Mobilitätsabgabe in Baden-Württemberg geplant

[frems]

Normalerweise assoziiert man mit dem Süden der Republik ja eine extreme Rückständigkeit beim Verkehr und seiner Infrastruktur, obwohl man dort stets Spitzenreiter beim Abgreifen von Bundesmitteln ist. Jetzt kommt aber ausnahmsweise ein guter Vorschlag aus Stuttgart:

Baden-Württembergs grün-schwarze Regierung will für den Klimaschutz die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel forcieren: Kreise und manche Städte können eine „Mobilitätsabgabe“ erheben – wenn sie wollen, nur von Autofahrern. Die Kritik reicht von „Zwangsabgabe“ bis zum „zahnlosen grünen Bettvorleger“.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... erden.html

Wichtig ist natürlich, dass möglichst viele Bürger einen hohen Preis zahlen, damit die Chose funktioniert. Aber die Richtung stimmt schon mal. Ob weitere Bundesländer folgen? In Österreich hat Wien, stets ausgezeichnet als eine der lebenswertesten Städte, ja ein ähnliches System erfolgreich etabliert.

[Cobra9]

Normalerweise assoziiert man mit dem Süden der Republik ja eine extreme Rückständigkeit beim Verkehr und seiner Infrastruktur, obwohl man dort stets Spitzenreiter beim Abgreifen von Bundesmitteln ist. Jetzt kommt aber ausnahmsweise ein guter Vorschlag aus Stuttgart:

https://www.welt.de/politik/deutschland ... erden.html

Wichtig ist natürlich, dass möglichst viele Bürger einen hohen Preis zahlen, damit die Chose funktioniert. Aber die Richtung stimmt schon mal. Ob weitere Bundesländer folgen? In Österreich hat Wien, stets ausgezeichnet als eine der lebenswertesten Städte, ja ein ähnliches System erfolgreich etabliert.

Erstmal abwarten ob es eingeführt wird und wenn was der Rechtsweg sagt. Da gibt es starke Bedenken Aber wenn unsere Landesregierung das möchte sieht man sich eben vor Gericht. Dann wird die Sache neutral und fachkundig geklärt

Dito haben Wir bald Wahlen im Ländle. Können Sie gerne einführen, dann gibt es eine Quittung die klingelt bei den Wahlen. Man kann auch die Bürger zu arg reizen

[frems]

Erstmal abwarten ob es eingeführt wird und wenn was der Rechtsweg sagt. Da gibt es starke Bedenken Aber wenn unsere Landesregierung das möchte sieht man sich eben vor Gericht. Dann wird die Sache neutral und fachkundig geklärt

Dito haben Wir bald Wahlen im Ländle. Können Sie gerne einführen, dann gibt es eine Quittung die klingelt bei den Wahlen. Man kann auch die Bürger zu arg reizen

Die Kommunalwahlen waren doch erst kürzlich. Wirst dich also noch gedulden müssen. Und wer im Hinterwald lebt, ist ja eh aus dem Thema raus. Wäre natürlich besser, wenn man alle Bürger zur Kasse zieht, aber so ist das dann halt mit politischen Kompromissen. Die Citymaut wurde bedauerlicherweise ja auch vorerst verboten.

[Cobra9]

Die Kommunalwahlen waren doch erst kürzlich.

In zwei Jahren- Landtagswahlen. Nächstes Jahr auf Ebene des Bundes. Wenn die Kommunalwahlen noch keine Warnung waren ist ja nicht mein Problem.

Wirst dich also noch gedulden müssen.

Hab Ich geschrieben hab es eilig ? Erstmal muss auch dieser Blödsinn durch die Instanzen wie Landtag ect.

Wenn es dann soweit ist erstmal Kreis, Kommune müssen es durchackern. Wenn dann alles auf dem Tisch liegt fest, schauen Wir mal weiter. Allerdings äußern bereits jetzt Juristen ihre Bedenken. Darunter welche wo schon erfolgreich gegen das Land, Bund und Co. vorgegangen sind. Je nachdem was die finale Form alles zum Inhalt hat, seh Ich dann mal weiter ob Ich nicht den Rechtsweg unterstütze oder geh.

Kannst Du sehen wie Du willst

Und wer im Hinterwald lebt, ist ja eh aus dem Thema raus.

Gähn Ich wohne in einer Wirtschaftlich starken und innovativsten Regionen. Allein bei den EE sind Wir gut aufgestellt, dito Wirtschaft und Forschung.
Was nicht bedeutet Ich muss jeden Quatsch feiern, auch wenns aus Stutgart kommt. Mobilitätsabgabe ist sinnlos.

