Regierungskrise - Edathy

[IndianRunner]

Na ja, ein Journalist hat heute auch bei Seibert und dem Sprecher Friedrichs nachgefragt, für wie wahrscheinlich sie es halten, dass Friedrich nur Gabriel informiert haben soll, aber nicht die Vorsitzende der Schwesterpartei. Und Kubicki meinte sinngemäß, wenn außer Friedrich noch drei weitere SPD-Leute davon wussten, dann sei es im Berliner Betrieb normal, dass es kurz danach 50 Leute wissen.

Exakt. Das war im Oktober letzten Jahres, alle ,,wichtigen,, Leute incl. Merkel wussten es.

[IndianRunner]

welch ein Scheiß hier..

Nicht einmal eine staatsanwaltliche Anklage gegen Edathy ist erhoben und hier übrschlagen sich die Emotionen nahezu krampfartig in Spekulationen und verfangen sich schon in hohem Nebengeäst. Wenn Friedrich - als seinerzeitiger Innenminister - einen schweren Fehler machte, dann ist das letzten Endes ohnehin ein ganz anderes und davon losgelöstest Thema.

...da lässt sich nichts mehr weg relativieren, aber du bemühst dich zumindest.

[MikeRosoft]

Exakt. Das war im Oktober letzten Jahres, alle ,,wichtigen,, Leute incl. Merkel wussten es.

Auch der Bundestagspräsident hätte es dann wissen können, aber welchen Grund sollten Herr Lammert oder Frau Merkel jetzt haben dies abzustreiten?

[Jekyll&Hyde]

Wieder einmal heuchelt sich die Politelite durch die Medien. Bei teuren Waffendeals oder Vertragswerken zu Lasten der Steuerzahler wollen sie uns weismachen, als ob sie nicht wüssten, was in ihrem eigenen Ministerium passiert. Erwischt man sie mit Schwarzgeld, leiden sie reihenweise unter Erinnerungslücken. Bei Doktorarbeiten schummeln sie sicht ohne Gewissensbisse durch; beanspruchen gar ein faires Verfahren, bei dem sie selbst noch die Regeln festlegen wollen. Und wenn man die Loveparade abhält und Leute totgetrampelt werden, lässt man ein paar Bauernopfer dafür bezahlen. Verantwortung kennen die also nur für ihr Bankkonto und ihre Vita.

Wie sich nun aber zeigt, spielen die Herren auch "Stille Post". Und erwischt man sie dabei, empören sie sich über öffentliche Kritik. Man habe angeblich ja nur Schaden von der SPD fernhalten wollen.

Dass nun ein Pädophiler vermutlich straffrei ausgehen wird, weil er genug Zeit hatte, Beweise zu vernichten und die Opfer ohne Sühne für den erlittenen Missbrauch bleiben, interessiert die Herren nur perifer. Da wundert es mich nicht, dass man Verständnis für die Kirche hat, wenn die beim Vertuschen der Missbräuche erwischt wird. Der Rechtsstaat steht dem eigenen Ansehen hintenan! Ja, das sehen die Herren offenbar tatsächlich so.

[Bakelit]

lach.

da hast du alles aber noch mal schön rausgehauen. Zufriedener?

Ach nur so am Rande, der Edathy ist also ein Pädophiler, weil er sich Bilder mit Pubertierenden im Grenzbereich der Kinderpornographie angeschaut hat. Und wie würdest du dich denn bezeichnen, wenn du andere Bildchen, als die in Missionarsstellung, angeschaut hast?

Die, die in der Öffentlichkeit stehen, müssen sich dessen bewusst sein und ihr Auftreten, ihr Verhalten danach einstellen. bedeutet eine höhere Selbstdisziplin und eine höheres Maß an Einhaltung moralischer Regeln....man profitiert schließlich auch von seinem Promi-Bonus. Das ist richtig und eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Das die Dämlacks da auf der Promi - Ebene das nicht raffen, zeigt zwei Dinge:

a) heute kann jeder Kreti und Pleti ohne entsprechende (Durch-) Bildung Promi werden
b) unsere Gesellschaft produziert kein individuelles Einsichtsvermögen

Dafür bringt unsere erregte Gesellschaft - du beweist dies auch - genügend Blöcker und Jammerer hervor.
echt

[pikant]

Seehofer greift frontal den Oppermann nun an und Friedrich widerspricht den Ausfuehrungen von Oppermann, er haette von Ermittlungen im Gespraech gesprochen - zudem hat das BKA dementiert, dass sie Auskunft Oppermann ueber Edathy gegeben haben

Oppermann kriegt Druck von allen Seiten

in der Koalition ist Hauen und Stechen angesagt- wer haette das noch am Anfang der Woche gedacht

[d'Artagnan]

Seehofer greift frontal den Oppermann nun an und Friedrich widerspricht den Ausfuehrungen von Oppermann, er haette von Ermittlungen im Gespraech gesprochen - zudem hat das BKA dementiert, dass sie Auskunft Oppermann ueber Edathy gegeben haben

Oppermann kriegt Druck von allen Seiten

in der Koalition ist Hauen und Stechen angesagt- wer haette das noch am Anfang der Woche gedacht

Die Kanadier informierten einen Innenstaatssekretär. Der informierte seinen Minister Friedrich.
Friedrich hatte es dann Gabriel mitgeteilt, und der wiederum u.a. Oppermann. Oppermann hat dann beim BKA angerufen und eine oder keine (je nach Version) bestätigende Auskunft bekommen.
Den initialen Umstand der Informationsweitergabe Friedrichs hat wiederum Oppermann am Donnerstag der Öffentlichkeit verkündet.
Und es ist bezeichnend dass nur letzteres Seehofer in Rage bringt. Ihm wäre es natürlich lieber gewesen der Geheimnisverrat Friedrichs wäre unerwähnt geblieben.

Ich stimme Cerberus zu: Dass Seehofer und Merkel nicht informiert wurden, halte ich auch für recht unwahrscheinlich.

[Daylight]

...da lässt sich nichts mehr weg relativieren, aber du bemühst dich zumindest.

Ich relativierte gar nichts. Nun ist ja einiges bekannt geworden, inzwischen.

[Daylight]

Die Kanadier informierten einen Innenstaatssekretär. Der informierte seinen Minister Friedrich.
Friedrich hatte es dann Gabriel mitgeteilt, und der wiederum u.a. Oppermann. Oppermann hat dann beim BKA angerufen und eine oder keine (je nach Version) bestätigende Auskunft bekommen.
Den initialen Umstand der Informationsweitergabe Friedrichs hat wiederum Oppermann am Donnerstag der Öffentlichkeit verkündet.
Und es ist bezeichnend dass nur letzteres Seehofer in Rage bringt. Ihm wäre es natürlich lieber gewesen der Geheimnisverrat Friedrichs wäre unerwähnt geblieben.

Ich stimme Cerberus zu: Dass Seehofer und Merkel nicht informiert wurden, halte ich auch für recht unwahrscheinlich.

Inzwischen absolut ausschließbar. Selbst sämtliche Innenminister der Länder waren informiert, Lambrecht und weitere darüber hinaus.

[Daylight]

lach.

da hast du alles aber noch mal schön rausgehauen. Zufriedener?

Ach nur so am Rande, der Edathy ist also ein Pädophiler, weil er sich Bilder mit Pubertierenden im Grenzbereich der Kinderpornographie angeschaut hat. Und wie würdest du dich denn bezeichnen, wenn du andere Bildchen, als die in Missionarsstellung, angeschaut hast?

Zitat: "Zuvor hatte es eine große Razzia bei einer Firma in Toronto gegeben, die Kinderpornografie vertreibt. Auch Edathy gehört zum Kundenstamm dieser Firma. 31 Filme soll der SPD-Politiker von dieser Adresse gekauft haben. Die Lieferungen erfolgten auf dem Postweg und via Internet."

http://www.tagesschau.de/edathy202.html

[Jekyll&Hyde]

Wirklich schlimm finde ich die allgemein verbreitete Haltung der Politaffen: "Wir bestimmen, was Recht ist!". Die haben überhaupt kein Unrechtsbewußtsein! Da werden strafrechtlich relevante Fakten aus Ermittlungsakten weitergegeben und man empört sich darüber, dass das jemand öffentlich machte. Weil es einen Minister das Amt kostet, der wissentlich Recht gebrochen hat.

Das ist die typische Haltung, wenn man bei einer Schweinerei erwischt wurde. Erstmal abstreiten, dann leugnen und zuletzt scheibchenweise zugeben, was nicht mehr abzustreiten ist. Hier wollte man den Rechtsbruch aussitzen. Mit der Geschlossenheit der Koalition, hätte man das auch durchbekommen. Die hätten unsere Demokratie vorgeführt. Aber nachdem die Staatsanwaltschaft öffentlich machte, dass es offenbar ein Leck gab, versucht jeder wieder nur, seine Haut zu retten. Edathy hat ja über einen Anwalt selbst schon sehr früh Kontakt zur Staatsanwaltschaft gesucht. Da frage ich mich als Bürger, ob die Politelite sich hier grundsätzlich vor der Rechtsverfolgung schützen kann und schützt, wenn es den Interessen von Politikern oder Parteien nutzt. Man wäscht sich gegenseitig die Hände!

Das erinnert irgendwie an den Paten: Irgendwann, vielleicht aber nie...

[Bakelit]

Frage nur: ja und ?

der größte Schaden ist doch vermieden worden.......belastete Person nicht in belastbarer Stellung gebracht. That´s politics !

Der Rest ist doch Kinderkacke über das sich die aufregen, für die Kacke immer gut ist andere damit zu beschmeißen....... äääh sorry ......... um sich die eigene Moralhöhe einzukleistern......

echt

[Daylight]

Wirklich schlimm finde ich die allgemein verbreitete Haltung der Politaffen: "Wir bestimmen, was Recht ist!". Die haben überhaupt kein Unrechtsbewußtsein! Da werden strafrechtlich relevante Fakten aus Ermittlungsakten weitergegeben und man empört sich darüber, dass das jemand öffentlich machte. Weil es einen Minister das Amt kostet, der wissentlich Recht gebrochen hat.

