Sammelstrang: Eurokrise

[tricky1]

Weil die AfD ja auch EU und die Eurozone verlassen will nääää?

[IndianRunner]

Die AfD hat keine große Chance in das Parlament einzuziehen. Warum auch?

Nur eine Minderheit will raus aus der EU und den Euro verlassen, aber träum ruhig weiter...

Wer von uns tatsächlich träumt wissen wir sehr bald.

[Kibuka]

Ich werde auf jeden Fall noch einen Feierthread eröffnen wenn die AfD mit Pauken & Trompeten ins Parlament einzieht...

Warten wir es ab. Selbst für den unwahrscheinlichen Fall, der AfD würde das gelingen, wäre ich immer noch tiefenentspannt. Die LINKE sitzt seit Jahren mit größeren Mehrheiten im Parlament und hat trotzdem keine Entscheidungsgewalt.

[zollagent]

Jaja, aber die Folgen dieser übermäßigen Verschuldung lassen sich leichter abfedern, solange man noch über eine eigene Zentralbank verfügt. Außerdem ist es kein Geheimnis dass sich Griechenland mit dem Beitritt zum EURO zu wesentlich günstigeren Konditionen verschulden konnte als dies bis dato der Fall war. Dahinter steckte die Hoffnung dass man Griechenland als nun Mitglied der Eurozone letztlich rauspauken würde und somit kein Verlust bei den Staatsanleihen anfallen würde. Hinzu kam dass man die Konvergenz zu den reicheren Ländern einfach antizipiert hat und es auf einmal lohnend erschien in ein Land zu investieren, das künftig starke Wachstumsraten aufweisen würde. Das Griechenland Engagement war in höchstem Maße spekulativ, weil die Fundamentaldaten eine solche Einschätzung gar nicht hergaben.

Die angebliche Lösung, Währungsprobleme über Währungskursspielereien lösen zu können, ist keine. Daß Griechenland mit dem Euro bessere Konditionen für Staatsanleihen bekam, ist kein Geheimnis, aber nicht das auslösende Moment für die ruinöse Staatsverschuldung. Die Grundlagen für sie waren lange festgelegt und sie wäre mit oder ohne Euro eingetreten.

[zollagent]

Warten wir es ab. Selbst für den unwahrscheinlichen Fall, der AfD würde das gelingen, wäre ich immer noch tiefenentspannt. Die LINKE sitzt seit Jahren mit größeren Mehrheiten im Parlament und hat trotzdem keine Entscheidungsgewalt.

Die Linke sitzt völlig ohne Mehrheiten in unseren Parlamenten. http://de.wikipedia.org/wiki/Die_Linke#Landesparlamente

Sonst hast du natürlich recht.

[IndianRunner]

Die Linke sitzt völlig ohne Mehrheiten in unseren Parlamenten. http://de.wikipedia.org/wiki/Die_Linke#Landesparlamente

Sonst hast du natürlich recht.

......und genau das wird bei der AfD anders laufen.

[zollagent]

......und genau das wird bei der AfD anders laufen.

Stimmt. Die wird ohne Mehrheiten außerhalb der Parlamente sitzen.

[Kibuka]

Die Linke sitzt völlig ohne Mehrheiten in unseren Parlamenten. http://de.wikipedia.org/wiki/Die_Linke#Landesparlamente

Sonst hast du natürlich recht.

Ich sprach von "größeren Mehrheiten" bei den LINKEN im Kontext der AfD. Die AfD kratzt an der 5% Hürde, die LINKE hat seit Jahren über 11%.

Das die LINKE keine politischen Mehrheiten hat ist mir klar, deshalb sprach ich auch davon, dass sie keine Entscheidungsgewalt haben.

[Officer Barbrady]

Die angebliche Lösung, Währungsprobleme über Währungskursspielereien lösen zu können, ist keine. Daß Griechenland mit dem Euro bessere Konditionen für Staatsanleihen bekam, ist kein Geheimnis, aber nicht das auslösende Moment für die ruinöse Staatsverschuldung. Die Grundlagen für sie waren lange festgelegt und sie wäre mit oder ohne Euro eingetreten.

Das sind keine "Spielereien", sondern ganz normale Marktprozesse die sich hier vollziehen. Eine Währung wertet ab, wenn sie weniger nachgefragt wird. Das passiert ganz automatisch, und eine schmerzhafte innere Abwertung kann damit vermieden werden.

"Ruinös"wird die Staatsverschuldung erst wenn sie nicht mehr tragfähig ist, also durch künftige Einnahmen nicht mehr bedient werden kann. Und hier haben gerade die günstigeren Finanzierungskonditionen die genannte Verschuldungsdynamik der letzten Jahre ausgelöst.

[zollagent]

Das sind keine "Spielereien", sondern ganz normale Marktprozesse die sich hier vollziehen. Eine Währung wertet ab, wenn sie weniger nachgefragt wird. Das passiert ganz automatisch, und eine schmerzhafte innere Abwertung kann damit vermieden werden.

Das ist ein Trugschluß. Diese schmerzhafte Abwertung wird spürbar, wenn man Importgüter kaufen will.

[Officer Barbrady]

Das ist ein Trugschluß. Diese schmerzhafte Abwertung wird spürbar, wenn man Importgüter kaufen will.

Ja, richtig, aber bei Inlandsgeschäften, und hier werden die meisten Geschäfte abgewickelt, spielt sie keine Rolle...

Die Idee bei der Einführung des Euro war genau diese, die Möglichkeit der Abwertung einer Währung sollte vermieden werden und damit "Transparenz" bei den Preisen hergestellt werden...angeblich führt dies dann zu mehr Wohlstand, weil es Unternehmen einem schärferen Wettbewerb aussetzt...nunja, wir sehen, wie schwer es einem EURO-Land fällt, im besonders preissensiblen Tourismusgeschäft mit bspw. der Türkei zu konkurrieren...

[IndianRunner]

Stimmt. Die wird ohne Mehrheiten außerhalb der Parlamente sitzen.

Sicher? Das entspricht deiner Überzeugung? Ich lade dich am 22.09 herzlich in meinen Feierthread ein.

[Antisozialist]

Ja, richtig, aber bei Inlandsgeschäften, und hier werden die meisten Geschäfte abgewickelt, spielt sie keine Rolle...

Die Idee bei der Einführung des Euro war genau diese, die Möglichkeit der Abwertung einer Währung sollte vermieden werden und damit "Transparenz" bei den Preisen hergestellt werden...angeblich führt dies dann zu mehr Wohlstand, weil es Unternehmen einem schärferen Wettbewerb aussetzt...nunja, wir sehen, wie schwer es einem EURO-Land fällt, im besonders preissensiblen Tourismusgeschäft mit bspw. der Türkei zu konkurrieren...

Klar wirkt sich eine Währungsabwertung auf Inlandsgeschäfte aus. Man bekommt zwar weiterhin seine z.B. 10 Drachmen pro Stunde, aber beim Einkaufen gibt es dann dafür weniger Waren.

[Officer Barbrady]

Klar wirkt sich eine Währungsabwertung auf Inlandsgeschäfte aus. Man bekommt zwar weiterhin seine z.B. 10 Drachmen pro Stunde, aber beim Einkaufen gibt es dann dafür weniger Waren.

Ja, auch richtig, die gestiegen Importpreise werden ein wenig Inflation erzeugen. Aber das ist nicht das entscheidende, entscheidend ist, dass es nicht zu einem dramatischen Einbruch in der Binnenkonjuntur kommt, so wie z.Zt. In Griechenland. Löhne und Preise blieben im wesentlichen auf unveränderten Niveau.

[saacbeser]

obwohl er auf Politik gesetzt hat, ist ohnehin von vornherein unrealistisch gewesen.

[zollagent]

Ja, richtig, aber bei Inlandsgeschäften, und hier werden die meisten Geschäfte abgewickelt, spielt sie keine Rolle...

Die Idee bei der Einführung des Euro war genau diese, die Möglichkeit der Abwertung einer Währung sollte vermieden werden und damit "Transparenz" bei den Preisen hergestellt werden...angeblich führt dies dann zu mehr Wohlstand, weil es Unternehmen einem schärferen Wettbewerb aussetzt...nunja, wir sehen, wie schwer es einem EURO-Land fällt, im besonders preissensiblen Tourismusgeschäft mit bspw. der Türkei zu konkurrieren...

Allerdings spielt sie eine Rolle. Auch Inlandserzeugnisse werden mit Komponenten aus dem Ausland erzeugt. Es gibt praktisch keinen Erwerbszweig mehr, der ohne solche Verbindungen auskommt.

[pudding]

Warten wir es ab. Selbst für den unwahrscheinlichen Fall, der AfD würde das gelingen, wäre ich immer noch tiefenentspannt. Die LINKE sitzt seit Jahren mit größeren Mehrheiten im Parlament und hat trotzdem keine Entscheidungsgewalt.

Diese Rolle kommt ab demnächst auch wieder der FDP zu, bestenfalls.

[jmjarre]

Die AfD hat keine große Chance in das Parlament einzuziehen. Warum auch?

Nur eine Minderheit will raus aus der EU und den Euro verlassen, aber träum ruhig weiter...

Ich las bisher, dass der AfD nicht aus dem EURO austreten will, sondern für 2 Euro-Währungen ist
http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 27230.html

[Blickwinkel]

Ich las bisher, dass der AfD nicht aus dem EURO austreten will, sondern für 2 Euro-Währungen ist
http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 27230.html

Mir egal, das macht sie für mich nicht wählbarer. Insofern wird es auch nichts mit der Regierungsübernahme.

[Skull]

Ich werde auf jeden Fall noch einen Feierthread eröffnen wenn die AfD mit Pauken & Trompeten ins Parlament einzieht

Diese Rolle kommt ab demnächst auch wieder der FDP zu, bestenfalls.

Auch wenn Ihr Euch auf die baldige Bundestagswahl freuen mögt.

Weder die AfD, noch die FDP ist hier eigentlich das Thema.

===============> Eurokrise.

mlg

[Officer Barbrady]

Allerdings spielt sie eine Rolle. Auch Inlandserzeugnisse werden mit Komponenten aus dem Ausland erzeugt. Es gibt praktisch keinen Erwerbszweig mehr, der ohne solche Verbindungen auskommt.

Schaust Du auch mal links und rechts, Du Schlaumeier? Auf Deinen Einwurf habe ich längst geantwortet.

Grob gesagt werden die Importe eines Landes durch dessen Exporte finanziert. Wenn keine Exporte, dann auch keine Importe, logisch? In welcher Währung die dann abgerechnet werden ist für diese Frage erstmal egal.

[IndianRunner]

Mir egal, das macht sie für mich nicht wählbarer. Insofern wird es auch nichts mit der Regierungsübernahme.

...ich denke du überschätzt deine eine Stimme ein wenig...

[IndianRunner]

Auch wenn Ihr Euch auf die baldige Bundestagswahl freuen mögt.

Weder die AfD, noch die FDP ist hier eigentlich das Thema.

===============> Eurokrise.

mlg

Parteien haben auch mit der Eurokrise zu tun, auf 3 bis 5 erlaubte Worte sollte man keine Diskussion beschränken.

[Skull]

auf 3 bis 5 erlaubte Worte sollte man keine Diskussion beschränken.

Sischer datt...

mfg

[Kibuka]

Ende der Rezession: Europa berappelt sich

Darauf hat die Euro-Zone lange gewartet: Nach anderthalb Jahren gibt es in der Währungsunion wieder Wachstum. Auch andere Zahlen sprechen für einen Aufschwung. "Alles geht in die richtige Richtung - nach oben", sagt Ifo-Konjunkturchef Carstensen.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 16561.html

Im Handelsblatt wurden schon unzählige Beiträge von Anhängern der AfD gelöscht, wegen unflätigen Beleidigungen. Da wurde unter anderem der Autor, der oben genannten Meldung, rüde beschimpft.

[Skull]

Im Handelsblatt wurden schon unzählige Beiträge von Anhängern der AfD gelöscht, wegen unflätigen Beleidigungen. Da wurde unter anderem der Autor, der oben genannten Meldung, rüde beschimpft.

Lass mich raten...

Weil "man" der Meinung ist, alles gefälscht und gefaked...

mfg

[Kibuka]

Lass mich raten...

Weil "man" der Meinung ist, alles gefälscht und gefaked...

mfg

100 Punkte für den Kandidaten!

[firlefanz11]

"Für allzu lauten Jubel ist es trotz allem noch zu früh. ... Gegen eine allzu schnelle Erholung sprechen auch andere Faktoren: ... Ein merklicher Anteil sind Nachholeffekte gewesen."
Soviel dazu...

[Skull]

"Für allzu lauten Jubel ist es trotz allem noch zu früh. ... Gegen eine allzu schnelle Erholung sprechen auch andere Faktoren: ... Ein merklicher Anteil sind Nachholeffekte gewesen."
Soviel dazu...

Es geht nicht um Jubel.

Es gab mal eine Finanzkrise...
Die ging über (einher) mit der Euro (Verschuldungskrise) ...

Wenn sich nun das wirtschaftliche Szenario aufhellt, ist es doch gut.

Das hat nichts mit JUBEL zu tun.

mfg

[Blickwinkel]

...

[Skull]

Kannst du den Handelsblatt-Link hier reinstellen? Danke!

Welcher Handelsblatt - Link ?

mfg

[Blickwinkel]

Welcher Handelsblatt - Link ?

mfg

Hat sich erledigt.

[Daniel1]

Skull hat geschrieben:
Lass mich raten...

Weil "man" der Meinung ist, alles gefälscht und gefaked...

mfg


100 Punkte für den Kandidaten!

Da sind den Leuten, die vorgaukeln wollen, die Krise sei vorbei und dabei gerne mal Statistiken hinbiegen und schönen, wieder mal einige naive Menschen auf den Leim gegangen, die gerne glauben, was ihnen in das Bild einer heilen Euro-Welt paßt.
In der Doku "Staatsgeheimnis Bankenrettung", die gestern auf Phoenix lief, wurde genau gezeigt, daß viele Großbanken im Zuge der Finanz- und Eurokrise Bilanzen und Statistiken fälschten und die beteiligten Mitarbeiter dafür sogar Premien erhielten. Die gleiche Methode wird jetzt von Statistikämtern wie "Eurostat" übernommen. Das hat übrigens nichts mit Verschwörungen usw. zu tun, das ist ganz einfache, kalt kalkulierte Machtpolitik, die hofft, ein paar Dumme zu finden, die die Behauptung von der "Erholung" der zerfallenden Eurozone glauben.
Ich darf übrigens daran erinnern, daß in ca 6 Wochen Bundestagswahl ist... bis dahin muß die Bevölkerung beruhigt werden. Es könnte ja Leute geben, die AfD wählen, und das muß mit allen Mitteln verhindert werden!

[Kibuka]

Es geht nicht um Jubel.

Es gab mal eine Finanzkrise...
Die ging über (einher) mit der Euro (Verschuldungskrise) ...

Wenn sich nun das wirtschaftliche Szenario aufhellt, ist es doch gut.

Das hat nichts mit JUBEL zu tun.

mfg

Richtig.

['Infi]

Da sind den Leuten, die vorgaukeln wollen, die Krise sei vorbei und dabei gerne mal Statistiken hinbiegen und schönen, wieder mal einige naive Menschen auf den Leim gegangen, die gerne glauben, was ihnen in das Bild einer heilen Euro-Welt paßt.
In der Doku "Staatsgeheimnis Bankenrettung", die gestern auf Phoenix lief, wurde genau gezeigt, daß viele Großbanken im Zuge der Finanz- und Eurokrise Bilanzen und Statistiken fälschten und die beteiligten Mitarbeiter dafür sogar Premien erhielten. Die gleiche Methode wird jetzt von Statistikämtern wie "Eurostat" übernommen. Das hat übrigens nichts mit Verschwörungen usw. zu tun, das ist ganz einfache, kalt kalkulierte Machtpolitik, die hofft, ein paar Dumme zu finden, die die Behauptung von der "Erholung" der zerfallenden Eurozone glauben.
Ich darf übrigens daran erinnern, daß in ca 6 Wochen Bundestagswahl ist... bis dahin muß die Bevölkerung beruhigt werden. Es könnte ja Leute geben, die AfD wählen, und das muß mit allen Mitteln verhindert werden!

Ach, jetzt wo gar keine Argumente mehr ziehen, sind eben die Statistiken gefälscht - quasi als letzter Strohhalm an den man sich klammert... Es ist nunmal Fakt, dass die Gesamtwirtschaft der Euro-Zone momentan aus der Rezession raus ist. Nirgends hat jemand geschrieben, dass die Arbeitslosenquoten gesunken wären oder dass nun keine (auch schmerzhaften) Maßnahmen zur nachhaltigen Stabilisierung nötig wären. Es geht schlicht um moderates Wirtschaftswachstum und Defizitabbau.

[Daniel1]

Du willst es ja nicht anders - also mach ich halt den Job, und nehm einmal mehr deinen Blödsinn auseinander:

Leider hast du dich nur selbst auseinandergenommen, indem du mit Ausflüchten und Ablenkungen den Euro in Schutz nimmst und dabei größtenteils die Regierungspropaganda zur Einheitswährung nachredest. Mach dir lieber selbst kritische Gedanken zum Euro, anstatt ein so zutiefst irrationales, antidemokratisches und für Europa schädliches Projekt zu verteidigen!

Du meinst, so wie das eigentlich bei nahezu allen Entscheidungen der Fall ist. Ja, klar üben da alle möglichen Gruppierungen massiv Druck aus. Kannst du dich noch an die Kommentare und Berichte und Interviews in dieser Zeit erinnern, die von euch Euroskeptikern losgetreten wurden?

Ich sag es mal so: Wenn du nun meinst, nur weil das Verfassungsgericht nicht so entschieden hat, wie du das gerne gesehen hast, dass deshalb das Verfassungsgericht eigentlich gar nicht wirklich entschieden hat, sondern nur dem Druck der Eurobefürworter nachgegeben hat - dann zeigt das auf, auf welchem Niveau du argumentierst. Für Richter in diesem höchsten Amt ist Druck auf die Entscheidungen von allen Seiten völlig normal. Die sollten damit umgehen können - und können das auch. Denk beispielsweise mal an so harmlose Urteile wie dereinst das zum Thema Schwangerschaftsabbrüche, oder auch zur informationellen Selbstbestimmung. Da war der Druck kaum geringer - und trotzdem hat sich das Verfassungsgericht jeweils argumentativ an dem ausgerichtet, was es aus dem Grundgesetz und einigen internationalen Verträgen, die wir verabschiedet haben, abgeleitet hat.

Du musst also schon den nächsten Schritt machen, wenn du das Urteil des Verfassungsgerichtes ankreiden willst - du musst auch die Legitimität des Verfassungsgerichtes anzweifeln. Aber da du auch die hohe Anerkennung dieses Gremiums in der deutschen Bevölkerung kennst, und da du auch weißt, dass diese Anerkennung vorhanden ist, obwohl das Bundesverfassungsgericht in deinem argumentativen Sinne gar nicht demokratisch legitimiert ist, traust du dich diesen Schritt nicht wirklich zu gehen, würde er doch deine Argumentation noch mehr als das entlarven, was sie ist. Gefasel.

Mit diesem euro-apologetischen "Gefasel" zeigst du nur, daß du etwas Grundlegendes nicht verstanden hast: Die Eurokritiker haben in Deutschland kaum eine Lobby und wenig politischen Einfluß, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung euroskeptisch ist. Die Bundestagsparteien, die Unternehmerverbände, die Gewerkschaften, die Handelskammern - sie alle sind überwiegend euro-enthusiastisch und dominieren die politische Debatte in Deutschland. Grade die Bundesregierung ist eindeutig eurofreundlich und dabei hat sie die politische Macht in der Hand. Somit hat sie durchaus die politischen Mittel, starken Druck auf das Bundesverfassungsgericht auszuüben und hat dabei Unternehmerverbände, SPD und Grüne sowie die Exportbranchen hinter sich. Die Euroskeptiker hingegen haben keine solche Machtmittel und haben daher auch deutlich weniger Einfluß auf das Bundesverfassungsgericht. Ihre Verrfassungsklagen wurden auf Druck der Regierung und der Euro-Befürworter in Industrie, Wirtschaft, Gewerkschaften und anderen Bereichen der Gesellschaft abgewiesen.
Die Regierung hat Druck auf das Bundesverfassungsgericht ausgeübt und dabei so schamlos die staatlichen und politischen Machtmittel eingesetzt, als würde sie sich an den Schriften Macchiavellis und Carl Schmitts orientieren. Tu jetzt also nicht so naiv, als würdest du das nicht verstehen und gaukel nicht vor, die Eurokritiker hätten einen ebenso großen politischen Einfluß. Sie haben in Deutschand keine Lobby, kaum Verbände die hinter ihnen stehen, wenig Geldgeber und nicht genug politische Fürsprecher. Wenn die Regierung Druck aufs Bundesverfassungsgericht ausübt hat sie von Industriebranchen bis zur Opposition (SPD und Grüne) fast alle politisch einflußreichen Gruppierungen hinter sich. Die einzigen, die die Euroskeptiker mehrheitlich unterstützen, war die Mehrheit der Bevölkerung und das pro-Euro-Urteil hat gezeigt, wie wenig sich der Wille der Bürger in Deutschland durchsetzen kann und wie am Ende meist die Regierung im Bund mit Lobbyisten und Bürokraten gewinnt. Dieses Demokratiedefizit kann nur durch den Einsatz direktdemokratischer Instrumente korrigiert werden. In Dänemark haben auch die Mehrheit der Parteien, der Gewerkschaften und der Unternehmerverbände im Jahr 2000 für den Euro geworben und entsprechenden politischen Druck ausgeübt. Die Leute durften aber selbst in einem Referendum entscheiden und ließen sich von der irrationalen Angstkampagne nicht irre machen und lehnten rational, mit kühlem Kopf und gesundem Menschenverstand den Euro ab.
Daß du auf einem sehr fragwürdigen Niveau argumentierst, zeigt sich daran, daß du die politischen Machtmittel, die einseitig auf Seiten der Euro-Befürworter liegen, ebenso ignorierst wie den Fakt, daß das Euro-Urteil kein Urteil wie viele andere (Schwangerschaftsabbruch, Homoehe usw.) war, sondern deutlich größere politische Bedeutung hatte und damit eben auch weit mehr politisiert war. Bei anderen Entscheidungen wie z. B. der Homoehe wirkten auch Befürworter und Gegner in geringem Maße auf das Bundesverfassungsgericht ein, aber beim Thema Euro-Rettungsschirm übten die Euro-Befürworter in Regierung, Opposition und Industrieverbänden einseitig mit unterverhüllten Drohungen einen massiven Druck auf die Richter aus. So wurde das Bundesverfassungsgericht gezwungen, ein Urteil zu fällen, das gegen das Grundgesetz verstößt, weil es die parlamentarische Souveränität aushebelt, indem es das Budgetrecht an an nichtgewählte Bürokraten des ESM weggibt, die niemandem rechenschaftspflichtig sind und nicht demokratisch kontrolliert werden. Dein ganzer Text ist nur darauf aus, diesen Fakt zu verschleiern, den ich jetzt schonungslos offenlege.
Wenn ein Bundesverfassungsgericht so stark gegen seinen Auftrag das Grundgesetz zu schützen verstößt und sich dem Druck der Euro-Befürworter in der Bundesregierung beugt, die gegen den Willen von 80% der Bevölkerung die Verfassung aushebeln, das Budgetrecht an den ESM abgeben und damit den Bundestag entmachten wollen, dann stellt sich natürlich die Frage nach der Tauglichkeit dieses Verfassungsgerichtes. Ist ein Bundesverfassungsgericht, das auf politischen Druck hin die eigene Verfassung aushebeln hilft noch ein demokratisches Gremium? Ist ein Verfassungsgericht, das der Entmachtung des Bundestages auf Geheiß der Regierung ein Mäntelchen von Scheinlegitimation umhängt, wirklich tauglich, die Verfassung und die Freiheit der Bürger zu verteidigen? Daß du dir diese essentiellen Fragen nicht stellst, sondern nur durch ausweichende Faselei an der Oberfläche kratzt, zeigt, daß du entweder die Tragweite der Verfassungsgerichtsentscheidung nicht verstanden hast oder nur auf raffinierte Weise versuchst, die Zerstörung der Verfassung zu rechtfertigen.
Das Bundesverfassungsgericht hat als Institution durchaus eine demokratische Legitimiation, denn es soll die Verfassung schützen. Während eine Nationalbank demokratischer Kontrolle durch Parlament und Bevölkerung bedarf (nicht mit politischer Druckausübung durch die Regierung verwechseln!), damit sich die Geldpolitik an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientiert, sollte die gesamte Judikative, und dabei besonders das Verfassungsgericht, frei sein von politischer Einflußnahme, da sie ja selbst eine demokratische Kontrollinstanz darstellt. Das Bundesverfassungsgericht hat aber im Vorfeld des ESM-Urteils im September 2012 massiven politischen Druck von Seiten der Euro-Befürworter zu spüren bekommen, dem es sich dann leider beugte, und die Ausheblung des Grundgesetzes mit einigen Einschränkungen legitimierte. Die 80% der deutschen Bevölkerung, die auf den Sieg der ESM-Gegner vor dem BVG hofften, hatten jedoch keine Möglichkeit Druck auf das Verfassungsgericht auszuüben, denn sie haben keine Lobby und keine einflußreiche Partei, die ihnen eine Stimme gibt. Daher waren die politischen Kräfteverhältnisse sehr einseitig verteilt. Daß das Bundesverfassungsgericht sich der politischen Einflußnahme gebeugt hat und gegen den Willen von 80% der Bundesbürger auf Druck der Bundesregierung entschied, deligitimiert das Verfassungsgericht nicht als Institution, es deligimiert die Praxis der Regierung, das Bundesverfassungsgericht für die Zwecke der Euro-Rettung zu beeinflussen, seine Unabhängigkeit auszuhebeln und zeigt, daß die Richter schlecht gewappnet sind, sich gegen politischen Druck und Drohungen der Regierung zu wehren.
Mit dem Urteil vom September 2012 hat das Bundesverfassungsgericht sehr viel von seinem Ansehen in der Bevölkerung verloren, da es nicht fähig war, dem Druck der Regierung zu widerstehen und die Verfassung zu verteidigen, und letztlich gegen 80% der Bevölkerung entschied. Auch diese Tatsache verschweigst du aus ideologischen Gründen anstatt der Wahrheit den Vorzug zu geben.

Du stellst also in Abrede, dass das Verfassungsgericht frei entschieden hätte?
Und weiter behauptest du hier allen Ernstes, dass das Verfassungsgericht regelmäßig auf Druck der Politik handelt?
Ist dir eigentlich klar, dass die Politik, von der du hier redest, in dem Sinne wie du dich hier verkaufst, deutlich demokratisch legitimierter ist, als das Bundesverfassungsgericht? WENN deine Argumentation also richtig WÄRE (was ich nicht erkennen kann!), dann wäre es geradezu die Pflicht der demokratisch legitimierten Politik Einfluss auf die demokratisch wenig legitimierten Richter zu nehmen, damit sie das Urteil so fällen, wie es die gewählten Mehrheiten wollen.
Nun haben die Richter auch aus eigener Überzeugung genau so ein Urteil gefällt - die von dir geforderte Ansicht der demokratisch legitimierten Gewählten wurde also so oder so umgesetzt. Was ist also jetzt noch falsch - ausser, dass du zu der nimmermüden Minderheit gehört, die einfach nicht verstehen will, dass das mit dem Euro so schon richtig gelaufen ist?

