Landtagswahl in Thüringen 2024

[JJazzGold]

Das ist Unsinn und das weißt du auch. Man kann einen anderen Weg wählen oder man wartet einfach, bis die Demo vorbei ist.

Er hätte in der Tat warten können, bis die Demo vorbei ist. Die war angemeldet und dazu gehört nach meinem Kenntnisstand Örtlichkeit und Zeitrahmen.

Es ist eigenartig anzunehmen, dass Faschisten mittels gesellschaftlich demokratischem, gewähren lassenden Verhaltens ihnen gegenüber von der Gesellschaft nachhaltig bekämpft werden können.
Das hat etwas vom NT christlichen "die andere Wange auch noch hinhalten".
Funktioniert nur meiner Meinung nach nicht.
Aber edler sind auf alle Fälle die Vertreter des Gewähren lassens.

[Tom Bombadil]

Eine Verhinderung eines Auftritts muss nicht notwendig von einer antidemokratischen Haltung zeugen.

Wovon denn? In Deutschland gilt die Freizügigkeit und die Meinungsfreiheit, auch für Gestalten wie Höcke. Wenn der dann etwas Strafbares von sich gibt, ist es Sache der Justiz, einzugreifen.

Ich finde es einer Demokratie abträglich, Politiker in so einer Art und Weise zu bedrängen, gleiches gilt auch für den Parteitag der Grünen, der wegen solcher Antidemokraten abgesagt werden musste. Solche Unsitten greifen immer mehr um sich, es wird immer aggressiver und brutaler, bald haben wir wieder Straßenschlachten wie in der Weimarer Republik.

[streicher]

Ganz einfach: Weil man Höcke als Gefahr für die Demokratie sieht. Dazu muss man auch nicht links sein. Dann ist man möglicherweise der Ansicht, dass ein solcher Politiker schon zu weit gekommen ist oder dass der Staat hätte verbieten müssen.

[Tom Bombadil]

Er hätte in der Tat warten können, bis die Demo vorbei ist.

Scheint keine ganz normale Demo gewesen zu sein: "Aus Sicherheitsgründen sei Höckes Auftritt nach Absprache mit dem Personenschutz abgesagt worden, sagte der Polizeisprecher."

Es ist eigenartig anzunehmen, dass Faschisten mittels gesellschaftlich demokratischem, gewähren lassenden Verhaltens ihnen gegenüber von der Gesellschaft nachhaltig bekämpft werden können.

Ahja, Bürger- und Menschenrechte also nur für gewisse Leute. Wer bestimmt darüber und gilt das auch für andere Antidemokraten oder nur für Faschisten?

[Tom Bombadil]

Ganz einfach: Weil man Höcke als Gefahr für die Demokratie sieht.

Und deshalb steht man dann als Verhinderer über Recht und Gesetz? Wow, hier tun sich echt gerade Abgründe auf. Warum Höcke nicht gleich von einem wütenden Mob totschlagen lassen, um die Demokratie zu retten?

Dazu muss man auch nicht links sein.

Nein, muss man nicht, auch ich verabscheue Höcke, seine Partei und diese Ideologie, deren Opfer meine Familie beinahe geworden wäre, aber man muss sich trotzdem an die demokratischen Spielregeln halten. Sonst ist das alles wertlos und man selber ist auch nicht besser als die Faschisten.

Dann ist man möglicherweise der Ansicht, dass ein solcher Politiker schon zu weit gekommen ist oder dass der Staat hätte verbieten müssen.

Das fällt ja nicht vom Himmel. Es wird seit langer Zeit Politik gegen den Willen der Bürger, des Souveräns, gemacht, der Aufstieg der AfD und Höckes, aber auch von BSW und Wagenknecht, ist die Quittung dafür. Ich weiß, das will niemand hören, lieber beschimpft man die Wähler, macht es damit aber nur noch schlimmer.

Der Staat kann die Partei verbieten, aber das ist nunmal richtigerweise ein sehr hohe Hürde, die übersprungen werden muss und es müssen gerichtsfeste Beweise vorgelegt werden.

