Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine

[Alexyessin]

vor mehr als 20 Jahren vielleicht und vielleicht ging es gar nicht um die Unabhängigkeit der Krim sondern um die Unabhängigkeit der Ukraine.

Hier sind aktuelle Umfragen. Und das sind Umfragen der Westlichen Meinungsforscher - nicht russischer.

http://www.forbes.com/sites/kenrapoza/2 ... w-to-kiev/

Diese Umfrage hat wer gemacht? Ach ja, die russische Zweigstelle der GfK. Hatten wir schon, bitte der neueste Hoax, sonst wird es langweilig.

[Alexyessin]

Selten so einen Schwachsinn gelesen.

Es stellt sich doch erstmal die Frage, ob so eine Volksabstimmung laut Verfassung überhaupt zulässig ist! Nehmen wir mal Deutschland. Eine Neuordnung der Länder bedarf zum Beispiel einer Volksabstimmung. Möchte ein Bundesland den Bund verlassen und souverän werden, verbietet dies jedoch das Grundgesetz. Und wenn 99 % der Bayern bspw. dafür stimmen würden.

Ähm - Bayern darf das aber

[BingoBurner]

Selten so einen Schwachsinn gelesen.

Es stellt sich doch erstmal die Frage, ob so eine Volksabstimmung laut Verfassung überhaupt zulässig ist! Nehmen wir mal Deutschland. Eine Neuordnung der Länder bedarf zum Beispiel einer Volksabstimmung. Möchte ein Bundesland den Bund verlassen und souverän werden, verbietet dies jedoch das Grundgesetz. Und wenn 99 % der Bayern bspw. dafür stimmen würden.

Danke, besonders dem ersten Satzt muss ich zustimmen.
Stell dich auf den Kopf BATA. Was da mit der Krim gelaufen ist, wird nicht und ist auch nicht anerkannt.
Übrigens nicht "nur" wegen dem Völkerrecht.

Soll man mal wieder alle Verträge auflisten die Russland gebrochen hat mit der Annektierung der Krim ?
Einschließlich der eignen Verfassung. Schon rein juritisch ist dein Standpunkt nicht haltbar.

[BATA]

Es stellt sich doch erstmal die Frage, ob so eine Volksabstimmung laut Verfassung überhaupt zulässig ist!

Nein, die Ukrainische Verfassung lässt eine einseitige Sezession nicht zu.
Das ist aber keine Frage des Völkerrechts.

Nehmen wir mal Deutschland. Eine Neuordnung der Länder bedarf zum Beispiel einer Volksabstimmung. Möchte ein Bundesland den Bund verlassen und souverän werden, verbietet dies jedoch das Grundgesetz.

Das ist nicht wahr.

In der Bundesrepublik Deutschland gibt es keine Verfassungsartikel oder Gesetze, welche den Austritt eines Gliedstaats oder bestimmten Gebiets regeln würden. Die Sezession wird damit weder erlaubt noch explizit verboten.
https://de.wikipedia.org/wiki/Sezession

Und wenn 99 % der Bayern bspw. dafür stimmen würden.

dann wird der Bund nichts dagegen machen können.

[BATA]

Diese Umfrage hat wer gemacht? Ach ja, die russische Zweigstelle der GfK. Hatten wir schon, bitte der neueste Hoax, sonst wird es langweilig.

Ich bitte dich... "Hatten wir schon" ist kein starkes Argument. Da war ich mit meinen Einwänden wohl einfach noch nicht dabei gewesen.

Hier ist die Studie: http://www.gfk.com/ua/Documents/Present ... Crimea.pdf

Die Umfrage wurde von der Ukrainischen Zweigstelle der GfK durchgeführt und nicht von einer russischen.
Beauftragt wurde die Studie von einem Ukrainischen PR Consulter Berta Communications für die Ukrainische Bürgerinitiative "Free Crimea" mit finanzieller Unterstützung des Canada Fund for Local Initiatives.

Sogar die Westlichen Medien haben keine Zweifel an der Urheberschaft dieser Studie.
Forbes habe ich schon zitiert, hier nochmal Bloomberg.

One Year Later, Crimeans Prefer Russia

Ukrainian political scientist Taras Berezovets, a Crimea native, recently started an initiative he called Free Crimea, aided by the Canada Fund for Local Initiatives and aimed at building Ukrainian soft power on the peninsula. He started by commissioning a poll of Crimean residents from the Ukrainian branch of Germany's biggest market research organization, GfK. The poll results were something of a cold shower to Berezovets.

http://www.bloombergview.com/articles/2 ... fer-russia

[Doktor Schiwago]

Wenn man halt NUR diese Medien schauen KANN ? Aber das geht ja in deinen Horizont immer nicht rein. Braves Russland, böser Westen. Alles klar.

Kannst du das auch mal belegen, daß auf der Krim bis Ende Februar 2014 NUR russische Medien zu empfangen waren?

Kannst du also nicht belegen.

[Cobra9]

Alexyessin, jetzt bleib doch bitte sachlich.

Du behauptest also die Initiative zur Abspaltung der Krim ginge von Russland aus. Lass uns deine Behauptung prüfen.
Welche Belege hast du dafür? Ich verlange keine Beweise - nur Belege, warum du glaubst die Initiative ginge von Russland aus.

Würde ich mal überlegen. Wenn Russland zugibt die Übernahme der Krim war geplant wer könnte sonst die Initative geschaffen haben

Symptomatisch ist dafür das Interview, das er dem Staatssender Rossia-1 für einen Fernsehbericht mit dem programmatischen Titel "Die Krim - der Weg in die Heimat" gegeben hat. Das war auf jeden Fall nicht spontan, sondern wohldurchdacht und medienstrategisch inszeniert mit seinen Beratern, Spin-Doktoren und politischen Freunden im Hinblick auf die Stimmung im Lande. Am Sonntag wurde vom Sender ein Ausschnitt veröffentlicht. Am 11. März hatte sich die Krim für unabhängig von der Ukraine erklärt (Die "Republik Krim" erklärt sich für unabhängig).

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44352/1.html

[BATA]

Also die Vorstellung die Russen hätten Zugang ausschließlich zu den Russischen Medien ist absurd.

An jeder Metro Station in Moskau kann man eine frische Times, den Guardian und den Spiegel kaufen.
Die russische Öffentlichkeit hat ein großes Interesse an westlichen Medien. Die meisten Russen verstehen ganz gut Englisch. Die Intellektuellen sowieso. In russischen Sozialen Netzwerken werden Westliche Medien mit großem Interesse verfolgt und diskutiert.

Hier ist ein kleiner Einblick in die Welt der russischen Blogger und die Art und Weise wie die Russen westliche Zeitungen interpretieren. Ich bin Heute nett und übersetze einfach mal was. Ich erhebe keine Ansprüche, kann sich jeder selbst eine eigene Meinung bilden.

http://putin-online.ru/zarsmi/3647-vlad ... ressy.html

Ein Bild sagt mehr als Tausend Worte wie man sagt. So etwas machen russische Medien nicht.
http://putin-online.ru/uploads/posts/20 ... _putin.jpg

Irish journalist Brian MacDonald believes that the Western media simply use the image of Vladimir Putin to sell the copies in large quantities. In his opinion, magazines and Newspapers with the image of the President of the Russian Federation bought up much faster than usual.

