Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

[Grau]

(24 Mar 2020, 11:08)

Ich bin überzeugt eine Mehrheit hält Steuern für sinnvoll. Trotzdem müssen sie erzwungen werden. Denn ansonsten würde eine Minderheit sie nicht zahlen. Ist mit dem Rundfunkbeitrag genauso.

Deiner Meinung nach ist der Rundfunkzwangsbeitrag also fast eine Steuer?
Viele sagen aber, dass sei nicht so.

[Dampflok94]

(24 Mar 2020, 11:27)

Deiner Meinung nach ist der Rundfunkzwangsbeitrag also fast eine Steuer?
Viele sagen aber, dass sei nicht so.

Natürlich ist er fast eine Steuer. Aber eben nur fast. Steuern fließen in die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen. Wegen der gebotenen Staatsferne darf der Rundfunk nicht aus Steuermitteln finanziert werden. Deswegen gab es früher die GEZ, das hat sich technisch überholt, und nun gibt es eben den Rundfunkbeitrag.

[tarkomed]

(24 Mar 2020, 11:03)

Die Logik ist richtig, aber sie ist irrelevant.

Der ÖRR-Zwangsbeitrag existiert, weil die GEZ keinen Bock mehr hatte, hinter dem Geld herzulaufen und Nichtzahler aufzuspüren, die "schwarz" Sand- und Mainzelmännchen geguckt haben.

Die Logik ist nicht falsch, aber offensichtlich will die Mehrheit den ÖRR beibehalten, sonst würde sie die AfD zur stärksten Kraft in Deutschland wählen, die dann einen kurzen Prozess mit dem ÖRR machen würde. Die 17,50 € sind anscheinend den Bürgern doch nicht so wichtig, um ein solch großes Risiko einzugehen.
Die SVP in der Schweiz ist übrigens auch mit ihrem Versuch gescheitert.

[Grau]

Die Logik ist nicht falsch, aber offensichtlich will die Mehrheit den ÖRR beibehalten, sonst würde sie die AfD zur stärksten Kraft in Deutschland wählen, die dann einen kurzen Prozess mit dem ÖRR machen würde.

Du hältst die Menschen wirklich für so blöd, dass sie die AfD wählen würden, nur um den Zwangsbeitrag loszuwerden, aber den ganzen anderen AfD-Mist wie Fremdenhass, Klimawandelleugnung und Neofaschismus billigend in Kauf nehmen?

Und außerdem: Zwangsbeitrag abschaffen heißt nicht ÖRR abschaffen.

[Grau]

Wegen der gebotenen Staatsferne darf der Rundfunk nicht aus Steuermitteln finanziert werden.

Solange Deutschland kein Schurkenstaat wie Russland oder North Korea ist, spricht nichts dagegen, wenn der Staat selber den ÖRR steuerfinanziert betreiben würde.
Was würde sich ändern?
Vielleicht wäre das Programm sogar interessanter als jetzt.

[tarkomed]

(24 Mar 2020, 12:08)

Du hältst die Menschen wirklich für so blöd, dass sie die AfD wählen würden, nur um den Zwangsbeitrag loszuwerden, aber den ganzen anderen AfD-Mist wie Fremdenhass, Klimawandelleugnung und Neofaschismus billigend in Kauf nehmen?

Und außerdem: Zwangsbeitrag abschaffen heißt nicht ÖRR abschaffen.

Nein. Ich halte nur diejenigen für blöd, die meine Texte immer wieder falsch interpretieren!!!

[Grau]

Nein. Ich halte nur diejenigen für blöd, die meine Texte immer wieder falsch interpretieren!!!

Wie interpretiert man deinen Text denn richtig, an dem es doch gar nichts zu Interpretieren gibt?

[Dampflok94]

(24 Mar 2020, 12:14)

Solange Deutschland kein Schurkenstaat wie Russland oder North Korea ist, spricht nichts dagegen, wenn der Staat selber den ÖRR steuerfinanziert betreiben würde.
Was würde sich ändern?
Vielleicht wäre das Programm sogar interessanter als jetzt.

Dazu gibt es Urteile des Bundesverfassungsgerichtes. Die schließen das aus. Der ÖRR muß staatsfern sein. Deswegen gibt es auch die KEF. Die Länder sind zwar zuständig für den Rundfunkbeitrag dürfen ihn aber nicht nach Gusto festlegen. Dies soll gewährleisten, daß die Sender nicht erpreßbar sind.

