Braucht Deutschland die SPD?

[frems]

Au weia, Du bist noch wurzeltief im Wolkenkuckucksheim realsozialdemokratischer Illusions- und Verzweiflungspolitik verwachsen

Hast Du eigentlich bemerkt, daß ich in dem Beitrag die Regierungsleistung eines Bundeslandes erwähnt habe? Wieso Du nun mit Volksentscheiden auf Bundesebene und Willy Brandt ankommst, weißt wohl nur Du. Für ein "Das alles wollte ich jetzt mal verbal über den Stammtisch kotzen" bin ich die falsche Adresse. Es ist fürderhin auch keine Illusionspolitik, wenn man sich eingesteht, daß sich die Welt in den letzten 50 Jahren geändert hat und aufgrund des technischen Fortschritts sowie der weltweiten Vernetzung die Globalisierung weiter gefördert wird -- ob es Dir persönlich mißfällt, ist völlig irrelevant. Politiker müssen sich halt solchen Prozessen bzw. Entwicklungen auch stellen und das Land reformieren. Wozu ewiger Stillstand führt, haben wir vor zehn Jahren bemerkt und sehen es heute in vielen anderen Ländern. Wer da als Deutscher tauschen möchte, müßte schon sehr masochistisch veranlagt sein. Aber bitte, nur zu.

Da haben wir es wieder: RealSPD-Gejammer von der Globalisierung als unvermeidliches Naturgesetz. Das ist das Selbe wie Angelas Alternativlosigkeiten. Wer hat denn - national, europäisch und global, die ganzen Abkommen, Richtlinien und Gesetze erlassen oder zugelassen? Waren das jenseits menschlicher Disposition stehende Naturkräfte, oder waren es Menschen?

Deutschland ist nicht alleine auf der Welt, auch wenn der eigene Horizont an den deutschen Grenzen endet.

Vielleicht habe ich mich ungeschickt ausgedrückt. Es reicht, wenn man das Lohnniveau bei der Masse der Arbeitnehmer relativ gesehen sinken läßt, während man die Oberschicht immer mehr entlastet. (Dies gilt sowohl für die Löhne als auch für die Vermögenssteuer.) Dadurch ist es dazu gekommen, daß sich der Großteil des Volksvermögens immer mehr bei den Reichen ansammelt, während Otto Normalverbraucher in die Röhre gucken darf.

Macht nichts. Ich hatte auch mal gedacht, daß beim Sozialstaat eingespart wurde, weil die Aussagen allgegenwärtig waren. Schaut man sich bloß die Ausgaben des Staates und den Anteil der Sozialausgaben an, stellt man schnell fest, daß an diesem gefühlten Abbau nichts dran ist.

Die Lohnentwicklung ist aber eine andere Chose und kein rein deutsches Phänomen. Abgesehen davon, daß Menschen in Beschäftigung viel seltener armutsgefährdet sind als Arbeitslose. Sprich, ob die Entwicklung -- unabhängig davon, ob man meint, daß sie bekämpft werden muß oder nicht -- durch die Agenda 2010 verschärft wurde oder gar reduziert, kann niemand genau sagen. Für den Einzelfall kann es sicherlich einen Abstieg bedeutet haben, aber anderen eben auch Chancen. Und auch hier sollte man das alles nicht so einseitig sehen und sich nur jene Statistiken herauspicken, die man für eine vorgefertigte Meinung für sinnvoll hält. Da kann man ebenso gerne mal etwas (selbst-)kritisch herangehen.

Veranschaulichend: Nützt es den Griechen, daß die "Schere zwischen Arm und Reich" in den letzten Jahren gesunken ist?

-> http://www.zeit.de/2012/52/Armut-Wahlkampf-SPD

Aber Deutschland würde ohne diese neoliberalen Aktionen, die Merkel und Steinbrück dann weiter fortgeführt hatten, bedeutend besser stehen. Ohne diese Steuerausfälle würde die Schuldenlast geringer sein. Und die Umverteilung des Volksvermögens von unten nach ganz oben wäre eventuell sogar gestoppt worden.

Gibt's da ein Beispiel, z.B. ein vergleichbares Land, was Dir vorschwebt? Oder woher die Annahme, daß dieses ganze ominöse pfuibähneoliberal irgendeine personifiziertes Unheilswesen ist und sich irgendwo versteckt?

Schaut man sich z.B. in Europa um, welche Länder fleißig reformierten, was nicht stets auf den ersten Blick im Sinne der Arbeitnehmer war, kommt man trotzdem zum Entschluß, daß es gerade diese Länder sind, denen es vergleichsweise gut geht, z.B. neben Deutschland noch die Niederlanden, Dänemark oder Österreich. In Dänemark möchte niemand sein "Flexicurity"-Modell wieder abschaffen und zum vorherigen Wohlfahrtsmodell zurückkehren. Schon irre, daß Arbeitnehmer nichts gegen einen aufgelockerten Kündigungsschutz haben, oder? Nein, eigentlich nicht irre, wenn man sich stets die Gegenseite anschaut und bemerkt, welche Auswirkungen es für Land und Leute hat.

Selbiges gilt für Fragen des Mindestlohnes. Derzeit ist beispielsweise in Norwegen ebenfalls Wahlkampf, da kurz vor uns dort gewählt wird. Und das Thema Mindestlohn kocht in diesem Land, das man durchaus als "sozialdemokratisch geprägt" bezeichnen kann, auch immer wieder auf. Und richtig, einen Mindestlohn gab's nie, sondern nur Tariflöhne, mehr oder weniger vergleichbar mit dem System in Deutschland. Das hielt man stets für ausreichend und wollte nicht diktieren, daß von Oslo bis zur Finnmark die selben Löhne zu zahlen seien und es gerade Berufseinsteiger schwer haben könnten, während andere fürchteten, die Tariflöhne -- die meist deutlich höher sind als ein geforderten Mindestlohn -- könnten ausgehebelt werden und die Arbeitnehmer anschließend weniger Geld haben. Sprich, die selbe Diskussion wie wir sie in Deutschland seit über zehn Jahren führen. In den 60ern war das kein Thema und keine Notwendigkeit, weder bei uns in Deutschland noch in Norwegen. Ob's heute notwendig ist, muß die Politik abwägen. Es wäre aber naiv anzunehmen, daß dadurch sämtliche Probleme aus der Welt seien. Ebenso ist es naiv, wenn man alle Argumente für seinen Tunnelblick ausblendet und beispielsweise die Gewerkschaften ignoriert. Diese waren ja, neben der schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat, bei Einführung Agenda 2010 ein entscheidender Grund, wieso Münteferings geforderter Mindestlohn nicht eingeführt wurde. Und keine Verschwörung, daß irgendwer irgendwo später in der Privatwirtschaft weiter arbeitete, weil es mit der Politik nicht mehr klappte. Minister und Kanzler, die noch nicht sehr alt sind, werden immer schauen, wo sie noch Geld verdienen können. Ist ja auch nicht verwerflich. Wieso man sich aber geradezu freut, irgendeinen Fall entdeckt zu haben, um damit sämtliche Handlungen in der Regierungszeit einfach auszublenden oder einseitig nur Details herauspickt, weiß ich nicht. Ist mir persönlich zu plump.

Eine SPD jedenfalls, die nur die Interessen der Großbanken und der Wirtschaftsbosse beherzigt und "Gewehr bei Fuß" deren Befehle ausführt, braucht Deutschland jedenfalls nicht.

Bitte nicht wieder Klassenkampf. Natürlich ist es richtig, daß man mit Wirtschaftsunternehmen kooperiert und den Standort attraktiv hält, um beispielsweise Abwanderungen zu vermeiden. Aber bevor das Gekreische kommt: Die abwanderungsgefährdeten Jobs sind für gewöhnlich in der Exportbranche. Und dort werden die höchsten Löhne gezahlt. Die niedrigsten hast Du bei einfachen Dienstleistungen, deren "Produkt" einzig und alleine auf lokaler Ebene stattfindet. Ebenso ist es nichts verwerfliches, wirtschaftsfreundliche Reformen durchzuführen, um Arbeitsplätze zu erzeugen. Wer meint, er handelt im Sinne der Arbeitnehmer, wenn er mit Willkür Unternehmen schädigen möchte, irrt. Sollten die Konzerne dieser "Wirtschaftsbosse" alle dichtmachen, wird jedenfalls kein Paradies hier ausbrechen. Aber, wie gesagt, Klassenkampf ist seit über 20 Jahren nicht mehr nötig.

[frems]

Arbeitslosen wurde das Anrecht genommen, Arbeitslosenhilfe zu kriegen und stattdessen nhach kürzester Zeit mit Sozialhilfeempfängern gleichgestellt.

Eitelkeit ist aber ein schlechter Maßstab.

Die "Fördermöglichkeiten" für letztere erachte ich als ein Witz.

Wieso? Weil es im Einzelfall für manch einen nicht ersichtlich ist, welchen Nutzen eine solche Möglichkeit hat? Perfekt ist nichts. Aber erst recht nicht das vorherige System.

Schröder hat vor allem massiv den Niedriglohnsektor ausgebaut, so daß für viele die Devise gilt: "Arm trotz Arbeit".

Siehe vorherigen Beitriag.

Stichwort Bildungssystem: Ich habe mal gehört, daß Deutschland 33 Milliarden mehr in die Bildung investieren würde, wenn das Niveau der 1970er prozentual gehalten werden würde. Schröder hat die Reichen entlastet, aber nichts getan, um das Bildungssystem finanziell besser auszustatten.

Keine Ahnung, wo Du das gehört haben willst. Aber zur Agenda 2010: Die Bildungsausgaben wurden unter Schröder um 25% erhöht und bspw. das Bafög-Angebot für mehr Menschen ausgeweitet. Heute haben wir über 2,5 Mio. Studenten. In den 60ern war es nur ein Zehntel. Ebenso wurden Milliarden in Ganztagsschulen gesteckt und weitere Ausbildungsangebote für junge Menschen errichtet. Das waren auch alles Bestandteile der Agenda 2010. Der Arbeitsmarkt ist nur ein Aspekt gewesen. Und heute ist Deutschland kurz davor, das Ziel von 3% des BIP für Bildung zu erreichen (seitens des Bundes, die Ausgaben der Länder wären ein zusätzliches Thema). Die größten Sprünge dahin geschahen bloß nicht unter Merkel, auch wenn sie (etwas halbherzig) Schröders Politik fortführt.

