Dauerhafte Lösung in der Islamisten - Frage?

[el loco]

Was möchten unsere gewählten Volksvertreter unternehmen, um das Wahlvolk dauerhaft vor religiös motivierten Anschlägen zu schützen?
Eine Rückführung von 28 "Flüchtlingen" in einem Flugzeug ist weder ökologisch, noch ökonomisch vertretbar, geschweige denn zielführend.

Was für alternativen gibt es?

[JosefG]

Dauerhafte Lösung in der Islamisten-Frage?

Es gibt keine.

[Moses]

Was möchten unsere gewählten Volksvertreter unternehmen, um das Wahlvolk dauerhaft vor religiös motivierten Anschlägen zu schützen?
Eine Rückführung von 28 "Flüchtlingen" in einem Flugzeug ist weder ökologisch, noch ökonomisch vertretbar, geschweige denn zielführend.

Was für alternativen gibt es?

Dein "Lösungsvorschlag" wäre spätestens heute schon gescheitert - oder willst du Österreicher auch abschieben?

[el loco]

Dein "Lösungsvorschlag" wäre spätestens heute schon gescheitert - oder willst du Österreicher auch abschieben?

Österreicher?
Wenn eine Katze im Kuhstall geboren wird, ist die Katze noch lange keine Kuh!
Das hat der "Österreicher" gestern ja bewiesen.
Daher ist dringend geboten, die Thematik vollumfänglich neu zu denken.

[Bolero]

Länder ohne Grenzen hat für solch Gesocks schon seine Vorteile.

[Lamasshu]

Was möchten unsere gewählten Volksvertreter unternehmen, um das Wahlvolk dauerhaft vor religiös motivierten Anschlägen zu schützen?
Eine Rückführung von 28 "Flüchtlingen" in einem Flugzeug ist weder ökologisch, noch ökonomisch vertretbar, geschweige denn zielführend.

Was für alternativen gibt es?

Es sehe keine. Das Problem ist, was ich in etlichen anderen Threads bereits 100 Mal beschrieben habe: Die Sozialisierung. Die Jungs bekommen von klein an eingetrichtert, dass Juden, Homosexuelle und Frauen minderwertig sind. Weiterhin darf die Religion weder hinterfragt, noch kritisiert werden bzw. wenn ich diese kritisiere, dann kann das mitunter tödlich enden. Wissenschaftler sprechen davon, dass dieses Weltbild bis zum 12. bzw. 18 Lebensjahr im Kern abgeschlossen hat. Das heisst, wenn ich der Ansicht bin, dass meine Religion die größte ist und mein Gott auch und ich jeden umbringen werde, der das anders sieht, dann werde ich dieses Weltbild mit 19 Jahren nicht mehr ablegen. Und ich werde es auch nicht bei Übertritt in ein anderes Land, z.B. Deutschland oder Österreich, auch nicht ablegen. Gibt es Alternativen? Nicht wirklich. Man müsste entweder den Jungs unser Wertesystem eintrichtern, was sehr mühsam und schwierig ist. Ein CDU-Politiker hat mal vorgeschlagen, Kinder, aus kriminellen Großfamilien, herauszunehmen. Der Ansatz ist gar nicht mal verkehrt, aber rechtlich natürlich nicht umsetzbar.

[el loco]

Gesetze muss man anpassen, wenn die bestehenden nicht wirken.

[Kritikaster]

Gesetze muss man anpassen, wenn die bestehenden nicht wirken.

Das ist zweifellos richtig, wobei bisweilen bereits Entschlossenheit helfen kann, die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten konsequent auszuschöpfen.

[Moses]

Österreicher?
Wenn eine Katze im Kuhstall geboren wird, ist die Katze noch lange keine Kuh!
Das hat der "Österreicher" gestern ja bewiesen.
Daher ist dringend geboten, die Thematik vollumfänglich neu zu denken.

Wenn man die "Thematik" nicht an der Straftat sondern an der Herkunft des Täters festmacht, dann wird es eine Lösung für braune, blaue oder dumme - mehr aber auch nicht.

[apartofme]

Was möchten unsere gewählten Volksvertreter unternehmen, um das Wahlvolk dauerhaft vor religiös motivierten Anschlägen zu schützen?

