5%-Hürde abschaffen

[HugoBettauer]

Bayern hatte mal ein ähnliches Wahlrecht mit einer 10% Hürd für Bezirke. Daran ist dann die KPD Bayern kauptt gegangen

Am Ende wurde sie sowieso verboten.

[Dardonthinis]

Und bei einem Mehrheitswahlsystem würden sie noch ganz anders wählen. Und bei Alternativstimmsystemen wieder anders. Das ist kein Argument. Wähler bedenken immer das Wahlsystem bei ihrer Wahl mit. Parteien und Lobbyisten ebenso.

Das für die Bundestagswahl 2013 geltende Wahlsystem gleicht die Verfälschungen des Wahlergebnisses, die bisher durch die auf Grund der Erststimme mit ihrer Direktwahl vergebenen Überhangmandate entstanden sind und weswegen das Bundesverfassungsgericht auch entscheiden musste, durch eine entsprechende Zahl von Ausgleichsmandaten aus, so dass wenigstens der jeweilige Stimmenanteil der Parteien, die es in den Bundestag schaffen, proportional zum Wählerwillen berechnet wird.

Das hat aber nichts mit der Frage zu tun, ob das Wahlergebnis durch die 5%-Hürde verfälscht wird, denn diese Frage ist der, über die jetzt das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden hatte, vorgelagert. Und wenn es z.B. insgesamt 10 % Wählerstimmen für Parteien gibt, die es nicht in den Bundestag schaffen, werden in diesem eben nur 90 % der Wählerstimmen berücksichtigt, und das verstößt gegen den Grundsatz sowohl der Unmittelbarkeit als auch der Gleichheit der Wahl, egal, ob die Wähler und die Parteien die Folgen dieses Systems vorher bedenken oder nicht!

Wenn es aber die Möglichkeit gäbe, ein Wahlsystem einzuführen, dass die Mängel des jetzigen beheben könnte, wäre dessen Ersetzen durch das neue unumgänglich!

Dass ein solches Wahlsystem möglich wäre, habe ich bereits aufgezeigt; es käme ohne künstliche Hürde, sondern nur mit der "natürlichen" aus, bräuchte keine Erst- und Zweitstimme, sondern nur eine, und würde auch das durch das jetzige Wahlsystem bedingte Aufblähen des Bundestags verhindern. Dazu zitiere ich mich ausnahmsweise mal selbst:

Auch das neue Wahlrecht, auf das man sich für die Bundestagswahl 2013 geeinigt hat, löst einige Zweifelsfragen und Ungerechtigkeiten immer noch nicht wie z.B. die 5%-Hürde, und außerdem kann es wegen vielleicht erforderlicher Ausgleichsmandate für anfallende Überhangmandate zu einem Aufblähen des Bundestages führen.

Es wäre deshalb wünschenswert, ein ganz anderes Wahlrecht einzuführen, das die zahlreichen Mängel des bestehenden vermeidet. Dazu soll nachfolgend ein Wahlsystem vorgestellt werden, das keine Verzerrungen des Stimmengewichts zur Folge hätte, keine 5%-Zugangsklausel enthielte, ein vereinfachtes Einstimmenwahlrecht anstelle des heutigen Erst- und Zweitstimmenwahlrechts wäre und nicht zu einem Aufblähen des Bundestages wegen Übergang- und Ausgleichsmandaten führen würde:

Sowohl die parteiunabhängigen Bewerber/innen als auch die Bewerber/innen aus den politischen Parteien (parteigebundene Bewerber/innen) sind in alfabetischer Reihenfolge oder in der Reihenfolge der Wahlkreise, für die sie sich bewerben, jeweils in eine bundesbezogene Liste aufzunehmen; insoweit werden die parteiunabhängigen Bewerber also entsprechend den parteigebundenen Bewerbern behandelt.

Gewählt ist für jeden Wahlkreis der/die Bewerber/in, der/die die meisten Stimmen erhalten hat (Personenwahl; bisherige Direktwahl oder Erststimme), und zwar unabhängig davon ob er/sie parteiunabhängig oder parteigebunden ist.
Sodann wird festgestellt, welchen Hundertsatz die Gesamtzahl der aus jeder Liste unmittelbar zu Abgeordneten gewählten Bewerber/innen an der Gesamtzahl aller Wahlkreise ausmacht (Personenwahl-Anteil).

Die unmittelbar durch Personenwahl zu Abgeordneten gewählten Bewerber/innen werden aus den Listen gestrichen.

Dann wird die bundesweite Gesamtzahl der auf die Summe der Bewerber/innen aller Listen entfallenen Stimmen festgestellt und errechnet, welchen Hundertsatz an der Gesamtzahl der für alle Listen abgegebenen Stimmen jede Liste erreicht hat (Verhältniswahl bzw. Verhältniswahl-Anteil).

Als nächstes wird der Personenwahl-Anteil durch den Verhältniswahl-Anteil geteilt. Die Liste mit dem sich daraus ergebenden höchsten Teiler ist Ausgangspunkt für den Verhältniswahl-Ausgleich aller Listen. Dieser errechnet sich wie dann wie folgt:

Bei der Liste mit dem höchsten Teiler verbleibt es bei der Gesamtzahl der durch die Personenwahl errungenen Abgeordnetensitze. Diese Zahl wird mit dem Verhältniswahl-Anteil der betreffenden Liste gleichgesetzt und von ihm aus die Gesamtzahl der den anderen Listen nach dem Verhältniswahl-Anteil zustehenden Abgeordnetensitze ermittelt.

