Implodiert Spanien?

[Tom Bombadil]

(06 Jun 2019, 10:39)

Nein. Können Sie wörtlich nachlesen.

Toller Ankläger Was haben die Richter dazu gesagt?

[Senexx]

(06 Jun 2019, 10:43)

Toller Ankläger Was haben die Richter dazu gesagt?

Nichts.

Sie haben ihr Aburteil sicher längst gefällt. Verkündet wird es voraussichtlich im Oktober.

Bezeichnend ist, dass sie deutsche Presse schweigend darüber hinweggeht.

[Cobra9]

(06 Jun 2019, 10:36)

Dennoch , wieso tut sich der Spanische Zentralstaat so schwer mit Rechtsbrechern.
Die Einmaligkeit des Vorganges?!
Rechtsbeugung, Rechtsbrechung alles doch klar definiert.Rebellion klingt nach Verrat. Da dürfte die Politik bremsen,aus Angst Märtyrer zu schaffen mit ihren Urteilen .

Spaniens Justiz tut sich mit dem Vorwurf der Rebellion schwer. Er ist relativ unklar definiert. Weiterhin steht Veruntreung/Unterschlagung öffentlicher Gelder usw. im Raum.




Spaniens Verfassung qualifiziert die Seopa Strategie als Rechtsbruch, sie rechtfertigt auch die Absetzung seiner Regierung. Artikel 2 der Verfassung legt "die unauflösliche Einheit der spanischen Nation (als) gemeinsames und unteilbares Vaterland aller Spanier" fest. Daher sind Volksabstimmungen in den 17 autonomen Regionen über die Unabhängigkeit illegal. Nach Artikel 472 macht sich der Rebellion schuldig, wer sich "erhebt, um die Unabhängigkeit eines Teils des nationalen Territoriums zu erklären". Erfüllt aber eine Region nicht die Pflichten aus der Verfassung, kann die Regierung (nach Artikel 155) die nötigen Maßnahmen ergreifen, um die Pflichten aus der Verfassung durchzusetzen.

Jetzt ist das Problem ist das eine wirkliche Rebellion gewesen. Für das Delikt Rebellion reicht es nicht aus, einfach nur die Unabhängigkeit Kataloniens zu erklären. So deute Ich die Gesetzeslage in Spanien.



Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Missbrauch öffentlicher Gelder sind die wesentlichen Anklagen. Selbst wenn die Rebellion wegfällt bleiben erhebliche Anklagen bestehen.

[Senexx]

(06 Jun 2019, 11:03)
Jetzt ist das Problem ist das eine wirkliche Rebellion gewesen. Für das Delikt Rebellion reicht es nicht aus, einfach nur die Unabhängigkeit Kataloniens zu erklären. So deute Ich die Gesetzeslage in Spanien.

Die Rechtslage ist eindeutig. Der Tatbestand der Rebelion ist eindeutig nicht erfüllt. Die Anklage war von Anfang an lächerlich.

Selbst der Staatsanwalt hat das in seinem Plädoyer zurückgewiesen.

Ob sich die Richter auf die Seite der Scharfmacher der Anklagebehörde und der Neofaschisten von der VOX stellen, ist nicht 100% sicher.

Einer der Richter hat als Untersuchungsrichter den Tatbestand der Rebelion immer bejaht.

[Alpha Centauri]

Ohnehin ist der Straftatbestand "REBELLION" ziemlich fragwürdig

[Cobra9]

(06 Jun 2019, 11:12)

Die Rechtslage ist eindeutig. Der Tatbestand der Rebelion ist eindeutig nicht erfüllt. Die Anklage war von Anfang an lächerlich.

Selbst der Staatsanwalt hat das in seinem Plädoyer zurückgewiesen.

Ob sich die Richter auf die Seite der Scharfmacher der Anklagebehörde und der Neofaschisten von der VOX stellen, ist nicht 100% sicher.

Einer der Richter hat als Untersuchungsrichter den Tatbestand der Rebelion immer bejaht.

Es sind immer noch nicht alle Angeklagten vor Gericht. Puigdemont als Beispiel und da gibt's Rebellion noch gennant als Anklage. Es kann sein das keiner der Angeklagte wegen dieses Punkt verurteilt wird.