"For "industry of paranoia" the Ghost of Vladimir Putin is a gift that never ceases to bear fruit", says MacDonald.

And indeed, the Russian President does not leave streaks of the foreign media, and often glimpsed on TV channels BBC, Sky News and CNN. Western editions believe that Putin is a phantom, which is involved in everything that happens in the world. And this paranoia, according to MacDonald, had reached unprecedented heights. The journalist says that the name of Putin sounds even in sport reports. And what will happen when the elections begin in the UK this year, and in the U.S. in 2016? Can't even imagine. Now the British press for a week and a half has exposed Putin's "evil", which is compared with Osama bin Laden, Sadamm Hussein and Muammar Gaddafi.

"The people standing at the head of the British press, you can hate Putin, but there is no evidence that the General public feels the same way," — said the journalist, adding that the Russian President, by contrast, is very popular among ordinary Britons.

Also the journalist notes that Putin's Russia is number 1 and he would advise the presidents of other countries to do the same. What? You are absolutely right! Instead turn the people against Putin, it is better to take your country. And then, seeing how the West is gaining momentum to its popularity, it seems that patinmania lives there own life, quite apart from what makes the Russian leader. But, despite all this, Vladimir Putin remains a matter of sympathy, since he is a strong leader and competent politician, defending the interests of Russia.

[BATA]

Würde ich mal überlegen. Wenn Russland zugibt die Übernahme der Krim war geplant wer könnte sonst die Initative geschaffen haben

Mensch Cobra9...

die Unterstellung eines Eingeständnisses das ist ein klassischer Propagandatrick. Sei doch ein bisschen skeptischer - das traue ich dir zu. Ich weiß du kannst mir Wikipedia und Zitate aus dem Spiegel vor die Nase halten, auf die sich Wikipedia beruft. Sag mir nur, woher du für dich selbst die Sicherheit nimmst, dass wir hier nicht einfach beschissen werden?

Ich geb zu, ich glaub das nicht was die Medien erzählt haben was Putin alles gelogen und eingeräumt haben soll. Ich kann das einfach nicht glauben, weil dann würde ich mich selbst belügen. Ich kann Russisch. Ich habe das was Putin gesagt hat mit eigenen Ohren gehört. Und das unterschied sich wesentlich von dem was die Medien hier in Deutschland daraus gedreht haben.

Wir können das gern vertiefen wenn du magst. Bezweifle aber dass es dich interessiert.

[Gauvain]

Ein Bild sagt mehr als Tausend Worte wie man sagt. So etwas machen russische Medien nicht.

Nein? Dann schau dir z.B. mal an, wie RT Deutsch arbeitet. Ich habe mal auf dem Youtube-Kanal dieses Senders die zu diesem Zeitpunkt letzten 100 Videos darauf geprüft, wie viele nicht (!) allein vom Titel her eindeutig den Kategorien "Gegen die USA", "Gegen die EU", "Gegen die Ukraine", "Gegen Israel" und "Lob für Putin" zugeordnet werden konnten. Ich kam auf 26. Kennst du westliche Medien, die auch nur annähernd so arbeiten? Und was denkst du, was hier los wäre, wenn es solche Medien gäbe?

[Gauvain]

Nein, die Ukrainische Verfassung lässt eine einseitige Sezession nicht zu.
Das ist aber keine Frage des Völkerrechts.

Kannst du ein Land nennen, das eine solche einseitige Sezession als völkerrechtlich zulässig erachten würde, wenn es selbst betroffen ist?

[Gauvain]

Dass es nicht wie in Schottland gelaufen ist, lag doch aber an der Übergangsregierung in Kiew.
Wenn die Übergangsregierung in Kiew wie die Regierung von Großbritanien dem Referendum zugestimmt hätte, dann wäre es wie in Schottland gelaufen und die Krim müsste Russland gar nicht erst um Schutz bitten.

Du kannst nicht der Ukraine die Schuld dafür geben, dass Russland das Völkerrecht bricht. In Spanien hat die Regierung in Madrid den Katalanen das Referendum auch verweigert, ohne dass deswegen ein Bürgerkrieg ausgebrochen ist. Muss wohl an der Gelassenheit liegen, die die Katalanen in dieser Frage normalerweise an den Tag legen...

[DarkLightbringer]

Bis hierhin korrekt, allerdings schreibt der sich mit einem großen "R": "Rechter Sektor", auf ukrainisch und russisch "Prawyj Sektor".
https://de.wikipedia.org/wiki/Prawyj_Sektor


Das ist natürlich wieder - Propaganda.
"Dabei" ist lediglich die ukrainische Regierung mit ihrem Oberoligarchen an der Spitze, die diese Faschistentruppe für den Kampf gegen ihr eigenes Volk benutzt.

Du zitierst es ja selbst, wiederholen wir aber:

Die Gruppierung lehnt liberale und demokratische Werte ab.[8] Ihre Aktivisten sind meist gegen eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union. Sie sehen in der EU einen „Unterdrücker der europäischen Nationen“.[58]

Siehst du da einen Unterschied zu Putinisten und anderen rechtsextremen Gruppierungen?

[BATA]

Kannst du ein Land nennen, das eine solche einseitige Sezession als völkerrechtlich zulässig erachten würde, wenn es selbst betroffen ist?

Das Parlament des Kosovo mit seiner albanischen Bevölkerungsmehrheit erklärte am 17. Februar 2008 die Unabhängigkeit von Serbien und zwar ganz ohne ein Referendum. 110 von 193 UN Staaten haben Kosovo als einen Souveränen Staat anerkannt.

[Gauvain]

Das Parlament des Kosovo mit seiner albanischen Bevölkerungsmehrheit erklärte am 17. Februar 2008 die Unabhängigkeit von Serbien und zwar ganz ohne ein Referendum. 110 von 193 UN Staaten haben Kosovo als einen Souveränen Staat anerkannt.

Auch wenn ich mich vielleicht ungenau ausgedrückt hätte, war es trotzdem eigentlich nicht allzu schwer, zu verstehen, dass ich Länder meinte, die durch eine solche Sezession Gebiete verloren hatten. Selbstverständlich meinte ich nicht die Gebiete, die sich für unabhängig erklärt haben.
Daher die Frage: Gehört Serbien zu den Staaten, die den Kosovo anerkannt haben? (Achtung, rhetorische Frage.)

