Regierungskrise - Edathy

[Dieter Winter]

Gabriel tritt zurück!

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 53947.html

Nach Jung, Vonzu Copypaste, Wulff und Schavan erhält nun der dicke Siggi Angies "volles Vertrauen". Sprich: das politische Todesurteil.

[Herr Bert]

Was die Vorwürfe gegen Edathy angeht, kann man die sicher auch durch die kanadishcen Ermittlungen erhärten.

Die deutschen Behörden haben die kanadischen erst darüber informiert.

[pikant]

Gabriel tritt zurück!

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 53947.html

Nach Jung, Vonzu Copypaste, Wulff und Schavan erhält nun der dicke Siggi Angies "volles Vertrauen". Sprich: das politische Todesurteil.

die SPD muss nun auch ein Opfer bringen - sowas nennt sich Ausgewogenheit in einer Koalition

[Dampflok94]

die SPD muss nun auch ein Opfer bringen - sowas nennt sich Ausgewogenheit in einer Koalition

Wie jetzt? Dann aber auch noch jemand von der CDU, wenn denn Rücktritte nur im Proporz zulässig sind.

Hier geht es doch nicht um Opfer! Es muß schon einen Rücktrittsgrund geben. Der Grund "Bei den anderen ist auch einer zurückgetreten" ist keiner.

[Jekyll&Hyde]

Gleich gibt Gabriel eine PK. Und egal, was er da mitteilt: Die Jungs von der SPD, stehen mit heruntergelassenen Hosen da. Es würde mich nicht wundern, wenn Edathy schon Fotos bestellt hat.

[Jekyll&Hyde]

Der Grund "Bei den anderen ist auch einer zurückgetreten" ist keiner.

Es war ja gleich zu merken, dass die CSU Blut sehen will. Oppermann ist das auserkorene Opfer, weil er Hans-Wurst Dümmlich ans Messer lieferte. Die werden erstmal nicht locker lassen. Die Bazen granteln halt gern und vergiften notfalls die Koalition.

Für mich ist das absehbar gewesen. Das blöde Gerede von Gabriel, man wolle unbedingt eine stabile Regierung bilden, was schon saublöd. Mit der CDU/CSU ist das nicht möglich.

[Cerberus]

Mich widert unser politisches System nur noch an!

Das Elend teilen Sie mit einer Minderheit von eigenständigen Menschen.

Am Liebsten würde ich den Parlamentarismus ablösen und nur noch die Verwaltung stehen lassen.

Tja... am liebsten würde ich endlich erleben wollen....
- wie der 9/11 aufgeklärt wird
- dass der Snowden als Zeuge, bzgl. der US-Spionage, hier her geholt wird
- dass die gesamte Regierung neu und alt, sowie verantwortliche Geheimdienstler, entsprechend des offenkundigen Verdachts des planmäßigen und vorsätzlichen Landesverrats angeklagt würden
- wie alle amerikanischen Spionage- und Kriegsstützpunkte geschlossen bzw. des Landes verwiesen werden
- wie der Gouverneursrat aufgelöst und alle daran Beteiligten zur Rechenschaft gezogen werden, für ihre Staatsverbrechen
- alle kriminellen Banker (Deutsche Bank z.B, hat da einiges von zu bieten) für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden
- und noch unzähliges mehr, was ich gerne tun würde, bzw. gerne sehen würde, was endlich getan wird, um den Weg für eine zivilisierte Gesellschaft zu ebenen.

Aber sowas sind eben nur unsere Wünsche, an eine Mehrheit von Uninteressierten und Mitschwimmern, die nichts anderes interessiert, als die persönliche Aufstellung/Erhöhung im Leben, wie es die Bedingungen eines Systems nur zulassen.

Das Volk sollte endlich aufstehen und sich gegen Ausbeutung und Verrat wehren!

Das wird es weder heute, noch morgen tun, sofern denn noch eine Mehrheit halbwegs satt gemacht werden kann, mit Futter und bunten Bildern und Tönen. Und wenn eines Tages dies nicht mehr der Fall ist, dann werden die Herrschenden bereits die totale Überwachung vollständig nutzen, sodass sich nicht mehr das Geringste noch bewegen kann.

[yogi61]

Es war ja gleich zu merken, dass die CSU Blut sehen will. Oppermann ist das auserkorene Opfer, weil er Hans-Wurst Dümmlich ans Messer lieferte. Die werden erstmal nicht locker lassen. Die Bazen granteln halt gern und vergiften notfalls die Koalition.

Für mich ist das absehbar gewesen. Das blöde Gerede von Gabriel, man wolle unbedingt eine stabile Regierung bilden, was schon saublöd. Mit der CDU/CSU ist das nicht möglich.

Die große Mehrheit des Stimmviehs wollte es aber so, jetzt hat man es eben.

[pikant]

Es war ja gleich zu merken, dass die CSU Blut sehen will. Oppermann ist das auserkorene Opfer, weil er Hans-Wurst Dümmlich ans Messer lieferte. Die werden erstmal nicht locker lassen. Die Bazen granteln halt gern und vergiften notfalls die Koalition.

Für mich ist das absehbar gewesen. Das blöde Gerede von Gabriel, man wolle unbedingt eine stabile Regierung bilden, was schon saublöd. Mit der CDU/CSU ist das nicht möglich.

die SPD hatte keine Vertrauen in Friedrich und deshalb hat Oppermann beim BKA nachgefragt
das Vertrauen muss erst noch erarbeitet werden - die CSU spielt da den Vorreiter

[ahead]

Neben NSU- und NSA-affäre zeigt die Edathy-affäre sehr schon wie die selbsternannten "eliten" und deren handlanger aka politiker sich den (recht)staat unter den nagel gerissen und in den ruin geführt haben. Die parlamentarische demokratie ist zum kasperletheater abgewrackt worden:
- Mutti©®™ weiß wie so oft von allem nichts
- vorschriften, gesetze etc dienen der kontrolle der subalternen, die "eliten" und deren marionetten dehnen, beugen, misachten geltenede gesetze
- die judikative wird für politische ränkespielchen mißbraucht
- trotz aller unkorrektheiten wird weiter, zur proiftsicherung und -maximierung, an der GroKoZ festgehalten
- geheimdienste und polizei befinden sich offenbar ebenfalls außerhalb des rechtsraumes

-> das ist der faschismus im schweinsgalopp

[Jekyll&Hyde]

die SPD hatte keine Vertrauen in Friedrich und deshalb hat Oppermann beim BKA nachgefragt
...

