Ungarisierung Polens schreitet voran: PiS entmachtet VerfG

[H2O]

Natürlich können wir hier bewerten und kritteln,
gar keine Frage. Jedoch irgendwelche Maß-
nahmen... da könnte ich mir schon die eine oder
andere unfreundliche Maßnahme gut vorstellen...
sollten wir uns hier verkneifen, selbst wenn es
noch dicker kommen sollte. Das muß allein die EU
veranlassen.

[Nomen Nescio]

Nun ja, streng genommen hat auch Hitler seine Gesetze auf die Weimarer Verfassung gestützt. Sowohl die Reichstgsbrandverordnung als auch das "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" (bei der Namensfindung waren die Nazis durchaus kreativ... ) waren verfassungsgemäß und dienten der formell nicht zu beanstandenden Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaat. Deshalb wurde z.B. in Deutschland das Bundesverfassungsgericht als neue Kontrollinstanz institutionalisiert und mit Mitteln ausgestattet, die u.a. Teil der wehrhaften Demokratie sind (z.B. Parteiverbote). In Polen ist das Verfassungsgericht nun in Windeseile entmachtet worden. Dabei ist "Windeseile" wortwörtlich gemeint!

Außerdem gibt es in Polen neben den Strukturänderungen des Verfassungsgerichts (die ja verfassungsgemäß erfolgen können) noch einen weiteren Punkt, der ausdrücklich ungesetzlich ist: Die Bestellung von (offenbar parteihörigen) Richtern. Duda weigerte sich, die eigentlichen rechtmäßigen Kandidaten zu vereidigen, stattdessen wurden Günstlinge handverlesen. Das speziell zu deren Bestellung beschlossene Gesetz wurde jedoch für verfassungswidrig erklärt.

MERCI !!

[schokoschendrezki]

In Polen leben genügend viele Leute mit guter Bildung
und Allgemeinbildung; die werden sich äußern und sich
auch in Stellung bringen, wie das bürgerliche Bündnis
KOD (Komitet Obrony Demokracji) schon zeigt.

Das ist vollkommen richtig. Ich befinde mich augenblicklich gerade (wieder einmal) in Polen. Noch hängen hier die Wahlplakate eines äußerlich betont seriös aufgeputzten aber irgendwie fies dreinblickenden lokalen PiS-Kandidaten (das ist natürlich ein 100% subjektiver EIndruck), aber die Leute sind weltoffen, freundlich, auch wenn sie merken, dass ich aus Deutschland komme. Absolut kein Vergleich zu der geradezu gespenstisch nazihaften Atmosphäre kurz vorher in Deutschland, im Raum Anklam etwa.

[H2O]

Das ist vollkommen richtig. Ich befinde mich augenblicklich gerade (wieder einmal) in Polen. Noch hängen hier die Wahlplakate eines äußerlich betont seriös aufgeputzten aber irgendwie fies dreinblickenden lokalen PiS-Kandidaten (das ist natürlich ein 100% subjektiver EIndruck), aber die Leute sind weltoffen, freundlich, auch wenn sie merken, dass ich aus Deutschland komme. Absolut kein Vergleich zu der geradezu gespenstisch nazihaften Atmosphäre kurz vorher in Deutschland, im Raum Anklam etwa.

Da haben Sie sich aber auch eine "Hochburg"
angesehen... zum Schämen, wohl wahr! In
Swinemünde und Cammin in Pommern bin
ich bisher auch nur freundlichen Polen begegnet.

Vielleicht liegt das auch daran, daß ich mich darum
bemühe, mit ihnen ausdauernd Polnisch zu sprechen.

Hinzu kommen die offenen Grenzen auf Usedom,
die man völlig entspannt überfahren kann. So
soll es bitte bleiben... nicht ganz uneigennützig
gedacht!

[Nomen Nescio]

polen hat heute ein neues gesetz, vernahm ich: ein minister darf fortan entscheiden welche aufsichtsräte und direktoren von zeitungen, radio und fernsehen gefeuert werden. kurz: die medien werden/sind gemaulkorbt.
welcher minister es ist, weiß ich nicht mehr. ich hörte dies schon am vormittag. erst jetzt denke ich daran.

[H2O]

In Deutschland haben wir Rundfunk-Aufsichtsgremien, in die
"gesellschaftlich wichtige" Gruppen ihre Vertreter entsenden,
und in dem von Zeit zu Zeit von Parteien entsandte Mitglieder
ausgetauscht werden. Dann kann es auch schon einmal vor-
kommen, daß ein Intendant oder Chefredakteuer keine Vertrags-
verlängerung mehr erhält, die ihm vom Vorgängergremium sicher
gewesen wäre.

Groß war dann das Geschrei um Herrn Brendel, als sein Vetrag
auslief.

Die Frage ist natürlich, wie denn sonst Seilschaften in öffentlich
rechtlichen Institutionen aufgebrochen und so gut es eben geht
verhindert werden sollen; wie Meinungsvielfalt und politische und
andere Überzeugungen dort im Gleichgewicht gehalten werden
sollen. Das ist natürlich ein Traum: Eine Lebensstellung und ganz
und gar unabhängig vom Empfinden der wechselnden Mehrheiten
die eigene Meinung medial vervielfachen können.

In Polen hat man sich für die rabiate Umbesetzung bei politischen
Machtwechseln entschieden; vielleicht wäre ein ähnliches Besetzungs-
verfahren zu empfehlen, wie es sich in Deutschland bewährt hat?
Dann aber auch mit Rundfunkgebühren für jeden Haushalt...
"Jederzeit abberufbar", das ist natürlich ein arger Maulkorb, der den
Leuten in Polen da verpasst wird, ohne Frage.