Das ist die typische Haltung, wenn man bei einer Schweinerei erwischt wurde. Erstmal abstreiten, dann leugnen und zuletzt scheibchenweise zugeben, was nicht mehr abzustreiten ist. Hier wollte man den Rechtsbruch aussitzen. Mit der Geschlossenheit der Koalition, hätte man das auch durchbekommen. Die hätten unsere Demokratie vorgeführt. Aber nachdem die Staatsanwaltschaft öffentlich machte, dass es offenbar ein Leck gab, versucht jeder wieder nur, seine Haut zu retten. Edathy hat ja über einen Anwalt selbst schon sehr früh Kontakt zur Staatsanwaltschaft gesucht. Da frage ich mich als Bürger, ob die Politelite sich hier grundsätzlich vor der Rechtsverfolgung schützen kann und schützt, wenn es den Interessen von Politikern oder Parteien nutzt. Man wäscht sich gegenseitig die Hände!

Das erinnert irgendwie an den Paten: Irgendwann, vielleicht aber nie...

..langsam..immer Galama! Man mag versucht gewesen sein, doch aufgegangen ist diese mutmassliche Absicht doch offensichtlich nicht. Noch funktioniert die Maschinerie ganz gut, nicht wahr?

[Jekyll&Hyde]

Frage nur: ja und ?

Bist du wirklich so dumm, dass du nicht weißt, wohin sowas führt?!

Wir die Öffentlichkeit, hätten womöglich nie etwas über den Fall Edathy erfahren. Nachdem etwas durchgesickert war, hätte man sich auch darauf einigen können - um die jetzt anstehende Entlassungswelle zu verhindern - dass man stillschweigen wahrt und der Fall intern geregelt wird. Man hätte einen Wunsch auf die ermittelnden Behörden angetragen, die Angelegenheit "mit Bedacht" zu behandeln. Edathy wäre mit einem Blauen Auge davon gekommen. Er wäre einfach aus persönlichen Gründen aus dem BT geschieden und hätte eine leichte Strafe bekommen. Und die Rechtsbrecher wären im Amt geblieben und wenn dann im nächsten Jahr ein neuer Skandal anstehtt, muss man sich nur daran erinnern, dass man sich gegenseitig die Hose herunterziehen kann.

Solche "Verträge" unter Regierungsparteien sind Gift für unsere Demokratie! Sie sorgen dafür, dass die ganz großen Schweinereien unentdeckt bleiben. Die Dealen am Ende mit ihrem Wissen, erpressen sich gegenseitig. Und wir Bürger fragen uns dann, warum Deutschland sich bei der Amstimmung um Genmais in der EU enthält. Weil man das "unter Freunden" so ausgehandelt hat. Und dann haben wieder eine Handvoll Taugenichtse die Interessen von mehr als 500 Millionen Europäern verraten.

[Cerberus]

Inzwischen absolut ausschließbar. Selbst sämtliche Innenminister der Länder waren informiert, Lambrecht und weitere darüber hinaus.

Na, die Medien werden schon ordentliche Schippen auflegen, um Merkel und Seehofer außen vor zu lassen. Ich denke, was im Augenblick zu sehen ist, kennt man so auch aus großen Unternehmen: Ganz oben wurde Scheiße gebaut, bzw. Scheiße bauen angeordnet. Dann kommt was davon hoch. Dann beißt ein Oberer der einen Gruppe einen Zweitligisten (Friedrich) der anderen Gruppe weg. Das verärgert die Oberen der anderen Gruppe, welche nun ihrerseits gedenken einen Zweitligisten (Oppermann) der ersteren Gruppe wegzubeissen. Gegenseitig beißen sich die Oberen nicht direkt.

Wie wenn (früher?) USA und Russland gegenüberstanden - sie bekämpften sich, indem sie kleine "befreundete" Länder/Gruppen gegen andere kleine Länder/Gruppen schickten, die "befreundet" mit der anderen Supermacht waren; direkt also greifen sich die Riesen nie (oder selten) an.

Politik eben

[Jekyll&Hyde]

..langsam..immer Galama! Man mag versucht gewesen sein, doch aufgegangen ist diese mutmassliche Absicht doch offensichtlich nicht. Noch funktioniert die Maschinerie ganz gut, nicht wahr?

Aber nur, weil die Staatsanwaltschaft an die Öffentlichkeit gegangen ist. Und das war ein Schritt, den die Herren bisher noch nie gegangen sind. Man muss den Hut vor soviel Courage ziehen. Bewußt oder unbewußt, hat man der Demokratie und dem Rechteinen großen Dienst erwiesen. Und jetzt stehen die Politaffen mit heruntergelassenen Hosen da. Edathy kann sich über so viele Plappermäuler freuen. Man kann ja fast fragen, wer NICHT davon wusste, dass Edathy sich gern kleine nackige Jungs anschaut.

[Daylight]

Na, die Medien werden schon ordentliche Schippen auflegen, um Merkel und Seehofer außen vor zu lassen. Ich denke, was im Augenblick zu sehen ist, kennt man so auch aus großen Unternehmen: Ganz oben wurde Scheiße gebaut, bzw. Scheiße bauen angeordnet. Dann kommt was davon hoch. Dann beißt ein Oberer der einen Gruppe einen Zweitligisten (Friedrich) der anderen Gruppe weg. Das verärgert die Oberen der anderen Gruppe, welche nun ihrerseits gedenken einen Zweitligisten (Oppermann) der ersteren Gruppe wegzubeissen. Gegenseitig beißen sich die Oberen nicht direkt.

Wie wenn (früher?) USA und Russland gegenüberstanden - sie bekämpften sich, indem sie kleine "befreundete" Länder/Gruppen gegen andere kleine Länder/Gruppen schickten, die "befreundet" mit der anderen Supermacht waren; direkt also greifen sich die Riesen nie (oder selten) an.

Politik eben

Kann durchaus sein, dass Oppermann das nächste "Opfer" in dieser Affäre wird.

[Daylight]

Aber nur, weil die Staatsanwaltschaft an die Öffentlichkeit gegangen ist. Und das war ein Schritt, den die Herren bisher noch nie gegangen sind. Man muss den Hut vor soviel Courage ziehen. Bewußt oder unbewußt, hat man der Demokratie und dem Rechteinen großen Dienst erwiesen. Und jetzt stehen die Politaffen mit heruntergelassenen Hosen da. Edathy kann sich über so viele Plappermäuler freuen. Man kann ja fast fragen, wer NICHT davon wusste, dass Edathy sich gern kleine nackige Jungs anschaut.

Aber das ist es doch was ich sagte. Die Gewaltenteilung funktioniert.

[gallerie]

Kann durchaus sein, dass Oppermann das nächste "Opfer" in dieser Affäre wird.

…nur wenn ihm bewiesen wird, dass er die vertrauliche Info an Edathy weitergegeben hat.
Hier werden die Genossen zusammenstehen und nichts heraus posaunen.

[Jekyll&Hyde]

Kann durchaus sein, dass Oppermann das nächste "Opfer" in dieser Affäre wird.

Gabriel hat auch tief ins Klo gegriffen. Aber wenn Merkel auch was wusste und getratscht hat, wird gar nichts mehr passieren. Die werde sich schnell wieder beruhigen, um nicht noch mehr Wind um die Sache zu machen. Man will ja den Urnenpöbel noch weiter mit der Demokratie-Lüge vorführen.

[Cerberus]

Aber nur, weil die Staatsanwaltschaft an die Öffentlichkeit gegangen ist. Und das war ein Schritt, den die Herren bisher noch nie gegangen sind. Man muss den Hut vor soviel Courage ziehen. Bewußt oder unbewußt, hat man der Demokratie und dem Rechteinen großen Dienst erwiesen. Und jetzt stehen die Politaffen mit heruntergelassenen Hosen da. Edathy kann sich über so viele Plappermäuler freuen. Man kann ja fast fragen, wer NICHT davon wusste, dass Edathy sich gern kleine nackige Jungs anschaut.

Ich denke, Sie sehen da vielleicht ein wenig zu viel Integrität. Also, vielleicht versucht die Staatsanwaltschaft nun nur ihre eigenen Köpfchen aus dem Feuerwerk herauszuhalten.

[Cerberus]

Kann durchaus sein, dass Oppermann das nächste "Opfer" in dieser Affäre wird.

Ich denke, da führt kein Weg mehr dran vorbei. Bevor eine Blutfehde beigelegt werden kann, muss Satisfaction erfolgen.

[Jekyll&Hyde]

Aber das ist es doch was ich sagte. Die Gewaltenteilung funktioniert.

Du weißt sogut wie ich, dass wir hier keine Gewaltenteilung haben. Regelmäßig greifen die zum Hörer, um Redaktionen zu beeinflussen oder bei Ermittlern den Sachstand nachzufragen. Hinterher wusste man natürlich nichts von gar nichts.

Wir leben in einer Parteienoligarchie. Die Interessen der Bürger stehen hintenan. Da kann man soviel Macht verteilen, wie man will. Am Ende holt man sich die Verschwiegenen ins Kabinett oder weist ihnen andere hohe Posten zu. Der Staatsanwalt sollte schon mal seinen Schreibtisch aufräumen. Richter wird der bestimmt nicht mehr.

[Jekyll&Hyde]

Ich denke, Sie sehen da vielleicht ein wenig zu viel Integrität. Also, vielleicht versucht die Staatsanwaltschaft nun nur ihre eigenen Köpfchen aus dem Feuerwerk herauszuhalten.

Natürlich. Es erscheint schon seltsam, dass man so lange damit wartet, die Rechner zu beschlagnahmen. Da hat man auch ordentlich Zeit verstreichen lassen. Von Oktober 2012 bis Oktober 2013 hat es gedauert, bis die Akte in Hannover war. Dann nochmal 2,5 Monate, bis man die Wohnung durchsuchte. Schon im Januar hat Edathy versucht, die Sache aus der Welt zu schaffen. Ist doch klar, dass er sich an die Ermittler wendet. Damit signalisiete er, dass man bei einer Durchsuchung keine Beweise wird finden können. Jeder normale Staatsanwalt hätte daraufhin auf weitere teure und überflüssige Ermittlungen verzichtet. Das ist doch eine Farce!

Und jetzt sucht man den Schuldigen. Da wird es noch lange rumoren. Scheinbar ist unser Rechtssystem alles - nur nicht verschwiegen!

[d'Artagnan]

Ich denke, Sie sehen da vielleicht ein wenig zu viel Integrität. Also, vielleicht versucht die Staatsanwaltschaft nun nur ihre eigenen Köpfchen aus dem Feuerwerk herauszuhalten.