Bei vielen Entscheidungen kann das Bundesverfassungsgericht relativ frei und ohne allzu starken politischen Druck entscheiden, aber wenn es um Europafragen geht, übt die Bundesregierung einseitig einen solch immensen Druck gepaart mit Drohungen und Einschüchterungen aus, daß die Verfassungsgerichter dazu gedrängt werden, jeden Schritt der EU-Zentralisierung gutzuheißen. Willst du jetzt ernsthaft leugnen, die Bundesregierung würde das Verfassungsgericht unter Druck setzen und behaupten, die Euro-Kritiker hätten die gleichen politischen Machtinstrumente, um ebenso stark Druck auszuüben?
Die Einflußnahme auf das Bundesverfassungsgericht wird meist von der Regierung vorgenommen, also von der Exekutive, und nicht vom gewählten Parlament. Der Bundestag wird von der Regierung ja ebenso unter Druck gesetzt und Abgeordnete eingeschüchtert, immer für "mehr Europa" zu stimmen, wie wir bei der ESM-Entscheidung im Bundestag gesehen haben. Die Bundesregierung plante sogar, kritischen Abgeordneten, die gegen ihre Fraktionen sprechen, das Rederecht abzuerkennen, aber soweit wollte sich der Bundestag dann doch nicht erniedrigen lassen.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Pflicht, die Verfassungs zu schützen und wenn Regierungsbeamte Druck auf die Verfassungsrichter ausüben, das Grundgesetz auszuhebeln, stellst du dies als demokratisch dar? Es ist ja nicht so, daß gewählte Parlamentarier den Druck auf das Verfassungsgericht ausgeübt hätten, es sind Regierungsbeamte, Minister und Bürokraten. Diese zählen nicht zur "gewählten Mehrheit", sondern sind eine kleine eurofanatische Clique, die kaum Rückhalt in der Bevölkerung hat. Die Bürger waren zu 80% gegen den ESM und Regierungsbeamte und Bürokraten drängten die Verfassungsrichter dazu, gegen die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung zu entscheiden. Und alles, was du hier schreibst, dient nur dazu, diese zutiefst anti-demokratische Entscheidung zu rechtfertigen.
Das Bundesverfassungsgericht hat also auf den Druck nichtgewählter Bürokraten und Regierungsbeamten hin eine Minderheitsmeinung durchgedrückt, die 80% der Bundesbürger ablehnen. Der Entscheidungsprozeß und die Meinungsfindung der Richter wurde immer wieder durch den Druck der Politik und die Drohungen Schäubles behindert. Das Bundesverfassungsgericht sollte im Gegensatz zu einer Nationalbank nicht nur von der Regierung, sondern auch vom Parlament unabhängig sein. Die einzigen, die Einfluß auf das Bundesverfassungsgericht nehmen dürfen, sind die Bürger, die den Richtern mit Petitionen und Vorschlägen zeigen können, welche Entscheidung sie für richtig halten würden. Aber da du ja eine Herrschaft nichtgewählter Bürokraten vorzuziehen scheinst, kommt es dir wohl grade recht, wenn Regierungsbeamte und Bürokraten den Verfassungsrichtern ihren Kurs vorgeben und diese nur zu folgen haben...

Lies doch erst mal die Verträge, bevor du so eine Behauptung aufstellst. Zunächst einmal ist die EZB ein Exekutivorgan - und als solches hat es einen ganz präzise vorgegebenen Auftrag - weit präziser und deutlich eingeschränkter als beispielsweise die FED. Damit die EZB diese Aufgabe entsprechend UNABHÄNGIG von Einflussnehmern durchführen kann, wurden Rahmenbedingungen geschaffen, die sicher stellen, dass sie unabhängig von der Politik, unabhängig von den nationalen Regierungen, unabhängig von anderen EU-Gremien aber auch unabhängig zur Wirtschaft etc. etc. ist. Damit also die Mitglieder des Direktoriums sich in ihrer Tätigkeit ausschließlich im Sinne der durch die EU-Verträge vorgegebenen Rahmen ausüben kann, sind diese Unabhängigkeiten notwendig.
Trotzdem gelten sowohl für die Abstimmungen innerhalb der EZB also auch für den Weg, den zukünftige Mitglieder des Direktoriums durchlaufen müssen, selbstverständlich demokratische Spielregeln!
WENN ein Mitglied des EZB-Direktoriums aber sich nicht an die vorgegebenen Regeln hält, und sich etwas schwerwiegendes zuschulde kommen lässt, kann der EZB-Rat, aber auch das Direktorium einen Antrag auf Amtsenthebung stellen, über den dann der Europäische Gerichtshof entscheidet.

Willst du allen Ernstes sagen, dass es für die EZB besser wäre, wenn die Direktoren sich in den jeweiligen Ländern einer Volksabstimmung stellen müssten?

Die EZB hat eher die Rolle vergleichbar zum Bundesdatenschutzbeauftragten, zu einem Direktor eines Geheimdienstes oder auch vergleichbar zu den Richtern des Europäischen Gerichtshofes. Für diese Aufgabe ist es entscheidend, dass man sowohl Fachkompetent als auch Unabhängig als auch klar begrenzt in der Machtausübung ist.

Sag mir mal, wer in einer Demokratie die Richter des Bundesverfassungsgerichtes "kontrolliert"?

Es geht erst einmal darum, wie die Verträge entstanden sind. Die deutsche Regierung wollte ihr Ziel durchdrücken, daß die EZB genauso "unabhängig" ist wie die Bundesbank, also genauso wenig demokratisch rechenschaftspflichtig. Die französische Regierung akzeptierte dies, weil sie gegen den Willen ihrer Bevölkerung die Entstehung der Einheitswährung nicht gefährden wollte. All dies gipfelte in einer Bank für 17 Länder, die keinem einzigen nationalen Parlament verantwortlich ist und von keinem nationalen Parlament demokratisch kontrolliert wird. Damit entmachtete schon die Einführung des Euro, die 17 teilnehmenden Länder, denn ihre Parlamente und Nationalbanken verloren jeglichen Einfluß auf die Geldpolitik, die in der EZB zentralisiert wurde. Damit verlor die Geldpolitik in Europa jegliche demokratische Kontrolle.
Als Bank hat die EZB natürlich einen fest umrissenen Auftrag. Die EU-Verträge die ohne Befragung der Bevölkerung durchgeboxt wurden sehen jedoch vor, daß sie bei diesem Auftrag nicht demokratisch von der Bevölkerung oder gewählten Parlamenten kontrolliert werden kann. Sie agiert also als quasi absolutistische Organisation und betreibt als Exekutivorgan eine Hinterzimmerpolitik, für die sie weder demokratische Legitimation noch einen Rechtfertigungspflicht hat. Deine Beschreibung der EZB als von den Parlamenten nicht kontrolliertes Exekutivorgan für 17 Länder ist in der Sache zwar richtig, aber du definierst diese extreme Machtzusammenballung mit dem teilweise falschen, weil unpräzisen Wort "Unabhängigkeit". Präziser wäre es zu sagen, daß die EZB unabhängig von den Wählern ist, keine Rechenschaftspflicht vor den gewählten Parlamenten hat und weder vom Volk nocht von parlamentarischen Vertretern kontrolliert werden kann. Gleichzeitig kann sie aber über die Wirtschafts- und Währungspolitik, den Leitzins und den Wechselkurs für 17 Länder entscheiden. Solche extremen Machtbefugnisse ohne gleichzeitige demokratische Kontrolle durch die Bürger und ihre gewählten Vertreter führen automatisch zur Entmachtung der Bürger der Eurozone und ihrer Parlamente sowie zu einer eindeutigen Schwächung der nationalen Souveränität der Euro-Länder. Der Verlust an staatlicher Unabhängigkeit und Demokratie ist so groß, daß man kein Euro-Land mehr als wirklich unabhängigen oder demokratischen Staat bezeichnen kann. Das System einer nicht rechenschaftspflichtigen Bank für 17 Länder ist nicht nur zutiefst antidemokratisch, sondern sogar absolutistisch; es ist ein Rückschritt ins 18. Jahrhundert wo ein Sonnenkönig fast alle Staatsgeschäfte ohne jegliche demokratische Kontrolle abwickeln konnte und bei jeder Kritik sagen konnte: Der Staat bin ich!

Auch innerhalb der EZB herrscht keine Demokratie. Die Direktoriumsmitglieder werden vom Europäischen Rat ausgewählt und ernannt. Es gibt keinerlei Beteiligung der Bürger und keine Wahlen. Außerdem können EZB-Direktoren von den Bürgern nicht abgewählt werden und auch von keinem Parlament, nichtmal vom Europa-Parlament. Sie sind also eingesetzt, nicht gewählt und zugleich völlig immun gegen die Meinung der Bevölkerung und die Mehrheitsverhältnisse in den nationalen Parlamenten der Euro-Länder. Auch hier gilt: Große Machtzusammenballung, die nicht aus demokratischen Wahlen resultiert und keiner demokratischen Kontrolle unterliegt. Ein absolutistisches Prinzip.
Die EZB wäre nach französischen Vorbild zumindest etwas demokratischer geworden, jedoch hat sich die Bundesbank durchgesetzt. Und als supranationale Bank hätte die EZB auch im französischen Modell der parlamentarischen Verantwortlichkeit starke Demokratiedefizite gehabt, weil es praktisch recht schwierig ist, eine Bank für 17 Länder demokratisch zu kontrollieren. Daß sich die EZB-Direktoren durch Volksabstimmungen und gewählte Parlamente kontrollieren lassen, ist leider unmöglich, weil die Struktur von EZB und Eurozone von Anfang an als undemokratisches Modell gedacht war und so auch umgesetzt wurde. Daher wäre die einzige Lösung, die EZB aufzulösen und die 17 Nationalbanken und Landeswährungen wiederherzustellen, die sich dann in jedem Land der demokratischen Kontrolle von Parlamenten und Bürger zu stellen haben. Was hälst du von diesem Modell?

Nicht ganz verkehrt - allerdings war die Motivation auch eine andere. Volksabstimmungen sind immer mühselig, und bedingen auch, dass man über lange Zeiträume hinweg erfolgreich um politische Mehrheiten in der Breite der Bevölkerung kämpft. In den Jahren, in denen diese Entscheidungen Seitens der aktiven Politiker in breiter Mehrheit und auch international für richtig empfunden wurde, war Zeit aber ein sehr knappes Gut - der Handlungsdruck enorm. Dazu kommt, dass in vielen Ländern für solche Entscheidungen überhaupt keine Volksabstimmungen vorgesehen waren und teilweise auch bis heute nicht vorgesehen sind. Um also DEINER Privatforderung zu entsprechen, hätte die jeweilige Verfassung der Länder erst in aufwendigen Prozessen geändert werden müssen - und die Risiken, so etwas zu tun, sind nicht gerade gering. Das bedeutet aber NICHT, dass Volksabstimmungen notwendig gewesen wären! Die entsprechenden Politiker in Parlamenten und Regierungen hatten ausreichende demokratische Legitimation für solche Verhandlungen und Entscheidungen in ihren Ländern.

Es gab in den 1990er Jahren keinerlei Handlungsdruck, eine Einheitswährung für Europa einzuführen. Weder wirtschaftlich, noch politisch war dieser Schritt nötig. Jedes Land kam zu dieser Zeit mehr oder weniger gut mit seiner Währung klar und die südlichen Länder Europas konnten durch Abwertungen ihre Wirtschaft immer wieder in Gang bringen. Die D-Mark war ebenso wie Gulden und Schilling eine der stabilsten Währungen Europas, es gab also kein wirtschaftliches Argument dafür sie abzuschaffen. Das einzige Argument war ein politisches, nämlich die Einbindung Deutschlands angesichts der Wiedervereinigung, was aber ein Fehlschluß der Franzosen war, die nicht sahen, daß die deutsche Politik durch den Euro grade wieder Großmachtpläne auf europäischer Ebene durchsetzen konnte und man mit der Abschaffung des Franc die eigene wirtschaftliche Souveränität über Bord werfen würde. Die Briten waren klüger und sprachen sich schon 1990 gegen eine Einheitswährung aus, weil sie erkannten, daß diese Deutschland quasi uneingeschränkte wirtschaftliche Macht über Europa geben würde und alle anderen Länder in der Einheitswährung politisch entmündigen würde. Wie wahr sich diese Vorraussicht jetzt erwiesen hat, sehen wir an Griechenland, das kein unabhängiges Land mehr ist, sondern unter Troika-Diktat steht und seine Weisungen direkt aus Brüssel, Frankfurt und Berlin erhält.
Selbst wenn man also eine Einheitswährung für eine gute Sache hält, gab es in den 1990er Jahren keinerlei Zeitdruck sie bis 2002 ins Werk zu setzen. Auch international gab es keine Macht, die Europa dazu drängte, eine Einheitswährung zu schaffen. Es gab weder internationale Verpflichtungen, noch Zeitdruck, noch wirtschaftliche Notwendigkeiten, eine Einheitswährung einzuführen - das sollten auch Euro-Befürworter einsehen.
Aus diesem Grund wäre es ein leichtes gewesen, in jedem geplanten Euro-Land ein Referendum zur Euro-Einführung durchzuführen. Volksabstimmungen erfordern nicht viel Zeit. Eine breite Diskussion der pro- und contra-Argumente über den Zeitraum von einem Jahr genügt, das Thema ausreichend zu beleuchten, um eine informierte Entscheidung zu treffen. Selbst wenn man, wie es geschehen ist, den Euro 1999 als Buchgeld einführt und 2002 als Bargeld, hätten zwischen 1997 und 1999 Volksabstimmungen in allen geplanten Euroländern stattfinden können. Zeitlich wäre das kein Problem gewesen. Die dänische Volksabstimmung 2000 hätte bei einem "Ja" der Bevölkerung eine Euro-Bargeldeinführung im Jahr 2004 nach sich gezogen, für ein Schwedisches Ja im Referendum 2003 war die Euro-Einführung für 2006 geplant. Zeitlich waren also Referenden zwischen 1997 und 1999 problemlos möglich, da man das Euro-Bargeld erst 2002 einführen wollte.
Rechtlich ist eine solch massive Übertragung von Volks- und Bürgersouveränität in keinem Land ohne Referendum möglich gewesen. Daher wurde in allen 17 Euro-Ländern mit der Abschaffung der eigenen Währungen ohne Volksabstimmung eine eklatante Verletzung der jeweils eigenen Verfassungen begangen, denn die meisten Verfassungen Europas sollen die Souveränität des Landes, die Freiheit der Bürger, die Demokratie und die Menschenrechte schützen. All das ist mit einer Einheitswährung unvereinbar, die die Souveränität der Länder aushöhlt, die parlamentarische Demokratie und Freiheit der Bürger durch Deligierung der Geldpolitik an demokratisch nicht legitimierte und nicht kontrollierte Institute abgibt und damit die Parlamente und die Bevölkerung entmachtet. Eine Einheitswährung ist eine solch folgenreiche und einschneidende Maßnahme, daß sie ohne Referendum in keinem europäischen Staat hätte eingeführt werden dürfen. Die Politiker der 17 Euro-Länder, die ohne das Volk zu fragen die Bürgerrechte und die Volkssouveränität abschafften und den Euro einführten, begangen massiven Verfassungsbruch, da sie kein Mandat hatten, die Rechte der Bürger, die sie als parlamentarische Vertreter nur geliehen hatten, an nichtgewählte und undemokratische Gremien abzugeben. Daher hatten die Parteien und Politiker in den Ländern, die den Euro einführten, auch keinerlei demokratische Legitimation die jeweiligen Landeswährungen abzuschaffen ohne die Bürger in einem Referendum zu konsultieren.
Die Forderung nach Referenden ist übrigens keine "Privatforderung" von mir, sondern wurde von den meisten Bürgern in den 17 geplanten Euro-Ländern deutlich eingefordert und artikuliert. Die Politiker übergingen diese Forderungen aber, weil die Angst hatten, die Bürger würden gegen den Euro stimmen. Du solltest dir dabei nichts vormachen: Kohl wußte genau, daß der Euro in einem Referendum in Deutschland scheitern würde und dann das ganze Projekt aufgegeben werden müßte. Die verfassungsrechtlichen Bedenken, die damals von Kohl und anderen genannt wurden und jetzt von dir nachgeredet werden, waren nur vorgeschoben, dahinter stand reine macchiavelistische Machtpolitik, die ihre egoistischen politischen, ideologischen und wirtschaftlichen Ziele durch die Mitbestimmung der Bevölkerung bedroht sah.
Du solltest übrigens wissen, daß grade für die Euro-Einführung in zahlreichen Ländern Verfassungsänderungen notwenig waren, die u. a. die verfassungsrechtliche Stellung der jeweiligen Nationalbank als alleiniger Geldherausgeber abschafften. Diese Verfassungsänderungen wurden niemals einem Referendum unterworfen, die Verfassungen wurden kurzerhand einfach von den Politikern geändert. Wenn du also behauptest, Verfassungsänderungen wären kompliziert und würden lange dauern, ist durch diesen Fakt eindeutig widerlegt. Die Euro-Einführung ohne Referendum und die in den meisten Staaten damit einhergehenden Verfassungsänderungen waren illigitim, verfassungsfeindlich und antidemokratisch. Für eine solche massive Souveränitätsabgabe schreiben die Verfassungen der meisten europäischen Länder ein Referendum vor. Dennoch wurde dies in allen 17 Euroländern verhindert, was einen klaren Verfassungsbruch darstellt.

Und genau hier liegt ein weiterer deiner zahllosen Fehler. Eine demokratische Legitimation kommt gerade NICHT NUR dadurch zustande, dass es Volksabstimmungen gibt. Vielmehr ist richtig, dass es dieses Instrument in vielen Ländern nicht oder nur sehr eingeschränkt überhaupt gibt. Es steht jedem Volk in der Eurozone frei, sich eine Legislative und Exekutive zu geben, die DAS ändert - aber das ist nicht passiert. Auch nicht in Deutschland.

Einer deiner fast in jedem Satz vorkommenden Fehler ist, daß du so tust als könnten die Politiker in den 4 Jahren, für die sie gewählt sind, machen was sie wollen. Sie haben die Souveränität der Bürger aber nur für 4 Jahre geliehen und müssen sie dann ungeschmälert an die Bevölkerung zurückgeben. Wenn sie die ihnen von den Bürgern geliehene Souveränität dazu mißbrauchen, sie einfach an nichtgewählte Gremien wegzugeben, ist die nächste Wahl nicht mehr so bedeutend, da die Bürger dann nur noch einen kleiner Teil ihrer demokratischen Souveränität zurückbekommen. Alle wichtigen geldpolitischen Entscheidungen waren bei der Wahl 2002 längst an nichtgewählte EZB-Bürokraten in Frankfurt abgegeben und das ohne die Bevölkerung in einem Referendum zu fragen. Daher ist es seitdem egal, ob man SPD, CDU, FDP oder Grüne wählt, da die Geldpolitik sowieso von nichtgewählten und nicht rechenschaftspflichtigen Bürokraten gemacht wird.
Vielleicht gibt dir ein bildlicher Vergleich eine etwas klarere Sicht: Wenn du einige Wochen in die Ferien fährst und einen Freund bittest, solange auf dein Haustier aufzupassen und du bei deiner Rückkehr sehen würdest, daß er es verkauft hat... wie würdest du reagieren? Genau solche eine ungesetzliche vorgehensweise versuchst du hier seitenlang zu rechtfertigen!
Das Instrument der Volksabstimmung ist in vielen Ländern relativ gering ausgeprägt, aber für eine solche massive Weggabe von demokratischer Souveränität wie die Abschaffung der eigenen Währung wäre in jeden europäischen Land ein Referendum zwingend gewesen, auch in Deutschland. Denn die Aufgabe der eigenen Währung bedeutet die völlige Abschaffung der Demokratie und Staatensouveränität und damit die totale Entmachtung der Bürger. Deswegen stellt sie auch einen Sonderfall dar und widerspricht den meisten demokratischen Verfassungen, sodaß ein Referendum auch in Ländern wie Deutschland, in denen es sonst kaum Referenden gibt, zwingend nötig ist.

Das ist stark verkürzt, und in der Sache auch nicht richtig. Der Euro wurde über mehrere Jahrzehnte vorbereitet - allerdings gab es gerade auch aus Deutschland heraus etliche Vorbehalte gegen den Euro, weil man stets sichergestellt haben wollte, dass die Unabhängigkeit der EZB ähnlich der der deutschen Bundesbank gestaltet sein sollte - und gleichzeitig die deutsche Forderung nach Geldwertstabilität erhoben wurde. Dies mitzugehen, waren immer wieder zahlreiche Länder in der EU nicht in Gänze bereit - beispielsweise auch Frankreich, weil es dort eine etwas andere Tradition in der Verknüpfung zwischen Politik und Währung gab. Die Auswirkungen dessen, sind bis heute immer wieder in der politischen Argumentation aus einzelnen Ländern zu spüren.
Es war nicht die Idee von Deutschland, den Euro dann doch schneller einzuführen, als allgemein gedacht wurde. Vielmehr war diese Idee ein Ansatz, der im Rahmen der Verhandlungen zur deutschen Einheit entstand. Helmut Kohl allerdings - und mit ihm die breite Mehrheit der deutschen Politiker - fand diesen Preis ok, besonders weil die Rahmenbedingungen für den Euro dann durchaus im deutschen Interesse verhandelt werden konnte, und man die deutsche Einheit bekam. Dass in diesen heißen Tagen, in denen in kurzer Zeit Geschichte gemacht wurde, auch der ein oder andere Fehler in Details unterlaufen ist, bestreitet wohl niemand. Nur - im Verhältnis zu dem, was auf dem Spiel stand, werden nicht alle, aber doch sehr sehr viele sagen, dass das insgesamt akzeptabel war. Aus Sicht Frankreichs, aber auch aus Sicht von Großbritannien, der Beneluxstaaten oder auch Italien, war die Europäische Währungsunion mit ein Instrument was sicherstellen sollte, dass Deutschland "gebändigt" und in den europäischen Prozess eingebettet sich entwickeln würde. Die Ängste, dass sich ein vereinigtes Deutschland ganz anders entwickeln könnte, waren zum damaligen Zeitpunkt durchaus groß.

Daß Deutschland und Frankreich bei der Entstehung des Euro die wichtigste Rolle gespielt haben, kann man nicht in Abrede stellen. Die kleinen Länder hatten bei der Euro-Einführung wenig zu sagen. So kam auch die Idee der Währungsunion durch einen französischen EU-Kommissar, Raymond Barre, im Jahre 1969 auf. Die einzige Besonderheit war, daß 1970 eine Kommunission unter Leitung des Luxemburgischen Premierministers Pierre Werner beauftragt wurde, dieses Vorhaben auszuarbeiten ("Werner-Plan), wobei damals noch nicht zwigend eine Einheitswährung anvisiert wurde, sondern ein System fester Wechselkurse, das bis 1980 umgesetzt werden sollte. Allerdings kam dann die Ölkrise und die als "Eurosklerose" bekannte europakritische Stimmung innerhalb der EG dazwischen.
In den 1980ern wurde dann ein neuer Anlauf gewagt, der aber diesmal eindeutig von Deutschland und Frankreich ausging und besonders von den Briten unter Margaret Thatcher sehr kritisch gesehen wurde. Nachdem man Ende der 1970er eine gemeinsame virtuelle Währung (Ecu) geschaffen hatte und die EWG-Währungen durch eingeengte Schwankungsbreiten in Beziehung zueinander gesetzt hatten, forderten französische Politiker unter Jacques Delors ab 1987/88 den Ausbau dieses Systems zu einer Einheitswährung und die Abschaffung aller nationalen Währungen innerhalb der EWG. Im Zuge der Wiedervereinigung näherten Sich die deutsche und die französische Position an und so wurde im Maastricht-Vertrag der Plan der Einheitswährung festgeschrieben. Der heftige Widerstand der Briten gegen die Idee einer Europa-Währung war leider nicht erfolgreich.
Wichtig bei der Entstehung des Euro sind die Verhandlungen im Zuge der Wiedervereinigung. Die damalige französische Regierung wollte der deutschen Wiedervereinigung nur zustimmen, wenn Deutschland die D-Mark aufgeben und sich einer Europa-Währung anschließen würde. Allerdings war das lediglich ein Druckmittel der französischen Regierung, eine europäische Einheitswährung zu schaffen und diese auch kleineren europäischen Ländern wie Holland und Irland und euroskeptischen Ländern wie Großbritannien und Dänemark schmackhaft zu machen. Das sieht man schon daran, daß die Pläne für die Währungsunion und dabei namentlich der Delors-Bericht schon 1987-1989 erarbeitet wurden, also zu einer Zeit, in der die deutsche Wiedervereinigung noch gar nicht absehbar war und viele dachte, die deutsche Teilung würde ewig bestehen bleiben. Die Wiedervereinigung Deutschlands kam der französischen Regierung also grade Recht, da sie mit der Einbindung Deutschlands nun ein Argument für eine Europa-Währung hatte. Die Deutschen selbst haben aber nicht, wie du hier suggerierst, auf diese Pläne einfach nur passiv reagiert, sondern sie hatten 1988/1989 bereits eigene Pläne für eine europäische Währungsunion, Schon im Juli 1989 erschien in der FAZ ein Artikel von zwei Beratern Helmut Kohls aus dem Bundeskanzleramt, in dem sie die das Ziel einer europäischen Währungsunion formulierten. Somit kam die Hauptinitiative von Frankreich und Deutschland, während die anderen europäischen Länder eher eine passive Rolle spielten. Bei den 2-Plus-4 Verträgen, in denen es um die Wiedervereinigung ging, ging daher die französische Regierung auf die deutsche zu und wurde mit offenen Armen empfangen, denn Helmut Kohl und Theo Waigel waren besonders lautstarke Unterstützer einer europäischen Einheitswährung. Daß die Franzosen sagten, die wollten die Wiedervereinigung nur zulassen, wenn die Deutschen die D-Mark aufgeben, war nur noch Makulatur und hatte weniger Drohpotential als heute angenommen, da die Bundesregierung unter Kohl und Waigel schon seit Ende 1989 von der Idee einer europäischen Währungsunion begeistert war. So gesehen rannten die Franzosen offene Türen ein, konnten aber vor den europäischen Partnern behaupten sie hätten Deutschland zur Währungsunion überredet und damit gebändigt. Der Preis dafür, daß die Deutschen der Einheitswährung zustimmten und vorher zögerlich getan hatten, um eine gute Verhandlungspositon zu haben, war daß sie die Regeln der Einheitswährung einseitig bestimmen konnten. Die EZB sollte eine Kopie der Bundesbank werden, nicht der Banque de France. Sie sollte wie die Bundesbank politisch an keine Weisungen gebunden sein, keiner parlamentarischen Kontrolle unterworfen sein und sollte keine Rechenschaftspflicht haben. Der undemokratische Charakter der EZB wurde also von der deutschen Regierung diktiert und durchgesetzt und schon 1990 festgelegt.
Somit ist deine Behauptung, aus Sicht Frankreichs, Italiens und Großbritanniens sei die Währungsunion akzeptabel gewesen, weil sie das wiedervereinigte Deutschland einbinden sollte, grundfalsch. Erstens planten Franzosen und zunehmend auch Deutsche schon 1988/89 die Währungsunion und die Franzosen nahmen die Wiedervereinigung nur als günstigen Anlaß, um die Einheitswährung den anderen europäischen Ländern schmackhaft zu machen, indem sie behaupteten, sie diene der Einbindung Deutschlands. Zweitens hatten Länder wie Großbritannien, die Benelux-Länder wenig Mitspracherechte bei der Schaffung der Währungsunion, die ja gegen den Willen der Briten vorangetrieben wurde. Besonders Deutschland, das Land das eigentlich eingebunden werden sollte, war besonders eifrig beim Vorantreiben der EWU und dominierte die Setzung der Standards und Grundlagen der EZB.
Völlig falsch ist aber deine Behauptung, aus britischer Sicht wäre die EWU zur Einbindung Deutschlands akzeptabel gewesen. Die Briten unter Margret Thatcher nahmen seit der Veröffentlichung des Delors-Berichtes 1989 eine äußerst ablehnende Stellung gegen die Idee einer Europa-Währung ein, was durch die deutsche Wiedervereinigung sogar noch verstärkt wurde. Thatcher lehnte die Wiedervereinigung bis zum Schluß vor allem deshalb ab, weil sie die Vorantreibung der Europäischen Währungsunion bedeutete und sie sah hellsichtig, daß diese Währungsunion die wirtschaftliche und politische Macht Deutschlands zuungusten der anderen europäischen Länder verstärken würde. Die Briten betonten, eine Währungsunion verstärke die Macht Deutschlands anstatt sie zu begrenzen und nehme den anderen europäischen Staaten ihre wirtschaftliche Souveränität. Thatcher sah was die Franzosen nicht sahen: Wenn die Deutschen ihre D-Mark verlieren, verlieren die Briten auch ihr Pfund und die Franzosen ihren Franc und damit ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit zugunsten einer deutsch-dominierten EZB, die nach den deutschen Grundsätzen der Bundesbank ("Unabhängigkeit" von demokratischer Kontrolle) aufgebaut sein würde. Von Gipfel zu Gipfel versuchten die Briten 1989 bis 1991 die Währungsunion zu verhindern, aber sie wurden von Deutschen und Franzosen immer wieder überstimmt und an den Rand gedrängt. Kleinere Länder hatten sowieso nichts zu sagen und wurden entweder zu Satelliten der deutschen Position einer EZB gemacht, die Geldwertstabilität und Unabhängigkeit von politischer Kontrolle in den Vordergrund stellte oder sie machten sich zu Anhängern der französischen Position, die eine inflations- und weichwährungsorientierte EZB, die durchaus auch parlamentarische kontrolliert werden soll. Grundsätzliche Opposition gegen die Schaffung einer europäischen Einheitswährung und eine europäische Zentralbank wie sie von Thatcher vertreten wurde, wurde dabei vom deutsch-französischen Tandem und seinen Satellitenstaaten an den Rand gedrängt.