[Nomen Nescio]

Ich geb zu, ich glaub das nicht was die Medien erzählt haben was Putin alles gelogen und eingeräumt haben soll. Ich kann das einfach nicht glauben, weil dann würde ich mich selbst belügen. Ich kann Russisch. Ich habe das was Putin gesagt hat mit eigenen Ohren gehört. Und das unterschied sich wesentlich von dem was die Medien hier in Deutschland daraus gedreht haben.

wenn ich dich richtig verstehe, sagst du also

Im Trailer einer Dokumentation des russischen Staatsfernsehens spricht Russlands Präsident Putin ganz offen über den Befehl zur Annexion der Krim vor einem Jahr.
Damals hatte Moskau abgestritten, dass russische Soldaten an der militärischen Übernahme der ukrainischen Halbinsel beteiligt waren.
Auch eine Rettungsaktion für den geflohenen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch habe man geplant, so Putin.

Putin spricht in TV-Doku über nächtliche Sitzung mit Geheimdienstchefs

Russlands Präsident Wladimir Putin hat in einer Fernsehdokumentation offen über den Befehl zur Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim vor einem Jahr gesprochen. In dem Trailer der [ur=][b]Dokumentation[/b][/url], der am Sonntag von dem Staatssender Rossija 1 gezeigt wurde, berichtet Putin von einer nächtlichen Sitzung mit den Leitern der Sicherheitsdienste.

"Wir beendeten die Sitzung etwa um sieben Uhr morgens", erzählt Putin über die Nacht zum 23. Februar 2014. "Als wir uns trennten, sagte ich zu meinen Kollegen: Wir müssen beginnen, die Krim zurück zu Russland zu holen."

Vier Tage später übernahm eine schwer bewaffnete Kommandoeinheit die Kontrolle über das Regionalparlament der Krim. Dieses stimmte daraufhin in einer kurzfristig angesetzten Sitzung für die Abhaltung eines Referendums über den Anschluss an Russland. Die Ukraine warf Moskau daraufhin eine "Invasion" vor.

ist gelogen??
nebenbei, noch eine verletzung der souveränität der ukraine, weil janukowitsch aus ukraine durch russische soldaten nach rußland gebracht wurde.

In dem Film, dessen Sendetermin noch nicht genannt wurde, spricht Putin auch über die Flucht des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und einen russischen Einsatz zu seiner Rettung. Der prorussische Politiker war am 22. Februar angesichts heftiger Straßenkämpfe in Kiew ins ostukrainische Donezk geflohen. "Er wäre getötet worden", sagt Putin. "Wir bereiteten uns vor, ihn per Land, per Wasser oder per Luft aus Donezk zu holen." Es seien schwere Maschinengewehre installiert worden, um "nicht zu viel reden" zu müssen.

ändere dein »ich kann es nicht glauben« in »ich will es nicht glauben«. nach WK II war das einfacher, denn damals reichte ein »ich habe es nicht gewußt«

[BATA]

Du kannst nicht der Ukraine die Schuld dafür geben, dass Russland das Völkerrecht bricht. In Spanien hat die Regierung in Madrid den Katalanen das Referendum auch verweigert, ohne dass deswegen ein Bürgerkrieg ausgebrochen ist. Muss wohl an der Gelassenheit liegen, die die Katalanen in dieser Frage normalerweise an den Tag legen...

In Spanien hat die Regierung das Referendum der Katalanen verweigert. OK
Jetzt hätten die Katalanen grundsätzlich zwei Möglichkeiten.
a) Sich dem Diktat der Regierung in Madrid zu fügen und ihren Traum von Unabhängigkeit vergessen.
b) Das Referendum gegen den Willen der Zentralregierung durchführen und damit eine einseitige Sezession in Gang setzen.

Katalanen haben sich für die Diktatur entschieden - das ist natürlich ihr gutes Recht.
Die Bürger der Krim (und nicht Russland) haben sich für die Zweite Option entschieden. Das ist auch ihr gutes Recht.

Die Krim, war in einer etwas anderen Situation.
Ende Februar 2014 kam es in Kiew zu einer durch gewalt begleitete illegale Machtergreifung durch die Opposition. Die eigentliche Regierung der Ukraine wurde vertrieben. Die Opposition ernannte sich selbst illegal zur neuen Übergangsregierung. Dabei wurden grobe Verstöße gegen die Verfassung begangen.

Um Analogie mit Katalonien herzustellen, müssten wir uns einen Putsch in Madrid vorstellen. Mit richtigen Barrikaden. Mit geplünderten Polizeistationen. Mit Besetzten Regierungsgebäuden. Mit brennenden Polizisten und Phantomscharfschützen die in die Menge, die Polizei, Journalisten und überhaupt alles was sich bewegt in ein Blutbad verwandeln. Und geputscht haben spanische Nationalisten welche vor dem Putsch den Verbot der Katalonischen Sprache forderten. Dann hätten wir ungefehr die gleichen Bedienungen.

Als ob die Regierung Kataloniens auch nur eine Minute mit der einseitigen Sezession zögern würde...

[DarkLightbringer]

Russin stellt Petersburger Trollhaus bloß: http://www.spiegel.de/politik/ausland/r ... 48588.html

Laut Ludmilla Sawtschuk gibt es nicht nur in Petersburg eine "Niederlassung" und von Troll-Arbeiten in deutscher Sprache habe sie gehört.

Im Interview sagt sie:

Da wird Ukrainern und Amerikanern der Tod gewünscht. Es wird angestachelt zu Hass zwischen Nationalitäten. Diese Leute schreiben heute das eine, morgen etwas anderes, und übermorgen setzen sie sich vielleicht auch im realen Leben eine Maske auf, gehen auf die Straße und bringen jemanden um.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpoli ... 36286.html

[BATA]

Auch wenn ich mich vielleicht ungenau ausgedrückt hätte, war es trotzdem eigentlich nicht allzu schwer, zu verstehen, dass ich Länder meinte, die durch eine solche Sezession Gebiete verloren hatten. Selbstverständlich meinte ich nicht die Gebiete, die sich für unabhängig erklärt haben.
Daher die Frage: Gehört Serbien zu den Staaten, die den Kosovo anerkannt haben? (Achtung, rhetorische Frage.)

Das ist eine sinnlose Frage. Natürlich nicht. Schließlich war es eine EINSEITIGE Sezession.
Ist dir der Unterschied zwischen einer einseitigen und einer einvernehmlichen Sezession überhaupt klar?
Wenn ja, verstehe ich nicht warum du diese Frage stellst.
Wenn Serbien Kosovo anerkannt hätte, wär diese Sezession nicht einseitig sondern wäre einvernähmlich und niemand hätte irgend ein Problem damit.

[Darkfire]

Es gab da wohl auch eine andere Vorgeschichte schon vergessen ?
Abgesehen davon zeigte dein Putin am Beispiel Tschetscheniens doch ganz gut was er von einer Sezzesion hält.

[BATA]

"Wir beendeten die Sitzung etwa um sieben Uhr morgens", erzählt Putin über die Nacht zum 23. Februar 2014. "Als wir uns trennten, sagte ich zu meinen Kollegen: Wir müssen beginnen, die Krim zurück zu Russland zu holen."

ist gelogen??

ja, billig aus dem kontext gerissen und verdreht. So wurde das nicht gesagt.
Vielleicht hält die Süddeutsche ihre Leser für Vollidioten? Keine Ahnung.

