessen zutun.

Du kannst deine Meinung stets neu drehen und präsentieren, sie ist falsch. Wie bei jeder Frage des Rechts kann es unterschiedliche Meinungen geben. Davon wird eine zur Minderheitenmeinung. Deine ist eine. Das kann also abgelegt werden.

Weiter ist die Einmisvhung von außen in eine innerstaatliche Angelegenheit eines souverainen Staates eine Handlung, die jede Folgerung aus dieser Einmischung zu einem völketechtswidrigen Akt macht.
Deine Phantasterein von den Selbstbefreingskräften der Krim kannst du dir irgendwo hinstecken. Die grünen Menschen, das Auftreten der russischen Marionetten macht den ganzen Annexion-Vorgang von vorherein völkerechtswidrig.

Dazu braucht es keine gerichtliche Instanz. Die Instanz, die das Absegnen oder verdammen könnte,wurde von den Annexionisten ausgebremst.

Fertig.

So und jetzt saugcdir neuen Schmarrn aus den Fingern..

echt

[Wolverine]

Du kannst deine Meinung stets neu drehen und präsentieren, sie ist falsch. Wie bei jedRechts kann es unterschiedliche Meinungen geben. Davon wird eine zur Minderheitenmeinung. Deine ist eime. Das kann also abgelegt werden.

Weiter ist die Einmisvhung von außen in eine innerstaatliche Angelegenheit eines souverainen Staates eine Handlung, die jede Folgerung aus dieser Einmisvhung zu einem völketechtswidrigen Akt macht.
Deine ohantadterein von den Selbstbefreungskräften der Krim kannst du dir urgejdwo hinstecken. Die grünen Menschen, das Auftreten der russischen Marionetten mach den ganzen Annexion-Vorgang von vorherein völkerechtswidrig.

Dazu braucht es keine gerichtliche Instanz. Die Instanz, die das Absegnen oder verdammen könnte,wurde von den Annexionisten ausgebremst.

Fertig.

So und jetzt saugcdir neuen Schmarrn aus den Fingern..

echt

Das wird auch nicht geheilt durch den Hinweis auf einen Putsch in Kiew. Zum Zeitpunkt der Annexion der Krim gab es in Kiew eine de facto - Regierung. Mehr braucht es nicht. Für das Völkerrecht ist wichtig, dass es eine Regierung gab, nicht wie sie zustande kam.

[BATA]

Für das Völkerrecht ist wichtig, dass es eine Regierung gab, nicht wie sie zustande kam.

Wolverine, das kann nicht im Sinne des Völkerrechts sein Bayern zum Beispiel eine Abspaltung von Deutschland zu verbieten wenn die Bundesregierung gewaltsam von Salafisten übernommen wird, die dann von Bayern erwarten die Sharia einzuführen.

Zum Zeitpunkt der Annexion der Krim gab es in Kiew eine de facto - Regierung.

Das kann keine Annexion gewesen sein, weil die Initiative dabei von der Krim ausging, und nicht von Russland.
Zwischen der Krim und Russland gab es ein Einvernehmen. Man kann nicht jemanden zum Vergewaltiger erklären, wenn das vermeintliche Opfer dabei die Initiative hatte und gar nicht vergewaltigt gewesen sein will, sondern vom Einvernehmen spricht.

Eine Annexion erfordert die Initiative des annektierenden Staates, sonst ist das eine Sezession.

[Demolit]

Das wird auch nicht geheilt durch den Hinweis auf einen Putsch in Kiew. Zum Zeitpunkt der Annexion der Krim gab es in Kiew eine de facto - Regierung. Mehr braucht es nicht. Für das Völkerrecht ist wichtig, dass es eine Regierung gab, nicht wie sie zustande kam.

Das ist richtig ..der vorstehende Post des Putinesken völlig neben der Spur.

[BATA]

Cobra9, ich habe hier einen Text von Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht.

Das - zugegebenermaßen vage - Prinzip der "inneren Selbstbestimmung" hat mit dem Sezessionsrecht hier dann eine Art Notbremse, eine Selbsthilfebefugnis der betroffenen Volksgruppe, deren Einsatz als ultima ratio in der Abwehr extremen staatlichen Mißbrauchs möglich ist. Ob nur krasse Menschenrechtsverletzungen oder gar Genozidakte diesen Rückgriff auf die gewaltsame Selbsthilfe eröffnen, scheint im übrigen fraglich; man könnte durchaus argumentieren, schon der gewaltsame Umsturz des Verfassungsgefüges, in dem "innere Selbstbestimmung" bislang eingefaßt war, und die damit erkennbar gewordene Absicht, die freie Selbstbestimmung der in einem Staat eingeschlossenen Völker gewaltsam zu unterdrücken, reichen aus, die Zuflucht in die Sezession zu legitimieren.

http://www.zaoerv.de/52_1992/52_1992_3_4_a_741_780.pdf

Da ist man der Meinung, dass der gewaltsame Umsturz des Verfassungsgefüges eine Sezession legitimieren kann.

