5%-Hürde abschaffen

[HugoBettauer]

Einführung eines reinen Verhältniswahlrechts ohne Sperrklauseln: Dafür.
Einführung eines reinen Mehrheitswahlrechts: Dagegen.

Ob ein Mehrheitswahlrecht den Anforderungen des Grundgesetzes entspricht, ist umstritten. Ein Verhältniswahlrecht mit Sperrhürde erschiene mir sinnvoll. Die Parteien sollten wie bei Europa wählen können, ob sie mit Landes- oder Bundeslisten antreten wollen.

[Thomas I]

Die Regierungsbildung wird dadurch schwerer, weil man immer mehr verschiedene Positionen berücksichtigen muss. Auch ist diese Regierung nicht mehr so stabil. Volle 4 Jahre dürften mit vielen Koalitionspartnern seltener erreicht werden. Es braucht ja nur eine Partei aus der Regierung ausscheiden.

Die Regierung ist aber eine andere Institution als der Bundestag. Inwiefern also ist eine einfachere Regierungsbildung eine Stärkung der Institution Bundestag?

[HugoBettauer]

Die Regierung ist aber eine andere Institution als der Bundestag. Inwiefern also ist eine einfachere Regierungsbildung eine Stärkung der Institution Bundestag?

Der Bundestag ist kein Selbstzweck sondern soll rechtzeitig und brauchbar Gesetze für Deutschland produzieren. Dieser Arbeit muss seine Organisation und Bildung entsprechen. Eine Zersplitterung über Gebühr ist dem abträglich. Das hat mit Regierungen nur nebenher zu tun.

[Adam Smith]

Die Regierung ist aber eine andere Institution als der Bundestag. Inwiefern also ist eine einfachere Regierungsbildung eine Stärkung der Institution Bundestag?

Wozu braucht es einen Bundestag, wenn der Bundestag es noch nicht mal hinbekommt eine mehrheitsfähige Koalition zu bilden, die eine Regierung wählen kann.

[sportsgeist]

SO viel ich weiß, sind es 60 Mio Wahlberechtigte, die über 600 Sitze entscheiden. Das heißt, 100000 Stimmen benötigt man für einen Abgeordnetenplatz. 7 Mio Stimmen, das wären 70 Abgeordnete. Das sind eine Menge Abgeordnete, die sich dann auf 5-12 Parteien verteilen, wenn ich das richtig sehe (wie viele Parteien haben denn über 100000 Stimmen bekommen?). Diese Anzahl von Stimmen könnte man als Hürde ansetzen, die eine Partei überspringen muss. 0,16% der Stimmen müsste man erhalten.

warum 100.ooo stimmen ... ??!
das ist doch genauso willkuerlich

warum denn nicht 1.ooo stimmen ... ?!
oder 100 ...
oder gar nur eine einzige ???!!!

prinzipiell ist da naemlich gar kein unterschied mehr ...
wer mit 100.ooo stimmen argumentiert, kann genausogut mit nur einer argumentieren

[Olifant]

Wozu braucht es einen Bundestag, wenn der Bundestag es noch nicht mal hinbekommt eine Regierung zu bilden?

Der Bundestag bildet keine Regierung. Das macht die Kanzlerin. Und ob es zu deren Wahl kommt, liegt in der Verantwortung der Parteien/Fraktionen.

[Adam Smith]

Der Bundestag bildet keine Regierung. Das macht die Kanzlerin. Und ob es zu deren Wahl kommt, liegt in der Verantwortung der Parteien/Fraktionen.

Dann halt zu wählen.

[Thomas I]

Wozu braucht es einen Bundestag, wenn der Bundestag es noch nicht mal hinbekommt eine mehrheitsfähige Koalition zu bilden, die eine Regierung wählen kann.

Das fragst du jetzt nicht im Ernst oder????