Hast du dir wenigstens die Frage gestellt ob das überhaupt plausibel sein kann, dass Putin so etwas in einer Doku über die Krim von sich geben könnte?

Ich muss dir nicht einmal die korrekte Übersetzung zeigen um diesen Schwachsinn zu wiederlegen.

Wann soll der Befehl gewesen sein? 23. Februar?

Fakt: Die Krimregierung hat schon am 4. Februar öffentlich die Absicht erklärt sich von der Ukraine per Referendum abzuspalten und Russland dabei um Beistand zu bitten.

Was soll Putin also am 23. Februar befohlen haben können was die Krimregierung nicht vorher schon ins Rollen gebracht hätte?

[Alexyessin]

Es gab da wohl auch eine andere Vorgeschichte schon vergessen ?
Abgesehen davon zeigte dein Putin am Beispiel Tschetscheniens doch ganz gut was er von einer Sezzesion hält.

Oder das weniger bekannte Beispiel von Sibirien.

[zollagent]

ja, billig aus dem kontext gerissen und verdreht. So wurde das nicht gesagt.
Vielleicht hält die Süddeutsche ihre Leser für Vollidioten? Keine Ahnung.

Hast du dir wenigstens die Frage gestellt ob das überhaupt plausibel sein kann, dass Putin so etwas in einer Doku über die Krim von sich geben könnte?

Ich muss dir nicht einmal die korrekte Übersetzung zeigen um diesen Schwachsinn zu wiederlegen.

Wann soll der Befehl gewesen sein? 23. Februar?

Fakt: Die Krimregierung hat schon am 4. Februar öffentlich die Absicht erklärt sich von der Ukraine per Referendum abzuspalten und Russland dabei um Beistand zu bitten.

Was soll Putin also am 23. Februar befohlen haben können was die Krimregierung nicht vorher schon ins Rollen gebracht hätte?

Diese Aussage ist doch eindeutig. Was wäre daran aus dem Zusammenhang zu reißen? Und daß es so gesagt wurde, ist verbürgt.

[Der General]

Der rechte Sektor will Krieg, bekämpft Kiew, die Demokratie und das freie Europa -

Das ist schon mal sehr zu begrüßen das Du das nun eingesehen hast!

Putin-Anhänger, Pegida und AfD sind dabei.

Eine solche Aussage ist doch sehr Pauschal und nicht haltbar. Pegida und AFD sind wohl eher ein innerdeutsches Problem, zumindest wurde es von den Medien zu einem Problem dargestellt. Putin Anhänger dürften Politisch gesehen Vielschichtig sein. Die allerwenigsten wollen einen Krieg oder Kiev bekämpfen.

[pikant]

Das ist schon mal sehr zu begrüßen das Du das nun eingesehen hast!



Eine solche Aussage ist doch sehr Pauschal und nicht haltbar. Pegida und AFD sind wohl eher ein innerdeutsches Problem, zumindest wurde es von den Medien zu einem Problem dargestellt. Putin Anhänger dürften Politisch gesehen Vielschichtig sein. Die allerwenigsten wollen einen Krieg oder Kiev bekämpfen.

diese Rechtsaussen um Bachmann und Petry braucht niemand in Deutschland und die sind wirklich fuer unsere Demokratie ein sehr grosse Problem - ja

[Der General]

diese Rechtsaussen um Bachmann und Petry braucht niemand in Deutschland und die sind wirklich fuer unsere Demokratie ein sehr grosse Problem - ja

Ist aber jetzt nicht das Thema hier oder?

[pikant]

Es gab da wohl auch eine andere Vorgeschichte schon vergessen ?
Abgesehen davon zeigte dein Putin am Beispiel Tschetscheniens doch ganz gut was er von einer Sezzesion hält.

Putin hat in der Causa Ukraine das Voelkerrecht gebrochen und auf der ganzen Linie versagt.
deshlalb ja auch die Sanktionen der EU gegen Russland.

[Cooper]

dann wird der Bund nichts dagegen machen können.

Wir bloß nie passieren. Die Bayernpartei, die eine Abspaltung Bayerns im Programm hat, erreicht bei Wahlen dort vernachlässigbare Prozentwerte.

[DarkLightbringer]

Das ist schon mal sehr zu begrüßen das Du das nun eingesehen hast!



Eine solche Aussage ist doch sehr Pauschal und nicht haltbar. Pegida und AFD sind wohl eher ein innerdeutsches Problem, zumindest wurde es von den Medien zu einem Problem dargestellt. Putin Anhänger dürften Politisch gesehen Vielschichtig sein. Die allerwenigsten wollen einen Krieg oder Kiev bekämpfen.

Doch, genau das ist dem Netzwerk aus Putinisten und dem Rechtsaußen-Spektrum vorzuhalten - die Propagierung von Krieg, Hass und Verderben.

Dazu ein Artikel im "Tagesspiegel", der diese Thematik verdeutlicht:

Ein Netzwerk für Putin und Pegida

http://www.tagesspiegel.de/medien/juerg ... 94382.html

[DarkLightbringer]

Poroschenko verurteilt Putins Krim-Besuch

„Der Besuch von Putin auf die Krim ohne Zustimmung der ukrainischen Staatsführung ist eine Herausforderung für die zivilisierte Welt und eine Entwicklung des Szenarios auf die Verschärfung der Lage, das das russische Militär und ihre Söldner im Donbass realisieren. Solche Reisen bedeuten eine weitere Militarisierung der okkupierten ukrainischen Halbinsel und führen zu ihrer größeren Isolation“, schrieb Poroschenko auf seiner Facebook-Seite. Die Krim hat die Zukunft, darunter im touristischen Bereich, nur als Teil der Ukraine, betonte er.

http://www.ukrinform.ua/deu/news/porosc ... krim_17164

Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Repressionen, denen die Krimäer ausgesetzt sind.

[BATA]

Diese Aussage ist doch eindeutig. Was wäre daran aus dem Zusammenhang zu reißen? Und daß es so gesagt wurde, ist verbürgt.

Da wurde einiges weggelassen und teilweise auch falsch übersetzt. Let's debunk it.
Die zweieinhalb Stunden Dokumentation "„Die Krim. Der Weg in die Heimat." (Ich empfehle jeden diesen Film selbst anzuschauen) wurde mit Deutschen und Englischen Untertiteln veröffentlicht. Da ist die Übersetzung korrekt.. Das können wir zum Vergleich nutzen.

Komplettversion mit Deutschen Untertiteln:
Hier gibts die komplette korrekte Übersetzung in Schriftform:
http://www.cclocator.com/de/video/?v=t4 ... gI&lang=de

"Wir beendeten die Sitzung etwa um sieben Uhr morgens", erzählt Putin über die Nacht zum 23. Februar 2014. "Als wir uns trennten, sagte ich zu meinen Kollegen: Wir müssen beginnen, die Krim zurück zu Russland zu holen."

