Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine

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Re: Ukrainer feiern Unabhängigkeit und fordern EU-Annäherung

Beitrag von zollagent »

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Re: Ukrainer feiern Unabhängigkeit und fordern EU-Annäherung

Beitrag von zollagent »

WildSwan » Sa 8. Mär 2014, 17:28 hat geschrieben: In der Weimarer Republik war es ähnlich.
Um solche Vergleiche ziehen zu können, müßte man a. wissen, wie die derzeitigen Zustände in der Ukraine sind und b. wie es in der Weimarer Republik war. Beides scheint hier nicht gegeben.
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Re: Ukrainer feiern Unabhängigkeit und fordern EU-Annäherung

Beitrag von zollagent »

Polonaise » Sa 8. Mär 2014, 17:43 hat geschrieben: Mangels Argumente in der Sache, bleibt ihr dann auf persönlicher Anfeindung sitzen :D
Persönlicher Spott, Revolutionär, persönlicher Spott. Für Anfeindungen müßte man jemanden ernst nehmen. Und das geht nur bei Erwachsenen. ;)
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Re: Ukrainer feiern Unabhängigkeit und fordern EU-Annäherung

Beitrag von DarkLightbringer »

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk gibt sich im Bezug das bevorstehende Krim-Referendum kämpferisch: Einen Anschluss werde "niemand in der zivilisierten Welt" anerkennnen.
http://www.focus.de/politik/ausland/new ... 69632.html

Da hat MP Jazenjuk natürlich völlig recht - das Putinsche Protektorat ist eine Totgeburt, bewacht von Freischärlern, die sich ihrer Hoheitsabzeichen schämen.
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Re: Ukrainer feiern Unabhängigkeit und fordern EU-Annäherung

Beitrag von zollagent »

DarkLightbringer » Sa 8. Mär 2014, 18:03 hat geschrieben:"Profiler" studieren Putins Gebärden - "risikoscheu", "empfindlich"

Das überraschend scheinende Ergebnis einer Körpersprachen-Analyse: http://www.spiegel.de/politik/ausland/k ... 57638.html
"Extrem empfindlich auf Kritik"? Irgendwie erinnert mich das an seine Parteigänger hier im Forum. Der (faule) Apfel (was für ein Bezug :D ) fällt halt nicht weit vom Stamm der Reußen. :D
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Re: Ukrainer feiern Unabhängigkeit und fordern EU-Annäherung

Beitrag von zollagent »

Diskutator » Sa 8. Mär 2014, 18:06 hat geschrieben: Naja, mit welchem Risiko spielt er denn...mal rein faktisch?
Allenfalls mit dem, daß die Ukraine sich gegen die Besetzung wehrt. Mit ihr wird er fertig werden, wird aber a. dazu Streitkräfte aus anderen Gebieten abziehen müssen, und damit anderen Feinden Russlands Bewegungsmöglichkeiten schaffen, b. wertvolle Ressourcen verbraten und c. Vorbehalte bei anderen kleinen Staaten schaffen, die sich auch noch auswirken werden.
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Re: Ukrainer feiern Unabhängigkeit und fordern EU-Annäherung

Beitrag von WildSwan »

Das ist falsch.
Die Amtsenthebung des Präsidenten nach der ukrainischen Verfassung Artikel 111.

"Der Präsident der Ukraine kann durch die Oberste Rada der Ukraine im Rahmen eines Amtsenthebungsverfahrens entlassen werden, wenn er Staatsverrat oder ein anderes Verbrechen begangen hat.

Das Amtsenthebungsverfahren wird von der verfassungsmäßigen Mehrheit der Obersten Rada der Ukraine initiiert.

Zur Durchführung des Untersuchungsverfahrens setzt die Oberste Rada der Ukraine eine spezielle Untersuchungskommission auf Zeit ein, die aus einem Spezialbevollmächtigten sowie speziellen Ermittlern besteht.

Die Ergebnisse und Vorschläge der temporären Ermittlungskommission werden in einer Sitzung der Obersten Rada der Ukraine berücksichtigt.

Gegebenenfalls beantragt die Oberste Rada mit wenigstens 2/3 ihrer verfassungsmäßigen Abgeordnetenstimmen die Anklage des Präsidenten der Ukraine.

Die Entscheidung über die Entfernung des Präsidenten der Ukraine aus seinem Amt im Wege des Amtsenthebungsverfahrens muß von wenigstens 3/4 der Anzahl der verfassungsgemäßen Abgeordneten getroffen werden, nachdem der Fall vom Höchsten Gericht der Ukraine überprüft und kommentiert worden ist und die Akte festgestellt worden sind, welche den Staatsverrat oder ein anderes Verbrechen des Präsidenten der Ukraine dokumentieren."

Quelle: http://grundrechteforum.de/229915
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Re: Ukrainer feiern Unabhängigkeit und fordern EU-Annäherung

Beitrag von WildSwan »

zollagent » Sa 8. Mär 2014, 19:52 hat geschrieben: Um solche Vergleiche ziehen zu können, müßte man a. wissen, wie die derzeitigen Zustände in der Ukraine sind und b. wie es in der Weimarer Republik war. Beides scheint hier nicht gegeben.
Und trotzdem bildest du dir ein Urteil über die Entwicklung in der Ukraine ?
Ich bin erstaunt.
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Re: Ukrainer feiern Unabhängigkeit und fordern EU-Annäherung

Beitrag von WildSwan »

DarkLightbringer » Sa 8. Mär 2014, 19:59 hat geschrieben: http://www.focus.de/politik/ausland/new ... 69632.html

Da hat MP Jazenjuk natürlich völlig recht - das Putinsche Protektorat ist eine Totgeburt, bewacht von Freischärlern, die sich ihrer Hoheitsabzeichen schämen.

"Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk" *ichlachmichkaputt*
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Re: Ukrainer feiern Unabhängigkeit und fordern EU-Annäherung

Beitrag von DarkLightbringer »

WildSwan » Samstag 8. März 2014, 20:27 hat geschrieben: Das ist falsch.
Die Amtsenthebung des Präsidenten nach der ukrainischen Verfassung Artikel 111.

"Der Präsident der Ukraine kann durch die Oberste Rada der Ukraine im Rahmen eines Amtsenthebungsverfahrens entlassen werden, wenn er Staatsverrat oder ein anderes Verbrechen begangen hat.

Das Amtsenthebungsverfahren wird von der verfassungsmäßigen Mehrheit der Obersten Rada der Ukraine initiiert.

Zur Durchführung des Untersuchungsverfahrens setzt die Oberste Rada der Ukraine eine spezielle Untersuchungskommission auf Zeit ein, die aus einem Spezialbevollmächtigten sowie speziellen Ermittlern besteht.

Die Ergebnisse und Vorschläge der temporären Ermittlungskommission werden in einer Sitzung der Obersten Rada der Ukraine berücksichtigt.

Gegebenenfalls beantragt die Oberste Rada mit wenigstens 2/3 ihrer verfassungsmäßigen Abgeordnetenstimmen die Anklage des Präsidenten der Ukraine.

Die Entscheidung über die Entfernung des Präsidenten der Ukraine aus seinem Amt im Wege des Amtsenthebungsverfahrens muß von wenigstens 3/4 der Anzahl der verfassungsgemäßen Abgeordneten getroffen werden, nachdem der Fall vom Höchsten Gericht der Ukraine überprüft und kommentiert worden ist und die Akte festgestellt worden sind, welche den Staatsverrat oder ein anderes Verbrechen des Präsidenten der Ukraine dokumentieren."

Quelle: http://grundrechteforum.de/229915
Man beruft sich allerdings auf Artikel 112, nicht auf 111, nicht?
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Re: Ukrainer feiern Unabhängigkeit und fordern EU-Annäherung

Beitrag von Alexander Zwo »

DarkLightbringer » Sa 8. Mär 2014, 20:43 hat geschrieben: Man beruft sich allerdings auf Artikel 112, nicht auf 111, nicht?
Was spielt das für eine Rolle!
Da die Abgeordneten vom faschistischen Mob bedroht wurden, haben sie unter Druck für Dinge gestimmt, für die sie sonst nie gestimmt hätten!
Also ist das alles ungültig!
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Re: Ukrainer feiern Unabhängigkeit und fordern EU-Annäherung

Beitrag von DarkLightbringer »

Prorussische Kräfte verminen Zufahrtswege auf die Krim
http://www.focus.de/politik/ausland/new ... 71958.html

Das dient vermutlich einem möglichst reibungslosen Ablauf der Abstimmung, die zudem noch durch bewaffnete Freischärler abgesichert wird. Das Ergebnis der Wahl zwischen "Ja" und "Praktisch Ja" ist völlig offen.
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Re: Ukrainer feiern Unabhängigkeit und fordern EU-Annäherung

Beitrag von Chruschtschow »

Der westliche Faschismus und der islmistische Terrorismus sind zur Zeit die größten Bedrohungen der Menschheit.
Die Zusammenarbeit einzelner ukrainischer Gruppen mit dem Nazismus, bildet dabei
eine gefährliche QuerfrontAchse.
Da nun Amerika als antinazistischer Staat an den Ukraineputschen beteiligt ist sowohl die jüdische Gruppe macht die Bewertung schwerer.
Demnach muss neu nachgedacht werden.
Gibt es neben dem rassistischen Faschismus auch den materiellen Faschismus?
Gibt es einen Meinungsfaschismus?
Dabei wird auch die Frau instrumentalisiert und ausgebeutet im neofaschistischen Weltbild.
Die deutsche Frau und der Faschismus. Sie frisst ihre eigenen Kinder auf.
Eine willige Helferin.
Zuletzt geändert von Chruschtschow am Samstag 8. März 2014, 21:05, insgesamt 3-mal geändert.
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Re: Ukrainer feiern Unabhängigkeit und fordern EU-Annäherung

Beitrag von WildSwan »

DarkLightbringer » Sa 8. Mär 2014, 20:43 hat geschrieben: Man beruft sich allerdings auf Artikel 112, nicht auf 111, nicht?
Inwiefern ?
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Re: Ukrainer feiern Unabhängigkeit und fordern EU-Annäherung

Beitrag von Chruschtschow »