Bei den Listen, denen demnach mehr Abgeordnetensitze zustehen als sie unmittelbar durch die Personenwahl errungen haben, werden die zusätzlichen Abgeordnetensitze an die Bewerber/innen vergeben, die nach dem Herausstreichen der durch die Personenwahl unmittelbar gewählten Bewerber/innen verblieben sind. Die Vergabe erfolgt bei jeder Liste in absteigender Reihenfolge beginnend mit dem/der Bewerber/in mit der höchsten Stimmenzahl; entscheidend ist die bloße Stimmenzahl und nicht deren Hundertsatz an der Gesamtzahl aller im jeweiligen Wahlkreis abgegebenen Stimmen, da sonst der Grundsatz der Gleichheit der Wahl verletzt wäre (in einem einwohnerschwachen Wahlkreis könnte sonst ein/e Bewerber/in mit vergleichsweise hohem Stimmenanteil einen Abgeordnetensitz erringen, während in einem einwohnerstarken Wahlkreis ein/e Bewerber/in mit einem im Vergleich dazu niedrigeren Stimmenanteil, aber nach der Zahl mehr Wählerstimmen keinen erhalten würde).

Beispielsberechnung (der Einfachheit halber werden 300 Wahlkreise angenommen; in Wirklichkeit sind es 299):

Durch Personenwahl sind unmittelbar zu Abgeordneten gewählt worden:
- 150 Bewerber/innen der Partei A, -> 50 %
- 120 Bewerber/innen der Partei B, -> 40 %
- 15 Bewerber/innen der Partei C, -> 5 %
- keine Bewerber/innen der Parteien D und E
- 15 parteiunabhängige Bewerber/innen (Liste U), -> 5 %.

Nach der Verhältniswahl sind auf die Listen folgende Stimmenanteile entfallen:
- auf die Liste der Partei A 36 %
- auf die Liste der Partei B 30 %
- auf die Liste der Partei C 15 %
- auf die Liste der Partei D 9 %
- auf die Liste der Partei E 4 %
- auf parteiunabhängige Bewerber/innen (Liste U) 6 %.

Die Hundertsätze der Personenwahl werden nun durch die der Verhältniswahl geteilt:
- Liste A: 50/36 = 1,39
- Liste B: 40/30 = 1,33
- Liste C: 5/9 = 0,56
- Liste D: 0/9 = 0,00
- Liste E: 0/9 = 0,00
- Liste U: 5/6 = 0,83

Den höchsten Teiler hat mit 1,39 die Liste A erreicht. Damit werden die von ihren Bewerbern/Bewerberinnen durch Personenwahl errungenen 150 Sitze mit den 36 %, die die Liste A nach der Verhältniswahl erreicht hat, gleichgesetzt.

Für die Liste A bleibt es damit insgesamt bei den 150 Abgeordnetensitzen.
Infolge dessen errechnen sich die Sitzzahlen der anderen Listen wie folgt (bis x,49 wird abgerundet, ab x,50 aufgerundet):
- Liste B: 150/36x30 = 125
- Liste C: 150/36x15 = 62
- Liste D: 150/36x9 = 37
- Liste E: 150/36x4 = 17
- Liste U: 150/36x5 = 21.

Die Sitzverteilung sieht also insgesamt wie folgt aus:
- Liste A 150 Sitze (alle 150 Sitze durch Personenwahl)
- Liste B 125 Sitze (davon 120 Sitze durch Personenwahl, 5 durch Verhältnisausgleich)
- Liste C 62 Sitze (davon 15 Sitze durch Personenwahl, 47 durch Verhältnisausgleich)
- Liste D 37 Sitze (alle Sitze durch Verhältnisausgleich)
- Liste E 17 Sitze (alle Sitze durch Verhältnisausgleich)
- Liste U 21 Sitze (davon 15 Sitze durch Personenwahl, 6 durch Verhältnisausgleich)
Summe: 412 Sitze

Die Wahl wäre dadurch vereinfacht, dass nicht zwischen Erst- und Zweitstimmen unterschieden werden müsste und die Wähler nur eine Stimme für eine/n bestimmte/n Bewerber/in abgeben könnten. Dabei spielt die Parteizugehörigkeit rechnerisch keine Rolle mehr, so dass dadurch die Aussichten für parteiunabhängige Bewerber sicher steigen würden.

Im Bundestag würde es nach dem Berechnungsbeispiel 412 Abgeordnete geben anstatt weit über 600 nach der bisherigen Regelung, die Abgeordnetenzahl würde also um etwa ein Drittel sinken.

Die unmittelbar durch Personenwahl errungenen Abgeordnetensitze bleiben in jedem Fall erhalten;
gleichzeitig wird aber ein dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl entsprechender Verhältniswahl-Ausgleich durchgeführt.

Die bisherigen Verwerfungen durch Überhangmandate könnten gar nicht erst entstehen, weil die Abgeordnetensitze von vornherein nach den Verhältniswahl-Ergebnissen vergeben würden, ohne jedoch wegen anfallender Überhangmandate einen das Parlament aufblähenden Verhältnisausgleich durchführen zu müssen.

Ob wie bisher eine 5 %- oder eine andere Hürde für den Einzug ins Parlament gelten sollte, ist Entscheidungssache; für die Auffassung, dass eine so hohe Zutrittsschranke einen groben Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl darstellt, sprechen aber gute Gründe, so dass aus diesem Blickwinkel heraus eher daran zu denken wäre, allenfalls eine Zutrittsschranke einzuführen, die sich danach bemisst, wie viele Stimmen insgesamt erforderlich sind, um einen Abgeordneten ins Parlament zu bringen (so genannte "natürliche" Hürde), nach dem obigen Rechenbeispiel also z. B. wie folgt:
Im Parlament gibt es 412 Sitze. Als Rechenbeispiel soll zu Vereinfachungszwecken angenommen werden, dass insgesamt 41,2 Millionen Stimmen abgegeben werden. Auf einen Abgeordneten würden im Durchschnitt also 100.000 Stimmen entfallen. Wenn also eine Liste nicht mindestens 100.000 Stimmen erreichen würde, erhielte sie im Verhältnisausgleich auch keinen Sitz.