Vier Tage später übernahm eine schwer bewaffnete Kommandoeinheit die Kontrolle über das Regionalparlament der Krim. Dieses stimmte daraufhin in einer kurzfristig angesetzten Sitzung für die Abhaltung eines Referendums über den Anschluss an Russland. Die Ukraine warf Moskau daraufhin eine "Invasion" vor.

Und das hat Putin wirklich gesagt:

ab 1:41
Andrej Kondraschow: Verstehe ich Sie richtig, dass Sie sich persönlich die ganze Nacht um die Operation zur Rettung Janukowitschs gekümmert haben?

Wladimir Putin: Ja, völlig richtig: Das war die Nacht vom 22. auf den 23. (Februar), und wir haben erst gegen 07.00 Uhr morgens Schluss gemacht. Und am Ende sagte ich, ehrlich gesagt, allen meinen Kollegen (insgesamt vier Personen): „In der Ukraine ist eine Situation entstanden, in der wir gezwungen sind, die Arbeit an einer Rückkehr der Krim zurück nach Russland zu beginnen, denn wir können dieses Territorium und die dort lebenden Menschen nicht im Stich lassen, damit sie nicht von der Walze der Nationalisten überrollt werden.

Ich habe vor ihnen gewisse Aufgaben gestellt und gesagt, was und wie wir vorgehen müssen. Zugleich aber betonte ich, dass wir dies nur dann tun werden, falls wir davon absolut überzeugt sind, dass die auf der Krim lebenden Menschen das selbst wollen. Sie mussten die Möglichkeit zur Selbstbestimmung und Willensäußerung bekommen. Das war unser Ziel. Ich sage Ihnen ganz offen und ehrlich. Ich dachte: Falls die Menschen das wollen, dann muss das auch so sein. Dann werden sie eine größere Autonomie oder gewisse Rechte haben, aber innerhalb des ukrainischen Staates – dann muss das auch so sein. Falls sie es aber etwas anderes wollen, dann können wir sie nicht im Stich lassen.

Fangen wir doch damit an:

"Wir müssen beginnen, die Krim zurück zu Russland zu holen." (Süddeutsche)
So wurde das nicht gesagt. Da war keine Rede von einer Rückholung der Krim, sondern die Rede war von der Rückkehr der Krim.
Wenn jemand zurückkehrt ist das etwas anderes als wenn jemand zurück geholt wird.

"In der Ukraine ist eine Situation entstanden, in der wir gezwungen sind... "(Putin). Was hat er da gemeint?
Den Putsch in Kiew und die Tatsache, dass die Krim sich wegen der Unruhen in Kiew bereits seit Anfang Februar mitten im Sezessionsprozess befand.

"Zugleich aber betonte ich, dass wir dies nur dann tun werden, falls wir davon absolut überzeugt sind, dass die auf der Krim lebenden Menschen das selbst wollen."
Allein dieser Satz macht die Darstellung der Süddeutschen nichtig, dass es sich angeblich um einen Befehl zur Okkupation der Krim handelte.

Ich sage Ihnen ganz offen und ehrlich. Ich dachte: Falls die Menschen das wollen, dann muss das auch so sein. Dann werden sie eine größere Autonomie oder gewisse Rechte haben, aber innerhalb des ukrainischen Staates – dann muss das auch so sein. Falls sie es aber etwas anderes wollen, dann können wir sie nicht im Stich lassen.
Damit hat Putin die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation vom Ergebnis des Referendums abhängig gemacht und auch die Möglichkeit zugelassen, dass die Bürger der Krim auch für den Verbleib in der Ukraine stimmen könnten. Die Vorstellung, Putin hätte vor dem Referendum die Rückkehr der Krim nach Russland zur beschlossenen Sache erklärt, ist damit nicht vereinbar.

Noch einmal zurück zu diesem Satz aus der Süddeutschen:

Vier Tage später übernahm eine schwer bewaffnete Kommandoeinheit die Kontrolle über das Regionalparlament der Krim. Dieses stimmte daraufhin in einer kurzfristig angesetzten Sitzung für die Abhaltung eines Referendums über den Anschluss an Russland.

Und Vier Tage vorher, am 19 Februar 2014, verkündete das Regionalparlament der Krim die Absicht ein Referendum durchzuführen und sich Russland anzuschließen.
Folgende Schlagzeilen schmückten Ukrainische Medien an diesem Tag:

1. In Western Ukraine people stormed police stations and seized arsenals

In Lviv and Ternopil protesters attacked the premises of the Ministry of internal Affairs. Particularly successful was the storming of the building of regional police administration in Lviv.
During the night in Ternopil about 300 people seized the building of regional state administration.
Under pressure of people policemen fled. Earlier it was reported that in Lviv and Ivano-Frankivsk the regional administration was seized again.
Original: http://ru.tsn.ua/ukrayina/na-zapadnoy-u ... 49820.html
Übersetzt: https://idiocracyua.wordpress.com/2014/ ... -arsenals/

2. Deputies of the Verhovna Rada of ARC ready to give the Crimea to Russia

At today’s session of the Crimean Parliament this was said by the Deputy-“regional” Nikolay Kolisnichenko, reports “Crimea.Comments”.
“If the situation does not improve, we, the residents of Crimea, deputies, should put the question of the return of Crimea to Russia. And please support me in this,” he said .

In such statement the Deputy’s colleagues responded with encouraging applause. Many began to shout from the audience: “Yeah, right!”.

Original: http://crimea.comments.ua/news/2014/02/19/110004.html
Übersetzt: https://idiocracyua.wordpress.com/2014/ ... ng-russia/

Die Süddeutsche suggeriert hier, dass eine Russische schwer bewaffnete Kommandoeinheit die Kontrolle über das Regionalparlament der Krim übernahm und die Regierung der Krim dazu nötigte die Abhaltung eines Referendums über den Anschluss an Russland durchzuführen. Nachdem Putin dies angeblich am 23. Februar befohlen hatte.

Das ist nonsence, die Absicht der Krimregierung ein Referendum über den Anschluss an Russland durchzuführen war schon Wochen vor dem 23. Februar. bekannt gewesen.

Die Deutschen Medien bemühten sich die Maidanproteste schön zu reden. Sie wurden in den Deutschen Medien als eine Art "Arabischer Frühling" dargestellt. Als eine Revolution der Würde. Als Aufstand des Ukrainischen Volkes gegen einen Tyrannen. So musste das für die Deutsche Öffentlichkeit aussehen. Dass die Krim dabei nicht mitspielen wollte, die Maidanproteste ein kriminelles Szenario nannte und mit Abspaltung drohte, passte überhaupt nicht zu diesem Image. Also hat man den offenen Separatismus der Krim einfach verschwiegen und später in eine Annexion durch Russland umgedeutet.

EKELHAFT!

[Alexyessin]

Wir bloß nie passieren. Die Bayernpartei, die eine Abspaltung Bayerns im Programm hat, erreicht bei Wahlen dort vernachlässigbare Prozentwerte.

Ändert sich auch wieder

[Der General]

Doch, genau das ist dem Netzwerk aus Putinisten und dem Rechtsaußen-Spektrum vorzuhalten - die Propagierung von Krieg, Hass und Verderben.
..

