Neue Partein braucht das Land ?

[Bernd]

Hallo zusammen,

was denkt ihr wird es nicht langsam Zeit das sich neue Parteien Etablieren die neue Wege gehen ?
Wie könntet ihr euch das Vorstellen ? und was sind euch die wichtigsten Ziele ?

[Provokateur]

Es gibt doch alle Jubeljahre neue Parteien mit unterschiedlichen Zielvorstellungen. Mittlerweile ist doch wirklich für jeden etwas dabei.

[3x schwarzer Kater]

Was sollen die anders machen, als die, die es bereits gibt?

[Tom Bombadil]

Lobbyisten die kalte Schulter zeigen und dem Volk dienen.

[jack000]

Es gibt doch alle Jubeljahre neue Parteien mit unterschiedlichen Zielvorstellungen. Mittlerweile ist doch wirklich für jeden etwas dabei.

So ist es. Wenn jemandem trotzdem noch etwas fehlen sollte kann dann seine eigene Partei gründen. Auch kleine Parteien können "hochkommen", bsp. die Piraten (Das es nun nicht geklappt hat haben die selbst vermasselt). Ebenso sind die Grünen aus dem Nichts in den 80ern aufgetaucht und nun eine etablierte Größe und in Koalitionen auf Länderebene mit SPD, CDU und Linken und auf Bundesebene gab es mal eine Koalition mit der SPD.
Die AfD ist in einer ähnlichen Geschwindigkeit wie die Piraten aufgestiegen, wird aber im Gegensatz zu den Grünen in absehbarer Zeit keinen Koalitionspartner finden aber im Gegensatz zu den Piraten nicht so schnell in der Versenkung verschwinden.

=> Mir erschließt sich der Wunsch nach neuen Parteien nicht, denn es ist doch im Zweifelsfall für alle was vorhanden.

[jack000]

Lobbyisten die kalte Schulter zeigen und dem Volk dienen.

Es gibt im Zusammenhang mit Lobbyisten sicherlich den einen oder anderen Blödsinn, aber Lobbyisten sind eine Vertretung des Volkes in der Politik. Bedenke das Politiker aus dem Grund Politiker geworden sind weil die i.d.R. über keinerlei Qualifikation verfügen die sich zu Geld machen lässt. Daher halte ich es schon für wichtig das Interessengruppen die Möglichkeit haben Politikern mitzuteilen was in der Realität stattfindet.
z.B. haben Blindenverbände bei der Gestaltung des Euros mitgewirkt, das ist zwar eine Einflussmaßnahme gewesen aber es ist doch völlig nachvollziehbar das deren Belange dabei berücksichtigt werden müssen.

[frems]

Es gibt im Zusammenhang mit Lobbyisten sicherlich den einen oder anderen Blödsinn, aber Lobbyisten sind eine Vertretung des Volkes in der Politik. Bedenke das Politiker aus dem Grund Politiker geworden sind weil die i.d.R. über keinerlei Qualifikation verfügen die sich zu Geld machen lässt. Daher halte ich es schon für wichtig das Interessengruppen die Möglichkeit haben Politikern mitzuteilen was in der Realität stattfindet.
z.B. haben Blindenverbände bei der Gestaltung des Euros mitgewirkt, das ist zwar eine Einflussmaßnahme gewesen aber es ist doch völlig nachvollziehbar das deren Belange dabei berücksichtigt werden müssen.

Bzgl. Lobbyisten gebe ich Dir recht. Das sollte man nicht so einseitig sehen. Umwelt-, Sozial- und Sportverbände werben auch für ihre Anliegen und das ist ja erstmal legitim. Daß Politiker keine Qualifikation haben, stimmt so aber nicht. Sicherlich fallen einem spontan zwei, drei Tropenvögel ein, aber das ist eher die Ausnahme. Berufspolitiker wird man nicht so eben, sonst würden es mehr anstreben. Die meisten aktiven Politiker werden nie eine Diät kassieren, sondern mit Glück eine Aufwandsentschädigung in irgendeinem kommunalen Rat, selbst wenn sie sich Jahrzehnte die Hacken ablaufen und jede freie Minute mit der Politik verbringen bzw. für ihre Partei werben.