Sieht ganz so aus, als hat die Staatsanwaltschaft Hannover ( ) die Öffentlichkeit belogen:

Im Fall des ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy, gegen den wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie ermittelt wird, gibt es neue Widersprüche. Als Jörg Fröhlich, der Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover, auf einer Pressekonferenz am Freitag über die Ermittlungen gegen Edathy berichtete, behauptete er, dass seine Behörde selbstverständlich auch im Bundestag Beweismittel gesichert habe.

Wörtlich erklärte Fröhlich: "Nachdem Herr Edathy seinen Mandatsverzicht erklärt hatte, habe ich am 11. Februar 2014 Kontakt zu den Verantwortlichen des Bundestages aufgenommen, und wir haben sofort die entsprechenden IT-Daten dort sichern lassen." Auch "das Abgeordnetenbüro von Herrn Edathy", so der Chefermittler, habe man "versiegeln lassen, dass insoweit kein Beweismittelverlust mehr droht".

Dieser Darstellung tritt nun der Bundestagssprecher Ernst Hebeker entgegen. Auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE teilte Hebeker am Freitag mit: "Es hat im Deutschen Bundestag im Fall Edathy bislang keine gesonderte Sicherung von IT-Daten gegeben." Und: "Das Abgeordnetenbüro von Herrn Edathy ist nicht versiegelt worden."

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 53641.html

Auch sieht die StA die fraglichen Bilder schon erstaunlich milder als das BKA - und als die kanadischen Behörden, die im Zuge ihrer Aktivitäten 380 Kinder befreit(!) haben.

[Daylight]

Du weißt sogut wie ich, dass wir hier keine Gewaltenteilung haben. Regelmäßig greifen die zum Hörer, um Redaktionen zu beeinflussen oder bei Ermittlern den Sachstand nachzufragen. Hinterher wusste man natürlich nichts von gar nichts.

Wir leben in einer Parteienoligarchie. Die Interessen der Bürger stehen hintenan. Da kann man soviel Macht verteilen, wie man will. Am Ende holt man sich die Verschwiegenen ins Kabinett oder weist ihnen andere hohe Posten zu. Der Staatsanwalt sollte schon mal seinen Schreibtisch aufräumen. Richter wird der bestimmt nicht mehr.

Man kann nun aber nicht jedem Einzelfall eine größte Staatsaffäre andichten. Schwarz-Weiß-Denke heiße ich solches. Als wäre all das mafiös durchorganisiert. Aber das ist der Mumpitz auf der anderen Seite, die gerne die Esoterikseite befeuert.

[spezies8472]

Er lässt seine Chefs im Dunkeln (hintergeht sie damit) um diese brisante Info nur dem zu geben, dem er sie - rechtlich - hätte auf keinen Fall geben dürfen.

Möglicherweise (er ist immerhin Bayer, also muss man Nachsicht haben) WOLLTE er sie (beide) tatsächlich über Inhalte informieren. BEIDE wussten aber, dass dieses Wissen gefährlich genug ist, um NICHT WISSEN ZU WOLLEN. Dafür gibt es schließlich "Verantwortliche". Also nahm man die abstrakte Information zur Kenntnis. <- Punkt

Den Rest hatten die Anderen zu klären.

Und dass es logisch und zwingend gewesen wäre, dass er unbedingt die Merkel ZUERST darüber informiert, bevor er zu dem Chef einer anderen Partei läuft, um dort Dienstgeheimnisse auszuplaudern

Das nennt man "Politik", Cerberus. Oder glaubst du auch, dass der 45-jährige MdB Edathy GENAU EINEN TAG, nachdem sein Anwalt erfährt, dass gegen ihn "wegen des Verdachts der Kinderpornographie" ermitteilt, gesundheitliche Probleme, die ein weiteres Verbleiben in Deutschland unmöglich machen, feststellt?

zeigt allein schon, wie nun den Medien verkauft wurde, dass Merkel sich bestürzt zeigte, dass sie (angeblich eben!) nicht informiert wurde! Logik!

Genau das, Cerberus: LOGIK!

Es war LOGISCH anzunehmen, dass dieser Fall möglicherweise nicht ganz geräuschlos verschwindet. Das lehrt schon die Erfahrung. Also ist es LOGISCH, nicht wissen zu wollen, was gefährlich werden könnte. Schon das erste Anzeichen einer solchen Gefahr lässt die eigenen Karriere-Alarmglocken schrillen. "Sensationsgeilheit" - und nichts anderes wäre in diesem Fall gegeben - können sich Politiker vom Range Merkel und Seehofer nicht leisten. Und Edathy war und ist ein winziger Fisch, für den man keinen Finger krumm machen muss. Nicht einmal innerhalb der SPD. Noch viel weniger in Führungskreisen der CDU oder der CSU.

HIER war es EINZIG notwendig, potenziellen Schaden von den Zielen der Partei-Bosse abzuwenden. Insofern reichte es, zwei Informationen zu kennen:

1. Es gibt ein Problem, ganz egal, welcher Art.
2. Es gibt eine Lösung, ganz egal, welcher Art.

Das einzig erforderliche Resultat, namentlich "es gibt kein Problem mehr", konnte erreicht werden, ohne die Spitzen über (gefährliche) Details in Kenntnis zu setzen. Mehr war nicht nötig.

Und so lautet es bei allem was da dauernd hochkommt: Merkel wusste nie von irgendwas! Und das ist - so auf die Dauer - doch eigentlich nicht mehr so schwer zu erkennen, dass da was nicht ganz stimmen kann.

Merkel und Seehofer konnte es egal sein, ob Edathy nun Autoradios klaut oder Kinderpornographie konsumiert. Die EINZIG ENTSCHEIDENDE Information lautete: Edathy bitte nicht

Und genau das können Merkel und Seehofer jetzt vertreten: "Wir wussten von nichts. Ja, der Herr Friedrich hat da mal was von 'möglichen Problemen' erwähnt, aber was das genau war, ... keine Ahnung. Schließlich gab es damals genug Probleme. Da kann man sich nicht um jedes persönlich kümmern."

Das ist "Verantwortung", wie sie seit ewigen Zeiten gelebt wird: Man lässt sich dafür bezahlen. Aber wenn es gefährlich wird, ist immer ein Bauernopfer da. Und Frau Merkel ist darin nun wahrlich Meisterin. Wie viele Minister und Staatssekretäre sind während ihrer Regentschaftszeit noch gleich über die Klinge gesprungen? Und wie oft hat sie persönlich dabei Schaden davon getragen?

Glaube es oder nicht: Herr Edathy, noch dazu SPD-Mitglied und Angehöriger der dritten Garde, ist ein winziger Fisch in diesem Teich. Da gab es WEITAUS gefährlichere Augenblicke...

Die Kanadier informierten einen Innenstaatssekretär. Der informierte seinen Minister Friedrich.

Die kanadischen Behörden informierten von Amts wegen das deutsche BKA, dessen Chef Herr Friedrich war, weil ein Deutscher (nicht: Politiker!) auf der Liste stand. Daraufhin gelangte die Information zu seinen Staatssekretären, weil ein Politiker (noch dazu: MdB) auf der Liste stand. Und von dort an ihn, weil Koalitionsverhandlungen anstanden und Edathy potenziell Staatssekretär werden sollte.

Der wiederum informiert Gabriel als Chef-Verhandlungsführer und Vor-Lügner des SPD-internen Mitgliederentscheids. Dieser informiert - nach eigenen Aussagen - seine Erfüllungsgehilfen Oppermann und Steinmeier. Danach lässt auch Gabriel das heiße Eisen fallen.

Herr Oppermann bietet sich - warum auch immer er das macht - als weiteres Opfer geradezu an: Er behauptet, im Widerspruch zu Herrn Ziercke (= BKA-Chef), mit ebenjenem persönlich telefoniert zu haben, um sich die Bestätigung der Information zu holen. Und er wird zunehmend als "Whistleblower" gehandelt; auch und gerade von seinem eigenen Dienstherrn Gabriel, der, wie jeder halbwegs brauchbare Politiker von Rang, auch bereit ist, im Zweifel seine eigene Großmutter zu verkaufen, wenn ihm das ein paar zusätzliche Tage auf dem Sessel bringt.

Dass Herr Seehofer poltert, ist normal. Wir müssen bedenken: Er wagt den Spagat zwischen Bundes- und Landespolitik, muss also stets die politisch eher tumben Bayern befrieden. Und denen gefällt es immer weniger, dass ausgerechnet CSU-Minister reihenweise umkippen. Erst der Glos, der nach zwei Jahren feststellt, dass er ja Wirtschaftsminister ist und eigentlich so gar keine Erfahrungen damit und auch überhaupt kein Interesse daran hat. Dann Guttenberg, nun Friedrich. Wen auch immer Herr Seehofer aufstellt: Sie erweisen sich durch die Bank als inkompetent, unzuverlässig, verlogen und mental suboptimiert. Das merken irgendwann sogar die bayerischen Ureinwohner und CSU-Stammwähler.

Also nicht genau "das", wohl aber, dass "Bayern mal wieder den Kürzeren zieht", wo doch der eigene König Seehofer I. die Fähigkeiten der Bayern immer und immer wieder lobt. Also MUSS dieser Widerspruch in einem reinigenden Gewitter entladen werden, dass sich, wie bei tumben Volksmassen üblich, auf einem äußeren Feind entlädt. In diesem Fall bietet sich - warum auch immer - Herr Oppermann sogar persönlich an; ja, er ruft geradezu danach, die Blitze auf sich zu lenken. Der Verdacht liegt also nahe, dass er in Münteferings Fußstapfen getreten und ein braver Parteisoldat geworden ist, der seinen Dienstherrn im Zweifel mit dem eigenen Leib vor Unbill schützt.

[Daylight]

…nur wenn ihm bewiesen wird, dass er die vertrauliche Info an Edathy weitergegeben hat.
Hier werden die Genossen zusammenstehen und nichts heraus posaunen.

Es ist der politische Druck. Bevor Alphatiere wie Gabriel oder Steinmeier unter ärgeren Druck kommen, wird man je nach Sachlage Oppermann opfern. Friedrich hat man auf der anderen Seite schon..

[Cerberus]

Man kann nun aber nicht jedem Einzelfall eine größte Staatsaffäre andichten.