Das wäre schon sehr neutrotisch. Aber klar, Vertrauen muss gewonnen werden. Gerade denen da oben, darf man keinen Vorschuss geben. Wie oft haben sie ihre Aussagen revidiert oder glatt gelogen?!

[pikant]

Das wäre schon sehr neutrotisch. Aber klar, Vertrauen muss gewonnen werden. Gerade denen da oben, darf man keinen Vorschuss geben. Wie oft haben sie ihre Aussagen revidiert oder glatt gelogen?!

in der Politik ist klare Kante, aber auch Flexibilitaet gefragt und ja die Politiker haben die verdammte Pflicht neue Meinungen aufzunehmen und in ihren Meinungsbildungsprozess einzuarbeiten - Poltiik des gehoert werdens nenne ich das mal!

transparent und offen hat die SPD laut Gabriel im Fall Edathy agiert!

[Herr Bert]

Die große Mehrheit des Stimmviehs wollte es aber so, jetzt hat man es eben.

Noch schlimmer.
Es will es noch immer.
Auch die meisten hier.
Sie merkens nur nicht.

[Postnix]

Warum Edathy das tat ist doch nur Spekulation. Es war jedenfalls nach bisherigem Wissensstand legal. Und wenn man das als Grund für einen Anfangsverdacht nimmt, wie weit will man dann gehen? Wer sich Pornos bei Beate Uhse kauft ist ein potentieller Vergewaltiger? Wo ziehen wir denn da die Grenze?

Pornos sind Darstellungen von Handlungen Erwachsener.

In Edathys Fall ging es um Minderjährige.

[Bakelit]

Das wäre schon sehr neutrotisch. Aber klar, Vertrauen muss gewonnen werden. Gerade denen da oben, darf man keinen Vorschuss geben. Wie oft haben sie ihre Aussagen revidiert oder glatt gelogen?!

Sehr schön zu sehen, dass die seriösen Quelle langsam auf das zurückrudern, was eigentlich Sache ist. Aufarbeiten der politischen Verantwortung und Abwarten, was aus dem Anfangsverdacht wird.

Die Knaller und Geiferer hier aber are gone ahead und machen den Jekyll. They better hide,. Wieder ein Frustablassfaden der Minderbegabten geworden...

So gab es wenig über eine politische Skandallawine zu hören, die nach Jauchs Worten jetzt womöglich noch zu erwarten sei, hingegen viele Zweifel am Vorgehen der Staatsanwaltschaft. Denn so abstoßend die Neigungen Edathys auch sein mögen – verboten sind sie nicht, die Unschuldsvermutung gilt auch für ihn und Beweise für mehr haben die Ermittler bisher nicht. Und doch haben sie Edathy öffentlich vorgeführt wie einen Straftäter. So bekannte Lauterbach zwar, einen solchen Kollegen würde er in der Fraktion nicht mehr haben wollen – doch es waren dann Mascolo und Kubicki, die davor warnten, die moralische und die strafrechtliche Wertung miteinander zu vermischen.

http://www.ksta.de/medien/-jauch--zu-ed ... 21120.html

weiter quaseln ihr Moralinsauren in D.
echt

[Jekyll&Hyde]

- VOLLZITAT -

Viele sind schon desillusioniert, haben aber Angst, auch noch das zu verlieren, was man hat. Man sollte sich klar machen, dass es besser ist, auf ein Ende mit Schrecken hinzuarbeiten, als auf ein Schrecken ohne Ende. Irgendwann müssen wir den Filz angehen und uns mal wieder grundsätzlichen Fragen widmen. Der Kapitalismus schafft grundsätzlich Ungerechtigkeiten. Ihn und die nötige Ökonomie nun zum alleinigen Leitfaden für unsere Gesellschaft zu machen, tötet unser Gemeinwohl. Wir Menschen sind es, die allen Wohlstand erbringen. Ob es um Altenpflege geht oder andere Dienstleistungen, Autobahnen und Autos - wir stellen alles her. Und die Konzerne mit ihrem Egoismus, teilen weder Wissen noch andere Errungenschaften zum Wohle der Menschen, sondern lassen sich noch Dinge patentieren, die der Allgemeinheit gehören sollten.

Wir haben schon vor Jahrhunderten nicht schlecht gelebt. Nun haben wir bis heute viel errungen. Das aber allein dem Kapitalismus zuzurechnen und deshalb an ihm festzuhalten, wäre ein Fehler. Es geht auch anders. Aber dann muss man Grenzen setzen und diese verbindlich verteidigen. In einer Zeit, in der zuhauf Lobbyisten Einfluss nehmen, Konzerne politische Karrieren und Parteien fördern, gar Gesetze formulieren, muss das Volk aufstehen. Die Volksvertreter tun das nicht. Das kann man schon bei Aristophanes nachlesen. DAS ist die Tücke des Parlamentarismus. Ein Senat ist immer korrupt. Darum müssen wir ja selbst mitreden und mitentscheiden.