[HugoBettauer]

Jede Partei, die in Deutschland einen relevanten Wähleranteil vertritt, wird gebraucht.
Die Frage ist wohl eher auf die Zukunftsaussichten der SPD gerichtet.
...und da sieht es in der Tat recht trübe aus.
Ein wichtiges Indiz für die Zukunftsfähigkeit der Parteien liegt in der Altersstruktur ihrer Mitglieder und Wähler.

Angesichts der deutschen Alterspyramide ein fragwürdiger Maßstab.

[Sri Aurobindo]

Wenn die SPD sich nicht von ihrem verstaubten Image einer "einstigen Arbeiterpartei" lösen kann, wird sie keine eigenen Antworten auf die wichtigen Fragen des Informationszeitalters liefern können!

Automatisierung ist eine Tatsache vor der noch immer alle Parteien die Augen verschließen!

Sozial hat in Zukunft nur noch wenig mit dem zu tun, was Arbeit schafft - egal ob gute oder schlecht bezahlte!

[pikant]

Wenn die SPD sich nicht von ihrem verstaubten Image einer "einstigen Arbeiterpartei" lösen kann, wird sie keine eigenen Antworten auf die wichtigen Fragen des Informationszeitalters liefern können!

Automatisierung ist eine Tatsache vor der noch immer alle Parteien die Augen verschließen!

Sozial hat in Zukunft nur noch wenig mit dem zu tun, was Arbeit schafft - egal ob gute oder schlecht bezahlte!

die SPD setzt aber zur Zeit gerade auf die Arbeiter, die Gewerschaften
die Berufung von Wiesehuegel ins Kompetenzteam ist da ein Beweis und ja der will die Gegner der Agendapolitik wieder in der SPD sehen
hat er zumindest oeffentlich erklaert und zugleich eine gruendliche Ueberarbeitung der Agendagesetze unter seiner Regie angekuendigt

['Infi]

Au weia, Du bist noch wurzeltief im Wolkenkuckucksheim realsozialdemokratischer Illusions- und Verzweiflungspolitik verwachsen

Du bist wurzeltief im Wolkenkuckusheim der isolierten Nationalstaaten, des Klassenkampfes und der pflichtgemäßen Verteidigung der Arbeiterklasse verwachsen..

Mh..., wollte mir grad den ganzen Beitrag vornehmen, das ist mir aber auch n bisschen zu blöd bei dieser ganzen Polemik, zumal frems schon alles gesagt hat und ichs selbst nicht besser hätte sagen können..
Nur einige Sätze: Die Welt von 1930 in der die SPD den kleinen Arbeiter verteidigte ist nicht mehr die Welt von heute. Gegebenheiten und Notwendigkeiten haben sich geändert. Nicht alles was die SPD getan hat war gut und sollte so gemacht werden und nicht alle Ansichten, die die SPD gegenwärtig vertritt sind welche die ich teilen kann. Aber das was man sich wünscht und das was realpolitisch möglich ist, liegt nunmal nicht immer zu 100% beisammen. Ich persönlich bin froh, dass die SPD unser Land mit der Agenda2010 einigermaßen fit für einen Wettbewerb in einer globalisierten Welt gemacht hat und ich bin froh, dass die Klientelpolitik für den kleinen Arbeiter aufgegeben wurde, weil sie in dieser Welt mehr Schaden als Nutzen bringen würde.

Wenn das dann der eine als Verrat an den Wurzeln der Partei und am kleinen Arbeiter bezeichnet und der andere das als neoliberal oder wie der User Linksdemokrat als imperialistisch bezeichnet, dann soll er sich an nostalgische Erinnerungen klammern - der Realität und ihren Notwendigkeiten entsprechen sie nicht.

[Progressiver]

Schaut man sich z.B. in Europa um, welche Länder fleißig reformierten, was nicht stets auf den ersten Blick im Sinne der Arbeitnehmer war, kommt man trotzdem zum Entschluß, daß es gerade diese Länder sind, denen es vergleichsweise gut geht, z.B. neben Deutschland noch die Niederlanden, Dänemark oder Österreich.

Also, wenn es ein Land in Europa gibt, das mit seinen "Reformen" am weitesten fortgeschritten war, dann ist das Großbritannien. Anstatt die Wirtschaftsstruktur zu modernisieren, wurden die Gewerkschaften so gut wie zerschlagen und alles aufs Übelste privatisiert. Das Land, welches früher mal die am weitesten entwickelte Nation war, wurde unter Thatcher radikal deindustrialisiert und dafür der Bankensektor ausgebaut. Deutschland dagegen hat diese extremen neoliberalen "No Alternative"- Reformen zum Glück nicht mitgemacht und liegt deswegen nicht am Boden. Durch die Dumpinglöhne, die hierzulande im riesigen Niedriglohnsektor gezahlt werden, schadet man aber nicht nur den hiesigen Arbeitnehmern, sondern es werden auch im Ausland die Löhne kaputtgemacht, da sie der Billigkonkurrenz aus Deutschland nicht standhalten können.

[Progressiver]

Aber das was man sich wünscht und das was realpolitisch möglich ist, liegt nunmal nicht immer zu 100% beisammen. Ich persönlich bin froh, dass die SPD unser Land mit der Agenda2010 einigermaßen fit für einen Wettbewerb in einer globalisierten Welt gemacht hat und ich bin froh, dass die Klientelpolitik für den kleinen Arbeiter aufgegeben wurde, weil sie in dieser Welt mehr Schaden als Nutzen bringen würde.

Ach wirklich? Kannst Du das bitte erläutern? Die SPD von einst war vor allem die Partei der Arbeitnehmer. Wenn sie das nicht mehr sein will, ist das kein Problem für mich. Aber dann soll sie sich bitte nicht wundern, wenn sie mit ihrem neoliberalen Geschafel auch nur noch die Umfragewerte der FDP von 2009 kriegen wird, anstatt Ideen zu entwickeln, wie die sogenannte Globalisierung für die Menschen zu einem Vorteil wird.

Wenn das dann der eine als Verrat an den Wurzeln der Partei und am kleinen Arbeiter bezeichnet und der andere das als neoliberal oder wie der User Linksdemokrat als imperialistisch bezeichnet, dann soll er sich an nostalgische Erinnerungen klammern - der Realität und ihren Notwendigkeiten entsprechen sie nicht.

Siehe oben. Eine Partei, die sich von den Finanzmärkten hertreiben läßt und alternativlos alles gut findet, was die CDU und ihre Banker- und Industrielobby sich zusammenschreiben, wird von den Bürgern nicht gebraucht. Dann wird sie irgendwann genauso verschwinden wie die FDP, da entweder die direkte Diktatur der Finanzmärkte herrschen wird. Oder aber es werden andere Parteien und gesellschaftlichen Gruppierungen auftauchen, die für das Wohl der einfachen Bürger kämpfen wollen.

[Elser]

Auch ich finde es langsam zum Kotzen, dass immer dann wenn Politik gegen das Volk gemacht wird, uns das als "Realpolitik" verkauft wird. Auch und gerade von der SDP. Noch kürzlich haben sie ihren Schröder gefeiert für seine "tollen" Reformen und dann stellen sie sich hin und erzählen und was von einem "neuen Weg". Einfach Lachhaft! Ich sage nur "MEHRWERTSTEUER" !!!

Elser

['Infi]

Ach wirklich? Kannst Du das bitte erläutern? Die SPD von einst war vor allem die Partei der Arbeitnehmer. Wenn sie das nicht mehr sein will, ist das kein Problem für mich. Aber dann soll sie sich bitte nicht wundern, wenn sie mit ihrem neoliberalen Geschafel auch nur noch die Umfragewerte der FDP von 2009 kriegen wird, anstatt Ideen zu entwickeln, wie die sogenannte Globalisierung für die Menschen zu einem Vorteil wird.

Du sagst die SPD hätte keine Ideen entwickelt um die Globalisierung zum Vorteil zu machen. Schau dich in der Parteienlandschaft um: Welche Partei schlug irgendwann ein plausibles Konzept vor, wie man den neuen Herausforderungen der Globalisierung entgegentreten kann? CDU/CSU und FDP unter Kohl taten 16 Jahre lang nichts. Die SPD erkannte dann die Zeichen der Zeit und hat mit der Agenda2010 einen wichtigen Schritt gewagt, der uns nun so gut in Europa dastehen lässt - und zwar ganz maßgeblich wegen dieser Agenda. Dass das nicht ur-sozialdemokratischen Grundsätzen entsprach ist mir auch bewusst - das ändert aber nichts an der Richtigkeit der Entscheidung und auch nicht daran, dass mir eine richtige und unpopuläre Entscheidung lieber ist als wahltaktisches Abwarten und Nichts-Tun à la Merkel.
Und inwiefern soll ich dir erläutern, dass Wünsche und realpolitische Möglichkeiten oft weit auseinander liegen? Bestreitest du das? Ich vermute einfach mal, dass du - da offensichtlich Agenda-Kritiker und auch sonst nicht von der SPD der letzten 15 Jahre überzeugt - politisch eher links von der SPD angesiedelt bist. Korrigiere mich gerne wenn das nicht so ist.
Wunschdenken der Linken ist ein Mindestlohn von 10€/Stunde, eine Mindestrente von 1000€, Abschaffung von HartzIV bzw. deutliche Anhebung der Regelsätze, Aufhebung jeglicher Sanktionen, Vermögensabgabe von 100% ab einem bestimmten Vermögen oder sogar das bedingungslose Grundeinkommen und was da noch alles für Vorschläge kursieren. Wir können gerne, wenn Fragen bestehen, jeden einzelnen Punkt durchgehen. Das ist meiner Meinung nach pures Wunschdenken und hat mit ökonomischer Vernunft und realpolitischer Möglichkeit rein gar nichts zu tun und das meinte ich damit.

Ich hoffe, ich konnte dir alles erläutern, wonach du gefragt hast.

[Elser]

Wie gesagt - alles was dem Volk nutzt ist "Wunschdenken", alles was ihm schadet sind "realpolitische Möglichkeiten".

Elser

[Wähler]

Wunschdenken der Linken ist ein Mindestlohn von 10€/Stunde, eine Mindestrente von 1000€, Abschaffung von HartzIV bzw. deutliche Anhebung der Regelsätze, Aufhebung jeglicher Sanktionen, Vermögensabgabe von 100% ab einem bestimmten Vermögen oder sogar das bedingungslose Grundeinkommen und was da noch alles für Vorschläge kursieren. Wir können gerne, wenn Fragen bestehen, jeden einzelnen Punkt durchgehen.