[HugoBettauer]

Das für die Bundestagswahl 2013 geltende Wahlsystem gleicht die Verfälschungen des Wahlergebnisses, die bisher durch die auf Grund der Erststimme mit ihrer Direktwahl vergebenen Überhangmandate entstanden sind und weswegen das Bundesverfassungsgericht auch entscheiden musste, durch eine entsprechende Zahl von Ausgleichsmandaten aus, so dass wenigstens der jeweilige Stimmenanteil der Parteien, die es in den Bundestag schaffen, proportional zum Wählerwillen berechnet wird.

Das stimmt, hat aber nichts mit unserer aktuellen Diskussion und mit meinem Einwand zu tun.

Das hat aber nichts mit der Frage zu tun, ob das Wahlergebnis durch die 5%-Hürde verfälscht wird, denn diese Frage ist der, über die jetzt das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden hatte, vorgelagert. Und wenn es z.B. insgesamt 10 % Wählerstimmen für Parteien gibt, die es nicht in den Bundestag schaffen, werden in diesem eben nur 90 % der Wählerstimmen berücksichtigt

Das ist die logische Folge und jedem Wähler vorher klar. Genau, wie die Erststimmen für Kleinparteien für die Tonne sind.

Wenn es aber die Möglichkeit gäbe, ein Wahlsystem einzuführen, dass die Mängel des jetzigen beheben könnte, wäre dessen Ersetzen durch das neue unumgänglich!

Es gibt zahlreiche andere Wahlsysteme. Man könnte etwa eine reine Verhältniswahl machen, evtl mit einer Personalisierungskomponente (vor-zurückwählen von Politikern in der Liste). Man könnte auch ein Alternativstimmsystem einführen, das eine B-Stimme für erfolglose Wahlvorschläge gibt. Das würde allerdings langfristig kleine Parteien von 5-10% fördern gegenüber großen Volksparteien.

[Dardonthinis]

Es gibt zahlreiche andere Wahlsysteme. Man könnte etwa eine reine Verhältniswahl machen, evtl mit einer Personalisierungskomponente (vor-zurückwählen von Politikern in der Liste). Man könnte auch ein Alternativstimmsystem einführen, das eine B-Stimme für erfolglose Wahlvorschläge gibt. Das würde allerdings langfristig kleine Parteien von 5-10% fördern gegenüber großen Volksparteien.

Ich bitte um Nachsicht: Während Du vorstehenden Beitrag hereingestellt hast, habe ich meinen letzten geändert; aber Du kannst ja auf die Neufassung noch mal antworten.

[HugoBettauer]

Ich bitte um Nachsicht: Während Du vorstehenden Beitrag hereingestellt hast, habe ich meinen letzten geändert; aber Du kannst ja auf die Neufassung noch mal antworten.

Kein Problem, bin aber gerade im Wahlfieber. Ich lese deinen (geänderten) Beitrag morgen früh noch mal in Ruhe.

[HugoBettauer]

Ein aktueller Artikel im rechten Focus diskutiert die 5%-Hürde aus einer Abschaffen-Sicht:

http://www.focus.de/finanzen/steuern/th ... 04822.html

[Blickwinkel]

Die 5% Hürde sollte bleiben, ansonsten bekommen wir eine Parlament ala Italien.

[Sri Aurobindo]

Wenn es noch mehr Parteien, wie AfD, Piraten oder die FDP gibt, muss irgendwann die 5% Hürde abgeschafft werden.

wenn 20 Parteien 4% erhalten, dann haben die zusammen 80%

[garfield336]

Wie wäre es mit einer Länderbezogenen 5% Hürde wie schon 1949 der Fall war ?

Ich finde regionale Besonderheiten sollten eine Chance haben.

[Blickwinkel]

Wenn es noch mehr Parteien, wie AfD, Piraten oder die FDP gibt, muss irgendwann die 5% Hürde abgeschafft werden.

wenn 20 Parteien 4% erhalten, dann haben die zusammen 80%

Na bis deine Violetten ins Parlament kommen, dauert es noch eine Weile!

[Sri Aurobindo]

Na bis deine Violetten ins Parlament kommen, dauert es noch eine Weile!

Violette?

wasn das?

[Blickwinkel]

Violette?

wasn das?

Also von deinen Ansichten her, würdest du gut in die Partei passen. Das meine ich jetzt Ernst.

Die Violetten

[HugoBettauer]

Die 5% Hürde sollte bleiben, ansonsten bekommen wir eine Parlament ala Italien.

Von den Kroppzeug, das derzeit an der Hürde scheitert, wären aus meiner Sicht höchstens FW, Piraten und ÖDP einigermaßen schade - und bei allen dreien gibt es gute Gründe, ihnen noch Bedenkzeit in der APO zu gönnen. Die VS-Parteien NPD/PRO, die Elfenbeinturm-Rechtspopulisten von REP und AfD...., das ist nichts für seriöse Politik.

[Sri Aurobindo]

Also von deinen Ansichten her, würdest du gut in die Partei passen. Das meine ich jetzt Ernst.

Die Violetten

Dann kannst Du mir ja sicher helfen und die Übereinstimmungen aufzeigen.

Ich sehe im Augenblick nicht eine Partei, die sich für ein Menschenrecht auf freien Zugang zu einem BildungsVOLLprogramm einsetzen würde.
Auch ein bedingtes Bildungseinkommen basierend auf dem Bildungsstand fordert keine Partei.
Auch fordert keine Partei ein neues technologisches Sklavenzeitalter und die Befreiung des Menschen von der Pflicht zur Arbeit.