Aber das ist ein Thema für sich, hat nur am Rande mit dem Fall Edathy zu tun. Dieser Fall bestätigt einmal mehr, wie wenig sich Regierende an die Gesetze halten und wie schlecht sie uns regieren. Dass die Grenzen zwischen Rechtsbruch und ethischem Handeln fließend sind, ist eine Binsenweisheit. Wer in diesem Umfeld wirkt, weiß das und verhält sich entsprechend.

Und die Erklärung, Hans-Wurst Dümmlich habe nur Schaden von der SPD fernhalten wollen, grenzt ja schon an Unverfrorenheit. Wer wissentlich Recht bricht und damit ja doch nichts erreichen kann, muss wohl als dummer Lügner bezeichtet werden. Und jetzt tun alle so, als ob sie nur im Dienste des Rechtsstaates gehandelt haben wollen. Die Scharade geht also weiter.

Oppermann hat diese Scharade verraten. Darum ist man ihm jetzt böse. Er verriet sie, um seinen Posten zu behalten. Hätte er gelogen, hätte niemand aus der CDU/CSU gezögert, ihn dafür über die Klinge springen zu lassen. Das ist politischer Alltag. Diese ganze Entrüstung ist doch geheuchelt. Und jetzt diskutieren wir wieder über die Frage, wer über was und wann von wem informiert wurde. Wenn das die Antwort auf die Frage ist, wie unser Land regiert werden muss, lösen wir diese Gesellschaft besser auf.

[Bakelit]

Pornos sind Darstellungen von Handlungen Erwachsener.

In Edathys Fall ging es um Minderjährige.

ja und ?

Es waren ja auch keine Pornos ?

Differenzierungen sind im Moralmorast schlecht möglich..

echt

echt

[Postnix]

ja und ?

Es waren ja auch keine Pornos ?

Differenzierungen sind im Moralmorast schlecht möglich..

echt

echt

Der Vertrieb, bei dem er geordert hat, hat auch Pädo-Pornos vertrieben. Man kann nicht ausschließen, dass Edathy dort auch Kinderpornos geordert hat. Es ist sogar naheliegend.

[Jekyll&Hyde]

transparent und offen hat die SPD laut Gabriel im Fall Edathy agiert!

Ja. Aber erst auf Nachfrage!

Rechtlich einwandfrei wäre es gewesen, wenn Gabriel umgehend den Verrat von Dienstgeheimnissen durch Hans-Wurst Dümmlich angezeigt hätte. Aber in dem Kuschelklima der Koalitionsverhandlungen, wäre das unvorstellbar gewesen. So rächt sich die eigene Heuchelei und die Geilheit auf Ministerposten. Soviel zum Thema Volksvertreter, ihr Verhältnis zum Recht und ihr Sinn für Verantwortung der Gesellschaft gegenüber. An erster Stelle steht ihr Eigeninteresse. Darum funktioniert dieser Laden auch nicht. Sie sind korrupt bis in die Haarspitzen. Und nun wollen sie ihr Handeln damit rechtfertigen, allein den Interessen des Volkes gedient zu haben. So hat Helmut Kohl seinerzeit auch das Schwarzgeld gerechtfertigt. Alles was er tat, habe er für Deutschland getan. Um die Demokratie zu schützen!

[pikant]

Ja. Aber erst auf Nachfrage!

Rechtlich einwandfrei wäre es gewesen, wenn Gabriel umgehend den Verrat von Dienstgeheimnissen durch Hans-Wurst Dümmlich angezeigt hätte. Aber in dem Kuschelklima der Koalitionsverhandlungen, wäre das unvorstellbar gewesen. So rächt sich die eigene Heuchelei und die Geilheit auf Ministerposten. Soviel zum Thema Volksvertreter, ihr Verhältnis zum Recht und ihr Sinn für Verantwortung der Gesellschaft gegenüber. An erster Stelle steht ihr Eigeninteresse. Darum funktioniert dieser Laden auch nicht. Sie sind korrupt bis in die Haarspitzen.

man muss da differenzieren und kann nicht alles ueber einen Kamm scheren!
jetzt muss man aufklaeren und die Frage warum der Oppermann beim BKA angerufen hat, konnte auch Gabreil nicht beantworten
er hatte grosses Lob fuer Friedrich uebrig - der habe richtig gehandelt
warum ist er dann nur zurueckgetreten, frage ich mich da

[Cerberus]

@ Jekyll&Hyde,

ja, also, ich stimme Ihnen ja in allen Punkten zu, soweit ich bislang Ihre Auffassung erkennen kann. Nichts desto weniger, muss ich auf meinen letzten Beitrag verweisen - dort auf die Beschreibung der Aussichtslosigkeit. Eine recht breite Masse wird kontinuierlich blöder, die Minderheit klüger und resignierter; so mein Eindruck. Und daher wird es für Zweit-genannte wohl immer härter, das mit anzusehen/mit zu erleben - die Mehrheit aber erfreut sich ja geradewegs auch an den Spirenzchen div. Politiker, dass es was zum Tratschen hat, oder für lüsterne Grabenkämpfe zwischen den Parteifanclubs, und erkennt darüber hinaus ohnehin nichts bedenkliches an der Politik und der Wirtschaft oder dem System im allgemeinen.

[Jekyll&Hyde]

warum ist er dann nur zurueckgetreten, frage ich mich da

Vermutlich war das minutiös geplant. Momentan sehe ich nur die SPD-Spitze am Pranger. Dümmlich hat sich der Schelte durch seinen Rücktritt einfach entzogen. Und der Pöbel ist froh, sich nicht schon wieder über diesen Taugenischts auslassen zu müssen. Diese Posse hätte man nicht besser planen können. Am Ende bleibt nur der Eindruck, dass die SPD sich öffentlich erklären muss und sich wie ein Schulkind vorführen lassen muss. Das eigentliche Ziel ist die politische Demontage. Und das hat man schon der FDP angetan. Und auch in dem Fall zurecht.