Wenn ich gut genug aufgepasst habe, dann werden in Polen die öffent-
lichen Medien aus Steuergeldern bezahlt. Dann übt die Regierung auch
mit einigem Recht eine enge Aufsicht aus.

[Atheist]

In Deutschland haben wir Rundfunk-Aufsichtsgremien, in die
"gesellschaftlich wichtige" Gruppen ihre Vertreter entsenden,
und in dem von Zeit zu Zeit von Parteien entsandte Mitglieder
ausgetauscht werden.

Ein Rat, in dem Hinz und Kunz (sowie die Kirchen ) vertreten sind, ist aber nicht zu vergleichen mit der Situation, wo einzig und allein der Schatzminister (gemäß der Parteilinie) entscheidet.

Alles in allem darf der EU-Bürger völlig zu Recht erstaunt sein über die Geschwindigkeit, in der sich Polen ungarisiert sowie über die relativierenden Stimmen anlässlich dieser Autokratisierung, die aus vielen politischen und gesellschaftlichen Lagern zu vernehmen sind. Aber was soll's, die Liberalen waren schon immer eine Minderheit... Weltweit gibt es nur wenige Länder, in denen sie die Alleinregierung stellen oder die Koalition anführen (u.a. Kanada und Luxemburg). Wahrscheinlich bedarf es neben materieller Absicherung auch einer Bewusstseinsweiter- bzw. -höherentwicklung, um freiheitlich eingestellt zu sein und es auch zu bleiben, statt in paranoider Hysterie sämtliche Freiheiten für die vermeintliche "Besitzstandswahrung" zu opfern.

[H2O]

Sicher kann man sich weniger hemdsärmelige
Verfahren vorstellen, wie man in öffentlich-
rechtlichen Anstalten Seilschaften ohne die
politische Kontrolle durch die gesamte Gesellschaft
verhindern kann.

Diese Kontrolle muß allerdings sein, meine ich.

In Polen will man diese Seilschaften offenbar durch
politische Machtwechsel nach Wahlen auflösen.
The winner takes it all...

[Atheist]

The winner takes it all...

Das muss sich Europa von den USA genauso wenig abgucken wie die Todesstrafe.

[H2O]

Das muss sich Europa von den USA genauso wenig abgucken wie die Todesstrafe.

Na ja, die polnische Regierungsmehrheit setzt eben
ihre Vorstellungen durch; ich meine, daß die Todes-
strafe in der EU verbindlich abgeschafft wurde.

Das gäbe dann wohl doch Ärger...

[Provokateur]

Ich lese gerade die Bücher von Steffen Möller. Sehr gut, wenn man mal einen Einblick in die polnische Mentallität und Lebensweise bekommen will, die sich deutlich von der deutschen unterscheidet.

Er schreibt, dass die Anhänger der PIS auch gerne von ihren Gegnern PISlamisten genannt werden. Wenn man die jüngsten Entwicklungen verfolgt, dann kommt man auf den Gedanken, dass da viel dran sein könnte.

[Atheist]

Religiöse Fanatiker und Nationalisten sind halt über Ländergrenzen hinweg im Geiste vereint.

[H2O]

Ich lese gerade die Bücher von Steffen Möller. Sehr gut, wenn man mal einen Einblick in die polnische Mentallität und Lebensweise bekommen will, die sich deutlich von der deutschen unterscheidet.

Er schreibt, dass die Anhänger der PIS auch gerne von ihren Gegnern PISlamisten genannt werden. Wenn man die jüngsten Entwicklungen verfolgt, dann kommt man auf den Gedanken, dass da viel dran sein könnte.

Dennoch wird man die Polen gewähren lassen müssen,
so lange sie nicht die vor ihrem EU-Beitritt geschlossenen
EU-Verträge verletzen. Wir müssen uns vor Augen führen,
daß eine absolute Mehrheit der gültigen Wählerstimmen
für die PiS abgegeben wurden. Die Polen haben also die
vielen guten Taten der abgewählten Regierung nicht so weit
beeindruckt, daß sie sie bestätigen wollten. 8 Jahre waren
wohl genug nach dem Geschmack der Wählermehrheit.

Ob die Polen damit eine Dummheit begangen haben, oder ob die
neue PiS-Regierung insgesamt doch ihren Wünschen nach-
kommt, das werden die nächsten Wahlen zeigen. Zu vermuten
ist derzeit wohl eine starke Ernüchterung, was durch öffentliche
Proteste (KOD) und Demonstrationen zu erahnen ist. Auf Landesebene
hat die PiS jetzt erst einmal 4 Jahre Zeit, ihre politischen Vorstel-
lungen durch zu setzen.

Man darf auch nicht vergessen, daß die PiS gern und ausdauernd
auf uns Deutsche eindrischt, die sie für alle Übel seit und vor den
polnischen Teilungen in der Verantwortung sieht. Deshalb ist es gut,
wenn sich Deutsche nicht als Lehrmeister in Sachen guter polnischer
Regierungsführung aufspielen, selbst wenn es sie in den Fingern juckt.
Denn mit diesen rückwärtsgewandten Stänkereien spricht die PiS
wohl doch noch sehr viele Polen an, wie man in Leserkommentaren
der Rzeczpospolita online-Ausgabe erkennen kann. EU-Kommissar
Oettinger und EU-Parlamentspräsident Schulz sollten sich da mehr
Zurückhaltung auferlegen! Franzosen, Briten, Italiener, Balten sind
weniger angreifbar... lassen wir denen den Vortritt!