[TheManFromDownUnder]

Du willst anderen demokratische Rechte aberkennen wegen deiner Gesinnung.

Du bloekst Unsinn.

Nazis haben keine demokratischen Rechte.

[streicher]

Du missverstehst da gerade etwas: Wenn solche Leute die Macht übernehmen oder kurz davor sind, ist der Bürger aufgerufen zu verhindern. Steht im GG.

Ansonsten war meine Aussage nur, dass man nicht links sein muss, wenn man solche Maßnahmen als notwendig betrachtet.

[Bogdan]

Und deshalb steht man dann als Verhinderer über Recht und Gesetz? Wow, hier tun sich echt gerade Abgründe auf. Warum Höcke nicht gleich von einem wütenden Mob totschlagen lassen, um die Demokratie zu retten?
Nein, muss man nicht, auch ich verabscheue Höcke, seine Partei und diese Ideologie, deren Opfer meine Familie beinahe geworden wäre, aber man muss sich trotzdem an die demokratischen Spielregeln halten. Sonst ist das alles wertlos und man selber ist auch nicht besser als die Faschisten.
Das fällt ja nicht vom Himmel. Es wird seit langer Zeit Politik gegen den Willen der Bürger, des Souveräns, gemacht, der Aufstieg der AfD und Höckes, aber auch von BSW und Wagenknecht, ist die Quittung dafür. Ich weiß, das will niemand hören, lieber beschimpft man die Wähler, macht es damit aber nur noch schlimmer.
Der Staat kann die Partei verbieten, aber das ist nun mal richtigerweise eine sehr hohe Hürde, die übersprungen werden muss und es müssen gerichtsfeste Beweise vorgelegt werden.

Ich stimme Ihnen zu.

[Cobra9]

Du bloekst Unsinn.

Nazis haben keine demokratischen Rechte.

Solange die AFD nicht verboten ist, haben deren Mitglieder und Aktive die gleichen Rechte wie jeder andere Mensch auch in Deutschland.

Muss Dir nicht passen,ist aber so. Man kann seine Meinung auch zeigen im legalen Rahmen

[Bogdan]

Solange die AFD nicht verboten ist, haben deren Mitglieder und Aktive die gleichen Rechte wie jeder andere Mensch auch in Deutschland.

Muss Dir nicht passen,ist aber so. Man kann seine Meinung auch zeigen im legalen Rahmen

Das sehe ich auch so.

Ein legales Mittel wäre zum Beispiel: Man hätte an den verhinderten Bürgerdialog
teilnehmen können und Herrn Höcke unangenehme Fragen stellen können.

[Tom Bombadil]

Du missverstehst da gerade etwas: Wenn solche Leute die Macht übernehmen oder kurz davor sind, ist der Bürger aufgerufen zu verhindern. Steht im GG.

Wollte Höcke denn auf dem Parteitag in Jena die Machtergreifung verkünden? Der Artikel im GG hat übrigens noch einen einschränkenden "wenn" Teil, so weit sind wir noch lange nicht und das wird hoffentlich auch nie passieren.

Ansonsten war meine Aussage nur, dass man nicht links sein muss, wenn man solche Maßnahmen als notwendig betrachtet.

Es ging um Antidemokraten nicht um Linke. Wer verhindern will, dass ein anderer seine demokratische Rechte wahrnehmen kann, der ist ein Antidemokrat und imho kein Deut besser als das, was er bekämpfen will.

[Tom Bombadil]

Man kann seine Meinung auch zeigen im legalen Rahmen

Richtig. Für diesen Zweck sind ja Gegendemonstrationen zugelassen. Leider endete die in Jena auch mal wieder in Krawall.

[JJazzGold]

Scheint keine ganz normale Demo gewesen zu sein: "Aus Sicherheitsgründen sei Höckes Auftritt nach Absprache mit dem Personenschutz abgesagt worden, sagte der Polizeisprecher."


Ahja, Bürger- und Menschenrechte also nur für gewisse Leute. Wer bestimmt darüber und gilt das auch für andere Antidemokraten oder nur für Faschisten?