[Grau]

Die Länder sind zwar zuständig für den Rundfunkbeitrag dürfen ihn aber nicht nach Gusto festlegen. Dies soll gewährleisten, daß die Sender nicht erpreßbar sind.

Das klingt seltsam. Wenn die Länder für den Rundfunkzwangsbeitrag zuständig sind, könnten sie die Sender theoretisch eben doch erpressen. Es muß ja nicht über dessen Höhe sein. Es gäbe andere Methoden, wie z.B. die Zuständigkeit mal eben einzustellen.

Meiner Meinung nach stimmt an dieser Betragsgeschichte vorn und hinten nichts. Sämtliche Erklärungen wirken mangelhaft und willkürlich gestrickt.

[Raskolnikof]

(24 Mar 2020, 11:03)

Die Logik ist richtig, aber sie ist irrelevant.

Der ÖRR-Zwangsbeitrag existiert, weil die GEZ keinen Bock mehr hatte, hinter dem Geld herzulaufen und Nichtzahler aufzuspüren, die "schwarz" Sand- und Mainzelmännchen geguckt haben.

Ja nun, ist doch die beste Lösung so.

[Grau]

(24 Mar 2020, 14:47)

Ja nun, ist doch die beste Lösung so.

Vielleicht aus Sicht dessen, der das Geld bekommt. Aber nicht aus Sicht dessen, dem das Geld ohne seine Zustimmung abgepresst wird.

Das ist einfach unmoralisch.

Wäre ich Mitarbeiter der ÖRR, würde ich mich für sowas schämen. Ich könnte dann z.B. keinem erklären, warum er mich bezahlen muss, obwohl er die ÖRR scheiße findet. Würde ich ihm sagen: "Aber die ÖRR sind wichtig für den Erhalt unserer Demokratie!", würde ich erwarten, dass er mir ein schallende Backpfeife haut.

[Alster]

(23 Mar 2020, 18:12) Wer soll sowas behauptet haben? Es war doch wohl eher DEINE Behauptung, dass die Nutzer "alternativer Medien" im Internet sowas können, weil sie nicht so gezielt "verdummt" worden sind, wie die ÖRR-Nutzer.

Also nein, dass die Leute solche Schwierigkeiten haben den eigenen Diskussionsbeiträgen zu folgen? Zur Erinnerung:
Kohlhaas hat geschrieben:
(22 Mar 2020, 19:00)
ich zitiere: "Die Nutzer des ÖRR sind inzwischen hinreichend gut über die Faktenlage informiert, um sich über "extreme" Organisationen selbst eine Meinung bilden zu können."
Richtig ist allerdings, dass ich die Wikipedia als wesentlich wertvollere Informationsquelle, genau zu diesem Zweck, angeführt habe.

(23 Mar 2020, 18:12)Kannst Du den Beitrag der Menschheit zum CO2-Aufkommen größenordnungsmäßig abschätzen?

Mit Wikipedia nichts leichter als das!
Allerdings reagieren die Mods in diesem Thread sehr empfindlich auf off-Topic Diskussionen. Daher muss ich Dich auffordern einen extra Thread aufzumachen (dann Hinweis per PN wäre nett). Dort werde ich mich dieser und Deinen anderen Fragen stellen.

[Alster]

(23 Mar 2020, 12:50) Das Beispiel der Abfallentsorgungsgebühr wurde bereits angeführt, denn sie wird auch erhoben, ob man Abfall produziert oder nicht.

Ich halte es für das natürlichste der Welt auf die seichte Unterhaltung staatlicherseits zu verzichten.
Du hältst es für das natürlichste der Welt auf die kommunale Müllentsorgung zu verzichten?
https://www.zvw.de/inhalt.rommelshausen ... e99cb.html
na dann prost Mahlzeit!

Daneben bist du auch noch schlecht informiert. Die Abfallgebühr wird nun vielerorts (zumindest teilweise) nutzungsabhängig erhoben.