Naja... "Einzelfälle".... Aber Sie haben recht: eine Staatsaffäre ist das nicht wirklich, weil sich ja schlicht nur das Verhalten des Staates (seiner Oberen) zeigt. Es gibt ja nun endlos Stoff darüber, wie die Funktionsträger dieses Staates das Volk verraten und verkaufen, belügen und betrügen, nach Strich und Faden. Allein nur angedacht, die totale Ausspionage des ganzen Volkes und das die Regierung dies erst negieren ließ, um sich dann "entrüstet" zu zeigen, um dann aber alles daran zu setzen, offen und öffentlich (also schon richtig zünftig dreist) zu verhindern, dass es darüber je Aufklärung geben wird, geschweige dass Maßnahmen ergriffen werden, das zu stoppen. Das ist Landesverrat von höchsten Funktionen - und nichts anderes. Und das, nachdem zuvor alles in Lügen verpackt wurde: Regierung wusste nix, BND, der seit Jahrzehnten eng mit CIA und NSA zusammenarbeitet wusste nix - und nun, nachdem sie ja jetzt (lol) etwas wissen, wird alles daran gesetzt, nichts dagegen zu unternehmen, oder aufzuklären. Da hiernach nun die gesamten Führungen mind. der Union und SPD und FDP alle samt - lebenslang - in den Knast gehörten, nebst der gesamten Führung unserer Geheimdienste... was also soll man da von Staatsaffäre noch sprechen, wenn es nun darum ging, dass man einen kleinen Pädophilien aus den eigenen Reihen vorgewarnt hat. Lächerlich.

Von dem Wahnsinn, der illegalen Einrichtung von Gouverneursräten, welche mit unantastbarer Machtbefugnis ausgestattet, die Steuergelder unter den Eliten verteilen dürfen, ganz zu schweigen.

Also dieser Staat und in weiten Teilen die Staaten Europas, sind mit ihrer Demokratie schon lange am Ende.

[Jekyll&Hyde]

Man kann nun aber nicht jedem Einzelfall eine größte Staatsaffäre andichten. Schwarz-Weiß-Denke heiße ich solches. Als wäre all das mafiös durch organisiert. Aber das ist der Mumpitz auf der anderen Seite, die gerne die Esoterikseite befeuert.

Du bist doch nicht erst seit gestern in Foren unterwegs. Wie viele Skandale braucht es, um zu beweisen, dass unser System eben nicht funktioniert? Flick, Leuna, CDU-Spendenaffäre, HSH Nordbank, Hypo Alpe Adria, Mappus-Deal und die Schummeleien um die Doktortitel. Und alle verhalten sich wie Klammeraffen; wollen ihren Posten um keinen Preis räumen, wenn man sie bei Schweinereien erwischt.

Wir bekommen es nicht einmal hin, dass die Leute ihre Steuern zahlen. Europa ist ein Steuerparadies für Unternehmen geworden. Die karren neuerdings Bulgaren hierher, um sie auszubeuten. Und was ist mit der Energiewende? Obwohl der Strommarkt billig ist wie nie, zahlen wir Deutschen einen hohen Preis für etwas, dass nie umgesetzt werden wird. Und das keiner von uns Genmais fressen will, habe ich schon erwähnt. Trotzdem stimmt Deutschland nicht etwa dagegen. Gleiches gilt für die SUV und die europäische Abgasnorm. Trotz einer unmittelbar nach der Abstimmung getätigten Großspende, wir kein Staatsanwalt tätig!

Glaubst du wirklich, dass auch nur einer aus der obersten Führungsebene von Parteien eine Weiße Weste hat? Ich habe noch keinen ehrlichen Minister im Amt gesehen. Sie haben Geldspenden entgegen genommen, nicht verbucht und sind noch Finanzminister. Einer fährt jemanden mit 1,7 Promille im Blut tot und wird Verhehrsminister. Die Liste ist so lang, dass ich garnicht weiß, wo ich weitermachen soll! Demnächst spricht man Wulff frei, weil man ihm nicht nachweisen kann, dass er sich für die vielen Geschenke seiner Freunde revengiert hat. Obwohl jeder Einzelne von seinen politischen Entscheidungen profitierte. Und wollte ihn jemand außer Merkel auf dem Posten des Bundespräsers? Der Mann ist eine Marionette gewesen und hat alles abgezeichnet, was im von Mutti vorgelegt wurde! Demnächst erhält Pofalla einen gutbezahlten Posten bei der Bahn. Vermutlich als Abfindung dafür, dass er kein Minister wurde oder einfach, weil er zuviele Geheimnisse kennt. Erinnerst du dich an Max Strauß? Da ist sogar eine Festplatte mit belastendem Material aus der Obhut der Staatsanwaltschaft verschwunden. Wir leben nicht in einem Rechtsstaat, sondern in einem Selbstbedienungsladen. Und auch das haben die Parteien verursacht. Weil sie es tatsächlich schafften, dass ein paar Wenige durch Deutsche Arbeit superreich wurden. Es sind die, die heute sagen, wo es lang geht. Wer Geld hat, hat Macht. Und wer Macht hat, benutzt sie auch, um Recht auszuhebeln. Gleichzeitig mit deren Aufstieg, häuften unsere Volksverräter für Deutschland einen gigantischen Schuldenberg auf.

Man kann ja nur hoffen, dass sie sich da oben die Augen auskratzen und noch weitere Informationen an die Presse fließen. Leider gibt dieser Fall das kaum her. Friedrich hat selbst Mist gebaut und war eh schon fast abgesägt, weil er total unfähig zu sein scheint. Er war wohl auch nur im Amt, weil er nach Außen hin das Maul halten kann.

Es gibt sicher noch einige interessante Hntergründe über die Koalitionsverhandlungen. Da kann man sicher so manchen heutigen Minister in Verlegenheit bringen. Ich war völlig überrascht von der guten Stimmung und dem Einvernehmen, dass da herrschte. Die SPD war ja wie ausgewechselt. Vor der Wahl war die CDU noch der Teufel in persona. Und was hatte man sich plötzlich lieb?!

Das sind Heuchler und Verschwörer! Allesamt! Wichtig sind denen nur ihre üppigen Diäten und das Kamerarüsseln! Ich jedenfalls bin durch mit unserer "Demokratie". Dieser Fall ist kein Zu- oder Einzelfall. Er ist exemplarisch und sagt viel über den Zustand unserer politischen Führung aus. Einmal mehr, muss ich dazu sagen. Von funktionierender Demokratie, sind wir sehr sehr weit entfernt, Daylight!

[Bakelit]

Bist du wirklich so dumm, dass du nicht weißt, wohin sowas führt?!

Wir die Öffentlichkeit, hätten womöglich nie etwas über den Fall Edathy erfahren. Nachdem etwas durchgesickert war, hätte man sich auch darauf einigen können - um die jetzt anstehende Entlassungswelle zu verhindern - dass man stillschweigen wahrt und der Fall intern geregelt wird. Man hätte einen Wunsch auf die ermittelnden Behörden angetragen, die Angelegenheit "mit Bedacht" zu behandeln. Edathy wäre mit einem Blauen Auge davon gekommen. Er wäre einfach aus persönlichen Gründen aus dem BT geschieden und hätte eine leichte Strafe bekommen. Und die Rechtsbrecher wären im Amt geblieben und wenn dann im nächsten Jahr ein neuer Skandal anstehtt, muss man sich nur daran erinnern, dass man sich gegenseitig die Hose herunterziehen kann.

Solche "Verträge" unter Regierungsparteien sind Gift für unsere Demokratie! Sie sorgen dafür, dass die ganz großen Schweinereien unentdeckt bleiben. Die Dealen am Ende mit ihrem Wissen, erpressen sich gegenseitig. Und wir Bürger fragen uns dann, warum Deutschland sich bei der Amstimmung um Genmais in der EU enthält. Weil man das "unter Freunden" so ausgehandelt hat. Und dann haben wieder eine Handvoll Taugenichtse die Interessen von mehr als 500 Millionen Europäern verraten.

falsch, der Herr E war schon in den Fängen der Ermittler, die hatten Material und das Material war Kontaminiert aber nicht explosiv im strafrechtlichen Sinne. Nun hätte man , wenn die Durchsuchung im November 2013 stattgefunden hätte, VIELLEICHT strafrechtlich belastbares Material finden können. Der Herr E ist bis zu seinen Mitvierziger-Jahren seit seinem öffentlichen Auftreten - soweit allgemein zugänglich bekannt - nie als Kinderschänder in Erscheinung getreten. Wenn er gewesen wäre ( Konjunktiv, Konjunktiv usw ) dann wäre er schon früher erpressbar gewesen.

War er aber nicht! Also fertig mit den Tatsachen !

Der Rest ist deine Phantasie, deine Befürchtungen und die Moral des Hinterhofs, der dem Vorderhof eines anflicken will.

Friedrich hat im Dez. 2013 richtig gehandelt !! Ein Innenminister unter der Knute von kontaminierten Material ist nicht haltbar.
Also stecke dir deine Mutmaßungen an den Hut !

echt

[Daylight]

Du bist doch nicht erst seit gestern in Foren unterwegs. Wie viele Skandale braucht es, um zu beweisen, dass unser System eben nicht funktioniert? Flick, Leuna, CDU-Spendenaffäre, HSH Nordbank, Hypo Alpe Adria, Mappus-Deal und die Schummeleien um die Doktortitel. Und alle verhalten sich wie Klammeraffen; wollen ihren Posten um keinen Preis räumen, wenn man sie bei Schweinereien erwischt.

Wir bekommen es nicht einmal hin, dass die Leute ihre Steuern zahlen. Europa ist ein Steuerparadies für Unternehmen geworden. Die karren neuerdings Bulgaren hierher, um sie auszubeuten. Und was ist mit der Energiewende? Obwohl der Strommarkt billig ist wie nie, zahlen wir Deutschen einen hohen Preis für etwas, dass nie umgesetzt werden wird. Und das keiner von uns Genmais fressen will, habe ich schon erwähnt. Trotzdem stimmt Deutschland nicht etwa dagegen. Gleiches gilt für die SUV und die europäische Abgasnorm. Trotz einer unmittelbar nach der Abstimmung getätigten Großspende, wir kein Staatsanwalt tätig!

