politik-forum.eu

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Was ist daran überraschend ? Läuft alles rechtsstaatlich
Die Begründung des Richters finde ich spannend:
Auch der Richter hatte in seiner Begründung auf die Verfassung verwiesen und erklärt: »Der Präsident ist in seiner Macht begrenzt. Das unterscheidet eine verfassungsgebundene Regierung von ...

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https://www.spiegel.de/ausland/los-angeles-gericht-erklaert-entsendung-der-nationalgarde-durch-donald-trump-fuer-illegal-a-b5533ab7-b997-4936-960f-75f4cba7c6ec?sara_ref=re-so-facebook-rss&fbclid=IwY2xjawK4v8JleHRuA2FlbQIxMQABHk195sdz_0X-MOBudwVhgrobnFCiX4jDWHLWB6fYGFw5QC26Ts-JVSNTIzDC_aem ...

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die von der Nationalgarde gesetzlich zulässig unterstützt wird.
Dazu gibt es nun ein interessantes Gerichtsurteil:
6:43 Uhr: Nachdem Trump Tausende Soldaten nach Los Angeles entsandte, muss er nun vor Gericht einstecken. Für Kaliforniens Gouverneur Newsom ist das Urteil ein Erfolg. https://www ...

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Tom Bombadil hat geschrieben: ↑Dienstag 10. Juni 2025, 19:48 Das ist auch unser Geld, was da schwimmt.

Wir zahlen noch Entwicklungshilfe? 2022 ging noch war rüber (nicht zu fassen).
Das sollte nun wirklich mal zu Ende sein.

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Ökosystem hat geschrieben: ↑Gestern, 14:38 Gut angelegtes Geld dann. Ansonsten alles nicht der Rede wert: Freie Fahrt für freie Seemänner.

Die Japaner sollen gut und gerne in der chinesischen Wirtschaftsschone mit schweren Marineschiffen fahren?

Die USA und Philippinen auch?

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Ach interessant: Die Linkspartei bietet den sich manifestierenden Sozialdemokraten eine Zusammenarbeit an.

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Israel hat im ganzen Land den Ausnahmezustand ausgerufen...Sieht nicht danach aus, daß es diesesmal bei begrenzten Aktionen beider Seiten bleibt.
Ja, das wird andauern.
Israel hat in der Nacht den Iran angegriffen. Das israelische Militär bestätigte einen "präventiven, präzisen und kombinierten ...

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Misterfritz hat geschrieben: ↑Heute, 10:07 Die Schulden können sie ja nicht reduzieren, weil der Zins so hoch ist und daran haben sie nun mal nicht Schuld

Einfache eine Aussage raustrumpeten. Und die Gläubigen sind abgefüttert.

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US-Präsident Donald Trump setzt die Notenbank Fed mit der Forderung nach einer kräftigen Senkung des Leitzinses
erneut unter Druck. " Die Fed sollte ihn um einen ganzen Punkt senken .
Dann müssten wir viel weniger Zinsen auf fällige Schulden zahlen . So wichtig!!",
schrieb Trump am Mittwoch in ...

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sünnerklaas hat geschrieben: ↑Heute, 00:14 Die Arme hat sich wohl "belästigt" und "verfolgt" gefühlt. Sind ja extrem empfindlich diese Leute.

Unangenehme Fragen: Damit kann die Trump-Crew ganz schlecht.

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Es ist trocken. Wir sind am Gießen.
Und können Himbeeren wie auch Erdbeeren ernten.

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Trump ist eine Schande für das White House.

Der Meinung ist sicher auch der zurückgetretene Vorstand des Fulbright-Stipendienprogramms.
https://www.spiegel.de/wissenschaft/protest-gegen-regierung-von-donald-trump-vorstand-des-fulbright-stipendienprogramms-tritt-zurueck-a-0298d83f-eda3-4620-9bd1 ...

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Ist wohl wieder ruhig zwischen Trump und Musk.

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Misterfritz hat geschrieben: ↑Gestern, 10:49 Das wird ein schmerzhaftes Erwachen, wenn die Russen aus ihrem Kriegstaumel aufwachen.

Das Aufwachen zieht sich hin. Aber ja: Es knattert also nun.

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Russische Geheimdienste werben vulnerable Personen, auch Jugendliche, als Kundschafter, Saboteure und Attentäter ab.
https://www.welt.de/politik/ausland/article256232658/ukraine-krieg-jugendliche-als-harakiri-saboteure-die-skrupellose-neue-spionagetaktik-der-russen.html?source=puerto-reco-2_ABC-V46 ...