Weder von einer Aussetzung von Bürgerrechten, noch von einer Aussetzung von Menschenrechten habe ich eine einzige Silbe geschrieben. das unterstellt du.
Ich schrieb davon, dass eine Gesellschaft nach meinem Verständnis durchaus einen Faschisten mittels einer menschlichen Blockade (friedliche Demonstration) daran hindern kann seinen faschistischen Rotz mittels Mikro zu propagieren.
Das halte ich mitnichten für undemokratisch.

Ob das eine Demo war oder nicht, das kann ich nicht beurteilen.

[Xexes]

Weder von einer Aussetzung von Bürgerrechten, noch von einer Aussetzung von Menschenrechten habe ich eine einzige Silbe geschrieben. das unterstellt du.
Ich schrieb davon, dass eine Gesellschaft nach meinem Verständnis durchaus einen Faschisten mittels einer menschlichen Blockade (friedliche Demonstration) daran hindern kann seinen faschistischen Rotz mittels Mikro zu propagieren.
Das halte ich mitnichten für undemokratisch.

Ob das eine Demo war oder nicht, das kann ich nicht beurteilen.

Hierzu mal eine Frage, was wiegt höher, die Versammlungs- und Redefreiheit oder das Recht auf (Gegen) Demonstrationen?

[Tom Bombadil]

Das halte ich mitnichten für undemokratisch.

Wenn man jemand mit Gewalt (ja, auch das ist Gewalt -> Nötigung) daran hindert, seine demokratischen Rechte wahrzunehmen, ist man ein Antidemokrat.

[Tom Bombadil]

Hierzu mal eine Frage, was wiegt höher, die Versammlungs- und Redefreiheit oder das Recht auf (Gegen) Demonstrationen?

Da gibt es keine Abwägung, beides ist vollkommen in Ordnung, mit Gegendemonstration muss man leben, das gehört zu einer Demokratie dazu.

[becksham]

Richtig. Für diesen Zweck sind ja Gegendemonstrationen zugelassen. Leider endete die in Jena auch mal wieder in Krawall.

Du meinst, weil Höckes Auto in die Demo gefahren ist? Also, wenn sich das bestätigen sollte, nimmt das ganz neue und schlimme Züge an.

[Xexes]

Da gibt es keine Abwägung, beides ist vollkommen in Ordnung, mit Gegendemonstration muss man leben, das gehört zu einer Demokratie dazu.

Wenn die Gegendemonstration darin besteht die Redner der ursprünglichen Demo an deren Auftritt zu hindern indem man deren Fahrzeug blockiert, kann nicht beides gleichzeitig stattfinden

[Bogdan]

Du meinst, weil Höckes Auto in die Demo gefahren ist? Also, wenn sich das bestätigen sollte, nimmt das ganz neue und schlimme Züge an.

Das sieht die Polizei anders und die Polizei war vor Ort.
Es kommt vom Juso-Chef diese Behauptung, der die Polizei widerspricht.

Die Polizeiinspektion Jena bestätigt den von den Augenzeugen geschilderten Hergang nicht.
Dass ein Auto in die Menschenmenge gefahren ist, sei nicht bekannt.
Höckes Tross habe die Blockade der Straße gesehen und sei daraufhin umgekehrt, erklärte ein Sprecher.
https://www.stern.de/politik/deutschlan ... 97054.html

[Tom Bombadil]

Du meinst...

Bei solchen "Fragen" kommt meist gequilter BS raus

...weil Höckes Auto in die Demo gefahren ist?

Protest gegen AfD-Mann Höcke in Jena: Berichte über Verletzte und gefährliche Situation mit Auto
Zudem sei eine gefährliche Situation entstanden, als ein schwarzer SUV aus dem Tross von Björn Höcke in der Emil-Wölk-Straße mit höherer Geschwindigkeit auf Gegendemonstranten zugefahren sei.
https://www.otz.de/lokales/jena/article ... taten.html

Das müssen Polizei und Justiz ermitteln und bestrafen. Meinst du etwa, ich heiße so etwas gut?