[Progressiver]

So ist es. Wenn jemandem trotzdem noch etwas fehlen sollte kann dann seine eigene Partei gründen. Auch kleine Parteien können "hochkommen", bsp. die Piraten (Das es nun nicht geklappt hat haben die selbst vermasselt). Ebenso sind die Grünen aus dem Nichts in den 80ern aufgetaucht und nun eine etablierte Größe und in Koalitionen auf Länderebene mit SPD, CDU und Linken und auf Bundesebene gab es mal eine Koalition mit der SPD.
Die AfD ist in einer ähnlichen Geschwindigkeit wie die Piraten aufgestiegen, wird aber im Gegensatz zu den Grünen in absehbarer Zeit keinen Koalitionspartner finden aber im Gegensatz zu den Piraten nicht so schnell in der Versenkung verschwinden.

=> Mir erschließt sich der Wunsch nach neuen Parteien nicht, denn es ist doch im Zweifelsfall für alle was vorhanden.

Deine Analyse bezüglich der Piraten teile ich. Ebenso diejenige über die AfD. Meiner Ansicht nach gibt es aber trotzdem zu wenig für mich brauchbare Parteien. Wenn ich einer Partei beitreten wollte, dann müsste sie bestimmte Eigenschaften haben, die ich im folgenden darzustellen versuche:

Da ich Atheist bin, fehlt mir insbesondere eine Partei, die sich dezidiert laizistisch gibt. Die Piraten hatten dies versucht, waren ansonsten aber ein Haufen unbrauchbarer Anarchisten. Die LINKE wiederum hatte das Thema Laizismus eher versteckt in ihrem Parteiprogramm. Öffentlich merkt man ihr aber nicht an, dass sie sich für eine säkulare Gesellschaft stark macht. Bodo Ramelow in Thüringen kungelt ja auch lieber mit den Kirchen. Grüne und SPD haben auch ihre laizistische Gruppen. Diese werden aber ebenfalls ausgegrenzt. Und wenn ich von Laizismus schreibe, meine ich auch eine dementsprechende Wertehaltung. Ich selbst vertrete einen säkularen Humanismus, der sich zudem auf die europäische Aufklärung und ihre diversen Philosophen beruft. Die Partei meiner Wahl müsste also ethische Werte vertreten, die nicht nur an das historische Zeitalter der Aufklärung erinnert und diese bewahrt, sondern auch im progressiven Sinne fortentwickelt. Ich sehe aber derzeit keine Partei auf dem Feld der Politik, denen sowohl die Bürgerrechte als auch der soziale Ausgleich wichtig wären.

Natürlich kann man leicht sagen, dass ich dann meine eigene Partei gründen könne. Aber ohne Millionen von Euros im Hintergrund für die Öffentlichkeitsarbeit wird man doch nicht bekannt. Andererseits muss man natürlich sehen, dass immer mehr Leute den Kirchen den Rücken kehren. So gut wie sämtliche Parteien wollen es sich aber nicht mit den kirchlich organisierten Wählern verscherzen. In diesem Sinne frage ich also ernsthaft: Was muss passieren, damit die Konfessionslosen endlich zusammen stehen und ihre eigene Partei gründen?

[Tom Bombadil]

Es gibt im Zusammenhang mit Lobbyisten sicherlich den einen oder anderen Blödsinn, aber Lobbyisten sind eine Vertretung des Volkes in der Politik.

Du hast Recht, ich hätte es auf Wirtschaftslobbyisten beschränken sollen. Und ja, auch die brauchen eine Stimme bei der Politik. EINE.

[jack000]

Daß Politiker keine Qualifikation haben, stimmt so aber nicht. Sicherlich fallen einem spontan zwei, drei Tropenvögel ein, aber das ist eher die Ausnahme. Berufspolitiker wird man nicht so eben, sonst würden es mehr anstreben.

Es gibt aber weder den Ausbildungsberuf noch das Studium "Politiker", sondern die aktuellen Politiker haben wer weiß was gelernt/studiert und sind Politiker aus dem Grund weil die es werden wollten.
=> Da es diesen Beruf nicht gibt und diese dann auch noch für einen Fachbereich eingesetzt werden von dem die im Prinzip keine Ahnung haben ist es sinnvoll das es Einflussmöglichkeiten gibt.

Die meisten aktiven Politiker werden nie eine Diät kassieren, sondern mit Glück eine Aufwandsentschädigung in irgendeinem kommunalen Rat, selbst wenn sie sich Jahrzehnte die Hacken ablaufen und jede freie Minute mit der Politik verbringen bzw. für ihre Partei werben.

