Die FDP

[Frank_Stein]

Es dürfte sich bei den 5% um deren Stammwähler handeln, die die FDP mit ihrer Politik versucht zu bedienen.
Das wäre sogar vernünftig, wenn man nicht häufiger um den Einzug in Berlin oder Landtage fürchten müsste.
Und die FDP sollte halt beachten, dass sich bei einigen der Wählern, die sie in die Regierung gewählt haben, die Prioritäten verschoben haben mögen.

Ich war ja ein FDP-Stammwähler. Aber Frau SZ hat es mir irgendwie unmöglich gemacht, meine Partei zu wählen.

[Atlas]

Die FDP fordert eine Flexibilisierung der Wochenatbeitszeit und ein Ende des alten 8- Stunden Modells.

https://www.ingenieur.de/karriere/arbei ... bschaffen/

[Tom Bombadil]

Wissing dreht auch immer mehr ab:
Die Bundesregierung will laut einem Medienbericht den Anteil des Fußverkehrs in Deutschland deutlich steigern und für mehr Sicherheit von Fußgängern sorgen. Das geht aus dem Entwurf der „Nationalen Fußverkehrsstrategie“ hervor, der sich zurzeit in der Ressortabstimmung befindet und aus dem die „Rheinische Post“ (Mittwoch) zitiert.
https://www.tagesspiegel.de/politik/dur ... 93915.html

[firlefanz11]

OHA! Wenn sie mehr Sicherheit für FG wollen, müssen sie nur die alte Regel, dass Fahrradfahrer auf der Straße zu fahren haben wieder einführen. Und das dann auch auf die sch... e-Scooter ausweiten (oder Diese gleich komplett verbietenI)...
Desweiteren müsste ein Kennzeichenpflicht für Fahrräder her.

[Xexes]

"Darüber hinaus werde in dem Entwurf darauf verwiesen, dass eine gute Fußverkehrsinfrastruktur eine große Rolle bei der Wahl der Arbeitsstelle spiele. "

Würde nur zu gerne wissen, wie man "groß" quantifiziert, und wie das im Vergleich zu anderen Faktoren abscheidet.

[Seidenraupe]

Wissing dreht auch immer mehr ab:
Die Bundesregierung will laut einem Medienbericht den Anteil des Fußverkehrs in Deutschland deutlich steigern und für mehr Sicherheit von Fußgängern sorgen. Das geht aus dem Entwurf der „Nationalen Fußverkehrsstrategie“ hervor, der sich zurzeit in der Ressortabstimmung befindet und aus dem die „Rheinische Post“ (Mittwoch) zitiert.
https://www.tagesspiegel.de/politik/dur ... 93915.html

In dem Entwurf heißt es demnach unter anderem: „Kein Verkehrsmittel benötigt so wenig Platz und Energie wie der Fußverkehr und ist zudem praktisch emissionsfrei.“ 22 Prozent aller Strecken in Deutschland würden zu Fuß zurückgelegt. Ziel der Strategie sei es, den „Wegeanteil“ bis 2030 deutlich zu steigern, berichtete die Zeitung.

spontan muss ich dazu folgendes denken:

Wenn wohnungsnahe Parkplätze verboten werden, steigt der Fußverkehr natürlich an.
ich laufe auch lieber 5 Minuten zu meinem geparkten Auto (zur Not fahre ich auch 2 Busstationen) als ganz auf das letzte bisschen Komfort im Leben zu verzichten (hat Gründe).

Die Ampel geht als erste Regierung in Deutschland in die Geschichte ein, die den Menschen bis ins privateste hinein Vorschriften machen mächte, wie sie zu handeln haben.

Als wenn breite Gehwege dafür sorgen würden, dass mehr Menschen laufen und freudig ihre schweren Taschen, Bierkästen oder Möbeleinkäufe schleppen würden ....
wobei, in der DDR war das dem Vernehmen nach so, dass man an beiden Armen die schweren Faltbeutel zu hängen hatte und darin das wenige, was es überhaupt zu kaufen gab, zu Fuß nach Hause trug.

Hat die Ampel denn lauter EX-DDRler als Beraterstab engagiert, die den ""DDR Lebensstandard"" inklusive mangelnder persönlicher Freiheit wieder einführen wollen???