(23 Mar 2020, 12:50)Der Rundfunkbeitrag ist ein Beitrag zur Wahrung unserer Demokratie ...

soweit die abgedroschene Behauptung der ÖR Befürworter wird mal wieder runtergebetet.
Die Diskussion der Du ausweichst, bezog sich gerade auf die unsoziale Ausgestaltung der Rundfunkfinanzierung. Die meinerseits dargelegte Tatsache, dass arbeitswillige Menschen in der Leistungsbezug gedrängt, oder am Studieren gehindert werden halte ich jedoch eher für eine Gefährdung der Grundlagen der Demokratie.

(23 Mar 2020, 12:50)Punkt!

eine staatliche Sprachregelung herbeten und behaupten damit die Diskussion beendet zu haben? Es entspricht nicht dem hohen Niveau dieses Forums sich alles so einfach wie möglich zu machen.

[Grau]

@Raskolnikof

So etwa: https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 1#p4710311

[Fliege]

(24 Mar 2020, 15:32)
eine staatliche Sprachregelung herbeten und behaupten damit die Diskussion beendet zu haben? Es entspricht nicht dem hohen Niveau dieses Forums sich alles so einfach wie möglich zu machen.

Du machst einen zentralen Punkt: "Förderung der politischen Diskussion" ist mit der regierungsamtlichen Verlautbarung, "glauben Sie nur den offiziellen Mitteilungen", nicht vereinbar. Und ja: Das hohe Niveau dieses Forums wird durch ein Herbeten staatlicher Sprachregelungen deutlich unterlaufen.

[Raskolnikof]

(24 Mar 2020, 15:42)

@Raskolnikof

So etwa: https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 1#p4710311

Übersetz das mal.

[Grau]

(24 Mar 2020, 16:08)

Übersetz das mal.

Wird das Bild bei dir nicht angezeigt?
https://www.bilder-upload.eu/bild-fc3ca ... 8.jpg.html

[Raskolnikof]

Jetzt sehe ich es.
Ja nun, Batman fehlte es einfach an Argumenten. Er kannte nur schlagende. Nicht anders sieht das hier im Forum aus. Die ÖR-Gegner scheinen irgendwie hilflos und trotzig.

[Grau]

Ja nun, Batman fehlte es einfach an Argumenten.

Sieht eher so aus als wenn er böse wird, wenn man ihn verarschen will.

Die ÖR-Gegner scheinen irgendwie hilflos und trotzig.

Ja, sie sind dem Zwang zur Entrichtung des Rundfunkzwangsbeitrags hilflos ausgeliefert.
Und selbstverständlich sind sie trotzig, denn sie können nun mal nicht akzeptieren, als Zahlesel für unrentable Unternehmen missbraucht zu werden.

[Unité 1]

Das war übrigens mein vollkommener Ernst. Medien gelten als 4.Gewalt im Staate, sie besitzen eine enorm wichtige Funktion für die Gesellschaft und für die Öffentlichkeit. Angesichts der Tatsache, dass unter herrschenden kapitalistischen Bedingungen Medienpluralität nicht existieren kann (vgl. Zeitungssterben und den schlechten Witz vom lokalen, pluralen Pressemarkt) - und nicht nur angesichts dessen -, halte ich die Behandlung von Medien in ihrer Gesamtheit als Allmendegut für eine inhärente notwendige Bedingung der Einlösung des demokratischen Versprechens. Ob nun Verblödungsauftrag oder Spaßstiftung im Sinne geistiger gesellschaftlicher Gesundheit, mir geht es dabei nicht um Bevormundung, sondern im Gegenteil um Autonomie. Mir geht es auch nicht um die konkreten Ausfinanzierungen, das ist nicht mein Metier. Mir geht es um nichts weiter als die Schaffung einer funktionierenden Öffentlichkeit, eines Regulativs, in dem Nischenpublikationen ebenso überleben können (sofern eine wie auch immer geartete Signifikanz für die Öffentlichkeit besteht) wie die großen Verlage bzw. Sendeanstalten. Die fortschreitende Demokratisierung macht es für mich unausweichlich, den Medienmarkt ebenso zu demokratisieren. Und das bedeutet eben weg vom klassischen Modell hin zu einer Art Vergesellschaftung.

Sicher, in der gegenwärtigen Form des ÖRR wäre das weder mach- noch wünschbar. Darüber wäre halt zu diskutieren. Und wer mir mit Sozialismus kommt, kann gleich wieder weggehen.