Glaubst du wirklich, dass auch nur einer aus der obersten Führungsebene von Parteien eine Weiße Weste hat? Ich habe noch keinen ehrlichen Minister im Amt gesehen. Sie haben Geldspenden entgegen genommen, nicht verbucht und sind noch Finanzminister. Einer fährt jemanden mit 1,7 Promille im Blut tot und wird Verhehrsminister. Die Liste ist so lang, dass ich garnicht weiß, wo ich weitermachen soll! Demnächst spricht man Wulff frei, weil man ihm nicht nachweisen kann, dass er sich für die vielen Geschenke seiner Freunde revengiert hat. Obwohl jeder Einzelne von seinen politischen Entscheidungen profitierte. Und wollte ihn jemand außer Merkel auf dem Posten des Bundespräsers? Der Mann ist eine Marionette gewesen und hat alles abgezeichnet, was im von Mutti vorgelegt wurde! Demnächst erhält Pofalla einen gutbezahlten Posten bei der Bahn. Vermutlich als Abfindung dafür, dass er kein Minister wurde oder einfach, weil er zuviele Geheimnisse kennt. Erinnerst du dich an Max Strauß? Da ist sogar eine Festplatte mit belastendem Material aus der Obhut der Staatsanwaltschaft verschwunden. Wir leben nicht in einem Rechtsstaat, sondern in einem Selbstbedienungsladen. Und auch das haben die Parteien verursacht. Weil sie es tatsächlich schafften, dass ein paar Wenige durch Deutsche Arbeit superreich wurden. Es sind die, die heute sagen, wo es lang geht. Wer Geld hat, hat Macht. Und wer Macht hat, benutzt sie auch, um Recht auszuhebeln. Gleichzeitig mit deren Aufstieg, häuften unsere Volksverräter für Deutschland einen gigantischen Schuldenberg auf.

Man kann ja nur hoffen, dass sie sich da oben die Augen auskratzen und noch weitere Informationen an die Presse fließen. Leider gibt dieser Fall das kaum her. Friedrich hat selbst Mist gebaut und war eh schon fast abgesägt, weil er total unfähig zu sein scheint. Er war wohl auch nur im Amt, weil er das Maul halten kann.

Es gibt sicher noch einige interessante Hntergründe über die Koalitionsverhandlungen. Da kann man sicher so manchen heutigen Minister in Verlegenheit bringen. Ich war völlig überrascht von der guten Stimmung und dem Einvernehmen, dass da herrschte. Die SPD war ja wie ausgewechselt. Vor der Wahl war die CDU noch der Teufel in persona. Und was hatte man sich plötzlich lieb?!

Das sind Heuchler und Verschwörer! Allesamt! Wichtig sind denen nur ihre üppigen Diäten und das Kamerarüsseln! Ich jedenfalls bin durch mit unserer "Demokratie". Dieser Fall ist kein Zu- oder Einzelfall. Er ist exemplarisch und sagt viel über den Zustand unserer politischen Führung aus. Einmal mehr, muss ich dazu sagen. Von funktionierender Demokratie, sind wir sehr sehr weit entfernt, Daylight!

Missstände zu fokussieren und zu erinnern, ist durchaus angebracht und ja, all Deine Beispiele geben aktuell und gaben ehemals mehr als nur zu denken. Doch einige dieser Machenschaften kamen dennoch, wie wir auch alle wissen, ans Tageslicht und kaum einer derer ging schadlos aus der Geschichte raus. Auch aktuell ein Wulff nicht, denn dessen persönlicher Schaden ist doch durchaus größeren Ausmaßes, mal ganz abgesehen davon, was man ihm nun im Nachhinein nachweisen konnte und was nicht.
Ein perfektes System, z. B. eine perfekt funktionierende Demokratie wird es niemals geben können, weil es immer „nur“ Menschen sind, die die Hebel bedienen und weitere, die navigieren und dritte, die eine Art „Qualitätsmanagement“ und „Controlling“ durchführen. Darüber hinaus freie Berichterstatter, solange diese „frei“ belassen bleiben.

Ich halte wenig von solch einer Schwarz-Weiß-Malerei, schon alleine daher, weil wir als Bürger gar keine Alternative haben, als darauf zu hoffen, dass die meisten Vorgänge mit rechten Dingen zu gehen, selbst wenn wir aus Erfahrung wissen, dass das eben nicht immer so ist.

Menschen sind menschlich. Nobody is perfect. Aber ich lebe und existiere hier und ich bin überaus dankbar dafür, dass ich nicht in Nordkorea, Afghanistan oder ähnlichen Ländern leben und existieren muss.

[Cerberus]

Aber ich lebe und existiere hier und ich bin überaus dankbar dafür, dass ich nicht in Nordkorea, Afghanistan oder ähnlichen Ländern leben und existieren muss.

Ja, also vielleicht wäre es auch nicht sooo unvernünftig, wenn man sich nicht damit in graue Decken hüllt, alles gegenüber "irdischen Höllen" zu relativieren. Zumal irgendwann schon eine Art "BEP" wartet, wo z.B. die "Sicherheit" die "Freiheit" schneidet. Und dann wird es einzig eine reine Ansichtssache nur noch sein, ob man in Europa, oder in Somalia ein schöneres Leben finden kann.

Und, auch wenn vieles heute noch den Anschein von Honigkuchen bei uns hat, so kann man doch, vielleicht beim Reinbeißen bemerken, dass darinnen nicht mehr so viel lecker ist. Wenn man nun aber noch fein laufen lässt - so wie es heute fein laufen gelassen wird, insgesamt betrachtet - weil man doch immer noch sehen kann, dass dieser fade schmeckende Honigkuchen noch leckerer anmutet, wie ein Kuhfladen, dann übersieht man vielleicht, dass gegangene Wege am Ende die Wege sind, die man gegangen ist - also, wenn die Service-Platte erst in Scherben liegt, dann will man sich mit der Erinnerung an einen Honigkuchen trösten, oder wa?

Will man also nicht eines Tages Kuhfladen zum Diner serviert bekommen, dann muss man den Weg ändern, bevor man am falschen Punkte angekommen ist. Das funktioniert aber nicht, wenn man den besoffenen Fahrer mal machen lässt, sondern nur, indem man ihm die Fahrerlaubnis entzieht. Und das wiederum funktioniert nicht, wenn man den Fahrer dies selbst bestimmen lässt, ob er fahrtüchtig ist, oder wenn man stumpf seine Lügen und Beschwichtigungen über Graumalerei befriedigt entgegennimmt. Man muss also selber mitdenken und dann selber handeln - also einschreiten. Angst vor Schwarz und Weiß und vielen bunten Farben sind da aber eben leider sehr hinderlich.

[Bakelit]

Ja, also vielleicht wäre es auch nicht sooo unvernünftig, wenn man sich nicht damit in graue Decken hüllt, alles gegenüber "irdischen Höllen" zu relativieren. Zumal irgendwann schon eine Art "BEP" wartet, wo z.B. die "Sicherheit" die "Freiheit" schneidet. Und dann wird es einzig eine reine Ansichtssache nur noch sein, ob man in Europa, oder in Somalia ein schöneres Leben finden kann.

Und, auch wenn vieles heute noch den Anschein von Honigkuchen bei uns hat, so kann man doch, vielleicht beim Reinbeißen bemerken, dass darinnen nicht mehr so viel lecker ist. Wenn man nun aber noch fein laufen lässt - so wie es heute fein laufen gelassen wird, insgesamt betrachtet - weil man doch immer noch sehen kann, dass dieser fade schmeckende Honigkuchen noch leckerer anmutet, wie ein Kuhfladen, dann übersieht man vielleicht, dass gegangene Wege am Ende die Wege sind, die man gegangen ist - also, wenn die Service-Platte erst in Scherben liegt, dann will man sich mit der Erinnerung an einen Honigkuchen trösten, oder wa?

Will man also nicht eines Tages Kuhfladen zum Diner serviert bekommen, dann muss man den Weg ändern, bevor man am falschen Punkte angekommen ist. Das funktioniert aber nicht, wenn man den besoffenen Fahrer mal machen lässt, sondern nur, indem man ihm die Fahrerlaubnis entzieht. Und das wiederum funktioniert nicht, wenn man den Fahrer dies selbst bestimmen lässt, ob er fahrtüchtig ist, oder wenn man stumpf seine Lügen und Beschwichtigungen über Graumalerei befriedigt entgegennimmt. Man muss also selber mitdenken und dann selber handeln - also einschreiten. Angst vor Schwarz und Weiß und vielen bunten Farben sind da aber eben leider sehr hinderlich.

völlig falsch und selbstgerecht...mehr nicht.

echt

[Jekyll&Hyde]

Ich halte wenig von solch einer Schwarz-Weiß-Malerei, schon alleine daher, weil wir als Bürger gar keine Alternative haben...

Doch, die haben wir. Mehr direkte Demokratie!

Dann gäbe es keine Politelite, die mal eben in Brüssel anruft und ein Veto gegen Luftverpestung einlegt. Man könnte durchaus solche SUV verbieten. Aber man will Deutschen Autofirmen die Geschäfte in Übersee nicht vermiesen. Darum müssen wir uns bis zu St. Nimmerlein von den Dreckschleudern die Luft verpesten lassen.

Es gäbe auch eine saubere Energiewende und deutlich bessere Arbeitsbedingungen. Wenn wir die Wahl hätten, gäbe es auch keine Privatisierungen. Was hat man uns nicht alles versprochen?! Und heute zahlen wir für einen Drecksservice und eine verminderte Dienstleistung viel mehr und dürfen obendrein für einen Mindestlohn arbeiten gehen, während die Gewinne aus unserer Arbeit in die Taschen der Superreichen fließen. Und wenn deren Kapital in Gefahr ist, retten wir von unseren kargen Löhnen auch noch deren Banken!

Menschen sind menschlich. Nobody is perfect. Aber ich lebe und existiere hier und ich bin überaus dankbar dafür, dass ich nicht in Nordkorea, Afghanistan oder ähnlichen Ländern leben und existieren muss.

Das ist ein Totschlagargument. Woanders ist es noch schlimmer! Glaubst du das wirklich? Du bist offenbar naiv! Menschen sind überall gleich. Das viele große Sauereien hier nicht an die Öffentlichkeit kommen, sollte dir zu denken geben! Hier blitzt die Wahrheit nur gelegentlich durch die Fassade. Man bemüht sich um rasche Vertuschung. Und so Leute wie du, die ihre Rosa Brille mit einem Lächeln tragen, machen es ihnen leicht. Gehst du etwa auch zu CSU-Wahlkampfveranstaltungen und lässt dich mit Weißbier abfüllen?