[Atlas]

Es wird schmutzig in der Causa Watzinger aka der "Fördergeld Affäre:

https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... e-102.html

[Atlas]

Ich war ja ein FDP-Stammwähler. Aber Frau SZ hat es mir irgendwie unmöglich gemacht, meine Partei zu wählen.

Da würden mir noch einige andere einfallen, die es verunmöglichen diese Partei zu wählen. An vorderster Front natürlich der "Pleitegeier- Finanzminister".

[Kritikaster]

Wissing ...

[Ironie]Doch, ich finde es schon sehr verantwortungsbewusst und vorausschauend, was der Verkehrsminister da von sich gibt.

Wenigstens bereitet er uns durch die Blume darauf vor, dass im Falle einer Regierungsfortsetzung von Rot und Grün Menschen zunehmend darauf angewiesen sein werden, zu Fuß zu gehen, weil sie sich kein Verkehrsmittel mehr leisten können.[/Ironie]

[Troh.Klaus]

[Ironie]Doch, ich finde es schon sehr verantwortungsbewusst und vorausschauend, was der Verkehrsminister da von sich gibt.

Wenigstens bereitet er uns durch die Blume darauf vor, dass im Falle einer Regierungsfortsetzung von Rot und Grün Menschen zunehmend darauf angewiesen sein werden, zu Fuß zu gehen, weil sie sich kein Verkehrsmittel mehr leisten können.[/Ironie]

Du solltest das mit dem Ironie-Tag nochmal üben. Jedenfalls kommt bei mir nichts an, was darauf hindeuten würde - außer man antwortet auf den Beitrag, aber auch dann kann Deine "Kennzeichnung" leicht übersehen werden (bei size=5 ).

[Atlas]

[Ironie]Doch, ich finde es schon sehr verantwortungsbewusst und vorausschauend, was der Verkehrsminister da von sich gibt.

Wenigstens bereitet er uns durch die Blume darauf vor, dass im Falle einer Regierungsfortsetzung von Rot und Grün Menschen zunehmend darauf angewiesen sein werden, zu Fuß zu gehen, weil sie sich kein Verkehrsmittel mehr leisten können.[/Ironie]

Ja natürlich an was soll denn Rot/Grün noch alles schuld sein? Kannst du vielleicht nochmal eine Nummer dicker auftragen? Wo handelt denn Herr Wissing vorausschauend?

[Troh.Klaus]

Ja natürlich an was soll denn Rot/Grün noch alles schuld sein? Kannst du vielleicht nochmal eine Nummer dicker auftragen? Wo handelt denn Herr Wissing vorausschauend?

@Kritikaster: Na siehst Du, was Du mit Deinem unsichtbaren Ironie-Tag anrichtest?

[Kritikaster]

@Kritikaster: Na siehst Du, was Du mit Deinem unsichtbaren Ironie-Tag anrichtest?

Ja: Die Methode trennt zuverlässig die intellektuelle Spreu vom Weizen.

[Seidenraupe]

Ja: Die Methode trennt zuverlässig die intellektuelle Spreu vom Weizen.

Ich finds amüsant

[Seidenraupe]

Ein sehr vernünftiger Vorschöag vom FDP Justizminister:

Bundesjustizminister Marco Buschmann spricht sich für eine Kürzung von Sozialleistungen für bestimmte Asylbewerber aus. Gemeint sind jene Asylsuchende, die über ein anderes EU-Land nach Deutschland einreisen.

"Es gilt das Dublin-System, wonach der EU-Staat für einen Flüchtling zuständig ist, in dem dieser die EU betreten hat. Viele kommen aber trotzdem nach Deutschland", .... "Ich meine, dass wir die Sozialleistungen bei diesen Fällen auf die Finanzierung der Rückkehrkosten beschränken könnten."

Buschmann: Unterstützung lockt Menschen zu uns

Die Asylbewerber hätten bereits im Ersteinreisestaat Anspruch auf Unterstützung. "Sie können nicht erwarten, von der Solidarität der Menschen hierzulande zu leben, wenn sie nicht zurückreisen wollen", betonte er. "Das ist sicherlich umstritten, aber wir müssen an diese Pull-Faktoren weiter ran, die aktuell zu viele Menschen auf irregulärem Wege zu uns locken."

https://web.de/magazine/politik/buschma ... n-39883964
Grund dafür dürfte sein, dass Deutschland ein Drittel aller EU Asylbewerber aufnimmt und die Zahl der Erstanträge auf Asyl in 2023 auf einen neuen Höchststand seit 2016 gestiegen sind.