Wir befinden uns bereits seit Jahren im Krieg mit dem IS. Letztendlich wird eine dauerhafte Lösung nur möglich sein, wenn dieser Krieg entweder durch Verhandlungen oder durch die Auflösung des IS beendet wird.

[peterkneter]

Was möchten unsere gewählten Volksvertreter unternehmen, um das Wahlvolk dauerhaft vor religiös motivierten Anschlägen zu schützen?
Eine Rückführung von 28 "Flüchtlingen" in einem Flugzeug ist weder ökologisch, noch ökonomisch vertretbar, geschweige denn zielführend.

Was für alternativen gibt es?

Mehr Überwachung weniger Datenschutz. Konsequentes Inhaftierten. Haftbedingungen auf ein Mindestmaß an Menschrechten( für Gewalttäter) herunterfahren um Kosten nicht explodieren zu lassen.

Hat alles seine Vor und Nachteile. Einen 100%igen Schutz wird man aber nie hinbekommen.

[apartofme]

Mehr Überwachung weniger Datenschutz. Konsequentes Inhaftierten. Haftbedingungen auf ein Mindestmaß an Menschrechten( für Gewalttäter) herunterfahren um Kosten nicht explodieren zu lassen.

Hat alles seine Vor und Nachteile.

Hat in den USA, der Türkei oder Russland jetzt nicht wirklich so viel gebracht dieser Ansatz.

[Wähler]

Was für alternativen gibt es?

Das Thema ist bereits eine Generation alt. Wir werden uns wohl oder übel mehr mit den hier schon lange lebenden Muslimen auseinandersetzen müssen, um besser zu verstehen, wie sich eine Radikalisierung Schritt für Schritt vollzieht. Einen viel besseren Polizeischutz wird es nicht geben.

[el loco]

Wenn man die "Thematik" nicht an der Straftat sondern an der Herkunft des Täters festmacht, dann wird es eine Lösung für braune, blaue oder dumme - mehr aber auch nicht.

Aha, also besteht da kein Zusammenhang?
Und die Rücksichtnahme auf ethnische, kulturelle, oder religiöse Herkunft/Verortung der Täter wiegt schwerer, als die unversehrtheit deutscher Staatsbürger?

Vielen Dank.

[Cobra9]

Wie will man bitte eine Radikalisierung von Menschen auch mit deutschem Pass oder EU Staatsbürgerschaft verhindern?

Beispiel IS. Viele deutsche Bürger haben sich dem IS angeschlossen. Das ist wie zu verhindern ?

[el loco]

Wie will man bitte eine Radikalisierung von Menschen auch mit deutschem Pass oder EU Staatsbürgerschaft verhindern?

Beispiel IS. Viele deutsche Bürger haben sich dem IS angeschlossen. Das ist wie zu verhindern ?

Wie viele "biodeutsche" in konkreten Zahlen denn genau?

[Cobra9]

Wie viele "biodeutsche" in konkreten Zahlen denn genau?

Kann man nicht seriös beantworten. Biodeutsch ist in keiner Statistik eine Grundlage. Nur deutscher Staatsbürger.

Ca 3000 Deutsche sollen beim IS gewesen sein. Über Konvertierte gibt's auch kaum Daten.

Die Konfession Islam wird hierzulande statistisch nicht erfasst.

Allerdings ist eine Radikalisierung nicht abhängig von einem Pass. Ich wüsste keine 100% Lösung was vor Terroristen schützt

[Frank_Stein]

Österreicher?
Wenn eine Katze im Kuhstall geboren wird, ist die Katze noch lange keine Kuh!
Das hat der "Österreicher" gestern ja bewiesen.
Daher ist dringend geboten, die Thematik vollumfänglich neu zu denken.

Wenigstens haben wir kein Waffenrecht, wie in den USA, denn sonst wäre der nicht mit einem Gewehr aus WWI gekommen, sondern mit einem Sturmgewehr.
Es ging gestern glimpflich ab und zu verdanken ist das den bayrischen Sicherheitskräften.

Die AfD darf sich auch bedanken für die kostenlose Wahlwerbung durch diesen jungen Mann für die kommenden Wahlen in Brandenburg.