Nein, dass siehst Du falsch. "Putinisten" oder auch "Putin-Versteher" ist nur ein Neoliberaler Kampfbegriff den auch die Medien nutzen und einige Trolle die sich in Internet Foren tummeln, bilden sich ein damit etwas bewirken zu können

Mehr dazu hier:

Kampfbegriff „Putin-Versteher“ –
Zum Niedergang politischer Diskurse in Deutschland

http://www.nachdenkseiten.de/?p=26839

Ob man nun für oder gegen Putin ist, hat mit einem Politischen Kompass absolut nichts zu tun. Das Ganze ist sehr vielschichtig.

[BATA]

Alexyessin

Ändert sich auch wieder

Stellen wir uns mal folgendes Szenario rein hypothetisch vor:

1. Die PEGIDA und die AFD verbünden sich und rufen zu Massenprotesten in Berlin auf mit der Forderung die Regierung von Angela Merkel soll zurücktreten weil sie angeblich nicht den Interessen des Deutschen Volkes diene.

2. Die Bundesregierung lässt sich auf die Forderungen der AFD und PEGIDA nicht ein und hält die Aktivisten mit Hilfe der Polizei davon ab Regierungsgebäude zu besetzen.

3. Bei diesen Protesten werden Barrikaden angezündet und es kommt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei.

4. Die Auseinandersetzungen werden so heftig, dass es zu Todesopfern sowohl unter den Aktivisten, als auch unter den Polizisten kommt.

5. Die Aktivisten fangen an Polizeistationen auf dem ganzem Bundesgebiet zu stürmen und Waffendepots zu plündern.

6. Am nächsten Tag kommt es zu einem Blutbad in Berlin. Unbekannte Scharfschützen schießen auf die Polizei und in die Menge der Aktivisten gleichzeitig.

7. Die wütenden Demonstranten überwinden daraufhin die Polizei und besetzten den Bundestag und den Bundeskanzleramt.

8. Bundeskanzlerin und der Bundespräsident verschwinden.

9. Die Aktivisten sorgen dafür, dass kein Regierungsmitglied den Bundestag betreten kann. Plötzlich ist die AFD die größte Fraktion im Parlament, und die CDU und SPD sind praktisch nicht mehr vertreten.

10. Als größte Fraktion im Parlament, ernennt sich die AFD selbst zur Übergangsregierung.

11. Als erste Amtshandlung schmeißt diese Übergangsregierung sämtliche Verfassungsrichter raus und beginnt mit deren Verfolgung.

12. Als zweite Amtshandlung erklärt sie den Präsidenten und den Bundeskanzler per Abstimmung für abgesetzt. Ohne ein Amtsenthebungsverfahren durchzuführen.

13. Und dann beginnt sie die Autonomierechte des Freistaats Bayern in Frage zu stellen und will Bayern den Anderen Ländern gleichstellen. Außerdem soll in Zukunft die CSU nicht mehr geben und in Bayern nur noch hochdeutsch gesprochen werden.

Und jetzt die Frage an dich als Bayernexperte:
Was meinst du wie die Bayrische Landesregierung bei diesem Szenario reagieren würde?

[Alexyessin]

Nein, dass siehst Du falsch. "Putinisten" oder auch "Putin-Versteher" ist nur ein Neoliberaler Kampfbegriff den auch die Medien nutzen und einige Trolle die sich in Internet Foren tummeln, bilden sich ein damit etwas bewirken zu können

Mehr dazu hier:

Kampfbegriff „Putin-Versteher“ –
Zum Niedergang politischer Diskurse in Deutschland

http://www.nachdenkseiten.de/?p=26839

Ob man nun für oder gegen Putin ist, hat mit einem Politischen Kompass absolut nichts zu tun. Das Ganze ist sehr vielschichtig.

Erstens ist schon Neoliberal ein Kampfbegriff der ziemlich aus der Mode gekommen ist und zweitens hast du Recht. Der Grund für Putin zu sein ist vielschichtig und trotzdem nicht nachvollziehbar. Bei keinem Grund.

[Alexyessin]

13. Und dann beginnt sie die Autonomierechte des Freistaats Bayern in Frage zu stellen und will Bayern den Anderen Ländern gleichstellen. Außerdem soll in Zukunft die CSU nicht mehr geben und in Bayern nur noch hochdeutsch gesprochen werden.

Und jetzt die Frage an dich als Bayernexperte:
Was meinst du wie die Bayrische Landesregierung bei diesem Szenario reagieren würde?

Mit Sicherheit nicht Österreich um Hilfe beten.

Ganz schlechter Vergleich.

[Darkfire]

Alexyessin


Und dann beginnt sie die Autonomierechte des Freistaats Bayern in Frage zu stellen und will Bayern den Anderen Ländern gleichstellen.

Wieso glauben eigentlich immer noch Leute das Bayern mehr Rechte hätte als die anderen Bundesländer nur weil sie sich "Freistaat" nennen ?
Gilt das für Sachsen dann auch ?

"Die Bezeichnung Freistaat trägt Bayern seit seiner Ausrufung durch Kurt Eisner am 8. November 1918 als ein monarchiefreier Staat."

Das ist so wie auch Hansestadt Hamburg, netter Titel aber keine Inhalte.

Bayern ist ansonsten den anderen Ländern in den Pflichten und Rechten längst gleichgestellt also was versuchst du da zu unterstellen ?
Genau so wie der Mist daß man nur noch Hochdeutsch reden dürfte, denn das ist längst widerlegt niemand wollte den Russisch sprechenden Ukrainern das Russisch verbieten darüber haben wir schon mal geredet, aber du versuchst damit wieder einmal ein wenig zu Hetzen genau so wie mit deiner Unterstellung die Bayern hätten mehr Rechte als die anderen.

[BATA]

Mit Sicherheit nicht Österreich um Hilfe beten.

Aber Bayern würde sich so etwas doch nicht gefallen lassen oder? Leck mi doch am Oasch. Ohne Mi. würde man sagen.
Wir hätten dann ein Bayern was sich abspalten möchte.

Jetzt geht das Szenario weiter.
Die Übergangsregierung (AFD) verbietet Bayern ein Referendum zur Abspaltung durchzuführen und verlangt im Bund zu bleiben.
Gleichzeitig sind 20.000 Bundeswehrsoldaten in Bayern stationiert und unter der Kontrolle der Übergangsregierung stehen.

Würde Bayern dann ihrem Schicksal fügen und auf die Abspaltung verzichten und ihren Status verlieren? oder vielleicht doch eher Österreich um Schutz bitten?

[Darkfire]

Aber Bayern würde sich so etwas doch nicht gefallen lassen oder? Leck mi doch am Oasch. Ohne Mi. würde man sagen.
Wir hätten dann ein Bayern was sich abspalten möchte.