Asylanträge EU-weit auf höchstem Stand seit 2016

Insgesamt wurden in der EU im Jahr 2023 rund 1,05 Millionen erstmalige Asylanträge gestellt

und natürlich ist eine Folge der verfehlten deutschen Energie-und Wirtschaftspolitik, dass die Spendierhosen nicht mehr so locker sitzen wie in Zeiten, wo aus imaginären, verfassungswidrigen GEldquellen geschöpft wurde als gäbe es kein Morgen, kein Haushaltsrecht und kein Grundgesetz.

Die Kommunen und der Bund sind am Limit was Bereitstellung von Wohnungen, Integrationsangeboten, Schul-und Kitaplätzen anbelangt. Man kann den Euro nur einmal ausgeben, man kann mit eklatantem Fachkräftemangel nicht immer mehr Integrationshelfer, Notfallmediziner (für Messeropfer), Polizei, Jusziz, Lehrer, Maurer, Dachdecker usw bereitstellen um die Anforderungen zu wuppen, die die Zuwanderung in Größenordnung ganzer Großstädte verlangt.

Wenn sich ein Teil der Bevölkerung dann auch noch entschließt, lieber für eine 4 Tage Arbeitswoche und Teilzeit statt "Ärmel aufkrempeln und Wir schaffen das"" zu kämpfen, wird die Verteilmasse eben immer kleiner, die sozialen Spannungen und gesellschaftl Verwerfungen aber nehmen immer mehr zu.

[Wähler]

Merz kritisiert die FDP, weil diese im EU-Parlament nicht für die links-grüne CDU-Kandidatin von der Leyen gestimmt hatte. Im gleichen Atemzug lobt Merz die Grünen für deren Zustimmung und verortet sie in der politischen Mitte.
Kubicki wünscht Merz eine "gute Reise in den Abgrund" mit den Grünen.
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 30d0c4d48e

Die FDP hat anscheinend solche Angst vor der 5%-Hürde, dass sie ohne Not van der Leyen und die EVP auf EU-Ebene nicht unterstützt. Als ob ihre Wähler dann der Partei den Rücken kehren würden. Schwer nachvollziehbar. Auf nationaler Ebene ist allerdings die Furcht vor Schwarz-Grün realistisch.

[JJazzGold]

Die FDP hat anscheinend solche Angst vor der 5%-Hürde, dass sie ohne Not van der Leyen und die EVP auf EU-Ebene nicht unterstützt. Als ob ihre Wähler dann der Partei den Rücken kehren würden. Schwer nachvollziehbar. Auf nationaler Ebene ist allerdings die Furcht vor Schwarz-Grün realistisch.

Ist vermutlich dieselbe “Angst“, die die SPD 2019 daran hinderte ihre Stimme der Frau von der Leyen zukommen zu lassen.
Oder gibt es berechtigte Gründe?


“Die Delegation der Freien Demokraten im Europaparlament hat bei der Wahl nicht für von der Leyen gestimmt. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Delegation, erklärte: „Wir Freie Demokraten sind für Veränderungen angetreten, um Europa zu stärken. Frau von der Leyens Programm ist aber größtenteils ein ‚Weiter so‘. Sie hat zudem in ihrer Rede neue europäische Schulden nicht ausgeschlossen.“ Vor der Wahl hatten die Freien Demokraten in einem offenen Brief an von der Leyen Antworten auf zentrale Fragen gefordert. Es ging unter anderem um eine klare Absage der Kommissionspräsidentin an Gemeinschaftsschulden und um ein Bekenntnis zur Technologieoffenheit beim Klimaschutz.

Statt allerdings für europäische Stabilität einzutreten, habe von der Leyen in ihrer Bewerbungsrede angekündigt, den EU-Haushalt weiter aufblähen zu wollen, kritisierte Strack-Zimmermann. „Damit rüttelt sie am Kern der europäischen Stabilität. Neue europäische Schulden für eine politisch gesteuerte Industriepolitik statt einer Stärkung unserer Marktwirtschaft sind mit der FDP aber nicht zu machen.“ FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erklärte via X (ehemals Twitter), dass von der Leyen Antworten zu Schuldenregen, Verbrenner und Bürokratieabbau schuldig geblieben sei, weswegen die Freien Demokraten sie nicht hätten wählen können. “

https://www.fdp.de/keine-stimmen-der-fd ... -der-leyen

[Tom Bombadil]

Interessant, wie bemüht das ZDF eine Schmierenkampagne gegen Wissing fährt, als hätten sie den größten "Lobbyskandal" seit Bestehen der Bundesrepublik aufgedeckt Genauso interessant wie das lange Schweigen im Walde, als es um Habecks Skandale ging. Honi soit...

