Implodiert Spanien?

[Tom Bombadil]

(06 Jun 2019, 10:39)

Nein. Können Sie wörtlich nachlesen.

Toller Ankläger Was haben die Richter dazu gesagt?

[Senexx]

(06 Jun 2019, 10:43)

Toller Ankläger Was haben die Richter dazu gesagt?

Nichts.

Sie haben ihr Aburteil sicher längst gefällt. Verkündet wird es voraussichtlich im Oktober.

Bezeichnend ist, dass sie deutsche Presse schweigend darüber hinweggeht.

[Cobra9]

(06 Jun 2019, 10:36)

Dennoch , wieso tut sich der Spanische Zentralstaat so schwer mit Rechtsbrechern.
Die Einmaligkeit des Vorganges?!
Rechtsbeugung, Rechtsbrechung alles doch klar definiert.Rebellion klingt nach Verrat. Da dürfte die Politik bremsen,aus Angst Märtyrer zu schaffen mit ihren Urteilen .

Spaniens Justiz tut sich mit dem Vorwurf der Rebellion schwer. Er ist relativ unklar definiert. Weiterhin steht Veruntreung/Unterschlagung öffentlicher Gelder usw. im Raum.




Spaniens Verfassung qualifiziert die Seopa Strategie als Rechtsbruch, sie rechtfertigt auch die Absetzung seiner Regierung. Artikel 2 der Verfassung legt "die unauflösliche Einheit der spanischen Nation (als) gemeinsames und unteilbares Vaterland aller Spanier" fest. Daher sind Volksabstimmungen in den 17 autonomen Regionen über die Unabhängigkeit illegal. Nach Artikel 472 macht sich der Rebellion schuldig, wer sich "erhebt, um die Unabhängigkeit eines Teils des nationalen Territoriums zu erklären". Erfüllt aber eine Region nicht die Pflichten aus der Verfassung, kann die Regierung (nach Artikel 155) die nötigen Maßnahmen ergreifen, um die Pflichten aus der Verfassung durchzusetzen.

Jetzt ist das Problem ist das eine wirkliche Rebellion gewesen. Für das Delikt Rebellion reicht es nicht aus, einfach nur die Unabhängigkeit Kataloniens zu erklären. So deute Ich die Gesetzeslage in Spanien.



Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Missbrauch öffentlicher Gelder sind die wesentlichen Anklagen. Selbst wenn die Rebellion wegfällt bleiben erhebliche Anklagen bestehen.

[Senexx]

(06 Jun 2019, 11:03)
Jetzt ist das Problem ist das eine wirkliche Rebellion gewesen. Für das Delikt Rebellion reicht es nicht aus, einfach nur die Unabhängigkeit Kataloniens zu erklären. So deute Ich die Gesetzeslage in Spanien.

Die Rechtslage ist eindeutig. Der Tatbestand der Rebelion ist eindeutig nicht erfüllt. Die Anklage war von Anfang an lächerlich.

Selbst der Staatsanwalt hat das in seinem Plädoyer zurückgewiesen.

Ob sich die Richter auf die Seite der Scharfmacher der Anklagebehörde und der Neofaschisten von der VOX stellen, ist nicht 100% sicher.

Einer der Richter hat als Untersuchungsrichter den Tatbestand der Rebelion immer bejaht.

[Alpha Centauri]

Ohnehin ist der Straftatbestand "REBELLION" ziemlich fragwürdig

[Cobra9]

(06 Jun 2019, 11:12)

Die Rechtslage ist eindeutig. Der Tatbestand der Rebelion ist eindeutig nicht erfüllt. Die Anklage war von Anfang an lächerlich.

Selbst der Staatsanwalt hat das in seinem Plädoyer zurückgewiesen.

Ob sich die Richter auf die Seite der Scharfmacher der Anklagebehörde und der Neofaschisten von der VOX stellen, ist nicht 100% sicher.

Einer der Richter hat als Untersuchungsrichter den Tatbestand der Rebelion immer bejaht.

Es sind immer noch nicht alle Angeklagten vor Gericht. Puigdemont als Beispiel und da gibt's Rebellion noch gennant als Anklage. Es kann sein das keiner der Angeklagte wegen dieses Punkt verurteilt wird.

Gibt aber noch andere Verfahrenspunkte. Ich glaube nicht nicht das es die Mehrheit der Angeklagten ohne eine Strafe davonkommen wird. Wie die Strafen ausfallen werden Wir abwarten müssen. Ich halte allerdings die Taten einiger Angeklagten für ausreichend um eine Verurteilung zu rechtfertigen.