Es ist aber durchaus nachvollziehbar, wenn die sogenannten Linken in der SPD von ihrer traditionsreichen Partei eine Antwort auf die Frage erwarten können, wie den zunehmenden Vermögensunterschieden - betrifft auch Hartz-IV-Empfänger - entgegenzuwirken ist.

Die Riester-Rente allein reicht nicht aus, um der zu erwartenden Altersarmut von Geringverdienern etwas Wirkungsvolles entgegenzusetzen.

[frems]

Also, wenn es ein Land in Europa gibt, das mit seinen "Reformen" am weitesten fortgeschritten war, dann ist das Großbritannien. Anstatt die Wirtschaftsstruktur zu modernisieren, wurden die Gewerkschaften so gut wie zerschlagen und alles aufs Übelste privatisiert. Das Land, welches früher mal die am weitesten entwickelte Nation war, wurde unter Thatcher radikal deindustrialisiert und dafür der Bankensektor ausgebaut. Deutschland dagegen hat diese extremen neoliberalen "No Alternative"- Reformen zum Glück nicht mitgemacht und liegt deswegen nicht am Boden. Durch die Dumpinglöhne, die hierzulande im riesigen Niedriglohnsektor gezahlt werden, schadet man aber nicht nur den hiesigen Arbeitnehmern, sondern es werden auch im Ausland die Löhne kaputtgemacht, da sie der Billigkonkurrenz aus Deutschland nicht standhalten können.

Meine Frage war nicht, welches Land Du noch schrecklicher als Deutschland findest, sondern welches einen Weg ging, den Du erstrebenswert findest. Wenn Dir keins einfällt, hätte sich das Thema auch erledigt.

Ansonsten ist da auch wieder faktenrenitenter Unsinn vorhanden. Deutschland hat mitunter die höchsten Lohnkosten in Europa. Die Annahme, wir würden so extrem billig produzieren und alle anderen deshalb kaputtgehen, ist ein Märchen wie die vielen anderen Behauptungen auch. Schau mal hier: http://de.statista.com/statistik/daten/ ... in-europa/

Die Kosten sind hauptsächlich in Ländern hoch, denen es wirtschaftlich auch gut geht -- durch entsprechende Reformen, ob in Holland oder Dänemark. Ansonsten ist Deutschland mit 31 Euro über dem Schnitt der Eurozone (28,20€) und der EU-27 (23,50€). In Griechenland kostet die Arbeitskraft mit 15,50€ genau halb so viel wie in Deutschland. Nichts mit Dumping. Zumal weiterhin gilt, daß die exportstarken Branchen in Deutschland die höchsten Löhne zahlen.

Man, man, man.

[frems]

Auch ich finde es langsam zum Kotzen, dass immer dann wenn Politik gegen das Volk gemacht wird, uns das als "Realpolitik" verkauft wird. Auch und gerade von der SDP. Noch kürzlich haben sie ihren Schröder gefeiert für seine "tollen" Reformen und dann stellen sie sich hin und erzählen und was von einem "neuen Weg". Einfach Lachhaft! Ich sage nur "MEHRWERTSTEUER" !!!

Elser

Das Volk hat eine Menge von den Reformen. Kaum einem Land in Europa bzw. auf der Welt geht's so gut wie Deutschland. Auch die Jugendarbeitslosigkeit ist erfreulich niedrig. Man ist quasi eine Insel der Glückseligen. Überall ist die Rede von einer Krise, aber man selbst kriegt nichts mit, sondern nörgelt höchstens, daß das Wachstum mal nicht ganz so hoch wie erhofft ist oder daß die bereits niedrige Arbeitslosenquote nur leicht sank, während der Staat verkündet, neue Steuereinnahmerekorde zu erzielen. Schau doch nur mal nach Frankreich. Bis nach Portugal oder Griechenland muß man nicht schauen. Auch nicht nach London mit seinen Problemen, die man nun versucht mit "deutschen Modellen" zu lösen. Wie man da annehmen kann, daß irgendwelche "Verräter" in der Politik willkürlich einen gängeln und ausbeuten wollen, erschließt sich mir nicht. Da kann man gerne die eigenen Argumente mal auf den Prüfstand stellen.

Die Mehrwertsteuer ist ein gutes Beispiel dafür, daß man krampfhaft irgendwelche Gründe gegen die SPD sucht, aber gar nicht feststellt, wie man sich damit verrennt. Zumal gerade böse neoliberale Regierungen für niedrige Steuersätze bekannt sind, während sie in linken bzw. sozialdemokratischen Staaten gerne 22 bis 25 Prozent beträgt. Aber das mal dahingestellt: Die MwSt-Erhöhung war im Wahlprogramm der CDU. Die SPD hatte keine Alleinregierung, sondern war Juniorpartner. Da muß man natürlich Kompromisse eingehen, um anderswo wiederum einzelne Ziele umsetzen zu können. Die Grünen konnten auch nie auf Knopfdruck sämtliche Atomkraftwerke abschalten. Das ist wirklich Wunschdenken. Ebenso kann die FDP in der jetzigen Koalition nicht all ihre Ziele durchboxen. Ist das so schwer zu verstehen?

Wie der Große Vorsitzende so schön sagte: Ein Dogma ist weniger wert als ein Kuhfladen.

[enzo]

ja, wenn die wähler mit FDP und CDU/CSU nicht einverstanden sind können sie doch nach SPD und GRÜNE wechseln, auch wenn das nichts bringt. wir deutschen haben den luxus einer demokratischen wahl zwischen zwei regierungslagern, ist doch schon mal was. andere haben nur eine partei die sie wählen können.
wir haben ja noch eine große partei, die LmaA partei, der gehören mittlerweile viele stimmen.

[Dardonthinis]

Hast Du eigentlich bemerkt, daß ich in dem Beitrag die Regierungsleistung eines Bundeslandes erwähnt habe? Wieso Du nun mit Volksentscheiden auf Bundesebene und Willy Brandt ankommst, weißt wohl nur Du.

Das ist ganz einfach: Hier handelt es sich um einen Themenstrang, der sich mit der (Bundes-) SPD beschäftigt; genau so gut könnte ich dich deshalb fragen, warum Du Dich in einem bundesweiten Themenstrang mit Landespolitik beschäftigst, Und Willy Brandt war halt eine prägende Kraft in der Geschichte der SPD, und dass man so weit zurück gehen muss (z.B. auf seine Ankündigung, mehr Demokratie zu wagen und ein einheitliches und fortschrittliches Arbeitsrecht zu schaffen), war nur erforderlich, weil die SPD diese vor 44 Jahren gemachten Ankündigungen noch immer nicht verwirklicht hat, ja sich heute nicht einmal mehr darum bemüht, sie zu verwirklichen.

Es ist fürderhin auch keine Illusionspolitik, wenn man sich eingesteht, daß sich die Welt in den letzten 50 Jahren geändert hat und aufgrund des technischen Fortschritts sowie der weltweiten Vernetzung die Globalisierung weiter gefördert wird.
Politiker müssen sich halt solchen Prozessen bzw. Entwicklungen auch stellen und das Land reformieren. Wozu ewiger Stillstand führt, haben wir vor zehn Jahren bemerkt und sehen es heute in vielen anderen Ländern. Wer da als Deutscher tauschen möchte, müßte schon sehr masochistisch veranlagt sein. Aber bitte, nur zu.
Deutschland ist nicht alleine auf der Welt, auch wenn der eigene Horizont an den deutschen Grenzen endet.

Tolle Sache, dass Du auch schon gemerkt hast, dass sich die Welt in den letzten Jahrzehnten geändert hat. Könntest Du mir einen Gefallen tun? Steck' das doch mal bitte der Enkel-SPD, die immer noch meint, sie könne mit Rezepten aus der Zeit vor der Globalisierung, die im nationalen Rahmen erfolgreich waren, die Aufgaben des 21. Jahrhunderts lösen. Kannst Du mir mal bitte die Frage beantworten, warum ausgerechnet die SPD es verschlafen hat, Konzepte zu entwickeln, wie man mit der seit den Achtziger Jahren heraufziehenden Globalisierung umgehen kann? Die Folgen dieses Totalversagens kennen wir: Die Enkel-SPD ist der kapitalistischen Version der Globalisierung mit ihrem Sozialstaatsabbau blind gefolgt und singt heute genau so wie CDU/CSU und FDP das Hohelied der Alternativlosigkeit dieses Wegs - Verfechter dieses Wegs wie Du haben sich sogar dazu verleiten lassen, Stimmen, die auf diese Fehlleistungen hinweisen, in die linke oder rückständige oder Klassenkampf-Ecke schieben zu wollen. Siehst Du, das ist genau das, worauf ich schon mal hingeweisen habe: Die SPD ist heutzutage so hohl, dass sie sich beliebig am Nasenring durch die Arena führen lässt, sich lächerlich macht und es nicht einmal bemerkt, denn was ist diese Kampagne denn anderes als die ehemalige Rote-Socken-Kampagne der CDU, nur mit dem Etikett SPD? Es ist doch nicht die Schuld der Kritiker der heutigen SPD, dass diese die Entwicklungen verschlafen hat, sondern einzig und allein der SPD selbst! Wer hat sie denn dazu gezwungen, die Machtübernahme der Finanzmärkte nicht nur nicht zu verhindern, sondern teilweise sogar zu befördern? Und dann kommt immer wieder, so auch bei Dir, das Gejammer, dass sich das gar nicht habe verhindern lassen, weil die bösen Veränderungen durch die globalen Entwicklungen im Wirtschafts- und Finanzsystem der nationalen Politik gar keine andere Wahl gelassen hätten, als bedingungslos zu kapitulieren und die neoliberale Sachzwang- und Alternativlosigkeitsrhetorik zu übernehmen - einen schlagenderen Beweis dafür, dass die SPD ein Totalversagen hingelegt hat, hättest Du gar nicht liefern können! Und dann käust auch Du zu allem Überfluss das Feigenblatt-Geschwafel davon wieder, dass doch alles nicht so schlimm sein könne und der gegenwärtige Kurs fortgesetzt werden müsse, weil es sich ja gezeigt habe, dass es Deutschland wirtschaftlich heute besser gehe als den meisten anderen Ländern. Merkst Du denn wirklich nicht, dass die Politik sich damit ein weiteres Mal ausliefert? Ist ja toll; da braucht nur dafür gesorgt zu werden, dass es den meisten anderen Ländern immer schlechter geht - Hauptsache, Deutschland geht es im Vergleich dazu noch besser! SCHWACH, sehr sehr SCHWACH!