[Kritikaster]

Interessant, wie bemüht das ZDF eine Schmierenkampagne gegen Wissing fährt, als hätten sie den größten "Lobbyskandal" seit Bestehen der Bundesrepublik aufgedeckt Genauso interessant wie das lange Schweigen im Walde, als es um Habecks Skandale ging. Honi soit...

2016: SPD-Agentur vermittelt Treffen mit Ministern gegen Geld https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 22471.html

2023: Deutsche Botschaft vergibt Termine gegen Geld https://www.bild.de/politik/inland/poli ... .bild.html

[Ironie]2024: FDP-Minister gerät für Versuch moralischer Harmonisierung mit Rot-Grünen Koalitionspartnern unter medialen Beschuss.[/Ironie]

[Atlas]

Aha Hinterzimmertreffen gegen Geld, der Herr Wissing muss es ja finanziell richtig nötig haben.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... d-100.html

Macht Sinn da ja die FDP seit je her gegen ein Lobbyistenregister ist. Wie war dass nochmal mit der "TRANSPARENZ".

[PeterK]

2016: SPD-Agentur vermittelt Treffen mit Ministern gegen Geld https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 22471.html

2023: Deutsche Botschaft vergibt Termine gegen Geld https://www.bild.de/politik/inland/poli ... .bild.html

[Ironie]2024: FDP-Minister gerät für Versuch moralischer Harmonisierung mit Rot-Grünen Koalitionspartnern unter medialen Beschuss.[/Ironie]

Dazu die Zahlen:

Mit meldepflichtigen Nebentätigkeiten deklarierten die Bundestagsabgeordneten der CDU/ CSU in der aktuell laufenden 20. Wahlperiode (bis zum 31. März 2023) insgesamt Nebeneinkünfte im Wert von rund 24,8 Millionen Euro. Die geringste Summe an Nebeneinkünften innerhalb der 20. Legislaturperiode wiesen bis zum Stichtag des 31. März 2023 die AfD auf. Den höchsten Anteil von Bundestagsabgeordneten mit Nebeneinkünften hatte die FDP mit 55 Prozent.

https://de.statista.com/statistik/daten ... -parteien/

Die FDP hat deutlich weniger Abgeordnete als z.B. die SPD. Die Nebeneinkünfte der FDP-Abgeordneten sind insgesamt (21,35 Mio) aber fast doppelt so hoch wie die der SPD-Abgeordneten (11,55 Mio).

Da scheint sich "Leistung" zu lohnen.

[Atlas]

Dazu die Zahlen:


https://de.statista.com/statistik/daten ... -parteien/

Die FDP hat deutlich weniger Abgeordnete als z.B. die SPD. Die Nebeneinkünfte der FDP-Abgeordneten sind insgesamt (21,35 Mio) aber fast doppelt so hoch wie die der SPD-Abgeordneten (11,55 Mio).

Da scheint sich "Leistung" zu lohnen.

Naja kann dass irgendjemand verwundern? Geld regiert die Welt und erst in der Politik, da sind käufliche Lobbyisten-Termine bei Bundesministern nur die Spitze des Eisberges.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... e-100.html

[PeterK]

Naja kann dass irgendjemand verwundern? Geld regiert die Welt und erst in der Politik, da sind käufliche Lobbyisten-Termine bei Bundesministern nur die Spitze des Eisberges.

Die vergleichsweise sehr hohen Nebeneinkünfte der FDP-Abgeordneten müssen ja nichts mit Käuflichkeit zu tun haben. Die Zahlen sind nur "interessant".

[Atlas]

Die vergleichsweise sehr hohen Nebeneinkünfte der FDP-Abgeordneten müssen ja nichts mit Käuflichkeit zu tun haben. Die Zahlen sind nur "interessant".

Es geht um den neuerlichen Lobbyisten-Skandal im Hause Wissing. Freilich nicht der erste solcher Art in der Politik.