Gibt aber noch andere Verfahrenspunkte. Ich glaube nicht nicht das es die Mehrheit der Angeklagten ohne eine Strafe davonkommen wird. Wie die Strafen ausfallen werden Wir abwarten müssen. Ich halte allerdings die Taten einiger Angeklagten für ausreichend um eine Verurteilung zu rechtfertigen.

Ist meine persönliche Meinung. Ob die Prozesse fair sind kann man unterschiedlich Ansichten haben

[Senexx]

Konsul in Schottland geschasst

Der spanische Genealkonsul in Schottland wird nächste Woche seines Postens enthoben, weil er sich in einem Zeitungsbeitrag für einen EU-Beitritt Schottlands nach dem Brexit ausgesprochen hat.

Sein Beitrag war eine Replik auf einen spanischen PP-Rechtsaußenabgeordenten, der gesagt hatte, ein unabhängiges Schottland müsse sich hinter Serbien und der Türkei anstellen.

[Orbiter1]

(06 Jun 2019, 11:12)

Die Rechtslage ist eindeutig. Der Tatbestand der Rebelion ist eindeutig nicht erfüllt. Die Anklage war von Anfang an lächerlich.

Selbst der Staatsanwalt hat das in seinem Plädoyer zurückgewiesen.

Unter Zurückweisung der Rebellion durch den Staatsanwalt verstehe ich was anderes.

"Javier Zaragoza, Staatsanwalt des Obersten Spanischen Gerichtshofs, beschuldigte die siebzehn angeklagten katalanischen Politiker und Bürgerrechtler, sie hätten vor und während des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober 2017 versucht, die spanische Verfassung von 1978 ausser Kraft zu setzen und die Unabhängigkeit einer Teilregion von Spanien zu erklären. «Was zwischen März 2015 und Oktober 2017 in Katalonien passierte, war ein Staatsstreich», so Zaragoza. Die Angeklagten hätten sich auf ein Selbstbestimmungsrecht berufen, das in der spanischen Verfassung nicht vorgesehen sei. Ausserdem hätten sie Gewalt eingesetzt, um ihre Ziele zu erreichen. Dazu hatte die Staatsanwaltschaft in den vergangenen Tagen eine Reihe von Videos vorgeführt, auf denen zu sehen war, wie die Polizei von Demonstranten gehindert wurde, Urnen zu beschlagnahmen. Ein weiteres Video zeigte, wie mehrere Polizeiwagen bei einer Hausdurchsuchung des katalanischen Finanzministeriums, wo man weiteres belastendes Material zu finden hoffte, beschädigt wurden. Dem Staat sei nichts anderes übrig geblieben, als 6000 spanische Beamte nach Katalonien zu entsenden, um das Referendum zu stoppen. König Felipe VI. habe eine mahnende Fernsehansprache halten müssen, und Madrid habe sich zur Absetzung der katalanischen Regionalregierung gezwungen gesehen. Oriol Junqueras, der damals stellvertretende katalanische Ministerpräsident, sei der Hauptinitiator der Rebellion gewesen, so Zaragoza; er fordert für Junqueras die Höchststrafe von 25 Jahren Haft." Quelle: https://www.nzz.ch/amp/international/sp ... ld.1486803

[Senexx]

(09 Jun 2019, 07:51)

Unter Zurückweisung der Rebellion durch den Staatsanwalt verstehe ich was anderes.

"Javier Zaragoza, Staatsanwalt des Obersten Spanischen Gerichtshofs, beschuldigte die siebzehn angeklagten katalanischen Politiker und Bürgerrechtler, sie hätten vor und während des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober 2017 versucht, die spanische Verfassung von 1978 ausser Kraft zu setzen und die Unabhängigkeit einer Teilregion von Spanien zu erklären. «Was zwischen März 2015 und Oktober 2017 in Katalonien passierte, war ein Staatsstreich», so Zaragoza. Die Angeklagten hätten sich auf ein Selbstbestimmungsrecht berufen, das in der spanischen Verfassung nicht vorgesehen sei. Ausserdem hätten sie Gewalt eingesetzt, um ihre Ziele zu erreichen. Dazu hatte die Staatsanwaltschaft in den vergangenen Tagen eine Reihe von Videos vorgeführt, auf denen zu sehen war, wie die Polizei von Demonstranten gehindert wurde, Urnen zu beschlagnahmen. Ein weiteres Video zeigte, wie mehrere Polizeiwagen bei einer Hausdurchsuchung des katalanischen Finanzministeriums, wo man weiteres belastendes Material zu finden hoffte, beschädigt wurden. Dem Staat sei nichts anderes übrig geblieben, als 6000 spanische Beamte nach Katalonien zu entsenden, um das Referendum zu stoppen. König Felipe VI. habe eine mahnende Fernsehansprache halten müssen, und Madrid habe sich zur Absetzung der katalanischen Regionalregierung gezwungen gesehen. Oriol Junqueras, der damals stellvertretende katalanische Ministerpräsident, sei der Hauptinitiator der Rebellion gewesen, so Zaragoza; er fordert für Junqueras die Höchststrafe von 25 Jahren Haft." Quelle: https://www.nzz.ch/amp/international/sp ... ld.1486803