Es ist zwar nicht meine Aufgabe, Lösungswege aufzuzeigen, da es in diesem Themenstrang um die SPD geht; aber bevor Du wieder mit dem Verzweiflungsvorwurf kommst, ich wolle mich nur am Stammtisch auskotzen, einige Stichworte: Verhindern des ständigen Kapitalabflusses aus der Real- in die Finanzwirtschaft, Austrocknen der Kreditzinswirtschaft, die die Wachstumsideologie erst notwendig macht, Rückkopplung der Finanzwirtschaft an die Realwirtschaft, Fördern des Genossenschaftssektors, Unterbinden des Einsatzes von Personalabbau als Kostenwaffe zum Aussaugen der mittelständischen und der Familien- und Kleinunternehmen, Weiterentwickeln der Mitbestimmung der Arbeitnehmerschaft, Verteidigen der Solidargemeinschaft im Sozialversicherungswesen, Heranziehen aller Einkommensbezieher, besonders derer, die Einkommen ohne Arbeitsleistung erzielen, und nicht nur einseitig immer nur der Arbeitenden und seit einiger Zeit immer mehr auch der Rentner am Finanzieren des Sozialwesens, drastisches Vereinfachen des Steuersystems, unter anderem durch Roden des Ausnahmentatbestandsdschungels, um Steuergerechtigkeit und insgesamt niedrigere Steuersätze zu ermöglichen, u. v. a. m.

[Max73]

wir deutschen haben den luxus einer demokratischen wahl zwischen zwei regierungslagern, ist doch schon mal was. andere haben nur eine partei die sie wählen können.

Der letzte SPD-Kanzler war ein Kanzler des Sozialabbaus,
die aktuelle CDU-Kanzlerin eine Aussitzerin, wie ihr Vorgänger?

Was ist die bessere Alternative?

[Daylight]

So lautet das Thema zum heutigen Presseclub. Für mich ist diese Frage sehr unerwartet.Wie sähe das aus, nur eine Volkspartei zu haben? Wie ist Eure Meinung? Ist diese Frage absurd?

Die Frage stellt sich mE nach nicht. Welches Land "braucht" welche Parteien? Parteien werden gegründet und finden Wähler oder nicht. Das ist alles.

[Dardonthinis]

Das Volk hat eine Menge von den Reformen. Kaum einem Land in Europa bzw. auf der Welt geht's so gut wie Deutschland. Auch die Jugendarbeitslosigkeit ist erfreulich niedrig. Man ist quasi eine Insel der Glückseligen. Überall ist die Rede von einer Krise, aber man selbst kriegt nichts mit,

Dass Du Dich so krass selbst disqualifizierst, hätte ich nicht für möglich gehalten! Jetzt ist mir klar, warum Du noch nicht bemerkt hast, dass wir auch hier in Deutschland eine Krise haben: Du scheinst wirklich auf einer Insel der Glückseligen zu wohnen, bei denen die Krise noch nicht angekommen ist. Da erklärt es sich leicht, dass Du von Deiner Insel aus noch nicht gesehen hast, dass die Grenzen zwischen den Glückseligen wie Du und der übrigen Bevölkerung, der das Wasser bis zum Hals oder schon darüber hinaus steht, nicht mit den Staatsgrenzen identisch sind, sondern mitten durch die Staaten gehen.
Folgendes habe ich schon in meinem vorangegangenen Beitrag geschrieben: "Und dann käust auch Du zu allem Überfluss das Feigenblatt-Geschwafel davon wieder, dass doch alles nicht so schlimm sein könne und der gegenwärtige Kurs fortgesetzt werden müsse, weil es sich ja gezeigt habe, dass es Deutschland wirtschaftlich heute besser gehe als den meisten anderen Ländern. Merkst Du denn wirklich nicht, dass die Politik sich damit ein weiteres Mal ausliefert? Ist ja toll; da braucht nur dafür gesorgt zu werden, dass es den meisten anderen Ländern immer schlechter geht - Hauptsache, Deutschland geht es im Vergleich dazu noch besser! SCHWACH, sehr sehr SCHWACH!"

[Dardonthinis]

Aber das was man sich wünscht und das was realpolitisch möglich ist, liegt nunmal nicht immer zu 100% beisammen. Ich persönlich bin froh, dass die SPD unser Land mit der Agenda2010 einigermaßen fit für einen Wettbewerb in einer globalisierten Welt gemacht hat und ich bin froh, dass die Klientelpolitik für den kleinen Arbeiter aufgegeben wurde, weil sie in dieser Welt mehr Schaden als Nutzen bringen würde.

Du liest am Besten meine letzten beiden Antworten, auf "Frems"; die kann ich nämlich nahezu deckungsgleich übernehmen!

[frems]

Dass Du Dich so krass selbst disqualifizierst, hätte ich nicht für möglich gehalten! Jetzt ist mir klar, warum Du noch nicht bemerkt hast, dass wir auch hier in Deutschland eine Krise haben

So viel Gerede ohne Inhalt. Faszinierend. Für chronisch unglückliche Menschen sind Parteien aber auch nicht erforderlich, auch wenn sie sich regelmäßig als Maßstab präsentieren. Wird wohl seine Gründe haben, wieso Du konsequent Fakten ausblendest und lieber Deine Ohnmacht gegenüber der Globalisierung verkündest. Die Angst ist aber unbegründet, wenn man sich der Entwicklung nicht verschließt, sondern sie nutzt. Fürderhin brauchst Du mir keine Sprachverbote erteilen, sondern kannst sehen, daß es um die Leistung einer potentiellen Bundespolitikerin auf Landesebene ging. Der Hinweis, daß dortige Kompetenzgebung andere sind, kannst Du am Stammtisch lassen. Hier ist das bekannt. (Die Landesverbände gehören übrigens auch zu Deutschland, aber das ist wohl einfach nicht Dein Thema, weshalb man's nicht ausweiten muß.)

Können wir nun zum Thema zurückkommen oder willst Du weiterhin Argumente einfach nur "schwach" nennen, wenn Du sie kaum leugnen kannst? Bei letzteres spare ich mir die Zeit Dir Dinge zu sachlich zu erklären wie auf den vorherigen Seiten. Die Plattform hier ist zum diskutieren und nicht herumkeifen.

[Daylight]

So viel Gerede ohne Inhalt. Faszinierend. Für chronisch unglückliche Menschen sind Parteien aber auch nicht erforderlich, auch wenn sie sich regelmäßig als Maßstab präsentieren. Wird wohl seine Gründe haben, wieso Du konsequent Fakten ausblendest und lieber Deine Ohnmacht gegenüber der Globalisierung verkündest. Die Angst ist aber unbegründet, wenn man sich der Entwicklung nicht verschließt, sondern sie nutzt. Fürderhin brauchst Du mir keine Sprachverbote erteilen, sondern kannst sehen, daß es um die Leistung einer potentiellen Bundespolitikerin auf Landesebene ging. Der Hinweis, daß dortige Kompetenzgebung andere sind, kannst Du am Stammtisch lassen. Hier ist das bekannt. (Die Landesverbände gehören übrigens auch zu Deutschland, aber das ist wohl einfach nicht Dein Thema, weshalb man's nicht ausweiten muß.)

Können wir nun zum Thema zurückkommen oder willst Du weiterhin Argumente einfach nur "schwach" nennen, wenn Du sie kaum leugnen kannst? Bei letzteres spare ich mir die Zeit Dir Dinge zu sachlich zu erklären wie auf den vorherigen Seiten. Die Plattform hier ist zum diskutieren und nicht herumkeifen.

"So viel Gerede ohne Inhalt." so der Eingang dieser Kommentierung. Aber weit gefehlt.

Deutschland ist zwar eines der reichsten Länder der Europäischen Union. Trotzdem sind hier Armut und Einkommensunterschiede größer als in vielen Mitgliedsstaaten mit einer schwächeren Wirtschaft.

http://www.focus.de/finanzen/news/wohls ... 49511.html

Dieser voranstehende Betrachtungswinkel auf unser Land ist nur als Beispiel aufzufassen...; auch die Regierung Schröder/Fischer hat hohen Anteil an diesen Entwicklungen.

Aber ein anderes: wenn die sachlichen Argumente rar werden, retouniert man emotional-persönlich. Ein hervorragendes Beispiel dessen, was als so misslich in solchen Debatten zu beanstanden ist.

[Bukowski]

So viel Gerede ohne Inhalt. Faszinierend. Für chronisch unglückliche Menschen sind Parteien aber auch nicht erforderlich, auch wenn sie sich regelmäßig als Maßstab präsentieren. Wird wohl seine Gründe haben.....

http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/39951

[frems]

http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/39951

Ich weiß.

Wobei sowas im Fernsehen nicht ungewöhnlich ist. Gab auch schon Unterwasserwelten oder Kuhbabys auf einem Bauernhof, die stundenlang zu sehen waren und rekordverdächtige Einschaltquoten haben. Verstanden habe ich's bis heute noch nicht so recht, aber da oben ist man auch etwas eigen.

['Infi]

@Dardonthinis

Du liest am Besten meine letzten beiden Antworten, auf "Frems"; die kann ich nämlich nahezu deckungsgleich übernehmen!

Dann tu ich das und werd dann auch auf diese antworten.