Wenn man allerdings genau hinschaut, dann war der geldpolitische Homogenisierungsprozess auch damals schon recht weit. Der ECU schwankte zwar noch - allerdings in engen Grenzen, und wenn die Grenzen erreicht wurden, haben die Zentralbanken massiv diesen Grenzen entgegen gewirkt. Es ist also nicht so, dass die Startwährungen - insbesondere die aus den Beneluxstaaten und Frankreichs, gegenüber der DM - ein richtig großes Problem hatten - die Südländer hingegen hatten immer wieder eines. Für diese Länder war es auch damals schwierig am Devisenmarkt Kredite günstig aufnehmen zu können - was den wirtschaftlichen Prozess in diesen Ländern erschwert hat. Es ist diesen Ländern deshalb auch schwerer als anderen gefallen, den Schwankungen im Rahmen des Währungsverbundes entschieden entgegen zu treten. Um dies vorzubereiten, wurden die Konvergenzkriterien definiert - und hätte man diese zu allen Zeiten auch konsequent umgesetzt, wären einige Schwierigkeiten, die wir zuletzt hatten, erst gar nie eingetreten. Insofern waren die politischen Zielsetzungen bei der Entstehung des Euros zwar in den einzelnen Ländern unterschiedlich, aber die Ziele haben dennoch sehr stark zueinander gepasst. Die Fehler wurden allerdings danach gemacht, als man sich nicht strikt an den Konvergenzkriterien gehalten hat, sondern zugelassen hat, dass diese lax angewendet wurden. Hier hätte auch das Potential zur Klage bestanden - allerdings wurde in dieser Angelegenheit weder gegen den Europäischen Rat noch gegen die Kommission vorgegangen, obwohl dies prinzipiell eine Möglichkeit gewesen wäre. Nur: Deutschland war eines der Länder, die recht früh schon gegen die Konvergenzkriterien verstoßen haben - weil Deutschland mit den Sonderlasten aus der deutschen Wiedervereinigung zu kämpfen hatte. Hätte man dies nicht zugelassen, wäre Deutschland massiv in die Rezession gerutscht - und das wollte wohl doch keiner. WENN du also schon über Fehler nachdenkst, dann solltest du an diesem Punkt kritisieren - und nicht die demokratische Legitimität des Verfassungsgerichtes vorschieben.

Daß aus der Währungsschlange hervorgegangene EWS mit dem Ecu als virtuellem Währungskorb wurde schon in den 1970ern von Helmut Schmidt aus der Taufe gehoben. Dieses System erlaubte wirtschaftspolitische Koordination in Europa, da die Währungen in relativ engen Bandbreiten aneinander gebunden waren. Es war aber kein Festkurssystem. Wenn ein Land Probleme bekam, konnte es aus dem EWS austreten und abwerten, danach war auch ein Wiedereintritt möglich. Das EWS mit dem Ecu war also eigentlich ein relativ flexibles und passendes Währungssystem für Europa und es gab keine Zwangsläufigkeit, daß dieses System in den Euro münden mußte. Das Beste wäre gewesen, es beizubehalten, aber die Schwankungsbreiten zwischen den europäischen Währungen zu vergrößern, die am Ende nur noch 2,25% betrugen. Innerhalb dieses Systems war die Wechselkurssetzung der Zentralbanken eingeschränkt, sie konnten aber ungehindert ihren jeweils eigenen Leitzins festlegen. Es war also etwas völlig anderes als eine Währungsunion.
In diesem System hatten natürlich viele Länder, von Großbritannien bis zu Italien, Probleme ihre Währungen in den engen Bandbreiten zu halten, weshalb einige dieser Länder aus dem EWS ausschieden. Für Länder wie Spanien und Italien war schon der EWS-Wechselkursverbund mit einer Schwankungsbreite von 2,25% zum Ecu-Währungskorb viel zu eng und hätte mindestens 8% betragen müssen. Das wirtschaftliche Modell der Südländer beruhte ja vor allem darauf, durch häufige Abwertungen Wettbewerbsfähigkeit zu erlangen, die Exportprodukte billiger zu machen und somit eine Wirtschaftskrise und hohe Arbeitslosigkeit zu verhindern. Daher waren Kreditgeber allgemein vorsichtig, diesen Ländern hohe Kredite zu gewähren, da man wußte, daß sie Probleme bei der Rückzahlung haben werden. Das war aber ein großer Vorteil, da man dadurch keine große Verschuldung riskierte und eine Wachstumsblase auf Pump verhinderte, deren Zusammenbruch ganze Volkswirtschaften ruinieren kann. Mit dem Euro fiel dieser Schutz weg und Kreditgeber gaben den Südlänern plötzlich massiv Darlehen, die sie mit ihrer Wirtschaftskraft niemals zurückzahlen konnten. Dadurch verschuldeten sich die Südländer massiv und betrieben Wachstum auf Pump. Ihre Importe stiegen und die Exporte sanken, sie handelten sich ein großes Leistungsbilanzdefizit ein. Nachdem die Wachstumsblase zusammengebrochen ist stehen diese Länder jetzt hochverschuldet und mit Massenarbeitslosigkeit da, die in Griechenland und Spanien bei fast 30% liegt.
Wenn du von den Konvergenzkriterien sprichst, muß du konstatieren, daß sie so strikt definiert waren, daß Länder wie Italien, Spanien und Griechenland sie kaum dauerhaft erfüllen konnten. Griechenlands Politiker haben sogar die Statistiken gefälscht und geschönt, nur um in den Euro aufgenommen werden zu können. Die deutschen und französischen Politiker und die EZB ignorierten dies gerne, denn es war aus ideologischen Prestigegründen wichtig, Griechenland als Wiege der Demokratie im europäischen Währungsraum zu haben. Im nachinein betrachtet ist es eine bittere Ironie, daß das Geburtsland der europäischen Demokratie durch die Einheitswährung seine Demokratie und Souveränität verlor und jetzt zu einer Kolonie der Troika herabgesunken ist. Übrigens hat sogar Deutschland die Maastricht-Kriterien verletzt, Frankreich ebenso. Wenn man heute die Maastricht-Kriterien bei den Euroländern prüfen würde, müßte wohl der Großteil aus dem Währungsverbund austreten.
Da kommen wir wieder an das Grundproblem: Für 17 völlig unterschiedliche Länder eine einheitliche Währung mit einheitlichen Konvergenzkriterien zu schaffen, war und ist von vornherein zum scheitern verurteilt. Wer dieses Ziel wirklich verfolgt, müßte erst jahrelange ökonomische Agleichungsprogramme ins Werk setzen und danach zwischen den 17 Ländern eine politische Integration schaffen, die letztlich in einem Superstaat mündet. Erst dann könnte eine Einheitswährung funktionieren. Das ist aber demokratiepolitisch unmöglich, weil die Mehrheit der Bürger Europas einen europäischen Bundesstaat ablehnt.
Du sprichst nicht ganz zu Unrecht den Fakt an, daß die Maastricht-Kriterien wiederholt von allen Seiten verletzt wurden, ohne daß eine Klage erhoben wurde. Wenn man ehrlich ist, hätte man aber von Anfang an sehen müssen, daß so eng definierte Konvergenz-Kriterien für 17 völlig unterschiedliche Länder nicht funktionieren können. Heute verstößt jedes Euro-Land außer Finnland gegen die Kriterien, es halten also 16 der 17 Euroländer den Kritierien der gemeinsamen Währung nicht stand. Daß man dagegen nicht vorgeht und auch während der Wiedervereinigungskrise nicht gegen die deutsche Verletzung der Maastricht-Kriterien klagte, liegt daran, daß der Euro den Politikern als ideologisches Projekt so enorm wichtig ist, sodaß man alle alle wirtschaftlichen Notwendigkeiten ignoriert, die das Projekt gefährden könnten. Anstatt nur oberflächlich die Verletzung der Maastricht-Kriterien durch einige Euroländer zu kritisieren, müßtest du mit der Kritik an diesen tiefergehenden Punkt vordringen, der begründet warum sie ignoriert wurden. Alle Verletzungen der Maastricht-Kritierien wurden aus dem gleichen Grund ignoriert wurden, aus dem auch das Bundesverfassungsgericht bei der Euro-Rettung erpreßt wurde und aus dem alle Euro-Länder, allen voran Deutschland, ohne Referendum in die Einheitswährung gezwungen wurden: Der Euro ist als politisch-ideologisches Projekt den Eliten Europas so wichtig, daß man über Leichen ging, um ihn gegen den Willen der Bevölkerung aus der Taufe zu heben und daß man für seine Erhaltung und Rettung ebenso über Leichen geht, ob man nun die Verletzungen der Maastricht-Kriterien ignoriert, eigene Verträge verletzt (No-Bailout-Klausel), gewählte Regierungen stürzt (Griechenland, Italien), Länder unter Troika-Diktat stellt, Umfragen fälscht oder Verfassungsgerichte erpreßt.
Darin liegt die wirkliche Ursache der Übergehung von Recht und Gesetz wenn es um den Euro geht und das wollen oder können die Euro-Befürworter partout nicht verstehen.

Zitate sollte man nicht aus dem Zusammenhang reißen.
Umfragen sind für Politiker nicht bindend. Es gibt keine entsprechende Regel - und sie wäre auch höchst undemokratisch. Denn wie man mit Umfragen leicht belegen kann, reichen schon geringe Nuancen in der Fragestellung aus, um unterschiedliche Ergebnisse zu erreichen.

Eine Umfrage der Art "Wären sie bereit auf die offenen Grenzen in Europa zu verzichten und die Vorteile einer Eurozone aufzugeben" würdest du in Deutschland nur eine Minderheit erreichen, die das bejaht.
Ob 1990 auch dann eine mehrheitliche Ablehnung der Deutschen gegen den Euro gestanden hätte, wenn man die Frage so gestaltet hätte: "Wären sie bereit auf die deutsche Wiedervereinigung zu verzichten, und statt dessen dauerhaft zwei deutsche Nationalstaaten mit unterschiedlicher Bündniszugehörigkeit und starken Grenzkontrollen zu behalten - oder würden sie zum Erreichen dieses nationalen Zieles gegebenenfalls hinnehmen, dass die DM durch eine europäische Währung mit vergleichbarer Stabilität abgelöst wird?"
Bei einer solchen Fragestellung wären dann doch einige ins Grübeln gekommen - vielleicht hätten viele überlegt, ob es noch einen Dritten Weg gegeben hätte.....aber wenn die Politik glaubwürdig gesagt hätte, dass wir die historische Chance der deutschen Wiedervereinigung nur erreichen können, wenn wir den Euro akzeptieren, und dass dies eine gute Sache ist, und dass die Spielregeln für den Euro mit einer klar beauftragten und sehr unabhängigen EZB durchaus vergleichbar gut sind, wie bei der Bundesbank, dann wäre auch in Deutschland eine Mehrheit für den Euro zu schaffen gewesen. Klar ist das Spekulation - aber mehr ist deine Annahme dessen, dass dies so nicht machbar gewesen wäre, auch nicht.

Das Kohl-Zitat im Zusammenhang mit dem Euro zeigt, daß Kohl einsah, daß er damals undemokratisch gehandelt hat, weil er gemerkt hat, daß der Euro in einer Volksabstimmung in Deutschland nicht durchkommen würde. Er gab also zu, daß der Euro auf undemokratische, ja diktatorische, Weise entstand. Wann bist du endlich soweit, diesen Fehler zuzugeben?
Umfragen sind für Politiker natürlich nicht bindend, aber Volksabstimmungen sind es. Aufgrund der Umfragen vermied man ja auch ein Referendum in Deutschland, weil man wußte, daß die Bürger gegen den Euro stimmen. Was für Politiker bindend ist, ist ihre Pflicht im Interesse der Bürger zu handeln und die Weggabe der stabilen D-Mark ohne die Bürger zu fragen war eine Handlung gegen das Interesse der Bürger, was nachweislich den deutschen Bürgern über 20% ihrer Kaufkraft kostete. Außerdem ist es höchst undemokratisch zu denken, Politiker dürften in den 4 Jahren alles entscheiden und hätten sogar das Recht, die ihnen von den Bürgern nur geliehene Souveränität an nichtgewählte Gremien wegzugeben.
Klare Fragestellungen führen auch zu klaren Antworten. Hätte man 1998 oder 2000 ein Referendum mit der Frage "Wollen sie die D-Mark aufgeben und den Euro einführen?" durchgeführt, hätten höchstwahrscheinlich 60 bis 70% der Deutschen mit "Nein" gestimmt. Suggestivfragen in denen die Worte "Vorteile" und "Nachteile" vorkommen, werden in Referenden sowieso nicht verwendet, es muß die klare Frage gestellt werden: "Wollt ihr den Euro oder nicht?"
Wenn du aber schon auf Suggestivfrage aus bist, könntest du dir sicher auch folgende Situation vorstellen: Hätte man den Deutschen 1990 die Frage gestellt "Wären Sie bereit für die Wiedervereinigung auf die D-Mark zu verzichten und eine Einheitswährung einzuführen, die ihnen 20-25% ihrer Kaufkraft kostet, ihnen Auslandsreisen erschwert, ihre Benzinpreise nach oben treibt und ihnen Schulden anderer Länder aufbürdet und in Südeuropa Massenarbeitslosigkeit von 30% erzeugt?", hätten die Deutschen sicherlich mit einer Mehrheit von 90% gegen den Euro gestimmt.
Der Euro war 1990 keine Notwendigkeit. Die Aussage, daß es damals nur den Weg der Aufrechterhaltung von zwei deutschen Staaten oder eine Wiedervereinigung mit Aufgabe der D-Mark gab, ist falsch. Grade in Absprache mit den Briten wäre ein dritter Weg möglich gewesen, nämlich eine Einheit mit Beibehaltung der D-Mark und als Maßnahme zur Verhinderung einer deutschen Dominanz hätte die EU entpolitisiert werden können und in eine Freihandelszone mit lockerer politischer Kooperation umgewandelt werden können. Eine Art gesamteuropäische EFTA wäre damals beispielsweise als Alternative infrage gekommen. Einige russische Verhandlungsführer bei den Zwei-Plus-Vier-Verträgen wie Eduard Schewadnadse brachten die Idee einer gesamteuropäischen Freihandelszone, in die auch Rußland eingebunden werden sollte, als Idee für ein künftiges Europa ein. Auch die Briten unterstützten damals solche Vorschläge. Man hätte nur noch die Franzosen überreden müssen, deren protektionistische Ambitionen zwar anfangs einer Freihandelszone im Weg gestanden hätten, jedoch die Aussicht auf geringe deutsche Dominaz und die Aufrechterhaltung der französischen Währungssouveränität hätte sie sicher umstimmen können. Jedoch waren die deutschen Politiker damals selbst seit über einem Jahr von dem Gedanken der Einheitswährung für Europa besessen und strebten ebenso ein zentralistisches Europa mit Kurs auf einen kontinentalen Bundestaat an wie die französische Regierung. Zieht man ein Resümee der letzten 20 Jahre, hat Frankreich mit der Durchsetzung dieses Kurses nur verloren, sich also mit Maastricht selbst ins Bein geschossen: Frankreich verlor seinen Wohlstand, seine Währung, steckt momentan in einer tiefen Wirtschaftskrise und die deutsche Dominanz in Europa wurde durch den Euro nicht gebändigt, sondern verstärkt, was man u. a. daran sieht, daß die deutsche Regierung ganz Südeuropa Sparpakete aufdrückt und französische Präsidenten wie Sarkozy und Hollande von Merkel an der kurzen Leine gehalten werden.
Aus diesen Gründen wäre es jetzt durchaus ratsam, Alternativen zu EU und Euro zu diskutieren und dabei könnte man auf den Vorschlag von 1990 zurückommen, nämlich die Umwandlung der EU in eine Freihandelszone mit lockerer politischer Kooperation. Solche Gegenmodelle zur EU müssen wir diskutieren, anstatt sie totzuschweigen!

[Daniel1]

Es mag sein, dass DU diese freie Meinung äußerst - die Faktenlage ist aber eine andere. Nach wie vor gibt es keine einzige gewählte Regierung, kein einziges gewähltes Parlament im Euroraum, in dem Mehrheiten gegen den Euro stimmen. Alle Verträge wurden auf der Basis geltenden Rechts verhandelt und abgeschlossen und ratifiziert. Die Gerichte haben bisher dies immer wieder im Großen und in den Details bestätigt. Diktatur fordern hingegen die, die als Minderheit sich nicht dem Willen der Mehrheit beugen wollen.

Du scheinst von den Fakten nicht besonders viel mitbekommen zu haben. Im Herbst 2011 kündigte der griechische Premierminister Papandreou ein Referendum über das Sparpaket für Dezember an. Es dauerte keine paar Wochen und er war gestürzt. Er wurde auf Druck der deutschen Regierung, der EU-Kommission und der Troika-Geldgeber weggeputscht, weil er das Referendum ohne Rücksprache mit den EU-Partnern durchgesetzt hat und weil er es grundsätzlich wagte, das Volk über seine wirtschaftliche Zukunft demokratisch abstimmen zu lassen. Nachdem Papandreou aus dem Amt gejagd worden war wurde eine nicht gewählte Technokraten-Regierung aus ehemaligen EZB- und EU-Kommissions-Beamten eingesetzt, deren Chef der ehemalige Vizepräsident der EZB Lukas Papademos war. Als kurz danach der italienische Ministerpräsident Berlusconi kritisch über die deutsche Politik in der Krise sprach und einen Euro-Austritt Italiens in Spiel gebracht, wurden er und seine Regierung kurzerhand abgesetzt und durch ein Technokraten-Kabinett unter Mario Monti ersetzt, von denen nicht ein Politiker jemals gewähltes Mitglied des italienischen Parlaments gewesen war.
Somit wurden alle Versuche, das Volk innerhab der Euro-Krisenstaaten zum Euro zu befragen, durch Kabinettsputsche unmöglich gemacht und die Regeln der parlamentarischen Demokratie außer Kraft gesetzt wenn ein Parlament es zu wagen drohte, gegen den Euro zu stimmen oder die Euro-Politik dem Volk zur Entscheidung vorzulegen. Dazu paßt auch Montis Äußerung, die nationalen Parlamente der Eurozone seien zu stark und würden die Euro-Rettung behindern.
Innerhalb der Eurozone gibt es keine Demokratie. Die Euro-Verträge wurden in keinem Euroland einem Referendum unterworfen, sondern durch Kabinetts- und Hinterzimmerpolitik im Stil der Metternichschen Resturation hinter dem Rücken der Bevölkerung durchgedrückt, in keinem Euroland wurden die Bürger gefragt, ob sie dem Euro beitreten wollen und Gerichte, die gegen die Euro-Rettung und schon die Euro-Einführung stimmen wollten, wurden politisch von der Regierung unter massiven Druck gesetzt, bis sie endlich den Regierungskurs abnickten. Gleichzeitig wurden im Zuge der Euro-Rettung immer wieder Verträge gebrochen wie z. B. die No-Bailout-Klausel, die im Maastricht-Vertrag verankert ist oder das Verbot der EZB, Staatsfinanzierung zu betreiben.
Und du rechtfertigst hier seitenlang eine Eurozone, in der nichtgewählte Bürokraten demokratisch gewählte Parlamente wegputschen, in denen die Leute in Armut und Arbeitslosigkeit versinken und in der die Bürger kein Mitspracherecht haben. Somit verteidigst du eine bürokratische Diktatur einer kleinen eurofanatischen Minderheit, die der Mehrheit der Bürger, welche den Euro ablehnt, ihren Willen aufzwingt, wie es schon bei der Entstehung des Euro der Fall war. In Zypern wollen übrigens 70% der Bevölkerung den Euro verlassen, aber die zypriotische Regierung traut sich unter dem Druck der EZB, der EU-Kommission und der deutschen und französischen Regierung kein Referendum durchzuführen... Man hat Angst wie in Griechenland abgesetzt zu werden noch bevor man das Referendum überhaupt organisieren kann.

Deine Thesen werden auch nicht richtiger, wenn du sie immer und immer wieder wiederholst. Die gesetzliche Grundlage wurde gezeigt, es wurde gezeigt, dass der Entstehungsprozess des Euros ausreichend demokratisch legitimiert war, es konnte gezeigt werden, dass dies durch die Judikative bestätigt wurde, und es ist sogar so, dass das von dir geforderte Instrument der Volksabstimmung in den Verfassungen zahlreicher Länder gar nicht vorgesehen ist - dieses Instrument also der Politik gar nicht zur Verfügung gestanden hätte. Du willst hier also allen Ernstes durchpeitschen, dass die Politik hätte gegen geltendes Recht verstoßen sollen, damit deine Minderheitenmeinung durchkommt....das ist schon ziemlich schräg.

Deine Kritik an der Vertragstreue - die sehe ich differenzierter. Hier kann man der Politik vorwerfen, dass sie zumindest gegen den Geist der Verträge verstoßen hat - aber nicht bei der Einrichtung der EZB, nicht beim Entstehungsprozess des Euros, sondern vielmehr bei dem Punkt, wo gegen die Konvergenzkriterien verstoßen wurde, aber nicht im vereinbarten Maße dagegen durch die Politik vorgegangen wurde. Es wäre spannend dazu eine gerichtliche Entscheidung zu bekommen - aber dagegen wurde nach meinem Wissen nicht geklagt. Allerdings wäre auch fraglich gewesen, ob die Verträge es hergegeben hätten, dass man gegen die Nicht-Einhaltung der Konvergenzkriterien hätte in dem Sinne klagen können, dass es zu einer Verurteilung der Kommission oder des EU-Rates gekommen wäre - und fraglich wäre auch, was die Konsequenz der Feststellung gewesen wäre, dass hier die Kommission und der Rat hätten ihrem Handlungsauftrag nach den Verträgen nachkommen müssen.

Das aber ist eine ganz andere Fragestellung - und auf die lässt du dich ja gar nicht ein.

Leider bleibst du bei deinen Thesen sehr an der Oberfläche und legst dich fest, fortgesetzte Rechtsbrüche in "geltendes Recht" umzufälschen. Da muß viel korrigiert werden.
Ich habe eindeutig belegt, daß der Prozeß der Euro-Einführung in jedem der 17 Euroländer keinerlei demokratische Grundlage hatte und gegen fundamentale Prinzipien der Demokratie verstoßen wurde, Verfassungsgerichte unter Druck gesetzt wurden (schon bei der Euro-Klage 1998) und das für einen so massiven Souveränitätstransfer in jedem Land notwendige Instrument der Volksabstimmung, einfach ausgehebelt wurde. In Deutschland und eingen anderen Ländern sind Rferenden nur als Ausnahme vorgesehen, aber bei einer solch massiven Abgabe von wirtschaftlicher Souveränität wie der Abschaffung der eigenen Währung, war eine Volksabstimmung auch in Ländern wie Deutschland zwingend erforderlich und ihre Übergehung war eindeutiger Verfassungsbruch. Das Grundgesetz definiert Werte wie Demokratie, Sozialstaat und Souveränität als tragende Säule der bundesrepublikanischen Demokratie, es war aber von vornherein klar, daß der Euro mit diesen Elementen unvereinbar sein würde und die Abschaffung der D-Mark auch die Abschaffung von Demokratie, Sozialstaat und demokratischer Souveränität der deutschen Bürger bedeuten würde. Deswegen hätte es eine Verfassungsänderung geben müssen, die nur durch eine Mehrheit in einer Volksabstimmung hätte zustandekommen können.
Im Grunde machst du dir selbst etwas vor, wenn du vorgaukelst, Kohl und Waigel hätten eine Volksabstimmung aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken nicht durchgeführt, was ja schon deswegen Unsinn ist, weil die Euro-Einführung verfassungswidrig war und nicht eine Abstimmung der Bürger zu diesem Thema. Helmut Kohl und die Bundesregierung verhinderten eine Volksabstimmung, weil sie wußten, daß sie sie verlieren würden. Das war reine macchiavellistische Machtpolitik. Das brauchen wir übrigens nicht groß zu diskutieren, denn Kohl hat ja im März 2002 in einem Interview selbst gesagt, wieso er die Euro-Einführung ohne demokratische Legitimation durchgedrückt hat.