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Siehe hier:

Israel weist Greta Thunberg und Gaza-Aktivisten aus - Nachrichten - WDR
Verteidigungsminister Israel Katz erklärte, er habe das Militär angewiesen, der Crew um Thunberg ein Video zu zeigen, das Gräueltaten der Hamas-Terroristen vom 7. Oktober 2023 dokumentiert. Später sagte Katz ...

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Kritikaster hat geschrieben: ↑Mittwoch 11. Juni 2025, 18:43 Ja, echt jetzt:
viewtopic.php?p=5617111#p5617111

Das ist kriminell.

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Tom Bombadil hat geschrieben: ↑Mittwoch 11. Juni 2025, 13:53 Greta und Co. haben sich auch geweigert, die Doku über die Hamas-Gräultaten am 7.10.23 anzusehen, rein vorsorglich, nicht dass da ein Weltbild ins Wanken geraten wäre.

Echt jetzt? Haben die sich darüber geäußert?
Das wäre der Hammer.

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Ebiker hat geschrieben: ↑Mittwoch 11. Juni 2025, 16:22 Und das sind die Leute die sich von No Kings dazu anstacheln lassen brände zu legen, zu demolieren und Läden zu plündern. sind solche Bilder je von Pegida oder Covid demonstrationen veröffentlicht worden ? Aber alles unter Kontrolle in LA

Erinnert an die Kapitolstürmer.

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Bemerkenswert, wer hier aktuell im Trööt so alles aufschlägt. Noch vor ein paar Tagen war das Thema Trump völlig egal.
Bemerkenswert auch, wie anderenorts (nicht nur hier) versucht wird, das Thema Amoklauf in Graz mit 11 Toten zu relativieren... ;)
Sowas lässt schon sehr tief blicken.
Ist Dir das ...

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Ebiker hat geschrieben: ↑Mittwoch 11. Juni 2025, 14:40 die von der Nationalgarde gesetzlich zulässig unterstützt wird.

Das war noch nicht notwendig. Trump hebelt gerne die Gewaltenteilung aus. Und wenn Demonstrationen für ihn sind (Capitol!), begnadigt er die zu recht Verurteilten.

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Ilikekebap hat geschrieben: ↑Mittwoch 11. Juni 2025, 12:52 Das mag sein. Der ursprüngliche Provokateur waren aber dennoch gewalttätige Demonstranten. Als ob eine Regierung ihre Migrationspolitik ändert, deren Gegner Autos anzünden.

Zuständig ist die Exekutive von LA.

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Ebiker hat geschrieben: ↑Mittwoch 11. Juni 2025, 14:26 der Schutz der bevölkerung vor hochkriminellen Elementen ist demokratie- und rechtsstaatsfeindlich ?

Klar, dass du für den Feind der Demokratie wieder eine Lanze brichst!

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Kölner1302 hat geschrieben: ↑Dienstag 10. Juni 2025, 22:06 Vielleicht kommen die Russen auch einfach nach und nach in Wohnmoben und Lieferwagen. Das merkt doch in der Einsamkeit dort niemand.
Material und Waffen können die in den USA doch im Laden kaufen.

Ironie on?

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100wasser hat geschrieben: ↑Dienstag 10. Juni 2025, 17:36 Ja.....und wenn Trump angreift und somit den Bündnisfall auslöst, wird es richtig spannend.

Russland war auch im Gespräch.

Die USA haben den Landweg.

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Wie würde Trump wohl reagieren, wenn Demonstranten nun das Capitol stürmen würden?

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Pakistan soll mit chinesischen Flugzeugen im Luftkampf überlegen gewesen sein.

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China rüstet auch weiterhin massiv auf. Die Flugzeugträger dürften noch relativ jung sein.

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Wen wundert es: Die Demonstrationen schwappen auf andere Städte über.
https://www.n-tv.de/politik/Protest-geg ... 24425.html

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Ach ja: Kanada ist in der NATO.

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Kölner1302 hat geschrieben: ↑Dienstag 10. Juni 2025, 16:16 Sagte ich schon: mit U-Booten.

Kanada einnehmen? Das muss wohl irgendwie auf Land geschehen. Sie müssen also landen.

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Wusste nicht das Musks Vater in Russland wohnt und von dort schon russische Narrative verbreitet hat.
https://www.n-tv.de/politik/Elon-Musk-t ... 22629.html

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Japan sichten zwei chinesische Flugzeugträger in seiner Wirtschaftszone.
https://www.welt.de/politik/ausland/art ... egern.html

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Bogdan hat geschrieben: ↑Mittwoch 28. Mai 2025, 13:18 https://www.tagesschau.de/investigativ/ ... d-100.html

Die Generalbundesanwaltschaft kümmert sich um einen pro-russischen Verein aus Dt.