[Nomen Nescio]

Ob die Polen damit eine Dummheit begangen haben, oder ob die
neue PiS-Regierung insgesamt doch ihren Wünschen nach-
kommt, das werden die nächsten Wahlen zeigen.

falls jene wahlen nicht manipuliert werden. schließlich ist z.z. in polen alles denkbar.

[zollagent]

Das ist eine innerstaatliche Angelegenheit, die wir akzeptieren sollten.
Oder wollen wir uns mit Polen auch noch anlegen ?

Die Veränderung in Richtung autoritäre Gesellschaft in einem Mitgliedsland geht die anderen Partnerländer sehr wohl etwas an. Mit solchen Eskapaden könnte sich Polen aus der EU hinauskatapultieren.

[schokoschendrezki]

Deshalb ist es gut,
wenn sich Deutsche nicht als Lehrmeister in Sachen guter polnischer
Regierungsführung aufspielen, selbst wenn es sie in den Fingern juckt.
Denn mit diesen rückwärtsgewandten Stänkereien spricht die PiS
wohl doch noch sehr viele Polen an, wie man in Leserkommentaren
der Rzeczpospolita online-Ausgabe erkennen kann. EU-Kommissar
Oettinger und EU-Parlamentspräsident Schulz sollten sich da mehr
Zurückhaltung auferlegen! Franzosen, Briten, Italiener, Balten sind
weniger angreifbar... lassen wir denen den Vortritt!

Nur dass in diesen angesprochenen Ländern wie in anderen EU-Staaten auch - in anderer Form natürlich - zahlreiche Gruppen ebenfalls überlegen, wie man den Rückwärtsgang zum allgemeinen Konsens machen kann. Demokraten hierzulande sollte die Entwicklungen in Ungarn und Polen bestimmt aber unaufgeregt kritisieren und die bei der Zurückhaltung eingesparte Energie dazu nutzen, Strategien zu entwickeln wie sich ähnliche mittelfristige Entwicklungen in Deutschland noch abwenden lassen.

[zollagent]

und die initiatoren aller illegalen maßnahmen müssen vors gericht gebracht werden.
damit andere politiker wieder die lehre bekommen »das gesetz mißachten ist auch für regierungen und präsidenten verboten«..

Die Frage hierbei ist, ob aus solchem Handeln wirklich Kriminelles abgeleitet werden kann. Daß es sich um einen Mißbrauch handelt, der das offensichtliche Ziel hat, der Regierung autoritäres Handeln zu ermöglichen, die Gewaltenteilung aufzuweichen oder gar abzuschaffen, dürfte unbestritten sein. Mir scheint eher, daß es sich hier um formal sogar zulässige Dinge handelt, ganz ähnlich, wie sich bei uns die NPD als demokratische Partei gebärded, obwohl sie es bei Weitem nicht ist. Es ist an der Zeit, daß sowohl die Partnerländer als auch die EU als Übergeordente Institution der Polnischen Regierung klar machen, daß solches Handeln nicht mit einer Gemeinschaft freier Gesellschaft in Einklang zu bringen ist.

[zollagent]

Geht den Rest der EU warum genau etwas an?

Weil hier der Konsens der freiheitlichen Gesellschaften über Bord geworfen wird.

[zollagent]

Richtig, das Prinzip der Volkssouveränität beinhaltet nun einmal grundlegend die Tatsache, dass der Verfassungsgeber das Volk ist. Wenn nun eine genügend große Mehrheit dieses Souveräns direkt oder indirekt die Verfassung ändern oder gar durch eine neue ersetzen möchte, dann darf er (der Souverän, also das Volk) das ganz legal. Wen jetzt die EU bestimmte Vorgaben zu den Verfassungen der Mitgliedsstaaten machen würde, dann wäre das ein ziemlicher Eingriff in die Souveränität dieser Staaten und ein Eingriff in die Volkssouveränität des betreffenden Volkes. Ob das die derzeitige EU überhaupt darf, immerhin ist sie ja kein Bundesstaat wie die Bundesrepublik, die ihren Gliedstaaten schon Vorgaben in Bezug auf die Landesverfassungen machen darf, ist eine interessante Frage. Aber ich bin kein Staatsrechtler, deswegen wären alle meine Äußerungen dazu nur schlechte Spekulationen.

Das ist ein bißchen einfach gedacht. Wenn sich ein Land einer Gemeinschaft wie der EU anschließt, und es ist wohl niemandem verborgen geblieben, daß hier nicht nur wirtschaftliche, sondern durchaus auch politische Grundsätze der Konsens dieser Gemeinschaft sind, und dies auch akzeptiert hat, dann bleibt letztlich nur, diese Gemeinschaft zu verlassen, wenn die eigenen Ziele nicht erreicht werden können, ohne diese gemeinsamen Grundsätze ganz oder in Teilen aufzugeben. Die Betonung der Souveränität dürfte hier nur die Ausrede sein, warum man eine gemeinsam beschlossene Basis aufgeben will.

[zollagent]

Und was ist da in Polen jetzt eigentlich so undemokratisches passiert?

Die Gewaltenteilung wird aufgeweicht, mit dem erkennbaren Endziel, diese abzuschaffen.

