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von Volksvertreter
Mittwoch 20. Februar 2019, 15:17
Forum: 22. Parteien
Thema: Ist die aktuelle Parteienfinanzierung nicht verfassungswidrig?
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Re: Ist die aktuelle Parteienfinanzierung nicht verfassungswidrig?

(20 Feb 2019, 14:54)

DU willst irgendwelche -Deine- Gedanken (oder von wem auch immer) als „richtig“ und korrekt sehen/darstellen.
Ich verneine dieses eben ganz klar. Dafür gibt es Gerichte ... Verfassungsgerichte.

PUNKT.


Ich möchte anderer Leute Meinungen zu diesen Gedanken wissen. Eine ...
von Volksvertreter
Mittwoch 20. Februar 2019, 14:42
Forum: 22. Parteien
Thema: Ist die aktuelle Parteienfinanzierung nicht verfassungswidrig?
Antworten: 14
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Re: Ist die aktuelle Parteienfinanzierung nicht verfassungswidrig?

(20 Feb 2019, 14:17)
Die Vielzahl DEINER Mutmassungen können keinerlei Grundlage für eine Klage - aber auch andere Dinge - sein.
Das hast Du nun schön herausgearbeitet. :thumbup:
mfg
Ich glaube wir verstehen dann doch unter Verfassungswidrigkeit etwas Verschiedenes. Für mich ist das ein Zustand ...
von Volksvertreter
Mittwoch 20. Februar 2019, 14:14
Forum: 22. Parteien
Thema: Ist die aktuelle Parteienfinanzierung nicht verfassungswidrig?
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Re: Ist die aktuelle Parteienfinanzierung nicht verfassungswidrig?

Skull hat geschrieben:(20 Feb 2019, 14:03)
Verstehe Deinen Hinweis nicht. JEDER kann da klagen.
mfg
Aber auf welcher Basis? Für Außenstehende sind diese Interna unsichtbar. Ich kann ja nicht nur auf Basis von Mutmaßungen klagen.
von Volksvertreter
Mittwoch 20. Februar 2019, 13:46
Forum: 22. Parteien
Thema: Ist die aktuelle Parteienfinanzierung nicht verfassungswidrig?
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Re: Ist die aktuelle Parteienfinanzierung nicht verfassungswidrig?

(20 Feb 2019, 13:28)
DIE stellt das Verfassungsgericht OBJEKTIV fest. Nicht Du, nicht ich, auch auch kein Stammtisch.
mfg
Die stellt es aber nur fest, wenn jemand danach fragt. Hier haben wir ein Problem, denn niemand wird seine eigene Partei an den Pranger stellen und Einblick in andere Parteien ...
von Volksvertreter
Mittwoch 20. Februar 2019, 13:41
Forum: 8. Gesellschaft
Thema: Was ist links ...
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Re: Was ist links ...

(20 Feb 2019, 13:38)

Wenn ich so denke, verfalle ich immer ins Grübeln. Es ist nämlich ein Unterschied, ob man die AFD trotz oder wegen der Rechtsextremen dort wählt. Ich denke doch die meisten wählen die AFD trotz der damit eingekauften Nazis (sonst hätte ja die NPD früher auch so viele Stimmen ...
von Volksvertreter
Mittwoch 20. Februar 2019, 13:38
Forum: 8. Gesellschaft
Thema: Was ist links ...
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Zugriffe: 47821

Re: Was ist links ...

(20 Feb 2019, 13:26)
Wenn Du die AfD-Wähler meinst: Da die AfD zu einem nicht unerheblichen Teil vom "Flügel" beeinflusst bzw. dominiert wird, sollte jedem AfD-Wähler klar sein, was er da wählt. Ist ihm das alles bewusst, was bleibt da für ein Schluss übrig? Er ist entweder rechtsradikal oder ...
von Volksvertreter
Mittwoch 20. Februar 2019, 13:23
Forum: 22. Parteien
Thema: Ist die aktuelle Parteienfinanzierung nicht verfassungswidrig?
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Re: Ist die aktuelle Parteienfinanzierung nicht verfassungswidrig?

Artikel 21 GG:
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. [....] Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen.
Unsere demokratischen Grundsätze scheinen ziemlich ausgeleiert. Wahrscheinlich darf hier eine Partei auch einen Ersatzmaßstab anlegen ...
von Volksvertreter
Mittwoch 20. Februar 2019, 13:02
Forum: 22. Parteien
Thema: Ist die aktuelle Parteienfinanzierung nicht verfassungswidrig?
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Re: Ist die aktuelle Parteienfinanzierung nicht verfassungswidrig?