[Tom Bombadil]

Wenn die Gegendemonstration darin besteht die Redner der ursprünglichen Demo an deren Auftritt zu hindern indem man deren Fahrzeug blockiert, kann nicht beides gleichzeitig stattfinden

Dann muss man als genehmigende Behörde den Ort der Gegendemonstration anders wählen.

[Xexes]

Dann muss man als genehmigende Behörde den Ort der Gegendemonstration anders wählen.

Soll heißen das Ziel der Gegendemo, den Zutritt von Rednern zu unterbinden, wird nicht erlaubt.

[Tom Bombadil]

Eine Demonstration ist eine Versammlung mehrerer Gleichgesinnter mit dem Ziel, seine Meinung in der Öffentlichkeit kundzutun.

[becksham]

Das sieht die Polizei anders und die Polizei war vor Ort.
Es kommt vom Juso-Chef diese Behauptung, der die Polizei widerspricht.

Und direkt nach deinem zitierten Text folgt dieser Teil. Also nichts genaues weiß man nicht.

Fotos und Videos, die offenbar Sekunden nach den geschilderten Szenen entstanden sind, zeigen Höckes Wagen allerdings inmitten der Demonstranten. Zudem ist zu sehen, wie rabiat die Polizei gegen die Protestierenden vorgeht, obwohl die Versammlung offiziell angemeldet war.

[becksham]

... Meinst du etwa, ich heiße so etwas gut?

Empört hat dich jedenfalls nur, dass ne Menge Menschen dem Höcke den Stinkefinger gezeigt haben. Ich finds gut. Gern mehr davon.

[Tom Bombadil]

Empört hat dich jedenfalls nur...

"Empört", immer diesselbe Leier

[Bogdan]

Und direkt nach deinem zitierten Text folgt dieser Teil. Also nichts genaues weiß man nicht.

otos und Videos, die offenbar Sekunden nach den geschilderten Szenen entstanden sind, zeigen Höckes Wagen allerdings inmitten der Demonstranten. Zudem ist zu sehen, wie rabiat die Polizei gegen die Protestierenden vorgeht, obwohl die Versammlung offiziell angemeldet war.

Wie immer Video beginnt kurz nach der unterstellten Aktion.
Das ist nichts neues.
Nochmal die Polizei war Augenzeuge und vor Ort.
Die Polizei hat die unterstellte Aktion nicht gesehen.

[Bogdan]

Seinen Angaben nach versuchten Gegendemonstranten, auf das Veranstaltungsgelände der AfD zu gelangen und dabei auch eine Kette von Beamten zu durchbrechen. Es sei versucht worden, die Situation mit Worten zu deeskalieren. "Bei einigen half das aber nicht, so dass einfache körperliche Gewalt in Form von Wegschieben angewandt wurde. Und als ultima ratio wurden auch vereinzelt Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt."
https://www.tagesschau.de/inland/region ... g-100.html

Eine Aktion, die die Demokratie mit Füssen tritt. Die Polizei ist richtig vorgegangen.

[Cobra9]

Das sehe ich auch so.

Ein legales Mittel wäre zum Beispiel: Man hätte an den verhinderten Bürgerdialog
teilnehmen können und Herrn Höcke unangenehme Fragen stellen können.

Oder eine Gruppe mit T.Shirts inkl. Aufruck. AFD wollen Wir nicht.

Gibt genug Wege,

[Bogdan]

Oder eine Gruppe mit T.Shirts inkl. Aufdruck. AFD wollen Wir nicht.

Gibt genug Wege,

Ja
Man kann seine politische Meinung auf der Kleidung
Ausdruck verleihen.