[zollagent]

"Nirgendwo ist es erlaubt, ..." ist kein valides Argument. In Polen gilt die polnische Verfassung und polnische Gesetze, an diese hat sich eine polnische Regierung zu halten, was irgendwo anders gilt oder nicht gilt, ist dabei völlig unerheblich. Deswegen ja meine Frage, hat die neue polnische Regierung polnische Gesetze gebrochen oder gar die Verfassung. Wenn dem so ist, dann sollte auch klar dargelegt werden, welche(s) Gesetz(e) bzw. welche(r) Verfassungsartikel gebrochen wurden sind. Argumente á la: "Solches Verhalten sei undemokratisch." sind nicht wirklich stichhaltig. Da Demokratie kein fester Begriff ist, sondern etwas was interpretiert und gestalltet werden kann. Es gibt nicht die Demokratie, es gibt verschiedene Formen der Demokratie.

Und es gibt viele Wege, die Möglichkeiten der Demokratie zu nutzen, um selbige abzuschaffen. Man nennt das im allgemeinen Mißbrauch. Nun wird die EU nicht Panzer in Bewegung setzen, um ein abdriftendes Mitglied wieder in den Schoß der Gemenschaft zu zwingen, das ist eher autoritären Staatswesen vorbehalten, aber sie kann durchaus Mitglieder, die gegen geschlossene Abkommen verstoßen, ganz oder teilweise in ihren EU-Rechten suspendieren.

[zollagent]

Jetzt fahr mal einen Gang zurück. Das klingt ja so, als wölle Polen morgen Deutschland und übermorgen Russland überfallen. In Polen gehts halt jetzt ein wenig konservativer zu, die Welt wird sich schon weiter drehen.

Von "überfallen" redet hier eher niemand. Hier wird der Weg bereitet, den Rechtsstaat zu verlassen. Das ist erkennbar und sollte thematisiert werden.

[yogi61]

Neue Rechtsregierung in Warschau: EU-Kommissar Oettinger will Polen unter Aufsicht stellen

Es spricht viel dafür, dass wir jetzt den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren", sagte er dem Blatt. Er werde sich dafür bei der nächsten Sitzung der EU-Kommission am 13. Januar einsetzen.

Kommissionspräsident Juncker hat das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, wie die "F.A.S." weiter berichtet. Juncker will ein Instrument nutzen, das es erst seit 2014 gibt. Es sieht einen strukturierten Dialog mit einem Mitgliedstaat vor, wenn die Kommission systembedingte Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit erkennt.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/e ... 70229.html

Na, wenigstens tut sich etwas.

[H2O]

... Mitglieder, die gegen geschlossene Abkommen verstoßen,
ganz oder teilweise in ihren EU-Rechten suspendieren.

Das geht so weit auch in Ordnung; dennoch rate ich
dazu, daß Deutschland in dieser Frage im Fall Polens
nicht als treibende Kraft auftritt. Das führt zu gar nichts
Gutem!

Damit ist nicht öffentliche Kritik in unseren Medien ange-
sprochen, wohl aber Regierungshandeln und das Handeln
von deutschen Politikern. Es kann überhaupt nicht schaden,
diese Zurückhaltung mit vorhandenen feindseligen Stim-
mungen in Polen zu begründen, denen man keine Nahrung
liefern möchte. Dann ist die Mißbilligung klar genug ausge-
drückt!

[zollagent]

Die aktuelle Regierung in Polen ist demokratisch legitimiert. Die Demokratie hat also schon gewonnen in Polen.

Die Polen sollten einfach tun was sie für richtig halten. Es ist schließlich ihr Land. Und von einem nicht souveränen besetzten Land wie der BRD, sollten die Polen keinen Rat annehmen.

War nicht auch die NSDAP demokratisch legitimiert? Mit solchen Sprüchen und den nachfolgenden Behauptungen sollte man sehr, sehr vorsichtig sein. Ich sehe in Polen (noch) nicht die Gefahr einer Diktatur, aber wer solche Veränderungen in der Rechtsstruktur eines Landes vornimmt, sollte sich schon der Möglichkeiten, die er für Undemokraten schafft, bewußt sein.

[zollagent]

...Ich denke, man sollte die Probleme und die Kritik offen benennen, aber unter keinen Umständen die Brücken zu unserem östlichen Nachbarn abbrechen oder zumachen.

Das ist die Richtschnur für den Umgang mit Freunden.

[zollagent]

Die Sache mit der Einmaligkeit gehört zu unserer deutschen
Geschichte; ich meine, daß sie in dieser Ausprägung einmalig
ist. Sie gehört sicher in das damals entstandene "Weltklima"
von Diktaturen nach den Verheerungen des 1. Weltkriegs; aller-
dings mit furchtbarem Vernichtungswillen gegen Menschen, die
ihren "Mangel" durch Geburt nicht abstreifen konnten.

Na dann einige "Muster":

Gibt es KZs für Unbotmäßige in Polen?
Wird die deutsche Minderheit in Schlesien von Staats wegen schikaniert?
Gibt es Schlägertrupps nach dem Muster der SA oder SS?
Gibt es Mordanschläge auf abgewählte Politiker?
Gibt es eine Gestapo oder eine Stasi?

Wenn es das alles gar nicht gibt, dann verbieten sich
Vergleiche mit der Naziherrschaft.

Wir sollten unsere Bedenken wirklich sachlicher vortragen!
Dazu fallen mir gleich mehrere Dinge ein, auch als
Europäer!

Auswirkungen sind nicht ausgeschlossen. Im Moment wird die Struktur geändert. Das muß nicht zwangsläufig mit offener Gewalt einhergehen. Strukturelle Gewalt zeichnet sich nun mal dadurch aus, daß sie sich auf geltende Regeln stützen kann. Wir reden nicht über eine tatsächliche Diktatur, sondern über die "besseren" Möglichkeiten einer Diktatur nach der faktischen Ausschaltung eines der unabhängigen Kontrollorgane.