[Kritikaster]

Dazu die Zahlen:

https://de.statista.com/statistik/daten ... -parteien/

Die FDP hat deutlich weniger Abgeordnete als z.B. die SPD. Die Nebeneinkünfte der FDP-Abgeordneten sind insgesamt (21,35 Mio) aber fast doppelt so hoch wie die der SPD-Abgeordneten (11,55 Mio).

Da scheint sich "Leistung" zu lohnen.

In der Tat: An den von Dir genannten Zahlen lässt sich der "Marktwert" der jeweiligen Parteivertreter ablesen, also deren für ihre Aufgabe vorhandene fachliche Qualität.

Die seit Langem offensichtliche Tatsache, dass da im Durchschnitt Liberale und Christdemokraten deutlich höher zu bewerten sind als Sozis, Grüne oder gar AfDler, wird damit nur verdeutlicht.

[Skull]

Die Zahlen sind nur "interessant".

Ich muss mich immer wundern… Das hier NICHTS hinterfragt wird.

Berlin/Hamburg, 6. Juni 2023 – Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben seit Beginn der Legislaturperiode im Herbst 2021 meldepflichtige Einnahmen von mindestens 24,8 Millionen Euro erhalten. Das berichtet die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de, die gemeinsam mit dem SPIEGEL die Selbstauskünfte der Parlamentsmitglieder gegenüber dem Bundestag ausgewertet hat.

https://www.abgeordnetenwatch.de/presse ... o-nebenher

Abgeordentenwatch veröffentlich INGESAMT (über alle Parteien hinweg) 24,8 Millionen Euro.

Bei statista (und Euch hier) werden dann daraus

Die Nebeneinkünfte der FDP-Abgeordneten sind insgesamt (21,35 Mio) aber fast doppelt so hoch wie die der SPD-Abgeordneten (11,55 Mio).
[…]
Die Angaben beziehen sich laut Quelle auf den laufende Legislaturperiode von Oktober 2021 bis zum 31. März 2023

Betrachteter Zeitraum ist der gleiche. abgeordentenwatch als Quelle ebenfalls. Zahlen passen aber vorne und hinten nicht.

mfg

[Xexes]

Ich muss mich immer wundern… Das hier NICHTS hinterfragt wird.

Berlin/Hamburg, 6. Juni 2023 – Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben seit Beginn der Legislaturperiode im Herbst 2021 meldepflichtige Einnahmen von mindestens 24,8 Millionen Euro erhalten. Das berichtet die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de, die gemeinsam mit dem SPIEGEL die Selbstauskünfte der Parlamentsmitglieder gegenüber dem Bundestag ausgewertet hat.
[Fullquote]

"mindestens 24,8 Millionen Euro", ist also technisch gesehen nur eine Untergrenze, hab mich aber mit den Zahlen / Quellen nicht detailliert auseinandergesetzt.

[Atlas]

Und weiter geht die fröhliche "Lobbyistenfahrt" im Zuge der Wissing-Affäre.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... u-100.html

[Atlas]

Tja wenn angeblich 5 Milliarden Euro im Haushalt fehlen, warum holt sich Herr Lindner nicht dann per Vermögens- und Erbschaftssteuer das Geld rein, was angrblich fehlt?


https://rp-online.de/politik/deutschlan ... -117296283

Naja typisch Hauptsache ein bisschen Populismus erzeugen. Also warum handelt der Finanzminister nicht?

[Mendoza]

Tja wenn angeblich 5 Milliarden Euro im Haushalt fehlen, warum holt sich Herr Lindner nicht dann per Vermögens- und Erbschaftssteuer das Geld rein, was angrblich fehlt?

Schon allein weil ein Finanzminister in einer parlamentarischen Demokratie das nicht so einfach darf

[schokoschendrezki]

Und weiter geht die fröhliche "Lobbyistenfahrt" im Zuge der Wissing-Affäre.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... u-100.html

Es geht um den Vorwurf, Kraftstoff-Unternehmen seien Minister-Termine gegen Geld in Aussicht gestellt worden.

Der Satz hört sich erstmal irgendwie schräg an. Ist aber grammatisch korrekt.

Ja. Worum gehts? Ach ja, um die FDP. Verkehrsminister Wissing spricht von der "Drohung", dass Millionen von Fahrzeugen zwangsstillgelegt werden. Das ist doch keine Drohung. Eher ein Heilsversprechen.