Verfolgung anderer Meinungen.
Üble Nachrede, Beleidigungen...strafrechtlich relevantes Material.
Verfolgung Unschuldiger. Fehlende Meinungsfreiheit, auch die Religionsfreiheit in der BRD unter Druck.
Der deutsche Rechtsstaat genauso wie der Sozialstaat vor dem Abbau ?
So tolerant und liberal wie sich der Westen gerne gibt ist er nicht.
Viele Jounalisten werden im Westen für kritische Berichterstattung verfolgt oder in die EU abgeschoben.
Schuhmacher, Hajo... gab selbst gerne zu, dass er einseitig berichten muss, moderieren muss, wenn er seinen Job behalten will. Der Westen in einer Systemkrise, der man erst seit der Banken-und Finanzkrise mehr Aufmerksamkeit schenken will.
Der Beginn eines Neokolonialen Zeitalters?
Decline of the West. Man wird sehen?
Zuletzt geändert von Chruschtschow am Samstag 8. März 2014, 21:04, insgesamt 4-mal geändert.
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Re: Ukrainer feiern Unabhängigkeit und fordern EU-Annäherung

Beitrag von DarkLightbringer »

WildSwan » Samstag 8. März 2014, 20:56 hat geschrieben: Inwiefern ?
Janukowitsch hat selbst - noch im Amt - am 21. Februar der Wiedereinführung der Verfassung von 2004 zugestimmt, die eine Teilentmachtung des Präsidenten beinhaltet. Artikel 112 überträgt die kommissarische Präsidentschaft auf den Vorsitzenden des Parlamentes, wenn die bisherige Präsidentschaft vorzeitig endet. Genau letzteres ist doch der Fall, wenn dieser Präsident (Janukowitsch) nicht mehr auffindbar ist oder sich in Händen einer feindlichen Macht im Ausland befindet.
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Re: Ukrainer feiern Unabhängigkeit und fordern EU-Annäherung

Beitrag von zollagent »

WildSwan » Sa 8. Mär 2014, 20:34 hat geschrieben: Und trotzdem bildest du dir ein Urteil über die Entwicklung in der Ukraine ?
Ich bin erstaunt.
Leute wie du werden oft staunen müssen.
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Re: Ukrainer feiern Unabhängigkeit und fordern EU-Annäherung

Beitrag von Alexander Zwo »

zollagent » Sa 8. Mär 2014, 21:09 hat geschrieben: Leute wie du werden oft staunen müssen.
Ja, darüber dass Leute wie Du ohne Ahnung hier schreiben, führt zu immer wieder zu Erstaunen!
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Re: Ukrainer feiern Unabhängigkeit und fordern EU-Annäherung

Beitrag von WildSwan »

DarkLightbringer » Sa 8. Mär 2014, 21:06 hat geschrieben: Janukowitsch hat selbst - noch im Amt - am 21. Februar der Wiedereinführung der Verfassung von 2004 zugestimmt, die eine Teilentmachtung des Präsidenten beinhaltet. Artikel 112 überträgt die kommissarische Präsidentschaft auf den Vorsitzenden des Parlamentes, wenn die bisherige Präsidentschaft vorzeitig endet. Genau letzteres ist doch der Fall, wenn dieser Präsident (Janukowitsch) nicht mehr auffindbar ist oder sich in Händen einer feindlichen Macht im Ausland befindet.
Hat nicht die "Opposition" die Vereinbarungen vom 21. Februar ignoriert und einen gewaltsamen Putsch insziniert ?
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Re: Ukrainer feiern Unabhängigkeit und fordern EU-Annäherung

Beitrag von WildSwan »

zollagent » Sa 8. Mär 2014, 21:09 hat geschrieben: Leute wie du werden oft staunen müssen.
Weniger als du glaubst.
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Re: Ukrainer feiern Unabhängigkeit und fordern EU-Annäherung

Beitrag von DarkLightbringer »

WildSwan » Samstag 8. März 2014, 21:15 hat geschrieben: Hat nicht die "Opposition" die Vereinbarungen vom 21. Februar ignoriert und einen gewaltsamen Putsch insziniert ?
Der Übergang war und ist doch sehr geordnet. Jedenfalls war die Entwicklung so, dass Janukowitsch entschwunden ist und somit Artikel 112 der Verfassung durchaus Anwendung finden konnte.
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Re: Ukrainer feiern Unabhängigkeit und fordern EU-Annäherung

Beitrag von Alexander Zwo »

DarkLightbringer » Sa 8. Mär 2014, 21:18 hat geschrieben: Der Übergang war und ist doch sehr geordnet. Jedenfalls war die Entwicklung so, dass Janukowitsch entschwunden ist und somit Artikel 112 der Verfassung durchaus Anwendung finden konnte.
Die Abgeordneten wurden mit Gewalt bedroht. Alle Abstimmungen sind damit ungültig!
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Re: Ukrainer feiern Unabhängigkeit und fordern EU-Annäherung

Beitrag von DarkLightbringer »

Alexander Zwo » Samstag 8. März 2014, 21:20 hat geschrieben: Die Abgeordneten wurden mit Gewalt bedroht. Alle Abstimmungen sind damit ungültig!
Das heißt, du löst das Parlament auf?
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Re: Ukrainer feiern Unabhängigkeit und fordern EU-Annäherung

Beitrag von Boraiel »

Alexander Zwo hat geschrieben:Die Abgeordneten wurden mit Gewalt bedroht. Alle Abstimmungen sind damit ungültig!
Und wenn ich morgen allen Abgeordneten im Bundestag in Schreiben mit Mord drohe falls sie nicht in meinen Sinne Entscheidungen treffen, werden dann auch alle kommenden Abstimmungen ungültig? Wohl kaum, du musst also schon eine ernsthafte Gefahr für Leib und Leben nachweisen können, zudem muss klar sein, dass nur ein bestimmtes Abstimmungsverhalten diese Gefahr abwenden konnte. Dazu bräuchte es wohl ein ordentliches Ermittlungsverfahren vor Ort. Es ist schön für dich, dass du schon geklärt hast, dass alle Abstimmungen ungültig sind, erwarte aber bitte nicht, dass alle jetzt deine Auffassung teilen werden.
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Re: Ukrainer feiern Unabhängigkeit und fordern EU-Annäherung