[Blickwinkel]

Von den Kroppzeug, das derzeit an der Hürde scheitert, wären aus meiner Sicht höchstens FW, Piraten und ÖDP einigermaßen schade - und bei allen dreien gibt es gute Gründe, ihnen noch Bedenkzeit in der APO zu gönnen. Die VS-Parteien NPD/PRO, die Elfenbeinturm-Rechtspopulisten von REP und AfD...., das ist nichts für seriöse Politik.

Es muss eine aussagekräftige Anzahl von Stimmen für die Parteien vorhanden sein. Schon 5% ist recht wenig, es soll eine tragfähige Politik gemacht werden und viele Kleinparteien haben nur ein spezielles Thema, mit dem sie gegenüber den etablierten Parteien punkten wollen.

[Blickwinkel]

Dann kannst Du mir ja sicher helfen und die Übereinstimmungen aufzeigen.

Ich sehe im Augenblick nicht eine Partei, die sich für ein Menschenrecht auf freien Zugang zu einem BildungsVOLLprogramm einsetzen würde.
Auch ein bedingtes Bildungseinkommen basierend auf dem Bildungsstand fordert keine Partei.
Auch fordert keine Partei ein neues technologisches Sklavenzeitalter und die Befreiung des Menschen von der Pflicht zur Arbeit.

Du kannst machen was du willst, ich habe nur einen Hinweis geliefert.

[HugoBettauer]

Eine Hürde von mehr als 5% im Bund hielte ich aber für überzogen. Im Bund kann ich mir auch 4% wie in Österreich vorstellen.

[Sri Aurobindo]

Du kannst machen was du willst, ich habe nur einen Hinweis geliefert.

Es gibt keine Partei, die sich mit der Zukunft beschäftigt.

[DK2008]

Bei der jetzigen Bundestagswahl treten drei Parteien an, die nach aktuellen Umfragen relativ nahe bei 5% liegen (FDP 5%, AfD 4%, Piraten 3%). Im ungünstigsten Fall könnten alle drei Parteien knapp unter 5% landen. Zusammen mit den "Sonstigen" würden damit grob geschätzt 7,5 Mio. Wählerstimmen komplett unter der Tisch fallen und bei der Zusammensetzung des Parlaments nicht berücksichtigt werden.

Ich hatte es ja nicht wirklich erwartet, als ich diesen Thread erstellt hatte: Aber nun ist der "ungünstigste Fall" tatsächlich so ähnlich eingetreten. Sowohl FDP, AFD und Piraten sind alle drei an der 5%-Hürde gescheitert. Bei AfD und FDP war es sehr knapp.

Nach dem vorläufigen Endergebnis werden bei dieser Bundestagswahl insgesamt 6.855.044 gültige Stimmen gestrichen!
Dies entspricht ca. 100 Sitzen im deutschen Bundestag!
Diese 100 Sitze werden, anstatt sie an die eigentlich gewählten Parteien zu vergeben, auf die größeren Parteien (vor Allem die Union) umverteilt.

So sähe das Parlament ohne Sperrklausel aus:
FDP und AfD würden jeweils ca. 30 Sitze erhalten. Die Piraten erhielten ca. 14 Sitze.
Daneben würden noch die NPD und die Freien Wähler in Gruppenstärke (>3 Abgeordnete) ins Parlament einziehen.
Insgesamt 7-8 Sitze würden an einzelne Kandidaten anderer Parteien gehen.
15 Parteien würden auch ohne Sperrklausel keine Abgeordneten ins Parlament entsenden.


In meinen Augen ist diese Situation absolut untragbar. Millionen Stimmen wegzuwerfen und 100 Parlamentssitze falsch zuzuordnen ist schlicht undemokratisch! Auch das Stabilitätsargument zieht hier nicht. Die wahrscheinliche große Koalition hätte auch ohne 5%-Hürde eine komfortable und stabile Mehrheit. Die 5%-Hürde pumpt diese Mehrheit zu einer übermächtigen 80%-Mehrheit auf. Die demokratische Opposition wird dafür dezimiert.
Wie die obige Abschätzung zeigt, führen Wahlen schon auf natürlichem Wege zu Cluster-Bildung. Es gibt nur wenige große Gruppen. Die kleinen Splitter fallen auch in ihrer Summe kaum ins Gewicht. Auch ohne 5%-Hürde sind stabile Mehrheiten möglich.

Die 5%-Hürde gehört abgeschafft oder zumindest deutlich abgesenkt. Ich hoffe, dass diese Gelegenheit genutzt wird um vor dem BVerfG zu klagen. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass dieses angesichts des Ausmaßes der Verzerrung eine Neuebewertung seiner Position vornehmen wird.

[HugoBettauer]

Der Wahlabend zeigt, wie wichtig die 5%-Hürde für unser Land ist.

[pikant]

Der Wahlabend zeigt, wie wichtig die 5%-Hürde für unser Land ist.

ich bin da offen fuer eine Aenderung, kann aber auch gut mit dieser Huerde leben!

[HugoBettauer]

Man kann eine richtige Regel nicht deswegen aussetzen, weil sie mit der FDP auch mal den Falschen trifft. Grüne und Linke mussten sich auch schon mal den Weg zurück in den Bundestag erkämpfen.

[Sentinel]

Wer den Sinn der 5% Hürde nicht versteht sollte sich mit der Geschichte befassen .
Es hat einen guten Grund warum man eben nicht jede Partei in den Bundestag einziehen lässt die sich darum bewirbt.
Die Folge wäre ein extrem aufgeblähter Bundestag in dem sich kaum bzw. gar keine Mehrheiten finden lassen würde .
Wir haben sehr viele extreme Parteien in Deutschland sowohl links als auch Rechts die gar nicht zusammen arbeiten wollen .