[Bogdan]

Wenigstens haben wir kein Waffenrecht, wie in den USA, denn sonst wäre der nicht mit einem Gewehr aus WWI gekommen, sondern mit einem Sturmgewehr.
Es ging gestern glimpflich ab und zu verdanken ist das den bayrischen Sicherheitskräften.

Immer postive denken. Es war kein AK 47.

Die AfD darf sich auch bedanken für die kostenlose Wahlwerbung durch diesen jungen Mann für die kommenden Wahlen in Brandenburg.

Da braucht die AfD nicht ein solchen Vorfall. Vor Ort gibt es da sicherlich genügend. Brandenburg liegt an der polnischen Grenze.
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenb ... en104.html

[Moses]

Aha, also besteht da kein Zusammenhang?
Und die Rücksichtnahme auf ethnische, kulturelle, oder religiöse Herkunft/Verortung der Täter wiegt schwerer, als die unversehrtheit deutscher Staatsbürger?

Vielen Dank.

Jetzt wird es ja richtig spannend - selbst auf der Opferseite wird der Schutz jetzt nach Geburtsort bewerten - Respekt, viel brauner geht fast nicht mehr.

[el loco]

Jetzt wird es ja richtig spannend - selbst auf der Opferseite wird der Schutz jetzt nach Geburtsort bewerten - Respekt, viel brauner geht fast nicht mehr.

Das habe ich wo geschrieben?

[sünnerklaas]

Was möchten unsere gewählten Volksvertreter unternehmen, um das Wahlvolk dauerhaft vor religiös motivierten Anschlägen zu schützen?
(...)
Was für alternativen gibt es?

Eine deutliche Verbesserung der medizinischen Versorgung psychisch Erkrankter würde da sehr hilfreich sein.
Viele politische Extremisten setzen inzwischen auf den sogenannten "stochastischen Terrorismus": massive, aber stets vage bleibende politische Provokationen durch (charismatische) Anführer - in der Hoffnung, dass irgendwer irgendwann loszieht und Anschläge verübt. Meistens sind das psychisch labile Menschen. Direkt dem Anschlag folgend kommt dann die "glaubhafte Abstreitung" durch die charismatischen Anführer, die sich dann als doppelte Opfer darstellen: als "Opfer" eines "Armen Irren", der alles falsch verstanden hätte. Als "Opfer" der Gesellschaft, die den Protagonisten und seine Anhänger in "unverschämter Weise mit Verbrechern" in Verbindung brächte, sie unter "unberechtigten Generalverdacht" stelle. Der Protagonist wollte doch nur einen "Witz" machen, wäre doch alles nur "Satire", hätte doch niemals ahnen können, dass wer das "ernst" nähme.
Beispiele gibt es dafür zur Genüge. Auch solche, bei denen nicht Leute aus den eigenen Reihen losziehen, um sich an der "linksgrünversifften Gesellschaft" rächen, mit der "abrechnen", sondern politische Gegner, von deren Anschlägen man dann politisch zu profitieren hofft.

[Segler]

Warum diskutieren wir eigentlich eine Islamistenfrage?

Ich würde lieber eine weltanschauliche Fundamentalistenfrage diskutieren, ziemlich gleich ob die Religion Islam, Christentum, Klima, Umwelt oder Sozialismus heisst.


Ich stelle mal eine These in den Raum:

Jeder hat das Recht, nach seiner Facon selig zu werden, aber niemand hat das Recht, andere zu zwingen, nach seiner Facon selig zu werden.

Der Klimaaktivist und der Islamist sind für mich ziemlich gleichwertig - um es genau zu sagen gleich minderwertig, weil verwerflich

[Billie Holiday]

Warum diskutieren wir eigentlich eine Islamistenfrage?

Ich würde lieber eine weltanschauliche Fundamentalistenfrage diskutieren, ziemlich gleich ob die Religion Islam, Christentum, Klima, Umwelt oder Sozialismus heisst.


Ich stelle mal eine These in den Raum:

Jeder hat das Recht, nach seiner Facon selig zu werden, aber niemand hat das Recht, andere zu zwingen, nach seiner Facon selig zu werden.