Tolle Sache, dass Du auch schon gemerkt hast, dass sich die Welt in den letzten Jahrzehnten geändert hat. Könntest Du mir einen Gefallen tun? Steck' das doch mal bitte der Enkel-SPD, die immer noch meint, sie könne mit Rezepten aus der Zeit vor der Globalisierung, die im nationalen Rahmen erfolgreich waren, die Aufgaben des 21. Jahrhunderts lösen. Kannst Du mir mal bitte die Frage beantworten, warum ausgerechnet die SPD es verschlafen hat, Konzepte zu entwickeln, wie man mit der seit den Achtziger Jahren heraufziehenden Globalisierung umgehen kann? Die Folgen dieses Totalversagens kennen wir: Die Enkel-SPD ist der kapitalistischen Version der Globalisierung mit ihrem Sozialstaatsabbau blind gefolgt und singt heute genau so wie CDU/CSU und FDP das Hohelied der Alternativlosigkeit dieses Wegs

Kannst du mir mal bitte die Frage beantworten, wie du ausgerechnet die SPD als die Partei bezeichnest, die keine Konzepte für die Globalisierung entwickelt habe? 16 Jahre lang - auch in dem von dir benannten Zeitraum - regierte die Kohlregierung und tat genau genommen nichts in diese Richtung. Die Agenda ist genau so ein Konzept, welches du haben wolltest - inhaltlich vielleicht nicht das was du dir vorgestellt hättest, aber für die Globalisierung und die daraus resultierenden Notwendigkeiten genau der richtige Schritt. Die "Folgen dieses Totalversagens", wie du sich bezeichnet hast, sehe ich: Ein enormer Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Staaten, eine nötige Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, wichtige Investitionen in Bildung und und und - und natürlich, auch das gehört zur Wahrheit dazu, ein viel zu großer Niedriglohnsektor und damit verbundene Probleme, die nun angegangen werden müssen, aber eben genau in dieser Reihenfolge.
Und erzähl mir nichts vom "Hohelied der Alternativlosigkeit" à la die Blockpartei aus CDUCSUFDPSPDGRÜNE, dieses Geschwafel kenne ich zur Genüge - richtig ist es deshalb nicht. Schau einfach mal unvoreingenommen hin, auch du wirst zwischen all diesen Parteien nicht unwesentliche Unterschiede erkennen.

Wer hat sie denn dazu gezwungen, die Machtübernahme der Finanzmärkte nicht nur nicht zu verhindern, sondern teilweise sogar zu befördern? Und dann kommt immer wieder, so auch bei Dir, das Gejammer, dass sich das gar nicht habe verhindern lassen, weil die bösen Veränderungen durch die globalen Entwicklungen im Wirtschafts- und Finanzsystem der nationalen Politik gar keine andere Wahl gelassen hätten, als bedingungslos zu kapitulieren und die neoliberale Sachzwang- und Alternativlosigkeitsrhetorik zu übernehmen

Zum einen ist die Deregulierung der Märkte kein nationales, sondern ein internationales Phänomen gewesen, welches sich in anderen Staaten noch deutlich stärker auswuchs. Zum anderen hast du natürlich das Recht, die SPD für diese Maßnahmen zu kritisieren. Du solltest aber auch zur Kenntnis nehmen, dass es nichts außer großen Nachteilen bringt, wenn man in dieser globalisierten Welt die (Finanz-)Märkte nur auf nationaler Ebene reguliert. Das ist etwas, was auf internationaler Ebene, mindestens innerhalb der EU getan werden muss. Einige Beispiele: Deckele die Managerboni nur in Deutschland und die Top-Bänker werden ins Ausland gehen; Verbiete den Handel mit Nahrungsprodukten oder anderen Dingen auf spekulatorischer Ebene und du bist von einem nicht unwesentlichen Teil des Handels abgeschnitten. Auf internationaler Ebene - mindestens in der EU - bin ich ja genauso dafür wie du, diese Dinge auf ein Mindestmaß zu beschränken. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass es auf nationaler Ebene sinnvoll gewesen wäre. Und Maßnahmen nur nach dem Motto "hauptsache es entspricht unserem Dogma" zu treffen, kann und sollte nicht der Sinn von Politik sein. Außerdem sind Krisen nicht zuletzt da um daraus zu lernen - dann aber bitte auf internationaler Ebene.

einige Stichworte: Verhindern des ständigen Kapitalabflusses aus der Real- in die Finanzwirtschaft, Austrocknen der Kreditzinswirtschaft, die die Wachstumsideologie erst notwendig macht, Rückkopplung der Finanzwirtschaft an die Realwirtschaft, Fördern des Genossenschaftssektors, Unterbinden des Einsatzes von Personalabbau als Kostenwaffe zum Aussaugen der mittelständischen und der Familien- und Kleinunternehmen, Weiterentwickeln der Mitbestimmung der Arbeitnehmerschaft, Verteidigen der Solidargemeinschaft im Sozialversicherungswesen, Heranziehen aller Einkommensbezieher, besonders derer, die Einkommen ohne Arbeitsleistung erzielen, und nicht nur einseitig immer nur der Arbeitenden und seit einiger Zeit immer mehr auch der Rentner am Finanzieren des Sozialwesens, drastisches Vereinfachen des Steuersystems, unter anderem durch Roden des Ausnahmentatbestandsdschungels, um Steuergerechtigkeit und insgesamt niedrigere Steuersätze zu ermöglichen, u. v. a. m.

Auch hier gelten ähnliche Argumente. Sicherlich: Einige von dir genannte Dinge sind wünschenswert und gegenwärtig sinnvoll; so zum Beispiel das Heranziehen aller Einkommensbezieher. Viele andere sind nichts als Phrasen; so zum Beispiel "Weiterentwickeln der Mitbestimmung der Arbeitnehmerschaft". Haben wir nicht sehr einflussreiche Gewerkschaften, die manchmal sogar über ihre Kompetenzen hinaus agieren? Oder hast du etwas Konkreteres im Sinn? Und wieder andere Vorschläge von dir sind eben nur auf internationaler Ebene möglich und nicht auf nationaler, so zum Beispiel das Austrocknen der Kreditzinswirtschaft oder Ähnliches.

Du bist eben derjenige der im "Wolkenkukucksheim" lebt, wie du das ausgedrückt hast, und nicht ich oder sonst wer, auch wenn du immer gerne Vorwürfe in genau diese Richtung machst.

Und dann käust auch Du zu allem Überfluss das Feigenblatt-Geschwafel davon wieder, dass doch alles nicht so schlimm sein könne und der gegenwärtige Kurs fortgesetzt werden müsse, weil es sich ja gezeigt habe, dass es Deutschland wirtschaftlich heute besser gehe als den meisten anderen Ländern. Merkst Du denn wirklich nicht, dass die Politik sich damit ein weiteres Mal ausliefert? Ist ja toll; da braucht nur dafür gesorgt zu werden, dass es den meisten anderen Ländern immer schlechter geht - Hauptsache, Deutschland geht es im Vergleich dazu noch besser! SCHWACH, sehr sehr SCHWACH!"

Erstmal sorgt hier niemand dafür, dass es anderen Staaten schlechter geht. Außerdem willst du ja wohl nicht behaupten, dass es hier wirklich so grauenhaft ist, wie du immer erzählst. Und was ist denn daran falsch, wenn man darstellt, dass es eben Deutschland in der Tat durch Maßnahmen wie die Agenda2010 wirtschaftlich sehr gut geht. Niemals wird es allen Menschen in einem Land gut gehen und immer ist etwas zu tun, dass man die Zahl derer, denen es finanziell nicht gut geht so weit wie möglich verringert. Aber bitte nicht mit Wunschdenken und bitte in langsamen und bedachten Schritten.

[HugoBettauer]

Wer Steinbrück wählt, wählt Gabriel. Wer Gabriel wählt, wählt den Krieg. Ich brauche den Krieg nicht. Ich brauche die SPD nicht. Wozu man die SPD braucht? Das kann wohl nur ein SPD-Wähler beantworten. Vielleicht, weil man es sich so angewöhnt hat, dass es eine SPD gibt, die bei schlechtem Wetter, Zugunglücken und Weltwirtschaftskrisen schreit "das hat die CDU gemacht".

['Infi]

Wer Steinbrück wählt, wählt Gabriel. Wer Gabriel wählt, wählt den Krieg. Ich brauche den Krieg nicht. Ich brauche die SPD nicht. Wozu man die SPD braucht? Das kann wohl nur ein SPD-Wähler beantworten. Vielleicht, weil man es sich so angewöhnt hat, dass es eine SPD gibt, die bei schlechtem Wetter, Zugunglücken und Weltwirtschaftskrisen schreit "das hat die CDU gemacht".

Du übertriffst dich mit deiner Sachlichkeit wirklich ein ums andere Mal.

[Dardonthinis]

Kannst du mir mal bitte die Frage beantworten, wie du ausgerechnet die SPD als die Partei bezeichnest, die keine Konzepte für die Globalisierung entwickelt habe? 16 Jahre lang - auch in dem von dir benannten Zeitraum - regierte die Kohlregierung und tat genau genommen nichts in diese Richtung. Die Agenda ist genau so ein Konzept, welches du haben wolltest - inhaltlich vielleicht nicht das was du dir vorgestellt hättest, aber für die Globalisierung und die daraus resultierenden Notwendigkeiten genau der richtige Schritt. Die "Folgen dieses Totalversagens", wie du sich bezeichnet hast, sehe ich: Ein enormer Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Staaten, eine nötige Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, wichtige Investitionen in Bildung und und und - und natürlich, auch das gehört zur Wahrheit dazu, ein viel zu großer Niedriglohnsektor und damit verbundene Probleme, die nun angegangen werden müssen, aber eben genau in dieser Reihenfolge.

Eines haben Deine Beiträge für sich: Sie sind deutlich sachlicher als die einiger anderer, mit denen ich in diesem Strang schon zu tun hatte, und deshalb ist Helmut Schmidt als Dein Profilbild wohl berechtigt.