[Alexyessin]

Alexyessin die Krimregierung hat die Bevölkerung der Krim mit dem Referendum die Möglichkeit gegeben ihr Schicksal selbst zu wählen.

Ja, aber man konnte gar nicht wählen. Dumm gell.

[Alexyessin]

Das kann keine Annexion gewesen sein, weil die Initiative dabei von der Krim ausging, und nicht von Russland.

Aber sicher ging das von Russland aus.

[BATA]

Alexyessin

Ja, aber man konnte gar nicht wählen.

man konnte wählen zwischen Wiedervereinigung mit Russland und Verbleib in der Ukraine.

[BATA]

Aber sicher ging das von Russland aus.

Wann begann Russland damit die Krim zu einer Abspaltung zu nötigen?

[Alexyessin]

Alexyessin


man konnte wählen zwischen Wiedervereinigung mit Russland und Verbleib in der Ukraine.

Nein, das konnte man eben nicht.

[BATA]

Alexyessin. Die beiden Antwortmöglichkeiten lauteten:

Sind Sie für eine Wiedervereinigung der Krim mit Russland mit den Rechten eines Subjekts der Russischen Föderation?
Sind Sie für eine Wiederherstellung der Gültigkeit der Verfassung der Republik Krim von 1992 und für einen Status der Krim als Teil der Ukraine?

[Alexyessin]

Wann begann Russland damit die Krim zu einer Abspaltung zu nötigen?

Schon immer. Jedesmal wenn eine nicht-Kreml-Arschkriech-Fraktion die Macht übernommen hat. Sollte man schon wissen................

[BATA]

Alexyessin, jetzt bleib doch bitte sachlich.

Du behauptest also die Initiative zur Abspaltung der Krim ginge von Russland aus. Lass uns deine Behauptung prüfen.
Welche Belege hast du dafür? Ich verlange keine Beweise - nur Belege, warum du glaubst die Initiative ginge von Russland aus.

[Alexyessin]

Alexyessin. Die beiden Antwortmöglichkeiten lauteten:

Die Gültigkeit der Verfassung die eine Abstimmung des Parlamentes über einen Beitritt zur RF vorsieht UND die das Parlament der Krim bereits vor dem Referendum entschieden hatte - > für einen Beitritt.

Es gab also KEINE Wahlmöglichkeiten. Von der politischen Willensbildung usw. gar nicht erst zu sprechen.

Und Putin hat es doch eh zugegeben, das es inszeniert war

[schokoschendrezki]

Fakten haben hier sowieso keine Chance.

In dem Falle sind die Fakten relativ einfach: Eine Rückkehr zum Stand 1992 als Teil der Ukraine ist keineswegs dasselbe wie ein Verbleib der Krim Stand vor Beginn der Krise. Man konnte also tatsächlich nicht für einen Verbleib als Teil der Ukraine abstimmen.

[Wolverine]

Wolverine, das kann nicht im Sinne des Völkerrechts sein Bayern zum Beispiel eine Abspaltung von Deutschland zu verbieten wenn die Bundesregierung gewaltsam von Salafisten übernommen wird, die dann von Bayern erwarten die Sharia einzuführen.




Das kann keine Annexion gewesen sein, weil die Initiative dabei von der Krim ausging, und nicht von Russland.
Zwischen der Krim und Russland gab es ein Einvernehmen. Man kann nicht jemanden zum Vergewaltiger erklären, wenn das vermeintliche Opfer dabei die Initiative hatte und gar nicht vergewaltigt gewesen sein will, sondern vom Einvernehmen spricht.

Eine Annexion erfordert die Initiative des annektierenden Staates, sonst ist das eine Sezession.

Mmh, hier wurde schon verlinkt, dass das Krim-Parlament quasi gestürzt und durch russlandfreundliche Kameraden ersetzt wurde. Man hat Invasionstruppen aus Russland auf die Krim geschickt, um ukrainische Soldaten daran zu hindern, die Kasernen zu verlassen. Das nennt man im Völkerrecht "Besetzung." Jede "Abstimmung" oder jede andere unter Besatzung stattfindende Handlung im Sinne des Besatzers ist völkerrechtlich null and void, da die territoriale Integrität der Ukraine verletzt und Grenzen verändert wurden ohne völkerrechtlich gültigen Vertrag.