Sie sprechen vom Fiscal, ich vom Abogado del Estado.

Ich kann nichts dafür, wenn die Zeitungen die Dinge nicht auseinanderhalten können.

[Orbiter1]

(09 Jun 2019, 10:54)

Sie sprechen vom Fiscal, ich vom Abogado del Estado.

Ich kann nichts dafür, wenn die Zeitungen die Dinge nicht auseinanderhalten können.

Wie heißt denn der Staatsanwalt der wie von ihnen behauptet in seinem Plädoyer den Tatbestand der Rebellion zurückgewiesen hat?

[Senexx]

(09 Jun 2019, 11:46)

Wie heißt denn der Staatsanwalt der wie von ihnen behauptet in seinem Plädoyer den Tatbestand der Rebellion zurückgewiesen hat?

Sein Titel lautet "Abogado del Estado". Hätten Sie meine Beiträge aufmerksam gelesene, wüssten Sie um die Prozessbeteiligten.

[Misterfritz]

(09 Jun 2019, 11:50)

Sein Titel lautet "Abogado del Estado". Hätten Sie meine Beiträge aufmerksam gelesene, wüssten Sie um die Prozessbeteiligten.

Es ging nicht um den Titel, sondern um den Namen des Staatsanwaltes.

[PeterK]

(09 Jun 2019, 12:39)
Die Abogacia del Estado ist eine Institution, genauso wie die Fiscália. Für Letztgenannte haben 3 Vertreter plädiert, bei der Abogacia habe ich es nicht mehr im Kopf. Beteiligt sind 2 Abogados.

1. Fiscalía, bitte.
2. Rosa María Seoane (eine abogada)

[Moses]

Strang zu Reinigungsarbeiten geschlossen.

Moses
Mod

Der Strang ist wieder offen. Ich bitte um entschiedene Zurückhaltung mit persönlichen Angriffen.

Moses
Mod

[Cobra9]

Puigdemont, liebevoll auch Putschi, hat versucht mit einem kleinen Trick doch noch EU Abgeordneter zu werden. Er hielt sich für ganz schlau und schickte seinen Anwalt mit der schriftlichen Beurkundung des Eids auf die Verfassung. Da hat jemand aber was falsch verstanden. Er hätte seinen Hintern nach Madrid schwingen müssen und brav selbst in Person den Eid schwören.

So möchte es das Gesetz. Ist ungefähr so wie wenn man als Zeuge vor Gericht persönlich geladen wird. Da reicht es nicht aus seinen Anwalt mit nem.Schriftstück zu schicken.

Jetzt dürfen die ärmsten Putschisten, pardon Seperatisten auch klagen wo Sie möchten.

https://www.aargauerzeitung.ch/ausland/ ... -134629528

[Senexx]

Die Ereignisse überschlagen sich, aus Zeitgründen nur in Stichworten

In einem langen Zeitungsbeitrag hat er ehemalige sozialistische Ministerpräsident das Verfassungsgericht für die Katalonienkrise verantwortlich gemacht, weil es damals seine Verfassungsreform gekippt hat. Gleichzeitig hat er Gnadenerlasse für die Katalanen nach der zu erwartenden Aburteilung gefordert und eine politische Lösung verlangt. Er soll sogar schon mit Junqueras Kontakt gehabt haben.

Der TS musste jetzt eine Voranfrage an den EUGH stellen bezüglich der Immunität der gewählten Katalanen und wegen seiner Verhinderung ihres Amtsantritts im EP. Die Anwälte der Katalanen haben dies erzwungen.

