[quote="[url=http://politik-forum.eu/viewtopic.php?p=2591785#p2591785]
zu Art.5 (1), (2): Das Zensurverbot ist fundamental es wird nicht durch Abs. 2 eingeschränkt. Eingeschränkt wird lediglich das "das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten" sofern es bspw ...

Dampflok94 » Di 10. Jun 2014, 13:35 hat geschrieben: Und wo genau die Linie ist klären am Ende Gerichte.

Also komplett willkürlich nach dem Gutdünken des Richters?

Das ist eher eine Frage für Gerichte. Und teilweise dem Gesetzgeber. Aber auch der darf den Wesensgehalt der Regelung nicht antasten. Und ist es wirklich ein Problem für dich, daß man nicht jeden mit Verbalinjurien überziehen darf?

Ja enorm, denn wenn Beleidigung nicht objektiv zu definieren ist ...

Alexyessin » Di 10. Jun 2014, 13:07 hat geschrieben: Das ist Unsinn und durch nichts zu belegen.

Naja ich frage mich nach welchen Kriterien denn bitte die Linie zwischen Kritik an einem Politiker und Beleidigung gegenüber ihm gezogen wird ? Wie können diese jemals nicht komplett willkürlich sein?

Mach das mal anhand eines beispiels klar! Warum ist die "pursuit of happiness" klarer als die "freie entfaltung der persönlichkeit"?
-Und, welcher amerikanische präsident war je "links"?

Ich sag mal bei FDR kann man wohl kein anderes Wort als das deutsche links anwenden oder?

Aber mal ein ...

Olifant » Di 10. Jun 2014, 10:44 hat geschrieben: Das Grundgesetz ist klar und deutlich.

Warum dann so viele Widersprüche? Ich meine, wenn ich das mit der US-Verfassung vergleiche, dann ist diese doch viel klarer. Zum Leidwesen aller linken Präsidenten von FDR bis Obama...

Die Menschen glauben ja immer gerne, dass das Grundgesetz ihnen bestimmte Freiheiten zusichert. Aber ist das nicht offensichtlich Quatsch?
Hier einmal die ersten 5 Artikel entsprechend kommentiert:

Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist ...

Ich bin Ukrainer mit Russischen wurzeln, und spreche fliessend Russisch und Ukrainisch, habe verwandte in Volynien aber auch Donnbass ich kriege so einiges von dennen an info, zweiträngigschöpfe meine information aus antimaydan gruppen auf vk.com ich kenne midestens 15 diverse vk gruppen die ...

Wählen ist lediglich der verzweifelte und bemitleidenswerte Versuch des Wählers von der Regierung zu kriegen, was er sich wünscht.
Entweder er wünscht sich, dass die Regierung ihm das Eigentum anderer zuteilt, oder aber er wünscht sich, dass die Regierung ihm das seinige lässt!
Wählen zeigt der ...

Die Idee, dass die EZB die Wirtschaft zentral Steuern kann ist schlicht verrückt und quasi religiös.
https://www.youtube.com/watch?v=mzOSgwjh55k

Gleiches gilt für die Idee einer Inflationsmessung, diese ist einfach nur pseudowissenschaftlich und rational betrachtet unmöglich:
https://www.youtube ...

Ich habe gerade eine sehr gute Seite entdeckt, die meine Thesen 100%ig bestätigen und ich möchte euch gerne daran teilhaben lassen:



Der Link: http://www.banken-volksbegehren.at/geld-und-geldsystem/umverteilung-durch-zinsen

Jetzt muss ich einem meiner Rechner mal mit Java füttern, damit ich mir ...