Wenn ich mir die Liste für die Bundestagswahl sehe muss ich sagen ich bin froh das die Parteien nicht über die 5% Hürde geschaft haben . Man muss auch etwas geleistet wenn man bei den Entscheidungen die Anstehen mitreden wollen .
Auf die NPD, KPD,Rep usw. kann ich gut im Bundestag verzichten . Hätten wir keine 5% Regelung hätten wir in Deutschland ein Großes Problem

[Neandertaler]

Das würde unter negatives Stimmgewicht fallen und ist eher nicht so beliebt bei den Verfassungsrichtern.

Dann eben ein Wahlrecht das Stimmen für eine Partei ab eine bestimmten Hürde kappt so das keine Partei beispielsweise mehr als 30% bekommen kann.

Der Wahlabend zeigt, wie wichtig die 5%-Hürde für unser Land ist.

Warum? Weil die CDU durch sie mehr Abgeordnete stellt als ihren Stimmenanteil entspricht?

Man kann eine richtige Regel nicht deswegen aussetzen, weil sie mit der FDP auch mal den Falschen trifft. Grüne und Linke mussten sich auch schon mal den Weg zurück in den Bundestag erkämpfen.

Ist das nicht das was denn Freunden der 5% Hürde an ihr gefällt, das sie Stimmen von Parteien die sie nicht mögen unter den Tisch fallen lässt?


Eigentlich bin (war?) ich kein strikter Gegner der 5% wenn sie mir auch etwas hoch erscheint. Stimmen unter den Tisch Fall lassen widerspricht aber stark meinen Demokratischen Selbstverständnis.

Und je mehr ich mich mit dem Thema befasse umso weniger Sinn kann ich in der Hürde erkennen.

Mit einer Ersatzstimme oder STV könnte ich aber auch gut leben und natürlich wie immer wenn es um Demokratie geht ist auch das Wahlrecht in der Schweiz Vorbildhaft

[HugoBettauer]

Die Schweiz funktioniert komplett anders als Deutschland und ist nicht übertragbar.

[Paul W.]

Eine Hürde von mehr als 5% im Bund hielte ich aber für überzogen. Im Bund kann ich mir auch 4% wie in Österreich vorstellen.

Könnte ich mir auch vorstellen. 15,8% APO finde ich etwas zu hoch.

[DK2008]

Der Wahlabend zeigt, wie wichtig die 5%-Hürde für unser Land ist.

Und warum...?

Wäre es so katastrophal, wenn FDP und AfD auch im Bundestag vertreten wären?
Wäre es so schlimm, wenn die große Koalition weniger als 188 Sitze über der absoluten Mehrheit hätte?

Was genau ist an der 5%-Hürde so wichtig??

[Neandertaler]

Wer den Sinn der 5% Hürde nicht versteht sollte sich mit der Geschichte befassen .

Ich hoffe das soll nicht wieder eine Anspielung darauf sein das die 5% Hürde irgendetwas mit Weimar zu tun hätte.
Das ist nämlich nur eine Legende.

Es hat einen guten Grund warum man eben nicht jede Partei in den Bundestag einziehen lässt die sich darum bewirbt.

tut auch ohne 5% Hürde nicht

Die Folge wäre ein extrem aufgeblähter Bundestag in dem sich kaum bzw. gar keine Mehrheiten finden lassen würde .

Die Empirie sagt etwas anderes

Wir haben sehr viele extreme Parteien in Deutschland sowohl links als auch Rechts die gar nicht zusammen arbeiten wollen .

Diese sind aber bedeutungslos

[aleph]

Interessanter Vorschlag:

Arnim schlägt stattdessen eine Wahlrechtsreform vor, die Parteien im Graubereich zwischen Klein und Groß stärker berücksichtigen soll: "Die Zeit ist reif für eine sogenannte alternative Stimme auf dem Wahlzettel", sagt er. In der Praxis sähe das so aus: Auf dem Wahlzettel gäbe es neben Erst- und Zweitstimme eine dritte Extrabox, in die vorsichtshalber der Name einer weiteren Partei eingetragen wird. Und zwar für den Fall, dass es der eigentliche Favorit nicht über die Hürde schafft.

Wähler könnten dadurch unbefangener eine Entscheidung treffen, so Arnim, und die eigene Stimme wäre unabhängig vom Wahlergebnis nicht mehr verschenkt. Also soll ausgerechnet ein noch komplizierteres Wahlrecht die Lösung sein? "Man kann Wählern etwas zutrauen", sagt Arnim. "Und es wäre allemal besser, als Millionen von Stimmen zu ignorieren."

SPON

Ich habe noch einen anderen Vorschlag: Parteien, die wenigstens 3% erreichen, sollten genau einen Platz im Parlament bekommen, also keinen Fraktionsstatus, denn das würde alles nur langwieriger und aufwändiger machen, denn jede Fraktion hat das Recht, sich zu einem Gesetzesvorschlag zu äußern, jede Fraktion bekommt bestimmte Mittel und Infrastruktur.

[aleph]

Ich hoffe das soll nicht wieder eine Anspielung darauf sein das die 5% Hürde irgendetwas mit Weimar zu tun hätte.
Das ist nämlich nur eine Legende.

tut auch ohne 5% Hürde nicht


Die Empirie sagt etwas anderes

Diese sind aber bedeutungslos

Regierungsbildung ist jetzt schon schwer genug. Eine Partei, mag sie noch so bedeutungslos sein, hat Einfluss auf die Öffentlichkeit und die Gesetzgebung. Die Folge wären Verhältnisse wie im sächsischen Landtag mit der NPD. Sie würden im Fernsehen auftreten, man denke an den Auftritt Apfels bei der Bettina Schausten, er musste hinausgewiesen werden.

[HugoBettauer]

Dein Vorschlag ist jedenfalls sinnvoller als der vom antidemokratischen Arnim.

[Watchful_Eye]

Dein Vorschlag ist jedenfalls sinnvoller als der vom antidemokratischen Arnim.

Ich bin schon seit vielen Jahren Unterstützer eines solches Verfahrens. Wo ist der Haken?