Der Klimaaktivist und der Islamist sind für mich ziemlich gleichwertig - um es genau zu sagen gleich minderwertig, weil verwerflich

Du sollst Karfreitag nicht tanzen. Gibt es sonst noch etwas, das das Christentum dir aufzwingt? Ist es Weihnachten? Schlimm, die arbeitsfreien Tage, nicht wahr. Gut, ich lebe im Norden...

Als Atheistin lebe ich völlig frei und zwanglos unter Christen. Niemand missioniert, jede Kirche lädt mich ein, zwingt mich aber nicht.

Klimahysteriker sind extremst lästig, Islamisten geben rein gar nichts auf dein Leben. Das ist schon ein Unterschied. Atheisten und Andersgläubige, Homosexuelle und Frauen sind unter Islamisten in größter Gefahr.

[Segler]

Du sollst Karfreitag nicht tanzen. Gibt es sonst noch etwas, das das Christentum dir aufzwingt?n ein Unterschied. Atheisten und Andersgläubige, Homosexuelle und Frauen sind unter Islamisten in größter Gefahr.

Jede Menge. Warum darf ein Krämer am Sonntag seinen Laden nicht öffnen, selbst wenn er ein Atheist ist und seine Mitrarbeiter mit einer satten Sonntagsvergütung bezahlt?

Warum hat eine Frau kein Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper?

Warum habe ich im Extremfall kein Recht auf ein selbstbestimmtes Lebensende? Warum darf ich nicht in die Apotheke gehen und sagen "15 mg Natriumpentobarbital bitte", sondern muss mich unter den Zug werfen?

Das Christentum steht dem Islam in Restriktionen in nichts nach!

Von dem christlichen Sonderarbeitseitsrecht nach "Gutsherrenart" wollen wir mal gar nicht reden. Die Erzieherin in einem Kindergarten unter christlicher Trägerschaft, die sich lesbisch verpartnert, aus der Kirche austritt, der Arzt in einem Krankenhaus unter christlicher Trägerschaft der geschieden ist und sich wieder verheiratet ...

Wer hier über den Islam herzieht, der sollte beim Christentum einen Bibelspruch berücksichtigen, Matthäus 7, Vers 3

Da hackt sich eine Krähe der anderen kein Auge aus!

[Moses]

Jede Menge. Warum darf ein Krämer am Sonntag seinen Laden nicht öffnen, selbst wenn er ein Atheist ist und seine Mitrarbeiter mit einer satten Sonntagsvergütung bezahlt?

Warum hat eine Frau kein Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper?

Warum habe ich im Extremfall kein Recht auf ein selbstbestimmtes Lebensende? Warum darf ich nicht in die Apotheke gehen und sagen "15 mg Natriumpentobarbital bitte", sondern muss mich unter den Zug werfen?

Das Christentum steht dem Islam in Restriktionen in nichts nach!

Weil es dafür Gesetze gibt und nicht weil ein Bischof das sagt. Unterschied verstanden?

PS: der letzte Satz ist an Dummheit nicht zu schlagen.

[Segler]

Weil es dafür Gesetze gibt und nicht weil ein Bischof das sagt. Unterschied verstanden?

PS: der letzte Satz ist an Dummheit nicht zu schlagen.

Und von wem werden die Gesetze bestimmt? Im Islam von der Scharia? In unserem allerchristlichen Staat, der angeblich religiös neutral sein sollte?

Welches weltanuschaulich neutrale Gesetz gäbe es etwa gegen ein Ladenöffnungsverbot an Sonntagen, ein Verbot eines selbstbestimmten Lebensendes, eine Einschränkung des Verfügungsrechts einer Frau über ihren eigenen Körper .... es sei denn ein ziemlich schwach verbrämtes christliches


... und warum darf eine Erzieherin in einem Kindergarten unter klirchlicher Trägerschaft entlassen werden, weil sie sich lesbisch verpartnert ?????

Wenn Sie mit Invektiven wie dumm kommen, dann bitte ich mal, auf meine Argumente einzugehen!

Speziell mal das letztere Argument. Es wäre in jedem regulären Betrieb unter dem Antidiskriminierungsgesetz verboten! Wie rechtfertigen Sie ein kirchliches Sonderrecht?