Abwarten was kommt. Notfalls klärt es ein Gericht. Anonsten ist es eben Schwachsinn und bleibt Schwachsinn. Zahlst Du eine Abgabe freiwillig für eine Leistung wo Du gar nicht Anspruch nimmst bzw. nehmen kannst ?

[frems]

Gähn Ich wohne in einer Wirtschaftlich starken und innovativsten Regionen. Allein bei den EE sind Wir gut aufgestellt, dito Wirtschaft und Forschung.
Was nicht bedeutet Ich muss jeden Quatsch feiern, auch wenns aus Stutgart kommt. Mobilitätsabgabe ist sinnlos.

Abwarten was kommt. Notfalls klärt es ein Gericht. Anonsten ist es eben Schwachsinn und bleibt Schwachsinn.

Das Gesetz sieht ja vor, dass Kommunen die Abgabe nicht einführen dürfen, wenn es kein ausreichendes Angebot gibt. Ist tatsächlich etwas bescheuert, aber ob es deshalb gleich von Gerichten kassiert wird, muss man abwarten. Wenn nicht, werden hoffentlich andere Länder folgen und vielleicht einige Fehler vermeiden. Ich denke aber nicht, dass in den Landesministerien bei euch nur Idioten arbeiten, die sich darüber keinen Kopf gemacht haben.

[Cobra9]

Das Gesetz sieht ja vor, dass Kommunen die Abgabe nicht einführen dürfen, wenn es kein ausreichendes Angebot gibt

Weisste Frems Ich wäre nicht Contra so eine Abgabe wenn das auch dann regional den Angeboten wo es gibt helfen würde. Wir haben ein Projekt mit eigenen Dienstleistungen für Transporte, Fahrten ect. vor Jahren ins Leben gerufen und tragen Uns selbst.

Wir würden auch keinen Cent bei der neuen Abgabe kriegen und es ist schon jetzt sicher die Gemeinde wird trotzdem probieren die Abgabe zu erheben.
Das Angebot ist ja mit drei Fahrten für die Schule da. Jetzt können Wir streiten was ein ausreichendes Angebot darstellt und Ich denke das wird ein Gericht klären müssen in dem Fall. Der sicher nicht der einzige Fall bleiben wird. Mit unserer Gemeinde wird das mit Sicherheit einen Streit geben.

Dito seh Ich es persönlich so. Ein Angebot das Ich nicht nutzen kann objektiv, bezahl Ich nicht. Bevor es soweit kommt nutz Ich den Rechtsweg.

Und das Konstrukt in BAWÜ ist Schwachsinn in der Form und für die Verwaltungen ein Albtraum. Ich bin per se gegen jegliche Art von Abgabe. Aber so aufgstellt Nein.

Ist tatsächlich etwas bescheuert, aber ob es deshalb gleich von Gerichten kassiert wird, muss man abwarten.

Frems Ich bin kein Jurist, aber es gibt X Anwälte wo das Vorhaben in der Form kritisch sehen und selbst als Laie seh Ich Angriffspunkte. Wenn ein Gericht in hoher Instanz dann urteilt man liegt falsch okay. Aber in der Form wird das nach hinten losgehen und nach meiner Meinung kassiert.


Ach in Ministerien arbeiten nur Leute die was können. Warum wurden dann der Bundesregierung bpsw. der Haushalt um die Ohren geschlagen vor Gericht mhmm

Warum scheitert das Justizministerium usw. dann öfters ? Es gibt Raum führ Fehler und die sind bei dem Konstrukt so da. Kannst Du anders sehen.
Die jetzige Form ist angreifbar nach meiner Meinung.

[frems]

Weisste Frems Ich wäre nicht Contra so eine Abgabe wenn das auch dann regional den Angeboten wo es gibt helfen würde. Wir haben ein Projekt mit eigenen Dienstleistungen für Transporte, Fahrten ect. vor Jahren ins Leben gerufen und tragen Uns selbst.

Wir würden auch keinen Cent bei der neuen Abgabe kriegen und es ist schon jetzt sicher die Gemeinde wird trotzdem probieren die Abgabe zu erheben.
Das Angebot ist ja mit drei Fahrten für die Schule da. Jetzt können Wir streiten was ein ausreichendes Angebot darstellt und Ich denke das wird ein Gericht klären müssen in dem Fall. Der sicher nicht der einzige Fall bleiben wird. Mit unserer Gemeinde wird das mit Sicherheit einen Streit geben.