Aber wo soll ich denn behauptet haben, dass die SPD die einzige Partei sei, die keine Konzepte für die Globalisierung entwickelt habe? Was ich ihr vorwerfe ist, dass sie den Konzepten der anderen Partei gefolgt ist und nicht spätestens während der so genannten "bleiernen Zeit" der 16 Jahre Kohl-Regierung ein grundlegendes Alternativkonzept sowohl zur schwarz-gelben Regierung als auch zur PDS-/Linksopposition entwickelt und dafür gesorgt hat, dass die Wähler nie in die Verzweiflungssituation gekommen wären, dass sie entweder gar nicht mehr zur Wahl gegangen sind oder/und immer häufiger feststellen mussten, dass es jenseits des damaligen Regierungslagers und der zwangsneurotischen linken Fundamentalopposition keine wirkliche Interessenvertretung für sie mehr gab; nicht umsonst hörte man seit damals die Klage, dass viele nicht mehr wussten, was sie wählen sollten und sich dann viel zu oft resigniert ins Nichtwählerlager zurück zogen. Die SPD hätte sich auf die Socken machen und mit der immer mehr in einen ungestümen Galopp kommenden Globalisierung Schritt halten müssen! Stattdessen lief sie, von einigen rein oberflächlichen Profilierungsversuchen abgesehen, dem großen Lemmingszug in die finanzmarktorientierte Privatisierungs- und Globalisierungsideologie hinterher.
Die Leute warteten doch damals darauf - und tun es vergeblich noch heute -, dass ihnen ein anderer Weg angeboten worden wäre als die Privatisierung sogar der öffentlichen Grundlagenvorsorge, des Einführens der so genannten prekären Beschäftigungsverhältnisse, des Abbaus der solidarischen Finanzierung des Sozialwesens, des Einführens der Praxisgebühr, des Zulassens von Arbeitsverdiensten, von denen man nicht mehr leben kann, des weitgehenden Befreiens der Wirtschaft von der Körperschaftssteuer, des Nichtwiedereinführens einer den Kriterien des Bundesverfassungsgerichts entsprechenden Vermögenssteuer, des nach wie vor einseitigen Belastens der Arbeit mit den Finanzierungskosten des Sozialwesens usw., während gleichzeitig zugelassen wurde, dass die Erträge der Wirtschaftsunternehmen von den Banken, denen sie sie anvertraut hatten, zu Spekulationsgeschäften und anderen Abenteuern auf dem Finanzmarkt und zu einem immer geringeren Anteil zum Finanzieren der Realwirtschaft eingesetzt wurden, zugelassen wurde, dass die Unternehmenskonzentration immer weiter voran schritt und Personalabbau als Kampfmittel zum Preis- und Sozialabbau zu Lasten kleiner, familiärer und mittelständischer Unternehmen missbraucht wurde, dass in der aufkommenden Banken- und Schuldenkrise leider auch die SPD dem neoliberalen Irrsinn folgte, wonach der Staat in der Wirtschaft nichts zu suchen habe (Originalton einiger CDU- und FDP-Politiker), anstatt die Banken streng marktwirtschaftlich in die Insolvenz gehen zu lassen, während der Krisenzeit staatlich viel stärker zu interventieren (z.B. durch vorübergehende Verstaatlichungen) und die Hilfsgelder, die ja doch fast nur den Banken zuflossen, direkt der notleidenden Realwirtschaft in den Krisenländern zukommen zu lassen, damit diese wieder auf die Beine gekommen wären - deshalb halte ich auch viel von dem Gedanken, für die südeuropäischen Krisenländer etwas ähnliches auf die Beine zu stellen wie nach dem Zweiten Weltkrieg mit dem Marshall-Plan für Deutschland, wobei das Entscheidende immer ist, ob die Hilfsgelder in die Realwirtschaft oder in die Finanzwirtschaft fließen.

Wenn sich die SPD dieser und zahlreicher anderer Grundanliegen angenommen hätte, wäre es sicher nicht zu den ermüdenden 16 Jahren Kohl-Herrschaft gekommen - auch nicht zum Sturz der Schröder-Regierung 2005.

Zum einen ist die Deregulierung der Märkte kein nationales, sondern ein internationales Phänomen gewesen, welches sich in anderen Staaten noch deutlich stärker auswuchs. Zum anderen hast du natürlich das Recht, die SPD für diese Maßnahmen zu kritisieren. Du solltest aber auch zur Kenntnis nehmen, dass es nichts außer großen Nachteilen bringt, wenn man in dieser globalisierten Welt die (Finanz-)Märkte nur auf nationaler Ebene reguliert. Das ist etwas, was auf internationaler Ebene, mindestens innerhalb der EU getan werden muss. Einige Beispiele: Deckele die Managerboni nur in Deutschland und die Top-Bänker werden ins Ausland gehen; Verbiete den Handel mit Nahrungsprodukten oder anderen Dingen auf spekulatorischer Ebene und du bist von einem nicht unwesentlichen Teil des Handels abgeschnitten. Auf internationaler Ebene - mindestens in der EU - bin ich ja genauso dafür wie du, diese Dinge auf ein Mindestmaß zu beschränken. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass es auf nationaler Ebene sinnvoll gewesen wäre.

Wo habe ich denn behauptet, dass die von mir für nötig gehaltenen Reformen auf den nationalen Rahmen beschränkt sein sollten???

Es ist ja doch selbstverständlich, dass es am leichtesten ist, im nationalen Rahmen grundlegende Reformen durchzuführen, wenn man bei Wahlen die nötige Mehrheit erreicht. Ebenso selbstverständlich ist, dass das Durchsetzen von Reformen desto schwieriger ist, je höher die Ebene liegt, auf der sie ansetzen sollen und müssen (europäische, internationale und globale Ebene). Da muss man halt mit Leidenschaft und Ausdauer dran gehen, um so mehr, als der Kraft- und Zeitaufwand proportional mit der Höhe der jeweiligen Reformebene steigt. Da darf man aber nicht herumjammern, dass man durch europäische oder globale Vorgaben daran gehindert sein, notwendige Reformen durchzuführen bzw. sich wirksam dafür einzusetzen, dass auf übernationaler Ebene möglichst viel davon durchgesetzt werden kann, als wären es nicht von Menschen geschaffene und daher auch wieder änderbare Regelungen, sondern unveränderliche Naturgesetze! Bevor man aber in diese Richtung Galopp aufnimmt, muss man ein Konzept dafür haben, wohin man reiten will. Menschenskind, Deutschland hat doch mittlerweile in Europa und sogar in der ganzen Welt ein erhebliches Gewicht, das man in die Waagschale werfen könnte, wenn es darum geht, Reformvorstellungen auch auf europäischer und globaler Ebene durchzusetzen, und sei es auch nur zum Teil! Stattdessen hechelt man verzweifelt der globalen Finanzwirtschaft und den internationalen Großkonzernen hinterher.
Das ist das, was ich meine, wenn ich von einem Totalversagen der SPD spreche/schreibe!

..... andere sind nichts als Phrasen; so zum Beispiel "Weiterentwickeln der Mitbestimmung der Arbeitnehmerschaft". Haben wir nicht sehr einflussreiche Gewerkschaften, die manchmal sogar über ihre Kompetenzen hinaus agieren?

Hier muss ich ein bisschen ausholen: Heutzutage bestimmen allein die Betriebsmittelinhaber/Kapitaleigner/ Unternehmer oder wie man sie auch immer bezeichnen will darüber, was mit den Erträgen, die die Wirtschaftsunternehmen hervorbringen, geschieht - von einigen wenigen Sektoren, bei denen paritätische Mitbestimmung gilt, einmal abgesehen; und auch dort haben die Arbeitnehmervertretungen keinen bestimmenden Einfluss auf die Unternehmensstrukturen und auf das Verwenden der Unternehmenserträge.
Wodurch kommen die Unternehmenserträge zustand? Man braucht Kapital, richtig, aber man braucht auch Mitarbeiter, die alles in Gang setzen und halten. Nicht umsonst - weil nämlich die Kapitalgeber allein über die Unternehmen bestimmen, bezeichnet man unser Wirtschaftssystem ja als kapitalistisch! Woher kamen in den vergangenen Jahrzehnten die Unternehmenserträge, mit denen Rationalisierungen und Automatisierungen finanziert wurden? Richtig, durch das Zusammenwirken von Kapital und Arbeit; wenn die Kapitalgeber niemand finden würden, der im Unternehmen arbeitet, könnte ihr Kapital auch kein Unternehmen betreiben und keine Erträge erwirtschaften. Und wenn die Mitarbeiter keine Kapitalgeber finden würden, könnten sie ebenfalls keinen Beitrag zum Betreiben und Unterhalten des Unternehmens sowie zum Erwirtschaften der Erträge leisten. Das heißt, die Wirtschaftsunternehmen sind Organisationen, die sowohl auf Kapital als auch auf Arbeit angewiesen sind; das Eine funktioniert nicht ohne das andere.
Warum dann aber nur die Kapitalgeber über die Wirtschaftsunternehmen und den Umgang mit ihren Erträgen bestimmen sollen, ist nicht nachvollziehbar und stellt gleichzeitig ein Unterscheidungsmerkmal zwischen einem kapitalistischen Wirtschaftssystem wie unserem, einem genauso fremd- oder einseitig bestimmten planwirtschaftlichen oder staatskapitalistischen System wie früher die osteuropäischen Planwirtschaften oder heute die chinesische Volkswirtschaft und eben einem ausgewogenen und gleichberechtigten System, das ich mir von der SPD als Reform- und Entwicklungsziel gewünscht hätte.
Stattdessen haben allein die Kapitalgeber mit den durch den Einsatz von Kapital und Arbeit erwirtschafteten Unternehmenserträgen Rationalisierungen und Automatisierungen durchgeführt und damit viele Arbeitsplätze überflüssig gemacht oder gar Ziele außerhalb des Unternehmenszwecks verfolgt und damit die Finanzierungsgrundlagen des Unternehmens geschmälert.
Das ist das, was ich meine, wenn ich mich für ein Weiterentwickeln der Mitbestimmung ausspreche.

Ich weiß, was jetzt kommt, nämlich der Vorwurf, dass ich ein Maschinenstürmer sei - nein, das bin ich gar nicht; ich bin nur dafür, dass alle, die Kapital und Arbeit in ein Unternehmen eingebracht haben, auch gleichberechtigt an seinen Erträgen teilhaben und darüber bestimmen können, wie ein Unternehmen strukturiert und weiterentwickelt wird, und sei es auch nur dadurch, dass sie, wenn ihre Arbeit z.B. durch Automatisierungen überflüssig wird, künftig weiterhin als Kapitalmitinhaber und Ertragsteilhaber im Unternehmen verbleiben können!

Und was ist denn daran falsch, wenn man darstellt, dass es eben Deutschland in der Tat durch Maßnahmen wie die Agenda2010 wirtschaftlich sehr gut geht. Niemals wird es allen Menschen in einem Land gut gehen und immer ist etwas zu tun, dass man die Zahl derer, denen es finanziell nicht gut geht so weit wie möglich verringert.