[Thomas I]

warum 100.ooo stimmen ... ??!
das ist doch genauso willkuerlich

warum denn nicht 1.ooo stimmen ... ?!
oder 100 ...
oder gar nur eine einzige ???!!!

prinzipiell ist da naemlich gar kein unterschied mehr ...
wer mit 100.ooo stimmen argumentiert, kann genausogut mit nur einer argumentieren

Wei bei 60 Mio. Wahlberechtigten und 600 Sitzen im Bundestag 100.000 Stimmen genau einem Sitz entsprechen. Macht also durchaus Sinn da die Grenze zu ziehen.

[HugoBettauer]

Wei bei 60 Mio. Wahlberechtigten und 600 Sitzen im Bundestag 100.000 Stimmen genau einem Sitz entsprechen. Macht also durchaus Sinn da die Grenze zu ziehen.

Für einen Sitz können deutlich weniger (Erst)Stimmen ausreichen. Für einen Listensitz muss man beachten, dass es nach abgegebenen, gültigen, berücksichtigten Stimmen geht. Das sind schon drei KO-Kriterien.

[aleph]

warum 100.ooo stimmen ... ??!
das ist doch genauso willkuerlich

warum denn nicht 1.ooo stimmen ... ?!
oder 100 ...
oder gar nur eine einzige ???!!!

prinzipiell ist da naemlich gar kein unterschied mehr ...
wer mit 100.ooo stimmen argumentiert, kann genausogut mit nur einer argumentieren

Bei einer einzigen Stimme würde jede Partei, die eine Stimme erhält, einen Platz im Parlament haben. Eine Partei, die 20 Millionen Stimmen hat, würde konsequenterweise 20 Millionen Abgeordnete stellen, denn eine Stimme ist ein Sitz.

[Adam Smith]

Das fragst du jetzt nicht im Ernst oder????

Und wenn der Bundestag auch nicht mehr in der Lage ist Gesetze zu beschließen?

[Olifant]

Und wenn der Bundestag auch nicht mehr in der Lage ist Gesetze zu beschließen?

Und wie soll das möglich sein?

[HugoBettauer]

Und wenn der Bundestag auch nicht mehr in der Lage ist Gesetze zu beschließen?

Dann werden keine mehr beschlossen. Bis auf turnusmäßige Gesetze wie Haushalt eigentlich keine schlechte Perspektive.

[MG-42]

Und wie soll das möglich sein?

Theoretisch bei eine Minderheitenregierung, normalerweise werden dann Neuwahlen eingeleitet wenn sich die Regierung nicht in der Lage sieht das Land weiter zu führen.

[Olifant]

Theoretisch bei eine Minderheitenregierung, normalerweise werden dann Neuwahlen eingeleitet wenn sich die Regierung nicht in der Lage sieht das Land weiter zu führen.

Nö, das ist nicht möglich. Über ein Vorlage wird abgestimmt, Sie wird also immer angenommen oder abgelehnt.

[HugoBettauer]

Theoretisch bei eine Minderheitenregierung, normalerweise werden dann Neuwahlen eingeleitet wenn sich die Regierung nicht in der Lage sieht das Land weiter zu führen.

Wer regiert, hat mit der Mehrheit im Bundestag nur bedingt was zu tun.

[MG-42]

Nö, das ist nicht möglich. Über ein Vorlage wird abgestimmt, Sie wird also immer angenommen oder abgelehnt.

Da gibt es einen Unterschied zwischen Vorlage und Verabschiedung. Und wenn die Opposition alle Vorlagen aus Prinzip ablehnt, was dann. Neuwahlen werden ausgerufen.

[Olifant]

Da gibt es einen Unterschied zwischen Vorlage und Verabschiedung. Und wenn die Opposition alle Vorlagen aus Prinzip ablehnt, was dann. Neuwahlen werden ausgerufen.

Hä? Vorlage=Gesetzentwurf... Und Neuwahlen gibt es nicht mal eben so, das ist verfassungsrechtlich sehr kompliziert.