Ich hasse die CDU wirklich. Aber die Art der politischen Ränkespiele, nötigt mir echten Respekt ab. Die spielen unfair, sind verschlagen und absolut skrupellos. Die Intelligenz hinter solchen Intrigen ist beeindruckend. Man muss aber davon ausgehen, dass auch sie von Interessengruppen finanziert oder gestellt wurde. Es geht immerhin um viele Milliarden und um Macht auf einem wichtigen und wachsendem Investitionsfeld: Europa. Da wäre es nachlässig, nicht überall ein Auge, ein Ohr und gelegentlich auch einen Mund zu haben.

[Antonius]

Es war ja gleich zu merken, dass die CSU Blut sehen will. Oppermann ist das auserkorene Opfer, weil er Hans-Wurst Dümmlich ans Messer lieferte.
Die werden erstmal nicht locker lassen. Die Bazen granteln halt gern und vergiften notfalls die Koalition.(...)

Ich hätte nicht gedacht, daß die Rachsucht in der CSU soo groß ist...

[Jekyll&Hyde]

@ Jekyll&Hyde,

ja, also, ich stimme Ihnen ja in allen Punkten zu, soweit ich bislang Ihre Auffassung erkennen kann. Nichts desto weniger, muss ich auf meinen letzten Beitrag verweisen - dort auf die Beschreibung der Aussichtslosigkeit. Eine recht breite Masse wird kontinuierlich blöder, die Minderheit klüger und resignierter; so mein Eindruck. Und daher wird es für Zweit-genannte wohl immer härter, das mit anzusehen/mit zu erleben - die Mehrheit aber erfreut sich ja geradewegs auch an den Spirenzchen div. Politiker, dass es was zum Tratschen hat, oder für lüsterne Grabenkämpfe zwischen den Parteifanclubs, und erkennt darüber hinaus ohnehin nichts bedenkliches an der Politik und der Wirtschaft oder dem System im allgemeinen.

Da habe ich mehr Hoffnung. Denk an den arabischen Frühling. Wir lernen gerade erst die Kommunikation über die neuen Medien. Ich habe schon in den 80ern von meinem Lehrer gelernt, die Dinge zu hinterfragen und keiner Quelle zu vertrauen. Und die Idee der Freiheit ist zu verlockend, als dass man Menschen dauerhaft was vormachen könnte. Irgendwann kommen sie von selbst darauf, wie eingesperrt sie sind. Spätestens bei ihrem Burnout, werden sie sich der Realität stellen müssen.

Und Menschen entwickeln immer mehr Intellekt. Da wächst die Hoffnung, dass immer mehr Menschen die Wahrheit erkennen können. Dem Unsinn der Scharlatane und Priester, haben sich schon viele entzogen. Wir müssen nur immer wieder die Finger in die Wunden legen. Dann wachen sie irgendwann auf.

[Postnix]

Vermutlich war das minutiös geplant. Momentan sehe ich nur die SPD-Spitze am Pranger. Dümmlich hat sich der Schelte durch seinen Rücktritt einfach entzogen. Und der Pöbel ist froh, sich nicht schon wieder über diesen Taugenischts auslassen zu müssen. Diese Posse hätte man nicht besser planen können. Am Ende bleibt nur der Eindruck, dass die SPD sich öffentlich erklären muss und sich wie ein Schulkind vorführen lassen muss. Das eigentliche Ziel ist die politische Demontage. Und das hat man schon der FDP angetan. Und auch in dem Fall zurecht.

Ich hasse die CDU wirklich. Aber die Art der politischen Ränkespiele, nötigt mir echten Respekt ab. Die spielen unfair, sind verschlagen und absolut skrupellos. Die Intelligenz hinter solchen Intrigen ist beeindruckend. Man muss aber davon ausgehen, dass auch sie von Interessengruppen finanziert oder gestellt wurde. Es geht immerhin um viele Milliarden und um Macht auf einem wichtigen und wachsendem Investitionsfeld: Europa. Da wäre es nachlässig, nicht überall ein Auge, ein Ohr und gelegentlich auch einen Mund zu haben.

Äh, Ihr Benutzertitel irritiert mich.

[Postnix]

Und Menschen entwickeln immer mehr Intellekt.

Sie haben für sich selbst die Hoffnung also noch nicht aufgegeben?

[Bakelit]

man muss da differenzieren und kann nicht alles ueber einen Kamm scheren!
jetzt muss man aufklaeren und die Frage warum der Oppermann beim BKA angerufen hat, konnte auch Gabreil nicht beantworten
er hatte grosses Lob fuer Friedrich uebrig - der habe richtig gehandelt
warum ist er dann nur zurueckgetreten, frage ich mich da

Weil er politisch als Innenminister verantwortlich war. Weil er ein echter Politiker ist. Weil er gegen KEIN Gesetz verstoßen hat, aber seinem Amt einen Schaden zugefügt hat.

[Cerberus]

Da habe ich mehr Hoffnung. Denk an den arabischen Frühling. Wir lernen gerade erst die Kommunikation über die neuen Medien. Ich habe schon in den 80ern von meinem Lehrer gelernt, die Dinge zu hinterfragen und keiner Quelle zu vertrauen. Und die Idee der Freiheit ist zu verlockend, als dass man Menschen dauerhaft was vormachen könnte. Irgendwann kommen sie von selbst darauf, wie eingesperrt sie sind. Spätestens bei ihrem Burnout, werden sie sich der Realität stellen müssen.

Und Menschen entwickeln immer mehr Intellekt. Da wächst die Hoffnung, dass immer mehr Menschen die Wahrheit erkennen können. Dem Unsinn der Scharlatane und Priester, haben sich schon viele entzogen. Wir müssen nur immer wieder die Finger in die Wunden legen. Dann wachen sie irgendwann auf.