„Aber ich wusste, dass ich die Abstimmung nie gewinnen kann in Deutschland. Eine Volksabstimmung über die Einführung des Euro hätten wir verloren. Das ist ganz klar. Ich hätte sie verloren. Eine Volksabstimmung hätte ich natürlich verloren, und zwar im Verhältnis 7 zu 3.“

„Das politische Leben läuft so: Demokratie hin, Demokratie her, Wahlen hin und her, repräsentative Demokratie kann nur erfolgreich sein, wenn irgendeiner sich hinstellt und sagt: So ist das. Ich verbinde – wie ich – meine Existenz mit diesem politischen Projekt. Dann hast du automatisch in der eigenen Partei eine ganze Reihe von Leuten, die sagen: Wenn der fällt, falle ich auch. Das ist dann nicht das Thema Euro – das ist die Lebensphilosophie.“

„Wenn einer Bundeskanzler ist, will etwas durchsetzen, muß er doch ein Machtmensch sein! Und wenn er gescheit ist, dann weiß er: Jetzt ist eine Zeit reif, um etwas durchzusetzen. Und wenn er gescheit ist, dann weiß er: Es gibt Sachen, da muß ich warten. Es ist mein volles Leben: In einem Fall war ich wie ein Diktator, siehe Euro, in einem Fall war ich ein Zauderer, habe alle Probleme ausgesessen. Ist immer noch der gleiche Helmut Kohl, von dem wir reden. Mit Machtmensch hat das nichts zu tun. Der Euro ist ja nur ein Synonym für Europa. Verstehen Sie: Für mich ist die Idee der Einigung Europas nicht irgend eine Sache wie dem Riester seine Rentenversicherung. Das ist eine wichtige Sache, aber von der Qualifikation ist das ein Nichts gegenüber dem Euro! Die Rentenversicherung wird jetzt geändert, wird wieder geändert, wird noch einmal geändert. Aber Europa hat zum ersten Mal keinen Krieg mehr. Das muß man doch einmal sehen! Das ist doch ein historischer Bezug.“

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... ment-page-

Kohl sagt also eindeutig, daß es eine machtpolitische Entscheidung war, ein Referendum zu umgehen. Und du glaubst hier naiv, verfassungsrechtliche Bedenken hätten den wahren Ausschlag für die Entscheidung gegeben? Oder ist das nur eine Schutzbehauptung, um eine antidemokratische Machtentscheidung und die Entmündigung der Bürger zu rechtfertigen?

Des weiteren wundert mich, was du mit "Minderheitsmeinung" meinst. Helmut Kohl hat ja selbst zugegeben, daß 70% der Deutschen 1998-2002 den Euro abgelehnt hätten und auch Umfragen zeigen eine Ablehnung zwischen 60 und 70%. Du gehörst eben zur Minderheit der Euro-Befürworter und willst es daher rechtfertigen, daß der Euro auf undemokratische Weise der deutschen Mehrheit von einer Minderheit ideologisch getriebener Politiker aufgedrückt wurde. Kann es sein, daß du ein Problem mit den Prinzipien der Demokratie hast?


Die Kritik an den Verletzungen der Maastricht-Verträge, die du hier als so wichtig einstufst, ist eigentlich nur sekundär, da das Hauptproblem die undemokratischen Maastricht-Verträge selbst sind und das Durchboxen des Euro ohne Referendum und gegen den Willen der Bevölkerung. Der Bruch der Maastricht-Verträge durch Deutschland und andere, die Duldung der Euro-Einführung in Griechenland, obwohl die Regierung Statistiken fälschte, die jetzigen Bail-Outs, die gegen die Klauseln der Maastricht-Verträge verstoßen, die Staatsfinanzierung der EZB - all das sind doch nur Symptome und Folgeerscheinungen der Euro-Einführung und des Euro-Fanatismus der europäischen Eliten, die sich bei der Euro-Einführung über Demokratie, Recht und Gesetz hinwegsetzten und sich bei der Rettung des Euro ebenso über Recht und Gesetz hinwegsetzen. Als es um die Einführung des Euro ging, tolerierte man, daß Deutschland die Maastricht-Kriterien brauch - um die Euro-Einführung nicht zu gefährden. 2000/2001 tolerierte man, daß Griechenland Statistiken fälschte - nur um dieses Land in den Euro zu kriegen und die Eurozone so groß wie möglich zu machen. In der Euro-Krise verstieß man gegen die No-Bailout-Klausel der Maastricht-Veträge - um den Euro zu retten. Im Juni ließen EZB und EU-Kommission Lettland in den Euro, obwohl die Regierung die Kriterien verletzt und Statistiken fälschte, obwohl der Euro sowieso schon gescheitert ist und obwohl die lettische Regierung den Euro gegen den Willen der Bevölkerung einführt und ein Referendum verhindert - all das nur, um die Eurozone zu vergrößern, selbst jetzt, wo sie kurz vorm Zerfall steht.
All diese Dinge kann man nur mit einer irrationalen Besessenheit der Euro-Politiker vom Projekt der Einheitswährung erklären. Die Irrationalität geht soweit, daß man anstatt die zerfallende Währung zu stabilisieren weitere Länder wie Lettland aufnimmt, die relativ instabil und arm sind, nur um den Währungsraum zu erweitern und ihm Prestige zu verleihen. Aus diesem ideologischen Projekt, daß um jeden Preis eingeführt werden sollte und jetzt um jeden Preis erhalten werden soll, leiten sich alle Vertragsbrüche und Demokratiedefizite ab, die der Euro mit sich bringt.
Die Nebenfragestellung, die du in den Mittelpunkt rückst, wird also durch eine viel wichtigere Hauptfrage beantwortet: Wieso sind die Euro-Politiker so besessen von einem ideologisch-politischen Projekt, das Europa wirtschaftlich, kulturell und politisch geschadet hat, es ärmer, unfreier und undemokratischer machte, daß sie dafür jeden Vertragsbruch und sogar Massenarmut in Südeuropa in Kauf nehmen?

Oh - das mit den geliehenen Stimmen ist ja durchaus ein interessanter Gedanke. Die Frage ist nun, wie in den Ländern ohne Volksabstimmungen das Volks jeweils sein Missfallen ausdrücken kann, wenn es mit einer Entscheidung von Parlamenten und Regierungen nicht einverstanden ist. Sagen wir mal so: In den Ländern, die eine Volksabstimmung in dieser Sache gemacht haben, kam es zu Entscheidungen, die dann auch dazu geführt haben, dass diese Länder entsprechend ihrer Verfassung und entsprechend ihrer Mehrheitsverhältnisse nicht am Euro teilgenommen haben. Darin kann ich nichts undemokratisches erkennen.
In den Ländern, in denen statt dessen bei den nächsten Wahlen die Denkzettel hätten verteilt werden können, wurden überall und weiterhin mit überwältigender Mehrheit neue Parlamente und Regierungen demokratisch legitimiert, die für den Euro gestimmt haben. Zwar wurden einzelne Regierungen nicht mehr bestätigt, aber deren Nachfolger waren deshalb nicht gerade gegen den Euro, sondern haben dieses Projekt weitergeführt. Aber dieses Faktum der demokratischen Legitimation - welches anders als deine Forderung nach Volksabstimmungen über die EZB durch Verfassungen und das GG durchaus möglich und auch in vergleichbaren Sachen üblich sicn - dieses Faktum akzeptierst du natürlich nicht, denn das passt dann ja nicht in deine verquerte Argumentation.

Und bitte komm nicht mit dem Blödsinn, die Menschen hätten keine andere Wahl gehabt! Selbstverständlich gab es auch in den ersten Wahlen nach der Euroeinführung in Deutschland schon Bewegungen und Parteien, die sich gegen den Euro gestellt haben - und vergleichbares gab es auch in anderen Ländern. Nur: Die wurden nie gewählt.
Selbstredend wirst du auch dafür einen Grund finden - das ist bei Verschwörungstheoretikern immer so. Die Fakten werden immer ignoriert und ausgeblendet, ausser sie passen mal zufällig. In allen anderen Fällen gilt: Ominöse Gründe haben dazu geführt, dass die Bürger hinters Licht geführt wurden......

Tatsächlich führst du sogar aus, dass diese Art der Abgabe der Souveränität nicht Rechtens gewesen wäre.....tja, nun sagt aber das Bundesverfassungsgericht: Doch, sie war Rechtens. Und nun? Jetzt sind die Richter dann nicht mehr frei in ihrer Entscheidung.....sorry, das ist einfach keine seriöse Art der Diskussion - du bleibst einfach nicht an der Sache, sondern verhedderst dich in diesen kruden Theorien. Was nicht passt, wird passend gemacht.

Würdest du statt dessen mal ganz einfach sagen: Es wäre wünschenswert, dass über so wesentliche Veränderungen regelmäßig das Volk direkt zu befragen wäre, oder sogar in direkter Demokratie entscheiden könnte - dagegen würden wesentlich weniger hier angehen. Auch ich würde diese Denkrichtung für richtig halten! Ich bin auch ein Befürworter von mehr direkter Demokratie. Nur: Dafür müssen erst einmal politische Mehrheiten geschaffen werden - und die sind bis heute nicht in ausreichender Zahl vorhanden. Das muss ich zur Kenntnis nehmen, dagegen muss ich eigene Mehrheiten suchen und sie auch finden - aber auch anerkennen, wenn ich das noch nicht in Gänze geschafft habe. Das ist aber etwas ganz anderes, als deine Fundamentalopposition auf einsamen Posten, der dann nur noch das Instrument der bewußten Falschdarstellung und Ignoranz zulässt, um die eigene Meinung als die allein gültige durchzubringen.

Eine interessante Frage ist wirklich, wie das Volk in Ländern, in denen es wenig Volksabstimmungen gibt, sein Mißfallen gegenüber der Regierung ausdrücken kann. Eigentlich sind Referenden das einzige wirkliche Instrument, um seine Ablehnung oder Befürwortung einer bestimmten Regierungshandlung zu zeigen. Bei Wahlen gibt es immer das Problem, daß es um viele Themen geht und Wahlen selten den Charakter eines Referendums über ein bestimmtes Thema haben. Sieh dir die anstehende Bundestagswahl an: Es gibt viele Themen wie Energiewende, die Situation im Nahen Osten, die Euro-Krise, die NSA-Affäre usw. Die Eurokrise ist also nur ein Thema von vielen und viele wählen die CDU u. a., weil sie ihre Positionen zur Frage der Energiewende teilen und viele wählen SPD und Grüne, u. a. weil sie glauben, diese Parteien wären für mehr private Freiheit und gegen Überwachung. Viele Wähler von CDU und SPD, aber auch von FDP und Grünen sind durchaus Euro-Gegner, aber das Thema Eurokrise spielt bei den anstehenden Wahlen nicht die einzige Rolle und wird von den meisten Parteien jetzt gezielt kleingeredet und an den Rand gedrängt. Daher wählen viele auch euroskeptisch eingestellte Leute SPD, FDP, Grüne und CDU, weil sie die jeweiligen Positionen dieser Parteien zu einer Reihe von anderen Themen (Homoehe, NSA, Energiepolitik, usw.) befürworten.
Daher bedeutet der Ausgang einer Wahl niemals eine Art Volksentscheid zu einem bestimmten Thema. Zur Zeit der Euro-Einführung waren 65% der Deutschen gegen die Aufgabe der D-Mark, dennoch bekamen die Euro-Parteien SPD und CDU bei den Wahlen 2002 jeweils 38,5% der Stimmen. Viele wählten SPD und CDU eben nicht als "Euro-Parteien", sondern wählten sie wegen ihrer Position zu damals wichtigen Themen wie dem Irak-Krieg, Terrorismus oder Hartz4-Reformen. Ein Gegne des Irak-Krieges wählte damals eher SPD, ein Befürworter des Krieges eher CDU, dennoch können beide Euro-Gegner gewesen sein, jedoch hatte das Thema Euro bei der Wahl 2002 eben keine alleinige Hauptpriotität, ebensowenig wie bei der Wahl 1998. Außerdem spielen bei Wahlen oft alte, traditionelle Wahlgewohnheiten und eine Nibelungentreue zu Parteien, selbst wenn sie noch so oft ihre Versprechen brachen, eine Rolle.
Ein ähnliches Beispiel dafür, daß eine Wahlentscheidung niemals die Positionen der Bevölkerung zu einem bestimmten Thema reflektiert ist die britische Parlamentswahl 2001. Die Konservativen, die damals einen scharfen Anti-Euro-Wahlkampf machten, bekamen 31,7% der Stimmen, die Labour Party, die für eine Euro-Einführung in Großbritannien war ,dieses Thema aber nicht in den Mittelpunkt des Wahlkampes stellte, erhielt 40,7% und gewann die Wahl. Dennoch waren damals 65% der Briten gegen den Euro-Beitritt ihres Landes.
Die Wahlen in den Ländern der Eurozone, die du ansprichst, haben durchaus Regierungen hervorgebracht, die u. a. für die Euro-Einführung und danach für den Verbleib ihrer Länder in der Eurozone eintraten. Aber die Bürger haben diese Politiker nur legitimiert, zu regieren und die von den Wählern geliehene Souveränität bei der nächsten Wahl ungeschmälert an sie zurückzugeben, nicht aber die souveränen Bürgerrechte wegzugeben, die die Politiker nur geliehen haben. Wahlen bedeuten immer, Souveränität für 4 Jahre zu verleihen, die dann genutzt werden soll, um den Willen der Bürger zu erfüllen. Wenn aber die Politiker in dieser Zeit die geliehene Souveränität weggeben oder sie dazu mißbrauchen, Entscheidungen gegen den Willen der Bürger treffen, haben sie ihr bei der Wahl von den Wählern erhaltenes Mandat verwirkt und damit auch ihre Legitimation. Ähnlich wie in Ägypten die Mursi-Regierung haben auch die Politiker, die den Euro einführten, die von den Wählern geliehene Macht mißbraucht, um die Demokratie einzuschränken oder gar abzuschaffen.
Dieses Demokratiedefizit und die Gefahr des Machtmißbrauchs durch die Politiker, kann nur durch mehr direkte Demokratie und demokratische Kontrolle der Politiker während ihrer Amtsperiode gelöst werden. In einer rein parlamentarischen Demokratie hat man als Bürger nur durch Wahlen und ohne Ergänzung durch Referenden keine wirkliche Entscheidungsgewalt über ausgewählte Themen. Eine wirkliche Demokratie braucht Bürgerbeteiligung, Bürgerinitiativen und bindende Volksabstimmungen auf gesamtstaatlicher Ebene.

Die genannten Demokratiedefizite zeigen sich besonders daran, daß die Bundesregierung bei der Euro-Einführung eine fast diktatorische Machtpolitik durchsetzen konnte, die sich nicht nur durch die Vermeidung eines Referendums und die Übergehung der Bürger manifestierte, sondern auch durch den massiven Druck auf das Bundesverfassungsgericht als es im Jahr 1998 die Klagen gegen den Euro verhandelte. Stell dich doch nicht so naiv als wären das alles nur rechtliche Fragen gewesen und die Richter hätten völlig frei entschieden. Ich habe doch schon belegt, daß die Regierung Kohl bei der Euro-Einführung auf schamlose Machtpolitik setzte und sich über Recht und Gesetz bedenkenlos hinwegsetzte. Daher hatte sie auch keine Skrupel das Bundesverfassungsgericht zu erpressen und unter Druck zu setzen, als es 1998 um die Euro-Einführung ging. 2012 wendete die Bundesregierung die gleichen Droh- und Erpressungsmethoden gegen das Verfassungsgericht in verschärfter Form an und die Richter ließen sich wiederum einschüchtern und weichklopfen, weil sie sahen welche massiven Erwartungen die politische Klasse an sie hatte, die sie auch mit Macht durchsetzen konnte. Das heißt nicht, daß das Bundesverfassungsgericht eine untaugliche Institution ist, es ist ein wichtiger und unverzichtbarer Teil der deutschen Demokratie. Es ist nur mit falschen und untauglischen Richtern besetzt, die sich dem politischen Druck der Eurofanatiker in der Bundesregierung bei jeder Gelegenheit beugen. Daher muß das BVG mit fähigen und besser geschulten Richtern besetzt werden, die sich nicht politischen Erpressungsmethoden beugen, sondern nach ihrer eigenen Urteilsfähigkeit und den Maßgaben der Demokratie rechtsprechen.

Natürlich müssen wir auch etwas dafür tun, daß es in Deutschland mehr direkte Demokratie gibt. Dazu gehört auch, Parteien zu unterstützen, die für mehr plebiszitätere Elemente eintreten. Auch politisches Engagement über Deutschland hinaus ist wichtig, ich habe mich beispielsweise in der Kampagne gegen die Euro-Einführung in Lettland engagiert, die ein Referendum zu diesem Thema fordert. Allerdings glaube ich nicht, daß du wirklich an mehr Demokratie in Deutschland Interesse hast, da du undemokratische Entscheidungen wie die Einführung des Euro und die Übergehung der Bevölkerung bei diesem Thema im nachhinein rechtfertigst. Wenn du sagen würdest "Die Euro-Einführung ohne Referendum war unrechtmäßig und antidemokratisch und deshalb engagiere ich mich jetzt für mehr direktdemokratische Strukturen in Deutschland, damit in der Zukunft solche undemokratischen Schritte vermieden werden können.", wärst du viel glaubwürdiger als wenn du wie jetzt die Oktroyierung des Euro rechtfertigst, gleichzeitig aber behauptest, du würdest für mehr direkte Demokratie einstehen.
Wenn wir es mit der Forderung nach mehr direkter Demokratie und nach mehr Plebisziten ernstmeinen, müssen wir auch die Übergehung der Bevölkerung in der Vergangenheit kritisieren. Nur weil es 1998 bzw. 2002 keine Mehrheit in der Regierung für ein Referendum zur Euro-Einführung gab, durften die Politiker trotzdem nicht alles tun und beliebig gegen Recht und Gesetz verstoßen, nur um ihre politischen Ziele mit rein machtstaatlichen Mitteln gegen den Willen der Bürger durchzudrücken. Mit dem Mangel an politischen Mehrheiten für demokratische Entscheidungen könnte man auch den Demokratieabbau durch die Nazis ab 1933 rechtfertigen. Nur weil Politiker eine Mehrheit im Parlament haben und die Regierung stellen, dürfen sie sich noch lange nicht über die Verfassung hinwegsetzen und die Demokratie aushebeln.
Die Kritik an undemokratischen Entscheidungen der Vergangenheit dient also als Basis dafür, in der Gegenwart Mehrheiten für eine Durchsetzung mehr direkter Demokratie zu suchen, um in der Zukunft derartige Unrechtshandlungen zu verhindern. In Deutschland haben es kleine Parteien zwar schwer, aber es lohnt sich dennoch solche Parteien zu unterstützen, denn wenn sie stark genug sind, können sie auch auf Bundesebene mehr direkte Demokratie durchsetzen. Bis dahin ist es aber noch ein langer Weg und bis wir beim Ziel angekommen sind, müssen sich die Politiker dennoch an Recht und Gesetz halten und dürfen unsere Souveränität nicht einfach an nichtgewählte Gremien wie den ESM abgeben. Mit Fundamentalopposition hat eine solche Forderung nichts zu tun, vielmehr mit Treue zu Verfassung, Demokratie und Souveränität der Bürger.

Quatsch! Aus einer falschen Annahme heraus - nämlich der, dass es in jedem Fall einer Volksabstimmung bedurft hätte, wird eine falsche Aussage abgeleitet. Aus einer falschen Annahme kannst du aber alles ableiten - und es wird deshalb nicht richtig.

Richtig ist, dass das GG in aller Regel keine Volksabstimmungen vorsieht. Die Hürde hierfür liegt so verdammt hoch, dass die Frage ist, ob so etwas banales wie die Organisation einer Multinationalen Währung schon reicht, um eine Volksabstimmung gleich über eine neue Verfassung zu rechtfertigen.
Richtig ist, dass es den Politikern in Deutschland rechtlich frei stand, diese Möglichkeit in Erwägung zu ziehen - richtig ist auch, dass die demokratisch legitimierten und gewählten Politiker im Parlament sich gegen diesen Weg entschieden haben.
Richtig ist, dass die in der Sache angerufene Judikative in mehreren Entscheidungen immer wieder bestätigt hat, dass diese Art des Handelns im Einklang mit dem GG steht.
Gewählt wurde also das Mittel des Vertrages, der ratifiziert wurde, und dem ein Begleitgesetz an die Seite gestellt wurde, um sicher zu stellen, dass auch zukünftig ausreichend das Parlament als das gewählte Organ der Bürger in viele Prozesse mit eingebunden ist.

All dies wurde so gemacht, befand sich auf dem Boden des GG, und wurde rechtlich sogar geprüft und bis heute in allen wesentlichen Punkten durch das Verfassungsgericht bestätigt.

Aber DU weißt es natürlich besser.....stellst eine falsche Aussage als Prämisse in den Raum und folgerst aus der falschen Annahme Beliebigkeiten. Sorry, aber du bist da echt nicht seriös unterwegs!

Das ist eindeutig Unsinn! Die richtige Annahme ist, daß die Einführung des Euro in Deutschland ohne Volksabstimmung undemokratisch und unrechtmäßig war. In einer Demokratie bedarf es für einen solch massiven Transfer von Souveränität des Staates und der Bürger an nichtgewählte Gremium eines Referendums. Man kann natürlich jede Maßnahme ohne Volksabstimmung durchdrücken, die Regierung benötigt niemals eine Volksabstimmung, um in bestimmten Fällen handlungsfähig zu sein - allerdings darf sie sich dann auch nicht mehr demokratisch nennen. Reine Kabinettspolitik zu betreiben gegen den Willen der Bevölkerung und ohne diese zu fragen hat mit Demokratie nichts zu tun, so etwas nennt sich Autokratie.
Aus der richtigen These lassen sich also konkrete Fragen ableiten: Würdest du mir also zustimmen, daß die Euro-Einführung ein autokratischer Akt war, der der Bevölkerung von einer kleinen Kabinettsclique aufgezwungen wurde? War die Euro-Einführung eine eklatante Verletzung der Menschen- und Bürgerrechte? Wieso müssen Bürger für die Aufrechterhaltung einer Währung zahlen, die sie niemals wollten und zu deren Einführung sie nie befragt wurden?
In der Regel sind im Grundgesetz Volksabstimmungen nur für Sonderfälle vorgesehen. Aber die Abschaffung der eigenen Währung und damit die Verlagerung eines großen Teils der Staats- und Bürgersouveränität an nichtgewählte Bürokraten ist ein solch fundamentaler Schritt, daß er ohne Konsultation der Bevölkerung nicht getan werden kann, sonst stellt sich der Staat außerhalb des Verfassungsrechtes. Die Abschaffung der Demokratie, der Staatssouveränität und des Wohlstandes der deutschen Bevölkerung mag für dich eine "Banalität" sein, verfassungsrechtlich gesehen ist dies einer der Sonderfälle, die die deutsche Regierung zur Abhaltung einer Volksabstimmung verpflichten.
Richtig ist also, daß die Politiker verpflichtet waren, ein Referendum zur Euro-Einführung abzuhalten. Richtig ist, daß sie dies nicht taten und die ihnen von den Bürgern nur geliehene Souveränität einfach weggaben - damit vergaben sie ihre demokratische Legitimität, die ihnen die Bevölkerung bei den Wahlen gegeben hatte und stellten sich außerhalb von Recht und Gesetz. Richtig ist ebenso, daß die Poltiker um diese undemokratische Entscheidung zu rechtfertigen massiven Druck auf die Judikative ausübten, als diese Klagen gegen den Euro und Forderungen nach einem Referendum verhandelte. Dieser Druck war so massiv, daß die Verfassungsrichter nachgaben und den anti-demokratischen Schritt der Abschaffung der D-Mark ohne Volksabstimmung absegneten. Somit wurde die Euro-Einführung auch durch die Verletzung der Gewaltenteilung durchgedrückt. Oder findest du es grundgesetzkonform, daß die Exekutive massiven Druck auf die Judikative ausübt, um eine politische Entscheidung durchzuboxen?

Ersteres ist eine These, der kann man glauben, oder auch nicht. Zweiteres ist Quatsch, weil zumindest in Deutschland das Instrument der Volksabstimmung hierfür nicht vorgesehen war und bis heute auch nicht ist.

Die erste These ist eindeutig richtig und unumstritten, weil alle Umfragen in Deutschland zwischen 1998 und 2002 eine 60 bis 70% große Ablehnung des Euro innerhalb der Bevölkerung zeigten. Meine zweite Aussage stimmt ebenfalls, da das Grundgesetz für absolute Sonderfälle Volksabstimmungen vorsieht und die Abschaffung der demokratischen Souveränität der deutschen Bürger und der monetären Unabhängigkeit des deutschen Staates ist eine absolut wichtige und einschneidende Entscheidung und damit ein Sonderfall. Übrigens stellt die Euro-Einführung selbst einen Verstoß gegen die Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Demokratie und Staatssouveränität dar und diese Werte sind im Grundgesetz verankert. Daher war die Einführung der Einheitswährung ein eklatanter Verstoß gegen die deutsche Verfassung.

Im Rahmen der Meinungsfreiheit steht es dir frei, hier eine solche Meinung zu haben. Allerdings hält diese Meinung jeder ernst zu nehmenden Prüfung der rechtlichen Faktenlage nicht stand.

Wie bereits bewiesen, stimmen alle meine Aussagen zur Euro-Einführung in Deutschland. Daß der Euro-Beitritt Deutschlands ungesetzlich war ist ebenso unumstritten wie die Tatsache, daß er von der Mehrheit der deutschen Bevölkerung abgelehnt wurde.

Kann ich daraus schließen, dass du ernsthaft vorschlägst, dass wir zukünftig alle Gesetze von Dänemark und Schweden übernehmen sollten?

Das Mittel der Volksabstimmung stand in Deutschland nicht wirklich zur Verfügung. Es gab keine politische Mehrheit in Deutschland für die Einführung eines solchen Instrumentes. Die Entscheidungen kamen auf dem Boden des GG zustande, wie auch vom Verfassungsgericht bestätigt wurde. Es gibt keinen politischen Grundsatz in unserer Demokratie, dass alle Entscheidungen durch Volksabstimmungen zustande kommen. Es gibt eine ganze Menge an politischen Entscheidungen, die Seitens der Regierenden getroffen werden, die nicht immer auf hohe Zustimmung stoßen. Das politische Instrument der Bürger, sich gegen solche Entscheidungen zur Wehr zu setzen, ist vor allem das der Abwahl. DIESES Instrument der politischen Abwahl steht in allen Euroländern den jeweiligen Bürgern zur Verfügung. In keinem Land der Eurozone ist nach der Euroeinführung eine Regierung durch die Bürger gewählt worden, die für die Abschaffung des Euros eingetreten wäre. Die demokratische Legitimation des Euros ist damit einmal mehr bewiesen und sogar durch Wahlen bestätigend legitimiert worden.
Bedenke: Selbst in Griechenland hat es trotz starker Krise und sicher sehr guter Gründe sich gegen den Euro auszusprechen, keine politische gewählte Mehrheit gegen den Euro gegeben! Entsprechende Mehrheiten gibt es heute auch nicht in Irland, nicht in Portugal und auch nicht in Spanien. Trotz Krise ist der Kreis der Euroländer nicht kleiner, sondern sogar größer geworden. Die Akzeptanz für den Euro ist inzwischen in vielen Euroländern ausreichend hoch - auch in Deutschland sind inzwischen die Mehrheiten für den Euro, wie die von dir so gern genutzten Umfragen zeigen.