[GG146]

Wahrscheinlich ist das die bessere Idee gegenüber der Aufhebung der 5 % - Hürde:

Neues von Professor v. Arnim:


""Die Zeit ist reif für eine sogenannte alternative Stimme auf dem Wahlzettel", sagt er. In der Praxis sähe das so aus: Auf dem Wahlzettel gäbe es neben Erst- und Zweitstimme eine dritte Extrabox, in die vorsichtshalber der Name einer weiteren Partei eingetragen wird. Und zwar für den Fall, dass es der eigentliche Favorit nicht über die Hürde schafft."

http://grundgesetzaktiv.de/phpBB3/viewt ... 244#p54244

[sportsgeist]

Bei einer einzigen Stimme würde jede Partei, die eine Stimme erhält, einen Platz im Parlament haben. Eine Partei, die 20 Millionen Stimmen hat, würde konsequenterweise 20 Millionen Abgeordnete stellen, denn eine Stimme ist ein Sitz.

sicher ... ist nur ein technische problem
kein prinzipielles ...

[sportsgeist]

Wei bei 60 Mio. Wahlberechtigten und 600 Sitzen im Bundestag 100.000 Stimmen genau einem Sitz entsprechen. Macht also durchaus Sinn da die Grenze zu ziehen.

warum nicht 1.ooo abgeordnete
oder 10.ooo
oder gar 100.ooo ??!

[HugoBettauer]

Wahrscheinlich ist das die bessere Idee gegenüber der Aufhebung der 5 % - Hürde:

Neues von Professor v. Arnim:


""Die Zeit ist reif für eine sogenannte alternative Stimme auf dem Wahlzettel", sagt er. In der Praxis sähe das so aus: Auf dem Wahlzettel gäbe es neben Erst- und Zweitstimme eine dritte Extrabox, in die vorsichtshalber der Name einer weiteren Partei eingetragen wird. Und zwar für den Fall, dass es der eigentliche Favorit nicht über die Hürde schafft."

Der antidemokratische Hetzer von Arnim hat also mal wieder ein Forum gefunden...

[Thomas I]

warum nicht 1.ooo abgeordnete
oder 10.ooo
oder gar 100.ooo ??!

Dafür reicht der Reichstag nicht.

[Dieter Winter]

Dafür reicht der Reichstag nicht.

Verlegen wir halt den BT einfach auf die Wies'n. Und erweitern das Oktoberfest um die Monate November bis September.

[Adam Smith]

Deutschland hat eh das fünftgrößte Parlament der Welt.

Im Plenarsaal des deutschen Bundestags sitzen, wenn alle da sind, 620 Abgeordnete. Geht es nach dem Willen der Regierungskoalition, könnten es bald 700 sein. Das würde einen Sprung von Platz fünf auf Platz zwei in der Welt bedeuten, gemessen an der Zahl der Wahlberechtigten bliebe der Bundestag aber nach wie vor eher klein.

http://www.spiegel.de/fotostrecke/die-z ... 614-8.html

China hat übrigens das größte Parlament.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 62032.html

[sportsgeist]

Dafür reicht der Reichstag nicht.

ist lediglich ein technisches problem
kein prinzipielles

[Adam Smith]

ist lediglich ein technisches problem
kein prinzipielles

Am Ende käme dann dabei die direkte Demokratie raus.

[sportsgeist]

Am Ende käme dann dabei die direkte Demokratie raus.

wenn man so argumentiert, letztlich ja

denn auch gegen eine 4% huerde koennte man genau dieselben argumente anfuehren
gegen eine 3% huerde ... 2, 1, 0.1, 0.o1, o.oo1 usw.

[Armstrong]

30% der Bürger haben sich von der Demokratie abgewendet.

An die 20% der Bürger gehen zwar wählen, ihre Stimmen werden aber aufgrund der 5%-Hürde sofort im Müll entsorgt.

So vertritt dann ein Parlament nur noch gut die Hälfte der Bürger.

Und die im Parlament vertretenen Parteien erhalten auch noch mehr Sitze, als ihnen laut Wahlergebnis eigentlich zustünden.