Beitrag von DarkLightbringer »

Der Völkerrechtler Georg Nolte bezweifelt a. die Wirksamkeit eines Russland-Anschlusses der Krim und hält ihn b. für nicht bindend.
Ein Russland-Beitritt sei mit dem Völkerrecht nur vereinbar, wenn entweder die Ukraine als Gesamtstaat zustimmen würde - „und zwar nach den Verfahren, die dafür in der ukrainischen Verfassung vorgesehen sind“ - oder die Bevölkerung der Krim ohne militärische Hilfe oder Druck durch andere Staaten zunächst eine eigenständige Staatsgewalt bilden würde. „Beitrittserklärungen von Marionettenregimen werden international nicht anerkannt“, so Nolte.
http://orf.at/stories/2221217/2221216/

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Re: Ukrainer feiern Unabhängigkeit und fordern EU-Annäherung

Beitrag von Alexander Zwo »

Wieviele Panzer hat der Völkerrechtler Georg Nolte eigentlich?

Keine?

Dann wird sein Einfluss kaum größer sein als meiner! :cool:
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Re: Ukrainer feiern Unabhängigkeit und fordern EU-Annäherung

Beitrag von DarkLightbringer »

Alexander Zwo » Samstag 8. März 2014, 21:57 hat geschrieben:Wieviele Panzer hat der Völkerrechtler Georg Nolte eigentlich?

Keine?

Dann wird sein Einfluss kaum größer sein als meiner! :cool:
Die menschliche Zivilisation wird sich jedoch eher auf die Seite des Völkerrechts stellen. Du kannst schon mal vorab eine UN-Generalversammlung für "ungültig" erklären. ;)
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Re: Ukrainer feiern Unabhängigkeit und fordern EU-Annäherung

Beitrag von Boraiel »

DarkLightbringer hat geschrieben:Der Völkerrechtler Georg Nolte bezweifelt a. die Wirksamkeit eines Russland-Anschlusses der Krim und hält ihn b. für nicht bindend.
Zitat:
Ein Russland-Beitritt sei mit dem Völkerrecht nur vereinbar, wenn entweder die Ukraine als Gesamtstaat zustimmen würde - „und zwar nach den Verfahren, die dafür in der ukrainischen Verfassung vorgesehen sind“ - oder die Bevölkerung der Krim ohne militärische Hilfe oder Druck durch andere Staaten zunächst eine eigenständige Staatsgewalt bilden würde. „Beitrittserklärungen von Marionettenregimen werden international nicht anerkannt“, so Nolte.
http://orf.at/stories/2221217/2221216/

Die Krim war, ist und bleibt ukrainisch.
So mag die rechtliche Situation wohl sein, aber wenn Moskau auf der Krim die Macht ausübt und seinen Gesetzen Geltung verschafft, muss man sich wohl eingestehen, dass die Krim in einem solchem Moment russisch ist.
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Re: Ukrainer feiern Unabhängigkeit und fordern EU-Annäherung

Beitrag von DarkLightbringer »

Boraiel » Samstag 8. März 2014, 22:01 hat geschrieben: So mag die rechtliche Situation wohl sein, aber wenn Moskau auf der Krim die Macht ausübt und seinen Gesetzen Geltung verschafft, muss man sich wohl eingestehen, dass die Krim in einem solchem Moment russisch ist.
Ein guter Einwand, jedoch gilt folgendes zu Bedenken: Was sind Panzer und Gewehre wert, die eine Idee oder die Seele einer Nation bekämpfen? Was sind diese Panzer wert, vor denen eine Gruppe ukrainischer Mütter lamentiert, Panzer, die keinen Schuß abfeuern und doch die Sympathie der Welt kosten und in eine diplomatische, politische und ökonomische Defensive führen? Wenn es ganz schlecht läuft für die Besatzer, markiert die Krim-Krise den Anfang vom Ende des Systems Putin.
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Re: Ukrainer feiern Unabhängigkeit und fordern EU-Annäherung

Beitrag von Cobra9 »

Alexander Zwo » Sa 8. Mär 2014, 22:20 hat geschrieben: Die Abgeordneten wurden mit Gewalt bedroht. Alle Abstimmungen sind damit ungültig!
Und das bestimmst Du genauso wie das man Eigentum anderer Staaten einfach mal nem anderen Staat zuschlagen kann :thumbup:
Nochmals in Ruhe. Keine legale Grundlage, kein Gesetz außer deine Vorstellung davon. Aber Vorstellung sind keine Fakten oder haben Rechtskraft.
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Re: Ukrainer feiern Unabhängigkeit und fordern EU-Annäherung

Beitrag von Cobra9 »

Alexander Zwo » Sa 8. Mär 2014, 22:57 hat geschrieben:Wieviele Panzer hat der Völkerrechtler Georg Nolte eigentlich?

Keine?