Nein, aber wir sollten mehr verbindliche direktdemokratische Instrumente einführen, besonders wenn es um die Abgabe von Souveränität nach Brüssel geht.
Die Euro-Einführung bedeutete eine starke Einschränkung der Demokratie in Deutschland und die massive Abgabe von Staats- und Bürgersouveränität. Daher verstieß sie gegen das Grundgesetz. Für Ausnahmefälle sind auch im Grundgesetz Referenden vorgesehen und eine solch weitreichende Maßnahme wie die Abschaffung der eigenen Währung und ein eklatanter Verstoß gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte hätte ohne ein Referendum nicht geschehen dürfen. Wir müssen der bitteren Wahrheit ins Auge sehen: Die Euro-Einführung war klarer Verfassungsbruch.
Natürlich versprachen sich die deutschen Politiker von der Euro-Einführung mehr politischen und wirtschaftlichen Einfluß in Europa und bessere Karrierechancen in Brüssel. Deshalb traten sie vehement gegen eine Volksabstimmung ein, denn sie wollten sich ihr ideologisch-politisches Projekt doch nicht durch die Bevölkerung verderben lassen! Das war aber eine reine politische Machtentscheidung und sagt nichts darüber aus, ob die Euro-Einführung rechtens war oder nicht. Im Frühjahr 1933 gab es auch keine politische/parlamentarische Mehrheit für die Rückkehr zur Demokratie - willst du damit jetzt sagen, daß die Maßnahmen der NSDAP-DNVP-Koalition in dieser Zeit rechtens waren?
Um die grundgesetzwidrige Euro-Einführung durchzusetzen wurde auch das Verfassungsgericht eingeschüchtert, denn dies war neben einer Volksabstimmung ein weiterer Faktor, den die Politiker als Bremsblock gegen die Einführung der Einheitswährung sahen. Allerdings ließ sich das Gericht durch den politischen Druck weichklopfen und sanktionierte den Grundgesetzverstoß und die Entmündigung der Bevölkerung. Auch der BVG-Beschluß sagt also nichts über die Rechtmäßigkeit des Euro aus, sondern sie sagt viel mehr über die mangelnde Befähigung deutscher Verfassungsrichter aus und ihr Unvermögen, politischem Druck zu widerstehen. Der Druck auf das BVG durch die Bundesregierung stellt zudem einen Bruch des demokratischen Prinzips der Gewaltenteilung da. Bei der Euro-Einführung in Deutschland wendete die Bundesregierung also mehrere Rechtsbrüche an und verstieß wiederholt gegen das Grundgesetz, um ein politisches Ziel zu erreichen, das nicht von der Bevölkerung geteilt wurde.
In den meisten Ländern Europas mangelt es an direktdemokratischen Instrumenten. Daher wurde die Euro-Einführung allen 17 Ländern aufgedrückt, ohne die Bevölkerung zu fragen. Der Grund dafür liegt in reiner Machtpolitik der Regierenden, die wissen, was passiert, wenn man die Bürger über den Euro-Beitritt abstimmen läßt. Es gab nur zwei Referenden in Europa zur Euro-Einführung und in beiden lehnte das dänische und dann das schwedische Volk diesen Schritt mit deutlicher Mehrheit ab.
Es gibt in Ländern ohne plebiszitäre Elemente kaum Instrumente, einen Machtmißbrauch der Regierenden während ihrer 4-jährigen Legislaturperioden zu verhindern. Die Bürger können nur darauf vertrauen, daß die Politiker die ihnen geliehene Souveränität nicht mißbrauchen oder weggeben. Aber dieses Vertrauen wird Jahr für Jahr gebrochen. Wahlen sind immer nur allgemeine Akte der Souveränitätsverleihung, in denen es um viele Themen geht, sie verhindern aber nicht den Mißbrauch der Bürgersouveränität und stellen keine Abstimmung zu einem bestimmten Thema dar. In den Euroländern fehlen oft euroskeptische Parteien und Alternativen, sodaß die Bürger oft eine eurofanatische Partei abwählen und so abstrafen, dafür aber eine neue ebenso eurofanatische Partei ins Amt bringen. Diese mißbraucht dann wiederum die Souveränität der Bürger und gibt mehr Freiheiten nach Brüssel ab, womit sie ihr von den Bürgern verliehenes Mandat verletzt. Wahlen sind also keine Möglichkeit der Bürger, gegen den Machtmißbrauch der Regierenden vorzugehen und spiegeln auch nicht die Meinung der Bevölkerung zu einem bestimmten Thema wider. In Großbritannien wählte 2001 eine Mehrheit die eurofreundliche Labour Party, obwohl 65% der Briten gegen einen Euro-Beitritt waren. In Dänemark wurde 2011 eine eurofreundliche Regierung gewählt, obwohl 70% der Dänen die Euro-Einführung ablehnen. In Tschechien führen die Sozialdemokraten, die am wenigsten euroskeptische Partei Tschechiens, momentan die Umfragen an, obwohl 77% der Bevölkerung niemals dem Euro beitreten wollen. Was sagt uns das? Volksabstimmungen sind das EINZIGE Instrument der Bevölkerung ihre Souveränität und Freiheit zu schützen und ihre Meinung zu einem bestimmten politischen Thema kundzutun und durchzusetzen.
Innerhalb der Eurozone ist die Demokratie bereits so stark eingeschränkt, daß die Bürger gar keine Möglichkeit mehr haben, sich gegen den Euro auszusprechen. Es gibt keine Volksabstimmungen zu dem Thema und selbst die Rechte nationaler Parlamente werden immer mehr abgebaut und nach Brüssel verlagert. Sogar das Budgetrecht wird durch ESM und Fiskalpakt von den Parlamenten weg hin zu nichtgewählten Bürokraten verlagert. Du scheinst den Abbau der parlamentarischen Demokratie in der Eurozone gar nicht mitbekommen zu haben. Diese extremen Einschränkungen der Demokratie in den Euroländern machen es den Bevölkerungen schwer möglich, einen Austritt ihrer Länder aus dem Euro zu erzwingen. In Zypern wollen 70% der Bevölkerung den Euro verlassen, aber die Regierung tut alles, um ein Referendum zu verhindern. In Griechenland gab es 2011 die Chance der Bürger, sich gegen Euro, Fiskalpakt und Sparpakete auszusprechen. Premier Papandreou kündigte ein Referendum zu dem Thema an. Das mißfiel der Troika, der EZB und der deutschen Regierung sowie ihren Handlangern im griechischen Parlament so sehr, daß sie Papandreou kurzerhand absetzen, oder besser gesagt wegputschten. Als Berlusconi kurz danach Zweifel an der Euro-Mitgliedschaft Italiens anklingen ließ, war auch er kurzerhand verschwunden und wurde durch ein Kabinett nichtgewählter Technokraten ersetzt. Das sagt ALLES über den Zustand der Demokratie in der Eurozone aus und zeigt, daß die Bürger kaum Möglichkeiten haben, diesem von ihnen abgelehnten Währungsgefängnis zu entkommen.
Die Mehrheit der Bevölkerung ist in den meisten Ländern gegen den Euro, die Mehrheit der Politiker dafür. Die meisten Iren, Zyprer und Portugiesen würden den Euro lieber heute als morgen verlassen und auch in Deutschland sind 55% der Bevölkerung für die Rückkehr zur D-Mark. Daß man innerhalb der Euro-Krise die baltischen Länder gegen den Willen ihrer Bürger in die Eurozone zwängen will, nur um ihr Glanz und Prestige zu verleihen, sagt viel über den der Eurozone inherenten Expansionsdrang, aber nichts über ihren wirtschaftlichen Zustand oder die Zustimmung der Bevölkerung aus.
Übrigens zeigen die Umfragen in allen 10 Nicht-Euro-Ländern eine Mehrheit der Euroskeptiker. Ob in Polen, Schweden, Bulgarien, Dänemark, Großbritannien oder Tschechien will die überwiegende Mehrheit der Menschen die eigene Währung behalten. Was sagt dir das über das Ansehen und die demokratische Legitimität des Euro?

Der Euro wurde also von einer kleinen ideologisch fanatisierten Minderheit abgelehnt - aus vielerlei mal mehr aber doch häufiger weniger guten Gründen. Die Bevölkerungen wurden in einigen EU-Staaten gefragt, und das Votum dort wurde auch akzeptiert und umgesetzt. In den Ländern, in denen eine Volksbefragung nicht vorgesehen ist, oder dieses Instrument zwar zur Verfügung stand, aber nicht genutzt wurde, wurde der Euro mit ausreichend demokratischer Legitimation und auf der Basis der jeweiligen Gesetzestradition eingeführt. Die entsprechenden Verträge wurden unterschrieben und ratifiziert - ggf. wurden ergänzende Gesetze mit oder nach der Ratifizierung verabschiedet. Im Nachgang wurde in allen europäischen Staaten die den Euro eingeführt haben, erneut bei Wahlen mehrheitlich die Parteien gewählt, die sich für den Euro eingesetzt haben. In keinem Land wurde der Euro bisher abgeschafft - in keinem Land wurde durch die Bürger eine Regierung gewählt, die die abschaffung des Euros angestrebt hat. Die Position der Abschaffung des Euros ist im gesamten Euroraum nur die Position einer Minderheit. Im Gegenteil ist der Euroraum trotz Krise sogar gewachsen.

60-70% der deutschen Bevölkerung sind für dich eine kleine ideologisch fanatisierte Minderheit? Sind über 53% der Dänen und 56% der Schweden auch fanatische Minderheiten, weil sie 2000 bzw. 2003 in Volksabstimmungen "nej" zum Euro sagten? Das sie es aus guten Gründen taten, sehen wir an der jetzigen Situation der Euroländer, die ihren wirtschaftlichen Wohlstand durch die Einheitswährung ebenso opfern mußten wie ihre parlamentarische Demokratie. Daher haben Dänen und Schweden auch dazugelernt und sind jetzt zu 69% bzw. 92% gegen die Euro-Einführung in ihren Ländern.
In den 17 Ländern, in denen der Euro ohne demokratische Legitimiation, gegen den Willen der Bevölkerung, unter Bruch der nationalen Verfassungen und ohne Referendum eingeführt wurde, bereuen die meisten Bürger diesen Schritt und wünschen sich ihre alten Währungen zurück. Wenn Politiker wie Papandreou dann eine Volksabstimmung ankündigen, die dies zur Folge haben könnte, werden sie schneller gestürzt als man gucken kann.
Man kann also Schlußfolgern, daß der Euro von einer fanatisierten Minderheit eingeführt wurde und von dieser jetzt auch aufrechterhalten wird. Beides geschieht gegen den Willen der Bevölkerung. Die Wahlen sagen nichts über die Legitimität des Euro aus, da es dort um einen differenzierten Themenkatalog geht und Referenden in den meisten Euroländern von der Regierung unterdrückt werden. Sollte es ein Premierminister auch nur wagen, ein Referendum anzukündigen, wird er weggeputscht. Daran sieht man deutlich, daß die Euro-Eliten wissen auf was für wackeligen Füßen die Legitimität ihres Projektes steht. Die Legimität ist so dünn, daß man sich in keinem Euroland traut, ein Referendum abzuhalten.
Da auch in allen EU-Ländern außerhalb der Eurozone stabile Mehrheiten gegen den Beitritt zur Währungsunion sind, wird nochmal die Unrechtmäßigkeit des Euros ebenso deutlich wie das schwindende Vertrauen der Bürger Europas in diese erzwungene Einheitswährung. Natürlich gibt es in einigen wenigen Ländern wie Estland und Lettland, die schon im 2. Weltkrieg eine pronazistische Kollaborationstradition mit deutschen Großmachtträumen gezeigt haben, kleine fanatische Eliten, die ihr Land gegen den Willen der Bürger der Euro-Diktatur anschließen wollen, obwohl deren Zerfall nur kurzzeitig herausgezögert wurde und sie die Merheit der Euro-Mitgliedsländer verarmt hat. Aber in den meisten Ländern wie Polen, Bulgarien, Schweden, Tschechien und Ungarn haben selbst die politischen Eliten gelernt, daß der Euro eine Katastrophe für jede Volkswirtschaft ist. Die Frage ist nur: Wann kommt diese Einsicht endlich bei den Euro-Politikern an, sodaß eine koordinierte Abwicklung der Währungsunion beginnen kann?

Aha. Ich kenne diese Geschichte ein wenig anders. Nicht der Euro hat die letzten Krisen verursacht - sondern hier waren andere Dinge der Vorläufer. Beispielsweise 09/11 in die in der Folge Seitens der USA gewählte Politik, beispielsweise die laxen Bankenregelungen weltweit, beispielsweise die Politik in einigen Ländern, die zu Immobilienblasen geführt haben, beispielsweise in Griechenland auch eine ineffiziente und in Teilen fast schon korrupte Verwaltung, ein aufgeblasener Staatsapparat und Vetternwirtschaft und ganz allgemein eine ziemliche Unfähigkeit der politischen Führung zur vernünftigen Verwaltung eines Landes. Ob mit oder ohne Euro - die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wären in den meisten Euroländern ähnlich verlaufen - geändert hat der Euro nur, wie man mit solchen Krisen umgeht. Das Instrument der Währungsabwertung steht nicht mehr zur Verfügung - dieses Instrument ist aber auch nichts anderes als die Enteignung derer, die über Barvermögen verfügen.
Und: In Deutschland hat der Euro eher sogar eine ganze Reihe von Vorteilen gebracht - beispielsweise auch das, dass die stets überbewertete DM durch einen wesentlich realistischer bewerteten Euro ersetzt wurde, was der Beherrschbarkeit der Lasten aus der deutschen Einheit und der damit verbundenen schnell gestiegenen Schuldenlast sehr entlastend entgegen kam und noch immer kommt. Der Euro hat auch in Deutschland nicht alles toll gemacht - es waren noch Reformen wie beispielsweise die Hartz-Gesetze notwendig (gegen die man im Detail vieles haben kann, und auch ich bejahe nicht jede einzelne der damals getätigten Reformen - erkenne aber an, dass diese Reformen mit ein Auslöser für Veränderungsprozesse waren, die für die deutschte Wirtschaft wie eine Anschubfinanzierung gewirkt haben). In Summe können wir uns gerade in Deutschland über den Euro mehrheitlich freuen - und wie die Umfragen zeigen, tun wir das ja inzwischen auch mehrheitlich.

Für die wirtschaftliche Katastrophe in der Eurozone, die Haß und Verwerfungen zwischen Nord- und Südeuropa erzeugt hat, ist weder die internationale Situation, noch die Probleme in USA und auch nicht der 11. September verantwortlich. Wir haben wahrlich genug Herausforderungen und Schwierigkeiten auf der Welt und mit dem mörderischen Anschlag auf die Twin Towers in New York 2001 ist die Welt in eine neue, zunehmend instabile politische und ökonomische Phase getreten. Seitdem ist viel passiert: Die Taliban wurden gestürzt, es gab einen neuen Irak-Krieg, es gab Anschläge in Madrid und London, es gab 2008 eine Wirtschaftskrise in den USA und ab 2010/2011 veränderte der arabische Frühling die Situation in Nahen Osten grundlegend. Aber all die genannten Probleme auf der Welt spielten kaum eine Rolle bei der Auslösung der Euro-Krise, die die schwerste Wirtschaftskrise Europas seit dem Ende des 2. Weltkriegs darstellt. Diese Krise ist selbstverschuldet und wurzelt in dem Projekt, eine Einheitswährung in Europa zu schaffen und somit völlig unterschiedliche Volkswirtschaften unter ein Währungsdach zu zwängen. Es wirkt manchmal so, als wolltest du von den selbstverschuldeten Gründen der Euro-Krise ablenken und lieber auf internationale Krisen und Probleme zeigen, die mit dem Thema direkt nichts zu tun haben, oder gar die USA für die europäische Wirtschaftskrise verantwortlich machen. Damit weichst du der unbequemen Wahrheit aus, daß die europäischen Politiker, mit ihrer Wahnidee eines europäischen Superstaates und einer Einheitswährung als Motor zur Schaffung dieses Staates, den Grundstein für die Wirtschaftskrise gelegt haben, unter der jetzt halb Europa leidet.
Der Euro hat also für Europa zwei Folgen: Durch eine völlig unrealistische Bewertung der Währung in den verschiedenen Ländern (für Deutschland ist der Euro mindestens 20% zu schwach, für Griechenland ist er 55% zu stark) wurde in Griechenland, Spanien, Italien und anderen Südländern eine Wirtschaftskrise ausgelöst, da die extrem überbewertete Währung über die Jahre durch künstlich niedrige Zinsen Immobilienblasen befeuert hat und gleichzeitig die Kreditaufnahme attraktiver machte, was zu massiver Verschuldung führte. Außerdem wurden die Exporte der Südländer extrem teuer und waren gegenüber zentraleuropäischen Exporten nicht mehr konkurrenzfähig, was zu Firmenpleiten und Massenarbeitslosigkeit führte. In Ländern wie Deutschland und den Niederlanden drückt der unterbewertete Euro die Kaufkraft und den Binnenkonsum und verteuert die Importe.
Der Euro ist aber nicht nur für die Entstehung der Wirtschaftskrise in Europa verantwortlich, eine zweite Folge der Einheitswährung besteht darin, daß die Krisenländer ihre Wirtschaftsprobleme nicht überwinden können. Einige Dinge wie lasche Bankenregulierungen haben durchaus die Krise befeuert und haben sie auch in Nicht-Euro-Ländern wie Island und Großbritannien spürbar gemacht, dennoch rutschten diese Länder nie so tief in die Wirtschaftsmisere wie die Euro-Krisenländer und sie kamen schneller und besser aus Krise und Rezession heraus. Eine Währungsabwertung gekoppelt mit einem Schuldenschnitt und Strukturreformen wäre die einzige Möglichkeit der südeuropäischen Länder wieder einen Weg zu Wachstum und Beschäftigung zu finden. Während eine künstlich überbewertete Währung in den Südländern Massenarbeitslosigkeit und Armut aufrechterhält und für ihre Weiterexistenz schon Bankkunden auf Zypern beraubt wurden, würde eine Währungsabwertung zu einem von Tourismus- und Exportboom getriebenen Wirtschaftswachstum führen, das die Arbeitslosigkeit sinken läßt und wieder Wohlstand für die Bevölkerung schafft. Die Enteignung von Geldvermögen, die du ansprichst, ist übrigens im Zuge der Euro-Rettung schon längst geschehen: In Zypern wurden den Bankkunden im März 2013 ein Teil ihrer Ersparnisse von den Konten gestohlen. Alles auf Geheiß der Euro-Gruppe, nur um die marode Einheitswährung zu "retten". Eine Wiedereinführung der Landeswährungen in Südeuropa und eine darauffolgende Währungsabwertung hingegen hätten zwar kurz inflatorische Folgen, würden dann aber zu einem Wirtschaftsboom führen, der den Wohlstand der Bevölkerung in einer solchen Weise mehrt, daß es kleine inflatorische Verluste in wenigen Wochen ausgeglichen sind. Was ist also besser: Wie Island durch Abwertung wieder zu Wohlstand, Wachstum und Erfolg kommen oder wie Spanien, Irland und Griechenland auf Jahrzehnte zu Massenarbeitslosigkeit, Rezession und Armut verdammt sein?


Übrigens gab es verkrustete Staatsstrukturen, Korruption und ineffiziente Verwaltung in Ländern wie Italien oder Griechenland auch schon vor dem Euro. Aber die genannten Länder sind damals niemals in eine so tiefe Krise gestürzt wie heute und konnten bei Wirtschaftsproblemen abwerten, wieder wettbewerbsfähig werden und ihre Wirtschaft zum Laufen bringen. Jetzt haben sie dieses Instrument nicht mehr und stecken in einer Währung fest, die deutlich zu stark für ihre Volkswirtschaften ist, die Preise in die höhe treibt und so Export und Tourismus erstickt.
Daher ist der Euro-Austritt auch die wichtigste und erste Maßnahme, die zur Krisenlösung angewendet werden muß. Daß danach Verwaltungsreformen, Korruptionsbekämpfung und Effektivierung der Staatsbürokratie als wichtige Maßnahmen in Angriff genommen werden müssen, bestreitet keiner.

Hätte schon früher intervenieren können - aber spätestens an dieser Stelle muss ich dann doch intervenieren. Es gibt zwar keinen Franken-Rettungsschirm, aber von der Rettung des Franken wurde und wird durchaus gesprochen. Ich erinnere daran, dass die Schweizer Nationalbank in Abstimmung mit ihrer Regierung und in enger Abstimmung auch mit der EZB harte Rettungsmaßnahmen eingeleitet hat, um den überbewerteten Franken nicht gegen die Wand laufen zu lassen, und der Schweizer Wirtschaft noch Luft zum Atmen zu lassen. In deinem Sinne wäre damit auch der Franken keine Währung mehr. Die meisten Schweizer werden das anders sehen!

Der Vergleich des Franken mit dem gescheiterten Euro hinkt wirklich stark. Däre Franken wäre unter keinen Umständen an die Wand gefahren, er ist hingegen immer stärker geworden und seine Aufwertung sprach grade für seine Stabilität und seine Erfolgsgeschichte, die ihn erst zu einem sicheren Hafen gemacht hat. Außerdem wurde seine Aufwertung ja vor allem durch die Euro-Krise ausgelöst, die Anleger dazu zwang, ihre Investitionen von den Krisenländern in sichere Hartwährungsgebiete wie die Schweiz zu verlagern. Auch die hohen Preise für Schweizer Exporte und für den Schweizer Tourismus wären kein Problem, wenn Deutschland und Österreich eigene Währungen hätten, die ihnen eine 20-30% höhere Kaufkraft hätten. Dann könnten sich auch mehr Deutsche und Österreicher Schweizer Qualitätswaren und Reisen in die Eidgenossenschaft leisten. Man kann also nicht davon sprechen, daß der Franken gescheitert ist oder gerettet werden muß, man kann nur konstatieren daß die völlige Verarmung der Südländer durch den Euro und das Um-sich-greifen der Eurokrise auch einige kleinere Folgen auf die Schweiz hat, die aber relativ harmlos sind und den Franken nichtmal im Ansatz gefährden.
Die Festsetzung eines Mindestkurses des Franken zum Euro, die von der SNB im Sommer 2011 durchgesetzt wurde, ist übrigens unter Ökonomen höchst umstritten und wäre volkswirtschaftlich nicht nötig gewesen. Die Aufwertung des Frankens hat nämlich viele konkrete Vorteile für die Schweiz wie günstigere Importe, billige Auslandsreisen für die Bürger, niedrige Spritpreise, hohe Binnenkaufkraft und ein stabiles Investitionsklima. Auch die meisten Schweizer Exporte, die vor allem aus High-Tech- und Luxuswaren bestehen und bei denen die Qualität und nicht der Preis ausschlaggebend ist, verzeichneten zur Zeit der Franken-Stärke im Sommer 2011 Rekordgewinne, u. a. die Uhrenexporte nach Asien. Auch die Arbeitslosigkeit war mit 2,7% so niedrig wie lange nicht. Der Schweiz ging es im Sommer 2011 also blendend und der Bedarf einer Rettung des Frankens, dem es so gut ging wie selten zuvor, war nicht vorhanden.
Man kann viel eher davon reden, daß die SNB mit dem Franken-Euro-Mindestkurs eher den scheiternden Euro stabilisiert, indem sie die massiv Euro-Devisen aufkauft.

Auch der Euro funktioniert im Übrigen einwandfrei. Ich nutze ihn schon lange, mein Unternehmen nutzt ihn schon lange, hohe Kosten konnten eingespart werden, weil es den Euro gibt. Das Umtauschrisiko habe ich privat nicht mehr, und in der Firma ist das Wechselkursrisiko innerhalb der Eurozone nicht mehr existent. Der Euro ist stabiler, als es die DM war, und existiert inzwischen auch schon einige Jahre. Die Idee, dass der Euro gerettet werden muss, ist insofern auch mehr eine interpretation der Geschehnisse - also beispielsweise wenn gegen den Euro spekuliert wird. Dies ist an den Finanzmärkten durchaus üblich - so wie auch gegen andere Währungen spekuliert wurde und wird. Und so wie die Schweiz selbstverständlich den Franken rettet, retten die Länder der Eurozone halt den Euro. Dass man bei diesen Rettungsmaßnahmen auch mal Verträge erweitern muss, weil man Schwächen erkannt hat - dass man auch mal Ländern einen harten Sparkurs verordnet, die es früher nicht so genau genommen haben und über ihre Verhältnisse gewirtschaftet haben - all dies sind Maßnahmen, die mit und ohne Euro sinnvoll sind und in ähnlicher Form auch notwendig gewesen wären, wenn es den Euro nicht gegeben hätte. Auf der Malusseite des Euros steht insofern relativ wenig - auf der Bonsusseite des Euros findet man vieles, was gut ist.

Daß eine Einheitswährung einwandfrei funktioniert, durch die in einigen Länder eine Arbeitslosigkeit von fast 30% und eine Jugendarbeitslosigkeit von über 60% erzeugt wurde, wagen wohl die meisten Normalbürger ebenso zu bezweifeln wie seriöse Wirtschaftsexperten. Der Euro ist eine Währung, die du und dein Unternehmen gar nicht mehr nutzen könntet, wenn die EZB nicht 2012 immens hohe Geldsummen in die Märkte gepumpt hätte, Verträge wie die No-Bailout-Klausel gebrochen worden wären (du nennst das apologetisch "Vertragserweiterung") und durch den ESM massive Gelder für die "Rettung" der maroden Währung bereitgestellt worden wären. Der Euro selbst erzeugt hohe Kosten, da für seine Aufrechterhaltung Milliardensummen nötig sind. Das gleicht alle angeblichen Einsparungen durch den Euro aus, die viele Befürworter der Einheitswährung in geringeren Wechselkursrisiken für Privatreisende und Exportfirmen sehen. Bei genauerer Betrachtung bleibt aber auch von diesem Euro-Mythos nichts übrig. Bei Urlaubsreisen kann man mit Kreditkarte Geld aus Bakautomaten weltweit ziehen, seien es polnische Zloty in Poznan, dänsiche Kronen in Aalborg oder japanische Yen in Tokio. Mit den meisten Kreditkarten ist das Geldabheben im Ausland völlig währungsunabhängig und das Abheben von Fremdwährungen mit keinerlei zusätzlichen Gebühren belastet. Auch für Firmen bringt der Euro kaum Wechselkursvorteile. Wenn eine britische Firma mit den USA handelt, werden die Geschäfte auf Dollarbasis getätigt, handelt ein deutsches Unternehmen mit einer chinesischen Firma, legt man sich auf Renmimbi oder manchmal auch Dollar als Handelswährung fest. Wären angebliche Wechselkursrisiken ein Problem, würde der deutsche Handel mit "wechselkursunsicheren" Ländern China und Indien nicht so stark anwachsen, während er mit den "wechselkurssicheren" Ländern innerhalb der Eurozone stagniert und was die Mittelmeerländer anbetrifft sogar einen dramatischen Einbruch verzeichnet. Tatsächlich ist der Anteil der Euroländer am deutschen Außenhandel seit der Euro-Einführung 2002 am langsamsten gewachsen, prozentual ist er sogar gesunken. Am schnellsten wuchs der deutsche Außenhandel mit außereuropäischen Ländern, am zweitschnellsten mit den Ländern in der EU, die keinen Euro haben. Damit bleibt von der oft propagierten Behauptung von Handelszuwäschsen durch den Euro und seine angebliche "Wechselkurssicherheit" bei genauerer Analyse nicht ein Funken Wahrheit übrig.
Der Euro existiert übrigebns noch nicht besonders lange. Die meisten frühen Währungsunionen wie die Lateinische Münzunion und die Skandinavische Währungsunion hielten um die 50 Jahre. Kein ernsthafter Ökonom glaubt, daß der Euro so lange durchhält, der ja jetzt schon marode ist und dessen Zerfall grade mit Mühen einige Jahre hinausgezögert wird - zum Nachteil aller Euroländer.
Des weiteren ist der Euro nicht in der Krise, weil gegen ihn spekuliert wird. Anstatt bösen Spekulanten die Schuld zu geben, sollte man den Grund in der Fehlkonstruktion der Währungsunion selbst suchen: Die Krise des Euro rührt daher, daß man Länder mit völlig unterschiedlichen Ökonomien ohne politische Union in eine Einheitswährung gepreßt hat, unter deren Stärke die Volkswirtschaften Südeuropas zerbrechen, während die Währung für Zentraleuropa zu schwach ist, was dort Kaufkraft und Binnenkonsum zerstört.
Insgesamt findet man also etliche Gründe, die gegen den Euro sprechen, während selbst die wenigen Gründe, die oft für den Euro angeführt werden, bei genauerer Betrachtung keine reale Grundlage haben und keiner ernsthaften Untersuchung standhalten.