Jetzt geht das Szenario weiter.
Die Übergangsregierung (AFD) verbietet Bayern ein Referendum zur Abspaltung durchzuführen und verlangt im Bund zu bleiben.
Gleichzeitig sind 20.000 Bundeswehrsoldaten in Bayern stationiert und unter der Kontrolle der Übergangsregierung stehen.

Würde Bayern dann ihrem Schicksal fügen und auf die Abspaltung verzichten und ihren Status verlieren? oder vielleicht doch eher Österreich um Schutz bitten?

Du redest so ein abgrundtiefen Quark, der schon damit anfängt Quark zu werden in dem du behauptest die Bayern hätten irgendwie einen besonderen Autonomiestatus in Deutschland der ihnen mehr Rechte gibt.

Wie auch bei anderen Themen zeigt sich da für mich, daß gerade die Menschen die am wenigsten Ahnung haben über das Thema die wirrsten Behauptungen aufstellen.

Fahr einfach mal deine wirre Behauptung zurück daß die Bayern irgendeinen besonderen Status in Deutschland haben, jedenfalls einen aus politischer Sicht.

[BATA]

Du redest so ein abgrundtiefen Quark, der schon damit anfängt Quark zu werden in dem du behauptest die Bayern hätten irgendwie einen besonderen Autonomiestatus in Deutschland der ihnen mehr Rechte gibt.

Da hast du recht, aber das ist nicht das wesentliche. Du hast mich missverstanden. Wir reden über ein hypothetisches Szenario.
Nimm meinetwegen irgend ein anderes Bundesland statt Bayern und gib ihm besondere Rechte.

Bayern eignet sich zum Vergleich mit der Krim einfach besser, weil die Menschen dort sich mit Bayern eher identifizieren als mit Deutschland.
Du kannst auch jedes Beliebige Land nehmen. Wenn in Spanien irgendwelche Politclowns die Regierung übernehmen wird sich halt Katalonien abspalten, völlig egal ob die Neue Regierung es zulässt oder nicht.
Wenn es in Großbritanien zu einem Putsch kommt, wird sich Schottland das nicht sehr lange anschauen.
Wenn die Regierung von Belgien gewaltsam gestürzt wird, kannst du mit der Abspaltung Flanderns rechnen.

[Alexyessin]

Aber Bayern würde sich so etwas doch nicht gefallen lassen oder? Leck mi doch am Oasch. Ohne Mi. würde man sagen.
Wir hätten dann ein Bayern was sich abspalten möchte.

Jetzt geht das Szenario weiter.
Die Übergangsregierung (AFD) verbietet Bayern ein Referendum zur Abspaltung durchzuführen und verlangt im Bund zu bleiben.
Gleichzeitig sind 20.000 Bundeswehrsoldaten in Bayern stationiert und unter der Kontrolle der Übergangsregierung stehen.

Würde Bayern dann ihrem Schicksal fügen und auf die Abspaltung verzichten und ihren Status verlieren? oder vielleicht doch eher Österreich um Schutz bitten?

Du vergleichst da Beton mit Blumen.

[Alexyessin]

Da hast du recht, aber das ist nicht das wesentliche. Du hast mich missverstanden. Wir reden über ein hypothetisches Szenario.
Nimm meinetwegen irgend ein anderes Bundesland statt Bayern und gib ihm besondere Rechte.

Bayern eignet sich zum Vergleich mit der Krim einfach besser, weil die Menschen dort sich mit Bayern eher identifizieren als mit Deutschland.
Du kannst auch jedes Beliebige Land nehmen. Wenn in Spanien irgendwelche Politclowns die Regierung übernehmen wird sich halt Katalonien abspalten, völlig egal ob die Neue Regierung es zulässt oder nicht.
Wenn es in Großbritanien zu einem Putsch kommt, wird sich Schottland das nicht sehr lange anschauen.
Wenn die Regierung von Belgien gewaltsam gestürzt wird, kannst du mit der Abspaltung Flanderns rechnen.

Nur blöd, das es kein Putsch war.

[BATA]

Dann war die Übergangsregierung und der Übergangspräsident demokratisch legitimiert gewesen?

[Alexyessin]

Dann war die Übergangsregierung und der Übergangspräsident demokratisch legitimiert gewesen?

Parlamentspräsident war doch demokratisch legitimiert - er hat sich ja aus dem Staub gemacht, das alte Klauschwein Janukowitsch.

[Cobra9]

Dann war die Übergangsregierung und der Übergangspräsident demokratisch legitimiert gewesen?

Wiktor Janukowytsch hat das Amt verlassen und ist nach Russland geflüchtet. Der vom Parlament genannte Grund, dass er durch Verlassen des Landes seine Präsidentschaft verwirkt hätte, ist in der Verfassung nicht vorgesehen. Tja nun könnte man sich streiten. Ich tendiere dazu das Janukowitsch sich selbst aus dem Amt entfernt hat durch seine Flucht, den er wollte sich der Strafverfolgung entziehen. Meine Meinung. Wir können auch noch anführen das gem. Effektivitätsgrundsatz nicht die Legalität ausschlaggebend ist, sondern entscheidend war, dass die neue Regierung wirklich die effektive Herrschaftsgewalt in der Ukraine ausübte nach der Flucht des Herrn. Durch seine Flucht löste er eine Reaktion aus. Will einfach gesagt bedeuten:

Völkerrechtlich kommt es darauf an, ob die neue Regierung effektiv die Herrschaftsgewalt in der Ukraine ausübte nach der Flucht von Janukowitsch und das ist wohl ausreichend geklärt. Mit den Neuwahlen war das Thema dann eh vorbei.

[Wolverine]

Es gibt keine Erklärungen, die das Wort Annexion benutzen.

Natürlich nicht. Die UN nennt auch nicht Russland beim Namen. Ebenso wenig nannte sie die Türkei beim Namen, weil sie die Unabhängigkeit der Republik Nordzypern nicht anerkannte. Ebenso wie im Falle der Krim wurde das Referendum nicht anerkannt, weil unter Besatzung, also unter Androhung militärischer Gewalt und somit völkerrechtswidrig. Dass das Referendum obendrein noch gegen die ukrainische Verfassung verstieß ist so ein Bonbon für nebenbei zum Lutschen.

[Alexyessin]

Natürlich nicht. Die UN nennt auch nicht Russland beim Namen. Ebenso wenig nannte sie die Türkei beim Namen, weil sie die Unabhängigkeit der Republik Nordzypern nicht anerkannte. Ebenso wie im Falle der Krim wurde das Referendum nicht anerkannt, weil unter Besatzung, also unter Androhung militärischer Gewalt und somit völkerrechtswidrig. Dass das Referendum obendrein noch gegen die ukrainische Verfassung verstieß ist so ein Bonbon für nebenbei zum Lutschen.

Und vor allem, weil es nichtmal eins war.

[Wolverine]

Ich gebe dir vollkommen recht. Das verstößt eindeutig gegen das Völkerrecht.