Also am "arabischen Frühling" wollen Sie was erkennen? Alles was ich da erkenne, ist, dass bestimmte "Interessenten" dort nun machtvoll emporquellen: Kapitalistenknechte und ggf. noch Extremisten. Feiner Frühling dort überall gerade...

Und bei uns machen Sie sich die große Hoffnung, weil > 40% Merkel wählen und 25% die Eimer Steinbrück, -meier und Gabriel, weshalb man erkennen darf, dass inkl. der Grünen- und der FDP-Wähler, rd. 75% der Wähler Vollidioten sind?

Diese Vernetzung macht (wie ich schon anmerkte) die Klugen wohl klüger, doch die Dummen immer dümmer. Das spiegelt sich so zumindest in den Wahlergebnissen und -beteiligungen.

Auch ein Bsp. zum TV, als Hinweis für die Wirkung: die Klugen können heute schon kaum noch die Glotze anmachen, weil einem darin nahe überall nur noch Geistesschrott geboten wird, hingegen die Blöden gucken wie im Wahn und in Sucht all den ganzen Müll, der ihnen das letzte bisschen Vermögen aus dem Kopf pumpt.

Davon ab führt die Vernetzung vor allem zu einem: der totalen Überwachung und Kontrolle.

[Bakelit]

Sie haben für sich selbst die Hoffnung also noch nicht aufgegeben?

Bei Gefrusten am Leben besteht da wenig Hoffnung, da ist so gar das gute Malz verloren.

echt

[Postnix]

Weil er politisch als Innenminister verantwortlich war. Weil er ein echter Politiker ist. Weil er gegen KEIN Gesetz verstoßen hat, aber seinem Amt einen Schaden zugefügt hat.

Juristisch handelt es sich um Verrat von Dienstgeheimnissen und Beihilfe zur Strafvereitelung im Amt. Friedrich gehört hinter Gittern.

[Jekyll&Hyde]

Ich hätte nicht gedacht, daß die Rachsucht in der CSU soo groß ist...

Sie ist auch sehr peinlich, weil sie die ganze Verlogenheit der Politik offenbart, welche viele Wähler schon lange satthaben.

Grund für Seehofers Auftreten ist klar. So muss ein CSU-Spitzenmann handeln. Die CSU/Seehofer hat eine Wählerschar, die regelmäßig Weißbier trinkt, Schadenfreude liebt und jeden wählt, der nur laut genug über die Geräuschkulisse eines Bierzeltes hinwegpöbeln kann. Er macht für seine Wähler aus Dümmlich ein Opfer und kreidet dessen Abgang Oppermann an. Damit trifft er einen Nerv der Schweinebauern, deren Liebe sich Dümmlich gerade erst erworben hatte. Was die Menschen in NRW oder sonstwo denken, kann ihm scheißegal sein. Und es ist ihm scheißegal. Andernfalls wäre er ein Zyniker wie Cerberus.

[Bakelit]

Der Vertrieb, bei dem er geordert hat, hat auch Pädo-Pornos vertrieben. Man kann nicht ausschließen, dass Edathy dort auch Kinderpornos geordert hat. Es ist sogar naheliegend.

Anfangsverdacht ...lass mal stecken, deine anderen Posts waren dem Wesensgehalt der Sache näher.

echt

[Jekyll&Hyde]

Davon ab führt die Vernetzung vor allem zu einem: der totalen Überwachung und Kontrolle.

Alles hat zwei Seiten. Und kein System ist so stabil, dass es nicht irgendwann abgelöst wird. Noch vor 80 Jahren himmelten die Leute Hitler an. Im Wissen um die Geshcichte und den Zeitgeist, ist sein Aufstieg und seine Popularität zu erklären. Gleiches gilt für die momentane politische Situation. Bedenke, dass Deutschland keine Insel ist. So zufrieden sind die Menschen nicht mit dem Parlamentarismus. Er bietet schon vielen keine Alternative zur Religion oder hält eine Perspektive für uns bereit. Nur Lügen, die immer offenbarer werden. Es liegt nur an dir... jeder kann es schaffen...wir haben alle dieselben Chancen. Die Kids haben das praktisch durchschaut und lassen sich darum am Wochenende lieber vollaufen, als büffeln zu gehen. Das war in den 80ern noch anders.

[Herr Bert]

Juristisch handelt es sich um Verrat von Dienstgeheimnissen und Beihilfe zur Strafvereitelung im Amt. Friedrich gehört hinter Gittern.

Die Ermittlungsbehörden gleich mit.

[Agricola]

Weil er politisch als Innenminister verantwortlich war. Weil er ein echter Politiker ist. Weil er gegen KEIN Gesetz verstoßen hat, aber seinem Amt einen Schaden zugefügt hat.

Das ist total überzogen und absurd.

Interessant wäre dabei zu erfahren, welche Verantwortung und Schuld Friedrich getroffen hätten, wenn der feine Hoffnungsträger Edathy - weil von seinen dubiosen Neigungen nichts durchsickerte - beispielsweise als Justizminister gekürt worden wäre. Und erst hinterher wären seine Neigungen voll ans Tageslicht gekommen, weil es keine Möglichkeit mehr gab, zuvor Verfängliches zu beseitigen und reinen Tisch zu machen.
Hätte man da evtl. Friedrich den Vorwurf gemacht, vorher doch alles schon gewußt zu haben und gar in klammheimlicher Vorfreude nichts gegen die Verhinderung dieser eklatanten Fehlbesetzung unternommen zu haben?

[Bakelit]

Das ist überhaupt nicht absurd. Dein Gedankenspielchen ist doch die Begründung genau für mein Statement. Wenn F das nicht gesteckt hätte, hätte er hinterher noch stärker die A-karte gehabt. Selbst bei der Kanzlerin, bei der er heute/jetzt noch klammheimliche Zuneigung genießen darf, hätte ihn fallen gelassen wie eine heiße Kartoffel.