Wenn du übrigens für Handelsvereinfachung bist, dann solltest du die Idee der EFTA unterstützen: Souveräne Staaten, die miteinander Freihandel betreiben und auch bei Grenzfragen kooperieren, aber freie Parlamente und eigene Währungen aufrechterhalten. Die EFTA-Staaten sind im Durchschnitt nicht nur mehr als doppelt so reich wie die EU-Mitgliedsländer, ihr Handelsvolumen untereinander ist mehr als doppelt so hoch wie das der EU-Länder untereinander, von der kriselnden Eurozone ganz zu schweigen.

[Daniel1]

LOL - klasse Passage. Es wird sogar ein paar geben, die dir das abnehmen. Geht halt beliebig an den Fakten vorbei. Trotzdem, polemisch gesehen dein stärkster Absatz :-)

Übrigens: Woran liegt es eigentlich, dass du in dieser Aufstellung Island unterschlagen hast?

Übrigens sage ich nicht, dass die Weltfinanzkrise 2008/2009 mit den nationalen Währungen nicht auch bewältigbar gewesen wäre. Es wäre nur schwerer geworden, weil zu den sonstigen Risiken zusätzlich noch massive spekulative Risiken hätten mit bewältigt werden müssen. Das mussten beispielsweise die Schweizer, dass mussten auch die Briten. Die Polen haben auch massiv interveniert - hatten aber aufgrund der spezifischen Konstellation in dieser Zeit dann eher Glück mit ihrer Währung. Ich erinnere auch mal an den Forint, der in dieser Zeit nur bedingt durch eigenverschulden an die Wand gefahren wurde - gegen die Spekulanten half am Ende nur ein Kredit unter Einbeziehung des IWF und unter Zuhilfenahme der Solidarität aus dem Euroraum.

Wenn du also mal genauer hinschaust, wirst du feststellen, dass in Europa und sogar weltweit viele Länder gerade in diesem Zeitraum ganz individuelle Problemstellungen zu meistern hatten. Bei einigen waren in der Folge die Rahmenbedingungen günstiger - wie beispielsweise in Polen, aber auch für Deutschland! - in den meisten waren sie ungünstig, allerdings regelmäßig auch nicht aus denselben Gründen. Die jeweiligen Gründe für die nationalen Krisen waren hochgradig unterschiedlich, und sind es bis heute.

Aber: Das Wegschauen bei Fakten, das Verallgemeinern und Polemisieren, das Missinterpretieren - das sind letzten Endes dann doch immer die Instrumente derer, die ansonsten hilflos zusehen müssen, dass sie keine Fundamente mehr für ihre Argumente haben, weil die Realität sie längst überholt hat.

Meine Textpassage bestand aus einer relativ klaren Beschreibung der Realität und dem Ziehen von logischen Schlußfolgerungen. Wenn dadurch die Panikmache der Euro-Befüworter widerlegt und der Lächerlichkeit preisgegeben wird, ist das nicht mein Problem. Man sollte der immer der Wahrheit und dem gesunden Menschenverstand den Vorzug geben und nicht einer verbohrten Euro-Ideologie.
Übrigens ist die Aussage, die Weltfinanzkrise wäre mit den nationalen Währungen schwerer zu bewältigen gewesen fast genauso falsch wie die Behauptung, sie hätte alle nationalen Währungen hinweggefegt. Fakt ist, daß Länder wie Island oder Schweden sich besser von den Folgen der Weltfinanzkrise erholten als Länder wie Irland oder Portugal, die etwa zur gleichen Zeit in die Krise schlitterten. Somit hält deine Behauptung einer Untersuchung der Auswirkungen der Weltfinanzkrise auf Europa nicht stand. Island hatte eine enorme Verflechtung mit den US-Banken und geriet in die tiefste Wirtschaftskrise seiner Geschichte, aber selbst bei diesem worst-case hat nicht nur die Landeswährung Krone überlebt, das Land kam auch schneller und besser aus der Krise als Irland, das noch immer mit hoher Arbeitslosigkeit und Rezession zu kämpfen hat. Durch eine Abwertung der Krone wurden Export und Tourismus wieder auf die Beine gestellt und Island kehrte schon Ende 2010 wieder auf den Wachstumspfad zurück. Irland hingegen ist weiterhin in einer zu starken Währung gefangen, die Export und Tourismus erstickt und außerdem muß das Land auf Jahrzehnte Geld an deutsche und französische Gläubigerbanken zahlen, während der souveräne, demokratische Staat Island seine Bürger fragte, ob sie die Gläubiger der Icesave-Bank retten wollen, was in Referenden eindeutig abgelehnt wurde. Welches Modell ist also erfolgreicher: Das Euro-Modell Irlands oder das Modell Islands, das die Krise überwunden hat?
Auch Polen zeigt, daß die Folgen der Weltfinanzkrise 2008/2009 mit einer eigenen flexiblen Währung besser zu bewältigen sind als durch die Mitgliedschaft in einem immobilen, verkrusteten Währungsblock. Natürlich hat die polnische Zentralbank interveniert, denn das konnte sie als souveräne Nationalbank auch tun; in Irland, Portugal und den anderen Euro-Ländern hatte die jeweilige Nationalbank nicht die Möglichkeit, selbst einzuspringen und die Krise nach den Maßgaben und Bedürfnissen der jeweils eigenen Volkswirtschaft zu lösen. Der Euro erschwert also eine Krisenlösung, da er individuelles Reagieren auf Krisen, eigene Währungspolitik und die Setzung eigener Zinsen nicht zuläßt. Polen fiel also als einziges Land Europas im Gesamtjahresdurchschnitt von 2009 nicht in die Rezession und in den Jahren danach beschleunigte sich das Wachstum noch. Die Zloty-Abwertung hatte daran einen wichtigen Anteil.
Ungarn ist übrigens ein spezifischer Problemfall, da dort massiv Kredite in Hartwährung (Schweizer Franken) aufgenommen wurden, was viele Haushalte ruinierte. Deswegen nahm Ungarn auch einen IWF-Kredit auf, um diese Situation in den Griff zu bekommen. Das ist allerdings keinerlei Währungskrise des Forint, denn dieser wurde nicht "an die Wand gefahren" oder von "bösen Spekulanten" attackiert, sondern er wurde von vielen Ungarn einfach nicht als Hauptanlagewährung genutzt, da für viele Bürger Franken-Kredite deutlich attraktiver waren. Die Krise in Ungarn war also größtenteils selbstverschuldet und zeigt, daß man es mit der Aufnahme von Fremdwährungskrediten nicht übertreiben sollte. Dennoch litt Ungarn nicht so stark unter der Krise wie Portugal, Spanien oder Griechenland, deren Arbeitslosenraten teilweise mehr als doppelt so hoch sind wie die ungarische.
Auch Großbritannien wurde von der Weltfinanzkrise 2008/2009 aufgrund der Verflechtungen mit den USA hart getroffen, konnte aber durch eigene kluge Zinspolitik und eine kräftige Pfund-Abwertung die Folgen der Krise mildern und die Arbeitslosigkeit unter 10% halten, was Irland, Portugal und anderen Ländern nicht gelang. Viele britische Ökonomen sagen zu Recht: Wäre Großbritannien im Euro gewesen und hätte nicht abwerten können, wäre es durch die Weltfinanzkrise in einen Zustand befördert worden, der mit dem Spaniens vergleichbar ist, u. a. wäre es durch die fehlende Abwertung zu massiver Arbeitslosigkeit gekommen und durch die niedrigen Euro-Zinsen hätte es eine intensive Immobilien-Blase gegeben, die 2008/2009 geplatzt wäre, was das Land vollends ruiniert hätte.
In der Weltfinanzkrise hatten wir es also in Europa und weltweit mit unterschiedlichen Problemstellungen zu tun, verschiedene Wirtschaften reagierten verschieden auf die Krise, den einen Ländern setzte sie mehr zu, den anderen weniger. Die Krise verlief auch nicht in allen Ländern gleichförmig, sondern hatte in jedem Land spezifische, von der jeweiligen Volkswirtschaft bestimmte, Folgen. Kein Land hatte es in der Krise leicht und viele hatten hart zu kämpfen.
Bei einer Gesamtbetrachtung der Weltfinanzkrise 2008/2009 kann allerdings nicht geleugnet werden, daß viele Länder mit eigener Währung wie Island, Polen oder Schweden die Krise besser, schneller und effizienter meistern konnten als die meisten Euroländer (Irland, Spanien, Italien, Griechenland usw.). Ein Land wie Irland steckt immer noch tief in der Krise, während sich Island längst erholt hat. Eine flexible Währungspolitik, die Abwertungen und die Anpassung der Zinssätze an die Bedürfnisse der jeweiligen Volkswirtschaft erlaubt, ist für die Lösung von Wirtschaftskrisen eben ungemein günstiger als die Mitgliedschaft in einem Währungsverbund, der die Ökonomien der Mitgliedsländer quasi einkerkert und ihnen keinerlei wirtschaftliche Flexibilität erlaubt.

Ich kann sogar verstehen, wenn Euro-Befüworter diesen Fakt leugnen, weil er viele ihrer Voraussagen und ihrer ideologischen Prämissen widerlegt und zeigt, daß die Panikmache und die Katastrophenszenarien, die sie anhand von Euro-Austritten gerne an die Wand malen, einer ernsthaften Überprüfung nicht standhalten. Wieso machst du also bei diesem Lügen und Wegschauen mit, bei diesem Schönreden des Euro gegen jegliche Vernunft und gegen den gesunden Menschenverstand? Sind dir die letzten Argumente für den Euro ausgegangen, sodaß du seine Verantwortlichkeit für die Krise zwanghaft leugnen mußt, anstatt wenigstens dem Fakt ins Auge zu sehen, daß eine eigene Währung mehr Flexibilität und schnellere Reaktionen auf Krisen erlaubt? Leg doch die ideologische Verblendung endlich ab und sieh die Dinge rational und wissenschaftlich!

Du meinst die, die den Zusammenbruch der Eurozone in den ersten 5 Jahren vorhergesagt haben?

Das haben die wenigsten behauptet, aber sie haben vor einer Krise gewarnt, die besonders in den ärmeren Ländern zu Massenarbeitslosigkeit und Abwanderung führt. Die Euro-Befürworter hingegen haben besonders den südeuropäischen Staaten durch die Währungsunion Wohlstand und niedrige Arbeitslosigkeit vorausgesagt. Ganz ehrlich betrachtet: Wer hatte recht?

Wie auch. Die Ursache für diese Probleme war und ist nicht der Euro. Mißwirtschaft gelingt auch mit eigener Währung - aber eben auch mit dem Euro.

Das stimmt nachweislich nicht. Der Euro ist eine wichtige Ursache der Krise, ohne die Südeuropa nie so tief in die Misere gerutscht wäre und sich schon längst wieder erholt hätte. Mißwirtschaft gab es in Italien, Spanien und Griechenland auch vor dem Euro, aber damals konnten diese Länder abwerten und ihre Produkte wieder wettbewerbsfähig machen. Durch die für sie zu starke Euro-Währung konnten sie zu sehr niedrigen Zinssätzen Kredite in einem Volumen aufnehmen, das ihrer Wirtschaftskraft nicht entsprach. Das heizte die Verschuldung der Südländer besonders stark an. Zu Zeiten von Drachme, Lira und Pesete waren die Kreditgeber deutlich vorsichtiger mit der Gewährung von Darlehen, da sie um eine bevorstehenden Abwertung dieser Währungen wußten.
Die Behauptung, der Euro hätte nichts mit der Krise zu tun ist also grundfalsch. Natürlich müssen die Südländer nicht nur aus dem Euro raus, sondern gleichzeitig auch Reformen durchführen und einen Schuldenschnitt bekommen. Diese drei Maßnahmen - Rückkehr zu Lira, Escudo, Drachme, Peseta usw. und deren Abwertung; Schuldenschnitt; strukturelle Reformen - würden die Krise innerhalb kurzer Zeit lösen... hoffentlich können wir das Wort "würden", bald durch das Wort "werden" ersetzen...

Ja, und am Niedergang der Qualität des Fernsehprogrammes ist auch der Euro schuld. Genau wie an der niedrigen Geburtenrate in Deutschland. Und an der Baustelle auf meinem Weg zur Arbeit. Alles der Euro. Und jetzt brauch ich auch noch eine Lesebrille - ganz sicher ist da auch der Euro schuld!

Mensch komm mal wieder runter. Diese linearen Abhängigkeitsszenarien die du in deiner stark vereinfachenden Sichtweise auf eine höchst komplexe Welt einnimmst, wird den seriöseren Kritikern des Euros noch nicht mal im Ansatz gerecht! Die meisten der von dir geschilderten Probleme haben gänzlich andere Ursachen als den Euro - allenfalls kann man bei einigen Phänomenen die Aussage treffen, dass die Existenz des Euros einige Dinge verstärkt hat, bei anderen Punkten kann man dem locker entgegen halten, dass der Euro auch Krisen abgemildert hat. Griechenland hat nach der Einführung des Euros erst mal einige Jahre nicht nur durchschnaufen können, sondern sogar mal richtig die Sau rausgelassen und locker über seine Verhältnisse gelebt. Ohne den Euro wäre Griechenland schon vor Jahren gegen die Wand gefahren, und es wäre ein Schuldenschnitt notwendig gewesen - im Verbund mit einer massiven Abwertung der Drachme, Inflation und einhergehender Verarmung der Bevölkerung.
Die Chancen, die auch für die Griechen im Euro lagen, wurden leider nicht konsequent genutzt. DAS ist der wesentliche Unterschied der Szenarien mit und ohne Euro

Du scheinst zu den Leuten zu gehören, die mit ihrem Auto mit 50 Sachen gegen eine Wand fahren und behaupten, da sei keine Wand. Diejenigen, die vorher vor den Gefahren gewarnt haben, werden dann selbst als Verrückte dargestellt, die überall vor Wänden warnen. So stellt man sich eben die Welt auf den Kopf, wenn man ein längst gescheitertes und irrationales Projekt verbissen verteidigt. Aber dadurch werden deine Verzerrungen der Realität nicht richtiger.
Keiner behauptet, daß der Euro für schlechtes Wetter oder für die Verdummung der Gesellschaft verantwortlich ist; daß der Euro aber eine wichtige - wenn auch nicht die alleinige - Verantwortung für die momentane Wirtschaftskrise in Südeuropa trägt ist völlig unbestritten. Das wußte Wirtschaftsprofessor Wilhelm Hankel schon 1992:

Das EWS, Vorläufer und Experimentierfeld für die Währungsunion von Maastricht, ist daran gescheitert, daß sich die deutsche Stabilitätspolitik nicht exportieren läßt. Zum einen sind die schwachen Ökonomien und jungen Demokratien der peripheren EG (von Irland über Iberien, Süditalien bis Griechenland) nicht stark genug, um einen Stabilitätsschock, wie ihn die DDR mit der Einführung der Mark erlebte, ohne Schaden zu überstehen. Zum anderen kann sich kein Bonner Kanzler den inneren Bürgerkrieg mit der Bundesbank um das Schicksal der Mark leisten.

Eine am Stabilitätsbedarf des reichen EG-Nordens orientierte gesamteuropäische Hartwährungspolitik ruiniert den EG-Süden ökonomisch, sozial und politisch. Eine dem EG-Süden entgegenkommende, weichere gesamteuropäische Währungspolitik - mit der Mitterrands Frankreich offen sympathisiert - ließe den bislang reichen EG-Norden verarmen. Die Bürger wären gezwungen, ihr Erspartes in einer anderen, das heißt: stabileren, profitableren als der gemeinsamen EG-Währung anzulegen: in Dollar, Yen oder Schweizer Franken.

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13679525.html


Einen Keil zwischen mich und die eurokritischen Wirtschaftsexperten zu treiben ist auch völlig unnötig, da ich selbst genauso seriös und wahrheitsgetreu bin und mir bei ihnen mein Wissen angeeignet habe, während du nichtmal als billiger Euro-Propagandist im Stil eines Peter Bofinger taugen würdest, denn du leugnest die meisten fatalen Folgen des Euro mit einer Beharrlichkeit, die jedem Euro-Politiker zuviel wäre. Mit Winkeladvokatentum versuchst du auf eine extrem einseitige Weise, den Euro schönzureden, der Südeuropa in den Ruin getrieben hat. Wieso ist dir diese Währung soviel Wert, daß du für sie einfache Fakten verzerren mußt?
Besonders an Griechenland sieht man, wie stark der Euro für den katastrophalen Zustand der Volkswirtschaften Südeuropas verantwortlich ist. Als das Land 2002 den Euro einführte, fielen die Zinsen plötzlich um mehr als die Hälfte und damit auf deutsches Niveau. Zudem hatte das Land plötzlich eine Währung die gemessen an seiner Wirtschaftskraft 50% zu stark war.
Die Folge war natürlich, daß man eine kurze Wirtschaftsblase auf Pump erlebte, da man plötzlich durch die niedrigen Zinssätze sehr billig Kredite bekam. Man konnte also für einige Jahre "die Sau rauslassen". Da aber diese "Ausgabenparty" nichts als eine kreditfinanzierte Blase war und nicht auf realer Wirtschaftskraft und Produktivität beruhte, verschuldete man sich bis über beide Ohren und es dauerte nicht lange bis die Blase platzte und die griechische Wirtschaft zusammenbrach.
Den durch den Euro und die daraus resultierenden billigen Zinsen verursachten Kreditboom ab 2002/2003, den du als positiv ansiehst, ist in Wirklichkeit eine wichtige Ursache der massiven Verschuldungskrise Griechenlands. Ohne den Euro wäre das Land niemals in eine solch riesige Schuldenfalle geraten. Hätte Griechenland die Drachme behalten, hättes es dennoch wohl mit der Zeit einige wirtschaftliche Probleme gegeben, die aber schon nach wenigen Monaten durch eine Abwertung der Drachme gelöst worden wären und das Land wäre nach einem halben Jahr wieder auf den Wachstumspfad gekommen. Möglicherweise hätte es dann höhere Importkosten und leichte Inflationstendenzen gegeben, aber diese hätten grade dafür gesorgt, daß Griechenland mehr Waren selbst herstellt und nicht durch massive billige deutsche Importe seine eigene produzierende Wirtschaft kaputtkonkurriert wie das unter dem Euro geschehen ist. Die Verbilligung der Exporte hätte zudem dafür gesorgt, daß diese auf dem Weltmarkt wieder konkurrenzfähig werden und für Wirtschaftswachstum sorgen. Zudem hätte der griechische Tourismus von einer abgewerteten Drachme massiv profitiert, möglicherweise hätte sie sogar einen Touristenboom ausgelöst.
Du sprichst von dem an-die-Wand-fahren der griechischen Wirtschaft und der Verarmung der griechischen Bevölkerung... aber grade das passiert doch jetzt innerhalb des Euro seit 2009! Der Euro hat die griechische Wirtschaft völlig ruiniert, die Bevölkerung verarmt und eine Arbeitslosenrate von fast 30% erzeugt. Grade mit der Drachme würde sich Griechenland wieder erholen, Export und Tourismus kämen wieder in Fahrt und Arbeitsplätze würden entstehen. Somit würde die Arbeitslosigkeit sinken, die Wirtschaft wieder wachsen und die Griechen würden trotz möglicher anfänglicher inflatorischer Tendenzen bald wieder mehr Wohlstand haben als vorher. Momentan sind sie in einer viel zu starken Währung gefangen, die Exporte und Tourismusindustrie erstickt und die Bevölkerung durch Rezession und Massenarbeitslosigkeit verarmt. Experten zufolge hätte Griechenland 2010 aus dem Euro austreten sollen, dann würde es jetzt wieder Wirtschaftswachstum genießen und von sinkender Arbeitslosigkeit profitieren.
Deine Katastrophen-Szenarien in Bezug auf die Drachme werden auch durch die letzten 12 Jahre Wirtschaftsgeschichte der Türkei widerlegt. Die Türkei stand 2001 vor dem Staatsbankrott, hat sich aber durch die Abwertung der eigenen Währung und strukturelle Reformen sehr schnell von der Krise erholt und die Wirtschaft wuchs schon im Jahre 2002 wieder ordentlich. In den letzten Jahren verzeichnete die Türkei ein Wirtschaftswachstum von 6 bis 8% im Jahr und auch der Wohlstand der Bevölkerung steigt: Das BIP hat sich seit 2001 vervierfacht. Griechenland hätte schon vor Jahren die Chance gehabt, sich selbst aus der Krise zu retten, aber die Politiker wollten das Land auf Teufel komm raus im Euro und somit in der Krise halten.
Für Griechenland lagen keine Chancen im Euro, sondern nur Gefahren. Es war von vornherein klar, daß Griechenland in einer Währungsunion mit Deutschland, Finnland und Österreich unter einer viel zu starken Währung leiden würde, die die griechische Exportwirtschaft erstickt und den Tourismus auf ein Niveau verteuert, das diese Branche früher oder später ruinieren mußte. Bei der Verschuldung wirkte der Euro nicht als einzige Ursache, aber als Brandbeschleuniger, da er in Griechenland für viel zu niedrige Zinssätze sorgte, die vom Staat und von Privatpersonen exzessiv genutzt wurden.

mit dem Euro ist manches einfacher geworden, es gibt jetzt auch eine länderübergreifende Solidarität und Hilfe auf anderem Niveau, und dazu auch noch Hilfe auf dem Weg hin zu einem Staat mit weniger Bürokratie und Korruption.
WENN du mal schaust, wie üblicherweise in unserer Welt mit Staaten umgegangen wird, die sich verzockt haben - dann schau mal auf die Staaten, die schon vor dem Euro mit den Auflagen von IWF u.ä. Einrichtungen leben mussten. Vielleicht bekommst du dann den Hauch einer Ahnung, dass das, was derzeit den Griechen zugemutet wird, trotz aller Heftigkeit noch wenig ist im vergleich zu dem, was die Alternativen gewesen wären.

Umgekehrt wird ein Schuh draus. Der Euro hat vieles verkompliziert, denn durch den Euro ist Griechenland kein souveräner Staat mehr und voll dem Druck und der Machtpolitik der EU-Kommission, der EZB und der deutschen und französischen Regierung ausgesetzt. Die starken Länder Europas wie Deutschland und Frankreich bestimmen ja quasi was in Griechenland passiert; die deutsche Regierung kann als wichtiger Geldgeber einen großen Teil des wirtschaftspolitischen Kurses in Griechenland vorgeben und dem Land gegen den Willen der Bevölkerung Sparpakete aufoktroyieren. Seit 2011 wird das Land ja quasi von der Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission regiert, die dem Land genau Spar- und Ausgabenauflagen macht. Seit ESM und Fiskalpakt in Kraft sind, hat das griechische Parlament auch noch das Budgetrecht an die nichtgewählten Bürokraten des ESM verloren und kann nichtmal mehr eine eigene Haushaltspolitik machen. Als 2011 der griechische Premierminister Papandreou das für die Bevölkerung unzumutbare Sparpaket in einem Referendum dem Volk vorlegen wollte, wurde er innerhalb weniger Wochen auf Druck der Troika und der deutschen Regierung aus dem Amt gejagt. In der Folge wurden Griechenland Sparpakete und die Kürzung aller sozialen Ausgaben aufgedrückt, die ohne den Ausgleich einer abwertenden Währung das Land immer tiefer in Armut, Rezession und Massenarbeitslosigkeit getrieben haben.
Sieht so für dich ein milder Umgang mit einem verschuldeten Land aus? Selbst in afrikanischen oder lateinamerikanischen Ländern kam es selten vor, daß mißliebige Regierungschefs aus dem Amt gejagt wurden. Die Euro-Staaten haben an Griechenland also ein Exempel statuiert, das zeigen soll, daß man auch einen europäischen Staat behandeln kann wie man sonst nur diktatorisch geführte, arme Länder in der Dritten Welt behandelt. Man versucht Griechenland auf das Niveau von Uganda herabzudrücken als Warnung an alle anderen Euroländer, die es wagen könnten den Vorgaben aus Berlin und Brüssel zu trotzen.
Die von dir gelobte "Solidarität" der europäischen Partner Griechenlands reduziert sich darauf, Geld an pleitegegangene Banken zu geben und den Griechen dafür drakonische Sparauflagen aufzudrücken. Oktroyierte Verarmung sozusagen... diese "Solidarität" gleicht eher eim Würgegriff.

Man muß sich die Frage stellen: Wieso konnte der IWF so mit Griechenland umgehen? Die Antwort ist einfach: Weil das Land in EU und Eurozone ist und keine Souveränität besitzt, dem IWF auf Augenhöhe entgegenzutreten. Dadurch konnte sich der IWF mit EZB und EU-Kommission zusammentun, was die Verhandlungsposition der Griechen noch mehr schwächte. So wurden die Sparpakete und Kürzungsvorlagen nicht auf Augenhöhe verhandelt, sondern Griechenland aufgedrückt als wäre es eine Kolonie der Troika.
Sehen wir uns zwei europäische Länder an, die in den letzten 12 Jahren ebenfalls Hilfe des IWF beansprucht haben: Die Türkei und Island. Beide Länder konnten als souveräne Staaten außerhalb von EU und Eurozone dem IWF auf Augenhöhe entgegentreten und die jeweiligen Reformen und Kreditunterstützungen vereinbaren - sie wurden ihnen nicht in kolonialer Weise aufgedrückt wie das bei Griechenland der Fall ist. Besonders der Fall Island ist interessant: Im Zuge der tiefgreifenden Wirtschafts- Finanz- und Bankenkrise des Landes ließ die Regierung die Bevölkerung souverän selbst darüber entscheiden, ob die Banken gerettet werden sollten, was von der Bevölkerung in Referenden entschieden abgelehnt wurde. Als Papandreou in Griechenland 2011 ein Referendum ankündigte wurde er auf Druck der EU und der Troika innerhalb kürzester Zeit gestürzt. Im unabhängigen Island mußten die Ergebnisse des Referendums ebenso akzeptiert werden wie im Ausland und bei den Geldgebern. Der IWF gewährte nach Verhandlungen auf Augenhöhe einen Milliardenkredit für Island, der aufgrund der wirtschaftlichen Gesundung bereits 2012 in großen Teilen abbezahlt wurde. Auch die Abwertung der Krone half Island, seine Hauptwirtschaftssektoren Fischerei, Tourismus, Export und Landwirtschaft wieder zum laufen zu bringen. Das Land erlebte einen Export- und Tourismusboom und steht heute trotz einiger Probleme wieder sehr gut da und genießt niedrige Arbeitslosenraten und steigendes Wirtschaftswachstum.
Es gibt also Länder in Europa, die ohne Euro dem IWF auf Augenhöhe gegenübertreten konnten und ihre Krise als souveränes und demokratisches Land lösten, während Euro-Länder wie Portugal und Griechenland seit Jahren in der Krise stecken und von der Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission wie Protektorate behandelt werden, denen gegen den Willen der Bevölkerung Sparpakete und Bankenrettungen aufgedrückt werden, die die Bevölkerung verarmen.
Damit du aber nicht denkst, dies wäre nur die einseitige Sicht eines liberalkonservativen Demokraten, stelle ich hier mal einen Text zum Vergleich der südeuropäischen mit der isländischen Krisenlösung ein, der von einem linken Autor stammt und die Sache ähnlich sieht und ähnlich scharfsinnig analysiert wie ich.

http://www.andreas-wehr.eu/island-nach-dem-crash.html

Nationale Souveränität oder …

Das isländische Volk hätte sich nicht des massiven Drucks Großbritanniens und der Niederlande erwehren können, wäre das Land Mitglied der Europäischen Union. London und Den Haag bleiben so nur die Wut über die widerspenstigen Nordmannen. Ihre Möglichkeiten für eine Revanche sind begrenzt. Beide Länder drohen wohl hinter den Kulissen mit einem Veto gegen den Beitritt des Landes zur EU, doch diese Drohungen schrecken längst nicht alle Isländer. Zwar hat sich das Parlament in Reykjavik mit Mehrheit für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Union ausgesprochen, doch es ist längst nicht ausgemacht, dass es auch zu dem Beitritt kommt. Auch darüber wird in einem Volksentscheid entschieden, und es ist bereits klar, dass viele ihn ablehnen werden. Neben den eher konservativen Fischern ist es auch die rot-grüne Bewegung, die ihn nicht will. Eine Umfrage im Mai 2011 zeigte, dass sich 55,7 Prozent der Bevölkerung gegen eine EU-Zugehörigkeit Islands aussprechen. Tatsächlich scheint in Brüssel das Interesse an der Mitgliedschaft größer als in Island selbst zu sein. Die EU locken die großen Fischgründe an der Küste. Von Interesse ist zudem die strategisch günstige Lage des Landes. Das erwartete Abtauen des Nordpolareises weckt Begehrlichkeiten nach im Norden vermuteten Rohstoffen. Um ihre Ansprüche darauf anmelden zu können, kann die EU Island als Stützpunkt gut gebrauchen.