Ist meine persönliche Meinung. Ob die Prozesse fair sind kann man unterschiedlich Ansichten haben

[Senexx]

Konsul in Schottland geschasst

Der spanische Genealkonsul in Schottland wird nächste Woche seines Postens enthoben, weil er sich in einem Zeitungsbeitrag für einen EU-Beitritt Schottlands nach dem Brexit ausgesprochen hat.

Sein Beitrag war eine Replik auf einen spanischen PP-Rechtsaußenabgeordenten, der gesagt hatte, ein unabhängiges Schottland müsse sich hinter Serbien und der Türkei anstellen.

[Orbiter1]

(06 Jun 2019, 11:12)

Die Rechtslage ist eindeutig. Der Tatbestand der Rebelion ist eindeutig nicht erfüllt. Die Anklage war von Anfang an lächerlich.

Selbst der Staatsanwalt hat das in seinem Plädoyer zurückgewiesen.

Unter Zurückweisung der Rebellion durch den Staatsanwalt verstehe ich was anderes.

"Javier Zaragoza, Staatsanwalt des Obersten Spanischen Gerichtshofs, beschuldigte die siebzehn angeklagten katalanischen Politiker und Bürgerrechtler, sie hätten vor und während des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober 2017 versucht, die spanische Verfassung von 1978 ausser Kraft zu setzen und die Unabhängigkeit einer Teilregion von Spanien zu erklären. «Was zwischen März 2015 und Oktober 2017 in Katalonien passierte, war ein Staatsstreich», so Zaragoza. Die Angeklagten hätten sich auf ein Selbstbestimmungsrecht berufen, das in der spanischen Verfassung nicht vorgesehen sei. Ausserdem hätten sie Gewalt eingesetzt, um ihre Ziele zu erreichen. Dazu hatte die Staatsanwaltschaft in den vergangenen Tagen eine Reihe von Videos vorgeführt, auf denen zu sehen war, wie die Polizei von Demonstranten gehindert wurde, Urnen zu beschlagnahmen. Ein weiteres Video zeigte, wie mehrere Polizeiwagen bei einer Hausdurchsuchung des katalanischen Finanzministeriums, wo man weiteres belastendes Material zu finden hoffte, beschädigt wurden. Dem Staat sei nichts anderes übrig geblieben, als 6000 spanische Beamte nach Katalonien zu entsenden, um das Referendum zu stoppen. König Felipe VI. habe eine mahnende Fernsehansprache halten müssen, und Madrid habe sich zur Absetzung der katalanischen Regionalregierung gezwungen gesehen. Oriol Junqueras, der damals stellvertretende katalanische Ministerpräsident, sei der Hauptinitiator der Rebellion gewesen, so Zaragoza; er fordert für Junqueras die Höchststrafe von 25 Jahren Haft." Quelle: https://www.nzz.ch/amp/international/sp ... ld.1486803

[Senexx]

(09 Jun 2019, 07:51)

Unter Zurückweisung der Rebellion durch den Staatsanwalt verstehe ich was anderes.

"Javier Zaragoza, Staatsanwalt des Obersten Spanischen Gerichtshofs, beschuldigte die siebzehn angeklagten katalanischen Politiker und Bürgerrechtler, sie hätten vor und während des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober 2017 versucht, die spanische Verfassung von 1978 ausser Kraft zu setzen und die Unabhängigkeit einer Teilregion von Spanien zu erklären. «Was zwischen März 2015 und Oktober 2017 in Katalonien passierte, war ein Staatsstreich», so Zaragoza. Die Angeklagten hätten sich auf ein Selbstbestimmungsrecht berufen, das in der spanischen Verfassung nicht vorgesehen sei. Ausserdem hätten sie Gewalt eingesetzt, um ihre Ziele zu erreichen. Dazu hatte die Staatsanwaltschaft in den vergangenen Tagen eine Reihe von Videos vorgeführt, auf denen zu sehen war, wie die Polizei von Demonstranten gehindert wurde, Urnen zu beschlagnahmen. Ein weiteres Video zeigte, wie mehrere Polizeiwagen bei einer Hausdurchsuchung des katalanischen Finanzministeriums, wo man weiteres belastendes Material zu finden hoffte, beschädigt wurden. Dem Staat sei nichts anderes übrig geblieben, als 6000 spanische Beamte nach Katalonien zu entsenden, um das Referendum zu stoppen. König Felipe VI. habe eine mahnende Fernsehansprache halten müssen, und Madrid habe sich zur Absetzung der katalanischen Regionalregierung gezwungen gesehen. Oriol Junqueras, der damals stellvertretende katalanische Ministerpräsident, sei der Hauptinitiator der Rebellion gewesen, so Zaragoza; er fordert für Junqueras die Höchststrafe von 25 Jahren Haft." Quelle: https://www.nzz.ch/amp/international/sp ... ld.1486803

Sie sprechen vom Fiscal, ich vom Abogado del Estado.