Sorry, aber wenn ich deine Argumente lese, wird mir schlecht. Es bedeutet, dass sich nichts ändern kann. Du hast ja nur schiss, dass es uns den Wohlstand kostet, den man uns lässt. Dabei wandert der ganze Wohlstand bisher in die Taschen der Reichen 3%. Da muss man kein Genie sein, um an eine bessere Form der Demokratie zu glauben. Nur wird die uns jetzt viel kosten. Müssen wir uns die ganzen privatisierten Goldesel, doch erst teuer von den Abzockern zurückkaufen. Bis dann wieder eine Bande korrupter Neoliberaler die großflächige Privatisierung ausruft.

Sich regieren lassen, kann einfach nicht funktionieren. So einfach ist das. Gegen ein paar Silberlinge, verraten die Politaffen alles und jeden. Und wenn man sie dafür an anklagen will, stellen sie sich dumm oder können sich nicht erinnern. Und solange Dummheit und Erinnerungslücken nicht unter Strafe stehen, können sie auf Leute wie dich vetrtrauen, die darauf hoffen, dass die nur mehr Zeit brauchen, damit alles schön rosa wird. Und wenn man dich daran erinnert, dass der Schuldenberg exponential wächst, reagierst du mit Resignation. Es gibt keine Alternative. Doch, die gibt es! Man muss sich nur umsehen. Es gibt durchaus noch Leute, die begriffen haben, dass sich Korruption nicht auszahlt und die den Bürgern mehr Mitspracherecht verschaffen wollen. Aber die gelten ja als nicht wählbar. Zumindest in den Mündern derer, die gerade heute wieder mit heruntergelassenen Hosen dastehen.

Du solltest einfach mal hinsehen, wem du da vertraust. Erinnerst du dich an den Wahlkampf? Was war da noch alles Thema. Und was hat man getan? Rentner (Wähler von Morgen) bedient und viel Schaum geschlagen. Dann hat man die SUV und den Genmais erlaubt und die Energiewende weiter blockiert. Und was den Mindestlohn angeht, müssen wir dafür beten, dass diese Koaltion bis 2017 hält. Obwohl das noch nicht garantiert, dass die CDU den dann auch umsetzt. Überhaupt ist der Mindestlohn nur vage formuliert und so löchrig, dass man ahnt, dass bald nur noch Rentner und Azubis an den Fließbändern schuften. Notfalls importiert man die einfach aus dem Osten. Ich bin ganz sicher, dass unsere Volksverarscher einen Weg finden, es den Superreichen auch weiterhin recht zu machen. Das haben sie schließlich seit 1949 wechselweise getan. Und auch da alternativlos. Sonst gehen sie mit ihrem Geld woanders hin.

Dabei sind es die Bürger, die durch Arbeit Werte schaffen. Und die kann man nicht so einfach fortschaffen. Obwohl der internationale Sklavenhandel schon wieder bestens funktioniert. Weil Menschen wie du ihre Brille einfach nicht ablegen wollen.

[Jekyll&Hyde]

falsch...

Nee, richtig!

Da hat nur einer nicht aufgepasst! Es war in allen Einzelheiten auf der PK erklärt worden. Besser du informierst dich vor eine Meinungsäußerung zu einem Thema, von dem du Ahnungsloser keinen Schimmer hast.

[Cerberus]

Da hat nur einer nicht aufgepasst! Es war in allen Einzelheiten auf der PK erklärt worden. Besser du informierst dich vor eine Meinungsäußerung zu einem Thema, von dem du Ahnungsloser keinen Schimmer hast.

http://netzlogbuch.de/2008/07/unangebra ... the-troll/

[Bakelit]

Zeigen , wo auf der PK etwas anderes gesagt worden ist, als das, was ich meine ..

http://www.noz.de/deutschland-welt/poli ... ornografie

danke

Ergänzung:

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 53665.html

[Bakelit]

http://netzlogbuch.de/2008/07/unangebra ... the-troll/

Da gab es nichts Trolliges, das war nur die korrekte Antwort auf Kuhfladen uvm. Also , wo ist dein Problem...???

[Bakelit]

Die Krise hat den Bürger gepackt. Die Krise des eigenen Daseins in ungesicherter Welt.

Damit auch die Vernunft mal zu Wort kommt und das Rumkaspern der Moralin-Aposteln etwas abflacht...eher unwahrscheinlich, weil Moralin stärkt den eigenen Antrieb wie Liquy Molly

also hier was Vernünftiges:

von einem politischen Journalisten:
http://www.zeit.de/2014/08/steuerhinter ... tik-justiz

von einem Moral-Theologen:

http://www.christundwelt.de/detail/arti ... ll-bluten/


echt

[spezies8472]

Nun hätte man , wenn die Durchsuchung im November 2013 stattgefunden hätte, VIELLEICHT strafrechtlich belastbares Material finden können.

Bei der Durchsuchung im Februar d.J. wurde ein Computer sichergestellt. Weitere Computer und Laptops, die er genutzt hatte, sind verschwunden. Nur Teile von Festplatten, die offensichtlich auch noch mechanisch beschädigt wurden, nachdem man sie gelöscht hatte konnten sichergestellt werden. Hier beabsichtigte jemand ganz offensichtlich, Herrn Edathy nach besten Möglichkeiten vor Strafverfolgung zu schützen. Wenn er aber "höchstens kontaminiertes" Material gehabt hätte, wäre es ein Leichtes gewesen, dies - beispielsweise auf dem wulff'schen Wege - zu klären. Stattdessen zog Herr Edathy es vor, den Ermittlungsbehörden zuvorzukommen und nicht nur den Hut, sondern offensichtlich auch den Stock zu nehmen.

Zur Erinnerung:

* Am 5. Februar wird öffentlich bekannt, dass die Ermittlungen gegen Herrn Edathy ausgeweitet werden, nachdem der Anwalt Edathys auf Anfrage bei der Staatsanwaltschaft erfährt, dass man nun wegen "irgendwas mit Kinderpornographie" ermittle.
* Am 7. Februar reicht Herr Edathy seinen Abschied vom Bundestag ein. Begründung: Erschöpfungszustände, die er in den letzten Monaten noch nicht gespürt hatte, denn er empfahl sich selbst wiederholt - zuletzt noch Ende Januar - für höhere Ämter im Ringelpietz der SPD.
* Seit dem 8. Februar ist sein Aufenthaltsort unklar. Es wird vermutet, dass er in Kanada weilt.
* Am 13. Februar werden seine Wohnungen und Büros durchsucht. Dabei wird festgestellt, dass Festplatten mechanisch beschädigt wurden, nachdem sie gründlich gelöscht worden waren.
* Am gleichen Tag verkündet Herr Oppermann, von Herrn Friedrich darüber informiert worden zu sein und eine telefonische Bestätigung des BKA-Chefs erhalten zu haben. Letztgenannter leugnet sowohl Telefonat, als auch Bestätigung; bezichtigt Herrn Oppermann also der Lüge. Erstgenannter bekommt von Mutti zu hören, dass er zurücktreten will, nachdem er noch am gleichen Vormittag betonte, keinesfalls zurücktreten zu wollen, weil er bekanntlich nix Falsches gemacht habe.

Friedrich hat im Dez. 2013 richtig gehandelt !!

Hat er NICHT!! Vielmehr hat er seine (damals nur noch kommissarischen) Kompetenzen missbraucht, um Insider-Informationen zu handeln. Sogar Banker müssen dafür mittlerweile in den Knast ( http://www.welt.de/finanzen/article1365 ... ngnis.html ). Herr Friedrich hingegen wird nur aufs Altenteil geschickt.

Ein Innenminister unter der Knute von kontaminierten Material ist nicht haltbar.

Unfug hoch 10! Es wird gegen tausende "Kinderliebe" ermittelt. Und gegen zehntausende andere Straftäter; darunter manchen Politiker. Einer mehr oder weniger stört einen INNEN-Minister gleich mal gar nicht. Wenn überhaupt, dann vielleicht den JUSTIZ-Minister. Und selbst den nur, wenn es ein PARTEI-FREUND ist.

Beides war aber nicht der Fall. Mehr noch: Herr Edathy ist so unscheinbar, dass er bis zu diesem Vorfall nicht in nennenswerte Erscheinung trat; ja sich nicht einmal am NSU-Untersuchungsausschuss, der nun wahrlich die Gemüter bewegt, profilieren konnte.

Herr Friedrich hätte also das machen können, was er all die Jahre getan hat: Nix. Das kann er am besten. Und das wäre für den Rechtsstaat und den gesetzlichen wie auch eidlichen Auftrag das Beste gewesen.

Unabhängig davon gebe ich dir aber in Teilen Recht, Bakelit: Es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass der Profi-Lügner Gabriel sich auf dem Rücken seiner Helfer Friedrich (CSU) und Oppermann (SPD) aus dem Sumpf tragen lässt, auf den Rechtsstaat pfeifen kann und - wieder einmal - vorlebt, was er selbst beanstandet: Verantwortung müssen immer die Anderen übernehmen. Nie die, die für die Verantwortung bezahlt werden.

Dieses Grundproblem der SPD, diese massive Glaubwürdigkeitslücke im gesamten Führungsstab ist das eigentliche Problem dieses "Symptoms Edathy". Und die wenigen, die es auszubeulen versuchen, werden ins verraten und verkauft... Wie heißt es so schön? Unser Volk hat die Regierung, die es verdient.

[Bakelit]

mmmhmmm

schwierig auf den Post in einem solchen medium zu antworten..

versuche es mal in der gebotenen Kürze. Stimme dir in kleinen Dingen zu im großen Rahmen möchte ich dir widersprechen. Ich habe eine andere Sicht auif die Dinge.

Ich nehme diesen Passus um meine Sicht zu erklären

Hat er NICHT!! Vielmehr hat er seine (damals nur noch kommissarischen) Kompetenzen missbraucht, um Insider-Informationen zu handeln. Sogar Banker müssen dafür mittlerweile in den Knast ( http://www.welt.de/finanzen/article1365 ... ngnis.html ). Herr Friedrich hingegen wird nur aufs Altenteil geschickt.

Meiner Ansicht nach hat er völlig richtig gehandelt. Er hat den großen Rahmen genau betrachtet. Er hat nach einer Wahl die Bildung einer neuen Regierung unter den Gesichtspunkten der Stabilität und des Vertrauens im Auge gehabt. Das ist für das demokratische System der BRD von wesentlich wichtigerer Bedeutung als ein Hinzelfunz, der an einer ggf ! strafrechtlichen Verfolgung eines Fehlverhaltens einer Person festzumachen ist. Diese Person, die ggf ! gefehlt hat, war als Kabinettsmitglied im Gespräch bei dem Juniorpartner in einer neuen Regierung. Die neue Regirung hätte sich beim Ausbreiten der fehlerhaftigkeit dieser Person schon beim Start in Kalamitäten befunden, hätte den Prozess des Regierens in schwieriger Zeit stark behindert.