[zollagent]

ich wurde während WK II geboren, und erinnere mich ganz gut an die folgen. sehe in gedanken 1947 rotterdam, zerbombt und verwüstet. erinnere mich noch lebhaft die distribution und das aussuchen der bestimmten distributionspunkte. habe danach in indonesien soviel schießerei erlebt, daß ich sogar heute albträume davon habe. nur einmal war es preis und wurden meinen stiefvater und jüngste schwester getroffen.


ich habe durch meine familie erfahren, was es bedeutet extreme politische ansichten zu haben. u.a. mein pate fiel im krieg. ich kann nicht genug gegen die ein solches benehmen warnen. es geht so schleichend. die gefahr ist das gleitend verändern der norme. zuerst wird eine gruppe stigmatisiert. danach sind bestimmte maßnahmen eine logische folge wie ghettoisierung. und schon ist die isolation begonnen.

Genau so geht es los!

[H2O]

Das ist die Richtschnur für den Umgang mit Freunden.

Das Verhalten nach dieser Richtschnur würde ich
schon etwas irdischer als einen vernünftigen Um-
gang mit unmittelbaren Nachbarn bezeichnen.

"Freunde" sind diese Parteigänger wahrlich nicht!

[zollagent]

Das geht so weit auch in Ordnung; dennoch rate ich
dazu, daß Deutschland in dieser Frage im Fall Polens
nicht als treibende Kraft auftritt. Das führt zu gar nichts
Gutem!

Damit ist nicht öffentliche Kritik in unseren Medien ange-
sprochen, wohl aber Regierungshandeln und das Handeln
von deutschen Politikern. Es kann überhaupt nicht schaden,
diese Zurückhaltung mit vorhandenen feindseligen Stim-
mungen in Polen zu begründen, denen man keine Nahrung
liefern möchte. Dann ist die Mißbilligung klar genug ausge-
drückt!

Die EU besteht doch nicht nur aus Deutschen! Wenn aber ein Deutscher nun mal in die Führung eines EU-Organs gewählt wurde, muß er auch für dieses Organ sprechen.

[zollagent]

Das Verhalten nach dieser Richtschnur würde ich
schon etwas irdischer als einen vernünftigen Um-
gang mit unmittelbaren Nachbarn bezeichnen.

"Freunde" sind diese Parteigänger wahrlich nicht!

Man muß nicht mit allen Gruppen in einem Land befreundet sein, um für dieses Land dann doch Freundschaft zu empfinden. Auch Polen ist nicht aus einer einzelnen Gesellschaftlichen Gruppe bestehend.

[jan2009]

Die Gewaltenteilung wird aufgeweicht, mit dem erkennbaren Endziel, diese abzuschaffen.

So ises....
Und genauer genommen:

1. Verstoß gegen die Verfassung (Kapitel VIII) - mit Vereidigung und somit Nicht-Anerkennung der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes durch den nicht mehr polnischen sondern tatsächlich nur parteilichen PIS-Präsidenten im Hinblick auf die Ernennung der 5 neuen (PIS)Verfassungsrichter. Danach hätte er nur 2 neue vereidigen dürfen und die 3 zuvor gewählten zuvor vereidigen müssen. Was er nicht tat.
Zusätzlich dazu die über die Nacht (wortwörtlich) mit den Stimmenmehrheit der Regierungspartei beschlossene Gesetz-Novellierung über die Rechtskraft des Verfassungsgerichtes. Entscheidung danach nach PIS 13 von 15 Stimmen. Nach Verfassung -Stimmenmehrheit.
Nur als Beispiele zur Auswahl gemäß Art. 190, Kapitel VIII
http://www.sejm.gov.pl/prawo/konst/niemiecki/kon1.htm
2. Medien-Gesetz-Novellierung (auch in der nächtlichen Abstimmung) über die praktische Ausschaltung des Nationalen Rates für Radio und TV hinsichtlich der Auswahl der führenden Gremien dieser öffentlichen Einrichtungen, die bisher durch das Gesetz nach einem gründlichen Auswahlverfahren aller gesellschaftlichen und politischen Gremien des Landes nun nur durch die Ernennung der Regierungspartei bestimmt werden.
Das riecht nicht nur nach Exhumieren des Wortes ideologisch.

Soweit zu den antidemokratischen Auswüchse, wo ich zuerst die mit den europäischen Werten nicht vereinbare Aufweichung der Dreiteilung der Macht als besonders gefährlich finde.

[H2O]

Auswirkungen sind nicht ausgeschlossen. Im Moment wird die
Struktur geändert. Das muß nicht zwangsläufig mit offener Gewalt
einhergehen. Strukturelle Gewalt zeichnet sich nun mal dadurch
aus, daß sie sich auf geltende Regeln stützen kann. Wir reden nicht
über eine tatsächliche Diktatur, sondern über die "besseren"
Möglichkeiten einer Diktatur nach der faktischen Ausschaltung eines
der unabhängigen Kontrollorgane.