(20 Feb 2019, 12:26)

Nö.

mfg

Das hilft jetzt nicht wirklich. Wieso kommen denn dann bei den ganzen Delegiertenversammlungen andere Ergebnisse heraus als bei Urabstimmungen? Wieso sind immer die Bonzen von oben erfolgreich bei der Wahlaufstellung? Was spricht dagegen das Geld dort einzusetzen ...
von Volksvertreter
Mittwoch 20. Februar 2019, 12:57
Forum: 2. Innenpolitik - Verfassung
Thema: Rot-Rot-Grün legt Axt an die demokratische Grundordnung
Antworten: 417
Zugriffe: 25901

Re: Rot-Rot-Grün legt Axt an die demokratische Grundordnung

Das Problem ist doch, dass in einigen Parteien gefühlt 80% Männer sind. Deshalb können sich diese Männer auf eine Diskriminierung berufen. Die Verfassungsklage ist deshalb nicht gänzlich von der Hand zu weisen. Ich vermute Männer sind eben profilierungsorientierter als Frauen und philosophieren gern ...
von Volksvertreter
Mittwoch 20. Februar 2019, 12:04
Forum: 2. Innenpolitik - Verfassung
Thema: Ist rechtes Gedankengut per se schlecht und zu verurteilen?
Antworten: 382
Zugriffe: 27863

Re: Ist rechtes Gedankengut per se schlecht und zu verurteilen?

Es ist schon traurig zuzuschauen, wie abstrakt oft argumentiert wird. Ich glaube die meisten Menschen sind bei konkreten Entscheidungen ziemlich nah beieinander, können aber trotzdem völlig verschiedene Parteien wählen, weil sie für das ein oder andere Wording charakterlich empfänglicher sind. Die ...
von Volksvertreter
Mittwoch 20. Februar 2019, 10:19
Forum: 22. Parteien
Thema: Ist die aktuelle Parteienfinanzierung nicht verfassungswidrig?
Antworten: 14
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Re: Ist die aktuelle Parteienfinanzierung nicht verfassungswidrig?

Aber mein Bild ist im groben richtig? Ich versuche ja noch immer zu verstehen, wodurch die Parteien so verkrusten, an der Realität vorbeireden und trotz formaler innerparteilicher Demokratie faktisch von oben durchregiert werden (was eigentlich verfassungswidrig ist).
von Volksvertreter
Dienstag 19. Februar 2019, 19:38
Forum: 22. Parteien
Thema: Ist die aktuelle Parteienfinanzierung nicht verfassungswidrig?
Antworten: 14
Zugriffe: 1504

Ist die aktuelle Parteienfinanzierung nicht verfassungswidrig?

Ich möchte hier ein Bild zeichnen, wie ich aktuell glaube, wie Parteidemokratie funktioniert. Gern kann man mich aber korrigieren, ich bin hier noch in einem Lernprozess, da ich nicht Teil einer Parteifinanzmaschinerie bin.

Die Entscheidung wer Direktkandidat ist, ist viel vom Eigenanteil am ...
von Volksvertreter
Dienstag 19. Februar 2019, 17:31
Forum: 7. Wissenschaft
Thema: Lässt sich der Klimawandel überhaupt verlangsamen?
Antworten: 2468
Zugriffe: 84533

Re: Lässt sich der Klimawandel überhaupt verlangsamen?

Sören74 hat geschrieben:(19 Feb 2019, 00:39)

Forstwirtschaft. Nur ein Beispiel.
Die Regenwälder schrumpfen weiter. Menschheit ist schon global gemeint.
von Volksvertreter
Dienstag 19. Februar 2019, 00:09
Forum: 7. Wissenschaft
Thema: Lässt sich der Klimawandel überhaupt verlangsamen?
Antworten: 2468
Zugriffe: 84533

Re: Lässt sich der Klimawandel überhaupt verlangsamen?