..... wirtschaftlich sehr gut dasteht - allenfalls im Vergleich zu anderen Ländern, oder hast Du noch nichts vom Auszehren des Mittelstands, von der immer weiter auseinander klaffenden Schere zwischen Arm und Reich, den immer häufigeren prekären Arbeitsverhältnissen, die trotz Vollzeiteinsatzes niemand mehr ernähren können, von den das Arbeitsrecht aushebelnden neuestzeitlichen Werkvertragskonstruktionen, davon, dass die ursprünglich zu etwas ganz anderem gedachten geringfügigen und teilzeitigen Arbeitsverhältnisse spätestens in einigen Jahrzehnten zu einem Altersvorsorgekollaps führen werden, oder davon gehört, dass unsere Arbeitslosenzahlen im Vergleich zu denen anderer Länder nur deshalb so gut aussehen, weil die prekären Arbeitsverhältnisse, die überdies noch zum Abbau von vollzeitigen und sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen missbraucht werden, nicht in die Arbeitslosenzahlen eingerechnet werden bzw. nicht zwischen Arbeitslosen, Prekariat und Vollbeschäftigten unterschieden wird?

[pikant]

Wer Steinbrück wählt, wählt Gabriel. Wer Gabriel wählt, wählt den Krieg. Ich brauche den Krieg nicht. Ich brauche die SPD nicht. Wozu man die SPD braucht? Das kann wohl nur ein SPD-Wähler beantworten. Vielleicht, weil man es sich so angewöhnt hat, dass es eine SPD gibt, die bei schlechtem Wetter, Zugunglücken und Weltwirtschaftskrisen schreit "das hat die CDU gemacht".

sie verabschieden sich leider als serioeser Diskussionspartner!

[Rindersbach]

So lautet das Thema zum heutigen Presseclub. Für mich ist diese Frage sehr unerwartet.Wie sähe das aus, nur eine Volkspartei zu haben? Wie ist Eure Meinung? Ist diese Frage absurd?

Natürlich braucht Deutschland die SED, was soll die Frage?
Wir von der SED stehen fest hinter unserer Bruderpartei!

Wir von der SPD waren gegen die Wiedervereinigung.
Wir sind gegen die CSU.
Wir sind gegen niedrige Steuern.
Wir von der SPD sind eigentlich gegen alles...
Wir sind Schwul und das ist OK

[charXman]

Ich glaube: die SPD braucht man nicht. Da die SPD nicht sozialdemokratisch ist, sondern rechts und neoliberal.

[Claud]

So so? Na, dann lass mal hören - bin echt gespannt!

Was ist für dich die Agenda 2010, welche einen Jahrzehntelangen Vorlauf besitzt?

Na super: Weil es anderen Ländern noch schlechter geht als uns und dort noch mehr Blödsinn verzapft wurde, ist das ein Argument dafür, bei uns im Wesentlichen alles so zu belassen wie es ist, oder was?
Bist Du auch einer von denen, die es schon als Erfolg verkaufen, wenn Deutschland der Einäugige unter den Blinden ist?

Und eigentlich stammt die Mär von den bequemen und faulen Arbeitslosen, für die es Zeit sei, dass sie mal richtig an die Kandare genommen werden, aus einer anderen Richtung - dass aber auch Du sie wiederkäust, um damit ausgerechnet die SPD zu verteidigen, bestätigt Deine und die Nähe der Real-SPD zur herrschenden neoliberalen Staats- und Wachstumsreligion einmal mehr.

Wenn es anderen, von den Rahmenstrukturen her in etwa vergleichbaren Staaten schlechter geht, als uns selbst, macht man offensichtlich etwas anders und auch besser. Mit belassen hat es insofern nur etwas zu tun, geht es darum, erreichtes zu sichern. Erreichtet Wohlstand existiert aber nicht einfach so fort, nur weil man es sich wünscht. Die meisten vergleichbaren Staaten, welche derzeit erfolgreich sind und nicht gerade eine ordentliche Reserve an Rohstoffen unter ihren Landschaften vorzuweisen haben, haben einiges an Reformen durchgeführt, die nach meinen Kenntnisstand eher selten mit sozialpolitischen Geschenken erkauft wurden. Hier kannst du mich aber natürlich eines besseren belehren.

Und eine Reform des Sozialsystems, welches einen schlechter stellt und andere dafür besser, unterstellt nicht automatisch den nun schlechter gestellten eine Faulheit.

Was ist eigentlich nun mit olle Schmidt?

[wuehler]

Deutschland braucht weder SPD noch CDU und andere derzeitige Parteien, weil sie alle sich kaum noch unterscheiden!

Wir brauchen eine oder mehrere Parteien die sich wirklich was trauen, trauen anders zu sein.

Wir leben in Jahrzehnten der Gleichmacherei, alle wollen das Gleiche, auf allen Themen die gleichen Meinungen, die gleichen
Einstellungen, nur nicht anders sein! Das ist so in der Politik, in den Schulen, in der Gesellschaft usw.

Wer oder welche Partei hat denn noch den Schneit, anders zu sein? gegen eine ander Finanzpolitik, gegen Bänker und ihren
Spielcasinos, gegen Einwanderung in die Sozialsysteme? gegen den Einsatz der Bundeswehr im Außland? außer den Linken
sehe ich keine Partei, die es wagt anders zu sein.

[Claud]

Deutschland braucht weder SPD noch CDU und andere derzeitige Parteien, weil sie alle sich kaum noch unterscheiden!

Wir brauchen eine oder mehrere Parteien die sich wirklich was trauen, trauen anders zu sein.

Wir leben in Jahrzehnten der Gleichmacherei, alle wollen das Gleiche, auf allen Themen die gleichen Meinungen, die gleichen
Einstellungen, nur nicht anders sein! Das ist so in der Politik, in den Schulen, in der Gesellschaft usw.

Wer oder welche Partei hat denn noch den Schneit, anders zu sein? gegen eine ander Finanzpolitik, gegen Bänker und ihren
Spielcasinos, gegen Einwanderung in die Sozialsysteme? gegen den Einsatz der Bundeswehr im Außland? außer den Linken
sehe ich keine Partei, die es wagt anders zu sein.

Wer sind wir?

Gefühlt hört man solche Sprüche ja nun seid Jahrzehnten und in der Zwischenzeit gab es ja nicht gerade wenig Parteien, die sovieles anders machen wollten und dennoch in der Bedeutungslosigkeit blieben. Sind wir doof und übersehen die Potenziale?

[Armstrong]

Wer kann denn hier mal 3 Alleinstellungsmerkmale der SPD nennen?

Mir fallen leider absolut keine ein.

[pikant]

das mag so gewesen sein, aber warum ist nun der entschiedenste Gegner der damaligen Agendapolitik Wiesehuegel im Kompetenzteam von Steinbrueck und als neuer Arbeitsminister vorgesehen - Wiesehuegel hat schon angekuendigt unter seiner Regie Agenda2010 neu zu ueberarbeiten und er will die Waehler zurueckgewinnen, die seit Agenda 2010 von der SPD gegangen sind

Wiesehuegel hat damals die Agenda2010 als 'asozial' bezeichnet und der war fuer die SPD als Gewerschaftsboss im Bundestag und ist Chef der viertgroessen Gewerkschaft in Deutschland!

das muessen Sie dann auch hinzufuegen und mir mal erklaeren, wie das alles zusammenpasst!

[pikant]

Wer kann denn hier mal 3 Alleinstellungsmerkmale der SPD nennen?

Mir fallen leider absolut keine ein.

das kannste auch auf die CDU uebertragen....

[pikant]

Deutschland braucht weder SPD noch CDU und andere derzeitige Parteien, weil sie alle sich kaum noch unterscheiden!

Wir brauchen eine oder mehrere Parteien die sich wirklich was trauen, trauen anders zu sein.

Wir leben in Jahrzehnten der Gleichmacherei, alle wollen das Gleiche, auf allen Themen die gleichen Meinungen, die gleichen
Einstellungen, nur nicht anders sein! Das ist so in der Politik, in den Schulen, in der Gesellschaft usw.

Wer oder welche Partei hat denn noch den Schneit, anders zu sein? gegen eine ander Finanzpolitik, gegen Bänker und ihren
Spielcasinos, gegen Einwanderung in die Sozialsysteme? gegen den Einsatz der Bundeswehr im Außland? außer den Linken
sehe ich keine Partei, die es wagt anders zu sein.

Anders zu sein, bedeutet ja noch nicht, es besser zu machen

Du glaubst doch nicht wirklich, dass eine Linke in der Regierung entscheidende Akzente hin zu Deinen Thesen machen wird - mit 8% und 2 anderen starken Parteien in der Regierung wird die Linkspartei nicht viel bewirken koennen und ja die Linke muss sich von ihren Radikalpositionen verabschieden und dann sind auch wieder Ergebnisse ueber 10% drin!

[jorikke]

Wer kann denn hier mal 3 Alleinstellungsmerkmale der SPD nennen?

Mir fallen leider absolut keine ein.

Gabriel, Steinbrück und Nahles.

[Sri Aurobindo]

Wer sind wir?

Gefühlt hört man solche Sprüche ja nun seid Jahrzehnten und in der Zwischenzeit gab es ja nicht gerade wenig Parteien, die sovieles anders machen wollten und dennoch in der Bedeutungslosigkeit blieben. Sind wir doof und übersehen die Potenziale?

Ich befürchte, dass inzwischen Politik für eine Gruppe von Menschen gemacht wird, die keine Interessen mehr an Veränderung hat!
(Demographischer Wandel)

[Camarasaurus]

... und ja die Linke muss sich von ihren Radikalpositionen verabschieden und dann sind auch wieder Ergebnisse ueber 10% drin!

Wenn sich die Linke von dem, was du "Radikalpositionen" nennst, verabschieden würde, dann gibt es für die Stammwähler der Linken gar keinen Grund mehr, sie zu wählen. Wo dann noch die 10 % herkommen sollen ist mir schleierhaft.

[Dardonthinis]

Was ist für dich die Agenda 2010, welche einen Jahrzehntelangen Vorlauf besitzt?

Über einzelne Gesichtspunkte kann man vielleicht reden wie z.B. das Zusammenlegen der früheren Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe und das Einführen des Grundsatzes "Fordern und Fördern"; dann hätte man dies aber auch von allen, auch von der Wirtschaft und vor allem von den Beziehern so genannter leistungsloser Einkommen fordern müssen. Das ist doch gerade der Grundfehler bei allen Maßnahmen der neoliberalen Parteien von SPD über Grüne und CDU/CSU bis zur Speerspitze FDP, dass nämlich hartnäckig immer nur die Bezieher von Arbeitseinkommen und Sozialleistungen belastet und die Bezieher leistungsloser Einkommen, die Großunternehmen und die Finanzmarktzocker entlastet bzw. höchstens ungleich weniger belastet werden.