[JJazzGold]

Tja wenn angeblich 5 Milliarden Euro im Haushalt fehlen, warum holt sich Herr Lindner nicht dann per Vermögens- und Erbschaftssteuer das Geld rein, was angrblich fehlt?


https://rp-online.de/politik/deutschlan ... -117296283

Naja typisch Hauptsache ein bisschen Populismus erzeugen. Also warum handelt der Finanzminister nicht?

Weil u.a. ich etwas dagegen habe.

Parlamentarische Demokratie

Eine Demokratie heißt „parlamentarische Demokratie“, wenn das Externer Link:Parlament eine besonders wichtige Bedeutung hat und die Regierung bestimmt und kontrolliert.
Das Volk wählt das Parlament.
Zu jeder Demokratie gehört immer die Externer Link:Gewaltenteilung im Staat.

In einer parlamentarischen Demokratie wählt das Parlament den Chef oder die Chefin der Regierung.

Häufig sind auch Abgeordnete der Regierungskoalition im Parlament Minister oder Ministerinnen in der Regierung. Die Regierung und die Koalition sprechen sich auch häufig über die Politik ab. Die Bundesrepublik Deutschland ist zum Beispiel für eine parlamentarische Demokratie.

In der parlamentarischen Demokratie hat das Parlament die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren. Deshalb spielt in der parlamentarischen Demokratie auch die Opposition eine wichtige Rolle.

https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/le ... emokratie/

[Dieter Winter]

Tja wenn angeblich 5 Milliarden Euro im Haushalt fehlen, warum holt sich Herr Lindner nicht dann per Vermögens- und Erbschaftssteuer das Geld rein, was angrblich fehlt?

Weil das alles schon mind. ein mal versteuert wurde und der Bund weniger ein Einnahme- als ein Ausgabenproblem hat.

[JJazzGold]

Weil das alles schon mind. ein mal versteuert wurde und der Bund weniger ein Einnahme- als ein Ausgabenproblem hat.

Die FDP wird den Teufel tun und ein Heer von zuvor kosten- und zeitträchtig ausgebildeten Vermögenswerteinschätzern etablieren, sowie sich eine unüberschaubare Flut an Klagen einhandeln.
In der Entwicklungshilfe lässt sich ausreichend Einsparpotential finden und ggfls muss der Sozialalimentierungsbrunnen einen seiner reichlich sprudelnden Arme vorläufig abschalten.

[Dieter Winter]

Die FDP wird den Teufel tun und ein Heer von zuvor kosten- und zeitträchtig ausgebildeten Vermögenswerteinschätzern etablieren, sowie sich eine unüberschaubare Flut an Klagen einhandeln.

Die SB in den FA pfeifen eh schon auf dem letzten Loch - nur wegen der Grundsteuer. Auch da kommt vermutlich erst mal eine Prozesslawine ins Rollen. Und das ist noch Kindergeburtstag, verglichen mit dem Unterfangen, die Vermögensteuer wieder zu aktivieren.

[Atlas]

Die SB in den FA pfeifen eh schon auf dem letzten Loch - nur wegen der Grundsteuer. Auch da kommt vermutlich erst mal eine Prozesslawine ins Rollen. Und das ist noch Kindergeburtstag, verglichen mit dem Unterfangen, die Vermögensteuer wieder zu aktivieren.

Fadenscheinige Ausreden, warum klappt dass dann in anderen Ländern die eine Vermögenssteuer haben? Wenn Lindner nur bei den Ärmsten kürzen will ergo was wegnehmen will und zugleich diejenigen die mehr zahlen könnten unbehelligt lässt ( weil seine Klientel? = Wahlgeschenk) dann kann man dass nicht anders als asozial bezeichnen. Und sollte man auch so bennen dürften.

[Dieter Winter]

Fadenscheinige Ausreden, warum klappt dass dann in anderen Ländern die eine Vermögenssteuer haben?

U. a. deshalb, weil andere Länder andere Bewertungsgesetze haben. In D wird die Brühe teurer als der Fisch, sprich die Steuererhebung kostet mehr - sogar ein Vielfaches - als sie einbringt. Deshalb wird sie auch nicht mehr erhoben - und nicht etwa um die bösen Reichen zu schonen.

Abgesehen davon würden große Vermögen dann halt in Liechtensteiner Stiftungen oder in offshore Gesellschaften verschwinden.

Den Lefties bleibt das Maul so oder so sauber.