Die Union hat z.b. nur 41,5% der abgegebenen Stimmen erhalten, besetzt aber 49,7% der Sitze im Bundestag.

[hafenwirt]

ich bin auch für die abschaffung.

die 4.840 stimmen der psg sind wertlos, das ist traurig.

[HugoBettauer]

ich bin auch für die abschaffung.

die 4.840 stimmen der psg sind wertlos, das ist traurig.

Das sind Trotzkisten.

[GG146]

Der antidemokratische Hetzer von Arnim hat also mal wieder ein Forum gefunden...

Von Arnim ist selbstverständlich weder ein Antidemokrat noch ein Hetzer. Wer das über ihn sagt, ist aber ganz sicher beides. Welche politische Lackfarbe das jeweilige Forenfaschistenschwein ziert, ist dabei völlig nachrangig. Es muss sich nur jeder Forist darüber im Klaren sein, dass rattige Verfassungsfeinde keine Gesprächspartner sein dürfen, wenn politische Foren mit anonymen Teilnehmern eine positive Rolle in der Zukunft der Demokratie spiele sollen.

[Neandertaler]

denn auch gegen eine 4% huerde koennte man genau dieselben argumente anfuehren
gegen eine 3% huerde ... 2, 1, 0.1, 0.o1, o.oo1 usw.

Nein zwischen natürlichen Hürden aufgrund der Begrenzung der Abgeordneten Zahlen und wilkürlich gesetzten wie wie der 5% Hürde besteht ein qualitativer Unterschied erste lassen kein Stimmen (von bestimmten Parteien) unter den Tisch fallen.

Auch wenn man theoretisch die gleiche Argumente bringen kann ist die Relevanz bei einer kleineren Hürde natürlich viel geringer.

[Neandertaler]

Regierungsbildung ist jetzt schon schwer genug.

Das liegt aber weniger an der 5% Hürde. Ich würde es nicht so sehen das wenn Mann zum Beispiel bei dieser Wahl ohne 5% Hürde die Regierungsbildung schwerer wäre. Die vermeintliche Schwierigkeit liegt auch weniger an der Partienvielfalt als daran das die ätzende Idiotie das Lagerdenkens überwunden ist und es mehre Optionen gibt

Eine Partei, mag sie noch so bedeutungslos sein, hat Einfluss auf die Öffentlichkeit und die Gesetzgebung.

Dem kann ich nicht folgen

Die Folge wären Verhältnisse wie im sächsischen Landtag mit der NPD. Sie würden im Fernsehen auftreten, man denke an den Auftritt Apfels bei der Bettina Schausten, er musste hinausgewiesen werden.

Ich habe ja das Gefühl das sich die NPD mit öffentlichen Auftritten vor allen selber schadet

[Neandertaler]

Und das kapiert erst recht keiner. Die Nachfragen im Wahllokal, die sorglos ausgesprochenen Fehlinterpretationen im Smalltalk und die ungültigen oder unsinnig angekreuzten Wahlzettel sind reger Beleg dafür.

Kann ich aus Erfahrung so nicht bestätigen. Kann mich an keine einzige Stimme erinnern die hier Unwissenheit ungültig oder unsinnig war. Ausserdem ist bei solchen System eigentlich auch immer möglich ganz einfach zu wählen, kumulieren und panaschieren sind da keine Pflicht.

Ein unnötig kompliziertes Wahlrecht ist kein Grund gegen die Demokratie. Man sollte das Wahlrecht vereinfachen. Nur ein Kreuz, wie bei der Europawahl.

Das ist nicht so verkehrt zumal ich die Erststimme für einen Anachronismus hallte. Und wenn man dann noch wie vom Verfassungsgericht gefordert die 5% Hürde abschafft.