So ist es aber halt nicht gelaufen. Es gab keine "Invasionstruppen" die auf die Krim entsandt wurden.
Auf der Krim befindet sich seit 1787 ein Flottenstützpunkt der russischen Marine. Dort waren ca. 20.000 russische Soldaten stationiert. Die Regierung der Krim hat Russland um militärischen Schutz gebeten. Diese Soldaten, die schon auf der Krim waren, haben der Krimregierung geholfen für Sicherheit auf der Halbinsel zu sorgen. Das wars.

Es hat auch Niemand eine Russlandfreundliche "Regierung" auf der Krim installiert. Das ist Propaganda der billigsten Sorte. Die Regierung der Krim war schon immer russlandfreundlich. Wie ich bereits belegt habe lässt sich die Abspaltungsinitiative der Krim in der Ukrainischen Presse wesentlich weiter zurückverfolgen als die angebliche russische Okkupation. Die Krim wollte sich lange vor der angeblichen Okkupation abspalten, es hat sich mit den russischen Soldaten nichts am politischen Kurs der Krim geändert.



Wenn dir das Völkerrecht geläufig ist, warum nimmst du an dass eine Unabhängigkeitserklärung eine Legitimation durch das Völkerrecht erfordert?






Du meinst wahrscheinlich das Selbstbestimmungsrecht.
Es kann auch nicht im Sinne des Völkerrechts das Außeinanderfallen von Staaten zu verbieten.





Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen sind völkerrechtlich irrelevant.


https://de.wikipedia.org/wiki/Generalve ... n_Nationen



Im Völkerrecht gibt es keine Vorschrift die besagt, dass eine bestimmte Region eine Zustimmung der Zentralregierung benötigt um sich abzuspalten. Wenn, dann ist das eine Frage des Staatsrechts und der Ukrainischen Verfassung. Aber die Ukrainische Verfassung ist nicht das Völkerrecht. Und das Selbstbestimmungsrecht der Bürger der Krim kann durch die Verfassung der Ukraine nicht aufgehoben werden.

Wer Schachtschneider zitieren muss hat eh verloren. Schachtschneider ist Staatsrechtler, kein Völkerrechtler. Auf vielen vorherigen Seiten wurde der Nachweis über die Invasionstruppen geführt. Es gab eine "Abstimmung" unter Russlandfreundlichen Abgeordneten auf der Krim, es wurde ein neuer Ministerpräsident "gewählt", unter Ausschluss der russlandkritischen Abgeordneten, denen wurde sogar der Zugang mittels Waffen zum Parlament verwehrt, ukrainische Kasernen wurden blockiert, also die Soldaten am Ausrücken gehindert.....all das sind Faktoren die das Kriterium für eine Feindliche Besatzung erfüllen. Viel schwerwiegender ist jedoch, was man hier auch nachlesen kann, die Entsendung spezieller Truppen aus Moskau, die natürlich bewaffnet und außerhalb der angemieteten Areala hoheitliche Aufgaben übernommen haben und spätestens dann spricht das Völkerrecht von einer feindlichen Besatzung. Erschwerend kommt hinzu, dass sehr wohl das Selbstbestimmungsrecht der Völker im Falle dieser Abspaltung nicht greifen kann. Auch die UN ist sich über den Missbrauch bewusst und hat deshalb natürliche Sperren eingebaut, wie z.B. das nicht jede Minderheit sich zum Staat ausrufen kann. Weder wurde die russische Minderheit in der Ukraine systematisch verfolgt, noch misshandelt, noch gab es Apartheidgesetze. Du kannst dir solche Tapeten in Zukunft sparen. Den Nachweis über die verfassungs- und Völkerrechtswidrigkeit kann ich in wenigen Sätzen ausführen.

[Wolverine]

Und vor allem, weil es nichtmal eins war.

Richtig, es war ein Diktat aus Moskau. Es gab quasi keine Möglichkeit anders zu entscheiden.

[Cobra9]

Ich gebe dir vollkommen recht. Das verstößt eindeutig gegen das Völkerrecht.

So ist es aber halt nicht gelaufen. Es gab keine "Invasionstruppen" die auf die Krim entsandt wurden.
Auf der Krim befindet sich seit 1787 ein Flottenstützpunkt der russischen Marine. Dort waren ca. 20.000 russische Soldaten stationiert. Die Regierung der Krim hat Russland um militärischen Schutz gebeten. Diese Soldaten, die schon auf der Krim waren, haben der Krimregierung geholfen für Sicherheit auf der Halbinsel zu sorgen. Das wars.

Es hat auch Niemand eine Russlandfreundliche "Regierung" auf der Krim installiert. Das ist Propaganda der billigsten Sorte. Die Regierung der Krim war schon immer russlandfreundlich. Wie ich bereits belegt habe lässt sich die Abspaltungsinitiative der Krim in der Ukrainischen Presse wesentlich weiter zurückverfolgen als die angebliche russische Okkupation. Die Krim wollte sich lange vor der angeblichen Okkupation abspalten, es hat sich mit den russischen Soldaten nichts am politischen Kurs der Krim geändert.



Wenn dir das Völkerrecht geläufig ist, warum nimmst du an dass eine Unabhängigkeitserklärung eine Legitimation durch das Völkerrecht erfordert?






Du meinst wahrscheinlich das Selbstbestimmungsrecht.
Es kann auch nicht im Sinne des Völkerrechts das Außeinanderfallen von Staaten zu verbieten.





Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen sind völkerrechtlich irrelevant.


https://de.wikipedia.org/wiki/Generalve ... n_Nationen



Im Völkerrecht gibt es keine Vorschrift die besagt, dass eine bestimmte Region eine Zustimmung der Zentralregierung benötigt um sich abzuspalten. Wenn, dann ist das eine Frage des Staatsrechts und der Ukrainischen Verfassung. Aber die Ukrainische Verfassung ist nicht das Völkerrecht. Und das Selbstbestimmungsrecht der Bürger der Krim kann durch die Verfassung der Ukraine nicht aufgehoben werden.

Dumm nur das Putin selber Dich wiederlegte ne ? Putin selber sagte die Krim wieder nach Rusland zu holen war geplant. Eine Planung dazu ist eine Vorstufe zur Handlung. Handlung mit der Entsendung von Soldaten bedeutet Besetzung. Russland war nie eingeladen von Kiew sich die Krim zu holen.


Die Quelle vergessen



Der russische Präsident Wladimir Putin hat schon vor dem Referendum der Krim über einen Beitritt zu Russland Pläne für die Annexion der ukrainischen Halbinsel ausarbeiten lassen. Nach einer Krisensitzung unmittelbar nach dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch habe er den Teilnehmern den Auftrag erteilt, mit den Vorbereitungen für die Übernahme der Krim zu beginnen, sagte Putin in einem kurzen Interviewausschnitt, den der staatliche Sender Rossija-1 am Sonntagabend zeigte. Bislang hat die russische Führung stets erklärt, sie habe erst nach dem Referendum vom 16. März, in dem sich die mehrheitlich russischstämmige Krim-Bevölkerung für den Anschluss an Russland aussprach, die Annexion der Halbinsel beschlossen.

http://www.tagesspiegel.de/politik/krim ... 80640.html