Das ist ja alles sehr richtig angesprochen; dennoch sollten wir
Deutschen uns nicht zu Lehrmeistern in Sachen Staatsführung
gegenüber Polen aufführen. Erneut: Damit ist nicht die mediale
Öffentlichkeit gemeint, sondern das Staatshandeln, also Auftritte
von Politikern unseres Landes. Die so wiederbelebten bösen Er-
innerungen schaden der Sache mehr als sie uns als Mitglied
der EU nützen. In der EU gibt es nicht nur Deutschland als Hort
der guten Regierungsführung, der Demokratie und der Rechts-
staatlichkeit. Lassen wir also Niederländern, Belgiern, Luxemburgern,
Franzosen, Spaniern, Portugiesen, Italienern, Maltesern, Griechen,
Kroaten, Slowenen, Litauern, Letten, Esten, Finnen, Schweden,
Dänen, Briten, Iren den Vortritt, sich an Ungarn, Rumänen, Bulgaren,
Slowaken und Polen zu reiben, indem sie die EU zum Handeln
drängen. Deutsche und Österreicher können sich bei Abstimmungen
solchen Forderungen innerhalb der EU kommentarlos anschließen...
auch wenn's schwer fällt! Manchmal ist "Klappe halten" die bessere
Wahl, und hie trifft das wohl endlich einmal zu!

[zollagent]

In der polnischen Medienwelt tut sich was in Reaktion auf die Versuche der Regierung, Kontrolle über die Medien zu erlangen.

[H2O]

Die EU besteht doch nicht nur aus Deutschen! Wenn aber ein Deutscher nun mal in die Führung eines EU-Organs gewählt wurde, muß er auch für dieses Organ sprechen.

Herr Oettinger ist für die Zukunft der europäischen
Energieversorgung zuständig. [Halt, das war er einmal;
jetzt ist er für digitale Medien zuständig, sprich Internet & Co]

Wenn es im Bereich Internet und Kommunikation etwas
an polnischen Maßnahmen und Plänen zu beanstanden
ist, dann muß er das tun, ganz richtig. Aber für polnische
Staatsbürgerkunde hat er keinen Auftrag übernommen.
Natürlich darf er sein Unbehagen ausdrücken... aber
auf Maßnahmen gegen Polen hinwirken, das geht mir
entschieden zu weit. Da gibt es doch mindestens 25
weitere Kommissare, die das tun könnten; auch das kann
und sollte er sagen, wenn ihn Gesprächspartner zu ent-
schiedenem Vorgehen drängen sollten.

Herr Schulz ist EU-Parlamentspräsident. Bestimmt
hat er auch Stellvertreter, die an seiner Stelle die Polen
ins Gebet nehmen könnten. Er muß ja keine gegen-
teilige Meinung vertreten, kann ja beifällig nicken und
sogar sagen, warum er sich ausnahmsweise so zurück
hält.

[yogi61]

War nicht auch die NSDAP demokratisch legitimiert? Mit solchen Sprüchen und den nachfolgenden Behauptungen sollte man sehr, sehr vorsichtig sein. Ich sehe in Polen (noch) nicht die Gefahr einer Diktatur, aber wer solche Veränderungen in der Rechtsstruktur eines Landes vornimmt, sollte sich schon der Möglichkeiten, die er für Undemokraten schafft, bewußt sein.

Ich sehe in Polen allerdings ganz klar die Gefahr einer Dikatatur. Alle Vorbereitungen deuten darauf hin.

[H2O]

Man muß nicht mit allen Gruppen in einem Land befreundet
sein, um für dieses Land dann doch Freundschaft zu empfinden.
Auch Polen ist nicht aus einer einzelnen Gesellschaftlichen
Gruppe bestehend.

Ich lebe zeitweise in Pommern, weil ich die gewählte
Landschaft so urwüchsig und schön finde. Mit meinen
polnischen Nachbarn und Freunden verstehe ich mich
sehr gut; besser geht es hier in meiner Heimat auch
nicht.

Freundschaft zu einem Land an sich... da weiß ich gar
nicht, wie ich die entwickeln soll. Daß mir das Land nicht
gleichgültig ist, weil da eben auch Freunde leben, das
dürfte ja wohl klar sein.

[H2O]

In der polnischen Medienwelt tut sich was in Reaktion auf die Versuche der Regierung, Kontrolle über die Medien zu erlangen.

Das sind doch ermutigende Nachrichten, selbst wenn
diese Zeichen zunächst vergebens gesetzt werden sollten.

[Atheist]

Neue Rechtsregierung in Warschau: EU-Kommissar Oettinger will Polen unter Aufsicht stellen

Es spricht viel dafür, dass wir jetzt den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren", sagte er dem Blatt. Er werde sich dafür bei der nächsten Sitzung der EU-Kommission am 13. Januar einsetzen.

Kommissionspräsident Juncker hat das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, wie die "F.A.S." weiter berichtet. Juncker will ein Instrument nutzen, das es erst seit 2014 gibt. Es sieht einen strukturierten Dialog mit einem Mitgliedstaat vor, wenn die Kommission systembedingte Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit erkennt.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/e ... 70229.html

Na, wenigstens tut sich etwas.

Ja, es ist allerhöchste Zeit, bestimmte WG-Mitbewohner auf den WG-Putzplan hinzuweisen, damit die WG nicht versifft.

[frems]

Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski hat die Kritik der EU-Kommission am Umbau des polnischen Staates zurückgewiesen. Das besonders umstrittene Mediengesetz solle den Staat "von einigen Krankheiten heilen", sagte Waszczykowski der Bild. Die Reform, die das Parlament mit der Mehrheit der seit Oktober regierenden rechtskonservativen PiS-Partei gebilligt hat, sieht vor, dass die Intendanten öffentlich-rechtlicher Medienanstalten zukünftig direkt von der Regierung ernannt werden.

Unter der Vorgängerregierung sei ein bestimmtes Politik-Konzept verfolgt worden, sagte er weiter. "Als müsse sich die Welt nach marxistischem Vorbild automatisch in nur eine Richtung bewegen – zu einem neuen Mix von Kulturen und Rassen, eine Welt aus Radfahrern und Vegetariern, die nur noch auf erneuerbare Energien setzen und gegen jede Form der Religion kämpfen. Das hat mit traditionellen polnischen Werten nichts mehr zu tun."