Die Parteien sollten wie bei Europa wählen können, ob sie mit Landes- oder Bundeslisten antreten wollen.

dem Würde ich zustimmen. Und mann könnte auch überlegen ob nicht 100 Abgeordnete ausreichen

Der Haken ist die eintretende Gleichmacherei. Wenn du "gefahrlos" Splitterparteien wählen kannst, wirst du das als taktischer Wähler einer größeren Partei regelmäßig tun, um ihr einen Koalitionspartner zu verschaffen. Im Plan-B-Fall steht die große Partei gestärkt, aber ohne Partner da. Im Plan-A-Fall erodiert die große Partei und die Splitterpartei bekommt durch die taktischen Stimmen 12 %.

Halte ich für unwahrscheinlich damit dieses Verhalten Sinn macht müssten nämlich drei Bedingungen erfüllt sein
a) der Stimmenanteil der kleinen Partei um die Hürde liegen
b) die kleine Partei muss unbedingt mit der grossen eigentlich favorisierten Partei zusammenarbeiten
c) die Wähler der kleinen Partei müssen ihre Ersatzstimme nicht der grossen Partei geben wollen

b und c widersprechen sich

[Olifant]

30% der Bürger haben sich von der Demokratie abgewendet.

Nö, auch Nichtwählen ist durchaus demokratisch.

[aleph]

Das liegt aber weniger an der 5% Hürde. Ich würde es nicht so sehen das wenn Mann zum Beispiel bei dieser Wahl ohne 5% Hürde die Regierungsbildung schwerer wäre. Die vermeintliche Schwierigkeit liegt auch weniger an der Partienvielfalt als daran das die ätzende Idiotie das Lagerdenkens überwunden ist und es mehre Optionen gibt


Dem kann ich nicht folgen


Ich habe ja das Gefühl das sich die NPD mit öffentlichen Auftritten vor allen selber schadet

Naja, schau Dir meine Sitzverteilung an, die ich oben gepostet habe. Fällt die 5%-Hürde, müsste die Union nicht nur mit der FDP koalieren, sondern auch mit etlichen anderen Parteien, kannst ´selber ausrechnen, wie viele das sind.

Angesichts der Nähe von Union und SPD würde das bedeuten: fällt die 5%-Hürde, dann gäbe es praktisch nur noch große Koalitionen.

[HugoBettauer]

Der größte Fehler ist immer, aktuelle Wahlergebnisse auf ein anderes Wahlrecht umzurechnen.

[Dampflok]

15,7 Prozent aller Wählerstimmen sind für den Gulli.

Das sind über sechs Millionen Wähler und mehr als jemals zuvor.

Diese nicht repräsentierten Wählerstimmen bleiben in Berlin aber nicht leer, sondern werden, auch auf Kosten dieser nicht berücksichtigten Wähler, mit den Parteien gefüllt, die diese sechs Millionen Wähler explizit nicht gewählt haben.

Ob es mit einer einfachen Änderung der Höhe der Hürde sein Bewenden haben könnte oder sollte, weiß ich nicht. Irgendwo ist diese Hürde nun mal anzusetzen.


♂

[HugoBettauer]

Die nicht berücksichtigten Parteien bekommen jede Menge Zaster, obwohl sie gar nicht im Parlament sind. FDP, AfD, NPD und FW dürfen sich freuen.

[jorikke]

Das sind Trotzkisten.

Ist nicht traurig.
Diese Stimmen wurden anderen linken Parteien mit besseren Aussichten entzogen.
Das ist ein Wert an sich und stimmt fröhlich.

[Dampflok]

Die nicht berücksichtigten Parteien bekommen jede Menge Zaster, obwohl sie gar nicht im Parlament sind. FDP, AfD, NPD und FW dürfen sich freuen.

Ich denke nicht daß diese Parteien gewählt wurden um Geld zu bekommen, sondern um den Wählerwillen zu vertreten.


♂

[hafenwirt]

Das sind Trotzkisten.

ich weiß.

ich wollte die konsequenz aufzeigen, bei sätzen wie von meinem vorposter, denn auch diese stimmen werden ederzeit "im müll entsorgt".

[Forseti]

Also wenn ich mir das so ansehe, die Hürde als solches abzuschaffen müßte man nicht. Ich schätze eine 1-2% Hürde reicht aber durchaus um die ambitionierten ernsten Parteien von Spaßvereinigungen abzugrenzen.