In der Tat sehe ich das genau so. Um "Kohle zu machen" wird niemand Politiker, denn erwähnenswert viel Geld wird in anderen Branchen verdient. Diverse Beispiele zeigen das man als Politiker nicht wirklich an Geld kommt, bzw. das sich zwielichtige Personen in diese Branche mischen:
- Gerhard Schröder lebte als Kanzler in einem Reihenhaus in Hannover bei dem gegenüber ein EDEKA-Supermarkt steht
- Christian Wulff lebt in einer 3-Zimmer-Wohnung in Hannover
- Angela Merkel müsste 120 Jahre lang Bundeskanzlerin sein und ihr komplettes Kanzleringehalt (brutto=netto) sparen um die Summe zu haben die Uli Hoeness an Steuern hinterzogen hat
- Ronald Schill hat eine Rente von ca. 1700€/Monat (Ehemals Richter und Politiker, allerdings "früh" in Rente gegangen) Zwar eine zwielichtige Person, aber auch hier sieht man das man mit solchen Posten allenfalls im Amt aber letztendlich nicht wirklich an Geld kommt

=> Es braucht entgegen zur Mainstreammeinung "Die Politiker verdienen zu viel Geld" eine deutliche Erhöhung derer Gehälter so das sich auch fähige Personen diesen Positionen annehmen und nicht nur Idealisten, Ideologen und Glücksrittern.

[Brainiac]

Ich gebe einer Neuerfindung der Piraten die besten Chancen, sofern nicht Inhalte und Personal von der FDP aufgesogen werden. Thematisch sollte das dann aber etwas breiter aufgestellt sein und nicht so naiv idealistisch a la "der Schwarm regelt's schon".

[jack000]

Da ich Atheist bin, fehlt mir insbesondere eine Partei, die sich dezidiert laizistisch gibt.

Die SPD ist doch nicht religiös gebunden.

Natürlich kann man leicht sagen, dass ich dann meine eigene Partei gründen könne. Aber ohne Millionen von Euros im Hintergrund für die Öffentlichkeitsarbeit wird man doch nicht bekannt.

Die Grünen, die AfD und die Piraten sind nicht mit Millionen an Förderung sehr weit gekommen (Allenfalls der Afd kann man unterstellen das es da solovente Geldgeber gab).
Am Beispiel Baden-Württemberg sieht man wie aus dem tiefschwarzen Bundesland (53 Jahre CDU) in nur wenigen Jahren eine "Grüne Hochburg" wurde:
- Freiburg (Grüner Bürgermeister)
- Tübingen (Grüner Bürgermeister)
- Stuttgart (Grüner Bürgermeister)
- Das Land Baden-Württemberg (Grün/Rote Regierung)
=> Wenn also Dinge nicht korrekt laufen wechseln die Wähler zu anderen Parteien und wenn die Dinge korrekt und zur Zufriedenheit laufen dann bleibt es halt bei der Partei.

[jack000]

Ich gebe einer Neuerfindung der Piraten die besten Chancen, sofern nicht Inhalte und Personal von der FDP aufgesogen werden. Thematisch sollte das dann aber etwas breiter aufgestellt sein und nicht so naiv idealistisch a la "der Schwarm regelt's schon".

Die Piraten werden wieder kommen sobald die ihre Strukturen sinnvoll organisiert haben. In Den Umfragen waren die ja sogar bei 20% (Unrealistisch bei Wahlen) aber es zeigt doch, das die sich bei über 5% etablieren können.

[jorikke]

Die SPD ist doch nicht religiös gebunden.


Die Grünen, die AfD und die Piraten sind nicht mit Millionen an Förderung sehr weit gekommen (Allenfalls der Afd kann man unterstellen das es da solovente Geldgeber gab).
Am Beispiel Baden-Württemberg sieht man wie aus dem tiefschwarzen Bundesland (53 Jahre CDU) in nur wenigen Jahren eine "Grüne Hochburg" wurde:
- Freiburg (Grüner Bürgermeister)
- Tübingen (Grüner Bürgermeister)
- Stuttgart (Grüner Bürgermeister)
- Das Land Baden-Württemberg (Grün/Rote Regierung)
=> Wenn also Dinge nicht korrekt laufen wechseln die Wähler zu anderen Parteien und wenn die Dinge korrekt und zur Zufriedenheit laufen dann bleibt es halt bei der Partei.