So lang es zulässig ist, dass ausgerechnet die Wirtschaftsteilnehmer, die immer am lautesten nach Wettbewerb und Marktwirtschaft schreien, aber gleichzeitig Personalabbau als Preis- und Wettbewerbswaffe gegen Klein-, Familien- und Mittelstandsunternehmen missbrauchen und damit die von ihnen eingeforderte wirtschaftliche Freiheit auch dazu missbrauchen, eben diese Freiheit anderer, die diese auch gern hätten, zu unterlaufen und zu zerstören, haben wir es mit einem neoliberalen Wirtschaftssystem zu tun und sind alle Parteien, die das zulassen, neoliberale Parteien.
Diese Ideologie ist ein Rückfall ins 19. Jahrhundert, ein ständiges Aushöhlen des Grundgesetzes, das nicht nur wirtschaftliche Freiheit, sondern auch die sozialen Lebensgrundlagen gewährleisten soll.
Im Kampf gegen den Linksterrorismus der Siebziger Jahre hat man wunderschöne Rechtsgrundsätze entwickelt, nämlich im hier interessierenden Zusammenhang die Lehre von der wehrhaften Demokratie und von den so genannten immanenten Grundrechtsschranken, die nicht ausdrücklich formuliert sein müssen, sondern sich schon aus der gleichzeitigen Existenz von Grundsätzen ergeben, die teilweise gegensätzlich sind. So besagen diese Lehren, dass die Feinde der Demokratie die ihnen von ihr gewährte Freiheit nicht dazu einsetzen und missbrauchen dürfen, eben diese Demokratie zu unterwandern und zu bekämpfen und dass die Rechte und die Freiheit des Einzelnen nur bis dahin reichen, wo die selben Rechte und Freiheiten anderer beginnen; letzteres ist übrigens schon seit 1949 in Art. 2 GG ausdrücklich niedergelegt.
Wenn man all dies auf die sich seit Beginn der Globalisierung verbreitende neoliberale Ideologie anwendet, die mittlerweile das Denken und die allermeisten politischen Parteien und schon längst auch die SPD bis in die Fundamente vergiftet hat, fällt es einem wie Schuppen von den Augen, dass diese Ideologie schlicht und einfach verfassungswidrig und schon ein fundamentales Verfassungsverwirklichungs- und Demokratiedefizit entstanden ist. Das ergibt sich übrigens nicht nur aus den immanenten Grundrechtsschranken und der wehrhaften Demokratie (vom Bundesverfassungsgericht entwickelt) sowie ausdrücklich aus Art. 2 GG, sondern noch konkreter aus Art. 14 GG, in dem ausdrücklich steht, dass das Eigentum gewährleistet ist, sein Inhalt und seine Schranken aber von den Gesetzen festgelegt werden und dass es auch dem Wohl der Allgemeinheit dienen soll! Lies ruhig mal nach, wenn Du es nicht glauben solltest. Wie sagt man in Juristenkreisen: Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung!

Was ist eigentlich nun mit olle Schmidt?

Hä? Entschuldigung, ich stehe gerade auf der Leitung und kapiere nicht, was Du damit meinst!

[Dardonthinis]

Gabriel, Steinbrück und Nahles.

Na, da haben wir das Problem der SPD ja auch personifiziert -> alles politische Blindgänger und Geisterfahrer. Aber sie sind nicht allein das Problem dieser sterbenden Partei, sondern nur die Spitze des Eisbergs!

[pikant]

Wenn sich die Linke von dem, was du "Radikalpositionen" nennst, verabschieden würde, dann gibt es für die Stammwähler der Linken gar keinen Grund mehr, sie zu wählen. Wo dann noch die 10 % herkommen sollen ist mir schleierhaft.

Stammwaehler heisst im Westen so 3% und Gesamt 7-8%
das kann und darf nicht der Anspruch einer linken Partei sein - nur dagegen ist zu wenig, wie man an den juengsten Ergebnissen bei den Landtagswahlen sieht, wo links wegen Politikunfaehigkeit aus den Landtagen rausflog, weil der Buerger Ergebnisse sehen will und keine Fundamentalopposition und ja auch eine Partei muss sich neuen Waehlerschichten oeffnen und darf nicht nur auf Protest und den Stamm setzen

die SPD oeffnet sich ja auch wieder hin zu mehr linken Positionen und dafuer steht Wiesehuegel!

die Frage des Stranges koennte auch lauten - braucht Deutschland 2 linke Staatsparteien oder waere es nicht sinnvoll, wenn SPD mit der Linkspartei fusioniert und damit auf der linken Seite Einigkeit herrscht und man staerker ist, als SPD und Linke getrennt

zur Zeit kommen SPD und Linke nicht mal an Schroeders Abgang mit 34.2% ran - das ist wahrlich nicht so toll und kein gutes Zeichen fuer die aktuelle Lage der Linken und der SPD.....

[pikant]

Na, da haben wir das Problem der SPD ja auch personifiziert -> alles politische Blindgänger und Geisterfahrer. Aber sie sind nicht allein das Problem dieser sterbenden Partei, sondern nur die Spitze des Eisbergs!

ich sehe die SPD wieder etwas, mit Unterbrechungen, im Aufwind
die grosse Koalition hat der Partei ueber 11% gekostet und ich kann die SPD nur warnen wieder unter den Rock der Merkel im September zu schluepfen

[jorikke]

Na, da haben wir das Problem der SPD ja auch personifiziert -> alles politische Blindgänger und Geisterfahrer. Aber sie sind nicht allein das Problem dieser sterbenden Partei, sondern nur die Spitze des Eisbergs!

Komm, mach die nicht schlecht.
So wie mich Frau Nahles mitreißt, Steinbrück mit guten Willen und Fettnäpfchen beeindruckt sowie Gabriel
langweilt, das hat schon was.
Sie haben mich fast überzeugt...CDU zu wählen.
Eine Partei, die nicht in der Lage ist sich hinter einem/einer charismatischen Vorsitzenden Figur zu vereinen, sondern jede Richtung in der Öffentlichkeit durch eine eigene Figur darstellen will, ist recht chancenlos.
...aber eins stimmt auch, die SPD hat große Schwierigkeiten, eine sterbende Partei ist sie deshalb noch lange nicht.
Politik braucht Programme, Wahlen gewinnt man auf emotionaler Ebene. Bestenfalls mit einer Identifikationsfigur, die diese Programmatik überzeugend ausstrahlt.

[Camarasaurus]

Stammwaehler heisst im Westen so 3% und Gesamt 7-8%
das kann und darf nicht der Anspruch einer linken Partei sein -

Ich traue dir ja gerade noch so zu, dass du meinen Beitrag gelesen hast, nur mit dem Verstehen scheint es nicht ganz geklappt zu haben. Nochmal: Wenn sich die Linke von dem, was du "Radikalpositionen" nennst, verabschiedet, dann gibt es für die Stammwähler keinen Grund mehr, sie zu wählen. Das heißt, diese knapp 10 %, die du als Stammwählerschaft zusammenfasst, wählt dann anders oder gar nicht mehr. Dafür könnten vielleicht 5 % Wechsel- und Protestwähler hinzukommen. Per Saldo ein Minus. Was soll daran (für die Linke) gut sein? Nein, ihre Positionen aufzugeben wäre völlig falsch. Zielführender ist, für die Positionen zu werben und Überzeugungsarbeit zu leisten. Denn bei näherer Betrachtung sind manche Dinge gar nicht so übel, wie sie von der Mainstreampresse gemacht werden.

wie man an den juengsten Ergebnissen bei den Landtagswahlen sieht, wo links wegen Politikunfaehigkeit aus den Landtagen rausflog,

Naja, ich glaube eher, dass sie wegen Dilettantismus ihres Personals aus den Landtagen rausgeflogen sind. Das völlig zu recht. Sich nur mit sich selbst beschäftigen und persönliche Eitelkeiten pflegen geht nämlich gar nicht.

die SPD oeffnet sich ja auch wieder hin zu mehr linken Positionen und dafuer steht Wiesehuegel!

Nur glauben ihr das nicht viele. Einen Alibi-Linken in die Mannschaft zu holen, während die maßgebliche Führung weiter die alte Linie fährt und die Agenda immer noch ganz toll findet, reicht bei Weitem nicht, um die Regierung zu übernehmen.

die Frage des Stranges koennte auch lauten - braucht Deutschland 2 linke Staatsparteien

Der Strang würde schnell im Sand verlaufen, denn Deutschland hat ja keine 2 linke Parteien. Du wirst doch nicht ernsthaft die SPD als linke Partei ansehen wollen?

oder waere es nicht sinnvoll, wenn SPD mit der Linkspartei fusioniert

Das wäre ganz gewiss nicht sinnvoll. Sonst hätte man ja nicht die WASG gründen müssen, sondern wäre gleich in der SPD geblieben. Es ist ja nicht so, dass wir in der SPD eine grundlegend andere Situation hätten als zum Zeitpunkt der WASG-Gründung.

zur Zeit kommen SPD und Linke nicht mal an Schroeders Abgang mit 34.2% ran - das ist wahrlich nicht so toll und kein gutes Zeichen fuer die aktuelle Lage der Linken und der SPD.....

Die Linke hat mit dem Wert nicht so schrecklich viel zu tun, aber für die SPD ist die Lage katastrophal, da hast du recht. Nur haben die Burschen nichts daraus gelernt. Statt einer Rückbesinnung auf das, was die SPD einst darstellte und was auch noch Werte weit über 30 % brachte, kennen die nur ein "weiter so" mit minimalistischen Korrekturen. So wird das nix!

[Camarasaurus]

Bestenfalls mit einer Identifikationsfigur, die diese Programmatik überzeugend ausstrahlt.

Die Identifikationsfigur der SPD strahlt allerdings nur, wenn der Rubel rollt. In die eigene Tasche.

[Sri Aurobindo]

Was man hier der SPD vorwirft kann man doch der CDU genau so vorwerfen!

Also wozu braucht es im 21. Jahrhundert noch eine Partei mit einem C im Namen?


Ich denke Soziale Gerechtigkeit ist viel mehr ein Thema der Zukunft als Konservierung von Werten, die nicht mehr in unsere Zeit passen!


Und natürlich muss sich die SPD verändern!

[pudding]

Ich meine in Anbetracht der Taten dieses Deppen von Verteidigungsminister braucht Deutschland eigentlich keine CDU mehr. Warum jagt den niemand aus dem Amt?