[Atlas]

U. a. deshalb, weil andere Länder andere Bewertungsgestze haben. In D wird die Brühe teurer als der Fisch, sprich die Steuererhebung kostet mehr - sogar ein Vielfaches - als sie einbringt. Deshalb wird sie auch nicht mehr erhoben - und nicht etwa um die bösen Reichen zu schonen.

Natürlich ist Herr Lindner nur aus einem Grund gegen eine Vermögenssteuer und zwar stellen sie - den Geldadel denn es betreffen würde- eine gehörigen Anteil seiner Wähler, also reine Klientelpolitik einen anderen Grund hat es nicht. Der Rest denn du hier verbringst halte ich für eine faule Ausrede. Belege?

[Atlas]

Der Satz hört sich erstmal irgendwie schräg an. Ist aber grammatisch korrekt.

Ja. Worum gehts? Ach ja, um die FDP. Verkehrsminister Wissing spricht von der "Drohung", dass Millionen von Fahrzeugen zwangsstillgelegt werden. Das ist doch keine Drohung. Eher ein Heilsversprechen.

Herrn Wissing kann man ohnehin nicht wirklich voll nehmen. Aber er passt ganz gut in die Fußstapfen vergangener "Geitesgrößen" im Verkehrsministerium, Scheuer, Ramsauer, Dobrindt, Tiefensee usw.

[Dieter Winter]

Natürlich ist Herr Lindner nur aus einem Grund gegen eine Vermögenssteuer und zwar stellen sie - den Geldadel denn es betreffen würde- eine gehörigen Anteil seiner Wähler, also reine Klientelpolitik einen anderen Grund hat es nicht. Der Rest denn du hier verbringst halte ich für eine faule Ausrede. Belege?

Vergleiche doch einfach mal die Bewertungsansätze in einem Land, das die Vermögenssteuer erhebt, mit den deutschen.

Aus den detaillierten Ausführungen kannst Du dann eine Dissertation abfassen....

Du hast noch nicht mal im Ansatz eine Ahnung, wovon Du da faselst, oder?

Im Vermögensteuerbeschluss aus dem Jahr 1995 hat das
Bundesverfassungsgericht die Vermögensteuer als eine zur
Einkommensbesteuerung hinzutretende Sollertragsteuer
eingeordnet.9
Damit sind der Höhe der Vermögensteuer enge Grenzen gesetzt. Letztlich kommt ihr nur eine progressionsverstärkende Wirkung zu. Mittels einer als Sollertragsteuer verstandenen Vermögensteuer lässt sich der Vermögenszuwachs verlangsamen. Eine Umverteilung vorhandenen Vermögens ist nicht möglich.


https://www.ifo.de/DocDL/sd-2016-06-hey ... -03-24.pdf

Geht es um zusätzliche Steuereinnahmen, ist die Vermögensteuer auch deshalb nicht Mittel der Wahl, weil es sich um
eine Steuer mit relativ hohen Erhebungskosten handelt.

Je nach Ansatz und Schätzung kommen die Spezialisten auf Kosten bis zu 50 Mrd p. a. gegenüber Einnahmen von ca. 20 Mrd.

[Atlas]

Je nach Ansatz und Schätzung kommen die Spezialisten auf Kosten bis zu 50 Mrd p. a. gegenüber Einnahmen von ca. 20 Mrd.

Wie kommst du auf solche Zahlen? Hier mal eine Übersicht zum Thema Vermögenssteuer mit Pro und Contra Argumenten

https://www.americanexpress.com/de-de/k ... laert-7594

Eine deutliche Mehrheit der Bürger von 77% ist im übrigen für die Wiedereinsetzung der Vermögenssteuer wie von SPD, Grünen und BSW gefordert.

[schokoschendrezki]

Herrn Wissing kann man ohnehin nicht wirklich voll nehmen. Aber er passt ganz gut in die Fußstapfen vergangener "Geitesgrößen" im Verkehrsministerium, Scheuer, Ramsauer, Dobrindt, Tiefensee usw.

Also zumindest Scheuer ist wirklich und tatsächlich eine Ausnahmeperson hinsichtlich irgendwie geistige Aufnahmefähigkeit. Es ist jetzt aber doof und unangebracht, auf eine Person einzutreten, die sowieso regelmäßig in Umfragen zum unbeliebtesten Politiker erwählt wurde. Seit April diesen Jahres ist er auch raus aus dem Politikbetrieb.

[Dieter Winter]

Wie kommst du auf solche Zahlen?