Ich kann nichts dafür, wenn die Zeitungen die Dinge nicht auseinanderhalten können.

[Orbiter1]

(09 Jun 2019, 10:54)

Sie sprechen vom Fiscal, ich vom Abogado del Estado.

Ich kann nichts dafür, wenn die Zeitungen die Dinge nicht auseinanderhalten können.

Wie heißt denn der Staatsanwalt der wie von ihnen behauptet in seinem Plädoyer den Tatbestand der Rebellion zurückgewiesen hat?

[Senexx]

(09 Jun 2019, 11:46)

Wie heißt denn der Staatsanwalt der wie von ihnen behauptet in seinem Plädoyer den Tatbestand der Rebellion zurückgewiesen hat?

Sein Titel lautet "Abogado del Estado". Hätten Sie meine Beiträge aufmerksam gelesene, wüssten Sie um die Prozessbeteiligten.

[Misterfritz]

(09 Jun 2019, 11:50)

Sein Titel lautet "Abogado del Estado". Hätten Sie meine Beiträge aufmerksam gelesene, wüssten Sie um die Prozessbeteiligten.

Es ging nicht um den Titel, sondern um den Namen des Staatsanwaltes.

[PeterK]

(09 Jun 2019, 12:39)
Die Abogacia del Estado ist eine Institution, genauso wie die Fiscália. Für Letztgenannte haben 3 Vertreter plädiert, bei der Abogacia habe ich es nicht mehr im Kopf. Beteiligt sind 2 Abogados.

1. Fiscalía, bitte.
2. Rosa María Seoane (eine abogada)

[Moses]

Strang zu Reinigungsarbeiten geschlossen.

Moses
Mod

Der Strang ist wieder offen. Ich bitte um entschiedene Zurückhaltung mit persönlichen Angriffen.

Moses
Mod

[Cobra9]

Puigdemont, liebevoll auch Putschi, hat versucht mit einem kleinen Trick doch noch EU Abgeordneter zu werden. Er hielt sich für ganz schlau und schickte seinen Anwalt mit der schriftlichen Beurkundung des Eids auf die Verfassung. Da hat jemand aber was falsch verstanden. Er hätte seinen Hintern nach Madrid schwingen müssen und brav selbst in Person den Eid schwören.

So möchte es das Gesetz. Ist ungefähr so wie wenn man als Zeuge vor Gericht persönlich geladen wird. Da reicht es nicht aus seinen Anwalt mit nem.Schriftstück zu schicken.

Jetzt dürfen die ärmsten Putschisten, pardon Seperatisten auch klagen wo Sie möchten.

https://www.aargauerzeitung.ch/ausland/ ... -134629528

[Senexx]

Die Ereignisse überschlagen sich, aus Zeitgründen nur in Stichworten

In einem langen Zeitungsbeitrag hat er ehemalige sozialistische Ministerpräsident das Verfassungsgericht für die Katalonienkrise verantwortlich gemacht, weil es damals seine Verfassungsreform gekippt hat. Gleichzeitig hat er Gnadenerlasse für die Katalanen nach der zu erwartenden Aburteilung gefordert und eine politische Lösung verlangt. Er soll sogar schon mit Junqueras Kontakt gehabt haben.

Der TS musste jetzt eine Voranfrage an den EUGH stellen bezüglich der Immunität der gewählten Katalanen und wegen seiner Verhinderung ihres Amtsantritts im EP. Die Anwälte der Katalanen haben dies erzwungen.

[Senexx]

Sánchez gescheitert

Zum zweiten Mal hat Sánchez die Wahl zum MP im Kongress verloren. Der König hat ihm daraufhin den Auftrag zur Regierungsbildung entzogen. Er hofft nun, ein neues Mandat zu bekommen und bettelt um die Enthaltung der CS, jener Rechtspartei mit dem gockelhaften ehemaligen Olympiaschwimmer Rivera, dessen Talent hauptsächlich darin besteht, außerordentlich attraktive Frauen in seiner Partei um sich zu scharen, um die wir die Spanier beneiden sollten.

Andererseits könnte Sánchez im November bei eventuellen Neuwahlen einen triumphalen Sieg ei fahren, sagen Wahlforscher.

[Cobra9]

Nachträglich noch was zu Puigdemont. Er kann erstmal nicht Abgeordneter werden. Auch dss zuständige EU Gericht hilft Ihm erstmal nicht weiter. Erst muss das national zuständige Gericht in Spanien eine entsprechende Entscheidung treffen usw.

Das Verfahren kann durchaus noch einige Monate gehen insgesamt

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... e-spanien/