Den Sinn in 5% sehe ich wie einige hier auch nicht bedingt historisch aus Weimar, schließlich hatte die NSDAP wesentlich mehr Prozente:

Nationalversammlung, 19.01.1919 0,00%
1. Reichstag, 06.06.1920 0,00%
2. Reichstag, 04.05.1924 6,50%
3. Reichstag, 07.12. 1924 3,00%
4. Reichstag, 20.05.1928 2,60%
5. Reichstag, 14.09.1930 18,30%
6. Reichstag, 31.07.1932 37,30%
7. Reichstag, 06.11.1932 33,10%
8. Reichstag, 05.03.1933 43,90%

1924 war der Zeitraum in dem die Führung der NSDAP unter Adolf Hitler fiel und sich viele Aktionen entwickelten, bereits ab diesem Zeitpunkt wäre er im Parlament gewesen, und bereits 1930 hat die NSDAP mit 18,30% soviele Stimmen, das sie als eine recht große politische Kraft anzusehen gewesen wäre.

In die heutige Zeit transportiert, wären alle kleineren Parteien durch die 5% gescheitert und die 18,30% der NSDAP würde die wegfallenden Stimmen und prozentuale Angleichung der Sitze effektiv steigen.


Warum ich aber persönlich gegen eine 5% Hürde bin ist ein fast schon pragmatischer Grund:

Durch den Wegfall der Stimmen der FDP (4,8%) / AfD (4,7%) / Piraten (2,2%) werden 11,7% (plus die der Sonstigen 4,1%), bzw. 15,8% an Wählerstimmen nicht nur einfach auf andere Parteien verteilt, die Parteien über 5% profitieren effektiv dadurch das mehr Abgeordneten dieser Parteien die Sitze befüllen, die eigentlich für andere Parteien/Abgeordneten durch das Volk vorgesehen waren.

Würde das auffüllen entfallen und der Bundestag effektiv auf die Anzahl der Sitze reduziert werden, die per Prozente in den Bundestag es geschafft haben, wäre es nicht nur fairer (vom Verhältnis würde sich nämlich nichts ändern) und der Staatshaushalt wäre auch ein wenig entlastet - im Beispiel der BTW 2013 wären 15,8% knapp 100 Sitze (99,54) die nicht besetzt werden müßten. Eine Einsparung von ca. 30 mio. Euro p. a. wäre die Folge. Aber das machen die größeren Parteien nicht, den es geht hier um eine hübsche Summe, die man sich lieber selber ins Säckel verdienen will.

Mehr ist die aktuelle Sperrklausel eigentlich nicht.

Und wenn man sich mal die Stimmzettel am Wochenende angesehen hat, da waren so wenige Parteien überhaupt aufgelistet, da sogar die Abschaffung der Sperrklausel gar kein Problem wären. Von über 150 Parteien in Deutschland ware nichtmal 20 überhaupt auf der Liste enthalten.

[HugoBettauer]

Also wenn ich mir das so ansehe, die Hürde als solches abzuschaffen müßte man nicht. Ich schätze eine 1-2% Hürde reicht aber durchaus um die ambitionierten ernsten Parteien von Spaßvereinigungen abzugrenzen.

Den Sinn in 5% sehe ich wie einige hier auch nicht bedingt historisch aus Weimar, schließlich hatte die NSDAP wesentlich mehr Prozente:

Nationalversammlung, 19.01.1919 0,00%
1. Reichstag, 06.06.1920 0,00%
2. Reichstag, 04.05.1924 6,50%
3. Reichstag, 07.12. 1924 3,00%
4. Reichstag, 20.05.1928 2,60%
5. Reichstag, 14.09.1930 18,30%
6. Reichstag, 31.07.1932 37,30%
7. Reichstag, 06.11.1932 33,10%
8. Reichstag, 05.03.1933 43,90%

1924 war der Zeitraum in dem die Führung der NSDAP unter Adolf Hitler fiel und sich viele Aktionen entwickelten, bereits ab diesem Zeitpunkt wäre er im Parlament gewesen, und bereits 1930 hat die NSDAP mit 18,30% soviele Stimmen, das sie als eine recht große politische Kraft anzusehen gewesen wäre.