[Moses]

Und von wem werden die Gesetze bestimmt?

Von einem frei gewählten Parlament.

[Segler]

Von einem frei gewählten Parlament.

Auch das gilt mit Einschränkungen im islamischen Kulturkreis. Islamische Abgeordnete verabschieden Schariagesetze.

In einem Rechtsstaat sollte dagegen der Grundsatz gelten, dass Religionsfreiheit auch das Negativrecht der Freiheit von der Religion sein soll und dass religiöse Traditionen - christliche wie islamische - nicht Grundlage der Gesetzgebung sein dürfen

Konkret: Welche Grundlage sollte ein weltlicher Gesetzgeber haben, um Ladenöffnung an Sonntagen zu verbieten oder Kirchen als Arbeitgeber ein Sonderarbeitsrecht zuzugestehen, das alle Antidiskriminierungsverbote nach Art. 3 Grundgesetz aushebelt?

Leider entscheiden auch deutsche Abgeordnete nicht nur nach Gewissen, sondern auch nach Parteibuch und nach Gesangbuch und Katechismus. In einem Politikforum darf man das kritisieren.

[Alexyessin]

Die Erzieherin in einem Kindergarten unter christlicher Trägerschaft, die sich lesbisch verpartnert, aus der Kirche austritt, der Arzt in einem Krankenhaus unter christlicher Trägerschaft der geschieden ist und sich wieder verheiratet ...

Solche Gegebenheiten weiß jemand bevor er seinen Arbeitsvertrag unterschreibt. Ich kenne zumindest dies aus dem Franziskuswerk Schönbrunn, wo du vor Unterschrift auf diese Regeln hingewiesen wirst.
Und dann muss halt der Arzt die kirchliche Annullierung des Ehesakraments anstreben, bevor er wieder heiraten kann. Auch das ist bekannt.

[Alexyessin]

Konkret: Welche Grundlage sollte ein weltlicher Gesetzgeber haben, um Ladenöffnung an Sonntagen zu verbieten oder Kirchen als Arbeitgeber ein Sonderarbeitsrecht zuzugestehen, das alle Antidiskriminierungsverbote nach Art. 3 Grundgesetz aushebelt?

Da es keinen Zwang gibt unbedingt seinen Arbeitsplatz bei einem kirchlichen Träger zu suchen ist dies die Entscheidung des Arbeitsnehmers.
Und nenne mir einen Grund außerhalb der liberalen Argumentation des Sebstentscheiden, weshalb ein Laden an einem Sonntag öffnen sollte?

[Moses]

Auch das gilt mit Einschränkungen im islamischen Kulturkreis. Islamische Abgeordnete verabschieden Schariagesetze.

In einem Rechtsstaat sollte dagegen der Grundsatz gelten, dass Religionsfreiheit auch das Negativrecht der Freiheit von der Religion sein soll und dass religiöse Traditionen - christliche wie islamische - nicht Grundlage der Gesetzgebung sein dürfen

Konkret: Welche Grundlage sollte ein weltlicher Gesetzgeber haben, um Ladenöffnung an Sonntagen zu verbieten oder Kirchen als Arbeitgeber ein Sonderarbeitsrecht zuzugestehen, das alle Antidiskriminierungsverbote nach Art. 3 Grundgesetz aushebelt?

Leider entscheiden auch deutsche Abgeordnete nicht nur nach Gewissen, sondern auch nach Parteibuch und nach Gesangbuch und Katechismus. In einem Politikforum darf man das kritisieren.

Jetzt bringst du alle durcheinander.

- Schariagesetze werden nicht durch frei gewählte Parlamente verabschiedet.
- Die negative Religionsfreiheit gilt in Deutschland gemäß der Regelungen im Grundgesetzt und hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun.
- Die einzige Grundlage für die Verabschiedung von Gesetze ist die parlamentarische Mehrheit - was daran "weltlich" sein soll verstehst wahrscheinlich nur du.
- Du glaubst also, dass gewählte Abgeordnete, die bewusst einer Partei angehören, gegen ihr Gewissen stimmen wenn sie mit dieser Partei abstimmen?