[Ebiker]

Und weiter gehts mit unerlaubter Wahlbeeinflussung

[Cobra9]

Und weiter gehts mit unerlaubter Wahlbeeinflussung

Belege das ist eine illegale Handlung. Ohne Belege und Quellen höchstens deine Meinung, die aber kein Gesetz bedeutet

Ich finde das gut wenn man vor der AFD warnt

[Bogdan]

Belege das ist eine illegale Handlung. Ohne Belege und Quellen höchstens deine Meinung, die aber kein Gesetz bedeutet

Ich finde das gut wenn man vor der AFD warnt

Hier stelle mal den Brief, um den es geht.
Bitte Foto anklicken und vergrößern. So kann man es lesen.
Leider habe ich keine bessere Quelle gefunden.
https://www.mdr.de/nachrichten/thuering ... i-100.html

[sunny.crockett]

Belege das ist eine illegale Handlung. Ohne Belege und Quellen höchstens deine Meinung, die aber kein Gesetz bedeutet

Ich finde das gut wenn man vor der AFD warnt

Ich halte es für unwahrscheinlich, dass der Direktor die Kosten für die 350.000 Briefe privat übernommen hat. Und die Gedenkstätte wird zu 100% vom Steuerzahler (50% vom Bund und 50% vom Freisaat Thüringen) finanziert.
Ich weiß nicht, ob die vermutliche Verwendung von Steuergeldern für einseitigen politischen Wahlkampf nicht doch eine Veruntreuung darstellt?

Edit: nehme das obige zurück. Die Kosten hat der Verein Campact übernommen.

[Xexes]

Ich halte es für unwahrscheinlich, dass der Direktor die Kosten für die 350.000 Briefe privat übernommen hat. Und die Gedenkstätte wird zu 100% vom Steuerzahler (50% vom Bund und 50% vom Freisaat Thüringen) finanziert.
Ich weiß nicht, ob die vermutliche Verwendung von Steuergeldern für einseitigen politischen Wahlkampf nicht doch eine Veruntreuung darstellt?

Kommt vermutlich darauf an, ob man die Briefe als "Erinnerungsarbeit" einstufen kann, wird aber wenn wirklich vom Steuerzahler finanziert vermutlich vor Gericht geklärt werden.

[Vongole]

Ich halte es für unwahrscheinlich, dass der Direktor die Kosten für die 350.000 Briefe privat übernommen hat. Und die Gedenkstätte wird zu 100% vom Steuerzahler (50% vom Bund und 50% vom Freisaat Thüringen) finanziert.
Ich weiß nicht, ob die vermutliche Verwendung von Steuergeldern für einseitigen politischen Wahlkampf nicht doch eine Veruntreuung darstellt?

Aus Bogdans Link geht doch hervor, wer die Kosten übernommen hat:

Der Brief wurde in einer Auflage von 350.000 Stück versandt. Die Finanzierung habe der Verein Campact aus Spenden übernommen, teilte Wagner auf Anfrage mit. Campact habe auch dafür gesorgt, dass die Post die Briefe verschickt. Die Gedenkstätte selbst hat die Adressen der Empfänger laut Wagner nicht; die Post verfüge jedoch über Verteiler mit Personengruppen über 65 Jahre.

[sunny.crockett]

Aus Bogdans Link geht doch hervor, wer die Kosten übernommen hat:

Ich hatte den Artikel nicht komplett gelesen. Danke für den Hinweis.

[JJazzGold]

Hierzu mal eine Frage, was wiegt höher, die Versammlungs- und Redefreiheit oder das Recht auf (Gegen) Demonstrationen?

Weshalb höher, statt gleichwertig?

[JJazzGold]

Wenn man jemand mit Gewalt (ja, auch das ist Gewalt -> Nötigung) daran hindert, seine demokratischen Rechte wahrzunehmen, ist man ein Antidemokrat.

Mir ist es offen gestanden egal, wer meint, ich sei eine antidemokratische Person.
Ich habe geschmunzelt, als ich gehört habe, dass Höcke unverrichteter Dinge wieder abziehen musste.
Es ist ja nicht so, dass er seinen faschistischen Schmonzes überhaupt nicht mehr loswerden könnte.
Es gibt noch reichlich andere Veranstaltungen dieses Neonazis.

Und nein, mich als Bürgerin interessiert eine Bürger-Diskussion mit diesem Herrn Höcke aus Hessen nicht. Was der von sich gibt, das habe ich schon zu oft gehört, gelesen, gesehen, um keinen Ekel vor solchen Typen zu empfinden.

