freigeist » So 20. Jan 2013, 22:24 hat geschrieben:
Die Hartz4 Sozialstaatsgesetzgebung ist auf dem Mist der SPD gewachsen. Dass diese Partei bei über 30% liegt, ist mir schleierhaft.
Ich bin Konservativ-Liberaler. Das heißt aber noch nicht, dass ich als FDP-Mitglied alles abnicke was die Partei befürwortet.
Ich hätte mir zum Beispiel eine strengere Asylpolitik mit klaren Regeln gewünscht. Was uns jetzt vorliegt, ist eine große Einwanderung in unsere Sozialsysteme.
Neben aller markrtwirtschaftlicher Kernideen und konservativer Vorstellungen habe ich liberale Überzeugungen, die ich bei der FDP immer noch vertreten sehe.
Dass die Partei nur noch ihrer Lobby dient und sich in ihre Politik diktieren lässt, ist gemeinhin oft behaupteter Stuss, der gerne von den Medien aufgenommen wird.
Lobby ist notwendiger Bestandteil politischer Mitbestimmung und Informationsakkumulierung.
Nach wie vor steht die Partei für marktwirtschaftiche Konzepte mit ordnungspolitischer Hand.
Dies können die Medien auch nicht wegdiskutieren, da es nunmal Fakt ist.
Und ich sehe nicht, wo die FDP marktwirtschaftlichen Wettbewerb blockiert.
Liberale sehen nunmal die Eigenverantwortung des Individuums vor dem des Staates. Ihre marktwirtschaftlichen Interessen und Pläne basieren auf liberalen Grundideen, also eine Deregulierung des Arbeitsmarktes und der Wirtschaft. Weniger Staat und mehr Privatisierung, Förderung von Mittelständlern durch Entlastung ihrer Steuern bei gleichzeitiger Gewährleistung ihrer Sicherheit. Das verträgt sich mit Liberalismus sehr gut.
Okay, mal ein Beispiel: das Gesetz zur Steuersatzsenkung bei Hotels in Deutschland. Hört sich ja erstmal ganz gut an, es würde ja eventuell den Tourismus im eigenen Land fördern was ja unbedingt begrüßenswert wäre. Leider war es so geregelt, dass nun zwar die 7% für die Übernachtung selber, aber nicht für das Frühstück galt, was ja, da im Raum eingenommen, weiter bei 19% lag. Die Angebote, grade bei Pensionen sind aber immer inkl. somit waren die kleinen privaten Hotels und Pensionen ob des Mehraufwands schon wieder aussenvor und zahlten lieber weiter die 19%, weil es sich schlicht im Mehraufwand nicht rechnete.
Dadurch blieben diese aber bei ihren Preisen, denn es änderte sich ja nicht wirklich was für sie und die großen Hotelketten konnten die gewonnen 12% als Reingewinn zusätzlich einstreichen.
Nur mal an diesem eine Beispiel, einer guten Grundidee, die durch unsäglich dämliche und realitätsferne Umsetzung genau das Gegenteil von dem brachte, was sie bringen sollte, sieht man doch schon, wie weit die FDP von echter Wirtschaft (die diesen Namen auch verdient) entfernt ist. Und wenn also einer der größten Nutznießer zufällig auch einer der größten Spender der Partei ist, da kann man doch bitte niemandem verübeln, an dieser Stelle die Nachtigall trabsen zu hören.
Nächstes Beispiel: der Mindestlohn/Aufstocker u.ä. ! Momentan gehen durch diese Blockade vor allem von Seiten der FDP hier in meiner Gegend reihenweise alte Familienunternehmen den Bach runter. Annonyme Ketten von "Dienstleistern" drängen mit Dumpingpreisen alte Untrnehmen aus dem Markt, da sie sich in ausuferndem Maße mit Praktikanten und Aufstockern versorgen und Preise machen, die ein Untenehmen mit normaler Bezahlung und welches auch noch Steuerpflichtig ist einfach nicht leisten kann.
Das heißt: ich bezahle Steuern, von meinen Steuern erhalten Menschen die voll arbeiten das Geld, was ihr "Arbeitgeber" an ihnen spart um mich mit Dumpingpreisen aus dem Markt zu drängen. Sprich: ich zahle meiner Konkurrenz ein Teil ihrer Löhne um mich von diesen mit staatlicher Unterstützung dannnplatt zu machen.
Das passiert hier grade reihenweise, natürlich hört man es nicht so, weil die alten Familien zu stolz sind zu jammern und einfach klein weiter machen oder eben sich zur Ruhe setzen. Deren Kinder verschwinden oder knoddeln weiter, kaum noch jemand der sich in der größe der alten Familienunternehmen Mitarbeiter ans Bein bindet. So sieht hier die Realität aus. Gab es früher von jedem Handwerk zwei bis drei Firmen im Dorf mit entsprechenden Gesellen usw., sind es heute im Durchschnitt nicht mal mehr einer und der möglichst ohne Personal, weil das nach den geltenden Gesetzen einfach der Ritt auf dem Vulkan bedeutet.
Kein Tier würde doch morgens aufstehen, soviel Futter sammeln wie es geht, sich dann aber fast alles wegnehmen lassen und hoffen, dass ihm ein anderes Tier dann was zu seinemRest aufstockt, dass ist krank, dass ist wider alle Natur und wider den menschlichen Geist ! Das ist aber genau FDP-Politik
Man muß doch den Unterschied zwischen ihren Worten und ihren Taten erkennen, die arbeiten nicht für das kleine Mitglied und schon garnicht für den kleine Selbständigen oder Handwerker, die arbeiten für die die sie schmieren wie keine andere Partei in Deutschland. Dabei begehen sie Verbrechen gegen geltendes Recht, siehe die letzte Immobiliengeschichte, bei der ein Parteispende verschleiert wurde.
Eine Kröte wird doch auch nicht zum Löwen, nur weil sie es von sich behauptet ! Wach auf, die FDP ist das exakte Gegenteil von allem lieberalen, allem konservativen Denken, sie ist der Parasit im Organismus dieser Gesellschaft, nicht ihr Heilmittel !