[Kritikaster]

Warum darf ein Krämer am Sonntag seinen Laden nicht öffnen, selbst wenn er ein Atheist ist und seine Mitrarbeiter mit einer satten Sonntagsvergütung bezahlt?

https://www.bundesverfassungsgericht.de ... anzuzeigen.

Warum hat eine Frau kein Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper?

Stört dich, dass Abtreibung nicht bis zur Geburt erlaubt ist?

Warum habe ich im Extremfall kein Recht auf ein selbstbestimmtes Lebensende? Warum darf ich nicht in die Apotheke gehen und sagen "15 mg Natriumpentobarbital bitte", sondern muss mich unter den Zug werfen?

https://www.bverwg.de/pm/2023/81

Und nun lies mal schön.

[Segler]

Jetzt bringst du alle durcheinander.

- Schariagesetze werden nicht durch frei gewählte Parlamente verabschiedet.
- Die negative Religionsfreiheit gilt in Deutschland gemäß der Regelungen im Grundgesetzt und hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun.
- Die einzige Grundlage für die Verabschiedung von Gesetze ist die parlamentarische Mehrheit - was daran "weltlich" sein soll verstehst wahrscheinlich nur du.
- Du glaubst also, dass gewählte Abgeordnete, die bewusst einer Partei angehören, gegen ihr Gewissen stimmen wenn sie mit dieser Partei abstimmen?

Ich bin der Meinung, - die Du natürlich bestreiten kannst - dass religiöse Überzeugungen nicht Grundlage einer Gesetzgebung sein dürfen, die auch Anders- oder Nichtgläubige bindet

Und da geht es nicht um - oft religiös oder weltanschaulich motivierte Gewissensentscheidungen - sondern um Rechtsstaatlichkeit, die von mir auch als Abgeordneter unter Umständen fordert, gegen meine persönliche Gewissensüberzeugung für die Freiheit des Andersdenkenden als höheres Rechtsgut zu entscheiden

[Moses]

Ich bin der Meinung, - die Du natürlich bestreiten kannst - dass religiöse Überzeugungen nicht Grundlage einer Gesetzgebung sein dürfen, die auch Anders- oder Nichtgläubige bindet

Und da geht es nicht um - oft religiös oder weltanschaulich motivierte Gewissensentscheidungen - sondern um Rechtsstaatlichkeit, die von mir auch als Abgeordneter unter Umständen fordert, gegen meine persönliche Gewissensüberzeugung für die Freiheit des Andersdenkenden als höheres Rechtsgut zu entscheiden

Du solltest dich mir Rechtsstaatlichkeit mal eingehend beschäftigen - deine Zusammenhänge sind hanebüchen.

[Segler]

Du solltest dich mir Rechtsstaatlichkeit mal eingehend beschäftigen - deine Zusammenhänge sind hanebüchen.

Das ist höflich ausgedrückt - ein schwaches Argument.

Wenn Du über Rechtsstsaatlichkeit redest, dann müsstest Du erst einmal sagen, was die Grundlage des Rechts sein soll.

Bei Dir scheint mir die Grundlage des Rechts keine besonders fundierte rechtsphilosophische Überlegung zu sein, sondern mehr die persönliche Meinung individueller Gesetzgeber. Exakt das würde ich als "hanebüchen" bezeichnen.

Konkret und als Herausforderung an Dich: Was ist für Dich die philosophische (ethische) Grundlage des Rechts - und zwar eines Rechts das von religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen abstrahiert.

Auch in jeder Diktatur und in jedem Unrechtsstaat dieser Welt gab es schließlich ein "Recht", nach den Maßgaben dieses Staates.

Kleiner Lektürehinweis: John Rawles, "A Theory of Justice" und dort sein verblüffendes Gedankenexperiment vom "Veil of Ignorance",

Du baust einen Staat nach Deinen sehr subjektiven Prämissen von Rechtsstaaatlichkeit und erwachst in diesem Staat in der Oppositionsrolle des Dissidenten.

[Moses]

Das ist höflich ausgedrückt - ein schwaches Argument.

Wenn Du über Rechtsstsaatlichkeit redest, dann müsstest Du erst einmal sagen, was die Grundlage des Rechts sein soll.