Baden Württemberg ist doch ein ausgezeichnetes Beispiel, wie es in einer Demokratie mit dem Machtwechsel prima klappen kann. Man war der CDU Überheblichkeit ( Mappus-Syndrom) einfach überdrüssig. Das (für BW) Undenkbare geschah, eine grün rote Regierung.
Das Beste daran, die Schwaben haben gesehen, von sowas geht die Welt nicht unter.
Dazu brauchte es keine neuen Parteien.
Zum Glück.
Die spinnerten 15% Politiknarren die in gewissen Zeit Intervallen immer meinen, etwas Neues müsste her, diese Typen braucht es nicht.
Neue politische Parteien braucht es nur dann, wenn die Bevölkerung Probleme wahrnimmt und für wichtig erachtet, die etablierten Parteien diese aber nicht in angemessener Weise aufgreifen.
Das war bei den Grünen der Fall, deshalb sind sie heute noch dabei und werden es zu Recht auch bleiben.
Was BW betrifft, das Land ist eher konservativ geprägt und die CDU wird wieder übernehmen.
Ich hoffe aber, noch nicht bei der nächsten Wahl.
Erstens, weil das der Kretschmann nicht verdient hätte und zweitens wegen des CDU Kandidaten.
Ein politisch wahrscheinlich integrer Mann, kein Kandidat allerdings, der irgendwie rüberbringen kann, er sei Kretschmann überlegen.

[frems]

Es gibt aber weder den Ausbildungsberuf noch das Studium "Politiker", sondern die aktuellen Politiker haben wer weiß was gelernt/studiert und sind Politiker aus dem Grund weil die es werden wollten.
=> Da es diesen Beruf nicht gibt und diese dann auch noch für einen Fachbereich eingesetzt werden von dem die im Prinzip keine Ahnung haben ist es sinnvoll das es Einflussmöglichkeiten gibt.

Naja, als Minister brauchst Du bspw. vor allem Führungsstärke, um das Ministerium zu leiten. Und dort sitzen entsprechend Tausende Fachleute, die Gesetze ausarbeiten, Pläne herausgeben und die Politiker beraten. Technokratische Regierungen sind da nicht per se besser. Manchmal ist es sogar gar nicht schlecht, wenn man Leute mit etwas Distanz zu einer Disziplin hat, die nicht so vorbelastet sind. Stell Dir mal vor, ein Verkehrsingenieur würde Dobrindt ablösen und hätte völlig freie Hand. Da blieb uns wohl die Ausländermaut erspart, aber ich wette mit Dir, daß er die Belange des Verkehrswesens über alles andere stellt und so viel wie möglich bauen läßt, weil er sich wie ein kleines Kind darauf freut, wenn etwas eröffnet wird, was er (bzw. sein Ministerium) ausgearbeitet hat. Genau so muß nicht unbedingt ein General Verteidigungsminister sein. Andererseits wäre es aber natürlich auch hilfreich, wenn die Person zumindest mal ein Jahr gedient hat, um sich in die Situation seines "Personals" hineinversetzen zu können. Ich glaub auch, daß solche Fachleute eher für Lobbyismus ihrer Zunft anfällig sind als Fachfremde.

Schön fände ich ein "Grilling" wie bei EU-Kommissaren. Übertragen auf Deutschland würde es dann so aussehen, daß Gauck Merkel aus aussichtsreichste Kanzlerin beauftragt eine Regierung zu stellen. Sie führt dann Verhandlungen mit Koalitionspartnern und stellt dem Parlament eine Liste mit allen Bundesministern vor. Die Minister müssen dann einzeln vor Fachausschüssen und dem gesamten Parlament ihr Können unter Beweis stellen durch Fragen zu ihrer Person und zu den Fachkenntnissen im Bereich des angesiedelten Ministeriums. Wenn da jemand nicht souverän erscheint oder Fragen nicht beantworten kann, wird der Bundestag der Kanzlerin sagen, daß man die Regierung nicht bestätigen wird, wenn sie nicht einen besseren Kandidaten findet, der sich dann auch wieder mit Fragen beschießen lassen muß. Erst wenn alle positiv durch sind, kommt es zur Abstimmung zur Bestätigung der Regierung. Schön fand ich auch, daß Parlamentarier selbst Parteikollegen, die als Kommissar vorgeschlagen wurden, ordentlich unter Feuer nahmen und auch mal den Daumen nach unten richteten.

[Progressiver]

Die SPD ist doch nicht religiös gebunden.