Verdacht der Terrorfinanzierung.

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Alexyessin hat geschrieben: ↑Dienstag 10. Juni 2025, 08:41 Egal ob einer oder hunderttausend Mann. Es ist schlichtweg falsch.

Trump sucht die Eskalation.

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Kennedy entlässt Impfexperten-Gremium komplett.
6:19 Uhr: https://www.sueddeutsche.de/politik/usa ... li.3266176

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Geht nicht darum, ob sie "in Ordnung" ist. Sondern ob sie Sinn macht.

An die Decke springen, weil Trump mit dem kleinen Finger wackelt, halte ich nicht für sinnvoll. Ich kann sein Grinsen bei so einem Verhalten fast sehen. Aber sicher gibt´s viele, die das anders sehen.

Und? Immer noch marginal ...

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Aldus hat geschrieben: ↑Dienstag 10. Juni 2025, 05:25 Wobei immer noch auffällig ist, das die Größenordnungen eher marginal sind. 500?

Gerade geantwortet.
Nun kommen 2000 dazu.

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Wobei immer noch auffällig ist, das die Größenordnungen eher marginal sind. 500? Selbst hierzulande wird manches Fußballspiel von mehr Polizeikräften gesichert. Klingt für mich bisher alles eher nach "mit geringstmöglichem Aufwand größtmögliche Aufmerksamkeit erreichen". Und es klappt ...

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Habe das Gefühl, dass dieses Jahr mehr Hummeln als Bienen in unserem Garten sind. Und: Viele verschiedene - manche Arten habe ich noch nie gesehen...

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Ich lese gerade das Buch von Herrn Höcke. Und neulich habe ich ein längeres Gespräch mit ihm gesehen. Ich kann das nur jedem empfehlen, der sich ohne vorgefaßte Meinung ein eigenes Bild von der Person und ihrem Denken machen möchte.
Warum vorgefasst? Man beobachtet - und sieht, woher bei ihm der ...

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Liegestuhl hat geschrieben: ↑Montag 9. Juni 2025, 14:04 Trump zeigt den Amerikanern, dass sie sowas wie "Gewaltenteilung" schnell aus ihren Köpfen herausbekommen müssen.

Bezeichnend, dass er auch bewusst gegen die Exekutive in den Bundesstaaten, also eigentlich mit dem Vorschlaghammer auch gegen die vertikale Gewaltenteilung vorgeht.

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Im Kanada-Strang habe ich einiges aussortiert. Vom Thema war die Diskussion weg.
Durchaus halte ich es für wichtig, dass man über die deutsche Geschichte diskutiert, oder auch um historische Persönlichkeiten. Das gehört aber in ein anderes Subforum. Außerdem ist es natürlich spannend, sich darüber ...

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Wieder geöffnet. Themenfremdes und Beiträge, die rote Linien überschritten haben, sind zur Dokumentation in der Ablage. Mehr dazu unter "Maßnahmen der Mods".
Bitte weiter ontop.

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Zum Aufräumen dicht. Hier wird über rote Linien relativiert.

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Nein.
Und wozu sollten sie das tun?
Das Militär ist doch schon dort und amerikanische Unternehmen auch...
Trump könnte vielleicht argumentieren: gebts es uns, wir verteidigen es besser - aber nur als 1. Aufschlag und nicht im Ernst.

So argumentiert er schon. Kanada sieht es als Frechheit ...

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Proteste in LA: Trump schickt Nationalgardisten.
https://www.spiegel.de/ausland/donald-t ... 3ad4cdc360

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Kenia hat seinen eigenen Geländewagen. E-Auto

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Misterfritz hat geschrieben: ↑Sonntag 8. Juni 2025, 11:47 Musk ist so "konservativ", wie es nötig ist, seine Ziele zu verwirklichen.
Würden die Demokraten, die Aliens oder sonstwer ihm das versprechen, würde er sein Fähnchen in entsprechende Richtung hängen.

Daran könnte es mit den Demokraten scheitern.

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Cobra9 hat geschrieben: ↑Samstag 7. Juni 2025, 18:29 Man erkennt eben die UN ist weder in der Lage die Krisen anzugehen neutral sowie zu bewältigen. Due AU ist überfordert, obwohl man einige Missionen im Sudan hat.

AMIS als ein Beispiel.

Die AU scheint relativ zahnlos zu sein. Und intern ziehen wahrscheinlich die Staaten nicht am selben Strang.

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