Herr Friedrich hat sich als Politiker von Format bewiesen. Er hat seine Kenntnis im Rahmen einer vertrauensvollen Zusammenarbeit an den Entscheider auf der anderen Seite rübergebracht um Schaden von der Sache abzuwenden.

Dein Vergleich mit den Bänkern geht fehl. Das Geschäft des Bänkers ist ein Geschäft mit fremdem Geld, ein Geschäft mit dem Bedingungen Schaden von Kunden und Anlegern abzuhalten. Daraus ergibt sich die strafrechtliche Konsequenz , wenn er Insiderwissen zum Schaden der Anleger oder Kunden "missbraucht". Ein Politiker handelt nicht in einem Geschäftsverhältnis, sondern in einem politischen Verhältnis der Handlungsmöglichkeiten. Es wurde durch das Tun seitens Friedrich keinem Schaden zugefügt. Es könnte ! Beihilfe zur Verschleierung einer Straftat zum Thema werden. Da wäre aber die StA in der Bringschuld, dies beweisen zu können. Die STA agiert m.E. in der Sache unglücklich.

Weiter ist das Fehlverhalten des Herrn E überhaupt in dem gravierenden Maße nicht ! bewiesen, wie du es durch deine Interpretation der bisher vorliegenden Fakten meinst tun zu können. Unschuldsvermutung ist nicht nur eine Vermutung sondern ein Grundsatz !, der umgeworfen werden muss und nicht nur angezweifelt werden braucht, damit diese Vermutung nicht mehr gilt.

Das führt mich zu der elenden Moralin - Debatte von Systemkritikern, die mich im allgemeinen stört und hier in einem solchem Medium total nervt. Weil, die hier Moral pinseln, haben von den echten "Zwängen" unter denen Entscheider stehen, überhaupt keine Ahnung. Da wird sich bräsig im Sessel zurückgelegt und über die Bösen da oben nur was abgelassen, weil man selber den Durchblick nicht erlangt.

Soll erst mal reichen. Der Sonntag wartet...
echt

[MikeRosoft]

...

Zur Erinnerung:

* Am 5. Februar wird öffentlich bekannt, dass die Ermittlungen gegen Herrn Edathy ausgeweitet werden, nachdem der Anwalt Edathys auf Anfrage bei der Staatsanwaltschaft erfährt, dass man nun wegen "irgendwas mit Kinderpornographie" ermittle.
* Am 7. Februar reicht Herr Edathy seinen Abschied vom Bundestag ein. Begründung: Erschöpfungszustände, die er in den letzten Monaten noch nicht gespürt hatte, denn er empfahl sich selbst wiederholt - zuletzt noch Ende Januar - für höhere Ämter im Ringelpietz der SPD.
* Seit dem 8. Februar ist sein Aufenthaltsort unklar. Es wird vermutet, dass er in Kanada weilt.
* Am 13. Februar werden seine Wohnungen und Büros durchsucht. Dabei wird festgestellt, dass Festplatten mechanisch beschädigt wurden, nachdem sie gründlich gelöscht worden waren.
* Am gleichen Tag verkündet Herr Oppermann, von Herrn Friedrich darüber informiert worden zu sein und eine telefonische Bestätigung des BKA-Chefs erhalten zu haben. Letztgenannter leugnet sowohl Telefonat, als auch Bestätigung; bezichtigt Herrn Oppermann also der Lüge. Erstgenannter bekommt von Mutti zu hören, dass er zurücktreten will, nachdem er noch am gleichen Vormittag betonte, keinesfalls zurücktreten zu wollen, weil er bekanntlich nix Falsches gemacht habe.


...

Meine Fresse, du bringst ja schon nach knapp einer Woche alles mögliche durcheinander.

Hier kannst du deine Erinnerungen etwas auffrischen:

http://www.tagesschau.de/edathy202.html

[bakunicus]

mmmhmmm

schwierig auf den Post in einem solchen medium zu antworten..

versuche es mal in der gebotenen Kürze. Stimme dir in kleinen Dingen zu im großen Rahmen möchte ich dir widersprechen. Ich habe eine andere Sicht auif die Dinge.

Ich nehme diesen Passus um meine Sicht zu erklären
Meiner Ansicht nach hat er völlig richtig gehandelt. Er hat den großen Rahmen genau betrachtet. Er hat nach einer Wahl die Bildung einer neuen Regierung unter den Gesichtspunkten der Stabilität und des Vertrauens im Auge gehabt. Das ist für das demokratische System der BRD von wesentlich wichtigerer Bedeutung als ein Hinzelfunz, der an einer ggf ! strafrechtlichen Verfolgung eines Fehlverhaltens einer Person festzumachen ist. Diese Person, die ggf ! gefehlt hat, war als Kabinettsmitglied im Gespräch bei dem Juniorpartner in einer neuen Regierung. Die neue Regirung hätte sich beim Ausbreiten der fehlerhaftigkeit dieser Person schon beim Start in Kalamitäten befunden, hätte den Prozess des Regierens in schwieriger Zeit stark behindert.

Herr Friedrich hat sich als Politiker von Format bewiesen. Er hat seine Kenntnis im Rahmen einer vertrauensvollen Zusammenarbeit an den Entscheider auf der anderen Seite rübergebracht um Schaden von der Sache abzuwenden.

Dein Vergleich mit den Bänkern geht fehl. Das Geschäft des Bänkers ist ein Geschäft mit fremdem Geld, ein Geschäft mit dem Bedingungen Schaden von Kunden und Anlegern abzuhalten. Daraus ergibt sich die strafrechtliche Konsequenz , wenn er Insiderwissen zum Schaden der Anleger oder Kunden "missbraucht". Ein Politiker handelt nicht in einem Geschäftsverhältnis, sondern in einem politischen Verhältnis der Handlungsmöglichkeiten. Es wurde durch das Tun seitens Friedrich keinem Schaden zugefügt. Es könnte ! Beihilfe zur Verschleierung einer Straftat zum Thema werden. Da wäre aber die StA in der Bringschuld, dies beweisen zu können. Die STA agiert m.E. in der Sache unglücklich.

Weiter ist das Fehlverhalten des Herrn E überhaupt in dem gravierenden Maße nicht ! bewiesen, wie du es durch deine Interpretation der bisher vorliegenden Fakten meinst tun zu können. Unschuldsvermutung ist nicht nur eine Vermutung sondern ein Grundsatz !, der umgeworfen werden muss und nicht nur angezweifelt werden braucht, damit diese Vermutung nicht mehr gilt.

Das führt mich zu der elenden Moralin - Debatte von Systemkritikern, die mich im allgemeinen stört und hier in einem solchem Medium total nervt. Weil, die hier Moral pinseln, haben von den echten "Zwängen" unter denen Entscheider stehen, überhaupt keine Ahnung. Da wird sich bräsig im Sessel zurückgelegt und über die Bösen da oben nur was abgelassen, weil man selber den Durchblick nicht erlangt.

Soll erst mal reichen. Der Sonntag wartet...
echt

nein pec ...

du irrst hier fundamental.
mag sein dass ein edathy als innenminister ein skandal ist, wenn dann raus kommt dass der pädophile neigungen hat.
aber solange dann in der partei und in der koalition entsprechend reagiert wird, also edathy zum rückzug aus dem amt "gebeten" wird, ist die sache völlig in ordnung.
das würde auch beim wähler und bürger genau so gesehen werden.

und zum anderen waren da viele wochen und monate zeit zu handeln.
als innenminister hätte herr friedrich die ermittelnden beamten und staatsanwaltschaft zum eiligen handeln auffordern sollen, so dass nach wenigen tagen die aufhebung der immunität und eine hausdurchsuchung hätten stattfinden können.
da wäre mehr als genug zeit gewesen, bis man u.U. herrn edathy als minister vereidigt hätte ...
der von dir angegebene sachzwang ist also falsch und konstruiert ...

nein, das problem ist nämlich ein ganz anderes.
das problem ist zum einen deine denke, die auch sehr weit verbreitet ist, dass nämlich der zweck die mittel heiligt.
und zum anderen die art wie mandatsträger und beamte mit dem datenschutz und den persönlichkeitsrechten ganz allgemein umgehen.
da ruft dann z.b. der herr oppermann "mal eben" den BKA-präsidenten ziercke an, um sich zu erkundigen was an der causa edathy nun dran ist, wohlwissend dass auch herr ziercke zu so einem fall an die schweigepflicht gebunden ist und gar keine auskunft geben darf zu laufenden ermittlungen, gar nicht akteneinsicht nehmen darf ohne weiteres.

und das erzählt herr oppermann auch noch frisch, fromm und frei der presse, als ob es das normalste der welt ist, ohne jegliches unrechtsbewußtsein.
und das ist das problem, die alltäglichkeit des geheimnisverrats, die banalisierung, und die haltung dass der zweck die mittel heiligt.
wer so denkt, dem sind nämlich alle gesetze im zweifel scheißegal, und der gipfel ist dann die forderung nach einhaltung der gesetze als unangemessenes moralin zu titulieren ...

echt

[Bakelit]

muss dir widersprechen..

der Zweck heilig in der Politik natürlich die Mittel bis zu dem Grad, wo essentielle Grundregeln des Zusammenlebens, der demokratischen Verfasstheit außer Acht gelassen werden. Politik muss bewegen. Bewegung bedeutet auch Risiken eingehen und manchmal auch moralische Bedenken beiseite schieben.

Dein Szenario hat auch nur eine Scheinlogik. Hätte F bei den Polizeibehörden /StA angerufen und um zügiges Verfahren gebeten. wäre die Kiste nicht anders abgelaufen, weil dann hätte man ihm der Verfahrensbeeinflussung im Vorfeld beschuldigt und durch das Gewicht seines Amtes den Versuch einer Vertuschung abgehangen. Wer das Verfahren Wulf doch mitbekommen hat, weiß wie die Welt gestrickt ist.