(18 Feb 2019, 23:29)

Ein Stück vom Mond absprengen? :? Mit Satelliten die Erde abdunkeln? :? Warum nicht einfach die Umlaufbahn der Erde um die Sonne vergrößern? Dass da noch keiner drauf gekommen ist … :cool:
Doch natürlich, das ist nur viel zu aufwändig. Das mit dem Mond ist kein Witz. Im 2 ...
von Volksvertreter
Montag 18. Februar 2019, 23:09
Forum: 7. Wissenschaft
Thema: Lässt sich der Klimawandel überhaupt verlangsamen?
Antworten: 2468
Zugriffe: 84533

Re: Lässt sich der Klimawandel überhaupt verlangsamen?

(18 Feb 2019, 22:51)
Genau das ließe sich verhindern, wenn man international das massenhafte CO2-Erzeugen finanziell bestraft. Erste Ansätze gibt es schon und sind in der Praxis umgesetzt.
Ich glaube nicht, dass ein paar Billionen schon reichen werden. Die Nasa hat ein Jahresbudget von 18 Mrd ...
von Volksvertreter
Montag 18. Februar 2019, 22:59
Forum: 2. Innenpolitik - Verfassung
Thema: Ist Deutschland wirklich Demokratisch
Antworten: 93
Zugriffe: 8365

Re: Ist Deutschland wirklich Demokratisch

(18 Feb 2019, 22:40)
Was aber meiner Meinung nach fehlt, ist der mündige Bürger. Die Mehrheit der Wähler -hier und anderswo- denkt nicht darüber nach, was ihre ureigenen Interessen sind, sondern lassen sich leider lieber veräppeln.


Das ist das was gern kolportiert wird, aber den Bürger zu ...
von Volksvertreter
Montag 18. Februar 2019, 22:35
Forum: 7. Wissenschaft
Thema: Lässt sich der Klimawandel überhaupt verlangsamen?
Antworten: 2468
Zugriffe: 84533

Re: Lässt sich der Klimawandel überhaupt verlangsamen?

(10 Feb 2019, 11:44)
Ich habe wirklich keine Ahnung, ob die Reduzierung von CO2 im erhofften Maß zum Erfolg führt, aber ich kenne keine Alternative dazu.

Ich denke, dass die Reduzierung von CO2 die teuerste und unmöglichste Variante ist, weil immer irgend ein Depp das Zeug in die Luft blasen ...
von Volksvertreter
Montag 18. Februar 2019, 21:51
Forum: 5. Bildung - Kultur - Medien
Thema: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Antworten: 21514
Zugriffe: 840523

Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

(07 Feb 2019, 08:52)

Richtig. Das sind populäre Irrtümer. Sie laufen auf das offensichtliche Paradox hinaus, dass wir "unabhängige" Journalisten brauchen, die das sagen und schreiben, was die Mehrheit denkt. Es gibt ein notwendiges Kriterium für guten Journalismus, das man vielleicht mit ...
von Volksvertreter
Montag 18. Februar 2019, 21:08
Forum: 2. Innenpolitik - Verfassung
Thema: Ist Deutschland wirklich Demokratisch
Antworten: 93
Zugriffe: 8365

Re: Ist Deutschland wirklich Demokratisch

(18 Feb 2019, 01:02)

Das Schöne an einer Demokratie besteht auch darin, dass man sich aktiv beteiligen kann, anstatt zu nölen.
Artikel 13 passt Dir nicht? Versuche, was dagegen zu tun:
https://juliareda.eu/2019/02/artikel-13-endgueltig/

Und das gilt für viele Bereiche.

Das ist alles ...
von Volksvertreter
Montag 18. Februar 2019, 15:57
Forum: 41. Verkehrswesen - Fahrzeuge - Logistik
Thema: Kann man von einer Unbefangenheit der Lungenärzte ausgehen, die aktuell die Grenzwerte anprangern?
Antworten: 354
Zugriffe: 25606

Re: Kann man von einer Unbefangenheit der Lungenärzte ausgehen, die aktuell die Grenzwerte anprangern?

Der Lungenarzt ist natürlich ein Scherzkeks. Die Raucherargumentation ist schon wegen körperlicher Abstumpfungseffekte Unsinn. Selbst wenn die Rechnung gestimmt hätte, kann man so nicht rechnen. Eine lange dünne Konzentration kann durchaus viel mehr Schaden anrichten als eine kurze Hohe, denn der ...
von Volksvertreter
Montag 18. Februar 2019, 14:28
Forum: 99. Vereine, Interessengruppen und Parteien stellen sich vor
Thema: Nach Parteiengesetz keine Partei, aber eine Lösung für das Problem schlechter Parteien
Antworten: 28
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Re: Nach Parteiengesetz keine Partei, aber eine Lösung für das Problem schlechter Parteien

(18 Feb 2019, 13:59)
Auslosung?
Ich kann also Pech haben und unterstütze mit meiner "Wahl" eine völlig gegensätzliche Meinung!