Von unschätzbarer Bedeutung für die Bewältigung der Krise hat sich für Island die Existenz einer eigenen Währung erwiesen. Die isländische Krone hat zwar durch Abwertung knapp die Hälfte ihres Werts gegenüber dem Euro verloren, so dass sich die Importe erheblich verteuerten und Reisen ins Ausland nahezu unerschwinglich wurden. Einige internationale Ketten, wie etwa McDonald’s, zogen sich deshalb von der Insel zurück. Die Importverteuerung stärkte aber zugleich die Konkurrenzfähigkeit einheimischer Produzenten, und von der Abwertung der Krone profitierte der Export des Landes, und hier vor allem der der Fischindustrie und der Landwirtschaft.

Die Abwertung der Währung bildete so, zusammen mit der rigorosen Abwicklung des bankrotten Bankensystems und der verweigerten Zahlung horrender Summen ins Ausland, die Grundlage für eine inzwischen zu beobachtende leichte Erholung der isländischen Wirtschaft. Betrug der Rückgang des BIP in 2009 noch 6,8 Prozent, so waren es 2010 nur noch 1,1 Prozent. Für 2011 wird bereits wieder ein Wachstum von 2,3–2,5 Prozent erwartet. Das Finanzierungssaldo des Staatshaushalts belief sich 2008 auf ein Minus von 13,5 Prozent. Es verringerte sich 2009 auf 9,3 und in 2010 auf minus 5,7 Prozent. Für 2011 wird nur noch ein Defizit von 2,5 bis drei Prozent erwartet. Was diese jährliche Neuverschuldungsrate angeht, so würde Island somit ohne Schwierigkeiten das entsprechende Kriterium für einen EU-Beitritt erfüllen.



… EU-Protektorat

Ganz anders dagegen die Entwicklung in Griechenland, Irland und Portugal. Als Mitgliedstaaten der EU sind sie dem Druck der kerneuropäischen Staaten ausgeliefert, ihr Bankensystem unbedingt zu stützen, da bei deren Bankrott hohe Verluste bei Banken, Versicherungen und Pensionsfonds in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und in den Benelux-Staaten anfallen. Als Euro-Länder besitzen Griechenland, Irland und Portugal keine eigene Währung mehr, die sie jetzt abwerten könnten, um ihre Industrien wieder konkurrenzfähig machen zu können. Die drei Krisenländer müssen sich zudem demütigenden Kürzungsprogrammen der Troika, bestehend aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, unterwerfen. Die ihnen dabei auferlegten Programme führen zu unerträglichen Kürzungen bei Renten, Löhnen und Sozialleistungen. Die geforderten Privatisierungen bedeuten den Ausverkauf ihrer Infrastrukturen. Das Entscheidende aber ist: Trotz all dieser Härten und Zumutungen kehren die drei Euro-Länder auch drei Jahre nach dem Höhepunkt der Krise nicht auf einen Wachstumspfad zurück. Griechenland versinkt stattdessen immer tiefer im Strudel der Depression. Vergleicht man die Lage dieser Länder mit Island, so wird auf den ersten Blick klar, daß nur der Erhalt der eigenen nationalen Souveränität die Grundlage dafür bietet, um in solch einer extremen Krise nicht zu einem Protektorat imperialistischer Staaten zu werden. Das ist die wichtigste Lektion, die Island heute für die europäische Öffentlichkeit bereithält.

Die Eurokritiker der ersten Stunde sind zum Teil schon ruhig geworden, andere haben schon vielfach den Zusammenbruch des Euros nicht nur einmal sondern mehrmals vorhergesagt. Inwiefern haben die Kritiker also Recht gehabt? Es gibt den Euro, die Inflationsziele werden eingehalten, und nach gängigen Kriterien ist der Euro eine stabile Währung, die ihren Zweck erfüllt.
Einzelne Punkte die bei der Entstehung des Euros unbefriedigend gelöst wurden, wurden inzwischen erkannt und nachverhandelt und zumindest in Teilen auch schon korrigiert. Auch deshalb gibt es den Euro noch immer - und die wichtigen Wirtschaftsfachleute sind sich in der Breite auch einige, dass der Euro nicht nur eine wichtige Währung weltweit wurde, sondern darüber hinaus auch viele Vorteile für die Länder der Eurozone gebracht hat.

Die Eurokritiker der ersten Stunde sind durch den Ausbruch der Eurokrise doch bestätigt worden, sie waren diejenigen die Recht hatten, als sie vor der Einheitswährung warnten, die sie als Motor von Rezession und Massenarbeitslosigkeit sahen. Wilhelm Hankels Worte von 1992 sind heute brandaktuell und ihre wahre Tragweite wird erst angesichts der Krise deutlich:

Eine am Stabilitätsbedarf des reichen EG-Nordens orientierte gesamteuropäische Hartwährungspolitik ruiniert den EG-Süden ökonomisch, sozial und politisch. Eine dem EG-Süden entgegenkommende, weichere gesamteuropäische Währungspolitik - mit der Mitterrands Frankreich offen sympathisiert - ließe den bislang reichen EG-Norden verarmen. Die Bürger wären gezwungen, ihr Erspartes in einer anderen, das heißt: stabileren, profitableren als der gemeinsamen EG-Währung anzulegen: in Dollar, Yen oder Schweizer Franken.

Einen europäischen Integrationsfortschritt bringt das in Maastricht Ausgekochte leider nicht. Im Gegenteil: Statt der bislang elf (im derzeitigen EWS überbrückten) Währungsgrenzen in der EG wird es künftig die Spaltung des Gemeinsamen Marktes in zwei Währungszonen geben - die Hartwährungszone der reichen "Haves" (...) und das Rumpf-EWS der europäischen Weichwährungsländer und "Havenots".

Alle Warnungen der Euroskeptiker sind also eingetreten: Der Euro ruiniert die südeuropäischen Länder, für die er zu stark ist, indem er dort für Massenarbeitslosigkeit, Deindustrialisierung, Rezession, Abwanderung und Verarmung sorgt, während er für Zentraleuropa zu schwach ist, wo er die Kaufkraft runterzieht und den Bürgern einen großen Teil ihres Wohlstandes vorenthält. Die so entstandene Situation sorgt für politische Instabilität und Massenunruhen in Südeuropa und Groll vieler Mitteleuropäer gegen teuren Bail-Outs, die durch den Euro und die von ihm ausgelöste Wirtschaftskrise erst nötig geworden sind. Somit spaltet der Euro Europa und bringt damit die europäische Zusammenarbeit in Gefahr: In Südeuropa, wo die Diktate der Troika und der deutschen Regierung das Wirtschaftsleben lähmen, wächst der Haß auf Deutschland, während bei vielen Bürger in Mitteleuropa aufgrund der Transferzahlungen der ESM-Bailouts Ressentiments gegen Südeuropäer im allgemeinen entstehen. Der Euro stachelt also Nationalismus und Haß zwischen den europäischen Völkern an und spaltet den Kontinent.
Der Euro muß also nach nichtmal 10 Jahren Existenz schon gerettet werden und existiert nur noch, weil massive ESM-Zahlungen und das Gelddrucken der EZB diese Währung künstlich am Leben erhalten - all das geschah unter dem verfassungswidrigen Durchboxen des ESM durch die nationalen Parlamente: In Deutschland wurden vor der Parlamentsdebatte keine Experten gefragt und das Verfassungsgericht wurde bei der Verhandlung zum ESM politisch stark unter Druck gesetzt. Als das slowakische Parlament den ESM ablehnte, zwang die Regierung die Abgeordneten, nochmals abzustimmen, bis endlich ein "JA" zum Vertrag rauskam. Daher wurde der Euro mit Gewalt und gegen Recht und Gesetz zusammengehalten und den Fanatismus der Euro-Politiker und die Skrupellosigkeit, mit der sie dabei vorgingen und sogar gewählte Regierungen (Papandreou, Berlusconi) stürzten, haben manche Euro-Befürworter unterschätzt und daher einen Zusammenbruch des Euro um 2012 vermutet, der mit dem Austritt Griechenlands beginnen sollte. Andere Euroskeptiker, darunter auch viele der ersten Stunde, sahen schon 2010, daß die Eurofanatiker alles tun würden, um die Währung zu erhalten und dabei auch die massive Verarmung und Entdemokratisierung Südeuropas in Kauf nehmen würden. Der Journalist Stephen Pollard schrieb schon 2011:
And so on across the EU. But the leaders’ real wish now is to do what the EU has always done in a crisis: use it to force through closer union, against the public’s wishes, not the looser arrangements that are what the public wants and the economies need.
So my prediction is that the euro will remain in place – its supporters would rather plunge Europe into chaos than admit defeat – and the bad debts of bankrupt members will be taken over by the EU itself. (Quelle: http://www.express.co.uk/posts/view/260 ... e-currency).

Das Problem bei der ganzen Sache ist, daß die Euro-Befürworter, die mit dem Euro eine Währung versprachen, die besonders dem Süden Europas Wohlstand und hohe Beschäftigungsquoten bringen und den Zusammenhalt zwischen den europäischen Völkern stärken würde, nicht endlich zugeben, daß sie in fast alle Punkten falsch lagen.
Der Euro hat Europa nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch ruiniert und gespalten. Er hat eine Krise ausgelöst, die sich in Rekordarbeitslosigkeit äußert. Statt einer funktionierenden Währung, die die Euro-Freunde versprachen, hat man ein Einheitsgeld bekommen, das nur 11 Jahre überlebt hat, weil es durch massive Transferzahlungen und Milliardenrettungspakete künstlich am Leben erhalten wird.
Daß man jetzt die Euro-Krise dazu nutzt, weitere Zentralisierungs- und Integrationsschritte hin zu einem Europa-Staat hin zu unternehmen, wurde von einigen Eurokritikern auch schon vor 20 Jahren erkannt. Thatcher nannte den Euro nicht zu Unrecht "Hintertür zu einem europäischen Superstaat". Die Euro-Politiker ahnten, daß es durch den Euro früher oder später zu einer Krise kommen würde, denn das hatten die meisten führenden Ökonomen schon 1990 gesagt. Diese Krise nutzt man jetzt, um zu sagen: "Wenn wir den Euro erhalten wollen, müssen wir eine gemeinsame Fiskalpolitik, eine gemeinsame Schuldenpolitik, einen europäischen Finanzminister und bald auch bundesstatliche Strukturen etablieren." Daß du also den Schritt vieler Politiker, das Scheitern des Euro dazu zu benutzen, einen europäischen Superstaat beschleunigt voranzutreiben, als Beweis für den Erfolg des Euro siehst, ist schon mehr als weltfremd.

Ruhig geworden sind die Eurokritiker übrigens keineswegs: Sie halten weiter Vorträge und viele betreiben mit der AfD Wahlkampf. Wir haben in Deutschland seit der Einführung des Euro jetzt erstmals eine dezidiert euroskeptische Partei im Bundestagswahlkampf, die sich der 5%-Hürde nähert. Das hat es vor 4 Jahren nicht gegeben. Auch in Griechenland, Zypern, Italien und Portugal entstehen euroskeptische Parteien und werden zunehmend stärker.
Die Euro-Befürworter sind übrigens in den Nicht-Euro-Ländern sehr, sehr ruhig geworden. In Großbritannien herrscht völlige Stille zum Thema Euro-Einführung und es wird offen über einen EU-Austritt debattiert, wozu es 2017 ein Referendum geben soll. Auch in Tschechien und Polen haben selbst eurofreundliche Politiker die Euro-Einführung abgesagt und auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben. Sogar der eurofreundliche Premier Donald Tusk sagte, der Euro sei für sein Land nicht attraktiv, der Zloty wirke hingegen wie ein Schutzschild gegen eine Wirtschaftskrise. Vor 2023 sieht er einen Euro-Beitritt als völlig unrealistisch an. In den nächsten polnischen Wahlen werden wohl die Euroskeptiker der PiS gewinnen. In Tschechien sieht es ähnlich aus: Wie in Polen will die Mehrheit der Bevölkerung niemals den Euro einführen und die eigene Währung für immer behalten.
Du scheinst häufig Urteile abzugeben, ohne die politischen Umstände in anderen Ländern anzusehen...Sonst würdest du nicht behaupten, die Euro-Kritiker wären stumm geworden, wo sie doch überall Aufwind haben und an Zustimmung gewinnen. Verfechter des Euro leben nunmal gerne in einer Traumwelt. Wenn man sich der Realität zuwendet, wird man schnell sehen, daß Euro-Befürworter in Europa heutzutage kein Bein mehr an den Boden kriegen.

Amen.

Deine Predigt ist zu Ende, vieles wurde unglaublich oft wiederholt, Fakten wurden verdreht, gebogen, gedehnt, Unwahrheiten als Prämissen und Ausgangspunkte von falschen Folgeaussagen genutzt, Blickwinkel wurden eingeschränkt, Offensichtliches übersehen, Gesetze ignoriert, historische Zusammenhänge ausser Acht gelassen......

Man kann auch sagen, diese Predigt war voll von blindem Haß auf eine Währung - und mir ist trotzdem bis zum Schluss nicht klar geworden, was diesen deinen Haß begründet. Und komm mir nicht mit deinem Mitleid mit den Bürgern Europas.....

Die meisten Kritiker des Euros die von dir zitiert oder genannt wurden, würden sich schämen ob eines solchen Beitrages. Viele von denen können es besser - und eine ganze Reihe hat inzwischen auch schon eingesehen, dass viele Fehleinschätzungen zu Beginn des Euros von ihnen getroffen wurden. In aller Regel wurde unterschätzt, dass es einen politischen Willen gibt, den Euro zu erhalten, ihn zu einer stabilen Währung zu machen, und den Wirtschaftsraum der EU wirtschaftlich auf Füsse zu stellen, die zukünftig die Möglichkeit entstehen lassen, dass die EU im Konzert mit den Märkten dieser Welt nicht gänzlich abgehängt wird.

Den Fehlern beim Start der Währung stehen heute schon eine Reihe an Reformen gegenüber, die diese Fehler schon in Teilen korrigieren. Weitere Reformen werden Folgen.

Inzwischen gibt es in den allermeisten Ländern stabile Mehrheiten für den Euro, der Euroraum wurde vergrößert, und inzwischen wurden in allen Ländern einige Wahlen abgehalten, die stets immer und immer wieder Mehrheiten gebracht haben, die sich für den Euro eingesetzt haben.

Alle Versuche deinerseits, die demokratische Legitimität dieser Währung in Zweifel zu ziehen, sind auf sehr dünnem Eis und halten einer ernsthaften Überprüfung nicht stand.

Ich werde dich aber dennoch nicht überzeugen, weil deine Sicht auf den Euro nicht durch die Ratio, sondern durch blinden Haß auf eine Währung ausgeprägt ist. Das ist irrational - aber gegen diese Haßgefühle kann man auch kaum mit objektiven Fakten ankämpfen - das würde nur gelingen, wenn du deine subjektiven Wahnvorstellungen bei diesem Thema mal durch genauere Prüfung von Fakten ersetzen würdest. Eine Bereitschaft hierzu ist nicht zu erkennen.

Allen, die sich mal ernsthaft als auch kritisch mit dem Euro, der EZB und generell unserer Währung auseinander setzen wollen, empfehle ich, ganz offen sich auf das Thema Währung einzulassen, zu überlegen, welche Funktionen eine Währung einnehmen sollte, und dann auf der Basis solcher Überlegungen zu prüfen, ob der Euro diese Funktion übernimmt.
Dann sollte man sich die Zielsetzung der Politik bei der Einführung des Euros anschauen - und dann prüfen, ob diese Ziele erreicht wurden.

Die, die dies tun, werden keinen perfekten Euro vorfinden - wohl aber eine gestandene Währung mit Potential, die Stabilität bringt und Wechselkursrisiken entfallen lässt. Mit dem Euro wurde ein Wachstumsschub in der Eurozone und weit darüber hinaus ausgelöst - aber der Euro ist alleine nicht in der Lage, alle Problemstellungen in allen Ländern der Eurozone und erst recht nicht darüber hinaus zu lösen. Aber das ist auch nicht die Aufgabe, die ich einer Währung als Funktion mitgeben würde.

Ich habe selten etwas so schwaches gelesen und bei dem Mist, der oft verherrlichend über den Euro geschrieben wird, bedeutet das einiges. Dein ganzer Text bestand aus verzweifelten Rechtfertigungsversuchen für eine kaputte Währung, die halb Europa in Armut und Ruin getrieben hat. Dabei wurde sehr viel Winkeladvokatentum und Haarspalterei betrieben, es wurden Fakten verzerrt, Sichtweisen gelenkt und hingebogen und es wurde der Euro als positives Projekt überhöht und von der Schuld an der Wirtschaftskrise freigesprochen. Es wurde jedoch wurde kein einziger substanzieller Fakt genannt, der für den Euro spricht. Leider hast du sogar einige historische Fehleinschätzungen eingebaut, wie etwa die Behauptung, die Briten hätten zur Zeit der Wiedervereinigung den Euro als gutes Instrument zur Einbindung Deutschlands gesehen, wo doch Thatcher sich gegen die Schaffung einer Einheitswährung sträubte und sah, daß diese zu einer deutschen Dominanz in Europa führen würde.

Dein Text sagt also weniger über den Euro an sich aus, sondern viel mehr über die Geisteshaltung vieler Euro-Befürworter. Jede Kritik am Euro wird als "Haß" abgetan, um einer wirklichen Analyse der Schwächen der Einheitswährung aus dem Weg zu gehen. Völlig rationale Argumente, die gegen den Euro sprechen, werden als verblendete Sichtweise hingestellt, nur um der Einsicht in die Fakten aus dem Weg zu gehen, die zeigen daß der Euro ein zutiefst irrationales und ideologisch getriebens Projekt ist. .

Du hast dich insgesamt zu wenig mit den Quellen beschäftigt, die allesamt zeigen, daß die Eurokritiker in den meisten ihrer Warnungen bestätigt wurden und viele Euro-Befürworter ja schon von einigen ihrer Behauptungen abgerückt sind und nun immerhin zugeben, daß die Euro-Einführung vorschnell geschehen ist und die Aufnahme Griechenlands und Spaniens ein Fehler war. Einige Euro-Verfechter sehen jetzt auch ein, daß eine gemeinsame Währung ohne gemeinsame staatliche Strukturen, gemeinsame Fiskalpolitik und einen gemeinsamen politischen Rahmen nicht auf Dauer existieren kann - all diese Dinge haben die Euroskeptiker schon vor 20 Jahren gewußt. Wieso schließt ihr Euro-Befüworter nicht endlich mal den Schluß, zumindest jetzt auf die Euroskeptiker zu hören, wo ihr seht, daß es ein Fehler war, sie vor 15 Jahren zu überhören und als Verrückte darzustellen, die die europäische Einigung gefährden.
Der einzige Fehler, den einige Eurokritiker gemacht haben war die Unterschätzung des fanatischen politischen Willens der Eurofanatiker die Einheitswährung um jeden Preis zu erhalten und dafür sogar in Kauf zu nehmen, daß Südeuropa für Jahrzehnte in Armut, Massenarbeitslosigkeit und Rezession versinkt und sich sogar zunehmend Hunger ausbreitet. Selbst die schärfsten Kritiker des Euro hätte nicht gedacht, daß die Euro-Politiker soweit gehen, daß sie demokratische gewählte Regierungen stürzen, weil sie ein Referendum zum Euro-Verbleib fordern wie das in Griechenland 2011 geschehen ist. Einige Euroskeptiker haben aber durchaus den Fanatismus hinter dem Euro-Projekt gesehen, der alles tut um es zu erhalten, egal ob dadurch Menschen im Elend versinken oder nicht, egal ob damit der Bruch der eigenen Verträge (z. B. No-Bailout-Klausel) in Kauf genommen wird oder nicht.

Eine weitere Folgerung aus unserer Diskussion ist die Tatsache, daß alle Hoffnungen und Versprechungen die die Väter des Euro vorschoben, um das Projekt zu rechtfertigen, sind nicht eingetreten. Die wirtschaftlichen Versprechen von Prosperität und niedriger Arbeitslosigkeit in ganz Europa sind ebensowenig eingetreten wie das politische Versprechen, Deutschland durch den Euro einzubinden. Das Kalkül vieler französischer Politiker ist fehlgeschlagen und die deutsche Regierung hat durch den Euro Macht und Einfluß in Europa erhalten, die es sogar befähigt, Südeuropa seine Wirtschaftspolitik zu diktieren. Frankreich hingegen hat nicht nur seine eigene Währung verloren, sondern auch einen Großteil seines politischen Einflusses und seines wirtschaftlichen Wohlstands. Es verarmt innerhalb des Euro, die Arbeitslosigkeit steigt und die Schulden wachsen.
Somit hat der Euro nicht einmal die vorgeschobenen Begründungen und Versprechen erfüllt, die in den 1990ern immer wieder geäußert worden, um den Bürgern Europas die Einheitswährung schmackhaft zu machen.
Daß man jetzt die Flucht nach vorn antritt und das Scheitern des Euro dazu benutzt, weitere Kompetenzen der Nationalstaaten nach Brüssel und Frankfurt zu verlagern und mittelfristig einen europäischen Superstaat anzustreben, war abzusehen. Thatcher bezeichnete den Euro schon 1990 als der Weg zu einem Bundestaat Europa "durch die Hintertür". Das kann man wie du es tust auch als "Reformen" hinstellen, um Fehler der Einheitswährung zu korrigieren, tatsächlich ist es aber nichts anderes als die Nutzung einer Währungskrise als günstige Gelegenheit zur Abschaffung der Demokratie in Europa und zur Schaffung eines europäischen Einheitsstaates.

All diese Vorgänge führen dazu, daß in allen Nicht-Euro-Ländern stabile Mehrheiten gegen einen Euro-Beitritt sind, selbst in Ländern wie Polen die traditionell niemals allzu euroskeptisch waren. In Ländern wie Tschechien oder Großbritannien haben sich sogar große Teile der politischen Eliten der Sicht der Bevölkerung angeschlossen und ziehen sogar die EU-Mitgliedschaft ihrer Länder zunehmend in Zweifel.
Innerhalb des Euroraums gibt es in vielen Ländern das Bestreben von Bevölkerungsmehrheiten, den Euro zu verlassen: So wollen 55% der Deutschen und sogar 70% der Zyprer aus der Einheitswährung aussteigen. Es sind in den letzten 3 Jahren in Italien, Portugal, Griechenland, Zypern, den Niederlanden und Finnland euroskeptische Parteien entstanden bzw. erstarkt, die den Austritt ihrer Länder aus dem Euro vorantreiben. Bei den letzten Wahlen in Italien bekam die 5-Sterne-Partei, die für die Rückkehr zur Lira einsteht, fast 30% der Stimmen. Sie wurde bei den Koalitionsverhandlungen durch präsidiale und technokratische Mechanismen an den Rand gedrängt. 2011 wollte der griechische Premierminister Papandreou ein Referendum zu Euro und Sparpaket abhalten und wurde deswegen ebenso gestürzt und durch ein Technokratenkabinett ersetzt wie kurz danach Silvio Berlusconi.
Wie soll sich also die überwiegend euroskeptische Meinung der Bevölkerung in Europa bahnbrechen, wenn Regierungen, die Referenden zum Euro fordern, auf verfassungsfeindliche Weise weggeputscht werden und euroskeptische Parteien, die mehrheitlich gewählt wurden, von bürokratischen Mechanismen an den Rand gedrängt werden? Die Euro-Retter greifen offensichtlich sogar zu Mitteln wie dem Staatsstreich, wenn die Euro-Mitgliedschaft von Ländern durch Wahlen oder geplante Referenden gefährdet wird. Es gibt in der Eurozone somit keine funktionierende parlamentarische Demokratie mehr.

Auch die fehlende demokratische Legitimation des Euro wurde im Verlauf der Diskussion eindeutig bewiesen. Die Währung wurde gegen die Mehrheit von 65% der Deutschen eingeführt und ein Referendum wurde vermieden. In den anderen 16 Euro-Ländern gab es ebenso keine einzige Volksabstimmung zu diesem wichtigen Thema. In den einzigen zwei Referenden die es gab (Dänemark 2000 und Schweden 2003) erlebte der Euro eine bittere Niederlage. Das sagt schon alles, was man über die demokratische Legitimität und öffentliche Akzeptanz des Euro wissen muß.
Daß du diesen Fakt leugnest ist irrational, aber da der Euro ein irrationales und ideologisch begründetes Projekt ist, kann man dir das auch nicht wirklich übel nehmen. Du bist eben von einer politischen Ideologie besessen, deren wirtschaftlicher Nutzen bzw. Schaden keine Rolle spielt, da allein politische Ziele ausschlaggebend sind. Zudem gibt es keine rationalen ökonomischen Fakten, die für die Euro-Einführung sprechen, die wirtschaftlich keineswegs Notwendig war und intakte und gut funktionierende Währungen zerstört hat.