[Bogdan]

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... y-zulassen

Verstehe ich die AfD nicht.
Niemand aus der Partei ist gezwungen, mit den Journalisten zu reden.
Okay sinnvolle Aussagen bekommt man von keiner Partei am Wahlabend.

[becksham]

Mir ist es offen gestanden egal, wer meint, ich sei eine antidemokratische Person.
Ich habe geschmunzelt, als ich gehört habe, dass Höcke unverrichteter Dinge wieder abziehen musste.
...

Ich auch. Rechtsextremen gehört sich in den Weg gestellt.

Und wenn man mich antidemokratisch nennt, weil ich es gut finde, wenn eine Veranstaltung dieser als rechtsextrem eingestuften Partei gestört wird, dann juckt mich das auch nicht die Bohne, ich finde es allenfalls lächerlich.

[Ebiker]

Ich auch. Rechtsextremen gehört sich in den Weg gestellt.

Und wenn man mich antidemokratisch nennt, weil ich es gut finde, wenn eine Veranstaltung dieser als rechtsextrem eingestuften Partei gestört wird, dann juckt mich das auch nicht die Bohne, ich finde es allenfalls lächerlich.

Aha, die sogenannten Demokraten finden kriminelle Handlungen also völlig ok

Aber bei einem SPD Innenminister wird das eh nicht verfolgt

§ 21 Versammlungsgesetz

Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

[becksham]

Aha, die sogenannten Demokraten finden...

Nein warte, nicht lächerlich. Ich finde das ermüdend.

Auf meinem Wahlzettel habe ich gerade den Dritten Weg gefunden. Dieses Land ist sowas von im Arsch.

[Billie Holiday]

Aha, die sogenannten Demokraten finden kriminelle Handlungen also völlig ok

....

Ja, ziviler Ungehorsam ist hier gerechtfertigt und gut. "Kriminelle Handlung" - bleib mal auf dem Teppich.

Als nächstes noch sich Islamisten in den Weg stellen und es gibt Hoffnung.

[Tom Bombadil]

Mir ist es offen gestanden egal, wer meint, ich sei eine antidemokratische Person.

So geht sie dahin, die Demokratie, wenn sich nicht mal Demokraten mehr an die demokratischen Spielregeln halten wollen.

[Vongole]

(..)

Auf meinem Wahlzettel habe ich gerade den Dritten Weg gefunden. Dieses Land ist sowas von im Arsch.

Bei dieser Dreckspartei wird's kaum für große Erfolge reichen.

Sollte die AfD es tatsächlich auf 30% bringen, ist die Frage, wer von denen tatsächlich in ein Amt wählbar sein sollte.
Der Status als "erwiesen rechtsextremistisch" müsste das bei den meisten eigentlich verhindern.

[Schnitter]

Verstehe ich die AfD nicht.
Niemand aus der Partei ist gezwungen, mit den Journalisten zu reden.

Bist du wirklich so naiv nicht zu wissen warum die keine unabhängigen Journalisten reinlassen wollen ?

Ernsthaft?

[JJazzGold]

Ich auch. Rechtsextremen gehört sich in den Weg gestellt.

Physisch wie verbal. Gute Einstellung.

Und wenn man mich antidemokratisch nennt, weil ich es gut finde, wenn eine Veranstaltung dieser als rechtsextrem eingestuften Partei gestört wird, dann juckt mich das auch nicht die Bohne, ich finde es allenfalls lächerlich.

Das kann uns auch egal sein.

[JJazzGold]

So geht sie dahin, die Demokratie, wenn sich nicht mal Demokraten mehr an die demokratischen Spielregeln halten wollen.

Wow, das muss ich mir genüsslich auf der Zunge zergehen lassen.
Die Demokratie in Deutschland geht dahin, weil ich es gut finde, dass man sich, bis dato einmalig, einem rechtsextremen Höcke in den Weg stellte.

[Schnitter]

Aha, die sogenannten Demokraten finden kriminelle Handlungen also völlig ok.

Und einen rechtsextremen Twitter Account verlinken der für die Freilassung eines verurteilten Volksverhetzers und Antisemiten wirbt.

Ihr Brownies seid genau mein Humor.