Wollte er nicht sein. Das nenne ich politisches Gespür und der F hat gut gehandelt....er hat gegen KEIN Gesetz verstoßen und der Regierungsbildung einen Tort erspart.

Ich würde mir wünschen, so mancher Post hier würde D auch erspart bleiben..

echt

[Bakelit]

Die Ermittlungsbehörden gleich mit.

Zeigen auf welcher Rechtsgrundlage diese geschehen soll...

echt

[Cerberus]

Alles hat zwei Seiten. Und kein System ist so stabil, dass es nicht irgendwann abgelöst wird. Noch vor 80 Jahren himmelten die Leute Hitler an. Im Wissen um die Geshcichte und den Zeitgeist, ist sein Aufstieg und seine Popularität zu erklären. Gleiches gilt für die momentane politische Situation.

Na, das müssen Sie mir nicht sagen.

Bedenke, dass Deutschland keine Insel ist.

Das auch nicht.

So zufrieden sind die Menschen nicht mit dem Parlamentarismus.

Lesen und bedenken Sie, was ich dazu schrieb.

Nur Lügen, die immer offenbarer werden.

Lesen und bedenken Sie auch hier, was ich dazu schrieb.

Es liegt nur an dir... jeder kann es schaffen...wir haben alle dieselben Chancen. Die Kids haben das praktisch durchschaut und lassen sich darum am Wochenende lieber vollaufen, als büffeln zu gehen.

Wodurch diese "Kids" nun so verblödet sind, dass sie kaum noch fähig sind, halbwegs unsere Sprache zu sprechen, geschweige in irgendwas und irgendwo und -wie einen anderen Sinn für ihr Dasein zu sehen, als den konkret krass coolen Typen zum Besten zu geben.

Das war in den 80ern noch anders.

Ja, früher hatte die Verblödungsmaschine auch noch nicht diese Möglichkeiten. Da waren es eben die neuen Nike-Schuhe, oder ein extremer Horrorfilm, was einen dazugehören lies; heute ist es "blöd, blöd, blöd, am aller blödesten", wenigstens naivisten, was einen zur Anpassung bringt. Eben, für die Chancenlosen das Blöd und für die kleinen Nachkömmlinge der Eliten und deren Dackel das Naiv. Und alles das liefert uns das Net und die Medien; das Nebenprodukt "Überwachung" schert dann auch keinen mehr. Oder sehen Sie wohl, dass sich die MASSE darüber so aufregt, wie man es erwarten müsste, wenn da Grips wäre? Nichts bewegt sich da. Selbst manche Pressefritzen, sehen sich da nun plötzlich ganz allein... das Volk schert sich einen Dreck um Snowden, oder Aufklärung, oder wat sonst. Die heutige Regierung und die alte Regierung verhindert alles, negiert alles, tut nichts und nirgends, um uns zu schützen - im Gegenteil - und sie sagen das noch öffentlich: und siehe da bitte dazu nur allein die Wahlumfragen. Und damit ist das Thema dann doch langsam durch, oder wie?

Die Regungen, die Sie beschreiben, sind nicht die Regungen der Mehrheit, sondern einer Minderheit, die seit Jahr und Tag sich einen abstrampelt und nie auch nur einen Meter vorankommen kann; wie wir doch sehen können.

Ich staune ja auch darüber, wie solche Wahlergebnisse oder -umfragen zustande kommen können, oder auch nur allein die Aufstellung der Kandidaten. Auch ich denke immer wieder, "na, also langsam, also die müssen doch mal aufwachen!" doch da wird nichts wach - im Gegenteil. Sehen Sie, die Union hat bei der letzten Wahl nicht verloren, sondern gewonnen, mit einem sehr hohen Ergebnis. Dazu nur mal die SPD, mit ihren unfassbar arroganten Blendern und Lügnern, die eben nicht noch weiter verloren hatten, trotz des Witzes von Steinbrück als Kandidaten. Und auch haben dann 70% der SPD-Mitglieder sich für die GroKo ausgesprochen!

Was ich in Ihren Worten sehe, ist ein Wunsch - und doch eben nachweislich nicht eine Beschreibung der Wirklichkeit.

[IndianRunner]

Das ist total überzogen und absurd.

Interessant wäre dabei zu erfahren, welche Verantwortung und Schuld Friedrich getroffen hätten, wenn der feine Hoffnungsträger Edathy - weil von seinen dubiosen Neigungen nichts durchsickerte - beispielsweise als Justizminister gekürt worden wäre. Und erst hinterher wären seine Neigungen voll ans Tageslicht gekommen, weil es keine Möglichkeit mehr gab, zuvor Verfängliches zu beseitigen und reinen Tisch zu machen.
Hätte man da evtl. Friedrich den Vorwurf gemacht, vorher doch alles schon gewußt zu haben und gar in klammheimlicher Vorfreude nichts gegen die Verhinderung dieser eklatanten Fehlbesetzung unternommen zu haben?

Warum Friedrich den Hut nahm hab ich von Anfang an nicht verstanden...