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016 ... kommission

Keine Macht den Radfahrern und Vegetariern.

[bakunicus]

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016 ... kommission

Keine Macht den Radfahrern und Vegetariern.

es ist doch überall das gleiche tumbe gesülze, wenn sich die konservativen aus der deckung trauen.
sie können es einfach nicht ertragen wenn ihre mitbürger anders sind als sie selbst.
im kern ist der konservatismus eine brutal chauvinistische ideologie, die mit nationalismus nichts am hut hat.
es geht gegen jede moderne ... in polen wie finnland, frankreich, deutschland oder USA ...

[schokoschendrezki]

Ich sehe in Polen allerdings ganz klar die Gefahr einer Dikatatur. Alle Vorbereitungen deuten darauf hin.

Der Begriff Diktatur wird zu inflationär verwendet. Gerade in Hinsicht auf Polen und die Rolle der katholischen Kirche wäre das klerikalfaschistische Franco-Regime in Spanien das Musterbeispiel für eine solche "Diktatur". Willst Du etwas derartiges wirklich ernsthaft für Polen als demnächst erwartbar prognostizieren? Es ist außerordentlich hilfreich für eine realistische Perspektive, Land und Leute in direktem Kontakt kennenzulernen. Liegt ja gleich nebenan.

Aktuell reichen die möglichen Gegenmaßnahmen der EU bis hin zu einem Entzug der Stimmrechte Polens (Die sogenannte "Atombombe" im EU-Jargon). Damit hat bislang aber niemand Erfahrung, weil es diese Möglichkeit noch nicht lange gibt und selbst für Ungarn bislang noch nicht erwogen wurde.

Wie ich schon des öfteren schrieb: Solange die noch weit vor einem "Atombomben"abwurf liegende Möglichkeit des Parteiausschlusses aus einer EU-Fraktion (zum Beispiel der Fidesz aus der EVP) nicht genutzt wird, halte ich die Aufregung für mehr oder weniger künstlich bis heuchlerisch. Auch wenn im Falle Polens sich für einen solchen Ausschluss (der PiS) im Prinzip nur die britischen Konservativen (und einige sehr kleine Parteien) einsetzen könnten.

[H2O]

Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski hat schon vor
etlichen Wochen das Ziel einer gemeinsamen Föderation der EU-
Mitglieder abgelehnt.

In den Beitrittsverhandlungen hatte sich die Regierung Kaczyński
aber festgelegt, sowohl den Euro ein zu führen, wenn die wirtschaft-
lichen Rahmenbedingungen dazu gegeben sind, als auch das Ziel
einer sich stetig vertiefenden Zusammenarbeit in der EU zu verfolgen.

Das alles ist also Schnee von gestern; ich meine, daß die EU Polen
an diesen eingegangenen Verträgen messen sollte, so auch an den
Grundlagen eines demokratischen Verfassungsstaats und Rechtsstaats.

Diese Grundlagen sind nun auch nichts mehr wert... wie schon in
Bulgarien (Korruption, sachfremde Verwendung von Mitteln, Betrug),
Rumänien (ähnlich, vielleicht inzwischen etwas gebessert?), Ungarn...
Mit freundlichen Mahnreden wurde bisher nichts gebessert!

Da muß aus meiner Sicht die EU die Samthandschuhe ausziehen
und sagen, was Sache ist, bis hin zur Rücknahme vieler Annehmlich-
keiten, die diese Mitglieder gern genießen. Andernfalls braucht niemand
sich zu wundern, wenn andere Balkanstaaten dieser schlechten
Regierungsführung nacheifern.

Wenn Polen seine PiS-Interessen über die der Gemeinschaft stellt,
dann muß es harte Worte geben... aber bitte nicht von deutschen
Politikern, die nur Güsse aus Jauchekübeln anstelle von Einsichten
zu erwarten haben. Die harten Worte müssen hier ausnahmsweise
unsere anderen Partner finden, die von Waszczykowski schon als
"Radfahrer und Vegetarier" angemacht wurden!

[Nomen Nescio]

es geht gegen jede moderne ... in polen wie finnland, frankreich, deutschland oder USA ...

und bei uns wilders. der im moment über 30% der wähler hinter sich hätte.

[Nomen Nescio]

Die Frage hierbei ist, ob aus solchem Handeln wirklich Kriminelles abgeleitet werden kann. Daß es sich um einen Mißbrauch handelt, der das offensichtliche Ziel hat, der Regierung autoritäres Handeln zu ermöglichen, die Gewaltenteilung aufzuweichen oder gar abzuschaffen, dürfte unbestritten sein. Mir scheint eher, daß es sich hier um formal sogar zulässige Dinge handelt, ganz ähnlich, wie sich bei uns die NPD als demokratische Partei gebärded, obwohl sie es bei Weitem nicht ist. Es ist an der Zeit, daß sowohl die Partnerländer als auch die EU als Übergeordente Institution der Polnischen Regierung klar machen, daß solches Handeln nicht mit einer Gemeinschaft freier Gesellschaft in Einklang zu bringen ist.

soweit ich es verstand, hat duda durch seine eigene ernennung von 5 richter das GG geschändet. daneben hat er ein gesetz unterzeichnet, wobei die verfassungsrichter es nicht mehr fürs sagen haben. und auch da sollte er m.w. gegen das GG gehandelt haben.
zweifelsohne gibt es noch mehr, aber diese beiden punkten, davon versicherten mir juristen, daß es da »faules spiel« gibt.