[HugoBettauer]

Ich bin schon seit vielen Jahren Unterstützer eines solches Verfahrens. Wo ist der Haken?

Der Haken ist die eintretende Gleichmacherei. Wenn du "gefahrlos" Splitterparteien wählen kannst, wirst du das als taktischer Wähler einer größeren Partei regelmäßig tun, um ihr einen Koalitionspartner zu verschaffen. Im Plan-B-Fall steht die große Partei gestärkt, aber ohne Partner da. Im Plan-A-Fall erodiert die große Partei und die Splitterpartei bekommt durch die taktischen Stimmen 12 %.

Weiter hätte etwa bei der letzten Wahl ein verunsicherter AfD-Wähler seine B-Stimme vielleicht der FDP gegeben. Wie soll das zählen? Und wie willst du den Stimmzettel gestalten, wenn die Wähler schon mit Erst- und Zweitstimme überfordert sind?

[Dardonthinis]

Nach dem auf Strangseite 6 am 15.9.2013 vorgestellten Wahlsystem würde die Sitzverteilung im 18. Deutschen Bundestag gemäß den Ergebnissen vom 22.9.2013 wie folgt aussehen:

Wahlverfahren ohne Trennung zwischen Erst- und Zweitstimme (Einstimmenmodell)

Gesamtzahl der Wahlberechtigten: 61.903.903
Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen: 44.289.652 (71,5 %)

Keine Trennung zwischen Erst- und Zweitstimme, voller Erhalt der Direktmandate (bisherige Erststimme), Verhältniswahl-Ausgleich nach den erreichten Prozentsätze der Parteien (bisherige Zweitstimme), keine 5%-Zugangshürde, sondern nur "natürliche" Hürde in Höhe der Stimmenzahl, die für einen Abgeordnetensitz erforderlich ist.

Nur Parteien, die mindestens die Durchschnittsstimmenzahl für einen Wahlkreis erreichen, sollen ins Parlament einziehen; -> Mindeststimmenzahl für den Einzug ins Parlament:
44.289.652 : 299 = 148.125,92 -> 148.126

Parteienergebnisse mit mindestens 148.126 Stimmen:

Direktmandate:

CDU/CSU 236
SPD 58
Linke 4
B’90/Grüne 1
Gesamtzahl: 299

Verhältniswahl-Anteile:

CDU/CSU 41,5 %
SPD 25,7 %
Linke 8,6 %
B'90/Grüne 8.4 %

FDP 4,8 %
AfD 4,7 %
Piraten 2,2 %
NPD 1,3 %
FW 1,0 %

Errechnen des Direktmandatsanteils:

CDU/CSU 236:299 = 78,9 %
SPD 58:299 = 19,4 %
Linke 4:299 = 1,3 %
B’90/Grüne 1:299 = 0,0 %

Errechnen des Teilers zwischen Direktmandats- und Verhältniswahl-Anteilen:

CDU/CSU 78,9 : 41,5 = 1,90
SPD 19,4 : 25,7 = 0,75
Linke 1,3 : 8,6 = 0,15
B’90/Grüne 0,0 : 8,4 = 0,00

Höchster Teiler bei der CDU/CSU -> Gleichsetzen ihrer Direktmandate mit ihrem Verhältniswahl-Anteil -> 236 Direktmandate der CDU/CSU entsprechen ihrem Verhältniswahl-Anteil von 41,5 %

Ermitteln der Sitzzahlen der anderen Parteien nach dem Verhältniswahl-Anteil in Bezug zu den 236 Direktmandaten bzw. 41,5% Verhältniswahl-Anteil der CDU/CSU:

CDU/CSU 236 : 41,5 x 41,5 = 236 Sitze
SPD 236 : 41,5 x 25,7 = 146 Sitze
Linke 236 : 41,5 x 8,6 = 49 Sitze
B’90/Grüne 236 : 41,5 x 8,4 = 48 Sitze
FDP 236 : 41,5 x 4,8 = 27 Sitze
AfD 236 : 41,5 x 4,7 = 27 Sitze
Piraten 236 : 41,5 x 2,2 = 13 Sitze
NPD 236 : 41,5 x 1,3 = 7 Sitze
FW 236 : 41,5 x 1,0 = 6 Sitze
Gesamtsitzzahl: 559 Sitze

Mit 5 %-Klausel beim Verhältniswahl-Anteil würden die Sitze der FDP, der AfD, der Piraten, der NPD und der Freien Wähler entfallen: 559 ./. 80 = 479 Sitze gegenüber 630 nach geltendem Wahlrecht

Je höher der Direktmandatsanteil der Partei mit den meisten Direktmandaten im Verhältnis zu ihrem Verhältniswahl-Anteil ist, desto größer ist die Gesamtzahl der Parlamentssitze

Für eine absolute Mehrheit bräuchte man also nach vorstehendem Modell 559/2 Sitze = 279,5, also 280 Sitze

[Thomas I]

Und warum...?

Wäre es so katastrophal, wenn FDP und AfD auch im Bundestag vertreten wären?
Wäre es so schlimm, wenn die große Koalition weniger als 188 Sitze über der absoluten Mehrheit hätte?

Was genau ist an der 5%-Hürde so wichtig??

Eigentlich sollte unsere Demokratie gefestigt genug sein ohne 5%-Hürde auszukommen.

[sportsgeist]

Wie seht ihr das?

dagegen ...

totale kackophonie im bundestag von 1 oder 2 sitze fraktionen ... mit all ihren vollpfosten
ausserdem, was soll das bringen, wenn da 10 verschiedene lackaffen mit ihrem 1 sitz hocken ??!

alles was unter 5% ist, ist einfach keine relevante minderheit mehr ...