Dann wird sein Einfluss kaum größer sein als meiner! :cool:
Und selber entlarvt. Also mehr Panzer ergibt für Dich wohl ein Gesetz
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Re: Ukrainer feiern Unabhängigkeit und fordern EU-Annäherung

Beitrag von Polonaise »

Cobra9 hat geschrieben:Nochmals in Ruhe. Keine legale Grundlage, kein Gesetz außer deine Vorstellung davon. Aber Vorstellung sind keine Fakten oder haben Rechtskraft.
Also entweder gilt für die Regierung in Kiew das Selbe von wegen "keine legale Grundlage, kein Gesetz" oder aber die zwingende Folge, die REaktion auf der Krim ist zu akzeptieren. Alles andere ist inkonsequent.

Dass der bewaffnete, maskierte und jetzt mitregierende Haufen in Kiew, in dringendem Tatverdacht steht, den Mörder der erschossenen Demonstranten in seinen Reihen zu decken, macht die Legitimation dieser Kiew-Regierung im Namen aller Ukrainer zu bestimmen nichtig.
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Re: Ukrainer feiern Unabhängigkeit und fordern EU-Annäherung

Beitrag von Boraiel »

DarkLightbringer hat geschrieben: Ein guter Einwand, jedoch gilt folgendes zu Bedenken: Was sind Panzer und Gewehre wert, die eine Idee oder die Seele einer Nation bekämpfen? Was sind diese Panzer wert, vor denen eine Gruppe ukrainischer Mütter lamentiert, Panzer, die keinen Schuß abfeuern und doch die Sympathie der Welt kosten und in eine diplomatische, politische und ökonomische Defensive führen? Wenn es ganz schlecht läuft für die Besatzer, markiert die Krim-Krise den Anfang vom Ende des Systems Putin
Der Anfang vom Ende des Systems Putin wurde schon an dem Zeitpunkt markiert als Russland mehr als einen Einwohner hatte. :)
Aus meiner Sicht stellt sich die Frage, ob dieses System scheitert gar nicht. Es geht nur darum, wann es scheitert. Ich bin mir nicht sicher, ob Putin mit einer Annexion der Krim den Zeitpunkt des Scheiterns hinauszögert oder nach vorne verlegt. An Einschätzungen wäre ich interessiert :)
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Re: Ukrainer feiern Unabhängigkeit und fordern EU-Annäherung

Beitrag von Cobra9 »

Polonaise » Sa 8. Mär 2014, 23:29 hat geschrieben: Also entweder gilt für die Regierung in Kiew das Selbe von wegen "keine legale Grundlage, kein Gesetz" oder aber die zwingende Folge, die REaktion auf der Krim ist zu akzeptieren. Alles andere ist inkonsequent.

Dass der bewaffnete, maskierte und jetzt mitregierende Haufen in Kiew, in dringendem Tatverdacht steht, den Mörder der erschossenen Demonstranten in seinen Reihen zu decken, macht die Legitimation dieser Kiew-Regierung im Namen aller Ukrainer zu bestimmen nichtig.
Ja und wenn Du das noch 300 mal wiederholst wird es nicht wahrer. Legal ist die neue Regierung der Ukraine, der alte MP ist abgehauen und wird mit Haftbefehl gesucht. Ich erklär es jetzt mal so das es leicht verständlich ist. Gem. Vorschriften des Art. 111 & 112 der Ukrainischen Verfassung vom 28.06.1996 gilt bsp. :

Der Präsident der Ukraine kann durch die Oberste Rada der Ukraine im Rahmen eines Amtsenthebungsverfahrens entlassen werden, wenn er Staatsverrat oder ein anderes Verbrechen begangen hat.

Verbrechen wurden nachgewiesen wie Unterschlagung von Geldern. Und klar die Konten hat er selber nicht eröffnet, die Villa hat er nicht selber bewohnt usw.

Kommen die Verletzungen nach Art.7 dazu.

Der Vorwurf lt. gemäß Art. 7 Römer Statut

a) Vorsätzliche Tötung
e) Freiheitsentzug oder sonstige schwerwiegende Beraubung der körperlichen Freiheit unter Verstoß gegen die Grundregeln des Völkerrechts
f) Folter
i) Verschwindenlassen von Personen
k) Andere unmenschliche Handlungen ähnlicher Art, mit denen vorsätzlich große Leiden oder eine schwere Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der geistigen oder körperlichen Gesundheit verursacht werden.

http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... felte.html
http://www.welt.de/finanzen/verbraucher ... Konto.html
http://www.sueddeutsche.de/politik/mach ... -1.1905856
Nun Verbrechen liegt vor, Machtmissbrauch und Vollmachten an sich gerrisen ohne Billigung.
http://www.verfassungen.net/ua/verf96-i.htm


Auszug:

Janukowytsch wurde wiederholt vorgeworfen, sich während seiner Amtszeit stark am ukrainischen Staat bereichert zu haben. So soll er die in Nowi Petriwzi 24 km nördlich von Kiew gelegene ehemalige Staatsresidenz Meschyhirja auf undurchsichtige Weise in sein Privateigentum überführt und luxuriös ausgebaut haben. Auch seine Familienangehörigen, insbesondere sein Sohn Olexandr, sind während seiner Amtszeit auf unklare Art zu einem erheblichen Vermögen gelangt.[39][40] 2012 wurde das Vermögen von Olexandr Janukowytsch auf 99 Millionen US-Dollar geschätzt. Damit nahm er in der von der Zeitschrift Forbes erstellten Liste der reichsten Personen der Ukraine Platz 98 ein, wobei er wiederholt erklärte, dass der geschäftliche Erfolg seiner Firmen nicht dem Amt seines Vaters geschuldet sei.
http://de.wikipedia.org/wiki/Wiktor_Janukowytsch#Fall
Zuletzt geändert von Cobra9 am Samstag 8. März 2014, 22:44, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Ukrainer feiern Unabhängigkeit und fordern EU-Annäherung