[Senexx]

Sánchez gescheitert

Zum zweiten Mal hat Sánchez die Wahl zum MP im Kongress verloren. Der König hat ihm daraufhin den Auftrag zur Regierungsbildung entzogen. Er hofft nun, ein neues Mandat zu bekommen und bettelt um die Enthaltung der CS, jener Rechtspartei mit dem gockelhaften ehemaligen Olympiaschwimmer Rivera, dessen Talent hauptsächlich darin besteht, außerordentlich attraktive Frauen in seiner Partei um sich zu scharen, um die wir die Spanier beneiden sollten.

Andererseits könnte Sánchez im November bei eventuellen Neuwahlen einen triumphalen Sieg ei fahren, sagen Wahlforscher.

[Cobra9]

Nachträglich noch was zu Puigdemont. Er kann erstmal nicht Abgeordneter werden. Auch dss zuständige EU Gericht hilft Ihm erstmal nicht weiter. Erst muss das national zuständige Gericht in Spanien eine entsprechende Entscheidung treffen usw.

Das Verfahren kann durchaus noch einige Monate gehen insgesamt

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... e-spanien/

[Senexx]

In Spanien gibt es wieder einmal einen Skandal im Königshaus: Der abgedankte Juan Carlos hatte zwei Stiftungen mit Geldern zweifelhafter Herkunft, u.a. 100 Mio. Dollar aus Saudi-Arabien, von der sein Sohn, der als Erbe eingesetzt ist, nichts gewusst haben will. Nun gibt es Untersuchungsausschüsse. dazu. Der Junge hat den Alten verstoßen, ihm die Apanage entzogen und theatralisch auf sein Erbe verzichtet, was er ja erst kann, wenn es tatsächlich ansteht.

Nie war die Chance so gut, die Bourbonen endlich loszuwerden. Gespannt, ob es gelingt.

[Senexx]

In Spanien explodieren die Coronazahlen. Deutschland ist schon überholt. Man müsste mal nachforschen, woran das liegt? An der stümperhaften Linksregierung? Keine Ahnung.

Nun bei über 28000. Letalität über 6%.

[Orbiter1]

(22 Mar 2020, 18:39)

In Spanien explodieren die Coronazahlen. Deutschland ist schon überholt. Man müsste mal nachforschen, woran das liegt? An der stümperhaften Linksregierung? Keine Ahnung.

40% der Fälle stammen aus dem Großraum Madrid. Das Gesundheitssystem steht kurz vor dem Kollaps. Spanien hat bezogen auf die Bevölkerung nochmal 25% weniger Intensivbetten als Italien.

[Senexx]

(22 Mar 2020, 19:39)

40% der Fälle stammen aus dem Großraum Madrid. Das Gesundheitssystem steht kurz vor dem Kollaps. Spanien hat bezogen auf die Bevölkerung nochmal 25% weniger Intensivbetten als Italien.

In der Stadt Madrid regieren die "Konservativen", zusammen mit der Partei des Anti-Katalanen-Hardliners Rivera, jetzt geführt von der Katalanenhasserin Arrimadas aus Jerez, und den neuen Neofaschisten-Partei von der VOX.

Wer den Kampf gegen den Freiheitswillen der Katalanen zur obersten Priorität macht, hat natürlich keine Zeit für die Bekämpfung einer Epidemie.

In der Region Madrid musste die vorherige Präsidentin Cifuentes wegen gefälschter Hochschuldiplome gehen, wenn ich mich recht erinnere. Dort hat man jahrzehntelang öffentliche Gelder veruntreut, um die Kassen der "Volkspartei" zu füllen.

[sünnerklaas]

(22 Mar 2020, 19:39)

40% der Fälle stammen aus dem Großraum Madrid. Das Gesundheitssystem steht kurz vor dem Kollaps. Spanien hat bezogen auf die Bevölkerung nochmal 25% weniger Intensivbetten als Italien.

Dürfte im Wesentlichen eine Folge der Austeritätspolitik von Mariano Rajoy sein. Es wurden Milliarden im Gesundheitssystem eingespart.

Es soll den Staatshaushalt des von Schulden geplagten Landes um zehn Milliarden Euro entlasten. Davon entfallen sieben Milliarden auf das Gesundheitswesen und drei Milliarden auf die Bildung. (...)
Rajoy hatte die Einsparungen damit begründet, dass Spanien sich ein Gesundheits- und Bildungssystem in der jetzigen Form nicht leisten könne. "Wir haben einfach kein Geld dafür", sagte der konservative Regierungschef.