[bakunicus]

Zeigen auf welcher Rechtsgrundlage diese geschehen soll...

echt

http://dejure.org/gesetze/StGB/353b.html

Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht

(1) Wer ein Geheimnis, das ihm als
1. Amtsträger,
2. für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder
3. Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnimmt,

anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, unbefugt offenbart und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Hat der Täter durch die Tat fahrlässig wichtige öffentliche Interessen gefährdet, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Wer, abgesehen von den Fällen des Absatzes 1, unbefugt einen Gegenstand oder eine Nachricht, zu deren Geheimhaltung er
1. auf Grund des Beschlusses eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes oder eines seiner Ausschüsse verpflichtet ist oder
2. von einer anderen amtlichen Stelle unter Hinweis auf die Strafbarkeit der Verletzung der Geheimhaltungspflicht förmlich verpflichtet worden ist,

an einen anderen gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(3a) Beihilfehandlungen einer in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 der Strafprozessordnung genannten Person sind nicht rechtswidrig, wenn sie sich auf die Entgegennahme, Auswertung oder Veröffentlichung des Geheimnisses oder des Gegenstandes oder der Nachricht, zu deren Geheimhaltung eine besondere Verpflichtung besteht, beschränken.

friedrich hätte davon ausgehen müßen, dass wenn er gabriel die als explizit vertraulich deklarierte causa edathy mitteilt, dass der das an herrn edathy weitergibt.
gabriel hat dazu viele motive, um z.b. schaden für seine partei abzuwenden ...
und damit wären die ermittlungen behindert, damit wäre ein wichtiges öffentliches interesse gefährdet, nämlich edathy des erwerbs von kinderpornografie zu überführen.

da kann sich friedrich auch nicht damit rausreden, dass sich zu diesem zeitpunkt noch keine strafrechtliche relevanz gezeigt hat, weil das im laufe der ermittlungen sich durchaus noch hätte ergeben können.

im fall oppermann gilt absatz 3, dass allein der versuch strafbar ist, bzw. gilt das dann für herrn ziercke ...

noch fragen kienzle ?

gruß baku

[Jekyll&Hyde]

Was ich in Ihren Worten sehe, ist ein Wunsch - und doch eben nachweislich nicht eine Beschreibung der Wirklichkeit.

Ja, richtig analysiert. Aber solange man uns noch was vormacht, haben wir die Macht, etwas zu ändern. Erinnerst du dich an die DDR? Auch da log man bis zur Schmerzgrenze etwas vom real existierenden Sozialismus. Die Antwort der Bürger dauerte. Aber sie lautete: Wir sind das Volk! Sowas muss auch dir Hoffnung machen.

Nach dem nächsten Wirtschaftscrash, werden wir uns kein Brot und keine Spiele mehr leisten können. Dann ist auch der Traum der größten Träumer vorbei. Realität ist vergänglich, alles ist im Wandel, nichts ist für die Ewigkeit. Und auch die GroKo hat ein Verfallsdatum.

Natürlich ist deine Furcht vor 1984er Zuständen begründet. Aber nur ein immer kleiner werdender Teil der Geselschaft, wird sich einsperren und kontrollieren lassen. Und was juckt es dich?! In ein paar Dekaden sind wir alle Geschichte.

[Cerberus]

Warum Friedrich den Hut nahm hab ich von Anfang an nicht verstanden...

Mit dem Argument, Schaden abwenden zu wollen, ginge das in der Tat auch ganz prima, das Rechtssystem auszuhebeln. Ein Innenminister hat aber nicht Schaden von Personen und Parteien abzuwenden, schon dreimal nicht, hinter dem Rücken der Kanzlerin. Also allein schon für die Lüge, er hätte Merkel und Seehofer nichts gesagt, sondern alles nur dem politischen Gegner zugesteckt, begründet den Rauswurf vollends. Die Frage ist vielmehr: wieso kommt Merkel schon wieder damit durch, nichts gewusst zu haben? Die sagt dauernd nur immer wieder, sie wisse nix. Gar nix. Was im Lande geschieht, was im Parlament geschieht, was in Parteien, vor allem in der eigenen Partei geschieht, was in der Regierung geschieht, was Minister machen....

"Daf hab if nif gewuft!"

Ist das wohl die neue Regierungserklärung als Zusammenfassung?

[Bakelit]

http://dejure.org/gesetze/StGB/353b.html
friedrich hätte davon ausgehen müßen, dass wenn er gabriel die als explizit vertraulich deklarierte causa edathy mitteilt, dass der das an herrn edathy weitergibt.
gabriel hat dazu viele motive, um z.b. schaden für seine partei abzuwenden ...
und damit wären die ermittlungen behindert, damit wäre ein wichtiges öffentliches interesse gefährdet, nämlich edathy des erwerbs von kinderpornografie zu überführen.

da kann sich friedrich auch nicht damit rausreden, dass sich zu diesem zeitpunkt noch keine strafrechtliche relevanz gezeigt hat, weil das im laufe der ermittlungen sich durchaus noch hätte ergeben können.

im fall oppermann gilt absatz 3, dass allein der versuch strafbar ist, bzw. gilt das dann für herrn ziercke ...

noch fragen kienzle ?

gruß baku

ja Hauser !

Greift nicht, wg Ermächtigung in Abs 4..

Wird keiner erteilen...auch nicht müssen.

echt

[bakunicus]

ja Hauser !

Greift nicht, wg Ermächtigung in Abs 4..

Wird keiner erteilen...auch nicht müssen.

echt

wenn herr lammert hier keine ermächtigung erteilt, dann kann er auch gleich seinen hut nehmen ...
das wagt er nicht ...

[Der General]

Gegenstand der Diskussion soll hier nicht Edathy sein, sondern Friedrich, Merkel, Seehofer und gesamte SPD-Spitze.

So fand doch der Geheimnisverrat des Friedrich in der Zeit statt, in welcher Union und SPD sich daran machten, eine Regierung zu bilden. Höchst unangenehm war da wohl das Auftauchen des Namens Edathy, auf dieser "Spezialliste". Friedrich habe dann den Gabriel informiert - die Medien gedenken derzeit ihm dafür nichts als gutmütige Naivität auszustellen. Ich denke aber, man sollte jedem eine blödartige Naivität ausstellen, der auch nur im Entferntesten dieser Plärre Glauben schenkt. Merkel hat das - während sie in den Koalitionsverhandlungen saß, nicht mitgeteilt bekommen, nein? Und Seehofer wusste natürlich auch überhaupt nichts, ne?

