Äh doch. Was heißt denn "zerstörte Lebensgrundlage"? Zur Not kann man das Wasser auch mit Tanks in die Gegend fahren. Wenn sauberes Wasser aus der Leitung kommt, passt es doch.
Na klar. Am besten kaufen wir das Wasser bei den Konzernen, die das Grundwasser verseucht haben, aus Ländern, wo sie das (noch) nicht getan haben, und lassen es von Tankwagenflotten der gleichen Konzerne zu den Haushalten und auf die Felder bringen. Gute Idee.
Ja man muss sich da schon vorher drauf einigen, was passiert, wenn Fall X eintritt. Wenn die Versicherungsprämie zu hoch wäre, wäre die Lösung einfach: Es gibt kein AKW in Fukushima (vlt. sogar nirgends).
Gute Idee! Oder wir einigen uns darauf, daß dieses Risiko gar nicht erst tragbar ist und Konzerninteresse keine souveränen, staatlichen Entscheidungen aushebeln können.
Ja. Demokratie ist doch auch nur toll, wenn man der Mehrheit angehört. Eine Mehrheit sagt der Minderheit, was die zu tun hat. Zwei Wölfe und ein Schaf entscheiden, was es zu Essen gibt. Glücklicherweise haben wir eine freiheitliche Grundordnung und nur ein relativ kleiner Teil wird demokratisch entschieden.
Demokratie ist vor allem deshalb toll, wenn Entscheidungen zur Disposition gestellt werden und nicht durch Verträge obsolet werden, ehe sie überhaupt diskutiert werden können.
Ja lass die involvierten Haushalte und Unternehmen die Sache doch aushandeln. Dann kann uns beiden das doch egal sein.
Die Unternehmen handeln gar nix aus, und das weißt du auch. Hat Hoffmann La Roche mit der Bevölkerung von Seveso verhandelt, ehe sie Dioxine freigesetzt haben? Dieses Abkommen garantiert den Unternehmen das Recht zu machen was sie wollen, um Profite zu generieren, und es zwingt Staaten vor private Schiedsgerichte, wenn sie nicht alles erlauben und die Unternehmen deshalb finanzielle Einbußen geltend machen. Das weißt du auch, du willst deine Mitmenschen für blöd verkaufen. Oder wenigstens "die Demokraten".
Code: Alles auswählen
Wer ist denn aktuell der Eigentümer des Wassers? (Apropos, das Wasser, dass du dir vom Hofer holst, ist sehr wohl in Privateigentum). Der Staat? Naja, wenn es dir besser geht, dann kann Österreich doch einfach nicht mitmachen und zur Not aus der EU austreten.
In Österreich gehören die Wasservorkommen dem Volk, es wird vom Staat verwaltet. In anderen Ländern schaut es anders aus. Und ich fahre nicht nach Österreich, um dort Wasser zu kaufen. Allerdings hat die Stadt Wien von allen Großstädten weltweit die beste Wasserqualität. Sollten die Österreicher gezwungen werden, das zu riskieren, weil irgendein Wahnsinnsabkommen Konzernen das Recht gibt in ihrem Land auf Risiko zu spielen oder ganz bewußt Schaden anzurichten, hätte sich das mit der EU-Mitgliedschaft erledigt. Das trägt da keiner.
Und deswegen sollen sich Nationalstaaten privaten Schiedsgerichten unterordnen? Weil die internationale Arbeitsteilung sonst nicht funktioniert? Lächerlich. Deshalb hat sich der demokratische Souverän Konzerninteressen unter zu ordnen? Warum nicht gleich eine Weltregierung aus Vertretern der Aufsichträte der größten Konzerne? Die machen das dann schon, wir sparen uns den ganzen Quatsch mit Wahlen und Gesetzen und Gewaltenteilung und die Welt wird endlich gut.
Soweit ich das verstehe, ist das ganz ok. Wenn jetzt zB. Fracking erlaubt würde, und ein Unternehmen da kräftig investiert, und der Staat dann sagt "Nö, ist jetzt verboten", dann kann das Unternehmen auf klagen. Das ist auch heute schon weitgehend so möglich.
Es gibt auch Leute die fänden es ganz ok, wenn das Land einen Führer hätte, oder Europa einen Kaiser. Und dein Beispiel ist einmal mehr irreführend. Es geht nicht darum, die Erträge aus bereits geleisteten Investitionen zu schützen, das ist bereits jetzt möglich. Es geht darum, daß jede Investition zu jedem Risiko und mit allen Nachteilen, ob kalkulierbar oder nicht, erlaubt werden müssen, oder eben der Ausfall fiktiver Gewinne erstattet.
So lange das zum Nachteil der Staaten und Völker geht ist das natürlich vollkommen in Ordnung, gelle?
Stell dir mal vor, Unternehmen könnten umgekehrt geklagt werden, weil sie nicht investieren und der Volkswirtschaft deshalb Verluste entstehen. Klingt irgendwie absurd, gelle?
. 
wenn man das wegen 1-2% Gewinnverlust verhindert, 