In die heutige Zeit transportiert, wären alle kleineren Parteien durch die 5% gescheitert und die 18,30% der NSDAP würde die wegfallenden Stimmen und prozentuale Angleichung der Sitze effektiv steigen.

Lieber Forseti,

man kann nicht einfach die Ergebnisse von damals anhand des Wahlrechtes von heute diskutieren. Wenn es aber ein Anhaltspunkt sein soll, dann wäre die NSDAP nach einem halben Jahr Kasperei wieder rausgeflogen nach deinen Zahlen. Ob sie aus der APO 18% geschafft hätte, weiß kein Mensch. Ich meine: Eher nicht. Trotzdem sind es interessante Gedanken, die du anbringst.

Warum ich aber persönlich gegen eine 5% Hürde bin ist ein fast schon pragmatischer Grund:

Durch den Wegfall der Stimmen der FDP (4,8%) / AfD (4,7%) / Piraten (2,2%) werden 11,7% (plus die der Sonstigen 4,1%), bzw. 15,8% an Wählerstimmen nicht nur einfach auf andere Parteien verteilt, die Parteien über 5% profitieren effektiv dadurch das mehr Abgeordneten dieser Parteien die Sitze befüllen, die eigentlich für andere Parteien/Abgeordneten durch das Volk vorgesehen waren.

Umgekehrt: Mit der Zulassung dieser Parteien wäre der Überhang größer, das Parlament würde weiter aufgebläht, Linke, Grüne und SPD bekämen noch mehr Ausgleichssitze.

Würde das auffüllen entfallen und der Bundestag effektiv auf die Anzahl der Sitze reduziert werden, die per Prozente in den Bundestag es geschafft haben, wäre es nicht nur fairer (vom Verhältnis würde sich nämlich nichts ändern) und der Staatshaushalt wäre auch ein wenig entlastet - im Beispiel der BTW 2013 wären 15,8% knapp 100 Sitze (99,54) die nicht besetzt werden müßten. Eine Einsparung von ca. 30 mio. Euro p. a. wäre die Folge. Aber das machen die größeren Parteien nicht, den es geht hier um eine hübsche Summe, die man sich lieber selber ins Säckel verdienen will.

Ich komme nur auf 90 Sitze (89,7), die beim Verhältnisausgleich dann zur Hälfte wieder doch besetzt würden.
Die Nichtauffüllung würde das Gewicht der Direktmandate (in jedem Fall 299) gegenüber den Listenmandaten (-90 bzw ~ -47) erhöhen. Bist du sicher, dass du das willst?

An den Machtverhältnissen zwischen den Parteien würde sich hingegen nichts ändern und die Kosten des Abgeordneten sind gemessen am Bundeshaushalt nicht der Rede wert. Zudem musst du bedenken, dass ausscheidende Abgeordnete weiter laufende Kosten verursachen.
Man sollte das nicht fiskalisch angehen, auch wenn ich einen gewissen Reiz darin sehe, die Parteien für hohe eigene Stimmen und weniger weggeworfene Stimmen zu begeistern.

Richtig absurd wird es, wenn du die nicht abgegebenen / ungültigen Stimmen mit abziehst. Dann kriegst du wegen des Verhältnisausgleiches einen Bundestag, der ungefähr so groß ist wie wenn du es nicht tust. Oder viel größer oder viel kleiner, das hat weniger mit der Zahl der Nichtwähler als mit der Verteilung der Direktmandate zu tun. Das kann man nicht wollen, das ist Lotto.

[Forseti]

Das ist so nicht ganz korrekt,...

man kann nicht einfach die Ergebnisse von damals anhand des Wahlrechtes von heute diskutieren.