Quelle: a.a.O.

Das hier hat Rajoy auch auf der Habenseite: die Massenabwanderung spanischer Ärzte und auch Krankenpfleger ins EU-Ausland.. Spanien hat also dasselbe Problem, wie die von Austeriätspolitik seit Jahrzehnten geplagten osteuropäischen Ländern.

Ungwollt und aus blanker Verantwortungslosigkeit hat man seinen eigenen Ländern schweren Schaden zugefügt. Wir sehen jetzt, wohin Austeritätspolitik führt.

[Senexx]

CoronEspaña I

Code: Alles auswählen

39.673 Infizierte  +19,9%  	2.758 Tote

Stand: 12 Uhr

[PeterK]

(24 Mar 2020, 19:05)
Stand: 12 Uhr

Veraltet und irrelevant.

[Fliege]

(24 Mar 2020, 19:16)
Veraltet und irrelevant.

Kennst du aktuellen Zahlen?
Und wie lauten sie?

[Senexx]

Hier eine Übersicht nach Regionen

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Region 	Fälle 	+ % zum Vortag Tote Fälle/100.000 Einw.
Andalucía	        2.471	26,0%	87	29,4
Aragón	           758	18,8%	37	57,5
Asturias	           662	11,4%	22	64,7
Baleares	          478	19,5%	13	41,6
C. Valenciana	2.167	14,0%	115	43,3
Canarias	          557	15,8%	16	25,9
Cantabria	          425	22,5%	9	73,1
Castilla y León	2.460	19,7%	124	102,5
Castilla-La Mancha	2.465	18,6%	216	121,3
Cataluña	7.864	32,7%	339	102,5
Ceuta	6	0,0%	0	7,1
Extremadura	636	29,0%	27	59,6
Galicia	1.415	17,1%	20	52,4
La Rioja	802	7,4%	30	253,2
Madrid	12.352	16,8%	1.535	185,4
Melilla	28	0,0%	0	32,4
Murcia	385	11,6%	4	25,8
Navarra	1.014	14,4%	31	155,0
País Vasco	2.728	12,7%	133	123,6
Total	39.673	19,9%	2.758	84,4

In Madrid alleine über 12.500.

[Senexx]

Der von den Zentralisten als Chef der "Los Mossos" politisch verfolgte und degradierte und öffentlich verfemte Trapero wurde nun nach seinem Freispruch nach mehr als 3 Jahren politischer Verfolgung von der katalanischen Regierung wieder in sein Amt eingesetzt.

[Senexx]

In Katalonien haben die Unabhängigkeitsparteien die Regionalwahlen gewonnen und ihre Mehrheit. Die Konservativen sind abgeschmiert. Und die Rechtsaußenkonkurrenz "Cs" ebenfalls. Die vom katalanischen(!) Ultrazentristen Rivera ursprünglich als katalonische Regionalpartei gegründete Partei, die jetzt von der Andalusierin Arrimadas geführt wird, welchen ihren ehemals katalanischen Independisten-Ehemann domestiziert und ihn aus der Politik verbannt hat, verschwindet vielleicht bald wieder von der Bildfläche. Rivera hat sich ja schon länger aus der aktiven Politik verabschiedet.

[Orbiter1]

Der frühere katalanische Regionalpräsident Puigdemont landet voraussichtlich bald vor einem spanischen Gericht. Das Europaparlament hat seine Immunität aufgehoben. Die Zeit des Exils in Brüssel dürfte damit zu Ende gehen.

"Das Lager der Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien hat einen empfindlichen Rückschlag erlitten. Die Abgeordneten des Europaparlaments stimmten am Montag mehrheitlich für die Aufhebung der Immunität des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont. Dieser hatte im Oktober 2017 nach einer Volksabstimmung eine unabhängige katalanische Republik ausgerufen, dann floh er vor der spanischen Justiz und lebt seither im belgischen Exil in Brüssel. ... Die Entscheidung macht den Weg für die spanische Justiz frei, einen neuen Auslieferungsantrag für die Politiker zu stellen." Quelle: https://www.nzz.ch/international/katalo ... ld.1605649

Wird auch Zeit dass er sich vor einem Gericht für seine Taten verantworten muss.