[DK2008]

Interessanter Vorschlag:

SPON

In der Tat ein interessanter Vorschlag. Und schön, dass auch dem Spiegel auffällt, dass ~7 Mio. nicht gewertete Stimmen doch etwas zu viele sind.

Allerdings löst auch der Vorschlag aus dem Spiegel das eigentliche Problem nicht. Auch mit "Alternativstimme" würde das Parlament nicht proportional den eigentlich gewählten Parteien entsprechen. Die Alternativstimme kaschiert das nur, indem man Anhängern kleiner Parteien anbietet, "alternativ" eine der etablierten Parteien zu unterstützen. Das kann man aber schon heute tun. Ob man die etablierte Partei im jetzigen System direkt ankreuzt, oder wie vorgeschlagen als Alternative angibt, macht im Ergebnis keinen Unterschied.

Immerhin braucht man als Wähler mit Alternativstimme zumindest keine Angst mehr haben seine Stimme komplett wegzuwerfen. Das würde sicherlich auch den kleinen Parteien helfen und könnte für einige Überraschungen sorgen. Seltsame Ergebnisse könnten allerdings zustande kommen, wenn die Wähler zweier 4%-Parteien sich gegenseitig als Alternative angeben.

Als Nachteil könnte man noch sehen, dass die Stimmabgabe komplizierter wird. Die Mehrheit der Wähler ist bereits mit Erst- und Zweitstimme überfordert. Wenn dann noch eine "Alternativstimme" dazu kommt...

Ich habe noch einen anderen Vorschlag: Parteien, die wenigstens 3% erreichen, sollten genau einen Platz im Parlament bekommen, also keinen Fraktionsstatus, denn das würde alles nur langwieriger und aufwändiger machen, denn jede Fraktion hat das Recht, sich zu einem Gesetzesvorschlag zu äußern, jede Fraktion bekommt bestimmte Mittel und Infrastruktur.

Was soll denn ein einzelner Platz bringen??
Eine Fraktion ist man sowieso erst ab 5% der Abgeordneten. Insofern ist das kein Problem. Die paar Abgeordneten aus kleinen Parteien wären auch ohne 5%-Hürde keine Fraktionen.

[Thomas I]

dagegen ...

totale kackophonie im bundestag von 1 oder 2 sitze fraktionen ... mit all ihren vollpfosten
ausserdem, was soll das bringen, wenn da 10 verschiedene lackaffen mit ihrem 1 sitz hocken ??!

alles was unter 5% ist, ist einfach keine relevante minderheit mehr ...

Mit einem oder zwei Sitzen kann man keine Fraktion bilden.

[aleph]

SO viel ich weiß, sind es 60 Mio Wahlberechtigte, die über 600 Sitze entscheiden. Das heißt, 100000 Stimmen benötigt man für einen Abgeordnetenplatz. 7 Mio Stimmen, das wären 70 Abgeordnete. Das sind eine Menge Abgeordnete, die sich dann auf 5-12 Parteien verteilen, wenn ich das richtig sehe (wie viele Parteien haben denn über 100000 Stimmen bekommen?). Diese Anzahl von Stimmen könnte man als Hürde ansetzen, die eine Partei überspringen muss. 0,16% der Stimmen müsste man erhalten.

[Thomas I]

SO viel ich weiß, sind es 60 Mio Wahlberechtigte, die über 600 Sitze entscheiden. Das heißt, 100000 Stimmen benötigt man für einen Abgeordnetenplatz. 7 Mio Stimmen, das wären 70 Abgeordnete. Das sind eine Menge Abgeordnete, die sich dann auf 5-12 Parteien verteilen, wenn ich das richtig sehe (wie viele Parteien haben denn über 100000 Stimmen bekommen?). Diese Anzahl von Stimmen könnte man als Hürde ansetzen, die eine Partei überspringen muss. 0,16% der Stimmen müsste man erhalten.

100.000 Stimmen und das unabhängig von der Wahlbeteiligung wäre m.E. ein guter Wert.

[aleph]

Ich habe mal ausgerechnet, wie der BT bei 605 Sitzen ohne 5%-Klausel aussehen würde:
Gegenstand der Nachweisung
# Anzahl # % # Sitze
Wahlberechtigte # 61.903.903 # - #
Wähler # 44.289.652 # 71,5 #
Ungültige # 688.428 # 1,6 #
Gültige # 43.601.224 # 98,4 #
CDU # 16.225.769 # 37,2 # 226
SPD # 12.835.933 # 29,4 # 179
FDP # 1.028.322 # 2,4 # 14
DIE LINKE # 3.583.050 # 8,2 # 50
GRÜNE # 3.177.269 # 7,3 # 44
CSU # 3.543.733 # 8,1 # 49
PIRATEN # 962.946 # 2,2 # 13
NPD # 634.842 # 1,5 # 9
ÖDP # 128.158 # 0,3 # 2
AfD # 809.817 # 1,9 # 11
FREIE WÄHLER # 431.409 # 1 # 6
# # 43.601.224 # # 605

Mehrheit bei 303 Sitzen, Union+FDP hätten 290, SPD, Linke und Grüne zusammen 273.

[Willi Brand]

Der Haken ist die eintretende Gleichmacherei. Wenn du "gefahrlos" Splitterparteien wählen kannst, wirst du das als taktischer Wähler einer größeren Partei regelmäßig tun, um ihr einen Koalitionspartner zu verschaffen. Im Plan-B-Fall steht die große Partei gestärkt, aber ohne Partner da. Im Plan-A-Fall erodiert die große Partei und die Splitterpartei bekommt durch die taktischen Stimmen 12 %.

Und im Moment finden alle Wählerstimmen für die Splitterparteien AfD, Piraten und FDP im Parlament keine Berücksichtigung. Soll das demokratischer sein?

Weiter hätte etwa bei der letzten Wahl ein verunsicherter AfD-Wähler seine B-Stimme vielleicht der FDP gegeben. Wie soll das zählen?