Ok, dann wird Demokratie, werden demokratische Entscheidungen zum Glücksspiel. Kann ich dabei wenigstens Preise gewinnen, wenn ich schon Demokratie verliere?


Das ist ...
von Volksvertreter
Montag 18. Februar 2019, 12:56
Forum: 99. Vereine, Interessengruppen und Parteien stellen sich vor
Thema: Nach Parteiengesetz keine Partei, aber eine Lösung für das Problem schlechter Parteien
Antworten: 28
Zugriffe: 8512

Re: Nach Parteiengesetz keine Partei, aber eine Lösung für das Problem schlechter Parteien

(18 Feb 2019, 08:23)

Das sind nicht irgendwelche Leute. Das sind Leute, die sich zu einer Wahl stellen und letztlich diese Wähler in Europa vertreten wollen. Wollen sie dies anonym und mit Maske tun?
Nein, die stellen sich nicht zur Wahl. Das Konzept ist eben kein übliches Parteikonzept. Deshalb ...
von Volksvertreter
Montag 18. Februar 2019, 08:16
Forum: 99. Vereine, Interessengruppen und Parteien stellen sich vor
Thema: Nach Parteiengesetz keine Partei, aber eine Lösung für das Problem schlechter Parteien
Antworten: 28
Zugriffe: 8512

Re: Nach Parteiengesetz keine Partei, aber eine Lösung für das Problem schlechter Parteien

(18 Feb 2019, 07:41)
Man will vom Personenwahlkampf weg? Gute Idee. Dann wählen wir nur ein Programm, ohne zu wissen, wer es umsetzt und ob wir ihm das zutrauen?! Es wäre ein gutes Ziel das Programm in den MIttelpunkt zu stellen. Es ist suspekt, wenn man komplett verheimlicht, wer hinter einer ...
von Volksvertreter
Sonntag 17. Februar 2019, 23:04
Forum: 99. Vereine, Interessengruppen und Parteien stellen sich vor
Thema: Nach Parteiengesetz keine Partei, aber eine Lösung für das Problem schlechter Parteien
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Re: Nach Parteiengesetz keine Partei, aber eine Lösung für das Problem schlechter Parteien

(17 Feb 2019, 21:50)

In der Demokratie geht die Macht vom Volke aus. Das bedeutet für mich, dass das Volk auch einen Einfluss auf die Politik haben muss.

In dem geschilderten Fall wird aber eine kleine Teilmenge des Volkes ausgelost für das Volk zu entscheiden. Das sehe ich als grundsätzliches ...
von Volksvertreter
Sonntag 17. Februar 2019, 21:29
Forum: 99. Vereine, Interessengruppen und Parteien stellen sich vor
Thema: Nach Parteiengesetz keine Partei, aber eine Lösung für das Problem schlechter Parteien
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Re: Nach Parteiengesetz keine Partei, aber eine Lösung für das Problem schlechter Parteien

(16 Feb 2019, 08:40)

Sie peilen offenbar eine Partei der Nichtwähler an, und Sie wollen deren Stimmen nach einem Zufallsprinzip verteilen.

Aus meiner Sicht verstößt das Konzept gegen die Verfassung, in der es heißt, daß die politische Willensbildung in den Parteien angesiedelt ist. Mit Ihrem ...
von Volksvertreter
Freitag 15. Februar 2019, 23:49
Forum: 99. Vereine, Interessengruppen und Parteien stellen sich vor
Thema: Nach Parteiengesetz keine Partei, aber eine Lösung für das Problem schlechter Parteien
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Nach Parteiengesetz keine Partei, aber eine Lösung für das Problem schlechter Parteien

Ich zitiere von
die-repräsentativen.de

"Die Idee der Repräsentativen ist, das bestehende demokratische System um ein Korrektiv zu ergänzen. Von uns gewonnene Abgeordnetenplätze sollen unter allen Wahlberechtigten frei verlost werden. Wer uns wählt, stimmt deshalb für eine Volksvertretung ohne ...