K. A. Hatte ich mal gelesen. Im letzten Jahr der Erhebung belief sich das Steueraufkommen wohl auf ca. 9 Mrd. Beim Ansatz der Erhebungskosten sind sicher auch Gerichtskosten u. ä. enthalten. Du musst ja jeden Betrieb, jede Immobilie, jede Aktie, Bitcoin usw. jährlich neu bewerten. Richtig lustig wird's mit immateriellen Vermögenswerten - also der gemeine Wert, nicht etwa der Buchwert. Viel Spaß!

Fast alle EU Staaten verzichten darauf. Das hat gute Gründe.

[Atlas]

K. A. Hatte ich mal gelesen.

K. A. Keine Ahnung, ja toll irgendwo, irgendwann gelesen, Pi mal Daumen wird schon richtig sein. Fakten null. Und wie sind denn die Erfahrungen in Norwegen, Frankreich, Spanien, in der Schweiz usw. die allesamt eine Vermögenssteuer erheben?

Wenn Vermögenssteuer Teufelswerk einer Neidgesellschaft ist warum klappt es dann ohne Murren in anderen Ländern? Und weshalb forderte etwa auch Brasilien die G20 dazu auf endlich eine "globalen Vermögenssteuer" einzuführen und denn wachsenden Vermögensgefälle auf der Welt endlich politisch was entgegenzusetzen? Nochmal wir reden hier nicht über die Mittelschicht ( die gehört in der Tat entlastet) sondern über den Geldadel. Aber gut wenn man so engstirnig und ideologisch herangeht, wie unser aktueller "Pleitegeier- Finanzminister", dann kann dass auch nichts werden.

[Tom Bombadil]

Fast alle EU Staaten verzichten darauf. Das hat gute Gründe.

Richtig, zB. dass diese Vermögen mit bereits versteuertem Geld aufgebaut wurden. Was daran "gerecht" sein soll, wissen wohl nur linke Neidbolzen.

[Atlas]

Was daran "gerecht" sein soll, wissen wohl nur linke Neidbolzen.

Naja gut wenn du sonst keine Argumente hast, dann hat es sich ja erledigt.

[Mendoza]

Wie kommst du auf solche Zahlen? Hier mal eine Übersicht zum Thema Vermögenssteuer mit Pro und Contra Argumenten

https://www.americanexpress.com/de-de/k ... laert-7594

Eine deutliche Mehrheit der Bürger von 77% ist im übrigen für die Wiedereinsetzung der Vermögenssteuer wie von SPD, Grünen und BSW gefordert.

Ja, große Überraschung, weil die meisten sie selber nicht zahlen müssen. Und lass mich raten: Du bist auch nicht betroffen

[Atlas]

Ja, große Überraschung, weil die meisten sie selber nicht zahlen müssen. Und lass mich raten: Du bist auch nicht betroffen

Um mich oder dich geht hier ja bei dieser Sachefrage nicht sondern um das Prinzip. Und warum bekommen es andere Länder hin eine Vermögenssteuer zu erheben siehe Frankreich, Norwegen, Spanien, die Schweiz?

[Atlas]

Und Herr Verkehrsminister Wissing was gedenken sie gegen solche Missstände zu tun? Bei der Bahn geht's drunter und drüber. Vielleicht mal weniger Lobbiystentreffen gegen Geld abhalten sondern die Probleme mal anpacken, die DB fällt in Wissings Zuständigkeitsbereich.

https://m.bild.de/news/inland/deutsche- ... archbox%2F

[Mendoza]

Um mich oder dich geht hier ja bei dieser Sachefrage nicht sondern um das Prinzip. Und warum bekommen es andere Länder hin eine Vermögenssteuer zu erheben siehe Frankreich, Norwegen, Spanien, die Schweiz?

Ja und viel mehr Länder haben auch keine. Und warum sollen wir eine haben, wenn die meisten keine haben?

Belgien, Litauen und das Vereinigte Königreich kennen in ihrer Geschichte keine Vermögensteuer. Auch in Bulgarien, Estland, Lettland, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, der Slowakei, Slowenien, Tschechien, Zypern und Australien existiert keine allgemeine Vermögensteuer.

Die meisten US-Bundesstaaten haben die Vermögenssteuer auch abgeschafft.
Aber eigentlich kann es mir egal sein. Ich bin kein Millionör. Allerdings auch kein Neidhammel.