Dann wären A- und B-Stimme beide verschenkt. So einfach ist das.

Und wie willst du den Stimmzettel gestalten, wenn die Wähler schon mit Erst- und Zweitstimme überfordert sind?

Wer behauptet, dass Wähler damit "überfordert" wären? Auf Landes- und Kommunalebene gibt es sogar Möglichkeiten zu kumulieren und zu panaschieren, dagegen wäre eine B-Stimme bei der Bundestagswahl doch ein Kinderspiel. Und wer mit der dritten Wahlbox absolut nichts anzufangen weiß, kann sie immer noch einfach auslassen.

[HugoBettauer]

Und im Moment finden alle Wählerstimmen für die Splitterparteien AfD, Piraten und FDP im Parlament keine Berücksichtigung. Soll das demokratischer sein?

Ja, wegen der Erfolgswertgleichheit.

Wer behauptet, dass Wähler damit "überfordert" wären? Auf Landes- und Kommunalebene gibt es sogar Möglichkeiten zu kumulieren und zu panaschieren

Und das kapiert erst recht keiner. Die Nachfragen im Wahllokal, die sorglos ausgesprochenen Fehlinterpretationen im Smalltalk und die ungültigen oder unsinnig angekreuzten Wahlzettel sind reger Beleg dafür.

[Willi Brand]

Ja, wegen der Erfolgswertgleichheit.

Aha, inwiefern würde sich denn das Erfolgsgewicht der Stimmen negativ verändern?

Und das kapiert erst recht keiner. Die Nachfragen im Wahllokal, die sorglos ausgesprochenen Fehlinterpretationen im Smalltalk und die ungültigen oder unsinnig angekreuzten Wahlzettel sind reger Beleg dafür.

Nach deiner Argumentation könnte man Wahlen ja gleich abschaffen, da das Wahlvolk mutmaßlich zu "dumm" sein könnte, den Wahlzettel richtig zu verstehen.

[HugoBettauer]

Aha, inwiefern würde sich denn das Erfolgsgewicht der Stimmen negativ verändern?

Eine Stimme für eine Loser-Partei würde die doppelte Erfolgswahrscheinlichkeit bekommen wie eine Stimme für eine etablierte Partei.

Und das kapiert erst recht keiner. Die Nachfragen im Wahllokal, die sorglos ausgesprochenen Fehlinterpretationen im Smalltalk und die ungültigen oder unsinnig angekreuzten Wahlzettel sind reger Beleg dafür.

Nach deiner Argumentation könnte man Wahlen ja gleich abschaffen, da das Wahlvolk mutmaßlich zu "dumm" sein könnte, den Wahlzettel richtig zu verstehen.[/quote]
Ein unnötig kompliziertes Wahlrecht ist kein Grund gegen die Demokratie. Man sollte das Wahlrecht vereinfachen. Nur ein Kreuz, wie bei der Europawahl.

[aleph]

Beinahe 700000 ungültige Stimmen

[Willi Brand]

Eine Stimme für eine Loser-Partei würde die doppelte Erfolgswahrscheinlichkeit bekommen wie eine Stimme für eine etablierte Partei.

Kleinere Parteien hätten etwas größere Chancen, in den Bundestag einzuziehen; wo hier eine "doppelte Erfolgswahrscheinlichkeit" herkommen soll, erschließt sich mir nicht. Wenn man aber grundsätzlich etwas dagegen hat, dass der Wählerwille besser in der Sitzverteilung repräsentiert werden soll, kann ich schon nachvollziehen, dass man sich gegen eine Änderung des Wahlrechts ausspricht.

Ein unnötig kompliziertes Wahlrecht ist kein Grund gegen die Demokratie.

Ein drittes Kästchen halte ich für kein "unnötig kompliziertes Wahlrecht". Die Alternative wäre, Millionen Wählerstimmen komplett unter den Tisch fallen zu lassen.

Man sollte das Wahlrecht vereinfachen. Nur ein Kreuz, wie bei der Europawahl.

Einführung eines reinen Verhältniswahlrechts ohne Sperrklauseln: Dafür.
Einführung eines reinen Mehrheitswahlrechts: Dagegen.

[Adam Smith]

Und warum...?

Wäre es so katastrophal, wenn FDP und AfD auch im Bundestag vertreten wären?
Wäre es so schlimm, wenn die große Koalition weniger als 188 Sitze über der absoluten Mehrheit hätte?

Was genau ist an der 5%-Hürde so wichtig??

Der Bundestag ist die demokratischste Institution in Deutschland. Oberstes Prinzip wäre also dafür zu sorgen, dass die Institution möglichst stark ist. Sie ist ja schon die demokratischste Institution und aus diesem Grund sollte es zweitrangig sein sie noch demokratischer zu machen.

[Thomas I]

Der Bundestag ist die demokratischste Institution in Deutschland. Oberstes Prinzip wäre also dafür zu sorgen, dass die Institution möglichst stark ist. Sie ist ja schon die demokratischste Institution und aus diesem Grund sollte es zweitrangig sein sie noch demokratischer zu machen.

Stärkt es diese Institution denn wenn man kleine Parteien draussen hält? Ist es eine Stärkung dieser Institution wenn man so einfachere Regierungsbildungen ermöglicht?

[Adam Smith]

Stärkt es diese Institution denn wenn man kleine Parteien draussen hält? Ist es eine Stärkung dieser Institution wenn man so einfachere Regierungsbildungen ermöglicht?

Die Regierungsbildung wird dadurch schwerer, weil man immer mehr verschiedene Positionen berücksichtigen muss. Auch ist diese Regierung nicht mehr so stabil. Volle 4 Jahre dürften mit vielen Koalitionspartnern seltener erreicht werden. Es braucht ja nur eine Partei aus der Regierung ausscheiden.