Beitrag von Mr. Maybe »

DarkLightbringer » Sa 8. Mär 2014, 21:53 hat geschrieben:Der Völkerrechtler Georg Nolte bezweifelt a. die Wirksamkeit eines Russland-Anschlusses der Krim und hält ihn b. für nicht bindend. http://orf.at/stories/2221217/2221216/

Die Krim war, ist und bleibt ukrainisch.
Eher weniger. Ich sehe schon, wie der nächste Jugoslawien-Krieg ausbricht, nur nicht in Jugoslawien. Egal wie die so genannte Kiewer Regierung darauf pocht, den Westen auf die Russen hetzt.... Krim ist russisch oder zumindes so Autonom, dass die Kiewer Pseudoregierer Einreiseverbot dort erhalten o. Ä.

Ich verstehe nicht, warum die Kiewer hoffen, die Krim nicht verloren zu haben.
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Re: Ukrainer feiern Unabhängigkeit und fordern EU-Annäherung

Beitrag von JJazzGold »

"Schweiz und Österreich sperren Janukowitsch-Millionen
Die Schweiz und Österreich haben eine Reihe von Konten gesperrt, auf denen Millionenbeträge von Janukowitsch und seinen Gefolgsleuten lagern. Zugleich eröffnete die Staatsanwaltschaft der Eidgenossenschaft gegen Janukowitsch und dessen Sohn Alexander ein Strafverfahren wegen des Verdachts der „schweren Geldwäsche“. Bereits am Donnerstag wurde eine Firma des Sohns in Genf durchsucht, teilte die Behörde mit. In Österreich bezeichnete Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) den Schritt als erste Vorsichtsmaßnahme angesichts der noch andauernden Diskussion auf EU-Ebene zur Umsetzung möglicher Sanktionen.

Die Regierung in Bern verfügte die Sperrung der Konten und stellte per Verordnung jegliche Handlung unter Strafe, die eine „Verwaltung oder Nutzung“ dieser mutmaßlich durch Korruption angehäuften Gelder ermöglicht. Viele der 20 Betroffenen auf der am Freitag vom Schweizer Bundesrat veröffentlichten Liste sind ehemalige Minister der gestürzten Regierung. Unter ihnen sind der ehemalige Regierungschef Nikolai Asarow sowie die Ex-Minister für Finanzen, Juri Kolobow, und Justiz, Olena Lukasch, sowie der ehemalige Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka.


Banken in der Schweiz, die Gelder dieser Personen verwalten, sind nun verpflichtet, sie der Direktion für Völkerrecht im Schweizer Außenministerium zu melden. Nach Angaben von Ministeriumssprecher Pierre-Alain Eltschinger hat die Regierung in Bern diese Maßnahmen von sich aus ergriffen. Die Übergangsregierung in Kiew habe bislang nicht darum gebeten. In Österreich sind Konten von insgesamt 18 Ukrainern betroffen.

Die ukrainische Regierung habe in jedem der Fälle eine Begründung geliefert, warum das Konto eingefroren werden sollte, sagte Kurz. Es geht um den Verdacht von Menschenrechtsverletzungen beim blutigen Machtkampf in der Ukraine sowie um Korruptionsverdacht."

http://www.tagesspiegel.de/politik/ukra ... 51302.html
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Re: Ukrainer feiern Unabhängigkeit und fordern EU-Annäherung

Beitrag von d'Artagnan »

Cobra9 » Sa 8. Mär 2014, 23:43 hat geschrieben:
Der Präsident der Ukraine kann durch die Oberste Rada der Ukraine im Rahmen eines Amtsenthebungsverfahrens entlassen werden, wenn er Staatsverrat oder ein anderes Verbrechen begangen hat.

Verbrechen wurden nachgewiesen wie Unterschlagung von Geldern. Und klar die Konten hat er selber nicht eröffnet, die Villa hat er nicht selber bewohnt usw.
Auf welche Oligarchen-Konten dann bald wohl die EU-Milliarden fließen werden?
:?
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Re: Ukrainer feiern Unabhängigkeit und fordern EU-Annäherung

Beitrag von JJazzGold »

d'Artagnan » Sa 8. Mär 2014, 23:11 hat geschrieben: Auf welche Oligarchen-Konten dann bald wohl die EU-Milliarden fließen werden?
:?
Auf Putins, da er ansonsten aufgrund ausstehender ukrainischer Zahlungen weitere Teile der Ukraine annektiert.
Zuletzt geändert von JJazzGold am Samstag 8. März 2014, 23:17, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Ukrainer feiern Unabhängigkeit und fordern EU-Annäherung

Beitrag von Alexander Zwo »

Entspannungspolitik gibt es nur, wenn Russland so stark wird wie einst die Sowjetunion Anfang der 70er!! :cool:
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Re: Ukrainer feiern Unabhängigkeit und fordern EU-Annäherung

Beitrag von d'Artagnan »