Da kriegst Du ein klares JAEIN von mir ;-) - natürlich kann man nicht eine Umsetzung 1:1 vornehmen und daraus dann eine weitere Ableitung einer möglichen alternativen Zeitlinie erstellen.
Es sollte aber als Stütze dafür dienen, das der Grund, den man immer als Blitzreaktion auf diese Debatte erhält, absurd ist. Die heutige Wahlgesetze hätten das Bestreben der NSDAP zu keiner Zeit behindert, eher sogar gefördert. Der Siegeszug selbst kommt ja nichtmal über eine Wahl zustande sondern durch die Ernennung von A. Hitler zum Reichskanzler durch den Reichspräsidenten. Mit anderen Worten, die Sperrklausel kann allenfalls eine mutmaßliche Zersplitterung vorbeugen.

Nehmen wir aber konkret den Fall das wir 2 Parteien haben die mit 10% gewählt werden und 12 Parteien mit 6% - so wären 14 Parteien im Bundestag und alle mit nahezu gleichen "Machtverhältnissen" im selbigen vertreten. Um nun regierungsfähig zu werde müßten zwangsläufig 6-8 Parteien (je nach Konstellation) eine Koalition bilden.

Aus Erfahrung wissen wir aber, wie schwer es schon für 2 Koalitionspartner ist, eine einheitliche Linie zu finden, um wieviel schwerer dieses Unterfangen bei 6-8 Partnern wäre kann man sich dabei nur wilden Phantasien ausmalen. Im besten Fall würden wir Neuwahlen erhalten, insofern der Wähler aber uneinsichtig ist und seine Wahl mit wenig Veränderungen wieder durchführt, kommen wir immer wieder zur selben Situation.

Und genau da sind wir, bei dem was in Weimar passiert ist. Die Weimarer Regierungen der Vorzeit (vor NSDAP) waren sicherlich nicht weniger patriotisch wie die NSDAP selbst. Aber der Drang der Wähler auch kleinen Parteien eine Chance zu geben war höher ;-)

Umgekehrt: Mit der Zulassung dieser Parteien wäre der Überhang größer, das Parlament würde weiter aufgebläht, Linke, Grüne und SPD bekämen noch mehr Ausgleichssitze.

Wenn wir als Ausgang des Szenarios die aktuellen Umstände nehmen, die ich ja aber da schon kritisiere. Ich persönlich bin für die Festschreibung der Sitze im Bundestag ohne Ausweich, Ausgleich oder Überhang. 630 sind 630 punkt. Allenfalls werden die Sitze gestrichen, die nicht in den Bundestag gekommen sind wegen der Sperrklausel, ergo reduziere ich die Anzahl.

[Blickwinkel]

Die Linke ist für eine Abschaffung der 5%-Hürde. Wie das? Dann wäre ihr Lieblingsfeind, die FDP, wieder im Bundestag. Dabei hatte sich die Linke doch so darüber gefreut, dass die FDP draußen ist.

[Watchful_Eye]

Die Linke ist für eine Abschaffung der 5%-Hürde. Wie das? Dann wäre ihr Lieblingsfeind, die FDP, wieder im Bundestag. Dabei hatte sich die Linke doch so darüber gefreut, dass die FDP draußen ist.

Ja, aber dann müssen sie nicht wegen jeder kommenden West-Landtagswahl zittern. Außerdem - ist vielleicht etwas naiv - kann man ja als Partei auch durchaus mal etwas unterstützen, was einem selbst nicht unmittelbar Vorteile bringt.

[Blickwinkel]

Ja, aber dann müssen sie nicht wegen jeder kommenden West-Landtagswahl zittern. Außerdem - ist vielleicht etwas naiv - kann man ja als Partei auch durchaus mal etwas unterstützen, was einem selbst nicht unmittelbar Vorteile bringt.

Wenn die Linke nochmal soviel Wählerstimmen verliert, dann wird sie das nächste mal, bei einer 5%-Hürde, auch draußen sein.