Bei Dir scheint mir die Grundlage des Rechts keine besonders fundierte rechtsphilosophische Überlegung zu sein, sondern mehr die persönliche Meinung individueller Gesetzgeber. Exakt das würde ich als "hanebüchen" bezeichnen.

Konkret und als Herausforderung an Dich: Was ist für Dich die philosophische (ethische) Grundlage des Rechts - und zwar eines Rechts das von religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen abstrahiert.

Auch in jeder Diktatur und in jedem Unrechtsstaat dieser Welt gab es schließlich ein "Recht", nach den Maßgaben dieses Staates.

Kleiner Lektürehinweis: John Rawles, "A Theory of Justice" und dort sein verblüffendes Gedankenexperiment vom "Veil of Ignorance",

Du baust einen Staat nach Deinen sehr subjektiven Prämissen von Rechtsstaaatlichkeit und erwachst in diesem Staat in der Oppositionsrolle des Dissidenten.

Wenn du über philosophische Grundlagen der Rechtssetzung schreiben möchtest dann eröffne doch bitte einen Strang im entsprechenden Unterforum.

Und als Antwort auf deine Frage - auch dir ethische Grundlage einer Gesetzgebung hat nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun.

[Bolero]

Trotz Serie von Anschlägen: Forscherin wirft deutscher Politik Unterschätzung des Islamismus vor

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... c420&ei=48

Die Islam-Expertin Schröter sagt: „Terrorismus kommt nicht aus heiterem Himmel.“ Das Umfeld müsse in den Fokus rücken. Zudem würden unter Muslimen oft die falschen Leute hofiert.

„Es geht nicht maßgeblich um Terrorismus. Es geht um demokratiefeindliche Ideologien“, sagte die Direktorin des „Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam“ dem Evangelischen Pressedienst. „Die Politik zeigt eine klare Haltung gegen den Rechtsextremismus, aber gegenüber dem Islamismus ist sie merkwürdig stumm.“
Gegen das Christentum ist scharfe Religionskritik erlaubt, aber bei Kritik am Islam wird man schnell als Rassist abgestempelt.

[Ilikekebap]

https://www.haz.de/lokales/hannover/war ... TJD4I.html

Ein Beitrag, wie die Frage des Themas definitiv schon mal nicht gelingen wird:
Der frühere "Deutschland-Chef" des IS, der aktuell noch für insgesamt 10 1/2 Jahre in Haft sitzt, hatte vor Gericht gegen seine mögliche Ausweisung in den Irak geklagt und verloren.
Nutzt aber nichts, weil der zuständige Landkreis auf einen aktuell noch laufenden Asylantrag des Mannes verweist, über den das BAMF noch nicht entschieden hat und wozu es sich ausschweigt.
Weiter: "Aus Behördenkreisen verlautet sogar, dass eine Ablehnung des Asylantrags des Hasspredigers ohne Hilfe des Auswärtigen Amtes kaum vorstellbar sei."
Mutmaßliche Motivation des Behörden-Bingos: Dem armen Mann könnte doch tatsächlich in seiner Heimat eine Strafe in Form von Kopf ab drohen und unsere Amtsschimmel scheinen sich wohl mal wieder selber damit lahm legen zu wollen, dass sie vom Irak eine schriftliche Zusage haben wollen, dass die den Mann nicht hinrichten.

Man könnte jetzt schon wieder unken: Wenn die Haft des Mannes 2027 endet, wird er unter strengsten Auflagen, mit Fußfessel und wöchentlicher Vorsprachepflicht bei den zuständigen Behörden an einen unbekannten Ort in Deutschland (auch ein Täter hat Datenschutzrechte, nech) freigelassen, weil er einfach zu gefährlich ist, um abgeschoben zu werden.

"Es geschehe Recht, auch wenn die Welt darüber zugrunde geht."

[Billie Holiday]

https://www.focus.de/panorama/beaengsti ... 15c07.html

Wann werden die Religionen endlich ins rein Private verwiesen?
Die Jungs sollen ihre Schwestern meinetwegen drangsalieren, aber alle anderen mit ihrem unsäglichen Mist in Ruhe lassen.