[IndianRunner]

In dem Falle sind die Fakten relativ einfach: Eine Rückkehr zum Stand 1992 als Teil der Ukraine ist keineswegs dasselbe wie ein Verbleib der Krim Stand vor Beginn der Krise. Man konnte also tatsächlich nicht für einen Verbleib als Teil der Ukraine abstimmen.

Gut, die Rückkehr zum Stand 1992 als Teil der Ukraine wäre absolut dasselbe wie der jetzige Stand?

[Alexyessin]

Alexyessin, jetzt bleib doch bitte sachlich.

Du behauptest also die Initiative zur Abspaltung der Krim ginge von Russland aus. Lass uns deine Behauptung prüfen.
Welche Belege hast du dafür? Ich verlange keine Beweise - nur Belege, warum du glaubst die Initiative ginge von Russland aus.

Ich bin sachlich. Nehmen wir nur mal den Sonderstatut Sewastopol, die permanente Beschallung mit russichen Medien usw.

[carlo]

In dem Falle sind die Fakten relativ einfach: Eine Rückkehr zum Stand 1992 als Teil der Ukraine ist keineswegs dasselbe wie ein Verbleib der Krim Stand vor Beginn der Krise. Man konnte also tatsächlich nicht für einen Verbleib als Teil der Ukraine abstimmen.

Die Fakten sind sogar ganz einfach.

1992 wurde nämlich die Krim zum autonomen Gebiet INNERHALB des ukr. Staates erklärt, insofern erübrigt sich jede Wortklauberei.

[Alexyessin]

Gut, die Rückkehr zum Stand 1992 als Teil der Ukraine wäre absolut dasselbe wie der jetzige Stand?

Weil sich dort - und das solltest du nach über einem Jahr Diskussion darüber wissen - die Klausel verbirgt, das sich die Regierung der Krim per Parlamentsentschluß Russland anschliessen darf. Und komischerweise hat das Parlament das bereits vorher beschloßen.

Also, keine Wahl.

[Alexyessin]

Die Fakten sind sogar ganz einfach.

1992 wurde nämlich die Krim zum autonomen Gebiet INNERHALB des ukr. Staates erklärt, insofern erübrigt sich jede Wortklauberei.

Diese Autonomie war auch nie in Frage gestellt worden. Nur die Möglichkeit einer separaten Außenpolitik und die Möglichkeit das das Parlament über die Rückkehr entscheiden hätte können wurde aus der Verfassung von 1992 entfernt.

[carlo]

Diese Autonomie war auch nie in Frage gestellt worden. Nur die Möglichkeit einer separaten Außenpolitik und die Möglichkeit das das Parlament über die Rückkehr entscheiden hätte können wurde aus der Verfassung von 1992 entfernt.

Die Möglichkeit einer separaten Aussenpolitik hat NIE bestanden und musste somit auch nicht entfernt werden.

Die hoheitlichen Rechte der autonomen Republik beschränkten sich lediglich auf Finanzen, Verwaltung und Recht.

[BATA]

In dem Falle sind die Fakten relativ einfach: Eine Rückkehr zum Stand 1992 als Teil der Ukraine ist keineswegs dasselbe wie ein Verbleib der Krim Stand vor Beginn der Krise. Man konnte also tatsächlich nicht für einen Verbleib als Teil der Ukraine abstimmen.

Das ist nicht das selbe, aber das bedeutet nicht, dass die Verfassung von 1992 keinen Verbleib in der Ukraine bedeutete.
Die Verfassung der Krim von 1992 beschreibt sie als Teil der Ukraine.

Der Oberste Sowjet erklärte am 5. Mai 1992 die Republik Krim für unabhängig, doch bereits die am Folgetag verkündete Verfassung der Republik Krim beschreibt sie als Teil der Ukraine.
https://de.wikipedia.org/wiki/Autonome_Republik_Krim

Die Gültigkeit der Verfassung die eine Abstimmung des Parlamentes über einen Beitritt zur RF vorsieht

da steht UND Verbleib in der Ukraine.
Das UND macht es zu einer notwendigen Bedienung. Das erste, kann nicht ohne das Zweite gültig sein, sonst stünde da ein ODER

[Alexyessin]

Die Möglichkeit einer separaten Aussenpolitik hat NIE bestanden und musste somit auch nicht entfernt werden.