Bei genauer Überprüfung der Fakten und der Quellen merkt man schnell, daß der Euro keinerlei Entwicklungspotential und keinerlei Perspektive mehr bietet. Er hat nicht nur jedes wirtschaftliche und politische Ziel, das bei seiner Einführung proklamiert wurde (Wohlstand, geringe Arbeitslosigkeit, Einbindung Deutschlands, mehr Freundschaft zwischen den Völkern Europas) ins Gegenteil verkehrt (Armut und Massenarbeitslosigkeit in Südeuropa, deutsches Diktat über die Mittelmeerländer, Technokraten-Herrschaft der Troika über Griechenland, Spaltung Europas und Haßgefühle zwischen Nord- und Südeuropäern), sondern gefährdet auch in der Zukunft eine gute wirtschaftliche und politische Entwicklung Europas.
Der Euro hat einen falschen Boom durch künstlich niedrige Zinsen in Südeuropa ausgelöst, der nun zusammengebrochen ist und Armut, hohe Arbeitslosigkeit und eine nicht enden wollende Rezession hinterläßt. Nicht-Euroländer wie die Türkei und Polen hatten in dieser Zeit nachhaltiges Wachstum, was auf wirklicher Produktivitätssteigerung beruhte und auch heute noch anhält. Der Abbau von Grenzschranken und Handelsbarrieren hat mit dem Euro nichts zu tun. Die Reisefreiheit in Europa verdanken wir zwischenstaatlichen Abkommen wie Schengen und den Wegfall von Handelsschranken verdanken wir dem Binnenmarkt bzw. der EFTA, die sich für freien Handel einsetzt. Der Euro hingegen gefährdet den gemeinsamen Markt in Europa, da er bereits die deutschen Exporte nach Südeuropa hat zusammenbrechen lassen und nun fast der gesamte Süden Europas als Teil des Binnenmarktes in Europa wegfällt.

Dein gesamtes Denken ist getrieben von dem Dogma der Alternativlosigkeit des Euro, weswegen du es auch nicht wagst, über Alternativen nachzudenken. Dies führt zu irrationaler und fanatischer Verteidigung eines gescheiterten Projektes, was eine nüchterne Analyse von Kosten und Nutzen der Einheitswährung verhindert. Man hat eben Angst vor dem Ergebnis, daß der Euro Europa massiv geschadet hat und besonders Südeuropa Armut und Massenarbeitslosigkeit brachte. Du stellst deine Euro-Ideologie über die wirtschaftlichen Kosten/den wirtschaftlichen Nutzen des Euro und dieser Borniertheit kann man mit Fakten nicht beikommen.

Dennoch empfehle ich jedem, in eine offene Diskussion über Alternativen zu Euro einzusteigen. Wir müssen von dem Denken wegkommen, es gäbe nur die Möglichkeit immer tieferer Integration Europas und die mittel- bis langfristige Perspektive eines europäischen Bundesstaates. Es gibt immer Alternativen und es gibt immer mehrere Lösungen für ein Problem. So weiter zu machen wie vorher und mit den Rezepten fortzufahren, die erst zum Entstehen der Schwierigkeiten geführt haben, ist aber der schlechteste Ausweg.
Es wird Zeit, mögliche Alternativmodelle zu EU und Euro vorzustellen. Eine Möglichkeit ist die Rückkehr zur EWG mit den 17 Landeswährungen. Wir haben dann ein lockeres politisches und wirtschaftliches Bündnis in Europa, das auf zwischenstaatlichen Verträgen und einem gemeinsamen Binnenmarkt beruht. In diesem Modell hätte durchaus ein europäisches Parlament und eine Kommission mit eingeschränkten Kompetenzen Platz. Die Hauptentscheidungsgewalt sollte jedoch bei den nationalen Parlamenten und den plebiszitären Entscheidungen der Bevölkerungen der europäischen Länder liegen.
Ein anderes Alternativmodell wäre die Schaffung einer gesamteuropäischen EFTA. Alle EU-Länder verlassen EU und Euro und treten der europäischen Freihandelszone bei. Wir hätten dann eine Freihandelszone von Griechenland bis Island, die Teil einer sehr lockeren Wirtschaftskooperation in Europa ist, welche rein zwischenstaatlicher Natur ist, die Sovueränität der Nationalstaaten ungeschmälert läßt und keine supranationalen Institutionen benötigt. Im Gegensatz zum EWG-Modell ist die EFTA eine reine Freihandelszone ohne gemeinsamen Binnenmarkt und ohne größere politische Ziele. Ein gemeinsames Parlament und eine Kommission spielen bei ihr kaum eine Rolle, alle Entscheidungen werden von den nationalen Parlamenten getroffen und danach gemeinsam abgestimmt. Innerhalb der EFTA gäbe es freien Grenzverkehr und Handelsabkommen mit verschiedenen Ländern weltweit. Bisher hat die EFTA z. B. mit China, Japan und Pakistan Freihandelsveträge geschlossen. Gleichzeitig existieren keine gemeinsamen Außenzölle.
Einem solchen Bündnis könnten auch Staaten wie die Ukraine oder Rußland beitreten, wir hätten dann also ein geographisch weiter gefaßtes, aber deutlich lockerer organisiertes Europa, das Währungssouveränität und die Unabhängigkeit von Staaten und Parlamenten mit freiem Handel und gemeinsamem Austauch verbindet.
Über solche Alternativmodelle zum Euro lohnt es sich nachzudenken und zu diskutieren und dies hat sicher einen deutlich höheren Erkenntnisgewinn als für immer am Dogma der Alternativlosigkeit des Euro festzuhalten.

[Daniel1]

IndianRunner » So 11. Aug 2013, 17:38 hat geschrieben:
.....und zwischen der Verschuldung Griechenlands und dem Euro siehst du keine Zusammenhänge?

Nein, keine, die den Euro als Ursache für die Verschuldung Griechenlands herhalten könnten. Denn das Über die Verhältnisse leben, das fand schon zu Zeiten der Drachme statt. Und der Staatsbediensteten-Wasserkopf stammt auch aus dieser Zeit.

Falsch! Durch den Euro konnte Griechenland viel günstiger Kredite aufnehmen, die Zinssätze haben sich über Nacht halbiert. Daher wurden plötzlich massenweise Darlehen aufgenommen und es entstand eine gigantische Kreditblase, die 2009 zusammenbrach und Armut, Massenarbeitslosigkeit und extrem hohe Staatsverschuldung hinterlassen hat.

Ach, jetzt wo gar keine Argumente mehr ziehen, sind eben die Statistiken gefälscht - quasi als letzter Strohhalm an den man sich klammert... Es ist nunmal Fakt, dass die Gesamtwirtschaft der Euro-Zone momentan aus der Rezession raus ist. Nirgends hat jemand geschrieben, dass die Arbeitslosenquoten gesunken wären oder dass nun keine (auch schmerzhaften) Maßnahmen zur nachhaltigen Stabilisierung nötig wären. Es geht schlicht um moderates Wirtschaftswachstum und Defizitabbau.

Es haben sich doch alle Argumente gegen den Euro bewahrheitet. Und jetzt, wo alle sehen, daß das Euro-Projekt gescheitert ist, müssen die Politiker natürlich alles tun, um das Image der Einheitswährung aufzupolieren. Der letzte Strohhalm an den sie sich klammern, um die katastrophale Situation in der Eurozone schönzufärben, sind Fälschungen und Fehlinterpretationen von Statistiken. Ist übrigens nichts so besonderes, in einer kürzlich von mir erwähnten Dokumentation über die Eurokrise wird gezeigt, daß Banken ihre Mitarbeiter bezahlten, um die Bankbilanzen zu fälschen.
Du mußt solche Vorgänge immer politisch sehen: In wenigen Wochen ist Bundestagswahl und da muß man die Leute natürlich beruhigen und vorgaukeln, die Eurokrise wäre vorbei. Es wäre ja nicht auszudenken, wenn im wichtigsten Land der Eurozone, daß deren Erhalt garantiert, eine euroskeptische Partei wie die AfD ins Parlament käme...
Auch ein kürzlich erschienener Presseartikel legt diese Täuschungen offen.

Propagandablase Aufschwung. Statistik beweist: EU und Eurozone bleiben in der Rezession

Solche Zahlen liebt die EU-Kommission und noch mehr die wahlkämpfende Bundeskanzlerin. Europa, so tönte es am Mittwoch der vereinte Blätterwald, hat der Rezession überwunden. Wachstum erfaßt den Kontinent, der Euro ist sowieso sicher. Dumm nur: diese Einschätzung ist schlicht falsch. Sie basiert auf einem maximal halbseriösen Vergleich von Statistiken, in denen mehrere wichtige Länder schlicht fehlen. Der wirklich relevante Jahresvergleich unter Einbeziehung zumindest Griechenlands beweist dagegen: EU und Eurozone verharren weiter in der Rezession.

http://www.berliner-umschau.de/news.php ... 1376557740

['Infi]

Es haben sich doch alle Argumente gegen den Euro bewahrheitet. Und jetzt, wo alle sehen, daß das Euro-Projekt gescheitert ist, müssen die Politiker natürlich alles tun, um das Image der Einheitswährung aufzupolieren. Der letzte Strohhalm an den sie sich klammern, um die katastrophale Situation in der Eurozone schönzufärben, sind Fälschungen und Fehlinterpretationen von Statistiken. Ist übrigens nichts so besonderes, in einer kürzlich von mir erwähnten Dokumentation über die Eurokrise wird gezeigt, daß Banken ihre Mitarbeiter bezahlten, um die Bankbilanzen zu fälschen.
Du mußt solche Vorgänge immer politisch sehen: In wenigen Wochen ist Bundestagswahl und da muß man die Leute natürlich beruhigen und vorgaukeln, die Eurokrise wäre vorbei. Es wäre ja nicht auszudenken, wenn im wichtigsten Land der Eurozone, daß deren Erhalt garantiert, eine euroskeptische Partei wie die AfD ins Parlament käme...
Auch ein kürzlich erschienener Presseartikel legt diese Täuschungen offen.

Es hat sich erstmal nichts bewahrheitet, wenn überhaupt müsstest du das erstmal ausführen. Nach dreimaliger Nachfrage per PN habe ich auch immer noch keine Antwort auf einen früheren Beitrag bekommen - nicht dass der jetzt unglaublich wichtig oder umfangreich gewesen wäre aber ich bins leid, dass du immer einen gleichklingenden Beitrag nach dem anderen schreibst, dann wieder tagelang verschwindest und nicht oder kaum auf Kritiken eingehst, jedenfalls wird eine Diskussion mit dir fast nie bis zum Ende geführt. Stattdessen tauchst du dann an anderer Stelle wieder mit einem neuen Thread auf.

Achja. Bevor man den Vorwurf der Fälschung (insbesondere der aktuellen Wirtschaftsdaten) in den Raum stellt, sollte man dafür Indizien oder Belege haben. So kannst du dir die Welt natürlich wieder zurechtbiegen.

[Officer Barbrady]

Es geht nicht um Jubel.

Es gab mal eine Finanzkrise...
Die ging über (einher) mit der Euro (Verschuldungskrise) ...

Wenn sich nun das wirtschaftliche Szenario aufhellt, ist es doch gut.

Das hat nichts mit JUBEL zu tun.

mfg

Ja, aber ist damit die EURO-Krise beendet? Ich fürchte nein, denn die PIGS-Staaten haben weiterhin große Schwierigkeiten sich über die Anleihemärkte zu finanzieren, sie haben weiterhin große wirtschaftliche Probleme und sind auf externe Finanzierung angewiesen. Erst wenn diese Staaten finanziell auf eigenen Füßen stünden und sich daran machen würden die im Zuge der EUROkrise geleisteten Hilfszahlung anderer EURO-Staaten abzutragen, dann kann man die EUROkrise für beendet erklären. Aber ist das realistisch? Ich fürchte nein, ich fürchte die Krise wird solange fortschreiten bis sie nicht mehr als solche empfunden wird sondern als die neue Normalität.

['Infi]

Ja, aber ist damit die EURO-Krise beendet? Ich fürchte nein, denn die PIGS-Staaten haben weiterhin große Schwierigkeiten sich über die Anleihemärkte zu finanzieren, sie haben weiterhin große wirtschaftliche Probleme und sind auf externe Finanzierung angewiesen. Erst wenn diese Staaten finanziell auf eigenen Füßen stünden und sich daran machen würden die im Zuge der EUROkrise geleisteten Hilfszahlung anderer EURO-Staaten abzutragen, dann kann man die EUROkrise für beendet erklären. Aber ist das realistisch? Ich fürchte nein, ich fürchte die Krise wird solange fortschreiten bis sie nicht mehr als solche empfunden wird sondern als die neue Normalität.

Erstmal gibt es in diesem Sinne keine "Euro-Krise", wenn überhaupt eine Eurostaatenkrise. Der Euro als Währung erfüllt voll und ganz seinen Zweck, inbesondere die vielfältigen Ursachen der Krise sind in ihrer Mehrheit nicht oder nur zu einem Teil auf den Euro zurückzuführen.

Natürlich ist die Krise noch nicht beendet, ihren Höhepunkt haben wir aber vermutlich schon hinter uns. Die Zeit wo man von Nacht zu Nacht nicht wusste ob die Krise zu bewältigen ist und immer neue, ungeahnte Probleme auftauchten ist wohl im Grunde vorläufig vorbei. Nicht zuletzt dank vieler richtiger und wichtiger Maßnahmen (wenn auch von Frau Merkel immer bis zum letzten Punkt herausgezögert, was die Problematik meist nur verschlechterte). Jetzt muss es langsam daran gehen, Maßnahmen zu treffen um die Währungsunion nachhaltig zu stabilisieren und funktionsfähig zu machen. Das wird sicherlich noch Jahre dauern.

[Officer Barbrady]

Doch es gibt eine EURO-Krise und sie ist sehr präsent. Aber auf diese Diskussion, das habe ich auch schon frems gesagt, lasse ich mich mittlerweile nicht mehr ein. Wenn man nicht erkennt, dass die Währungsunion an sich ein bedeutender Teil des Problems ist,dann macht die Diskussion keinen Sinn, weil wir schon bei der Definition des Problems keine Einigkeit erzielen können.

['Infi]

Doch es gibt eine EURO-Krise und sie ist sehr präsent. Aber auf diese Diskussion, das habe ich auch schon frems gesagt, lasse ich mich mittlerweile nicht mehr. Wenn man nicht erkennt, dass die Währungsunion an sich ein bedeutender Teil des Problems ist,dann macht die Diskussion keinen Sinn, weil wir schon bei der Definition des Problems keine Einigkeit erzielen können.

Will nur darauf hinweisen, dass das Problem vielfältiger als der Euro selber ist. Der Euro an sich führt nur dazu, dass wirtschaftlich sehr unterschiedliche Staaten in eine einheitliche Geldpolitik gepresst werden und dass die Südländer sich nicht nur durch äußere Abwertung künstlich wettbewerbsfähig halten können. Nicht mehr und nicht weniger. In diesem Sinne könnte man das dann als Krise des Euro bezeichnen, wenn du so willst. Die Währung Euro erfüllt alle sonstigen Kriterien und könnte ohne die vielfältigen anderen Problematiken dennoch existieren, auch mit den von mir genannten Problemen. Der Euro hat einen sehr stabilen Außenwert und eine gute Preisstabilität, über viele Jahre und das nach wie vor. Er ist weiterhin die zweitwichtigste Reservewährung der Welt.

[Officer Barbrady]

Will nur darauf hinweisen, dass das Problem vielfältiger als der Euro selber ist. Der Euro an sich führt nur dazu, dass wirtschaftlich sehr unterschiedliche Staaten in eine einheitliche Geldpolitik gepresst werden und dass die Südländer sich nicht nur durch äußere Abwertung künstlich wettbewerbsfähig halten können. Nicht mehr und nicht weniger. In diesem Sinne könnte man das dann als Krise des Euro bezeichnen, wenn du so willst. Die Währung Euro erfüllt alle sonstigen Kriterien und könnte ohne die vielfältigen anderen Problematiken dennoch existieren, auch mit den von mir genannten Problemen. Der Euro hat einen sehr stabilen Außenwert und eine gute Preisstabilität, über viele Jahre und das nach wie vor. Er ist weiterhin die zweitwichtigste Reservewährung der Welt.

Na da sind wir uns ja doch einig...unter der Euro-Krise subsumiere ich all die Probleme, welche ursächlich durch dessen Einführung hervorgerufen wurden und werden. Und das mit der "künstlichen Wettbewerbsfähigkeit" sehe ich ein bischen anders. In der Tat sind es die Wechselkurse, die einem komplexen System bilateraler und multilateraler Handelsbeziehungen die notwendige Stabilität herstellen. Denn die wirken immer antizyklisch und stellen einen neuen Gleichgewichstszustand auf den Gütermärkten her. Somit wird ein extremes Auseinanderdriften zwischen den Handelspartnern verhindert, und zwar unmittelbar und ohne die Notwendigkeit staatlicher Eingriffe.

[Skull]

Na da sind wir uns ja doch einig...unter der Euro-Krise subsumiere ich

all die Probleme, welche ursächlich durch dessen Einführung hervorgerufen wurden und werden.

Mhmm...

Wenn Du geschrieben hättest...
all die Probleme, welche nun [ursächlich] durch die gemeinsame Währung hervorgerufen werden...

hätte ich den Satz so stehen gelassen.

Aber so, wie Du den Satz schreibst (und somit auch im exakten Sinn) sehe ich das natürlich anders.

Die Ursache der (Haupt) Probleme ist nicht der Euro und nicht die gemeinsame Währung.

Bankenproblematik, Verschuldungsproblematik und strukturelle Probleme in einigen Ländern
- sind völlig losgelöst von der (einer) gemeinsamen Währung.

Diese Probleme haben in verschiedenen Nuancen (fast) alle Länder.
Von A wie Australlien über G wie Großbritannien,
über J wie Japan, nach S wie Schweden bis U wie die USA. Auch mit eigenen Währungen.

Das man durch die gemeinsame Währung (Haftung, Auswirkung) diese Probleme nicht mehr national,
individuell und ohne große Auswirkung auf andere Euroländer lösen kann, ist in der Tat ein Problem.
Inkl. der politischen Forderungen, Rücksichtsnahmen, Erwartungen, aber auch kalkulierte Unterlassungen.

Die These...der Euro ist ursächlich für die größten oder meisten Probleme verantwortlich ...halte ich daher für


=====> Falsch.

mfg

[Officer Barbrady]

Natürlich ist die Banken-/Finanzkrise nicht ursächlich durch den Euro entstanden. Verstehendes Lesen ist immer vorausgesetzt. Aber sie stellt einen makroökonomischen Schock dar, welche die Schwachstellen des Eurosystems offen legt. In einer "Schönwetterphase" ist die Stabilität einer solchen Konstruktion letztlich nicht zu beurteilen.

Normalerweise stünden der Politik in einer solchen Situation ein ganzer Instrumentenkasten fiskal- und insbesonderer geldpolitischer Maßnahmen zur Verfügung, derer sie sich in einer Währungsunion aber nicht ohne Auswirkungen auf die anderen Mitgliedsstaaten bedienen kann. Diese werden davon in Mitleidenschaft gezogen, womit die Möglichkeiten insbesondere der Geldpolitik erst einmal begrenzt sind. Außerdem lädt diese Situation zum "free riding" ein. Im Wissen um die besonderen Abhängigkeiten in einer Währungsunion, können Staaten eine Politik betreiben, die insgesamt schädlich ist, deren Auswirkungen sie selbst aber nur zu einem geringeren Teil treffen als dies ansonsten, d.h. ohne Währungsunion, der Fall wäre.

Die USA sind nach landläufiger Meinung aus dem Gröbsten raus. Die FED hat schneller und stärker auf die Krise reagiert als es der EZB möglich gewesen ist. Insbesondere wurden aber die Bankbilanzen rasch um faule Kredite bereinigt, so dass die Kreditvergabe inzwischen wieder am laufen ist. Der EURO-Zone steht dieser Schritt noch bevor, wobei sich auch hier wieder die Problematik auftut, dass Staaten wie bspw. die Bundesrepublik für die Verfehlungen der Banken anderer Länder gerade stehen müssen.

[Daniel1]

@Infi

Ich habe bisher auf die meisten an mich gerichteten Beiträge ausführlich reagiert und zudem auch die nachfolgenden Entgegnungen widerlegt. Wenn ich allerdings von 3-5 Eurofanatikern gleichzeitig angegriffen werde, muß ich alle nach der Reihe widerlegen. Da ich nicht jeden Tag im Forum aktiv bin (manchmal nur 2-3 Mal die Woche) und oft mit seitenlangen Beiträgen konfrontiert werde, von denen jeder 2. Satz eine Falschbehauptung darstellt, die detalliert auseinandergenommen werden muß, kann ich nicht immer gleichzeitig auf alle Beiträge reagieren.
Meine Antwort auf deine spezifische Frage kommt noch.

Hier erstmal eine interessante Stellungnahme zur AfD zur angeblichen "Aufhellung" der Situation in der Eurozone:

EU redet die Situation in der Eurozone schön
17. August 2013 um 10:26

Wie gestern der Presse zu entnehmen war, gibt sich die EU alle erdenkliche Mühe, die Situation in der Eurozone schönzureden. Da ein großer Teil der Medien dies unkritisch nachplappert, möchte ich die Meldungen, der Euroraum befreie sich aus der Rezession, kurz kommentieren:

Schon für den Euroraum ist die Interpretation gewagt. Für das Ende einer Rezession verlangt man üblicherweise, dass die Wachstumsrate des BIPs in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen positiv ist. Gestern wurde aber nur für ein Quartal eine (schwach) positive Wachstumsrate gemeldet (nämlich 0,3% im zweiten Quartal 2013). Die EU hat es offenbar eilig, einen scheinbaren Erfolg zu verkünden.

Die positive Wachstumsrate zum Vorquartal geht nun im wesentlichen auf Deutschland und Frankreich zurück - wobei zu berücksichtigen ist, dass das erste Quartal durch den langen Winter relativ schwach ausfiel und dann im zweiten Quartal wohl einiges nachgeholt wurde. Aber das ist nebensächlich, denn eigentlich von Interesse ist die Situation in den Krisenländern.

Da aber sieht es nach wie vor sehr trübe aus. Im Vergleich zum Vorquartal hat lediglich Portugal eine positive Wachstumsrate von 1,1% zu verzeichnen. Demgegenüber ist das BIP in Spanien, Italien und Zypern weiter geschrumpft (um -0,1%, -0,2% und -1,4%). Für Griechenland liegen bezeichnenderweise noch gar keine Zahlen vor.

Wachstumsraten zum Vorquartal sind aber immer sehr stark unsicherheitsbehaftet, u. a. deshalb, weil saisonale Effekte eine große Rolle spielen können. Aussagekräftiger sind daher die Wachstumsraten bezogen auf dasselbe Quartal im Vorjahr, also das Wachstum des BIPs von 2012 auf 2013. Da werden in den jüngsten Daten für alle Krisenländer nach wie vor stark negative Wachstumsraten ausgewiesen:

Portugal: -2,0%
Spanien: -1,7%
Italien: -2,0%
Zypern: -5,2%
Griechenland: -4,6%

Angesichts dieser Zahlen kann von Trendwende und Erholung keine Rede sein. Wer dennoch derartige Meldungen verbreitet, betreibt schlicht zweckoptimistische Propaganda.


Bernd Lucke

Quelle: https://www.facebook.com/notes/alternat ... 5091608167

[Atue]

@Daniel1:

Gut, dass sie sich die Mühe gemacht haben, mir ausführlich zu antworten. Das ist nicht mehr als fair.

Substanziell beinhaltet ihre ausführliche Antwort allerdings aus meiner Sicht keine neuen relevanten Aspekte. Damit steht an dieser Stelle ihre Aussage gegen meine Aussage - und es wird weder mir gelingen, sie zu überzeugen, noch ihnen, mich zu überzeugen.

Ich bleibe daher bei meinem Vorwurf, dass sie relevante Fakten schlicht und einfach ignorieren, und sich eine eigene Wahrheit zimmern. Sie haben sich in grauer Vorzeit festgelegt, dass der Euro etwas schlechtes sein muss - also wird jedes neue Indiz in diese Richtung als dramatische Bestätigung für die Ausgangsthese gewertet - und jedes Indiz dagegen klein geredet, ignoriert oder als Falschaussage tituliert.

Wenn gar nichts mehr hilft, hilft schlussendlich die Verschwörungstheorie, dass die Bösen sich aufgeschwungen haben mit dem Euro uns alle in den Abgrund zu stürzen.

Ich denke, damit erübrigt sich eine weitere Reaktion auf ihren ausführlichen Beitrag - wobei ich mich durchaus sehr gefreut habe - und das möchte ich auch anerkennen! - dass sie sich ausgiebig mit meinem auch schon langen Beitrag auseinandergesetzt haben.

Ich wünsche uns beiden, dass wir den Euro noch möglichst lange als stabile und gebrauchsfähige Währung behalten - und eine Ablösung des Euros erst dann kommt, wenn sich noch größere Währungsräume bilden.

[Atue]

Natürlich ist die Banken-/Finanzkrise nicht ursächlich durch den Euro entstanden. Verstehendes Lesen ist immer vorausgesetzt. Aber sie stellt einen makroökonomischen Schock dar, welche die Schwachstellen des Eurosystems offen legt. In einer "Schönwetterphase" ist die Stabilität einer solchen Konstruktion letztlich nicht zu beurteilen.

Normalerweise stünden der Politik in einer solchen Situation ein ganzer Instrumentenkasten fiskal- und insbesonderer geldpolitischer Maßnahmen zur Verfügung, derer sie sich in einer Währungsunion aber nicht ohne Auswirkungen auf die anderen Mitgliedsstaaten bedienen kann. Diese werden davon in Mitleidenschaft gezogen, womit die Möglichkeiten insbesondere der Geldpolitik erst einmal begrenzt sind. Außerdem lädt diese Situation zum "free riding" ein. Im Wissen um die besonderen Abhängigkeiten in einer Währungsunion, können Staaten eine Politik betreiben, die insgesamt schädlich ist, deren Auswirkungen sie selbst aber nur zu einem geringeren Teil treffen als dies ansonsten, d.h. ohne Währungsunion, der Fall wäre.

Die USA sind nach landläufiger Meinung aus dem Gröbsten raus. Die FED hat schneller und stärker auf die Krise reagiert als es der EZB möglich gewesen ist. Insbesondere wurden aber die Bankbilanzen rasch um faule Kredite bereinigt, so dass die Kreditvergabe inzwischen wieder am laufen ist. Der EURO-Zone steht dieser Schritt noch bevor, wobei sich auch hier wieder die Problematik auftut, dass Staaten wie bspw. die Bundesrepublik für die Verfehlungen der Banken anderer Länder gerade stehen müssen.

Welche konkreten fiskal- und geldpolitische Maßnahmen hätten ihrer Meinung nach bei den spezifischen Problemen von Griechenland, Spanien und Irland, Portugal und schließlich auch Italien genutzt?
In welchem Sinne sehen sie derzeit das von ihnen angesprochene "free riding" in den Krisenländern?

Welche Befürchtungen haben sie bezüglich dessen, dass die BRD für Verfehlungen von Banken anderer Länder zur Kasse gebeten wird?
Und: Könnte man zum jetzigen Zeitpunkt nicht sogar die Aussage treffen, dass gerade die BRD auch von der Krise profitiert hat? In den Fällen, wo die BRD sich zu Kreditzusagen zu Zwischenfinanzierungen entschlossen hat, fließen doch die Zinsen an die BRD? In Fällen, wo die BRD lediglich Bürgschaftsfunktion übernommen hat, ist zumindest derzeit noch kein Geld verloren. Oder wo konkret sehen sie das anders?

Wie stellen sie sich zu den Auswirkungen der Verwerfungen der ursächlichen Krisenherde auf beispielsweise Ungarn? Ungarn ist aus meiner Sicht ein spannendes Land für eine solche Betrachtung, weil Ungarn kein Euro-Land ist, aber im Prinzip gewisse Ähnlichkeiten in der Krisensituation mit Griechenland und Portugal aufweist.
Würden sie sagen, dass Ungarn erfolgreicher als die Eurozone mit den Auswirkungen der Verwerfung umgegangen ist?