JJazzGold » So 9. Mär 2014, 00:13 hat geschrieben: Auf Putins, da er ansonsten aufgrund ausstehender ukrainischer Zahlungen weitere Teile der Ukraine annektiert.
Vielleicht bietet die EU ihn stattdessen Griechanland oder Zypern an? Russland war an einem Zugang ans Mittelmeer schon immer sehr gelegen, und die ganzen Oligarchenyachten parken eh schon dort. ( ;) )
Zuletzt geändert von d'Artagnan am Samstag 8. März 2014, 23:24, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Ukrainer feiern Unabhängigkeit und fordern EU-Annäherung

Beitrag von Polonaise »

Cobra9 hat geschrieben:Janukowytsch wurde wiederholt vorgeworfen, sich während seiner Amtszeit stark am ukrainischen Staat bereichert zu haben.
Ja und? Das ist doch nur die eine Seite der Medaille. Auf der anderen prangt die freigelassene, obwohl rechtmäßig verurteilte Timoschenko.
Macht alles in allem das gewaltsame Vorgehen auf dem Maidan keinen Deut besser und die neue Regierung wird davon auch nicht legaler.

Das magst du noch 300 mal bestreiten - ändert aber nichts an den, von dir ignorierten Fakten.
Alexander Zwo hat geschrieben:Entspannungspolitik gibt es nur, wenn Russland so stark wird wie einst die Sowjetunion Anfang der 70er!!
Ohne ein starkes Russland gibt der Westen keine Ruhe!!!
So traurig wie wahr!
Selbst die Bevölkerung außerhalb Russlands hat vom starken Russland profitiert. Mit dem Zerfall der Sowjetunion verschwand die soziale Marktwirtschaft, die Arbeitsbedingungen und Entlohnung verschlechterte sich zusehends usw.
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Re: Ukrainer feiern Unabhängigkeit und fordern EU-Annäherung

Beitrag von JJazzGold »

d'Artagnan » Sa 8. Mär 2014, 23:24 hat geschrieben: Vielleicht bietet die EU ihn stattdessen Griechanland oder Zypern an? Russland war an einem Zugang ans Mittelmeer schon immer sehr gelegen, und die ganzen Oligarchenyachten parken eh schon dort. ( ;) )
Vielleicht lassen sich die ukrainischen Schulden mit der von Russland annektierten Krim verrechnen? ;)

PS: Da wir gerade bei Oligarchen sind, will ich Ihnen dies nicht vorenthalten:


"Dahergelaufen.

Achmetow und Firtasch haben es gerade noch geschafft. Nun brauchen sie sich nur mit Ex-Premierministerin Julia Timoschenko einigen. Sie gilt als Racheengel. Schon hat sie ihren Intimus Oleg Turtschinow zum Premier gemacht und ihre Oligarchen zu Gouverneuren: den Stahlbaron und Achmetow-Konkurrenten Serhij Taruta und den gerissenen Banker Ihor Kolomojskij, der als drittreichster Ukrainer eben noch im Schweizer Exil war. Beide haben sich mit der Gegenseite immer arrangiert.

Mit wem sie nicht können, ist Wladimir Putin. Der Kreml-Chef sei schizophren, sagte Kolomojskij, der übrigens der AUA in der Ukraine einst Probleme gemacht hat. Die Antwort kam prompt: Kolomojskij, so Putin, sei ein „Dahergelaufener“, der schon den russischen Chelsea-Besitzer Roman Abramowitsch um Milliarden gelegt habe."

http://diepresse.com/home/wirtschaft/ec ... Oligarchie
Zuletzt geändert von JJazzGold am Samstag 8. März 2014, 23:36, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Ukrainer feiern Unabhängigkeit und fordern EU-Annäherung

Beitrag von d'Artagnan »

JJazzGold hat geschrieben: Vielleicht lassen sich die ukrainischen Schulden mit der von Russland annektierten Krim verrechnen? ;)
:D :D Ein gewiefter Insolvenzverwalter müsste sowas eigentlich hinbekommen können...
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Re: Ukrainer feiern Unabhängigkeit und fordern EU-Annäherung

Beitrag von JJazzGold »

d'Artagnan » Sa 8. Mär 2014, 23:34 hat geschrieben: :D :D Ein gewiefter Insolvenzverwalter müsste sowas eigentlich hinbekommen können...

Schade, jetzt habe ich mein PS im obigen Beitrag doch zu spät gesetzt.

Es wäre eine akzeptable Lösung, die auch der EU und den USA, die bereits von einigen Staaten um ggfls. notwendig werdende Energieversorgung gebeten wurden, und letztendlich auch die Ukraine zustimmen würden. Fragt sich, ob Putin sich einen weiteren teuren Einkauf noch leisten kann.
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Re: Ukrainer feiern Unabhängigkeit und fordern EU-Annäherung

Beitrag von DarkLightbringer »

Boraiel » Samstag 8. März 2014, 22:34 hat geschrieben: Der Anfang vom Ende des Systems Putin wurde schon an dem Zeitpunkt markiert als Russland mehr als einen Einwohner hatte. :)
Aus meiner Sicht stellt sich die Frage, ob dieses System scheitert gar nicht. Es geht nur darum, wann es scheitert. Ich bin mir nicht sicher, ob Putin mit einer Annexion der Krim den Zeitpunkt des Scheiterns hinauszögert oder nach vorne verlegt. An Einschätzungen wäre ich interessiert :)
Nach vorne - sofern die Westmächte Entschlossenheit beschließen oder evtl. schrittweise durchführen. Dazu eine Skizzierung:

I. Diplomatische Ebene
Beendigung der Sicherheitspartnerschaft;
Ausschluß Russlands aus "Clubs" wie G-8;
UN-Generalversammlung zur Krim;
Sanktionen;
Erweiterte Zusammenarbeit mit der Ukraine;
Isolierung RU´s als "Schurkenstaat";
Anerkennung der syrischen Exilregierung

II. Ökonomische Ebene
Unabhängige Energieversorgung Europas, Verringerung der Gasimporte aus RU;
Energie-Import von Partnerländern des Mittelmeer-Dialogs;
Atlantische Freihandelszone;
Beendigung der Atomgespräche mit dem Iran


III. Militärische Ebene
Zügige Aufnahme weiterer NATO-Mitglieder;
Sicherheits-Engagement im Mittelmeer-Dialog;
Manöver in Mittelosteuropa;
Raketenabwehrschild;
Ausrüstung der syrischen FSA mit Ein-Mann-Flugabwehrraketen;
Modernisierung der NATO-Truppen, Umsetzung des "Smart Defense"-Konzeptes;
Spezialoperationen gegen Terroristenführer;
Sicherheitspartnerschaft mit der Ukraine
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Re: Ukrainer feiern Unabhängigkeit und fordern EU-Annäherung

Beitrag von WildSwan »

DarkLightbringer » So 9. Mär 2014, 09:52 hat geschrieben: Nach vorne - sofern die Westmächte Entschlossenheit beschließen oder evtl. schrittweise durchführen. Dazu eine Skizzierung:

I. Diplomatische Ebene
Beendigung der Sicherheitspartnerschaft;
Ausschluß Russlands aus "Clubs" wie G-8;
UN-Generalversammlung zur Krim;
Sanktionen;
Erweiterte Zusammenarbeit mit der Ukraine;
Isolierung RU´s als "Schurkenstaat";
Anerkennung der syrischen Exilregierung

II. Ökonomische Ebene
Unabhängige Energieversorgung Europas, Verringerung der Gasimporte aus RU;
Energie-Import von Partnerländern des Mittelmeer-Dialogs;
Atlantische Freihandelszone;
Beendigung der Atomgespräche mit dem Iran


III. Militärische Ebene
Zügige Aufnahme weiterer NATO-Mitglieder;
Sicherheits-Engagement im Mittelmeer-Dialog;
Manöver in Mittelosteuropa;
Raketenabwehrschild;
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Modernisierung der NATO-Truppen, Umsetzung des "Smart Defense"-Konzeptes;
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Überziehen USA/EU/NATO die Welt nicht schon genug mit ihren ständigen Angriffskriegen und Terror ?
Wir brauchen nicht noch mehr Brutkastenlügen, Massenvernichtungswaffenlügen, Atomwaffenlügen, Diktatorlügen usw., damit die NordAtlantischeTerrorOrganisation weiter Amok laufen kann.
Die NATO gehört zerschlagen.
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Re: Ukrainer feiern Unabhängigkeit und fordern EU-Annäherung

Beitrag von Joker »

WildSwan » So 9. Mär 2014, 10:57 hat geschrieben: Überziehen USA/EU/NATO die Welt nicht schon genug mit ihren ständigen Angriffskriegen und Terror ?
Wir brauchen nicht noch mehr Brutkastenlügen, Massenvernichtungswaffenlügen, Atomwaffenlügen, Diktatorlügen usw., damit die NordAtlantischeTerrorOrganisation weiter Amok laufen kann.
Die NATO gehört zerschlagen.
Wenn USA/Eu so schlimm sind dann verpisst euch doch einfach wieder dahin wo ihr herkommt oder wo es eurer Meinung nach besser ist.
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Re: Ukrainer feiern Unabhängigkeit und fordern EU-Annäherung

Beitrag von DarkLightbringer »

WildSwan » Sonntag 9. März 2014, 10:57 hat geschrieben: Überziehen USA/EU/NATO die Welt nicht schon genug mit ihren ständigen Angriffskriegen und Terror ?
Wir brauchen nicht noch mehr Brutkastenlügen, Massenvernichtungswaffenlügen, Atomwaffenlügen, Diktatorlügen usw., damit die NordAtlantischeTerrorOrganisation weiter Amok laufen kann.
Die NATO gehört zerschlagen.
Der europäisch-atlantische Stabilitätsraum ist die Alternative zur Sklaverei. Die östlichen Partner wissen das.
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Re: Ukrainer feiern Unabhängigkeit und fordern EU-Annäherung

Beitrag von WildSwan »

Joker » So 9. Mär 2014, 11:08 hat geschrieben: Wenn USA/Eu so schlimm sind dann verpisst euch doch einfach wieder dahin wo ihr herkommt oder wo es eurer Meinung nach besser ist.
Ich komme daher wo ich bin, sonst noch Fragen ?
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Re: Ukrainer feiern Unabhängigkeit und fordern EU-Annäherung

Beitrag von WildSwan »

DarkLightbringer » So 9. Mär 2014, 11:23 hat geschrieben: Der europäisch-atlantische Stabilitätsraum ist die Alternative zur Sklaverei. Die östlichen Partner wissen das.
Alternative zur Sklaverei in Zeiten von NSA-Totalüberwachung, Guantanamo-Folter und Erpressung der EU-"Partner" durch das US-Regime ?
In welcher Märchenwelt lebst du ?
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