Die hoheitlichen Rechte der autonomen Republik beschränkten sich lediglich auf Finanzen, Verwaltung und Recht.

Doch, im Entwurf wohl und das wollten sie wieder haben.

[Alexyessin]

Das ist nicht das selbe, aber das bedeutet nicht, dass die Verfassung von 1992 keinen Verbleib in der Ukraine bedeutete.
Die Verfassung der Krim von 1992 beschreibt sie als Teil der Ukraine.

die über ihre Separation selbstständig per Parlamentsbeschluß entscheiden dürfte.

[BATA]

Mmh, hier wurde schon verlinkt, dass das Krim-Parlament quasi gestürzt und durch russlandfreundliche Kameraden ersetzt wurde. Man hat Invasionstruppen aus Russland auf die Krim geschickt, um ukrainische Soldaten daran zu hindern, die Kasernen zu verlassen. Das nennt man im Völkerrecht "Besetzung." Jede "Abstimmung" oder jede andere unter Besatzung stattfindende Handlung im Sinne des Besatzers ist völkerrechtlich null and void, da die territoriale Integrität der Ukraine verletzt und Grenzen verändert wurden ohne völkerrechtlich gültigen Vertrag.

Diese Darstellung der Deutschen Medien, dass am 27. Februar 2014 das Krim-Parlament angeblich besetzt und die Krimregierung angeblich gestürzt worden sei ist nicht haltbar.

1. Weil am nächsten Tag die Krimregierung die angebliche Besetzung dementierte und Schwachsinn nannte. Darüber hat nicht die russische Propaganda berichtet, sondern Ukrainische Zeitungen.

Inside the Parliament and government are from yesterday representatives of the Crimean self-defense. All sorts of insinuations that the Marines of the USA, the Russian Navy, the Israeli “Mossad” is nothing more than guesswork”, – said Vladimir Kluchnikov.

According to him, the activists are there to not allow external forces to interfere with and dictate the terms of the Crimean government. “No one has captured the authorities of the Crimea. Crimean defense took the buildings under their control to ensure the work of the Supreme Council and the Council of Ministers. No one was captured. We continue our work. No Crimean deputies are working under gunpoint. We quietly come and go. We protect our people of Crimea”, – said the Deputy.

Primärquelle: http://www.kianews.com.ua/news/deputat- ... sovmin-ark
Übersetzung: https://idiocracyua.wordpress.com/2014/ ... of-crimea/

2. Weil die Krimregierung schon Wochen vorher die Absicht erklärt hatte sich von der Ukraine abzuspalten und anschließend sich mit Russland zu vereinigen.
Auch darüber haben Ukrainische Zeitungen am 4. Februar 2014 berichtet. Mehr als drei Wochen vor der angeblichen Besetzung.

On Tuesday during the meeting of the Presidium of the Supreme Council of the Autonomous Republic of Crimea, there have been proposals on initiating multiple appeals of the Regional Parliament to the Russian Federation, which relate to “guarantee” the status of Crimea by the Russian party and granting it “protection.” This is stated in the press service of the Supreme Council of ARC.

In particular, at the meeting of the Chairman of permanent Commission of SC ARC on culture Sergey Tsekov stressed that in the current situation, “our guardian and our protector can only be Russian Federation”. He urged the presidency and the Supreme Council of Crimea to prepare an appeal to the Russian Federation “about the support, assistance and protection”.

Klichnikov believes that the rights of Crimean autonomy is increasingly ignored. According to him, the Verkhovna Rada in the adoption of legislative initiatives often do not take into account the regulatory framework and the right of autonomy. The Chairman of the Commission also noted that “for the Crimean authorities there comes a time to get up the guts and political will, standing up for the rights and freedoms of our voters”. He believes that this must be done due to the fact that “the power in Ukraine is torn a group of the national fascist propaganda, which is trying not only to the status of a Republic… they tout the sacred: the heroic story of our ancestors, the great Russian language”.

In addition, he proposed to consider the question of holding in Crimea poll on the question of the status of Crimea, as well as to appeal to the President and to the Legislative Assembly of the Russian Federation to act as a guarantor of the “inviolability of the status of autonomy, rights and freedoms of citizens”, reads the message of the Supreme Council of ARC.

Primärquelle: http://fakty.ua/176191-v-parlamente-kry ... -zacshitoj

Niemand musste die Krimregierung dazu zwingen ihre erklärten Absichten auch in die Tat umzusetzen.