Also der Friedrich, der Unionsmann, der CSU-Fritze, der treue Dackel von Merkel und Seehofer bekommt während laufender Koalitionsverhandlungen die Info über diese "Liste" und informiert darüber mal schön fein den Gabriel... und wen nicht? Er informiert nicht die Kanzlerin, nicht den Seehofer? Nein?

Ich sage, es sah so aus: Friedrich wird über Liste informiert, Friedrich informiert Merkel und Seehofer, diese beiden informieren ihren neuen Regierungskumpel in Spe Gabriel und dieser informiert Oppermann und dieser jeden zweiten SPD-Abgeordneten.

Merkel wusste von nichts.... also langsam hört's doch aber bitte mal auf!

Merkel und Seehofer wären es daher nämlich, die sich des Geheimnisverrats schuldig gemacht hatten - und das wie in einer Banden-mäßigen Struktur. Die sind es, die vor Gericht gehören und nicht wiedermal nur ein Dackel, der diese Scheiße nun allein ausbaden soll.

Oder was kann man den "Konservativen" noch so alles zumuten, was die bitte schön glauben sollen?

@Cerberus;

ich denke Deine Spekulationen kommen der Wahrheit schon ziemlich nah! Selbstverständlich bin auch ich der Meinung, dass Merkel davon wusste. Ich glaube sogar, dass sie die erste Ansprechspartnerin vom Clown Friedrich war und sich beide, vielleicht sogar auch mit Schäuble haben beraten lassen.

Es wäre (zumindest für mich) auch gar nicht ungewöhnlich, wenn anschließend die Schrödianischen Betonköpfe, Steinmeier, Nahles, Gabriel und Oppermann gemütlich bei einem Gläschen Wein über die zukünftige Vorgehensweise im "Fall der Fälle" Edathy diskutiert hätten.

Man muss sich nur das aller erste Statement von Oppermann anschauen! Wenn man sich mit diesem Politiker und dessen Aussagen gut auskennt, kann leicht feststellen, dass die Stellungsnahme auswendig und von Medienprofis im Vorfeld klug formuliert wurde. Die Stellungsnahme, lag sicherlich schon längere Zeit in der Schublade.

Insgesamt gesehen, ist das wieder einmal ein schönes Beispiel wie es hier so um den Rechtsstaat bestellt ist. Möchte gar nicht wissen, in wievielen Fällen es ähnliche "Verfehlungen" schon gab wovon der Michel noch nicht einmal träumen würde.

Man darf sich nicht darüber wundern, wenn immer weniger noch zu Wahlen gehen und die Gesellschaft, sowie die Politischen Eliten noch egoistischer wird, als sie es jetzt schon ist!

Es ist Natürlich auch alles eine Folge des kranken Systems, wobei das Streben nach Macht und Geld die Hauptrolle spielt.

[Cerberus]

Ja, richtig analysiert. Aber solange man uns noch was vormacht, haben wir die Macht, etwas zu ändern. Erinnerst du dich an die DDR? Auch da log man bis zur Schmerzgrenze etwas vom real existierenden Sozialismus. Die Antwort der Bürger dauerte. Aber sie lautete: Wir sind das Volk! Sowas muss auch dir Hoffnung machen.

Ich bitte Sie!!

1. In der DDR herrschte bei der Mehrheit ein massiver Mangel für jedwede Konsumgüter!
Ich beschreibe andauernd, dass dort der Knackpunkt nur liegt: wenn die Masse nicht mehr genug Futter bekommt, dann erst entsteht (echte) Unzufriedenheit in der Mehrheit und ein Interesse "etwas" daran zu ändern.

2. Dass sich diese Unzufriedenheit entladen konnte lag ausschließlich an Russland und deren Abkehr vom alten System - damit haben also die Russen die DDR losgelassen und damit war die DDR weg vom Fenster.

Und nun bekommen wir alle DDR. Aber da ist kein Russland dahinter, nicht einmal die USA, als Staat, sondern das was dahinter sitzt: das Vermögen der Eliten. Und die sitzen heute in allen Staaten mit drin und die werden nie irgendwas loslassen, solange sie atmen.

[pikant]

Ich bitte Sie!!

1. In der DDR herrschte bei der Mehrheit ein massiver Mangel für jedwede Konsumgüter!
Ich beschreibe andauernd, dass dort der Knackpunkt nur liegt: wenn die Masse nicht mehr genug Futter bekommt, dann erst entsteht (echte) Unzufriedenheit in der Mehrheit und ein Interesse "etwas" daran zu ändern.

2. Dass sich diese Unzufriedenheit entladen konnte lag ausschließlich an Russland und deren Abkehr vom alten System - damit haben also die Russen die DDR losgelassen und damit war die DDR weg vom Fenster.

Und nun bekommen wir alle DDR. Aber da ist kein Russland dahinter, nicht einmal die USA, als Staat, sondern das was dahinter sitzt: das Vermögen der Eliten. Und die sitzen heute in allen Staaten mit drin und die werden nie irgendwas loslassen, solange sie atmen.

selten solch einen Bloedsinn gelesen!
Ihr Posting hat mit Edathy rein nichts zu tun - reine Frustbewaeltigung

[Jekyll&Hyde]

Hier spricht jemand, der behauptet, Edathy habe einen Informanten gehabt: http://www.ndr.de/regional/niedersachse ... hy309.html

[Praia61]

Die Ermittlungsbehörden gleich mit.

Das geht nur mit einem Militärputsch.
Was meint Sir Porthos dazu ?

[Bakelit]

wenn herr lammert hier keine ermächtigung erteilt, dann kann er auch gleich seinen hut nehmen ...
das wagt er nicht ...

Doch, weil er nicht MUSS. deshalb wir er nicht, bzw keiner fragt ihn, weil es vorher klar ist, dass er nicht muss....

echt