Nein, nein, F war schon gut im politischen Sinne und er findet meine ! Befürwortung. Das Unkorrekte daran hat er mit seinem Rücktritt bezahlt. Was den E anbetrifft,..wir werden sehen. Muss mher kommen um die Kiste so ausgehen zu lassen, wie die aufgeregten Hühner in den Medien und natürlich in den Betroffenheitskisten der Republik es sehen wollen...

dazu :

Es war ganz gewiss eine schwierige Situation, in der sich Friedrich wiederfand, nachdem er vom Verdacht gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy erfuhr. Friedrich hat aber das Schlechteste daraus gemacht. Der Fall zeigt wieder, dass jemand nicht für ein Amt taugt, der es nur erträgt. Klar ist, dass der Minister kein Recht hatte, die Sache, von der er dienstlich und vertraulich erfahren hat, an die große Glocke zu hängen. Aber Schweigen hätte ihm später Vorwürfe eingetragen. Was, wenn Edathy Minister oder Staatssekretär geworden wäre? Man hätte Friedrich vorgehalten, das nicht verhindert zu haben. Eine, wie gesagt, heikle Situation. Deshalb tut Friedrich allen leid, er war ja auch immer nett und gemütlich.
Von Kollegialität und Krokodilstränen

Nur: Korrekt verhalten hat er sich nicht. Es hätte einen Weg gegeben, der sowohl rechtens als auch korrekt gewesen wäre, nämlich die Kanzlerin zu informieren. Die hätte es schließlich in der Hand gehabt, Edathy zumindest nicht ins Kabinett zu lassen, also den Schaden, den man sich davon befürchten musste, abzuwenden. Die Kanzlerin hätte diese Macht ausspielen können, auch ohne nähere Begründung, vorübergehenden Ärger in Kauf nehmend, unter Einsatz von Vertrauenskapital.

aus http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 03900.html

weiter:

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 02534.html

[bakunicus]

muss dir widersprechen..

der Zweck heilig in der Politik natürlich die Mittel bis zu dem Grad, wo essentielle Grundregeln des Zusammenlebens, der demokratischen Verfasstheit außer Acht gelassen werden. Politik muss bewegen. Bewegung bedeutet auch Risiken eingehen und manchmal auch moralische Bedenken beiseite schieben.

Dein Szenario hat auch nur eine Scheinlogik. Hätte F bei den Polizeibehörden /StA angerufen und um zügiges Verfahren gebeten. wäre die Kiste nicht anders abgelaufen, weil dann hätte man ihm der Verfahrensbeeinflussung im Vorfeld beschuldigt und durch das Gewicht seines Amtes den Versuch einer Vertuschung abgehangen. Wer das Verfahren Wulf doch mitbekommen hat, weiß wie die Welt gestrickt ist.

Nein, nein, F war schon gut im politischen Sinne und er findet meine ! Befürwortung. Das Unkorrekte daran hat er mit seinem Rücktritt bezahlt. Was den E anbetrifft,..wir werden sehen. Muss mher kommen um die Kiste so ausgehen zu lassen, wie die aufgeregten Hühner in den Medien und natürlich in den Betroffenheitskisten der Republik es sehen wollen...

dazu :

Es war ganz gewiss eine schwierige Situation, in der sich Friedrich wiederfand, nachdem er vom Verdacht gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy erfuhr. Friedrich hat aber das Schlechteste daraus gemacht. Der Fall zeigt wieder, dass jemand nicht für ein Amt taugt, der es nur erträgt. Klar ist, dass der Minister kein Recht hatte, die Sache, von der er dienstlich und vertraulich erfahren hat, an die große Glocke zu hängen. Aber Schweigen hätte ihm später Vorwürfe eingetragen. Was, wenn Edathy Minister oder Staatssekretär geworden wäre? Man hätte Friedrich vorgehalten, das nicht verhindert zu haben. Eine, wie gesagt, heikle Situation. Deshalb tut Friedrich allen leid, er war ja auch immer nett und gemütlich.
Von Kollegialität und Krokodilstränen

Nur: Korrekt verhalten hat er sich nicht. Es hätte einen Weg gegeben, der sowohl rechtens als auch korrekt gewesen wäre, nämlich die Kanzlerin zu informieren. Die hätte es schließlich in der Hand gehabt, Edathy zumindest nicht ins Kabinett zu lassen, also den Schaden, den man sich davon befürchten musste, abzuwenden. Die Kanzlerin hätte diese Macht ausspielen können, auch ohne nähere Begründung, vorübergehenden Ärger in Kauf nehmend, unter Einsatz von Vertrauenskapital.

aus http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 03900.html

weiter:

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 02534.html

nein pec ...

ich kann deine argumentation durchaus nachvollziehen, aber so geht es trotzdem nicht.

wenn man in so einem fall dem innenminister (egal welcher partei) das recht zugestehen will hier aktiv zu werden, also sowohl merkel als auch gabriel zu informieren ...
dann muß man dementsprechende gesetzesänderungen anstreben, und die so wie du das vorträgst begründen.
das ist der einzig gangbare weg in einem rechtsstaat ...

und dann wird man nämlich sehen, dass man dabei mit fundamentalen prinzipien wie der gewaltenteilung in konflikt kommt.

wer innenminister werden will, der darf kein warmduscher sein.
wenn man ihm für die wahrung des dienstgeheimnis ans leder will, dann braucht man stehvermögen.
und wenn es not tut, dann muß auch sein amt riskieren ...

aber niemals stehen persönliches interesse und parteipolitisches interesse über dem amt und der funktion.
das ist des teufels küche ...

[JJazzGold]

nein pec ...

du irrst hier fundamental.
mag sein dass ein edathy als innenminister ein skandal ist, wenn dann raus kommt dass der pädophile neigungen hat.
aber solange dann in der partei und in der koalition entsprechend reagiert wird, also edathy zum rückzug aus dem amt "gebeten" wird, ist die sache völlig in ordnung.
das würde auch beim wähler und bürger genau so gesehen werden.

und zum anderen waren da viele wochen und monate zeit zu handeln.
als innenminister hätte herr friedrich die ermittelnden beamten und staatsanwaltschaft zum eiligen handeln auffordern sollen, so dass nach wenigen tagen die aufhebung der immunität und eine hausdurchsuchung hätten stattfinden können.
da wäre mehr als genug zeit gewesen, bis man u.U. herrn edathy als minister vereidigt hätte ...
der von dir angegebene sachzwang ist also falsch und konstruiert ...

nein, das problem ist nämlich ein ganz anderes.
das problem ist zum einen deine denke, die auch sehr weit verbreitet ist, dass nämlich der zweck die mittel heiligt.
und zum anderen die art wie mandatsträger und beamte mit dem datenschutz und den persönlichkeitsrechten ganz allgemein umgehen.
da ruft dann z.b. der herr oppermann "mal eben" den BKA-präsidenten ziercke an, um sich zu erkundigen was an der causa edathy nun dran ist, wohlwissend dass auch herr ziercke zu so einem fall an die schweigepflicht gebunden ist und gar keine auskunft geben darf zu laufenden ermittlungen, gar nicht akteneinsicht nehmen darf ohne weiteres.

und das erzählt herr oppermann auch noch frisch, fromm und frei der presse, als ob es das normalste der welt ist, ohne jegliches unrechtsbewußtsein.
und das ist das problem, die alltäglichkeit des geheimnisverrats, die banalisierung, und die haltung dass der zweck die mittel heiligt.
wer so denkt, dem sind nämlich alle gesetze im zweifel scheißegal, und der gipfel ist dann die forderung nach einhaltung der gesetze als unangemessenes moralin zu titulieren ...

echt

100% Zustimmung. Es sollte geradezu sprachlos machen, mit welcher selbstverständlichen, veröffentlichten Nonchalance hier von Regierungsmitgliedern gesetzliche Vorgaben missachtet werde, ohne auch nur einen Funken von Betroffenheit in den eigenen Reihen auszulösen, geschweige denn korrekte Aktionen auszulösen.

[Bakelit]

nein, baku..

Es geht nur im Sinne von Handlungsfreiheit, wenn der große Rahmen das Handeln möglich macht. Dabei sind alle Gesetze nzuhalten. Moral ist ubrigens kein Gestz...nur mal am Rande erwähnt. Kann nicht erkennen, dass seitens F gegen ein Gesetz verstoßen wurde.

Deshalb muss ein guter Politiker auch mal am Rande balancieren. Komisch, dass bei Merkel das Nichtbalancieren ihr zum Vowurf gemacht wird.

Beweist, Politik ist eine Kunst, die es niemanden recht machen kann. Deshalb findet das Verhalten des Herrn F meine Zustimmung. Für das Beschreiten des falschen Weges...also nicht falsche Entscheidung......hat er die in der Politi vorgesehene Konsequenz gezogen...Rücktritt.

fertig.

[Bakelit]

100% Zustimmung. Es sollte geradezu sprachlos machen, mit welcher selbstverständlichen, veröffentlichten Nonchalance hier von Regierungsmitgliedern gesetzliche Vorgaben missachtet werde, ohne auch nur einen Funken von Betroffenheit in den eigenen Reihen auszulösen, geschweige denn korrekte Aktionen auszulösen.

kannst du mal deutlicher machen gegen welches Gesetz hier verstoßen wurde? Welches meinst du ? Und eine konkrete Aktion gab es doch.

Erstaunlich ist die Divergenz der Betroffenheitsposter deiner Couleur. Einerseits wird richtig Politik machen standig gefordert. Wird Politik mit allen Konequenzen, die Erfolg versprechen, gemacht, sind alle Politiker Schweine.

Weil das so ist in den Hirnen, sollte jeder, der politisch etwas bewegen will, sich nicht von solchen Hirnen beeinflussen lassen.
echt

[JJazzGold]

kannst du mal deutlicher machen gegen welches Gesetz hier verstoßen wurde? Welches meinst du ? Und eine konkrete Aktion gab es doch.

Erstaunlich ist die Divergenz der Betroffenheitsposter deiner Couleur. Einerseits wird richtig Politik machen standig gefordert. Wird Politik mit allen Konequenzen, die Erfolg versprechen, gemacht, sind alle Politiker Schweine.

Weil das so ist in den Hirnen, sollte jeder, der politisch etwas bewegen will, sich nicht von solchen Hirnen beeinflussen lassen.
echt

Wer wie Sie meint, schablonenhaftes Verhalten entdeckt zu haben und damit Schablone schneidet, würde meine Erklärung ohnehin nicht verstehen, weil sie nicht in seine Schablone passt.