[Nomen Nescio]

In Polen gilt die polnische Verfassung und polnische Gesetze, an diese hat sich eine polnische Regierung zu halten, was irgendwo anders gilt oder nicht gilt, ist dabei völlig unerheblich.

du vergißt außerdem noch, daß bestimmte EU-regel auch für polen gültig sind.

[H2O]

So ganz leicht wird die neue polnische Regierung
nicht zu packen sein: Die polnische Regierung hatte
damals mit den Briten und Tschechen die Grund-
rechtecharta der EU abgelehnt (opt-out).

Da wird es schwer, auf einer "Wertegemeinschaft" zu
bestehen... die gibt es formal gar nicht für diese drei
Mitglieder!

Damit entfallen Bezugspunkte zu Wesensmerkmalen
einer Demokratie mit Gewaltenteilung, Pressefreiheit
und ähnlich wichtigen Strukturen. Wie weit also dennoch
damit etwas an zu fangen sein wird, das muß die EU
erst einmal heraus finden.

Was dann bliebe, das wäre der Weg in ein Kerneuropa,
zu dem die Kernländer die EU verlassen müssten, um
dann in einer Gemeinschaft nach ihrem Geschmack
die EU zu verwirklichen, die sich die Gründungsväter
der europäischen Gemeinschaft einmal vorgestellt
hatten. In der bestehenden EU ist damit nichts zu machen,
auf jeden Fall nicht formal-rechtlich ein Gleichklang zu
erzwingen... was ohnehin ein unmögliches Vorgehen
wäre.

[Atheist]

So ganz leicht wird die neue polnische Regierung
nicht zu packen sein: Die polnische Regierung hatte
damals mit den Briten und Tschechen die Grund-
rechtecharta der EU abgelehnt (opt-out).

Da wird es schwer, auf einer "Wertegemeinschaft" zu
bestehen... die gibt es formal gar nicht für diese drei
Mitglieder!

Damit entfallen Bezugspunkte zu Wesensmerkmalen
einer Demokratie mit Gewaltenteilung, Pressefreiheit
und ähnlich wichtigen Strukturen. Wie weit also dennoch
damit etwas an zu fangen sein wird, das muß die EU
erst einmal heraus finden.

Das hat damit nichts zu tun, denn die EU-Grundrechtecharta garantiert Freiheiten der Unionsbürger gegen hoheitliches Handeln. Sie ist für sämtliche Institutionen der EU sowie für jegliches Handeln der Mitgliedsstaaten mit europarechtlichem Bezug verbindlich. Einschlägig im vorliegenden Fall ist aber einer der Gründungsverträge der Europäischen Union, der zusammen mit anderen Verträgen (wie z.B. AEUV oder Euratom-Vertrag) das Primärrecht der Union darstellt.

Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.

https://dejure.org/gesetze/EU/2.html

[Fazer]

War nicht auch die NSDAP demokratisch legitimiert? Mit solchen Sprüchen und den nachfolgenden Behauptungen sollte man sehr, sehr vorsichtig sein. Ich sehe in Polen (noch) nicht die Gefahr einer Diktatur, aber wer solche Veränderungen in der Rechtsstruktur eines Landes vornimmt, sollte sich schon der Möglichkeiten, die er für Undemokraten schafft, bewußt sein.

Helmut_123 und Vizegott betreiben halt blinden Rechtspositivismus: ein Gesetz ist demokratisch erlassen, damit gilt es, und ist richtig, da hat angeblich das Ausland nicht reinzureden. Ein ähnlich simples Rechts- und Demokratieverständnis findet man ja bei der Flüchtlingsdiskussion ("einfach Obergrenzen beschliessen und Ende"), zu TTIP ("wenn ein Land Gesetze erlässt darf es nicht sein, dass Gerichte darüber entscheiden") oder Griechenland ("es wurde demokratisch beschlossen, die Auflagen nicht mehr durchzuführen"). Ignoriert wird dabei, dass zum einen schon das Verfassungsrecht als solches Schranken kennt (keine Abschaffung von bestimmten Grundrechten, Verbot der Todesstrafe) und Länder sich auch an internationales REcht zu halten haben, seien es EU Verträge, Menschenrechtscharta etc. Die Pseudodemokraten sind der Ansicht, wenn eine Mehrheit es wolle, könne man sich straflos und sanktionslos einfach von solchen Vereinbarungen verabschieden. Das das nicht geht wird geleugnet und als angeblich undemokratisch bekämpft. Dabei benehmen sich diejenigen undemokratisch und diktatorisch, die bindende Verträge einfach so aufkündigen wollen.

[Atheist]

Ein ähnlich simples Rechts- und Demokratieverständnis findet man ja bei der Flüchtlingsdiskussion ("einfach Obergrenzen beschliessen und Ende"), zu TTIP ("wenn ein Land Gesetze erlässt darf es nicht sein, dass Gerichte darüber entscheiden") oder Griechenland ("es wurde demokratisch beschlossen, die Auflagen nicht mehr durchzuführen").[...]Die Pseudodemokraten sind der Ansicht, wenn eine Mehrheit es wolle, könne man sich straflos und sanktionslos einfach von solchen Vereinbarungen verabschieden.

Das sind die typischen Populisten, die sich zum Anwalt des Pöbels aufschwingen und mit dessen angeblicher Zustimmung ihren eigenen Willen kompromisslos und jegliches Verfahren missachtend durchsetzen. Bezeichnenderweise marschieren diese Querfrontler auch alle gemeinsam, um gegen die konstruierten Feindbilder zu kämpfen.