Dito seh Ich es persönlich so. Ein Angebot das Ich nicht nutzen kann objektiv, bezahl Ich nicht. Bevor es soweit kommt nutz Ich den Rechtsweg.

Und das Konstrukt in BAWÜ ist Schwachsinn in der Form und für die Verwaltungen ein Albtraum. Ich bin per se gegen jegliche Art von Abgabe. Aber so aufgstellt Nein.



Frems Ich bin kein Jurist, aber es gibt X Anwälte wo das Vorhaben in der Form kritisch sehen und selbst als Laie seh Ich Angriffspunkte. Wenn ein Gericht in hoher Instanz dann urteilt man liegt falsch okay. Aber in der Form wird das nach hinten losgehen und nach meiner Meinung kassiert.


Ach in Ministerien arbeiten nur Leute die was können. Warum wurden dann der Bundesregierung bpsw. der Haushalt um die Ohren geschlagen vor Gericht mhmm

Warum scheitert das Justizministerium usw. dann öfters ? Es gibt Raum führ Fehler und die sind bei dem Konstrukt so da. Kannst Du anders sehen.
Die jetzige Form ist angreifbar nach meiner Meinung.

Naja, dass Richter der CDU einen Haushalt der Ampel blockieren und Fiskalpolitik spielen, ist ja ein anderes Thema. Und wer sagt denn, dass man direkt Nutzer der Daseinsvorsorge sein muss? Ich war das letzte Mal vor 20 Jahren im Krankenhaus und habe trotzdem ein Interesse daran, dass das Gesundheitswesen gut ausgestattet ist. Oder die Feuerwehr, die Universitäten, die Stadtreinigung, die Wasserwerke, die Museen oder oder oder.

Laut Medien muss eine Kommune mindestens alle 15 (Stadt) bzw. 30 (Land) Minuten ein Angebot zwischen 5 und 24 Uhr haben. Damit fällt ja schon einiges raus.

[Aldemarin]

Wie soll die Mobilitätsabgabe kassiert werden? Aufschlag auf Kraftstoffpreise? (Dann werden viele im Grenzgebiet nicht mehr in Baden-Württemberg tanken. Können überhaupt Bundesländer Zusatzsteuern auf Kraftstoff erheben?) Aufschlag auf Parkgebühren? (Werden aber nicht überall erhoben)

[Cobra9]

Erste Klagen werden angekündigt

[frems]

Wie soll die Mobilitätsabgabe kassiert werden? Aufschlag auf Kraftstoffpreise? (Dann werden viele im Grenzgebiet nicht mehr in Baden-Württemberg tanken. Können überhaupt Bundesländer Zusatzsteuern auf Kraftstoff erheben?) Aufschlag auf Parkgebühren? (Werden aber nicht überall erhoben)

Ist ja noch nicht entschieden, sondern es kommen noch Abstimmungen und dann geht's erst ins Parlament (weshalb quellenlose Klagen natürlich ziemlich lustig sind). Eine Variante, die noch im Rennen war, war eine Abgabe pro Kfz. Die City-Maut flog raus. Steuern auf Sprit wird das Land kaum eigenständig erheben können.

[Aldemarin]

Kann ein Bundesland eigenhändig eine Abgabe auf Kraftfahrzeuge erlassen? Wäre dies nicht eine unzulässige Doppelbesteuerung?

[frems]

Kann ein Bundesland eigenhändig eine Abgabe auf Kraftfahrzeuge erlassen? Wäre dies nicht eine unzulässige Doppelbesteuerung?

Naja, streng genommen war die Kfz-Steuer über lange Zeit eine Ländersteuer. Davon ab geht's um winzige Summen: https://www.chip.de/news/Plan-fuer-Auto ... 98947.html

Mag nun Leuten wie Cobra im Portemonnaie schmerzen, aber die wohnen für gewöhnlich eh j.w.d., sodass dort die Abgabe gar nicht erhoben werden darf, wenn das Gesetz so durchkommen sollte. Und da gibt's noch einige Fragezeichen.

Gut wäre es natürlich für die vielen Pendler, die ständig im Stau stehen. Nur begreifen sie es meistens nicht und denken, ein guter ÖPNV wäre für Autofahrer ein Problem und kein Nutzen.

[Aldemarin]

War eigentlich die Kfz-Steuer in Deutschland als sie noch Ländersache war, für das gleiche Fahrzeug in verschiedenen Bundesländern unterschiedlich hoch oder war der Satz einheitlich?