Das nicht. Aber Sigmar Gabriel mag keine Laizisten:

Inzwischen haben sich auch viele SPD-Mitglieder zusammengefunden, die sich als Laizisten verstehen. Dagegen ist auch überhaupt nichts einzuwenden – im Gegenteil. Jede Partei, erst recht eine Volkspartei wie die SPD, lebt davon, dass ihre Mitglieder ihre Interessen artikulieren und sich dazu sinnvollerweise auch irgendwie organisieren. Die eigentliche Debatte begann, als sich auch die Laizisten formal „Arbeitskreis“ nennen wollten. „Arbeitskreis XY in der SPD“ darf man sich aber nur dann nennen, wenn der Parteivorstand das beschließt. Das mag für Leute, die sich nicht tagtäglich mit Parteistrukturen beschäftigen, kleinklariert klingen, hat aber einen ganz einfachen Grund: Wenn sich jede beliebige Gruppierung „Arbeitskreis“ nennen würde, wüsste kein Außenstehender, wer nun wirklich die Position der SPD nach außen vertritt.

Kernanliegen der Laizisten ist die strikte Trennung von Kirche und Staat. Das ist ein völlig legitimes Interesse. Und das können laizistisch orientierte Mitglieder der SPD auch tun. Die entscheidende Frage lautet aber: Ist das die Position der SPD? Die klare Antwort darauf ist: Nein. Es ist auch nicht die Position unseres Grundgesetzes. Der Staat hält sich aus weltanschaulichen und religiösen Fragen heraus. Anstatt eine religiöse oder säkulare Vorstellung der Welt und des Guten vorzuschreiben, fördert er die Freiheit der eigenen Entscheidung, unterstützt die religiösen und weltanschaulichen Gemeinschaften. Deshalb haben in Deutschland die Kirchen etwa bei den Themen Religionsunterricht oder Kirchensteuer eine verfassungsrechtlich besondere Stellung. Das kann man für falsch halten (ich tue das nicht).

Ich halte dies aber schon für falsch.

Und weiter:

Die Laizisten haben am 9. Mai 2011 im SPD-Parteivorstand ihr Anliegen vorgetragen und die formelle Anerkennung als Arbeitskreis beantragt. Das wurde einstimmig abgelehnt. Seitdem wird immer wieder behauptet, wir würden die Atheisten und Freidenker ausgrenzen. Das stimmt aber nicht. Der Parteivorstand hat schlicht beschlossen, dass kein Arbeitskreis in seinem Auftrag die strikte Trennung von Kirche und Staat propagieren soll, weil es nicht Mehrheitsmeinung in unserer Partei ist.

https://de-de.facebook.com/sigmar.gabri ... 5070608555

Oder um es anders auszudrücken: Missionierende Christen dürfen neben Juden und Muslimen ihre Arbeitskreise in der SPD haben. Konfessionsfreie Laizisten dürfen das nicht. Das ist doch eindeutig, oder?

[Progressiver]

Und hier zeigt sich im Übrigen die Einstellung des Erzkatholiken Winfried Kretschmann, unseres grünen Ministerpräsidenten:

Ministerpräsident Winfried Kretschmann warnt vor einer radikalen Trennung von Staat und Kirche. Das bringe nicht mehr, sondern weniger Freiheit, sagt der Grüne auch in Richtung seiner Partei.

Und weiter:

Der Ministerpräsident macht aber klar, dass sich der Staat wegen des Tendenzschutzes da prinzipiell nicht einzumischen habe. In seiner Partei allerdings gibt es durchaus gegensätzliche Auffassungen zu seiner Sicht. So sagt Kretschmann offen: „Wenn ich nicht aufpasse, fasst meine Partei immer laizistische Beschlüsse.“

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhal ... 681cc.html

Sowohl bei der SPD als auch bei der Grünenspitze wird fein säuberlich darauf geachtet, dass sich ja niemand regt, der die Machtstellung und die Pfründe der Kirchen gefährden könnte. Viel eher ist man dagegen bereit, jetzt auch noch die Muslime ins Boot zu holen, damit diese auch ihren staatlichen Religionsunterricht kriegen können. Im Gegensatz zu den Parteispitzen, die an ihren Religionen unbeirrt festhalten, treten tatsächlich immer mehr Deutsche aus den Kirchen aus. Und irgendwann werden sie auch im Westen der Republik die Mehrheit stellen.

[Teeernte]

Ähmmmm - keine Parteien....


Wahlfähige Bürgerbewegungen...... das reicht !!

[Dampflok94]

Ähmmmm - keine Parteien....


Wahlfähige Bürgerbewegungen...... das reicht !!

Wie unterscheidest Du die?